Sparen, aber an der richtigen Stelle

Sie weiß, was hinter den Haushaltszahlen steckt: Kämmerin Brigitte Hankel im Neuen Rathaus.

Sie weiß, was hinter den Haushaltszahlen steckt: Einbecks neue Kämmerin Brigitte Hankel im Neuen Rathaus.

Die Zahlen sind größer geworden, mit denen Brigitte Hankel jetzt hantiert. Deutlich größer als in der Gemeinde Katlenburg, in der sie noch bis Oktober die Finanzen geregelt hat. Mehr als 50 Millionen Euro bewegt die Stadt Einbeck pro Haushaltsjahr. Der neuen Kämmerin im Einbecker Rathaus, seit nunmehr gut 100 Tagen im neuen Amt, geht es aber nicht in erster Linie um Zahlen. Eine Rechenmaschine auf ihrem Schreibtisch sucht man vergebens, das Kalkulieren erledigt längst eine Finanzsoftware im Computer. Es sind die hinter den Zahlen stehenden Aufgaben einer Kommunalverwaltung, welche die 42-Jährige an ihrem Job reizen. Sie möchte sich als oberste Kassenwartin der Kommune auch nicht darauf reduzieren lassen, immer nur zu sagen, dass man ja kein Geld habe. „Es gilt, an der richtigen Stelle zu sparen“, sagt Brigitte Hankel. Und Prioritäten zu setzen bei Investitionen. Dann habe man anderswo wieder Spielraum. Das billigste Angebot sei schließlich nicht immer das nachhaltig günstigste und beste, vorher müsse man sich betriebswirtschaftlich fragen, was man mit der Ausgabe erreichen wolle.

Für ihre ersten Haushaltsberatungen hat Brigitte Hankel von allen Fraktionen des Einbecker Stadtrates viel Lob erhalten. Als sie von der Gemeinde Katlenburg-Lindau wechselte, stand unmittelbar der Etat 2017 auf der politischen Tagesordnung, aufgestellt noch von Vorgängerin Christa Dammes. Ein Sprung ins kalte Wasser. Nun ist der Haushaltsplan einstimmig verabschiedet und vom Landkreis genehmigt, eine gute Mischung aus politisch Gewolltem, fachlich Gebotenem und haushaltsrechtlich Erlaubtem, ist Brigitte Hankel zufrieden.

Doch nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt, die ersten Arbeiten für den Etat 2018 haben in Brigitte Hankels zehnköpfigem Team im dritten Obergeschoss des Neuen Rathauses längst wieder begonnen. Bis Ende März muss außerdem der Jahresabschluss stehen, hinzu kommt der Finanzalltag im Rathaus mit Steuerverwaltung und Buchhaltung. Und ein neues Berichtswesen soll noch effektiver helfen rechtzeitig zu erkennen, ob beim aktuellen Haushalt nochmals nachgesteuert werden muss.

Das Einbecker Rathaus hat Brigitte Hankel in ihren ersten Monaten im Umbruch erlebt. Verwaltungsstrukturen sind verschlankt, die Führungsebene ist deutlich verjüngt worden. Die 42-Jährige freut sich über eine gute Führungskultur im Hause, zu der sie in ihrem Bereich gerne mit vielen Gesprächen beisteuern möchte. Und Sparen und Konzentration auf wichtige Aufgaben betreffe in einer Stadtverwaltung nicht allein die großen Projekte, sagt Brigitte Hankel. Das fange in jedem Fachbereich und bei jedem Mitarbeiter im Rathaus unmittelbar an, beispielsweise bei der Frage: Muss ich dieses Dokument jetzt wirklich ausdrucken? Den mehr als 700 Seiten starken Haushaltsplan hat die Kämmerin längst nicht mehr gedruckt auf ihrem Schreibtisch, sondern im Computer dabei. Auch mit einem digitalen Rechnungseingang könnte man noch viele Geld und auch Zeit sparen, sagt Hankel.

Privat ist der Naturfan gerne draußen unterwegs. Die 42-Jährige nutzt die Mittagspause in den nahen Grünanlagen rund ums Rathaus und hat schon erste Lieblingsplätze entdeckt. Überhaupt ist die Mutter von zwei Söhnen (17 und 18) aktiv, wandert, läuft, tanzt, fährt Ski, fährt Mountainbike und Motorrad. Mit ihrem Ehemann wohnt die Kämmerin weiterhin in Osterode, beide campen gerne mit dem eigenen Wohnwagen – oft im nahen Harz.

Knifflige Aufgaben auf dem Weg zum Haushaltsziel

Kämmerin Brigitte Hankel und Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder.

Die neue Kämmerin Brigitte Hankel und Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder.

Trotz guter Zahlen wird die Stadt Einbeck auch für das kommende Haushaltsjahr nicht beim Land Niedersachsen beantragen, aus dem Zukunftsvertrag entlassen zu werden. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, als sie den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 im neuen Stadtrat einbrachte. Im vergangenen Sommer bereits habe sich Politik mit Verwaltung dafür entschieden noch zu warten, bis die Finanzen der Stadt auch perspektivisch gesehen stabil genug dafür ist. Einbeck sei auf einem guten Weg, die finanzielle Lage bleibe aber knifflig. „Wir dürfen jetzt nicht von unserem Kurs abkommen“, sagte die Rathauschefin. Und der heiße: Sparen. Und die Strukturen an die weiter sinkende Einwohnerzahl anpassen, um im Falle schlechterer Haushaltsbedingungen vorbereitet zu sein. „Ich bleibe dabei, das enge Korsett des Zukunftsvertrages ein weiteres Jahr zu tragen, um uns dann 2018 mit der Frage zu beschäftigen, das Land um Entlassung zu bitten.“

Das Zahlenwerk wird jetzt in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen besprochen. Der Etat hat ein Volumen von rund 50 Millionen Euro. Geplant ist, den Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von rund 565.000 Euro abzuschließen. Auch die mittelfristige Planung bis 2020 ist positiv. Einbeck plant nahezu unverändert zu 2016 mit Steuereinnahmen in Höhe von knapp 40 Millionen Euro, dank guter Konjunktur wieder allein je 11,5 Millionen bei Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer. Ab 2017 gelten in der gesamten Stadt die gleichen Hebesätze bei der Grundsteuer, 400 v.H. dann auch im Bereich der ehemaligen Gemeinde Kreiensen, bislang 370 v.H. Bei den Personalkosten will die Stadt künftig 65.000 Euro pro Jahr sparen, hier machten sich die Strukturveränderungen „Rathaus 2020“ bemerkbar, sagte die Bürgermeisterin. Als größte Posten bei den vorgesehenen Investitionen nannte die Verwaltungschefin die Sanierung des Alten Rathauses inklusive Gewölbekeller, den Umbau des Jugendgästehauses sowie den Bau einer Multifunktionshalle neben dem neuen Haus der Jugend am Kohnser Weg. Der Haushaltsplan sieht auch Kredite vor, um nicht durch Fördermittel gedeckte Eigentanteile zu finanzieren. Die Aufsichtsbehörde habe trotz Sparzwangs eine Genehmigung dieser Kredite nicht gänzlich ausgeschlossen, sagte Michalek. Mit 450.000 Euro jährlich muss die Stadt den Kredit für den Neun-Millionen-Euro-Erwerb des Neuen Rathauses tilgen.

Erhebliche investive Mittel sind unter anderem geplant für die Sanierung der Stützmauer an der Heldenburg in Salzderhelden und für die technische Sicherung von Bahnübergängen bei der Reaktivierung der Bahntrasse von Einbeck nach Salzderhelden. „Ich stelle die Notwendigkeit dieser Maßnahme nicht in Frage, aber ich fühle mich hier vom Land ein Stück weit im Stich gelassen“, sagte die Bürgermeisterin. Sie lese die unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung mit der Deckelung des kommunalen Anteils so, dass der Eigenanteil der Stadt Einbeck mit der geleisteten Kapitalerhöhung (300.000 Euro) an der Ilmebahn GmbH abgedeckt gewesen sei. Michalek: „So wertvoll die Reaktivierung der Bahnstrecke für Einbeck ist, ich hoffe nicht, dass sie zu einem Fass ohne Boden für die Stadt wird.“ Denn schließlich ständen auch noch die Brücken der Trasse zur Sanierung an, und den ZOB wolle man ja in den nächsten Jahren auch noch umbauen.

Ein letztes Mal dankte die Bürgermeisterin der bisherigen Kämmerin Christa Dammes und deren Team für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs. Und sie begrüßte die neue Kämmerin Brigitte Hankel, die zum 1. November die Nachfolge der in den Ruhestand gewechselten Christa Dammes angetreten hat. Hankel war zuvor Kämmerin bei der Gemeinde Katlenburg-Lindau.

Eine neue Frau der Haushaltszahlen

Brigitte Hankel (42) wird zum 1. November neue Frau der Haushaltszahlen als Sachgebietsleiterin Haushalt und Steuern bei der Stadtverwaltung in Einbeck. Auf diese Personalie hat sich der Verwaltungsausschuss des Einbecker Rates nach Auskunft von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek einstimmig verständigt. Seit Ende 2013 ist Brigitte Hankel Leiterin der Kämmerei bei der Gemeindeverwaltung in Katlenburg-Lindau. Zuvor war die Diplom-Verwaltungswirtin und Diplom-Verwaltungsbetriebswirtin beim Landkreis Göttingen sowie der Stadt Osterode am Harz beschäftigt. In Einbeck tritt Brigitte Hankel die Nachfolge von Christa Dammes an, die Ende dieses Monats als Leiterin des Sachgebietes Haushalt und Steuern ihren aktiven Dienst beendet und später in den Ruhestand wechselt. „Die Stadt Einbeck freut sich, eine absolute Fachfrau gefunden zu haben“, erklärte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Der Haushalt 2017 wird noch die Handschrift von Christa Dammes haben, wird das Zahlenwerk doch in der konstituierenden Ratssitzung am 2. November in die Beratungen eingebracht. Diese in den neu zusammengesetzten Fachgremien wird dann schon Brigitte Hankel übernehmen.

Reizvoll, aber noch nicht stabil genug

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Er hat Einbeck von Schulden in Höhe von mehr als 24 Millionen Euro befreit – und gleichzeitig der Kommune ein enges finanzielles Korsett angelegt, einen strikten Sparkurs. Der 2012 im Zuge der Fusion mit der Gemeinde Kreiensen abgeschlossene Zukunftsvertrag zwingt die Stadt Einbeck dazu, bei Ausgaben zu sparen und weiter Schulden abzubauen. Ein Korsett ist unbequem, es engt ein, schnürt Luft ab, falls es nicht optimal angepasst ist. Es verhilft aber auch zur geraden Haltung, die selbst dann noch hält, wenn das Korsett gar nicht mehr getragen wird. Wann nun legt man das Korsett ab? Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek rät davon ab, bereits jetzt das Innenministerium zu bitten, die Stadt Einbeck aus dem noch bis zum Jahr 2020 laufenden Zukunftsvertrag zu entlassen. Das sagte sie in der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Die Verwaltungschefin hält die finanzielle Lage der Stadt noch nicht für stabil genug – trotz aller positiver Tendenzen und obwohl es „sehr reizvoll wäre, die gemeinsamen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung dadurch zu würdigen“, wie Michalek sagte.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht rät dazu, haushaltspolitisch auch weiter auf Sicht zu fahren „und nicht auf Radar“, wie er sagte. Die Lage sei gut, aber noch nicht stabil genug für Experimente. Im nächsten Jahr könne man schauen, ob die Stabilität trage. Auch Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) ist dagegen, den Zukunftsvertrag bereits zu verlassen. „Wir brauchen ihn für die Haushaltsdisziplin“, sagte der Greener. Dr. Reinhard Binder (FDP) möchte ebenfalls noch nicht ausscheiden, das beuge im Kommunalwahljahr außerdem auch falschen Versprechen vor. Einzig die SPD wünscht sich bereits einen Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag. Haushaltsexperte Rolf Hojnatzki: „Haben wir den Mut, es jetzt zu tun.“ Die Politik habe bewiesen, dauerhaft vernünftig wirtschaften zu können. Konjunkturelle Unwägbarkeiten gebe es auch in zwei oder drei Jahren.

Einstimmig hat der Einbecker Stadtrat den ersten Nachtragshaushalt 2016 beschlossen. Der Etat schließt unverändert mit einem leichten Überschuss von rund 70.000 Euro ab. Geringere Steuereinnahmen als prognostiziert können durch höhere Schlüsselzuweisungen aufgefangen werden, geringere Zinsaufwendungen spielen der Stadt zudem in die Hände. Das Zahlenwerk enthält auch neue Investitionen, unter anderem in Kreiensen. Andere Projekte sind ins Haushaltsjahr 2017 verschoben, weil Fördergelder noch nicht fließen. In der Grundschule Kreiensen sollen nach langer Debatte für rund 820.000 Euro bis Februar 2017 vier Klassen- und zwei Gruppenräume sowie eine barrierefreie, integrationsgerechte Unisex-Toilette in modularer Systembauweise auf dem Standort der bisherigen Container errichtet werden.

Vakantes Sparen

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Was hat der Haushaltsplan 2015 mit einem nicht vorhandenen Mitarbeiter der Stadt Einbeck zu tun? Auf den ersten Blick, jedenfalls für den Laien, zunächst einmal gar nichts. Könnte man denken. Doch weit gefehlt. Schließlich geht es nicht um Mitarbeiter und Menschen, sondern um Stellen in einem kommunalen Haushaltsplan. Und die scheinen bei Haushältern besonders beliebt zu sein, wenn sie nicht besetzt sind. Das wurde mir heute im Finanzausschuss noch einmal wieder deutlich. Das umfangreiche 47-Millionen-Euro-Zahlenwerk wies noch ein 47.000-Euro-Defizit auf, das es zu schließen galt. Eine Möglichkeit, ja nicht zum ersten Mal als Rechenspiel präsentiert, war, durch das Geld, das die Stadt Einbeck aktuell spart, weil der neue Bauamtsleiter erst zum 1. Mai seinen Job antritt, gegenzurechnen. In Summe vier Monate Gehalt, das nicht anfällt. Mit der gleichen Logik, die mir schon vergangenes Jahr nicht so recht einleuten wollte, könnte man andere Stellen im Rathaus gleich komplett streichen, um noch mehr Geld zu sparen. Und außerdem: Es mag ja sogar so sein, dass sich haushalterisch auf diese Weise Geld sparen lässt. Ganz bestimmt aber werden so dringend notwendige Aufgaben für die Stadt Einbeck auch nicht erledigt. Weil eben ein nicht vorhandener Mitarbeiter auch keine in durchaus größerer Menge vorhandene Arbeit leisten kann.

Eine andere Idee heute im Finanzausschuss war, das Defizit im Ansatz für die Gewerbesteuer aufgehen zu lassen, zumal man die Einnahme-Planung ohnehin um 1,5 Millionen Euro reduzieren musste. So wird’s letztlich auch geschehen. Letztlich ausnahmslos einstimmig passierte der Haushalt 2015 den Finanzausschuss. Ende des Monats steht er abschließend im Stadtrat auf der Tagesordnung. Am Ende rutschten auch noch sechs Parkautomaten in den Etat 2015, die für die vor Jahren gestartete, wenig beworbene und daher weitestgehend bei Shopping-Besuchern der City unbekannte Aktion „Parkzeit geschenkt“ umgerüstet werden. Kosten: 4500 Euro.

Finanz-Fachbereichsleiterin Christa Dammes gab, bei allem Lob für ihren Haushalt, den die Beamtin gerne an ihr gesamtes Team im Rathaus und an alle Fachbereiche weitergab, der Politik dezent und dennoch deutlich für die Zukunft (noch einmal) den Rat mit auf den Weg, jetzt in guten Zeiten an Strukturen zu arbeiten. Für den Etat 2015 gebe es das gute Ergebnis, weil (noch) die Steuern sprudeln und (noch) Zinskonditionen auf dem Markt sind, von denen Kämmerer früher nicht zu träumen wagten, sagte Dammes. Auf ewig werden diese Zeiten nicht andauern.

Und zu diesen Strukturen, an die Politik unbedingt heran muss, auch wenn das kein Spaziergang durch die Dörfer wird, gehört die Verteilung von Ortsratsmitteln. Einbeck hat 46 Ortschaften. Da alle gleich zu behandeln, ist ein Kraftakt. Zugegeben. Ortsräte stöhnen darunter, dass ein Großteil ihres Budgets gebunden ist für Pflichtaufträge an den Kommunalen Bauhof. Doch es widerspricht sich imgrunde selbst, für bestimmte Leistungen etwa die Pflege von Grünflächen nicht Angebote auf den freien Markt einzuholen, ja einholen zu dürfen, durch die die Stadt viel Geld sparen könnte. Sondern lieber Planwirtschaft zu spielen, indem man die Ortsräte verpflichtet, bestimmte Leistungen wie die Grünpflege ausschließlich beim Baubetriebshof in Auftrag zu geben. Dadurch lässt sich zwar das frühere große Defizit des Kommunalen Bauhofs senken. Freie Marktwirtschaft ist das aber nicht.

Haushalts-Hängepartie

Haushaltsplan. Symbolbild.

Haushaltsplan, ein Buch mit vielen Zahlen. Symbolbild.

Der Haushalt der Stadt Einbeck für das Jahr 2015 wird erst 2015 beschlossen. Das mag eine Ausnahme sein – oder auch nicht, sondern oft geübte Praxis, von der allein das vergangene Mal abgewichen wurde, als das Zahlenwerk in der September-Ratssitzung eingebracht wurde. Das mag auch gut sein, oder eben schlecht. Man kann da von „Ärger, Unverständnis, Irritation und Alleingang“ sprechen, wie Rolf Hojnatzki (SPD) das heute in der Sitzung des Einbecker Stadtrates getan hat. Eben weil die Genossen offenbar keinen blassen Schimmer hatten und vom Rathaus im Nebel gelassen wurden, dass die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen nicht im Herbst, sondern erst im Januar stattfinden werden. Ziel ist der Beschluss des am 10. Dezember eingebrachten Entwurfs im Finanzausschuss am 3. Februar und im Stadtrat am 25. Februar 2015.

Die Worte von Cornelia Lechte (GfE) haben da schon eher aufhorchen lassen. Das sei „kein Kavaliersdelikt“, einen städtischen Etat 2015 erst in 2015 zu beschließen und erst im Dezember 2014 einzubringen. Das gehe nur in Ausnahmefällen und mit Begründung, sagte Lechte, die beim Landesrechnungshof arbeitet und in der Materie bewandert sein dürfte. Offenbar sei ja bereits regelmäßig „die Rechtsnorm nicht beachtet worden“, wenn es seit 2010 üblich gewesen sei, den Haushalt erst im schon begonnenen Jahr zu beschließen. Die Gründe für dieses Mal nannte der stellvertretende Finanz-Fachbereichsleiter Klaus Rust – oder auch nicht. Es seien „Sondereffekte im dritten Quartal 2014“ aufgetreten, die dazu geführt hätten, das noch nicht alle notwendigen Kennzahlen jetzt vorliegen würden, welche Sondereffekte durfte er jedoch nur im vertraulichen Sitzungsteil sagen.

Am Ende des Tages geht es hier schlicht um Information, die jeder Ratsfraktion (und auch der Öffentlichkeit) zusteht – frühzeitig, ohne nachfragen zu müssen. Auch um den Unterschied von Hol- und Bringschuld einer Verwaltung. Transparenz ist etwas anderes.

Das Wetter ausnutzen

862 Seiten voller Zahlen.

862 Seiten voller Zahlen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat bei der Ratssitzung am Mittwoch „ihren“ ersten Haushalt vorgelegt; die Beratungen in den neu gebildeten Fachausschüssen können damit in den nächsten Wochen beginnen. Das Zahlenwerk trägt in erster Linie die Handschrift der Verwaltung, der Michalek erst seit vier Wochen vorsteht. Und so dankte sie den Mitarbeitern um Finanz-Fachbereichsleiterin Christa Dammes auch für das 862 Seiten starke Haushaltspaket.

Die neue Bürgermeisterin konnte zwar einen Überschuss von 1,7 Millionen vermelden, und die 24,15 Millionen Entschuldungshilfe habe das Land auch pünktlich aufs Konto überwiesen, was der größer gewordenen Stadt Einbeck natürlich enorm helfe. Entwarnung möchte Michalek aber nicht geben. Denn die positive Summe im Ergebnishaushalt habe mit der Auflösung einer Rückstellung (2 Mio.) zu tun und basiere sozusagen auf einer guten Steuerschätzung bei guter Konjunktur. Die neue Bürgermeisterin möchte den Sparkurs konsequent „auf ganzer Linie“ fortsetzen, der Haushalt habe noch „eine Fülle von Stellschrauben“.

Die Bürgermeisterin stimmte die Politik (und auch die Bürger) auf weiterhin schwierige Zeiten ein: „Wir werden nicht umhin können, alle Leistungen auf den Prüfstand zu stellen.“ Die Leistungen müssten gebündelt, auf den Bedarf eingestellt werden, wo dieser abgefragt werde. Denn Kreiensenern kann man da nur raten: Nutzen Sie intensiv die Angebote des Bürgerbüros im Rathaus der früheren Gemeinde Kreiensen.

„Lassen Sie uns das gute Wetter ausnutzen, das Schiff Einbeck seetüchtig zu machen“, bemühte Dr. Sabine Michalek bei ihrem Appell an die Ratsmitglieder ein Bild aus der Seefahrt. Der Wind lasse sich nicht ändern, die Segel könne man aber richtig setzen. Das wird der passionierte Segelfreund und Altbürgermeister Ulrich Minkner sicher gern gehört haben…

Dass der Haushalt nicht nur der erste Michaleks, sondern auch der erste gemeinsame Etat der fusionierten Gemeinde Einbeck-Kreiensen ist, wird an mehreren Zahlen deutlich, die schon beim ersten Durchblättern auffallen. So werden zum Beispiel  Dienstfahrzeuge buchhalterisch übertragen, EDV neu angeschafft, die Entschädigung für die „weggefallene“ Stelle der Kreiensener Gleichstellungsbeauftragten (500 Euro) wird frei. Mal schauen, was die Politiker daraus jetzt in den Beratungen machen.

Update 22.02.2013, 21.24 Uhr: Der Wortlaut der Haushaltsrede ist übrigens hier nachzulesen.