SPD-Finanzpolitiker Marcus Seidel sprach von „sehr bitteren Jahren“, die haushalterisch für die Stadt Einbeck bevorstehen, die Lage habe sich stärker als erwartet angespannt. BlGfE-Finanzexperte Frank-Dieter Pfefferkorn nannte die Tendenz bedenklich und bilanzierte: „Die guten Zeiten sind vorbei.“ Und schon allein eine Zahl veranschaulicht gut, wie eng der Spielraum geworden ist: Bei den Haushaltsberatungen 2025 hat die Politik zwar 1,77 Millionen gegenüber dem eingebrachten Verwaltungsentwurf eingespart. Dieses sei aber wegen Haushaltsverschlechterungen an anderer Stelle „nicht mehr erkennbar, nicht sichtbar“, wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek einräumte. Es bleibt beim Defizit von 7,34 Millionen Euro im Etat 2025, den der Stadtrat jetzt mit breiter Mehrheit beschlossen hat (bei drei Gegenstimmen von Hilmar Kahle, FDP, Einzelratsherr Helmar Breuker, CDU, und dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss sowie einer Enthaltung von Andreas Jakob, AfD). Die zurzeit noch vorhandenen Rücklagen werden laut Verwaltung bis 2026 ausreichen, um die Defizite zu decken.
„Wir haben keinen Spielraum“, sagte Pfefferkorn, „die Einnahmesituation ist so wie sie ist“. Er forderte: „Druck nach oben aufbauen“. Denn wenn der Bund oder das Land zusätzliche Aufgaben nach unten durchreiche, aber die Kommunen nicht besser finanziell ausstatte, sei das nur gesamtgesellschaftlich zu lösen. Und bei Pflichtaufgaben wie Kitas oder Feuerwehrhäusern denke sich Einbeck keine Luftschlösser aus und baue „für fünf Millionen ein Gerätehaus, weil es so geil ist und so toll aussieht“, ärgerte sich Pfefferkorn. Der Brandschutz sei an gesetzliche Auflagen gebunden, an die man sich halten müsse.
Auch für CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht ist die Haushaltslage ein strukturelles und kein spezifisches Problem allein in Einbeck. Man werde sich weiter auf das Wesentliche konzentrieren müssen, die Stellschrauben der Kommunen seien begrenzt. Das finanzielle Polster, auf dem man sich nicht ausgeruht habe, werde 2028 dahingeschmolzen sein.
Einzelratsherr Helmar Breuker (CDU) stimmte gegen den Haushalt 2025 und erwartet in den nächsten Jahren eine Haushaltsnotlage. Er forderte die Bürgermeisterin auf, ihren Einfluss über den Städtetag geltend zu machen gegen den Zensus, dessen Zahlen von 2022 mit unter 30.000 Einwohnern deutliche Folgen hätten – auch für die Verwaltung. Breuker erinnerte an seine Forderung der Ausgabenbudgetierung und das Einfrieren der Ausgaben („Rasenmähermethode“). Man habe sich in der Verwaltung bewusst dagegen ausgesprochen, antwortete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Wenn sie überall sparen solle, dann müsse sie u.a. auch in der Bibliothek oder im Kita-Bereich sparen. „Das können und wollen wir nicht machen.“ Wie solle man bei Personaleinsparung die Kinderbetreuung aufrecht erhalten? Der Zensus 2022 sei für die Stadt ernüchternd, räumte die Bürgermeisterin ein, man habe Einsichtnahme in die Unterlagen beantragt und prüfe aktuell rechtliche Schritte, gegen die Zahlen vorzugehen. Für den nächsten Zensus 2031 müsse man zweifellos über alle Kanäle versuchen, Änderungen der Maßstäbe zu erzielen und die Einwohnermeldedaten verwenden zu dürfen.
Der parteilose Ratsherr Alexander Kloss ließ seine Ratskollegen und auch die Öffentlichkeit ein wenig ratlos zurück, warum er dem Haushalt nicht zustimmte. „Ich würde gerne, aber ich kann es nicht, ich würde gerne erklären, warum ich nicht zustimme, aber ich darf es nicht.“ In einer vertraulichen Fachausschuss-Sitzung habe man zwei Themen beraten, bei denen er „moralische und rechtliche Bedenken“ habe, sagte Kloss, ohne Details zu nennen und bat dafür um Verständnis. Schon in dem Ausschuss habe er dagegen gestimmt. Ulrich Minkner (SPD) forderte Kloss auf, seine rechtlichen Bedenken zu nennen, sie gehörten in die Öffentlichkeit, er könne sich keine rechtlichen Bedenken vorstellen, die nicht öffentlich seien. Kloss bekräftigte daraufhin noch einmal seine Pflicht zur Verschwiegenheit, „ich habe sehr gute Gründe“, er betreibe keine Fundamentalopposition. Wenn er jedoch aus der vertraulichen Sitzung berichte, dann könne er sich die Ratsarbeit künftig von draußen anschauen. Immerhin: In einem Facebook-Beitrag nach der Ratssitzung schreibt Kloss mit einem Mal von „zwei Bau- bzw. Investitionsmaßnahmen“, wegen der er dem Etat aus moralischen und rechtlichen Bedenken nicht seinen Segen geben könne. Konkreter wird er auch hier nicht. Es bleibt damit die Frage: Ist Kloss‘ Nein mit wachsweicher Erklärung nur Wichtigtuerei oder welche moralisch bedenklichen Geheim-Projekte stehen im Haushalt, von denen die Öffentlichkeit nichts wissen darf?
