Schilder-Schilda?

An elf verschiedenen Stellen in der Kernstadt sind vor wenigen Wochen mit Beginn der „Stadtradeln“-Aktion Schilder aufgestellt worden, um auf Radfahrer im Straßenverkehr aufmerksam zu machen. Die Hinweistafeln der Aktion „Einbeck macht sich fit“ sollen Autofahrer zur Rücksichtnahme auffordern, indem sie Abstand zu den auf Fahrradschutzstreifen Radelnden halten. Der parteilose Ratsherr Alexander Kloss ärgert sich über diese Schilder – besser gesagt über die neuen Pfosten für die Hinweistafeln.

Denn auf seine Initiative hin habe die Politik doch jüngst als Handlungsempfehlung beschlossen, neue Schilder möglichst an bestehende Pfosten oder Laternenmasten zu montieren und nicht jedes Mal neue Pfosten zu setzen. Im jüngsten Bauausschuss fragte Kloss dann auch die Verwaltung, warum bei den „Rücksicht“-Schildern nicht so verfahren worden sei. Teilweise ständen die neuen Pfosten direkt neben bestehenden Straßenlaternen.

Bevor die insgesamt rund 2250 Euro teuren Hinweistafeln, die aus dem Förderprogramm „Zukunftsräume“ finanziert werden, montiert worden seien, habe die Stadt Einbeck bei den Stadtwerken gefragt, ob die Schilder an bestehenden Laternenmasten montiert werden könnten, beantwortete Baudirektor Joachim Mertens die Kloss-Anfrage. An vorhandenen Masten könnten laut Energieversorger maximal 0,5 Quadratmeter große Schilder befestigt werden. Die neuen „Rücksicht“-Tafeln sind 0,8 Quadratmeter groß, deshalb habe es eigene Pfosten geben müssen…

Neue Rücksicht-Schilder für Fahrradschutzstreifen in Einbeck – montiert an neuen Pfosten statt an bestehenden Laternenmasten nur wenige Meter weiter, wie hier am Ochsenhofweg.

Freie Fahrt auf der Hullerser Landstraße

Scherenschnitt mit Bürgermeisterin, Bauoberrat, Bauarbeitern, Bewässerungsexperten, Behördenvertretern und Beigeordneten. Das Band in den Stadtfarben gelb-rot wird übrigens mehrmals verwendet.

Zwei Monate früher als geplant ist die Umleitung passé, sind alle Absperrungen abgeräumt, ist wieder freie Durchfahrt auf der Hullerser Landstraße, einer der wichtigsten Straßen nach Einbeck. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, die mit Bauamtsleiter Joachim Mertens zu den Scheren griff und das gelb-rote Band durchschnitt, dankte allen Planern und Bauausführenden für die Rekordzeit. Die nur möglich gewesen sei, weil alle Gewerke gut ineinander gegriffen hätten. Die Rathauschefin dankte auch den Anliegern für die Geduld und die gute Zusammenarbeit während der Bauarbeiten. In jedem anliegenden Unternehmen habe es einen Ansprechpartner gegeben, um die Dinge zu regeln, lobten auch die beauftragten Bauunternehmer (A. Koch Straßen- und Tiefbau GmbH und Negenborner Baugesellschaft mbH) die gute Kommunikation.

Auf der gesamten Länge ist für Radfahrer beidseitig ein 1,50 Meter breiter Schutzstreifen angelegt.

Der Ausbau der 8,50 Meter breiten Hullerser Landstraße, der im Juni 2016 mit dem Kreisverkehr an der Insterburger Straße begonnen hatte, erfolgte in vier Bauabschnitten. Insgesamt entstanden Kosten in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro, die zu 60 Prozent gefördert wurden. Mit dem Straßenbau und dem Kanalbau der Stadtentwässerung wurden auch für die Deutsche Telekom Leerlohre verlegt. Die Straßenbeleuchtung der Stadtwerke wurde auf LED-Technik umgerüstet. Auf einer Seite der Straße gibt es einen zwei Meter breiten durchgehenden Gehweg. Fußgänger und Radfahrer haben durch eine Querungshilfe im Bereich der Kreuzung mit der Hansestraße die Möglichkeit, die Fahrbahn sicher zu überqueren. Auf der gesamten 860 Meter langen Strecke gibt es beidseitig einen 1,50 Meter breiten Schutzstreifen für Fahrradfahrer. Auf diesem darf nicht geparkt werden, betonten die Beteiligten. Bislang war es auf der Straße durchaus üblich, dass dort Autos am Fahrbahnrand parkten.

Der letzte Bauabschnitt reichte von der Einmündung Hansestraße bis zur Allensteiner Straße. Eine Querungshilfe wurde auch geschaffen.

Auf der schnurgeraden Hullerser Landstraße gilt Tempo 50. Da sie zum schneller fahren durchaus verleitet, dürfte sicherlich bald „Alice“ hier ein Gastspiel geben, um die Verkehrsteilnehmer blitzend an die Geschwindigkeit zu gewöhnen. Die Anlieger der Hullerser Landstraße, freilich überwiegend große Industriebetriebe, werden zu Ausbaubeiträgen gemäß der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) herangezogen. Ob es hier auch Protest geben wird wie andernorts in Einbeck, bleibt abzuwarten, ist jedenfalls bis dato nicht bekannt geworden.

Die Hullerser Landstraße ist auf einer Gesamtlänge von 860 Metern ausgebaut worden.

Zurück zur Sache, bitte!

Nach der FDP hat sich heute auch die CDU vor Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) gestellt und die jüngste Kritik der SPD am Weihnachts-/Neujahrsgrußwort der Verwaltungschefin deutlich zurück gewiesen. Unfair und respektlos nannte der CDU-Ortsverband Kreiensen die Attacken der Sozialdemokraten, viele seien angewidert. „Die SPD hat es sich augenscheinlich zur Aufgabe gemacht, die Bürgermeisterin öffentlich zu diskreditieren, was uns mehr als nur empört“, heißt es in einer Mitteilung (Wortlaut: PM CDU Kreiensen 120115). Vermutlich steckten einige wenige Scharfmacher hinter den Anwürfen, vermutet die CDU.

Nachdem das nun auch noch einmal öffentlich gesagt worden ist (und die Christdemokraten ihre eigene Parteifreundin nicht gänzlich im Regen stehen lassen), ist es jetzt aber allerhöchste Zeit, zur Sache zurück zu kehren! Durch die gegenseitigen Vorwürfe werden die Probleme der Stadt Einbeck nicht gelöst! Und da gibt es durchaus einige, die einer Entscheidung bedürfen. Und auch die kleinen verbalen Nadelstiche („Es sei ein Irrtum der Bürgermeisterin…“), die in imgrunde sachlich motivierten Pressemitteilungen enthalten sind (Wortlaut: PM SPD Fahrradfreundlich 080115) könnten der Vergangenheit angehören, ohne dass die kleine lokale Einbecker Welt deswegen untergeht.

CDU-Ratsherr Walter Schmalzried aus Einbeck hatte sich bereits kurz und gewohnt prägnant in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vergangenen Donnerstag zum Thema geäußert, als ein Vorschlag von Bernd Huwald (CDU), ob sich nicht der Ausschuss einmal frei von Tagesordnungen zu einem Planungstreffen treffen wolle, die prompte Ablehnung von Rolf Hojnatzki (SPD), das sei wenig zielführend (womit er vermutlich sogar recht hat), geerntet hatte. Schmalzried sagte: „Dadurch wird eine Stimmung erzeugt, die der Stadt nicht zuträglich ist.“ Vorschläge sollten nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil sie vom politischen Mitbewerber kämen.

Nachtrag 13.01.2015: Vergangene Nacht hat mich noch eine Pressemitteilung der Grünen zum Thema erreicht (Wortlaut: Grüne Pressemitteilung Jahresrückblick). Die Grünen finden die SPD-Kritik am Bürgermeisterin-Grußwort überzogen, teilen hingegen (wie ich) die Kritik am Ignorieren der IGS und raten der Rathauschefin, der neuen Schule mal einen Besuch abzustatten. Mit dieser Wortmeldung sollte das Thema nun aber wirklich allumfassend beleuchtet worden sein. Wie gesagt: Zurück zur Sachpolitik, bitte! Es gibt genug zu tun.

Ratlos kopflos

Neu seit wenigen Wochen: der Radfahrschutzstreifen am Hubeweg in Einbeck.

Radfahrschutzstreifen am Hubeweg in Einbeck.

Einen Monat lang währt die verdiente Pension des langjährigen Bauamtsleiters in Einbeck. Erst. Schon. Das liegt im Auge des Betrachters. Das Thema ist in der politischen Schublade verschwunden, und die wird wohl erst wieder im neuen Jahr mit vielleicht neuen Ideen aufgezogen. Wer jedenfalls ein Beispiel gesucht hat, wie falsch es gewesen ist, keinen nahtlosen Übergang in dieser Führungsposition im Einbecker Rathaus erreicht zu haben, der hat dieses Beispiel in der gestrigen Sitzung des Ratsausschusses für Stadtentwicklung finden können. Wie kopflos, wie führungslos, ja wie ratlos offenbar die Bauabteilung derzeit ist, hat eine schlichte Frage des Ausschuss-Mitgliedes Roland Heimann (CDU) in der Diskussion über die Schutzstreifen für Radfahrer auf dem Hubeweg gezeigt. Der wollte imgrunde nur wissen, wie denn in der Verwaltungsvorlage der Hinweis zu verstehen sei, in dem „verwaltungsseitig noch einmal darauf hingewiesen [wird], dass die in dem o. g. Vorschlag vorgesehenen Breiten der Schutzstreifen mit 1,50 m nicht den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (STVO) und den Verwaltungsvorschriften zur STVO entsprechen.“

Was dann passierte, löste im gut gefüllten Zuschauerraum betroffenes Gemurmel aus: Vier anwesende Mitarbeiter des Bauamts, der aktuell amtierende Bauamtschef und die Bürgermeisterin fanden minutenlang keine wirkliche Antwort, einige blätterten eher hektisch in Unterlagen, andere zogen es vor, durch Schweigen zu führen. Dabei ist ja die Erklärung einfach: Wenn man der Vorlage folgt und den Hubeweg für rund 200.000 Euro komplett in der vorgeschlagenen Art und Weise ausbaut, verstößt man gegen die STVO.

Nun ist die ganze Debatte über diese Radfahrschutzstreifen nicht unbedingt das brennendste Problem dieser Stadt. Immerhin aber hat die Diskussion gestern interessante Neuigkeiten befördert, vielleicht auch nicht beabsichtigte. Zum einen fahren einige (Rolf Hojnatzki, SPD) bei 3 Grad Außentemperatur offenbar kein Fahrrad mehr, obwohl sie sonst gerne per Rad unterwegs sind. Zum anderen eine freilich nicht repräsentative Zählung von Schutzstreifen-Gegnerin Dr. Ursula Beckendorf (GfE), die am Mittwochvormittag zwischen 9.30 und 13.30 Uhr von ihrem Fenster am Hubeweg aus 21 Radfahrer in die eine Richtung und 19 Radfahrer in die andere Richtung notiert hat. Ich finde das eine erstaunliche Zahl, eine erstaunlich hohe Zahl angesichts schattiger Temperaturen. Gestern wurden außerdem Patienten in der Augenarzt-Praxis befragt, diese Praxis ziehe ja auch Menschen in die Stadt, sagte Beckendorf. 35 von 53 wollten eine Wiederherstellung der Parkplätze auf der Straße vor der Tür. Und sie gaben an, nicht allein den Doktor zu besuchen, sondern dann auch andere Besorgungen in Einbeck zu tätigen. Wenn allerdings die Patienten-Besucher ohnehin noch in die Innenstadt gehen wollen (zum Einkaufen, zum Wochenmarkt etc.), was ja löblich ist, kann man diesen dann nicht auch zumuten, anderswo als direkt vor der Praxis zu parken?

Der Stadtentwicklungsausschuss hat letztlich gestern mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, den vorhandenen Schutzstreifen beizubehalten und auf 1,50 Meter auf der östlichen Hubewegseite zu verbreitern, allerdings dies erst dann zu markieren, wenn ohnehin neue Farbe auf der Fahrbahn aufgetragen werden muss. Ob diese Beschlussempfehlung freilich im nächsten Verwaltungsausschuss, in dem die Mehrheitsverhältnisse ja gerne mal andere sind, weiter bestehen bleibt, ist offen.

Nachtrag 06.12.2014: Als hätte ich’s geahnt: Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussempfehlung des Fachausschusses gekippt und sich dafür ausgesprochen, die Schutzstreifen wieder zu entfernen und die Parkflächen auf dem Hubeweg wieder herzustellen.

Nochmal nachdenken

Neu seit wenigen Wochen: der Radfahrschutzstreifen am Hubeweg in Einbeck.

Der Fahrradschutzstreifen am Hubeweg ist Objekt des Streites in Einbeck. Archivfoto

Die Sommerferien haben begonnen, die politische Sommerpause steht ebenfalls bevor. Da hat sich die Einbecker Politik erst einmal eine Pause verordnet – einstimmig. Ein Pause zum Nachdenken über zwei Themen, die andernfalls in der gestrigen Verwaltungsausschuss-Sitzung hätten entschieden werden können. Doch die Ratsfraktionen waren sich einig, eine weitere Nachdenkrunde einzulegen, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

Da ist der seit Wochen die Gemüter der Anlieger erhitzende Fahrradschutzstreifen am Hubeweg. Wie mir Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute sagte, habe der Verwaltungsausschuss entschieden, die Problematik noch einmal im Ratsausschuss für Stadtentwicklung inhaltlich zu beraten. Bis zum nächsten, noch nicht terminierten Fachausschuss-Treffen voraussichtlich Ende September soll die Verwaltung für verschiedene vorliegende Vorschläge, wie Fahrradschutz und Parkplätze zu ihrem Recht kommen können, die Kosten ermitteln. So ganz möchte die GfE noch nicht von ihrem Wunsch abgehen, dass Parkstreifen und Fahrradstreifen nebeneinander existieren können. In der jüngsten Fachausschuss-Sitzung vergangene Woche hatte die GfE ihren Vorstoß noch zurückgestellt; der Ausschuss hatte mit knapper SPD/Grünen-Mehrheit entschieden, die Schutzstreifen so zu belassen wie sie sind. Im August vergangenen Jahres hatte die Stadtverwaltung auf der Ostseite des Hubeweges nach entsprechenden politischen Beschlüssen einen so genannten Schutzstreifen für Radler markiert, was die Anwohner erregt hatte, da sie nun nicht mehr direkt vor der Haustür parken können. Nun bin ich gespannt, wie dieses Interessen-Delta aufgelöst werden soll. Unabhängig von der Breite der von verschiedenen Verkehrsteilnehmern genutzten Streifen und der Zahl der verlustig gegangenen Parkplätze: Ich bleibe dabei, dass es meines Wissens kein Recht auf einen freien Parkplatz auf öffentlicher Straße direkt vor der eigenen Haustür gibt. Zumal ja offenbar die meisten der Anlieger Stellplätze für ihre Kfz auf eigenem Grund schaffen könnten. Warum sollte die öffentliche Hand mit finanziellem (unser aller Steuergeld-)Aufwand einen Parkstreifen bauen, weil einzelne das wollen? Mit Interesse verfolge ich, dass sich die erzürnten Anwohner mutmaßlich an „den Petitionsausschuss“ wenden wollen. Einen solchen gibt es weder bei der Stadt noch beim Landkreis (wäre die Aufsichtsbehörde), sondern nur im Landtag. Ob dieser Petitionsausschuss allerdings für eine solche kommunale Entscheidung überhaupt zuständig ist, bleibt abzuwarten, es würde mich überraschen. Was auf jeden Fall bleiben dürfte, ist der Klageweg.

Und auch beim Neustädter Kirchplatz gibt sich die Politik noch weitere Zeit, um ausführlicher die verschiedenen Optionen zu diskutieren, die für die Zukunft des Innenstadt-Platzes zur Verfügung stehen: Architektur-Wettbewerb, Multifunktions-Markthalle, Parkplatz etc. Dieses Thema kommt ebenso nochmals auf die Tagesordnung der nächsten Fachausschuss-Sitzung für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung vermutlich im September.

Na dann, schöne Ferien!