Die Sommerferien haben begonnen, die politische Sommerpause steht ebenfalls bevor. Da hat sich die Einbecker Politik erst einmal eine Pause verordnet – einstimmig. Ein Pause zum Nachdenken über zwei Themen, die andernfalls in der gestrigen Verwaltungsausschuss-Sitzung hätten entschieden werden können. Doch die Ratsfraktionen waren sich einig, eine weitere Nachdenkrunde einzulegen, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
Da ist der seit Wochen die Gemüter der Anlieger erhitzende Fahrradschutzstreifen am Hubeweg. Wie mir Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute sagte, habe der Verwaltungsausschuss entschieden, die Problematik noch einmal im Ratsausschuss für Stadtentwicklung inhaltlich zu beraten. Bis zum nächsten, noch nicht terminierten Fachausschuss-Treffen voraussichtlich Ende September soll die Verwaltung für verschiedene vorliegende Vorschläge, wie Fahrradschutz und Parkplätze zu ihrem Recht kommen können, die Kosten ermitteln. So ganz möchte die GfE noch nicht von ihrem Wunsch abgehen, dass Parkstreifen und Fahrradstreifen nebeneinander existieren können. In der jüngsten Fachausschuss-Sitzung vergangene Woche hatte die GfE ihren Vorstoß noch zurückgestellt; der Ausschuss hatte mit knapper SPD/Grünen-Mehrheit entschieden, die Schutzstreifen so zu belassen wie sie sind. Im August vergangenen Jahres hatte die Stadtverwaltung auf der Ostseite des Hubeweges nach entsprechenden politischen Beschlüssen einen so genannten Schutzstreifen für Radler markiert, was die Anwohner erregt hatte, da sie nun nicht mehr direkt vor der Haustür parken können. Nun bin ich gespannt, wie dieses Interessen-Delta aufgelöst werden soll. Unabhängig von der Breite der von verschiedenen Verkehrsteilnehmern genutzten Streifen und der Zahl der verlustig gegangenen Parkplätze: Ich bleibe dabei, dass es meines Wissens kein Recht auf einen freien Parkplatz auf öffentlicher Straße direkt vor der eigenen Haustür gibt. Zumal ja offenbar die meisten der Anlieger Stellplätze für ihre Kfz auf eigenem Grund schaffen könnten. Warum sollte die öffentliche Hand mit finanziellem (unser aller Steuergeld-)Aufwand einen Parkstreifen bauen, weil einzelne das wollen? Mit Interesse verfolge ich, dass sich die erzürnten Anwohner mutmaßlich an „den Petitionsausschuss“ wenden wollen. Einen solchen gibt es weder bei der Stadt noch beim Landkreis (wäre die Aufsichtsbehörde), sondern nur im Landtag. Ob dieser Petitionsausschuss allerdings für eine solche kommunale Entscheidung überhaupt zuständig ist, bleibt abzuwarten, es würde mich überraschen. Was auf jeden Fall bleiben dürfte, ist der Klageweg.
Und auch beim Neustädter Kirchplatz gibt sich die Politik noch weitere Zeit, um ausführlicher die verschiedenen Optionen zu diskutieren, die für die Zukunft des Innenstadt-Platzes zur Verfügung stehen: Architektur-Wettbewerb, Multifunktions-Markthalle, Parkplatz etc. Dieses Thema kommt ebenso nochmals auf die Tagesordnung der nächsten Fachausschuss-Sitzung für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung vermutlich im September.
Na dann, schöne Ferien!
