Wechselstimmung bei der CDU

Das Bild zeigt die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises Northeim. In der letzten Reihe über der Landrätin Tobias Grote. Foto: Landkreis Northeim

Die CDU-Fraktion im Northeimer Kreistag wird nach nur einem Jahr erneut einen neuen Vorsitzenden bekommen. Das war hinter den Kulissen imgrunde schon seit Wochen klar. Und wenn es noch eines letzten vermutlich unfreiwilligen Beweises bedurft hätte, dann hat ihn die Kreisverwaltung dieser Tage mit einer Pressemitteilung selbst geliefert – inklusive Foto. Denn dort steht in der letzten Reihe, kaum zu erkennen, direkt oberhalb von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Tobias Grote. Der Diplom-Verwaltungswirt aus Katlenburg steht dort aber nicht als CDU-Mann, sondern als neuer Kreisverwaltung-Mitarbeiter im Bereich Finanzen. Beides gleichzeitig geht nicht bzw. nur für eine Übergangszeit. Die CDU wird sich vermutlich in den nächsten Tagen dazu erklären, wie es weitergehen soll, in der nächsten Kreistagssitzung am 24. Mai ist die Personalie jedenfalls noch keine auf der vorliegenden Tagesordnung. Grote war erst vor einem Jahr Nachfolger von Heiner Hegeler geworden, der die Fraktion zwölf Jahre lang geleitet hatte.

Und dass nicht nur in der Fraktion Wechselstimmung bei der CDU herrscht, sondern auch der CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Roy Kühne MdB, vor der Ablösung stehen könnte, insinuiert zumindest eine Pressemitteilung des CDU-Arbeitnehmerflügels, der CDA. In der vom Vorsitzenden Helmar Breuker (auch Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes) verschickten Nachricht wird Elisabeth Behrens (Hardegsen) als stellvertretende CDA-Vorsitzende mit den Worten zitiert, dass die Mitglieder des CDA-Kreisvorstandes für den “anstehenden Wechsel im Kreisvorstand der CDU auf dem Parteitag am 29. August 2019” ein Anforderungsprofil erarbeitet hätten. Behrens: „Wir erwarten, dass der künftige Kreisvorsitzende sich mehr um soziale Fragen hier im Landkreis kümmert. Das Profil der Partei ist in diesem Bereich in den letzten Jahren, auch in der Kreistagsfraktion eher schwach besetzt.“ Laut der Mitteilung erwartet die CDA “endlich einen wirklichen Einsatz für die Zukunft der Partei hier vor Ort”: „Viele Vorsitzende haben in den letzten Jahren dieses Amt eher als Sprungbrett für Mandate im Bund und Land verstanden. Wir brauchen aber wieder einen Kreisvorstand, der wirklich bereit ist für die Partei hier vor Ort zu arbeiten und die Aufgabenzuordnung ernst nimmt.“ Darüber hinaus erwartet die CDA laut der Mitteilung, dass Themen wie moderne Kommunikation, Bürgerdialog und Wirtschaftspolitik wieder hervorgehoben werden. Elisabeth Behrens: „Wichtig ist uns überdies, dass der neue Kreisvorsitzende endlich wieder für innerparteiliche Transparenz sorgen wird. Das hatte sich in den letzten Jahren eher verschlechtert.“

Nachtrag 04.07.2019: Wie erwartet hat Tobias Grote sein Kreistagsmandat aus beruflichen Gründen niedergelegt. Ihm folgt im Kreistag als Nachrückerin ausgerechnet Kreisvorsitzenden-Kritikerin Elisabeth Behrens, die in der jüngsten Kreistagssitzung von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel förmlich verpflichtet wurde. Neuer Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ist Heiner Hegeler, der nach einem Jahr das Amt von Tobias Grote wieder übernimmt.

Kein Abschied, eher ein Dankeschön

Regionale Produkte aus dem Landkreis für den bisherigen SPD-Fraktionschef: Simon Hartmann (Mitte) mit dem kommissarischen Nachfolger Uwe Schwarz (r.) und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat ihrem bisherigen Vorsitzenden Simon Hartmann auf der Heldenburg im Einbecker Ortsteil Salzderhelden für die Arbeit in der Fraktion gedankt. Zwölf Jahre war der Northeimer Mitglied der Kreistagsfraktion, seit 2016 ihr Vorsitzender. Ein Abschied im eigentlichen Sinne sei das ja nicht, sagte der kommissarische Nachfolger im Fraktionsvorsitz, Uwe Schwarz. Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten im Northeimer Kreistag bereits Ende Mai ihren neuen Vorsitz wählen. Simon Hartmann habe zwar im Juni sein Kreistagsmandat weitergegeben, nachdem er im März zum Northeimer Bürgermeister gewählt worden war, weil beides aus guten Gründen nicht miteinander vereinbar sei, wie Schwarz anmerkte: Als Kreistagsabgeordneter selbst die Kommunalaufsicht über sich als Hauptverwaltungsbeamten zu führen, wäre nicht gut. Simon Hartmann ist jetzt einer von vier Bürgermeistern im Landkreis mit SPD-Parteibuch (Jens Meyer in Kalefeld, Gerhard Melching in Dassel und Franziska Schwarz in Bad Gandersheim). Und alle bekennten sich auch zur Partei, über die sie in ihre Ämter gekommen seien, freute sich Uwe Schwarz. Simon Hartmann ist weiterhin stellvertretender SPD-Unterbezirksvorsitzender. 2021 habe die SPD eine neue Chance, die Zahl zu erhöhen, schließlich habe es mal Zeiten gegeben, in denen von elf Kommunen im Landkreis zehn SPD-Bürgermeister hatten, erinnerte Schwarz, der auch Unterbezirksvorsitzender der SPD im Landkreis Northeim ist. Er dankte Hartmann dafür, als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion das Gebilde der Gruppe im Kreistag zusammengehalten zu haben. Was bei nicht immer verlässlichen Partnern nicht allzeit einfach gewesen sei. Auch in der schwierigen, sich lange Zeit dahin schleppenden Causa von Ex-Landrat Michael Wickmann habe sich Simon Hartmann bewährt. Wickmanns jüngster SPD-Parteiaustritt sei ein “befreiender Moment” gewesen, sagte Schwarz. Simon Hartmann bedankte sich bei seinen ehemaligen Fraktionskollegen, die zum Abschluss ihrer Sommertour auf die Heldenburg gekommen waren, für die gemeinsame Zeit im Kreistag, während der man verschiedene Themen bearbeitet und schöne wie auch manchmal nicht so schöne Momente gehabt habe, wie es Schwarz formuliert hatte. Das politische Fingerspitzengefühl, das er bei der Kreistagsarbeit gelernt habe, sei auch für seine neue Position als Bürgermeister wichtig, sagte der 41-Jährige. Als Präsent erhielt Hartmann eine Kiste mit regionalen Produkten aus dem Landkreis.

SPD und FDP/GfE aktualisieren Kooperation

Vier Unterschriften, vier Mappen: Irnfried Rabe, Christian Grascha, Uwe Schwarz und Nadine Seifert-Doods (v.l.) unterschreiben die neue, aktualisierte Kooperationsvereinbarung, genannt “Festlegung von politischen Zielen”.

SPD und FDP/GfE im Northeimer Kreistag haben sich vom Ausstieg der Grünen aus der bisherigen Kooperation nicht erschüttern lassen, sondern “setzen den bewährten Weg fort”, wie es FDP-Chef Christian Grascha (Einbeck) formulierte. “Verlässlich und vertrauensvoll”, wie SPD-Chef Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) sagte. “Vertrauensvoll und verlässlich”, wie Grascha fast wortgleich bestätigte. “Der Geist, der uns begleitet, wird sich fortsetzen”, meinte Schwarz. Auf beiden Seiten gebe es jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrungen, ergänzte Grascha. Die Grünen waren im März aus dem bisherigen Bündnis ausgeschert. Offiziell habe er das bis heute nicht schriftlich von den Grünen, merkte Schwarz heute an, als SPD und FDP/GfE ihre aktualisierte, elfseitige Kooperationsvereinbarung mit dem Titel “Festlegung von politischen Zielen” im SPD-Büro in Northeim unterzeichnet haben. “Wir haben auch ohne Grüne unverändert eine handlungsfähige Mehrheit im Kreistag”, sagte Schwarz. Nach dem Grünen-Ausstieg habe man keine dramatische Eile haben müssen, um die wenigen Änderungen in dem Vereinbarungspapier zu fixieren. Das Ende der Zusammenarbeit führt der SPD-Chef auf “Politikunfähigkeit einzelner” bei den Grünen zurück, die nicht kompromissfähig seien und keine Linie habe, vor allem nicht in der Schulpolitik. Was an der jüngsten, sprunghaften Tansania-Mehrheit im Kreis-Schulausschuss beim Thema Förderschulen (CDU, Grüne und AfD, also schwarz, grün und blau) deutlich werde, die der Kreisausschuss mit SPD/ FDP/ GfE-Mehrheit wieder begradigte. In seiner langjährigen kommunalpolitischen Arbeit sei es der dritte Ausstieg der Grünen aus einer Koalition mit den Sozialdemokraten, allerdings immer von anderen Personen auf Seiten der Grünen. Vertrauensbildend jedenfalls sei das nicht gerade, meinte Uwe Schwarz, der seit 25 Jahren SPD-Chef im Landkreis Northeim ist.

Der Northeimer Kreistag wird sich am 8. Juni neu konstituieren, um die Ausschussbesetzungen den neuen Verhältnissen anzupassen. Durch Gruppenbildungen und Kooperationen gibt es für Fraktionen andere Möglichkeiten als für Fraktionen oder Kreistagsabgeordnete einzeln. Die Zuschnitte der Ausschüsse und die Verteilung der Vorsitzenden an die Fraktionen werden sich nicht verändern, allerdings müssen die Vorsitzenden namentlich neu gewählt werden. Erste interfraktionelle Vorgespräche dazu hat es bereits am Montag gegeben. Der Vorsitz im Abfallwirtschaftsausschuss, den bisher die Grünen hatten und der ihnen nach dem Ausstieg aus der Mehrheitskonstellation nicht mehr zusteht, muss nach dem Verteilungsschlüssel zwischen SPD und CDU gelost werden. In welche Ausschüsse die jetzt solo agierende Grünen-Kreistagsfraktion (und auch die zerteilte AfD-Kreistagsfraktion) gehen kann, muss ebenfalls gelost werden.

Bis zur Kreistagssitzung im Juni will die SPD-Fraktion auch wieder einen Vorsitzenden haben. Der bisherige Simon Hartmann, der jetzt Northeimer Bürgermeister ist, hat sein Mandat im Kreistag vor Ostern niedergelegt. Der Nachrücker aus Kalefeld hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, das Mandat zu übernehmen. Den Fraktionsvorsitz will die SPD Ende Mai wählen, dann seien alle potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten anwesend. Die neue Kooperationsvereinbarung hat Nadine Seifert-Doods als stellvertretende Fraktionsvorsitzende unterschrieben.

Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit im Kreistag bis 2021 unterzeichnet: Irnfried Rabe und Christian Grascha für die FDP, Uwe Schwarz und Nadine Seifert-Doods für die SPD.

Sprachlos nach dem Orden

Rolf Hojnatzki, Dietmar Bartels, Dirk Ebrecht.

Ein paar Tage lang hat die Bürgermeisterin den Schlüssel der Stadt noch, die närrische Schlüsselübergabe und die Abgabe der Macht an die Karnevalisten ist erst am nächsten Sonnabend. Drei Fraktionsvorsitzende des Stadtrates waren jedoch schon jetzt sprachlos und ließen sich beim Jubiläumsempfang in der Rathaushalle bereitwillig vom närrischen Prinzen mit seinem Gefolge mit dem Sessionsorden (in Form einer “70”) auszeichnen. Nachdem Rolf Hojatzki (SPD), Dirk Ebrecht (CDU) und Dietmar Bartels (Grüne) der Orden umgehängt worden war, wollte niemand der drei etwas sagen. Ob sie schon ahnen, dass die kommunale Politik auch in der 70. Session von den Karnevalsfreunden in mancher Büttenrede humoristisch aufs Korn genommen werden wird und dafür keine Vorlage mehr liefern wollten? Oder, weil mit Karnevalspräsident Albert Eggers ein Narr mit im Rat sitzt, wie der CDU-Kommunalpolitiker mit der Karnevalskappe auf dem Kopf selbst augenzwinkernd sagte? Warum auch immer: So schnell dürfte sich eine Gelegenheit vor versammelter Narrenschar nicht mehr ergeben. Ist der Stadtschlüssel erst weg, haben bis Aschermittwoch die Narren das Sagen.

Gute Stimmung bei der Ordensverleihung an die drei Fraktionschefs Rolf Hojnatzki, Dietmar Bartels und Dirk Ebrecht durch Prinz Jonas I. (links) und Präsident Albert Eggers (r.), der ja selbst Ratsherr ist.