Mit dem FDP-General am Wahlkampfstand

Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat im Landtagswahlkampf vier Wochen vor dem Wahltermin Christian Grascha in Einbeck unterstützt. Am Sonnabend Vormittag stellte er sich am Stand der Freien Demokraten auf dem Marktplatz den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, bevor er zu weiteren Partei-Terminen in Bovenden und Bad Sachsa weiter fuhr. Bijan Djir-Sarai bekommt eine allgemeine Verunsicherung bei den Menschen zu spüren, wie er sagt: „Wie geht es weiter? Wie gehen wir mit der Inflation um?“ Viele fragen den Bundestagsabgeordneten aus Grevenbroich natürlich auch nach den Energiepreisen und den aktuellen Entlastungspaketen der Bundesregierung.

Bijan Djir-Sarai wurde 1976 in Teheran geboren, absolvierte sein Abitur in Grevenbroich und studierte Betriebswirtschaftslehre in Köln. Erst seit April dieses Jahres ist er Generalsekretär der FDP, aber schon seit 2009 im Bundestag und nach einer Pause wieder seit 2017. Djir-Sarai warnte im Pressegespräch vor seiner Zeit am Einbecker Wahlkampfstand von Christian Grascha davor, allzu sehr in parteipolitischen Schubladen zu denken. Alle eine doch ein Ziel: das Land gut durch diese schwierige Zeit zu bringen.

Die Ampel-Regierung in Berlin erlebt der FDP-General als „kommunikationsintensiv“, wie er die vielen Diskussionen der jüngsten Wochen in der Regierungskoalition diplomatisch umschreibt. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP allerdings „könnte unterschiedlicher nicht sein“, und doch sei man zur Diskussion fähig – „und jederzeit handlungsfähig“, wie Bijan Djir-Sarai sagte.

Im jüngsten „wuchtigen Entlastungspaket“ entdeckt der FDP-Generalsekretär „erkennbar die Handschrift der FDP“ und nennt dabei unter anderem die nun nachgeholten Zahlungen an alle Rentner sowie die Abschaffung der kalten Progression im Steuerrecht. Am Schutzschirm für den Mittelstand arbeite man noch, täglich bekomme er die Ängste und Sorgen der Menschen und Betriebe vor den steigenden Energiepreisen mit. Den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen Notbetrieb von zwei von drei Atomkraftwerken, sobald deren Laufzeit Ende des Jahres ende, lehnt der FDP-Politiker ab. Deutschland würde sich auch in Europa unsolidarisch verhalten, wenn es die AKW abschalten würde. „Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagt Bijan Djir-Sarai. Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland jedoch, das müsse auch festgehalten werden, habe die CDU in ihrer 16-jährigen Regierungszeit zu verantworten.

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha bedauert beim Thema AKW ebenso, „dass die Grünen wegen der Landtagswahl auf der Bremse stehen“. Notwendig sei, für eine Versorgungssicherheit und eine nicht aus dem Ruder laufende Energiepreisentwicklung alle Register zu ziehen. Grascha schlägt vor, ernsthaft zu prüfen, das Ende vergangenen Jahres vom Netz gegangene Atomkraftwerk im nahen Grohnde wieder hochzufahren. Es gehe dabei nicht um einen Wiedereinstieg in die Kernenergie, betont FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Sondern um die Versorgungssicherheit in den nächsten Monaten.

Mit Christian Grascha am Wahlkampfstand der FDP auf dem Einbecker Marktplatz: der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai.

CDU-Gartenfest mit Ehrungen

Kleines Fest im Garten: CDU-Generalsekretär Kai Seefried sprach im Garten des „Einbecker Literaturhauses“ vor Parteifreunden.

Kleines Fest im Garten des „Einbecker Literaturhauses“ mit Ehrungen langjähriger CDU-Mitglieder: Es war nicht nur nach Auffassung von Generalsekretär Kai Seefried ein perfekter Rahmen, den die Einbecker CDU da an einem Sommer-Sonnen-Sonntag Nachmittag bereitet hatte, sich für jahrzehntelange Treue zu bedanken. Beim Zwischenstopp auf seiner zehntägigen Sommerreise quer durch Niedersachsen legte der CDU-General nicht nur eine thematische Leistungsbilanz und Situationsbeschreibung vor, unternahm eine kurze Tour de raison der Großen Koalitionen in Hannover und in Berlin. Kai Seefried mahnte seine Parteifreunde angesichts schwindenden Zuspruchs zu Volksparteien bei Wahlen auch, Selbstverständlichkeiten immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Bei allen modernen, verführerisch einfachen Dialogmöglichkeiten in Zeiten von Facebook & Co. und einer sich verändernden Gesellschaft sei das direkte, persönliche Gespräch miteinander wichtiger denn je für den Erfolg, die CDU müsse noch stärker den unmittelbaren Kontakt zu den Menschen suchen. Und dabei die Bedenken und Themen auch der Jugend ernster nehmen. Schutz der Umwelt und Natur, Bewahrung der Schöpfung, Nachhaltigkeit – das seien doch in einer christlichen Partei alles Themen, die imgrunde zur „Kern-DNA der CDU“ gehörten und nicht anderen überlassen werden dürften. Seine Partei werde dabei jedoch stärker als andere immer auch berücksichtigen, eine starke Wirtschaft als Grundvoraussetzung nicht zu vergessen.

Kai Seefried in Einbeck.

Einbeck habe schon vieles geschafft in den vergangenen Jahren, aber bei einigen Themen benötige man in Zukunft noch Unterstützung, gab Antje Sölter als stellvertretende Bürgermeisterin dem Gast mit auf den Weg nach Hannover. Ein gutes und wichtiges Signal auch für den Schulstandort Einbeck wäre eine Verlängerung des regelmäßigen Schienenpersonennahverkehrs bis zum PS-Speicher und der BBS. Diese Schule müsse ihre gute Ausbildung im Pflege- und Sozial-Bereich leider einschränken, weil es nicht genügend Ausbilder gibt. Dieser Lehrermangel müsse beseitigt werden. Antje Sölter dachte dabei noch einen Schritt weiter, Einbeck könne Außenstelle eines Pflegestudiums in Göttingen werden. Auch dabei könne die verlängerte Bahnstrecke helfen und ein Standortfaktor sein. Es sei im Übrigen nicht Kirchturmdenken, wenn sich Einbeck immer wieder für den Erhalt des Einbecker Krankenhauses stark mache. An diesem hänge schließlich auch die stationäre medizinische Versorgung des Dasseler Bereiches. Sie bat Seefried um Unterstützung für den Erhalt der Klinik, diese müsse politisch gewollt sein und bleiben.

CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski hatte in ihrer Begrüßung den nicht gerade konstruktiven Umgang der örtlichen SPD mit den Christdemokraten kritisiert. Unsachliche und unverschämte Äußerungen vor allem gegenüber der Bürgermeisterin erschwerten eine gemeinsame Arbeit für Einbeck. Die SPD habe bis heute nicht verwunden, dass Sabine Michalek von den Menschen zur Bürgermeisterin gewählt worden sei, die SPD habe damit nach wie vor ein großes Problem und eröffne schon eineinhalb Jahre vor dem nächsten Wahltermin den Wahlkampf, sagte Tappe-Rostalski. In den vergangenen Jahren seit 2013 sei aber viel bewegt worden. Das und die „starke Bürgermeisterin“ spüre man bis nach Hannover, sagte Generalsekretär Kai Seefried.

Für langjährige Treue wurden folgende CDU-Mitglieder mit Urkunde, Ehrennadel und Prosecco geehrt: Horst Nachtigall, Jürgen Vollmer, Manfred Friedrich, Christian Sussek (45 Jahre Mitgliedschaft), Friedrich-Wilhelm Wielert, Dr. Klaus Brunkhorst, Otti Heraeus, Michael Heraeus, Jürgen Nienstedt, Joachim Prochnow (40 Jahre Mitgliedschaft), Andreas Büssenschütt (25 Jahre Mitgliedschaft), Karl-Heinz Wessel, Anne Wolper, Christoph Bretschneider, Joachim Dörge, Helmar Breuker (20 Jahre Mitgliedschaft).

Ehrungen bei der CDU Einbeck, auf dem Foto die Geehrten zusammen mit Generalsekretär Kai Seefried, dem CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne, der Einbecker CDU-Vorsitzenden Beatrix Tappe-Rostalski, der stellvertretenden Bürgermeisterin Antje Sölter und CDU-Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht.

Der General kam mit dem Metronom…

Christian Grascha (hinten) zeigt Patrick Döring den Blick von der Heldenburg.

Christian Grascha (hinten) zeigt Patrick Döring den Blick von der Heldenburg.

Früher war die Belagerung und Einnahme einer Burg, der Heldenburg in Salzderhelden zumal, ein beschwerlicher Akt, dauerte viel Zeit. Heute reisen Generäle aus der Landeshauptstadt mit dem Zug an, fahren mit dem Auto direkt zur Burg hoch und können sich viel schneller beeindruckt vom Ausblick auf Land und  Leinepolder zeigen…

Patrick Döring (40), Generalsekretär der FDP, war zum Liberalen Burgfest mit dem Metronom gekommen, keine Stunde dauerte das aus Hannover. Ob das Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bahn AG da gleich mal besonders hingeschaut hat, ist nicht überliefert, wohl aber der Eindruck machende Blick Dörings ins Leinetal und in das (jetzt wieder nahezu leer gelaufene) Hochwasserrückhaltebecken. Er wisse es zu würdigen, dass der aufgestaute See vor einigen Wochen den Druck von der Leine genommen habe, den Druck auf Hannover, sagte der Hannoveraner (Video vom Burgfest hier). Das sei eine Entlastung gewesen. Und der Liberale meinte dabei mal ausnahmsweise keine Steuerentlastung…

Der FDP-Kreisvorsitzende Christian Grascha (Salzderhelden) nutzte wie erwartet beim sommerlichen Heldenburg-Fest die Gelegenheit, 80 Tage vor der Landratswahl im Landkreis Northeim ein wenig den Schleier zu lüften, ob denn die Liberalen mit eigenem Personal den achten Stock des Kreishauses erobern wollen. Allerdings nur ein wenig. Noch sei nichts entschieden, machte Grascha klar. Den CDU-Kandidaten Bernd von Garmissen werde man in den FDP-Kreisvorstand einladen, um ihn kennenzulernen, und den SPD-Kandidaten und Landrat Michael Wickmann habe man ja in der Vergangenheit durchaus auch öfter schon politisch unterstützt – allerdings eher immer nur dann, wenn dieser sich von seinen Sozialdemokraten inhaltlich abgesetzt habe, sagte der FDP-Chef. Eine Tendenz in Richtung Wickmann klingt irgendwie anders…

Auf der Heldenburg: Patrick Döring, Christian Grascha, Dirk Ebrecht (v.l.).

Auf der Heldenburg: Patrick Döring, Christian Grascha, Dirk Ebrecht (v.l.).

Die Tatsache, dass CDU-Chef Dirk Ebrecht sozusagen als Überraschungsgast beim FDP-Burgfest dabei war, solle man da nicht überinterpretieren, hieß es. Döring und Ebrecht, die sich durchaus auch mal in Berlin über den Weg laufen, hatten anderes zu besprechen.

Mit Einbecker Küchensenf und Chili-Senf als Gastgeschenk von Christian Grascha im Gepäck nahm Patrick Döring nach gut 90 Minuten wieder den Zug ins heimatliche Hannover. Für den FDP-General war indes noch nicht Feierabend, auf ihn wartete noch ein Fest der Bild-Zeitung beim Schützenfest-Finale in der Landeshauptstadt…

Nachtrag 15.07.2013: Eine heute von der FDP verbreitetete Pressemitteilung über das Burgfest (Wortlaut: 2. Liberales Burgfest mit Patrick-Döring auf der Heldenburg) beginnt so: Das Leinetal zu Füssen [sic!] der Burg in Salzderhelden präsentierte sich dem FDP-Generalsekretär in seinen schönsten Farben. Beeindruckt war der Hannoveraner von dem was Südniedersachsen zu bieten hat. „Als Bürger von Hannover, weiß ich es zu schätzen, welche Bedeutung die Leinepolder für das Hochwassermanagement in Südniedersachsen haben“, so der 40jährige FDP-Politiker.

Mal abgesehen von Interpunktion und Rechtschreibung und der Tatsache, dass der Name des FDP-Generalsekretärs von den Liberalen offenbar als bekannt vorausgesetzt wird: Dass das von der FDP angeführte wörtliche Zitat eine relativ freie Interpretation dessen ist, was Patrick Döring in Salzderhelden gesagt hat, kann jeder in diesem Video (ab 0:36 Minuten) nachprüfen…