Wie das Hotel aussehen soll und wieso ein Supermarkt dazu gehört

Wo das Low-Budget-Hotel in Einbeck entstehen soll, ist seit einigen Tagen nach der Vorstellung der Pläne im Verwaltungsausschuss bereits offiziell in der Öffentlichkeit bekannt. Wie das Gebäude aussehen soll und warum ein Supermarkt dazu gehört, wird Thema in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 8. Juni. Dort geht es formal um den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nummer 84. In den Beratungsunterlagen für die hybrid stattfindende Sitzung finden sich auch erste weitere Details des Projekts der Siebrecht-Unternehmensgruppe an der Dreieck-Einmündung der Hullerser Landstraße in die Hannoverschen Straße.

So soll das Hotel mit dem Supermarkt im Erdgeschoss an der Ecke Hannoversche Straße/Hullerser Landstraße in Einbeck aussehen. Visualisierung (c) Guder Hoffend Architekten für Siebrecht Unternehmensgruppe.

Auf einem rund 6150 Quadratmeter großen Grundstück im Dreieck zwischen Hannoversche Straße und Hullerser Landstraße in Einbeck plant Siebrecht ein Low-Budget-Hotel mit circa 55 Zimmern. Das Gebäude sieht dabei einen Supermarkt mit rund 1600 Quadratmeter Verkaufsfläche im Erdgeschoss vor, inklusive Bäckerei-Filiale mit Sitzplätzen. Die ist auch wichtig für das Hotel-Konzept, das selbst keine Gastronomie anbieten wird, sondern auf die bestehenden Angebote in Einbeck verweist sowie fürs Frühstück auf den ortsansässigen Bäckerbetrieb im Erdgeschoss.

Der zweigeschossige Hotel-Gebäuderiegel liegt auf dem östlichen Teil des Supermarkts, der laut den Unterlagen ein Rewe-Markt sein wird, der dritte Standort in Einbeck neben Hubeweg und Marktstraße. Das Sortiment als neuer Nahversorger im Hotel-Neubau wird dem Bedarf der Hotelgäste angepasst, inklusive Convenience-Sortiment, Salattheke und Bedientheken für Fleisch, Wurst und Käse mit Schwerpunkt Regionalität.

Die Dachhöhe des Hotels wird mit 12,60 Meter angegeben, der Supermarkt soll sieben Meter hoch sein, die Dachfläche soll begrünt sein und eventuell eine Photovoltaikanlage bekommen. Die vorhandenen Bäume auf dem Areal, von dem die Dreieck-Spitze der Stadt Einbeck selbst gehört, sollen soweit wie möglich erhalten bleiben. Für den Supermarkt sind 85 Stellplätze geplant, für das Hotel 16. Insgesamt werde ein deutlicher Anteil der Grundstückfläche – heute eine Brache – entsiegelt, heißt es in den Plänen. Nächtliche Supermarkt-Aktivitäten soll es mit Rücksicht auf die Hotelgäste nicht geben. Das Zwei-Sterne-Hotel soll rein digital buchbar sein und ebenso funktionieren – papierlos, ressourcenschonend und verzichtend auf energetisch-ineffiziente Geräte wie Minibar oder Klimaanlage.

Die Stadt Einbeck wünscht sich an dem exponierten Standort an der westlichen Einfahrt zur Innenstadt eine städtebaulich angemessene Baugestaltung. Vor allem muss die Politik darüber entscheiden, ob der Supermarkt in die Einzelhandelsstrategie der Stadt passt. Schließlich sind es zum Poser-Park mit seinem Kaufland nur wenige Meter. Mit der Ansiedlung von etwa 1600 Quadratmetern weiterer Verkaufsfläche sprechen die Pläne bislang gegen den rechtkräftigen Bebauungsplanes Nummer 80 „Hannoversche Straße“ aus dem Jahr 2017, in dem die Errichtung von Einzelhandelsbetrieben mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Kernsortimenten gemäß „Einbecker Sortimentsliste“ am geplanten Standort ausgeschlossen ist. Laut Beratungsunterlagen für den Stadtentwicklungsausschuss wurden das Hotel/Supermarkt-Vorhaben und der Standort aus Einzelhandelssicht bereits gutachterlich untersucht. Mit dem Ergebnis, dass aus dem Nahbereich des geplanten Marktes (zehn Minuten Gehzeit) rund 60 Prozent des Umsatzes generiert werden, womit die Anforderungen an einen Betrieb der wohnortbezogenen Nahversorgung erfüllt sind. Notwendig ist aber noch eine umfassende fachgutachterliche Einzelhandelsuntersuchung, die die Verträglichkeit des Vorhabens nach einschlägigen Vorgaben darlegt, schreiben die Planer im Rathaus in den Beratungsunterlagen für die Politik. Weitere Einzelheiten sollen in der Sitzung am 8. Juni präsentiert werden. “Mit der nun geplanten Ansiedlung kann es gelingen, einen wünschenswerten fußläufig erreichbaren Nahversorgungsmarkt für den Bereich westlich der Innenstadt anzusiedeln”, heißt es in den Unterlagen aus der Stadtverwaltung. Dies trage wesentlich zur Verkehrsvermeidung bei und verbessere die Versorgungsmöglichkeiten auch für weniger mobile oder ältere Einwohner.

Auf diesem Grundstück soll das Budget-Hotel entstehen, dafür muss zunächst Planungsrecht geschaffen werden. Archivfoto

Was den Einbecker Hospitalstiftungen gehört

Im Großen und Ganzen ist die Übersicht keine Überraschung, und auch die Zahlen sind nicht wirklich Neuigkeiten. Dennoch liest sich die auf Antrag der GfE-Fraktion und ihres Vorsitzenden Udo Mattern von der Stadt als Verwalterin der Einbecker Hospitalstiftungen zusammengestellte Liste der Immobilien und Grundstücke sowie der Buchwerte und jährlichen Pachteinnahmen mit gewissem Interesse.

Seniorenwohnanlage St. Spiritus an der Ecke Geiststraße und Hören mitten in Einbeck.

Deutlich wird dabei zum Beispiel, dass den Einbecker Hospitalstiftungen neben den repräsentativen Immobilien wie den Kapellen St. Bartholomäi und St. Spiritus oder den Seniorenwohnungen in der Geiststraße, in der Lessingstraße und in der Bismarckstraße auch mehrere eher schmucklose Garagenanlagen gehören. Das Mehrfamilienhaus Hebbelweg 1 gelangte als Schenkung bei der Auflösung der vor 100 Jahren gegründeten Siedlungsgenossenschaft Eigenheim 2012 in den Besitz der Stiftung. Interessant dürfte nicht nur für Immobilienfachleute wie den GfE-Fraktionschef der Unterschied zwischen den beiden Kapellen beim Buchwert sein: Während St. Bartholomäi am Altendorfer Tor bereits als abgeschrieben gilt und nur noch mit 1 Euro in den Büchern steht, sieht das bei der wesentlich älteren Kapelle St. Spiritus in der Geistraße ganz anders aus: Hier ist ein Buchwert von rund 161.000 Euro notiert.

Buchwerte von Gebäuden und Grundstücken zusammen summieren sich auf die bekannten rund fünf Millionen Euro. Bemerkenswert ist, dass die höchste Buchwertsumme in der Liste die Addition verschiedener unbebauter Liegenschaften ist, ohne dass die Zahl der Ländereien dabei genannt wird. Wären sie alle genannt, dürfte die Liste um einiges länger geworden sein. Jährlich erwirtschaftet die Stiftung einen Ertrag von rund 463.000 Euro, auch das war bereits aus den Haushalten der Stiftung bekannt. Und hier lohnt sich ebenso wieder ein Blick aufs Detail: Während mit der Kapelle St. Bartholomäi ein Überschuss von knapp 2150 Euro pro Jahr erwirtschaftet wird, steht bei der Kapelle St. Spiritus keine Einzelsumme in der Übersicht, nur ein kumulierter Wert mit den Seniorenwohnungen.

Neben der Liste hat Stadtkämmerer Christian Rohner die GfE-Frage nach Spenden und Zustiftungen für die Einbecker Hospitalstiftungen erläutert. Diese seien grundsätzlich möglich und könnten so gehandhabt werden wie allgemein Spenden an die Stadt behandelt werden. Zustiftungs- oder Spendenzweck sollten dabei idealerweise dem Stiftungszeck des Hospitalstiftungen entsprechen, rät Rohner. Er rät außerdem, die Stiftungsaufsicht vorher zu informieren, bevor Spenden und Zustiftungen beworben werden. Denn in Northeim gebe es anders als im Einbecker Rathaus die Ansicht, dass die „Einbecker Hospitalstiftungen“ mehrere Rechtspersönlichkeiten seien. In Einbeck ist man der Ansicht, dass es sich um eine einheitliche öffentlich-rechtliche Stiftung handelt.

Amüsant lesen sich schließlich die Anmerkungen der Kämmerei: “Die Beratung zu steuerlichen Sachverhalten bleibt den entsprechenden Berufen vorbehalten.” Vor allem, wenn man weiß, dass der Vorsitzende der Bürgerliste/GfE-Gruppe im Stadtrat einen solchen hat: Frank-Dieter Pfefferkorn ist Steuerberater.

St. Bartholomäi am Altendorfer Tor.
Garagenanlage in der Wagnerstraße 26.

Nachtrag 21.05.2021: Die in der Sitzung des Finanzausschusses von Udo Mattern (GfE) gestellte Nachfrage, wann mit einer Veränderung der Organisation, unter Umständen mit einem mehrköpfigen Stiftungsvorstand, zu rechnen sei, antwortete Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder, dass die Stadt Einbeck als Verwalterin der Stiftung von sich aus keinen Bedarf dafür sehe. Anders als beispielsweise bei der Kultur- und Denkmalstiftung des Landkreises werde bei den Einbecker Hospitalstiftungen nicht regelmäßig eine große Summe ausgeschüttet. Abzuwarten bleibt nun deshalb, ob es aus der Politik noch dazu entsprechende Initiativen geben wird, die Organisation der Hospitalstiftungen zu verändern.

Warum die Einbecker Hospitalstiftungen erhalten bleiben

Die Einbecker Hospitalstiftungen werden nicht aufgehoben. Der formale Beschluss dazu ist zwar noch nicht gefasst, das dürfte aber beim nächsten Treffen des Finanzausschusses nächste Woche passieren und vom Stadtrat im März bestätigt werden. Bereits seit einiger Zeit ist in der öffentlichen Debatte immer deutlicher geworden, dass es für eine Aufhebung der in ihren Ursprüngen noch aus dem Mittelalter stammenden Stiftung keine Freunde und im Rat keine Mehrheit geben wird. Vor der Finanzausschuss-Sitzung haben sich heute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und ihr Stellvertreter Dr. Florian Schröder in einem online geführten Pressegespräch zu dem Thema geäußert.

Für die Bürgermeisterin ist es Zeit, die Diskussion der vergangenen Monate zu beenden. „Das ist ein emotionales Thema geworden, bei dem von vielen die von uns angeführten sachlichen Gründe nicht verstanden werden – oder verstanden werden wollen“, sagte Dr. Sabine Michalek. Das habe sie auch in zahlreichen Gesprächen vor der Bürgermeisterwahl gespürt. Sachlichen Argumenten seien viele beim Thema Hospitalstiftungen gar nicht mehr zugänglich. Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder räumt ein: „Ich habe unterschätzt, dass das so ein Politikum wird.“

Dabei spricht aus Sicht der Verwaltung unverändert viel für eine Aufhebung der Einbecker Hospitalstiftungen (EHS), wie sie in ihrer Beratungsvorlage noch einmal ausführlich darlegt. Die beschworene Gefahr der Aufzehrung und Zweckentfremdung des Stiftungsvermögens bestehe nicht. Die Stiftungssatzung schreibt auch nach Aufhebung der EHS eine Nutzung vor, die an den Stiftungszweck gebunden ist. Im Gegenteil würde eine Aufhebung der EHS und Einbringung des Vermögens in den städtischen Haushalt die Investitionsmöglichkeiten für Immobilien der Hospitalstiftungen erheblich verbessern, da die Stadt höhere und zinsgünstigere Kredite aufnehmen könne als die EHS, erläuterte Dr. Schröder. Ins öffentliche Bewusstsein sind die Einbecker Hospitalstiftungen (Bilanzsumme 2018 rund fünf Millionen Euro, jährliche Miet- und Pachteneinnahmen von rund 400.000 Euro) bei der Sanierung des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße geraten. Viele Bürger wüssten gar nicht, was sich hinter den EHS verberge, gaben Michalek und Schröder zu. Vielleicht könne man das in Zukunft transparenter erläutern.

2019 hatte beim Landkreis Northeim die Kommunalaufsicht in ihrer Funktion als Stiftungsaufsicht der Stadt Einbeck vorgeschlagen, die Einbecker Hospitalstiftungen wie die landkreiseigenen Stiftungen zu verwalten (mit mehrköpfigem Stiftungsvorstand oder externen Beauftragten) oder die EHS in eine andere Stiftung einzubringen, die derartig verwaltet wird. Die Stadt findet das „teilweise rechtlich unzulässig, teilweise unwirtschaftlich und teilweise unpraktikabel“. Die EHS verwalte vor allem Wohnraum, habe nicht – wie die genannten Landkreis-Stiftungen – jedes Jahr beispielsweise eine sechsstellige Summe frei zu vergeben, machte Dr. Schröder deutlich.  

Als Alternative zu den Vorschlägen der Stiftungsaufsicht hatte die Stadtverwaltung Ende 2019 im Finanzausschuss vorgeschlagen, aus wirtschaftlichen Gründen die Einbecker Hospitalstiftungen aufzuheben. Denn diese bedeuten für die Stadtverwaltung nach eigener Darstellung einen erheblichen Arbeitsaufwand: Jährlich muss ein eigener Haushalt für sie aufgestellt werden. Bei Grundstücksgeschäften sowie der wirtschaftlichen Betätigung muss stets auf die exakte Abgrenzung zur Stadt Einbeck geachtet werden. Dabei sei es in den vergangenen Jahrzehnten auch vereinzelt zu „handwerklichen Fehlern“ bei Grundstücksgeschäften der EHS gekommen, weil notwendige doppelte Beschlussfassungen (einmal für EHS, einmal für Stadt) nicht korrekt vorgenommen worden seien. Wirtschaftliche Schäden seien dadurch im Ergebnis weder EHS noch Stadt entstanden, die internen Bearbeitungsabläufe seien inzwischen längst entsprechend geschärft, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Außerdem ist die Stadt Einbeck rechtlich gezwungen, der EHS den Aufwand für die Verwaltung der Stiftung in Rechnung zu stellen. Diese jährlich anfallenden rund 20.000 Euro können nicht für den Stiftungszweck der Hospitalstiftungen zur Verfügung stehen, beispielsweise den Unterhalt der Immobilien. Dies sei besonders bedauerlich, findet Dr. Schröder, da in der seit Jahren andauernden Niedrigzinslage für Stiftungen, die nur ihre Zinsen für den Stiftungszweck nutzen dürfen, das Stammvermögen aber unangetastet lassen müssen, ohnehin nur sehr wenige liquide Mittel zur Verfügung stehen.

Letztlich bleiben Landkreis (Stiftungsaufsicht) und Stadt in mehreren rechtlichen Fragen unterschiedlicher Auffassung. Dabei geht es um die Frage, ob es sich bei den EHS um eine (wie die Stadt meint) oder (wie die Stiftungsaufsicht für möglich hält) mehrere Stiftungen handelt und ob diese privatrechtlicher (wie die Stiftungsaufsicht für möglich hält) oder öffentlich-rechtlicher Natur (wie die Stadt meint) ist bzw. sind, erläuterte der Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder.

Seniorenwohnanlage St. Spiritus an der Geiststraße in Einbeck, die neben dem ehemaligen Waisenhaus an der Baustraße wohl prominenteste Immobilie der Hospitalstiftungen.

Nachtrag 17.02.2021: Wie erwartet war sich der Finanzausschuss einig, die Einbecker Hospitalstiftungen nicht aufzuheben. Enttäuscht und verärgert gab Rolf Hojnatzki (SPD) zu Protokoll, seine Fraktion sei ja überrascht, dass das Thema überhaupt erneut zur Sprache komme, es habe doch wohl bereits ausreichend Äußerungen für den Erhalt gegeben, so dass eine potenzielle Auflösung nicht noch einmal auf die Tagesordnung gehört hätte, meinte Hojnatzki. Die EHS stehen auf gesunden Beinen und seien in der Bevölkerung beliebt, sagte Albert Eggers (CDU). Für die GfE/Bürgerliste machte Udo Mattern den Vorschlag, bei der Stiftung nicht nur zu schauen, wie man Kosten senken könne, sondern auch wie Erträge gesteigert werden könnten. „Wie kann man den Einbecker Hospitalstiftungen helfen“ müsse vielmehr die Frage sein, seien beispielsweise Zustiftungen oder Spenden möglich? Er beantragte außerdem, für einen Überblick eine detaillierte Aufstellung der Liegenschaften der EHS und für jede einzelne Immobilie der EHS eine Aufschlüsselung nach Anschaffung/Stiftung, Lage mit Flurstück, laufende Mieteinnahmen sowie Buchwert/Verkehrswert.

Burgsmüller-Grundstein: Finanzminister lobt Wirbel-Pionier

Taten und Worte: Finanzminister Reinhold Hilbers (r.) und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek griffen bei der Grundsteinlegung zur Kelle. Im Hintergrund v.l. Dr. Michael Ruf und Matthias Sieverding von KraussMaffei sowie VGP-Vorstandschef Darius Scheible.

Der offizielle Grundstein für den neuen Produktionsstandort der Burgsmüller GmbH im Einbecker Gewerbegebiet am Butterberg ist gelegt. Dort entsteht auf einem etwa zwei Hektar großen Grundstück ein neues Werk für die Metallverarbeitung in einem rund 8000 Quadratmeter umfassenden Hallen- und Bürokomplex. Im zweiten Quartal 2020 will das Unternehmen aus dem heutigen Standort Kreiensen nach Einbeck umziehen. „Hier entsteht die modernste Fertigungsstätte Europas, um international wettbewerbsfähig Verschleißteile für Kunststoffmaschinen zu produzieren“, begrüßte Jens Biel, Geschäftsführer der Burgsmüller GmbH, seine Gäste. Der neue Standort bietet Arbeitsplätze für bis zu 125 Mitarbeiter. Aktuell hat das 1876 in Kreiensen gegründete eigenständige Tochterunternehmen der KraussMaffei Extrusion GmbH 95 Beschäftigte.

Aber nicht nur Vertreter von KraussMaffei und Politik griffen zur Kelle, die eigentlichen “Grundsteinleger”, die die Kupfer-Kapsel mit Zeitungen, Münzen, Plänen und Broschüren gefüllt im gemauerten Grundstein versenkten, waren die Auszubildenden Felix Korzen und David Hoffmann, die gerade erst im August ihre Ausbildung bei Burgsmüller begonnen haben.

Finanzminister Reinhold Hilbers lobte Burgsmüller als regionalen Beispielgeber.

„Sie sind wirklich Pionier und regionaler Beispielgeber, ein Wegbereiter für die regionale Wirtschaft und setzen Impulse“, sagte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Er freute sich, dass Burgsmüller mit einer vernetzten, effizient angeordneten Fertigung – einer „smart factory“ – auf zukunftsträchtige Digitalisierung setze, den Industriestandort Niedersachsen stärke und sich zum Standort Einbeck bekannt habe. Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek war froh, dass man gemeinsam eine Lösung im Gewerbegebiet am Butterberg gefunden habe, dafür habe man Fläche arrondieren müssen: „Wir mussten schnell sein, hatten nur ein kleines Zeitfenster.“ Auch die Archäologie sei hier tätig gewesen, erinnert sie. Gut sei, dass Einbeck Industrie-Know-how am Standort habe halten können. Jetzt müsse man sich Gedanken machen, wie in Zukunft der frei werdende Standort in Kreiensen entwickelt werden könne, sagte die Bürgermeisterin.

Der Burgsmüller-Standort in Kreiensen. Archivfoto

Die KraussMaffei Extrusion GmbH möchte aus Burgsmüller in Einbeck den weltweit wettbewerbsfähigsten Standort machen, sagte Vorstandschef Matthias Sieverding bei der Grundsteinlegung. Heute werden in Kreiensen jährlich mehr als 40.000 Schneckenelemente für Kunststoffmaschinen sowie Schaftwellen und Zylinder gefertigt. Ziel ist laut Sieverding, im ersten Schritt 55.000 Teile pro Jahr und in einer weiteren Ausbaustufe 100.000 Teile jährlich zu fertigen, um sich den Wettbewerbern vor allem in China zu stellen. Burgsmüller hat zahlreiche Patente, unter anderem gehen das Innen- und Außenwirbelverfahren, das heute Hersteller von Spindeln einsetzen, auf das Unternehmen zurück. “Hier wird gewirbelt”, freute sich Finanzminister Hilbers augenzwinkernd.

Geschäftsführer Jens Biel (l.) begrüßte zur Grundsteinlegung Vertreter von KraussMaffei, VGP, der Politik und Verwaltung sowie die Mitarbeiter.

Bauherr des Neubaus ist die VGP, ein in zwölf europäischen Ländern aktiver Entwickler, Betreiber und Eigentümer von hochwertigen Gewerbeimmobilien. Das Unternehmen verfügt nach eigenen Angaben über 7,3 Millionen Quadratmeter Fläche. Bei dem Neubau in Einbeck wird modernste Haustechnik installiert, die durch mehrere Rückgewinnungsanlagen eine sehr hohe Energieeffizienz ausweist. VGP-Vorstandschef Darius Scheible lobte das Bauamt der Stadt Einbeck für die gute Zusammenarbeit, das erlebe man nicht so oft. Über die Höhe der Investitionssumme machten die beteiligten Unternehmen auch auf Nachfrage keine Angaben.

Die Baustelle schreitet schon weiter voran: Offizielle Grundsteinlegung bei Burgsmüller in Einbeck im Gewerbegebiet am Butterberg mit Geschäftsführer Jens Biel (links) und weiteren Firmenvertretern sowie Finanzminister Reinhold Hilbers (5.v.l.) und Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Eine OVG-Niederlage, die zum Gewinn werden kann

Vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg war die Stadt Einbeck vergangenes Jahr höchstrichterlich gescheitert. Sie musste es letztlich hinnehmen (und der Stadtrat hat die entsprechenden Finanzmittel in Höhe von 100.000 Euro  genehmigt), dass ein herrenloses Haus auf einem Grundstück unmittelbar an der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Greene auf Kosten der Allgemeinheit und aus Gründen der Gefahrenabwehr abgerissen wurde. Doch wieso sollte die Allgemeinheit die Lasten individueller Versäumnisse tragen? Das Einbecker Rathaus ließ das nicht ruhen. In der Juni-Ausgabe der Niedersächsischen Verwaltungsblätter (NdsVBl. 6/2018), der Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung, haben der Rathaus-Justizar Dr. Florian Schröder und der Fachbereichsleiter Bauen, Frithjof Look, in einem gemeinsamen Aufsatz “Bau-Polizeipflicht bei herrenlosen Grunstücken – ein Appell” (S. 166-168) die Sachlage nochmal einem Fachpublikum dargelegt. Das OVG habe sein offenkundiges Bedauern ja selbst in einem schönen Satz ausgedrückt, schreiben die beiden und zitieren das Gericht: “Diese gesetzgeberische Entscheidung (dass es keine Rechtsgrundlage gibt, Anmerkung fb) haben die Antragsgegnerin und der Senat hinzunehmen”. Ihr Aufsatz-Fazit: Es sei zu hoffen, dass sich der im Oktober 2017 neu gewählte Landtag der Thematik annehme und die niedersächsische Rechtslage ändere, damit nicht mehr die Allgemeinheit ohne Not in die Pflicht genommen werde. Die Bauordnungen anderer Länder böten hier Orientierung.

Die dortige Hoffnung könnte nun Realität werden. Die SPD/CDU-Koalition hat im Juni einen Gesetzentwurf zur Änderung der niedersächsischen Bauordnung eingebracht, in dem als Reaktion auf das Einbecker Verfahren vor dem OVG eine Änderung vorgesehen ist, nach der die Regelungen zu herrenlosen Gegenständen aus dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) nunmehr auch in der NBauO auf Grundstücke anwendbar sein sollen. Die OVG-Niederlage hätte, wenn dieser Entwurf Gesetz wird, dann doch noch irgendwie ihr Gutes.

Nachtrag 06.10.2018: Der niedersächsische Landtag hat die Bauordnung entsprechend geändert (Nds. GVBl. 12/2018, S. 193), was im Einbecker Rathaus mit dezenter Freude aufgenommen worden ist:

https://platform.twitter.com/widgets.js

Das herrenlose Haus in Greene ist seit November 2017 abgerissen. Archivfoto

Vorkaufsrecht-Verzicht

Einbeck ist schön. Einbeck ist groß. Einbeck ist schön groß und hat neben der Kernstadt eben auch 46 Ortsteile. Und so sehr sich alle als Einbecker fühlen (so hoffe ich jedenfalls), ist jeder auf dem Dorfe eben auch erstmal Salzderheldener oder Billerbecker. Das wurde jetzt mal wieder bei einer Debatte über den Verzicht der Stadt Einbeck auf das Vorkaufsrecht deutlich. Das Baugesetzbuch erlaubt der Stadt, für das Wohl der Allgemeinheit in Kaufverträge einzusteigen und Grundstücke zu erwerben. Jährlich bearbeitet das Bauamt bis zu 200 Erklärungen, in denen auf das Vorkaufsrecht verzichtet wird, lediglich einmal in den vergangenen zehn Jahren sei das Recht in einem Sanierungsgebiet ausgeübt worden. Die Verzichterklärungen kosten Zeit und Geld. Daher hatte der Rathaus-Fachbereich vorgeschlagen, auf dieses Recht zu verzichten, es sei ein eher fragliches Mittel der Stadtentwicklung, eine gute Viertelstelle in der Verwaltung könne dann lieber andere Dinge übernehmen, Baugenehmigungen erteilen beispielsweise. Und die 4000 Euro Mindereinnahmen seien im städtischen Haushalt zu verschmerzen. Mit knapper 22:20-Mehrheit hat sich der Stadtrat am Ende für den Vorkaufsrecht-Verzicht ausgesprochen – mit Ausnahme der Kernstadt Einbeck sowie der Ortschaften Kreiensen und Greene. Dort bleibt es erhalten. Im Fachausschuss war der Verzicht noch mit 5:7-Stimmen abgelehnt, erst im Verwaltungsausschuss war wieder ein Verzicht empfohlen worden. Vor allem die Ungleichbehandlung der 46 Ortschaften und der Kernstadt stieß besonders in Ortschaften lebenden Ratspolitikern bitter auf. Man verzichte auf Planungshoheit und Eingriffsmöglichkeiten, sagte Willi Teutsch (Ahlshausen). So unwichtig scheine ja das Recht am Ende doch nicht zu sein, wenn man in Einbeck, Greene und Kreiensen auf den Verzicht verzichte, wunderte sich Dirk Heitmüller (Salzderhelden). “Hier wird ein Pferd sehr hoch gehangen”, entgegnete Bernd Huwald (Opperhausen). In anderen Städten sei ein Vorkaufsrecht-Verzicht längst üblich. Anfangs habe ihn auch die unterschiedliche Behandlung der Ortschaften und der Kernstadt geärgert, sagte Dr. Reinhard Binder (Salzderhelden), doch er habe sich informiert und überzeugen lassen, dass das Recht keine faktische Relevanz mehr habe. Der Verzicht sei konkreter Bürokratieabbau, sagte Dirk Ebrecht (Stroit). Rainer Koch (Einbeck) mochte keinesfalls auf die 4000 Euro Einnahme verzichten.