Mehr Medienkompetenz

Prävention und Opferschutz standen im Mittelpunkt eines Informationsaustausches in Einbeck mit der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza (CDU), zu dem der von FDP und CDU unterstützte Landratskandidat Christian Grascha eingeladen hatte. Im Gespräch mit Vertretern des Präventionsfördervereins FIPS und des Weißen Ringes wurde deutlich, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie mit ihren Beschränkungen auf die Präventionsarbeit und welche Folgen diese für den Opferschutz sowie die Beratungsarbeit hat, die im Wesentlichen auf ehrenamtlichen Strukturen beruht.

Havliza bezeichnete im anschließenden Pressegespräch die vielen Informationen, die sie erhalten habe, als sehr bereichernd für ihre politische Arbeit. Die Forderung von Christian Grascha nach einer Fördermittel-Agentur, die von Kommunen getragen werden soll und die ehrenamtliche Vereinsarbeit durch die Suche nach Förderprogrammen stärken könne, anerkannte die Ministerin als gute Idee. Gerade der Informationsaustausch über Fördermöglichkeiten sei für ehrenamtliche Arbeit sehr hilfreich, sagte Havliza.

Prävention und Opferschutz seien wichtige Themen in ihrem Ministerium, sagte die ehemalige Richterin. Bei Schülern, Lehrern und Eltern müsse gleichermaßen die Medienkompetenz weiter und ständig verbessert werden. Besonderes Augenmerk müsse dabei gelegt werden auf das frühzeitige Erkennen des so genannten Cyber-Grooming, also der Suche von Tätern auf unterschiedlichen Wegen im Internet nach ihren Opfern. Erläutern lassen hat sich die Ministerin auch das „Schutzinsel“-Projekt, bei dem durch Aufkleber Zufluchtsstätten für Kinder und Jugendliche, die sich bedroht fühlen oder Hilfe brauchen, benannt und sichtbar gemacht werden. Im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten und Landratskandidaten Christian Grascha ging es natürlich auch um die Amtgerichtsstruktur im Landkreis. Bürgernahe Justiz in der Fläche sei wichtig, sagte die Ministerin, und diese könne nun einmal nicht betriebswirtschaftlich betrachtet werden. Der Rechtsweg müsse für alle Menschen gut erreichbar sein, weshalb auch ein barrierefreier Zugang zu den Gerichten unverändert wichtig bleibe. Durch die Corona-Pandemie haben mittlerweile alle Amtsgerichte in Niedersachsen einen digitalen Verhandlungssaal, der gerade bei räumlich beengten kleinen Gerichtsgebäuden wie in Einbeck hilfreich sei.

Justizministerin Barbara Havliza und Landratskandidat Christian Grascha.

Ja, das konnte man sehen

Pressegespräch im Verhandlungssaal des Einbecker Amtsgerichts am Richtertisch: Ministerin Barbara Havliza mit Amtsgerichtsdirektor Thomas Döhrel und Geschäftsstellen-Leiterin Dorothea Kühn.

Barbara Havliza.

Aufmerksam, interessiert an den Menschen, die ihr begegnen, neugierig – drei Eigenschaften, die für eine Richterin niemals falsch sein können. Dass auch eine Justizministerin mit diesen Attributen bestens durchs Land touren und Menschen begeistern kann, war beim Einbeck-Besuch von Barbara Havliza zu beobachten. Schon das Amtsgericht schaute sich die 60-jährige CDU-Politikerin vom Keller bis zum Dachboden intensiv an, sprach mit den Mitarbeitern über ihre Arbeitssituation und die Probleme, die es trotz einiger Sanierungen dort immer noch gibt. Das Gespräch mit der Presse fand dann im Verhandlungssaal statt, ich habe auf dem Zeugenstuhl Platz genommen, die Kollegen dort, wo sonst Angeklagte und Verteidigung sitzen. Den Staatsanwalt wollte niemand geben. Havliza steuerte automatisch den Vorsitzendenplatz an. Mehr als 30 Jahre hat Havliza selbst in der Justiz gearbeitet, war Richterin an höchsten Landesgerichten und auch mal Leiterin eines Amtsgerichts. Ebenso im Einbecker Rathaus beim Empfang der Stadt und dem Eintrag ins Goldene Buch als erste im frisch sanierten Sitzungssaal war eine zugewandte Frau zu erleben, die das ihr aufgegebene Redethema gleich zu Beginn in einer sympathischen Kurzversion beantwortete, zwar erkennbar augenzwinkernd, durchaus aber auch ernst gemeint: „Hart urteilen und eine Menschenfreundin sein – passt das zusammen?“, lautete die Frage an sie. Barbara Havliza: „Ja, das sehen Sie ja.“

Ein wenig ausführlicher wurde sie dann aber doch schon noch. Havliza gewährte dafür einen Blick auf ihre Biografie. Zehn Jahre lang hat sie sich mit Staatsschutzsachen beschäftigt, vor ihrem Richtertisch standen die Islamisten der so genannten Sauerland-Gruppe ebenso wie der Attentäter der Kölner Oberbürgermeisterin. Als Richterin hat sich Barbara Havliza viele Jahre mit Mord, Totschlag, Sexualdelikten und Terror beschäftigt, hat Bilder und Filme gesehen und Schilderungen gehört, die an die Seele gehen. „Warum macht man das?“, fragte sie, um in der Einbecker Rathaushalle gleich die Antwort zu geben. „Weil man die wehrhafte Demokratie erhalten will.“ Eine Demokratie mit den richtigen staatlichen Mitteln, die sich nicht auf ein Niveau begibt von denen, die sie verachten oder angreifen. Ein Strafsystem, das das christliche Menschenbild nie vergisst. Zwischen Tat und Mensch sei immer zu unterscheiden. „Ein Mensch ist jeder, egal welcher Gesinnung.“ Die, die vor ihr stehen, fair und würdig zu behandeln, sei immer Grundsatz gewesen. Einige Parolen seien wieder gesellschaftsfähig geworden, bedauerte Havliza. Alle, die die Demokratie erhalten wollten, müssten das erkennen, eingestehen und miteinander besprechen und dann dem entgegen treten.

Bei ihrer Amtsgericht-Visite hatte die Justizministerin mitgenommen, dass ein barrierefreier und vor allem gesicherter Eingang trotz bereits erfolgter Sanierungen weitere Baustellen sind, ebenso wie die sanitären Anlagen und die EDV. Der Erhalt kleiner Gerichte wie dem Einbecker steht im Koalitionsvertrag. Und mit Investitionen wird die Standortgarantie ja weiter unterstützt. Die Liste der notwendigen Projekte in Niedersachsen ist jedoch lang, länger als eine Legislatur. Für sicherere Eingängen ist jedoch nicht allein Technik notwendig, sondern sind auch regulär zwei Wachmeister Voraussetzung, männlich und weiblich. In Niedersachsen fehlen aber 200 Wachmeister-Stellen. Man müsse es noch stärker schaffen, Amtsgerichte als attraktive Arbeitgeber darzustellen: sicher, familienfreundlich, teamorientiert mit angenehmer Arbeitsatmosphäre, wünschte sich die Ministerin.

Dem von Frauen-Union und Junge Union der CDU zum Thema „In welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? Demokratie weiterdenken“ organisierten Podiumsgespräch auf bunten Kaffeehaus-Stühlen gab Havliza noch mit auf den Weg, dass Demokratie weiterzudenken immer lohnenswert sei – aber nie, diese umzudenken.

„Herzlich empfangen freue ich mich auf einen anregenden Abend“: Justizministerin Barbara Havliza hat sich ins Goldene Buch der Stadt eingetragen, als erste im frisch sanierten historischen Sitzungssaal. Dabei waren (v.l.) Petra Kersten, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Verwaltungsausschuss-Mitglied Detlef Martin (SPD), Nils Kadoke (Junge Union), Antje Sölter, Beatrix Tappe-Rostalski und Heidrun Hoffmann-Taufall. Der eingeladene VA war bei dem Empfang von Vertretern anderer Parteien als der CDU äußerst dünn besetzt.

Hart urteilen und eine Menschenfreundin sein

Einladung nach Einbeck: Justizministerin Barbara Havliza (r.) und Heidrun Hoffmann-Taufall. Foto: Frauen Union/Hoffmann-Taufall

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wird mit einem bunt besetzten Podium in Einbeck darüber diskutieren, wie sich Demokratie angesichts aktueller Herausforderungen weiter entwickeln muss. Die Veranstaltung der Frauen-Union Einbeck/Dassel mit Unterstützung der Jungen Union der CDU beginnt am Montag, 17. September, um 17 Uhr im Alten Rathaus. „Bei einem Gespräch mit der Ministerin über den Besuch der Frauen Union beim Maßregelvollzug Moringen habe ich die Einladung ausgesprochen, die prompte Zusage freut uns sehr“, sagt FU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall. Havliza, die am vergangenen Wochenende auch zur Schatzmeisterin der CDU Niedersachsen gewählt worden ist, war bis 2017 Vorsitzende Richterin im 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf und dort zehn Jahre lang zuständig für Staatsschutzsachen. Die gebürtige Dortmunderin wird in Einbeck laut Veranstaltungsankündigung über ihre Arbeit als Richterin am OLG sprechen. Mit konsequenten Urteilen habe Barbara Havliza von sich Reden gemacht, werde deshalb auch als „harte Havliza“ bezeichnet. Hart urteilen und eine Menschenfreundin sein – wie passt das zusammen? Die Juristin und Ministerin will in Einbeck eine Antwort geben. Im anschließenden hochkarätig besetzten Podiumsgespräch wird die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenleben beleuchtet. Es soll um das veränderte, rauer gewordene politische Klima gehen. „Es werden Stimmungen erzeugt und Ängste geschürt, populistische Tendenzen nehmen zu“, sagt Nils Kadoke, Vorsitzender der Jungen Union. Ist die Demokratie bedroht? Bei dieser Fragestellung war den Veranstaltern wichtig, das Podium vielfältig und überparteilich zu besetzen. Aus verschiedenen Blickwinkeln soll beleuchtet werden, ob die Demokratie verteidigt oder gar neu entwickelt werden muss. Dabei sind der ehemalige Superintendent des evanglisch-lutherischen Kirchenkreises Leine-Solling, Heinz Behrends, Prof. Dr. Ulrich Harteisen (Regionalmanagement HAWK Göttingen), der aus der Region stammende  Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle (FDP), Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) und der aus Einbeck stammende Politikwissenschaftler Dr. Falk Ostermann, der an der Uni Gießen zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik forscht. Moderiert wird das Podiumsgespräch von Frank Fornaçon, evangelisch-freikirchlicher Pastor, Verleger und Journalist aus Kassel. Unmittelbar vor der Veranstaltung wird die Justizministerin sich bei einem Empfang der Stadt im Rathaus ins Goldene Buch der Stadt Einbeck eintragen. Ob Barbara Havliza auch Einrichtungen der Justiz in Einbeck oder nur die Parteiveranstaltung besuchen wird, ist bislang nicht bekannt. Am Vormittag wird sie das Amtsgericht Einbeck besuchen, wie heute bekannt wurde.

(Aktualisiert: 13.09.2018, 19:41 Uhr)

Gespräch statt Akte

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und Amtsgerichtsdirektor Thomas Döhrel.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und Amtsgerichtsdirektor Thomas Döhrel.

Keine Akte kann den persönlichen Augenschein ersetzen. Das kennt jeder Richter aus seinem Arbeitsalltag. Und das weiß auch die Justizministerin aus Hannover. Auf Gespräche statt Akten setzte Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) bei ihrer Sommertour durch sieben von 80 niedersächsischen Amtsgerichten. „Tolle, engagierte Richterpersönlichkeiten“ habe sie kennengelernt, die nicht nur Aktenzeichen abarbeiten. Diese und die anderen Mitarbeiter der Gerichte seien „das Rückgrat der Justiz vor Ort“. Und die Akte wird bald digital. „Das finde ich eine super Geschichte“, sagte Amtsgerichtsdirektor Thomas Döhrel, der nach eigenen Angaben EDV-affin ist und Gesetzes-Kommentare längst elektronisch wälzt. „Das wird ein echtes Abenteuer“, meint die Ministerin, die optimistisch ist, dass 2017/18 die Akte digital sein wird. Schon 2016 wird die Kommunikation zwischen Gerichten und Rechtsanwälten elektronisch, über eigene geschützte Server, mit speziell verschlüsselten Mailfächern nach höchsten Standards – wenngleich auch der Ministerin klar ist: Eine hundertprozentige Sicherheit gibt’s nicht.

Bei einem Rundgang durch das Einbecker Amtsgericht konnte sich die niedersächsische Justizministerin von mehreren Baustellen überzeugen. „Hier tut sich etwas“, freute sich Antje Niewisch-Lennartz. Einige Büros sind schon renoviert, andere noch nicht ganz, aber in einem halben Jahr will man durch sein. Was dann noch fehlt, ist ein barrierefreier Zugang im Amtsgericht Einbeck – zumindest bis ins Erdgeschoss. Das mehr als 150 Jahre alte Gebäude ist heute nur über Stufen zu betreten. In einem Jahr soll das anders sein, hieß es. Dabei könnte auch der Architektenwettbewerb für den Neustädter Kirchplatz vor der Gerichtstür helfen.

Und als wären die Bauaktivitäten im Gerichtsgebäude nicht schon sichtbares Argument genug, erteilte die Justizministerin immer wieder einmal auftauchenden Befürchtungen heute eine deutliche Absage: Nein, es gebe keine Pläne, kleine Amtsgerichte wie in Einbeck zu schließen. Das sei im Übrigen sowieso „kein Sparmodell“, würden ja die Mitarbeiter dann nur andernorts arbeiten. Und eine Präsenz der Justiz in der Fläche sei unerlässlich, um eine bürgernahe Gerichtsbarkeit zu praktizieren, sagte Antje Niewisch-Lennartz.

Können Sie ausschließen, dass…

Politiker und Journalisten spielen gerne Spiele. Miteinander. Eines davon, zudem eines der beliebtesten in Interviews, gerne auch solchen im Sommer, ist das Spiel, das Journalisten mit Politikern gerne spielen: Können Sie ausschließen, dass… wahlweise kann dann folgen: …Sie Bundeskanzler werden, dass der Himmel uns auf den Kopf fällt oder dass es an ungeraden Montagen nach Ostern noch Eier gibt? Wer kann sowas schon ausschließen…

Nun hat die niedersächsische Justizministerin der Bild-Zeitung ein Sommerinterview gegeben, in dem Antje Niewisch-Lennartz in die Falle geht, ohne dass die berühmte Frage überhaupt gestellt wurde: Können Sie ausschließen, dass… Die Ministerin antwortet also ungefragt, dass sie es nicht ausschließen könne, wegen des demografischen Wandels Amtsgerichte schließen zu müssen, sie wolle das aber nicht. Kleine Gerichte mit nur einem Richter machten qualitativ jedoch keinen Sinn, so die Grünen-Politikerin laut Interview.

Was den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha aus Einbeck auf den Plan gerufen hat. Besser gesagt, er wurde offenbar auf den Plan gerufen. Denn ursprünglich sieht der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe die kleinen Amtsgerichte auf der Kippe, wie die Liberalen als Antwort auf das Ministerinnen-Interview als Presseinfo publik machen. Bis wenig später die Version der Pressemitteilung in den lokalen Redaktionen in Südniedersachsen eintraf, in der Genthe durch Grascha ersetzt worden ist und der Einbecker nun die „Rot-Grüne Attacke auf den ländlichen  Raum“ geißeln darf. Und in der dann als Beispiel für kleine, vermeintlich auf der Kippe stehende Amtsgerichte das in Bad Gandersheim genannt wurde.

Können Sie ausschließen, dass dahinter nur politischer Theaterdonner steckt? Antwort: Nein.