Kreistag konstituiert sich schnell und beschließt 3G-Regel ab sofort

Rund 90 Minuten brauchte der neue Northeimer Kreistag heute, um seine Arbeitsfähigkeit herzustellen, alle Ausschüsse zu besetzen und sich zu konstituieren. Dabei beschloss er einstimmig eine neue Geschäftsordnung, deren aktuellste Änderung die Regelung des Infektionsschutzes in Sitzungen ist. Ab sofort können Kreistagssitzungen nur noch nach der 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) betreten werden. „Dies gilt auch für Mitglieder des Kreistages“, fügte der Kreistag nach Vorschlag von Uwe Schwarz (SPD) noch in den Geschäftsordnungsentwurf hinzu. Und weil diese Regel unverzüglich ab sofort galt und in Kraft gesetzt war, erlaubte sich die einstimmig wiedergewählte Kreistagsvorsitzende Frauke Heiligenstadt (SPD) den Hinweis, dass jetzt hier und heute derjenige gegen die Geschäftsordnung verstoße, wer nicht 3G vorweisen könne. Ob das alle Anwesende gewusst und ernst genommen haben? Kontrolliert wurde es freilich nicht.

Der Kreistag traf sich zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode in der Sporthalle der BBS Northeim.

48 von 50 Mitgliedern des Kreistages waren bei der konstituierenden Sitzung in der Sporthalle der BBS Northeim dabei. Zu Stellvertretern der im Amt bestätigten Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt (SPD) wurden Günther Kelter (CDU) und Ludwig Binnewies (SPD) gewählt. Kelter hatte als ältester Kreistagsabgeordneter auch die Sitzung eröffnet. Zu drei Stellvertretern von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) wählte der Kreistag einstimmig Gudrun Borchers (SPD), Dr. Christian Eberl (FDP) und Heiner Hegeler (CDU).

Im Kreisausschuss, dem zweitwichtigtsten Gremium nach dem Kreistag, sind jetzt Beigeordnete: Heiner Hegeler (CDU), Hans-Dietmar Kreitz (CDU), Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), Dr. Christian Eberl (FDP), Christian Grascha (FDP), Uwe Schwarz (SPD), Ludwig Binnewies (SPD), Nadine Seifert-Doods (SPD), Gudrun Borchers (SPD), Karen Pollok (Grüne). Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt Maik Schmitz (AfD) wahr.

Wie berichtet gibt es im neuen Kreistag die Gruppe CDU/FDP/Unabhängige mit 22 Sitzen, die SPD-Fraktion mit 20 Sitzen, die Grüne-Linke-Gruppe mit fünf Sitzen und die AfD-Fraktion mit drei Sitzen.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (r.) überreicht der wiedergewählte Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt Blumen und Glocke.

Zu Möglichkeiten, Sitzungen online oder in hybrider Form durchzuführen, sagt die neue Geschäftsordnung des Kreistages nichts. Die Stadt Einbeck, die wegen der ausgelaufenen epidemischen Notlage ebenfalls keine Rechtsgrundlage mehr hat für digitale Sitzungsformate, will in der nächsten Ratssitzung am 8. Dezember eine Änderung der Hauptsatzung beschließen lassen, die diese Sitzungsformen erlaubt. Dafür muss sich der Stadtrat freilich noch einmal in Präsenzform treffen, auch wenn der Verwaltungsausschuss sich in dieser Woche schon einmal damit befasst hat. Wie die Zugangsregeln für die Multifunktionshalle sein werden, ist noch offen und in der heute versandten Tagesordnung nicht erwähnt.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) mit ihren Stellvertretern (v.l.) Dr. Christian Eberl (FDP), Heiner Hegeler (CDU) und Gudrun Borchers (SPD) sowie der Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt.
Blumen von der Landrätin für die Stellvertreter der Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt: Günther Kelter (CDU) und Ludwig Binnewies (SPD).

Was passiert mit der alten Schule?

Heute Außenstelle der Goetheschule in Einbeck am Langen Wall/Ecke Seminarstraße.

Wenn auch der Kreisausschuss am kommenden Montag seinen Segen gibt und der einstimmigen Empfehlung des Kreis-Schulausschusses von dieser Woche folgt, bekommt die Goetheschule Einbeck für rund 3,2 Millionen in Richtung Süden einen vierstöckigen Anbau. Die prognostierten Schülerzahlen bleiben in den kommenden Jahren zwar gleich, die bisherige Außenstelle des Gymnasiums in der einstigen Grundschule ist jedoch sanierungsbedürftig. Barrierefrei ist sie ohnehin nicht. Erforderlich wäre für den jetzt empfohlenen An- und Umbau am Hauptstandort der Goetheschule der Abriss der auf dem Grundstück befindlichen Hausmeisterwohnung. In diesem Bereich sollen allgemeine Unterrichtsräume oder kleinere Kursräume sowie ein Aufzug und eine Toilettenanlage entstehen. Der Anbau wäre durch den Aufzug vollständig barrierefrei erschlossen. Gleichzeitig sieht die auch von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und der Schulleitung bevorzugte Variante vor, den an den Altbau angrenzenden Bereich um eine Etage aufzustocken. Durch einen zu installierenden Schrägaufzug wäre dann auch das zweite Obergeschoss des Altbaus, in dem sich unter anderem die Aula befindet, barrierefrei zu erreichen. Die bisherige Außenstelle am Langen Wall würde dann überflüssig. Der Landkreis Northeim sieht nach der zwischen der Stadt Einbeck und dem Landkreis Northeim 2009 geschlossenen Vereinbarung (Rückübertragung der Schulträgerschaft) einen Rückübertragungsanspruch, falls der Landkreis Northeim die schulische Nutzung eines Gebäudes aufgeben sollte. Das wäre bei dem sanierungsbedürftigen Gebäude Langer Wall 16 der Fall. Im Einbecker Rathaus sieht man zwar die Möglichkeit einer Rückübertragung, jedoch keinen Anspruch. „Der Landkreis ist noch nicht an die Stadt Einbeck herangetreten, um über eine mögliche Rückübernahme oder anderweitige Nutzung des Objekts zu sprechen“, erklärte Fachbereichsleiter Frithjof Look heute auf meine Anfrage. „Es gibt daher auch keine Pläne zu oder Überlegungen über eine Nachnutzung des Gebäudes.“

Westlich des Altbaus und direkt anschließend an den Neubau (hier grau) anstelle des Hausmeisterhauses (hier weiß) soll die Goetheschule Einbeck vergrößert werden, wenn der Kreisausschuss den Empfehlungen zustimmt.

Die Million

Wenn der Northeimer Kreistag am nächsten Freitag (24. April, 15 Uhr, Kreishaus Northeim) grünes Licht gibt, kann die lange erwartete und angekündigte Million für das Einbecker Bürgerspital fließen. Das geht aus heute veröffentlichten Sitzungsunterlagen hervor. Der Landkreis Northeim muss dafür die Einbecker BürgerSpital GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen zur so genannten Daseinsvorsorge, „die von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind, im Wege eines öffentlichen Auftrags“ betrauen. Im komplizierten EU-Beihilferecht nennt man das einen so genannten Betrauungsakt, für den es unter Voraussetzungen eine Freistellung von dem Verbot der Beihilfe gibt.

Die Summe in Höhe von einer Million Euro ist zweckgebunden für ein Investitionsprogramm, das das Einbecker Krankenhaus dem Landkreis vorgelegt hat. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere zur Deckung laufender Kosten des Betriebes, ist nicht gestattet. Unter anderem sollen mit dem Geld die Anschaffung eines Arthroskopieturms, eines OP-Tisches und die Erneuerung des Computer-Tomographen (CT) finanziert werden, aber auch beispielsweise Infusions- und Perfusionsgeräte oder EDV-Monitore. Um das Investitionsprogramm umzusetzen, muss die Klinik vorrangig Eigenmittel sowie Mittel aus der gesetzlichen Krankenhausfinanzierung einsetzen. Die Verwendung des Zuschusses ist nachrrangig.

Eine staatliche Beihilfe darf nur dann gewährt werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das begünstigte Unternehmen perspektivisch in seinem Bestand nicht gefährdet ist. Darauf weisst die Kreisverwaltung hin. „Anhaltspunkte, die den Fortbestand des Einbecker BürgerSpitals als gefährdet erscheinen lassen, liegen nicht vor“, heißt es in Begründung der Kreisverwaltung zum Beschlussvorschlag. Die Geschäftsführung des Einbecker BürgerSpitals werde dem Kreisausschuss am 20. April sowohl die aktuelle wirtschaftliche Situation der GmbH erläutern und belegen als auch die Finanzplanung offen legen.

Nachtrag 24.04.2015, 17:15 Uhr: Der Kreistag hat einstimmig der Betrauung zugestimmt.