Wenn der Northeimer Kreistag am nächsten Freitag (24. April, 15 Uhr, Kreishaus Northeim) grünes Licht gibt, kann die lange erwartete und angekündigte Million für das Einbecker Bürgerspital fließen. Das geht aus heute veröffentlichten Sitzungsunterlagen hervor. Der Landkreis Northeim muss dafür die Einbecker BürgerSpital GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen zur so genannten Daseinsvorsorge, „die von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind, im Wege eines öffentlichen Auftrags“ betrauen. Im komplizierten EU-Beihilferecht nennt man das einen so genannten Betrauungsakt, für den es unter Voraussetzungen eine Freistellung von dem Verbot der Beihilfe gibt.
Die Summe in Höhe von einer Million Euro ist zweckgebunden für ein Investitionsprogramm, das das Einbecker Krankenhaus dem Landkreis vorgelegt hat. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere zur Deckung laufender Kosten des Betriebes, ist nicht gestattet. Unter anderem sollen mit dem Geld die Anschaffung eines Arthroskopieturms, eines OP-Tisches und die Erneuerung des Computer-Tomographen (CT) finanziert werden, aber auch beispielsweise Infusions- und Perfusionsgeräte oder EDV-Monitore. Um das Investitionsprogramm umzusetzen, muss die Klinik vorrangig Eigenmittel sowie Mittel aus der gesetzlichen Krankenhausfinanzierung einsetzen. Die Verwendung des Zuschusses ist nachrrangig.
Eine staatliche Beihilfe darf nur dann gewährt werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das begünstigte Unternehmen perspektivisch in seinem Bestand nicht gefährdet ist. Darauf weisst die Kreisverwaltung hin. „Anhaltspunkte, die den Fortbestand des Einbecker BürgerSpitals als gefährdet erscheinen lassen, liegen nicht vor“, heißt es in Begründung der Kreisverwaltung zum Beschlussvorschlag. Die Geschäftsführung des Einbecker BürgerSpitals werde dem Kreisausschuss am 20. April sowohl die aktuelle wirtschaftliche Situation der GmbH erläutern und belegen als auch die Finanzplanung offen legen.
Nachtrag 24.04.2015, 17:15 Uhr: Der Kreistag hat einstimmig der Betrauung zugestimmt.
