Ein dringendes Bedürfnis

Toilettenanlage.

Toilettenanlage.

Die Angelegenheit ist delikat. Es geht um Lebensmittel. Und um Barrierefreiheit für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen. Die gut erreichbare Toilette für Marktbeschicker im Turm des Alten Rathauses soll, so ein Vorschlag des Behindertenbeauftragten Herbert Klein und der GfE-Ratsfrau Dr. Ursula Beckendorf, zu einem WC umgebaut werden, das auch Behinderte benutzen dürfen; denn andere barrierefreie Toiletten in der City sind Mangelware. Doch das darf so nicht sein. Sagt zumindest der Landkreis Northeim als Lebensmittel-Hygiene-Behörde. Die Personaltoilette im Rathausturm müsse eine solche ausschließlich für die Beschicker des Wochenmarktes bleiben: „Eine Vermischung mit anderen Personenkreisen kann von hier aus nicht toleriert werden.“ Um Verbraucher vor Lebensmittelinfektionen zu schützen, müssten saubere, separate Toilettenanlagen zur Verfügung gestellt werden, um mindestens während der Marktzeit eine Übertragung von Infektionserregern zu verhindern. Die Angelegenheit sei damit aus fachlicher Sicht „abschließend geklärt“, lässt der oberste Verbraucherschützer im Kreishaus ausrichten.

Gut, dass die Kreisverwaltung eine Diskussion nicht einfach so für beendet erklären kann. „Ich nehme das zur Kenntnis, aber gebe nicht auf“, sagte GfE-Ratsfrau Dr. Ursula Beckendorf gestern im zuständigen Fachausschuss des Stadtrates. Der einigte sich einstimmig darauf, die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, ob nicht das Marktbeschicker-WC zu einer barrierefreien Toilette umgebaut werden könnte (und was das kostet) und gleichzeitig für die Marktbeschicker eine andere WC-Lösung zu suchen. Bei anstehenden Planungen für den neuen ZOB, den Garten der Generationen im Stiftsgarten, den Möncheplatz und den Neustädter Kirchplatz soll ferner berücksichtigt werden, eventuell hier zentrale und gut erreichbare barrierefreie WC-Anlagen zu bauen. Das aktuell einzige öffentliche barrierefreie WC in der Innenstadt in der Maschenstraße soll außerdem dauerhaft geöffnet werden, entschied der Fachausschuss einstimmig.

Lebensmittelsicherheit ist ein hohes Gut – und ich möchte als Kunde sichergehen, dass ich auf dem Wochenmarkt gesunde, frische und nicht infizierte Lebensmittel kaufen kann. Nicht zuletzt deshalb ist mir ja die jüngste Hundekot-Aktion am Eulenspiegelbrunnen so dermaßen über die Hutschnur gegangen! Aber: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es, gerade bei mobilen Händlern wie auf einem Wochenmarkt, nicht geben, ohne dass ich da jemanden unter Generalverdacht stellen möchte. Da schützt auch eine separate Toilette ausschließlich für diese Händler nichts. Zum einen wird niemand von den Händlern gezwungen, diese zu benutzen. Zum anderen kann es doch auch so sein, dass Händler A sich erst auf dem separaten WC infiziert, weil Händler B dort beim Geschäft oder beim Händewaschen seine Keime verbreitet. Der einzige Vorteil, den ich als Laie erkenne, wäre in einem solchen Infektionsfall, dass man den potenziellen Personenkreis, aus dem die Infektion stammen kann, rascher eingrenzen kann, wenn es sich ausschließlich um eine Personaltoilette für Wochenmarkt-Beschicker handelt.

Gut, dass Behindertenbeauftragter Herbert Klein gemeinsam mit dem Einbecker Seniorenrat und GfE-Ratsfrau Beckendorf aber hier nicht locker lässt und geklärt wissen möchte: Auf welche eindeutige Rechtsgrundlage bezieht sich die Landkreis-Ablehnung, die Toilette für Marktbeschicker und Behinderte zu nutzen? Und: „Aufgrund einer telefonischen Recherche lässt o.a. Entscheidung die Vermutung zu, dass in diesem Fall personenbezogene Argumente den Ausschlag gegeben haben.“ Mit anderen Worten? Der Landkreis lehnt ab, weil die beantragende Person nicht passt? Das wäre unglaublich und eine gewagte, zu belegende Behautung.

Die Position der Antragsteller schwächt, dass der Landkreis Northeim aktuell erklärt, auch in Alfeld, Göttingen, Duderstadt, Hann.Münden, Holzminden und Hildesheim seien separate Toiletten für Marktbeschicker vorhanden, entsprechende andere Behauptungen seien falsch. Behindertenbeauftragter und Seniorenrat hatten nach ihrer Telefonumfrage erklärt, nur Einbeck und Northeim hielten separate Marktbeschicker-WC vor, die anderen Städte nicht. Wer hat nun Recht? Wer nicht sauber recherchiert, dem werden auch die besten Argumente verwässert.

Nachtrag 29.05.2015: Auf Antrag des Seniorenrates hat der Verwaltungsausschuss den Fachausschuss-Beschluss in dieser Woche nicht nur bestätigt, sondern noch einmal explizit festgeschrieben, dass bei allen Baumaßnahmen auf öffentlichen Plätzen (Neustädter Kirchplatz, Möncheplatz, ZOB/Bahnhof-Umgestaltung) barrierefreie Toilettenanlagen einzuplanen sind. Das berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Büchse der Pandora bleibt zu

Während der Brückenbauarbeiten am Tiedexer Tor war die Maschenstraße schon mal Einbahnstraße. Archivfoto

Während der Brückenbauarbeiten am Tiedexer Tor war die Maschenstraße schon mal Einbahnstraße. Archivfoto

Sie waren sich einig. Einig, dagegen zu sein. Gegen die Vorlage aus dem Rathaus. Rolf Hojnatzki (SPD) warnte vor dem Öffnen der Büchse der Pandora. Und sie blieb zu. Die Büchse. Die Maschenstraße, um die es gestern im Stadtentwicklungsausschuss ging, bleibt in beide Richtungen befahrbar. Sie wird nicht, wie von Anwohnern gewünscht, wieder im Einmündungsbereich zur Tiedexer Straße zur Einbahnstraße. Die Anlieger hatten das vorgeschlagen, nachdem sie während der mehrmonatigen Brückenbauarbeiten am Tiedexer Tor gute Erfahrungen damit gemacht hatten. Die Verwaltung war der Sicht der Bürger gefolgt und hatte der Politik die Vorlage unterbreitet, die enge Maschenstraße im Abschnitt zwischen Hullerser Mauer und Tiedexer Straße zur Einbahnstraße in Richtung Tiedexer Straße zu erklären. Doch dagegen waren die Ratsmitglieder im Fachausschuss. Einstimmig.

Mit einer Einbahnstraße mache man den Verkehr nicht langsamer, sondern schneller, meinte Rolf Hojnatzki (SPD). Wenn einem dann niemand mehr entgegen kommen könne, schaue man auf der Fahrt von der Hullerser Mauer in Richtung Tiedexer Straße nur noch mal kurz in Maschenstraße (rechts vor links!) und gebe dann Gas bis zur Einmündung, sagte er. Wenn man sich hier für eine Einbahnstraße entscheide, wollten das unter Umständen auch die Anlieger der Schrammstraße, dann sei die berühmte Pandora-Büchse geöffnet.

Man werde mit einer Einbahnstraße hier mehr Verkehr erreichen, weil die Straße einfacher zu befahren sei, meinte auch Armin Hinkelmann (GfE). Auch Joachim Dörge (CDU) möchte lieber auf gegenseitige Rücksichtnahme in der engen Straße setzen, man müsse halt vorsichtig fahren, eine Einbahnstraße sei nicht notwendig. Warüber man nachdenken sollte, da waren sich dann wieder alle Fraktionen einig, ist die Überlegung, auf dem Abschnitt die Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometer aktuell noch weiter zu reduzieren, beispielsweise Schrittgeschwindigkeit.

Nachtrag 23.10.2014: Der Verwaltungsausschuss hat die Ablehnung einer Einbahnstraße in der Maschenstraße durch den Fachausschuss gestern bestätigt, teilte die Bürgermeisterin auf Anfrage mit.

Keine Römerbrücke am Tiedexer Tor

Durch den Wintereinbruch ruhten die Arbeiten heute wieder.

Durch den Wintereinbruch ruhten die Arbeiten heute wieder.

Sie ist eine ärgerliche Dauerbaustelle, für Autos ist die Brücke über das Krumme Wasser am Tiedexer Tor bereits seit Juni 2012 gesperrt, zunächst wegen Einsturzgefahr, seit wenigen Wochen und seit Beginn der Bauarbeiten ist eine der Hauptwege zur Innenstadt auch für Fußgänger und Radfahrer unpassierbar. Weite Umwege für viele sind die Folge. Im Sommer soll die Brücke saniert sein.

693.000 Euro wird das insgesamt kosten, alle Einsparungen seien ausgelotet worden, sagte heute Baudirektor Gerald Strohmeier im Stadtentwicklungsausschuss. Einen Förderbescheid vom Land über 352.000 Euro habe die Stadt am 12. Februar erhalten. Insgesamt 587.000 Euro der Gesamtkosten sind förderfähig. Die Kostenentwicklung sei der Marktlage geschuldet, sagte Strohmeier, auch den Kostensteigerungen bei den Baustoffen. Gegenüber ersten Angaben wird die Brücke rund 50.000 Euro teurer.

Die FDP hatte die aktuellen Fakten angefordert und in ihrer schriftlichen Anfrage noch von Kosten in Höhe von 750.000 Euro geschrieben.

Hoffentlich habe man aktuell den wirklich letzten Wintereinbruch, der die Bauarbeiten verzögere. Alle seien bestrebt, zügig zu arbeiten, sagte Strohmeier. Sechs Monate Bauzeit brauche ein solches Projekt aber, um Qualität bei den Bauarbeiten abliefern zu können. Auf schwierigem Untergrund seien 16 Meter tiefe Bohrpfähle notwendig, außerdem müssten mehrere Versorgungsleitungen verlegt werden. Plusgrade seien für viele Arbeiten unumgänglich.

Versorgungsleitungen müssen während der Sanierung erhalten bleiben.

Versorgungsleitungen müssen während der Sanierung erhalten bleiben.

Für eine historische Brücke wie die am Tiedexer Tor muss auch ein historischer Vergleich her. Den steuerte CDU-Ratsherr Walter Schmalzried bei. „Wenn die Römer nach diesen Notwendigkeiten gebaut hätten, hätten sie kein Weltreich errichten können.“ Die Brücke am Tiedexer Tor sei ein „kleiner Wahnsinn“. Baudirektor Gerald Strohmeier retournierte Schmalzrieds Römer-Vergleich souverän: Bei den Römern habe es auch noch keine Bauanträge, keine Versorgungsleitungen, die zu verlegen seien, gegeben. Und eine kritische Öffentlichkeit, wie es sie heute gottseidank gebe, habe man damals auch nicht gehabt.

Zurzeit ist Durchfahrt verboten, die Maschenstraße Einbahnstraße.

Zurzeit ist Durchfahrt verboten, die Maschenstraße ist eine Einbahnstraße.

Aus der (Wieder-)Öffnung der Maschenstraße in beide Richtungen wird indes offenbar nichts. Sie ist eine der Umfahrungen der Tiedexer-Tor-Brücke. Die Verwaltung hat für den Kernstadt-Ausschuss am nächsten Freitag (15. März) eine negative Vorlage geliefert. Die Straße sei einfach zu schmal für Begegnungsverkehr, erst recht bei Umleitungsverkehr. Schon in „normalen“ Zeiten werde es oft eng, werde häufig ein Gehweg als Ausweg für eine Fahrtrichtung genutzt. Zitat: „Für Anwohner und Nutzer der sich auf dieser Straßenseite befindlichen öffentlichen Bedürfnisanstalt besteht dabei immer eine Gefährdung beim Verlassen des jeweiligen Objektes.“