Kreistag: CDU/FDP/Unabhängige wollen Tempo bei Breitbandausbau und Naturschutzstiftung

Die Gruppe CDU/FDP/Unabhängige im Northeimer Kreistag will bei den Themen Breitbandausbau, Digitalisierung und Natur- und Klimaschutz in diesem Jahr mehr Tempo. Das kündigten die beiden Gruppensprecher Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP/Unabhängige) in einem digitalen Pressegespräch an. Die mit 22 von 50 Kreistagsabgeordneten größte Gruppierung neben der SPD-Fraktion (20 Sitze) kündigte für die nächste Kreistagssitzung im März einen Antrag an, noch in diesem Jahr eine Stiftung für Natur- und Klimaschutz durch den Landkreis zu gründen. Außerdem soll im Februar ein bereits von der CDU gestellter Antrag zur besseren Breitbandversorgung im Landkreis Northeim abschließend im neuen Digitalisierungsausschuss beraten werden. Die neue Gruppe greift damit zwei ihrer Projekte aus der Koalitionsvereinbarung auf. Der Kreistag soll außerdem nach dem Willen von CDU/FDP/Unabhängige am 11. März mindestens hybrid tagen können. „Da sind wir dran“, sagten Grascha und Tappe-Rostalski. Wenn, wie bei Ausschusssitzungen oder beim jüngsten Kreistag, externe Gäste hinzu geschaltet werden können, müsse das möglich sein.

Mit dem Ziel, „Glasfaser in jedes Haus“ zu legen, hatte die CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag eingebracht, der nun am 16. Februar den neuen Digitalisierungsausschuss beschäftigen soll. Inhaltlich war der Antrag durch das Ende der Wahlperiode nicht mehr beraten worden. Nun soll bei diesem wichtigen Zukunftsthema mehr Tempo gemacht werden. Rund zehn Millionen Euro stehen im von der Landrätin eingebrachten Haushalt 2022 bereit, der Etat muss allerdings erst noch vom Kreistag beraten und beschlossen werden. Statt sich einen halben Tag Urlaub nehmen zu müssen, um ein Kfz zuzulassen, müsse beispielsweise diese Dienstleistung in nicht allzu ferner Zukunft von zuhause online erledigt werden können, forderte Tappe-Rostalski. Vielleicht gebe hier auch die neue Möglichkeit, in der Kreis-Zulassungsstelle jetzt auch Kennzeichen mit den HOL-Buchstaben bekommen zu können, als positiven Nebeneffekt einen Impuls für den digitalen Prozess, wünschte sich Grascha.

Möglichst noch in diesem Jahr möchten CDU/FDP/Unabhängige eine Stiftung für Natur- und Klimaschutz gründen. Dafür will die Gruppe zur Kreistagssitzung am 11. März einen detaillierten dreiseitigen Antrag vorlegen. Ziel der neuen Stiftung soll sein, Projekte und Programme zur Entwicklung und Stärkung von Natur- und Klimaschutz im Kreisgebiet zu initiieren, zu fördern und zu finanzieren. Unter anderem könnte die Stiftung ökologisch wertvolle Flächen pachten oder kaufen, um dort besonders förderwürdige Maßnahmen vornehmen zu können – auch im Sinne einer Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und zur Umweltbildung. „Wir wollen den Natur- und Klimaschutz auf neue Füße stellen“, sagte Grascha. Eine Aufgabe der Stiftung könnte auch sein, einen Ausgleichsflächenpool zu schaffen, der zur Kompensation zukünftiger ausgleichspflichtiger Eingriffe in Natur und Landschaft dienen könnte. Damit würde für fachlich optimierte und vernetzte Naturräume gesorgt, gleichzeitig werde es für Investoren einfacher. Finanziert werden soll die Stiftung durch die Einnahmen des Landkreises aus diesen so genannten Ausgleichsmaßnahmen. Zwischen zwei und drei Millionen Euro kommen da pro Jahr zusammen. Ein Stiftungsrat und ein Stiftungsvorstand soll eine breite Beteiligung von Naturschutzverbänden, Jägerschaft und Landwirtschaft gewährleisten.

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP).

Downhill-Diskussion nimmt an Fahrt auf

Die Diskussion über mögliche Downhill-Strecken in Einbeck nimmt an Fahrt auf. Nur wenige Tage nach der Debatte im zuständigen Ratsausschuss, in dem der SPD-Antrag breite politische Rückendeckung erhalten hatte, kann Stadtjugendpfleger Henrik Probst erste Erfolge vermelden. Ein Brainstorming einer Expertenrunde aus der Mountainbike-Szene per Videokonferenz habe viele gute Ergebnisse und Anregungen gebracht, berichtet Probst. Der vermutlich schwerere Teil der von der Politik beauftragten Debatte dürfte freilich noch vor den Fans des Downhill-Sports liegen. Denn jetzt geht es darum, die Fachleute aus Forst und Naturschutz mit ins Boot zu holen und in die konkreten Planungen einzubeziehen und zwischen den Interessen der Sportbegeisterten und den Auflagen des Naturschutzes auszugleichen.

Die Resonanz der Mountainbike-Szene auf die SPD-Initiative war sehr groß, berichtet Probst. Alle Interessierten, die sich über die sozialen Medien und per E-Mail an die Stadtjugendpflege gewandt hatten, seien zu einer ersten Videokonferenz eingeladen worden. Mit Unterstützung von Ryan Meister, dem Spezialisten für dieses Thema aus dem Haus der Jugend, konnte der Stadtjugendpfleger insgesamt zwölf Experten aus der lokalen Mountainbike-Szene online begrüßen.

Es sei schnell klar geworden, dass es eine absolute Herzensangelegenheit sei, ihren Sport in Einbeck ausüben zu können und professionelle Strecken einzurichten, die für alle Einbecker Kinder, Jugendliche und Erwachsene ein attraktives Szenario bieten, aber auch über die Grenzen von Einbeck hinaus auf reges Interesse stoßen werden.

Einzelne mögliche Streckenvarianten wurden in der Videokonferenz mit dem Ziel diskutiert, den jetzigen Wildwuchs an so genannten Trails einzuschränken und in mehrere von Experten so genannte Lines mit unterschiedlichem Charakter und Schwierigkeitsgraden zu kanalisieren. Beispielsweise soll es eine „Downhillstrecke“ geben, auf der man mit Tempo und verschiedenen sicher angelegten Sprüngen eine Abfahrtsstrecke gegen die Zeit zurücklegt. Außerdem einen „Enduro-Trail“, auf dem man weitestgehend naturbelassen, aber ausschließlich mit dem Mountainbike unterwegs sein kann. Die Hauptline soll dann noch verschiedene Abzweige mit unterschiedlichen Schwierigkeitsstufen bekommen, so dass hier allen Altersgruppen je nach Können Spaß und Herausforderung geboten werden kann. Außerdem ist ein „Flowtrail“ angedacht, berichtete Henrik Probst, der mit speziellen Steilkurven und Wellen gebaut werde und ein flüssiges Fahrgefühl im Wald fast wie auf der Achterbahn biete.

Eine weitere Idee ist der Bau eines so genannten Pumptracks im Stadtgebiet. Der ebenfalls mit Wellen und Kurven angelegte kompakte, geschlossene Rundkurs aus Asphalt oder Beton kann mit allem, was Rollen und Räder hat, befahren werden.

Die Expertengruppe will sich jetzt regelmäßig online treffen, um die Planungen möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Außerdem werden die Kinder- und Jugendlichen, die regelmäßig auf den verschiedenen Strecken im Einbecker Stadtwald und am Kirschenberg unterwegs sind, über die Jugendplattform der Stadtjugendpflege www.jup-einbeck.de (dort gibts auch ein Video und eine Karte, wo die Strecken liegen könnten) und in virtuellen Planungskonferenzen einbezogen, kündigte Probst an.

Downhill-Fahrer in der Umgebung von Einbeck. Foto: Stadtjugendpflege Einbeck

Protest gegen starke Naturschutz-Beschränkungen

Der Protest gegen starke Beschränkungen durch neue Naturschutzgebiete wird lauter. Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat gestern einstimmig seine Stellungnahme im Beteiligungsverfahren für die neuen Naturschutzgebiete „Ilme“ und „Selter/Nollenberg“ beschlossen. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage berichtete, habe das Gremium in seiner ausführlichen inhaltlichen Kritik auch bemängelt, dass im Verfahren die Stadt beteiligt werde, noch bevor der Landkreis Northeim die Ausweisung überhaupt rechtlich gewürdigt habe. Und das mit einer Fristsetzung, die am Ende nicht einzuhalten war. Die Stadt Einbeck hatte bereits fristgerecht zum 22. Juli eine Stellungnahme abgegeben, sich jedoch ausbedungen noch Passi nachzureichen, weil der VA erst gestern wieder getagt hatte.

Der VA habe sich wesentlich den Stellungnahmen der betroffenen Ortsräte angeschlossen, beispielsweise dem Ortsrat Erzhausen, und für Landschaftsschutzgebiete statt Naturschutzgebiete plädiert. Hier seien die Eingriffe weniger stark, gebe es etwa kein Betretungsverbot. Dezidiert hat sich der VA der Ortsratskritik aus Erzhausen angeschlossen, dass die Belastungen für die Ortschaft unter anderem durch die neue 380-kV-Höchstspannungstrasse ohnehin schon hoch sei. Der Ortsrat Erzhausen hatte kritisiert: „Es darf nicht sein, dass der Landkreis Northeim den Selter unter Naturschutz stellt und dabei die Bevölkerung von ihrem Naherholungsgebiet und heimatkundlichen Schätzen und Traditionen zumindest in Teilen aussperrt.“ Ein Betretungsverbot entziehe die Fläche der Bevölkerung, für die zum Beispiel Naturdenkmale wie die Kammerkeule, der Kammerstein und auch der Marienfels enorme Bedeutung habe. Der Selter als außerschulischer Lernort von Kinder- und Jugendgruppen würde wegen des hohen bürokratischen Aufwands zum Betre­tungsrecht wegfallen, auch die bei Kindergeburtstagen beliebte Schnitzeljagd im Selterwald könnte es dann nicht mehr geben, kritisiert der Ortsrat. Weil das geplante Naturschutzgebiet Selter ausschließlich in Privatbesitz sei, komme es zudem sozusagen zur Enteignung. „Unsere Bürgerinnen und Bürger werden durch immer mehr Einschränkungen und Verbote in ihrer Freiheit, Wald und Wiesen für Freizeit und die nötige Erholung zu nutzen oder ihr Privateigentum zu nutzen, begrenzt“, schreibt der Ortsrat Erzhausen in seiner Stellungnahme. „Vor dem Hintergrund, dass sich der Selter durch generationenübergreifendes umsichtiges Waldmanagement in einem außergewöhnlich naturnahen Zustand befindet und niemand ein Interesse hat, daran etwas zu ändern, sollte gut abgewogen werden, welche Schutzmaßnahmen wirklich nötig sind und wo die Grenzen der Belastbarkeit und der Akzeptanz der behördlichen Anordnungen zu ziehen sind.“

Der Ortsrat Hullersen hat für das geplante NSG „Ilme“ eine Befreiung von Verboten beantragt, die sich durch die Umwandlung in ein Naturschutzgebiet ergeben würden. Insbesondere geht es um künftige Nutzungsmöglichkeiten für den Grillplatz, den Spielplatz an der Ilme, die Trittsteine (Überquerungshilfe) am ehemaligen Wehr und die Wiese „unter den Weiden“, die jährlich als Zeltplatz für Kinder-und Jugendliche genutzt wird. Da Hullersen immer wieder stark vom Hochwasser betroffen sei, müssten Maßnahmen, die dem Hochwasserschutz dienen wie das Entfernen von Treibgut und umgestürzter Bäume sowie das Entfernen von Kiesbänken und die Befestigung der Uferböschungen, weiterhin möglich sein, fordert der Ortsrat Hullersen in seiner Stellungnahme.

Die Kreis-FDP hat heute in einer Mitteilung die Ausweisung der Naturschutzgebiete kritisiert und erneut deutlich gemacht, dass die Kreistagsfraktion den vom Landkreis Northeim geplanten Schutzverordnungen zur Sicherung der Natura-2000-Gebiete nicht zustimmen werde. „Hier werden ausschließlich die Wünsche der oberen Naturschutzbehörde ohne Rücksicht auf die Menschen vor Ort vorgeschrieben“, betont Dr. Christian Eberl, Kreistagsabgeordneter und umweltpolitischer Sprecher der Gruppe FDP/GfE. Die Vielzahl der Einwände der Bürger und von Anrufen der Betroffenen zeige, dass diese Art des Schutzes nicht gewünscht und auch nicht erforderlich sei, um europäischen Vorgaben gerecht zu werden. Neben den örtlichen und fachlichen Bedenken sieht die FDP/GfE-Kreistagsgruppe auch ein erhebliches Rechtsrisiko für den Bestand dieser Verordnungen bei zu erwartenden Klagen. Die Arbeit der Kreisverwaltung sei an dieser Stelle einfach nur miserabel und nicht tragbar. Der Landtagsabgeordnete Christian Grascha, auch Kreistagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der FDP, hofft auf ein Umdenken und deutliche Korrekturen bei den Beratungen im Kreistag. „Natur- und Artenschutz kann nur nachhaltig mit den Menschen und nicht gegen sie umgesetzt werden. Der Vorschlag der Kreisverwaltung gefährdet betriebliche Existenzen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.“

Wald. Symbolfoto

Wenn mal wieder Sommertour ist

Für Konstantin Kuhle ist dieser Teil seiner Sommertour ein Heimspiel, keine Frage. Durchs ganze Land Niedersachsen ist er unterwegs. Im Landkreis Northeim, in Dassel und Einbeck, aber ist er aufgewachsen, mit dem Chef des Hofs Ilmeaue („Solling-Ei“), den er in Dassel besucht, ist der 31-Jährige zusammen zur Paul-Gerhardt-Schule gegangen. Schon zu Junge-Liberale-Zeiten ist der heutige FDP-Bundestagsabgeordnete auf Sommertour gewesen. Und doch ist dieses Jahr etwas anders als sonst, natürlich. Drei Monate in der Corona-Krise ohne Kontaktmöglichkeiten zu den Bürgern geben auch Politikern jetzt wieder die Möglichkeit, das auszugleichen. „Natürlich ist weiterhin Vorsicht geboten“, sagt Kuhle, „aber der Krisenmodus darf nicht mehr bestimmend sein“. Und so sind seine Besuche in der Landwirtschaft, beim Polizeikommissariat oder in den Harz-Weser-Werkstätten auch eine Rückkehr zur Politiker-Normalität.

Sommertour-Zwischenstopp auf dem Marktplatz: MdB Konstantin Kuhle, Einbecks FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling und MdL Christian Grascha (v.r.).

Auf dem Hof in Dassel ging es nicht nur um süße Tierfotos, für die sich heute sogar das Politikjournal Rundblick begeistert. Das im Raum stehende Naturschutzgebiet „Ilme“ wird vielen Landwirten die Grundlage ihres Wirtschaftens nehmen. Der zurzeit im Kreistag vorliegenden Beschlussvorlage werde die FDP jedenfalls nicht in dieser Form zustimmen, sie sei nicht rechtssicher, springt ihm der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha in seiner Funktion als Kreistagspolitiker bei, der Konstantin Kuhle auf Sommertour in Südniedersachsen begleitet. Er hält die geplanten Maßnahmen für unverhältnismäßig, man müsse da wesentlich differentierter hinschauen und zwischen verschiedenen Schutzgebieten unterscheiden. Flächen komplett aus der landwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen, vernichte betriebliche Existenzen, befürchtet Grascha. Gleichzeitig dann nach mehr regional erzeugten Lebensmitteln zu rufen, passe damit nicht zusammen. Grascha: „Das setzen wir aufs Spiel.“

Beim Besuch im Polizeikommissariat ist dann der Bundestag-Innenpolitiker gefragt. Der Dialog mit den Beamten sei sehr wichtig, als Politiker sei man ja eher Theoretiker, sagt Konstantin Kuhle nach dem Besuch. Natürlich ging es bei dem Gespräch mit dem neuen PK-Leiter Frank Keller und dem neuen PI-Leiter Michael Weiner um die zahlreichen Demonstrationen in den vergangenen Monaten in Einbeck. In der vermeintlich heilen Welt habe sich eine beängstigende Tendenz zum Rechtsextremismus ergeben. Er begrüße die breite zivilgesellschaftliche Gegenwehr, sagte Konstantin Kuhle. Wenn allerdings Berufsdemonstranten und der schwarze Block auftauchten, schwinde die Akzeptanz in der Bevölkerung. Und: „Mit einer Antwort linksextremistischer Gewalt auf den Rechtsextremismus ist nichts gewonnen.“ Der Polizei könne man da sehr dankbar sein, dass bislang alle Demos friedlich geblieben seien, sagt auch Grascha. Zur beantragten Unterrichtung im Bundestagsinnenausschuss über das Attentat in Einbeck liege ihm noch keine Antwort der Regierung vor.