Neustädter Kirchplatz: SPD will Plan von 2011 schnell und nicht teuer umsetzen

Ortstermin am Sonnabend: SPD auf dem Neustädter Kirchplatz, links Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Foto: SPD

Schnell könnte es nach Einschätzung der SPD-Stadtratsfraktion gehen – und teuer müsste es auch nicht sein, wenn es um die Verbesserung der Situation am Neustädter Kirchplatz geht. Das schreiben die Sozialdemokraten in einer Presseinformation nach einem Besuch des Innenstadtplatzes gestern (SPD PM NeustädterKirchplatz 18-10-20) und reagieren damit auch auf einen jüngsten offenen Brief und eine Antwort von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die SPD möchte einen aus dem Jahr 2011 stammenden Plan (SPD Neustädter Kirchplatz_Plan2011) für eine Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes umsetzen. „Wir können und wollen uns nur das leisten, was notwendig und finanzierbar ist“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki in der Pressemitteilung. Für die von den Sozialdemokraten favorisierte Lösung sollen in den Haushalten 2018 und 2019 rund 700.000 Euro veranschlagt werden, zwei Millionen Euro weniger als im Entwurf vorgesehen, rechnet die SPD vor. Steuererhöhungen und Neuverschuldung, wie sie der Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin vorsieht, auch um den Entwurf für den Platz zu realisieren, lehnt die SPD ab. Bei ihrer Lösung sei auch eine Verlagerung der bisher maroden unterirdischen Toilettenanlage und der Trafostation in das bisherige Gemeindehaus vorgesehen; dieses gehört jetzt der Stadt. Sobald der Haushalt 2019 verabschiedet und genehmigt sei und es die Witterung zulasse, könne sofort mit der Sanierung des Platzes begonnen werden, schreibt die SPD nach einem Ortstermin auf dem zugewucherten “Schandfleck”.

Ich habe mir zu dieser neuesten Wendung in der nicht enden wollenden Geschichte des Neustädter Kirchplatzes folgende Anmerkungen und Fragen notiert:

  • Das Zeitfenster, in dem eine Konsens-Lösung für die Zukunft des Neustädter Kirchplatzes möglich gewesen wäre, scheint geschlossen zu sein. Die SPD ist offenkundig auf der Suche nach einem kontroversen, bei den Bürgern kampagnetauglichen Thema für die nächste Bürgermeisterwahl 2021, bei der noch gar nicht alle Optionen bekannt sind. Der Platz polarisiert bei den Bürgern und Wählern, das ist klar. Um nicht missverstanden zu werden: Das alles ist völlig legitim und wäre das Salz in einer schmackhaften Politiksuppe, die keine Konsenssoße ist. Die SPD bringt sich in klare Opposition zur Bürgermeisterin, der man Jahre der unnützen Planungen und des Stillstandes in die politischen Schuhe schieben kann – wenn diese denn überhaupt noch einmal kandidiert. Die SPD jedenfalls bereitet schon mal, wenn sie Erfolg mit ihrem Vorstoß haben sollte und eine Mehrheit im Stadtrat dafür findet, ein Szenario vor, in dem sie sich als die Partei feiern lassen könnte, mit der sich endlich was bewegt auf dem Platz. Sie sollte dabei nicht vergessen, dass sie sowohl zur Ausschreibung eines Architektenwettbewerbes als auch zu seinem planerischen Ergebnis ebenfalls die Hand gehoben und mitgestimmt hat bei den einstimmigen Voten.
  • Ich bin kein Stadtplaner, Ingenieur oder Experte, gehe aber mal davon aus, dass die SPD vor ihrem Vorstoß mit solchen gesprochen hat. Eine Summe von 700.000 Euro als auskömmlich aufzurufen, wo andere vier Millionen Euro ausgeben wollen, finde ich angesichts der mit dieser Summe umzusetzenden Aufgaben ambitioniert, zurückhaltend formuliert. Hat die SPD hier angesichts einer Hochkonjunktur in der Baubranche mit ihren explodierenden Kosten und implodierenden Zeitplänen seriös gerechnet und solche Dinge wie Auschreibungen der Gewerke berücksichtigt? Der von der SPD angekündigte Zeitplan klingt zu schön um wahr sein zu können.
  • Einen fast acht (!) Jahre alten Plan jetzt aus dem Hut zu zaubern, erstaunt. Der nun wieder vorgelegte Plan sieht übrigens neue Spitzahorn-Bäume vor dem Amtgericht vor, nur eines von mehreren bemerkenswerten Details, wer sich den (damals übrigens aus dem Bauamt der Stadt stammenden) Plan mal ganz genau anschaut. 2011, die älteren von uns erinnern sich (es gab noch kein elektronisches Ratsinformationssystem, die gute alte Papierzeit), war mit Ulrich Minkner ein SPD-Mann Bürgermeister dieser Stadt, im Stadtrat gab es eine Jamaika-Mehrheit (CDU, FDP, Grüne), die gerne mal alles aus dem Rathaus torpedierte. Auch wegen dieser Blockade passierte lange nichts auf dem Neustädter Kirchplatz. Was passiert als Nächstes? Holt jetzt die CDU ihren Uralt-Plan aus dem Archiv, die ja mal für, wenn ich mich richtig erinnere, rund 300.000 Euro den Neustädter Kirchplatz als großen Parkplatz planieren und asphaltieren wollte? 2011 war, ich will auch das nur noch mal in Erinnerung bringen, weit vor dem Planungs-Intermezzo, das ja mal eine Bebauung des Platzes mit einem großen Geschäftshaus (“Neustädter Palais”) vorsah, bis der potenzielle Investor die Segel strich.

Eines jedenfalls wird immer deutlicher: Es gibt (wieder) verschiedene Auffassungen über die Gestaltung des Neustädter Kirchplatzes. Mit dem Haushalt 2019 werden diese politisch aufeinander stoßen, spätestens im Finanzausschuss am 6. November. Jede Seite wird für ihre Meinung und ihren Standpunkt werben. Die Ideen und Planungen (davon gab es eine ganze Menge in den vergangenen Jahren) liegen offen auf dem Tisch. Das alles ist legitim und sogar gut so, nennt sich schließlich Demokratie. Was aber nun das Entscheidende sein wird: Am Ende steht eine Mehrheitsentscheidung, so oder so, und diese muss dann unverzüglich umgesetzt und akzeptiert werden von allen. Das absolut unwürdige Würgen um den Neustädter Kirchplatz muss ein Ende haben.

Palais-Planung, Ärgernis und Affront?

Auf diese Variante einigten sich Auswahlgremium und Ausschuss , sie ist Grundlage der weiteren Planungen. (c) Foto: SEPA

Auf diese Variante einigten sich Auswahlgremium und Ausschuss . (c) Foto: SEPA

Die Nachricht von Baudirektor Gerald Strohmeier in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungs- Ausschusses war in der Tat überraschend und auch ein wenig verunsichernd, was werden wird: Bislang sei kein Bauantrag für das “Neustädter Palais” eingegangen, trotz vollmundiger Ankündigung des Investors SEPA noch Anfang Juni.

Heute hat FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder, der im Ausschuss nach dem Stand der Dinge gefragt hatte, eine Stellungnahme zu dem Thema veröffentlicht – unter der Überschrift: “Der Berg kreißte und gebar eine Maus – wenn überhaupt.”

Binder empfindet es als Affront, dass die SEPA als potenzieller Investor nach zwei Jahren Planung jetzt noch keine Bauantrag gestellt hat. Die ganze Sache werde zum Ärgernis, schreibt der FDP-Mann: “Wir erhalten keinen wirklich attraktiven Innenstadtmagneten. Wir beplanen die Hauptzufahrt nach Einbeck mit einem zweitklassigen Objekt. Wir geben den Platz als Veranstaltungs- und  Parkplatz auf. Es wird eine ähnliche Situation geschaffen wie vor zwei Jahren am Möncheplatz zuzüglich einem angreifbaren Verkehrskonzept. Wenn der Investor nicht engagiert ist, soll er uns nicht hinhalten. Wie Engagement aussieht und was dann möglich ist, sehen wir ja gerade am Poser-Park.”

Nun gibt es Gründe, die für das Projekt auf dem einstigen Poser-Gelände sprechen. Und durchaus auch solche, die dagegen sprechen. Ebenso wie es Argumente gibt, die für einen Einzelhandel auf dem Neustädter Kirchplatz in die Waagschale fallen, und solche, die gegen ein Palais auf diesem Platz sprechen. Womit wir schnell wieder bei Äpfel und Birnen wären, denn Innenstadtentwicklung und Einzelhandel auf der Grünen Wiese sind nicht 1:1 vergleichbar.

Aber die Frage zu stellen muss schon erlaubt sein: Woran hakt es nun auf dem zentralen Innenstadtplatz beim Palais-Projekt? Und ebenso die Frage: Warum kann ein Investor innerhalb eines Jahres über 20 Millionen Euro verbauen und ein ganzes Stadtviertel umgestalten, ein anderer noch nicht mal eine baureife Planung vorlegen?

Neues zu den Baustellen (2)

Die historische Brücke am Tiedexer Tor wird freigelegt, Aufnahme vom 3.7.2013.

Die historische Brücke am Tiedexer Tor wird freigelegt, Aufnahme vom 3.7.2013.

In der gestrigen Sitzung des Ratsausschusses für Stadtentwicklung war mal wieder Gelegenheit für ein Status-Update der aktuellen Bauarbeiten an verschiedenen Stellen in der Stadt, hier also Neues zu den Baustellen:

Nach Angaben von Baudirektor Gerald Strohmeier sind die Brückenbauarbeiten am Tiedexer Tor zurzeit im vorgegebenen Zeitplan. Ein Ende der Dauerbaustelle mit weiträumiger Umleitung war zuletzt für Mitte Oktober angekündigt.

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung, noch im Juni den Bauantrag stellen zu wollen, liegt der Stadt Einbeck laut Strohmeier für das Projekt Neustädter Palais des Investors SEPA bis dato kein Bauantrag vor. Auch für die vorgesehene Bürgerinformation gibt es noch keinen Termin.

Die seit Monaten für Ärger sorgenden Bauarbeiten am Bahnhof in Salzderhelden gehen nach dem Eindruck von Baudirektor Gerald Strohmeier nicht recht voran, der ursprünglich einmal angekündigte Abschluss der Arbeiten im Oktober 2013 werde wohl nicht eingehalten. Die Stadt Einbeck könne jedoch, da sie nicht selbst, sondern die Deutsche Bahn Bauherr sei, nur appellieren. “Die Bahn hat ihre eigenen Gesetze.”

Es wird… ein Haus mit Dach

Auf diese Variante einigten sich Auswahlgremium und Ausschuss , sie ist Grundlage der weiteren Planungen. (c) Foto: SEPA

Blick von der Löwenkreuzung auf den Neustädter Kirchplatz: Auf diese Architektur-Variante einigten sich Bewertungsgremium und Ausschuss, sie ist Grundlage der weiteren Planungen. (c) Foto: SEPA

Leicht macht es sich niemand mit diesem Projekt, soviel ist mal klar. Viereinhalb Stunden im April, noch einmal drei Stunden im Mai hat sich das Bewertungsgremium mit den architektonischen Entwürfen für das Projekt am Neustädter Kirchplatz beschäftigt. Und offenbar auch intensiv gestritten über die für Einbeck an diesem exponierten Platz richtige Architektur. Die Bürgermeisterin hatte schon vor Wochen so etwas angedeutet, jetzt kann es jeder nachlesen. Investor SEPA will für sieben Millionen Euro auf dem Neustädter Kirchplatz einen dreigeschossigen Neubau errichten und 3000 Quadratmeter zusätzliche Verkaufsfläche für zwei Handelsunternehmen (C&A und Drogerie Müller) im Herzen der Altstadt schaffen.

Heute hat der Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrates die ausgewählte Variante III b (Foto) vorgelegt bekommen und einstimmig beschlossen, dass auf dieser Grundlage nun der Vorhabenbezogene Bebauungsplan ausgearbeitet werden soll; zusätzlich wurde festgeschrieben, eine separate Infoveranstaltung für Bürger anzubieten. Darauf hatte insbesondere die SPD gedrängt, Ex-Bürgermeister Ulrich Minkner wünschte sich die Bürgerinfo-Veranstaltung zur bevorstehenden zweiten öffentlichen Auslegung der Pläne, die Erfahrung mit vergangenen Großprojekt-Planungen wie Möncheplatz und Poser-Park hätten gezeigt, dass die Menschen in dieser Stadt diese Infos wollten.

In einer bemerkenswert offenen und transparenten Vorlage für die heutige Sitzung (Download 31 MB) wird die durchaus kontroverse Diskussion innerhalb des neunköpfigen Bewertungsgremiums deutlich, eine interessante Lektüre zum Nachlesen – nicht nur für Freunde von Protokollen, Protokollnotizen, Protokollkorrekturen und Protokollerläuterungen.

Rolf Schmid vom Investor SEPA erklärte heute, noch im Juni den Bauantrag stellen zu wollen, in dieser Woche soll es zudem bereits Bohrungen für die archäologische Untersuchung geben. Er erklärte auch, dass die SEPA das benachbarte Parkhaus der Stadtwerke nicht kaufen will, sondern die notwendigerweise nachzuweisenden Parkplätze “ablösen” möchte, d.h. dafür bezahlen will, keine (zusätzlichen) zu schaffen. Was zu heftigen Zweifeln bei vielen geführt hat, ob das sinnvoll ist, so vorzugehen, wenn man einen Einkaufsmagneten in der Innenstadt schaffen will. Die SEPA argumentiert, im Parkhaus gebe es genügend ungenutzten Parkraum auch für Kunden des “Neustädter Palais”.

Sicherlich sind architektonische Modelle von Planungen eine prima Sache und plastischer als jede Zeichnung. Dass der Investor heute keines dabei hatte, ist nicht nur Bernd Huwald (CDU) übel aufgestoßen: “Das hätten wir uns professioneller gewünscht.” Angesichts der Millionen-Investition und einem Baukörper, “der 100 Jahre wirken wird”, wäre es laut Huwald zwingend gewesen, heute dieses Modell zu zeigen und nicht nur Planzeichnungen. Die Welt geht davon freilich auch nicht unter, denn eine Debatte von Hobby-Architekten, die über Dachneigung, Außenputz oder Zahl der Fenster räsonieren will, hat dem Projekt gerade noch gefehlt…