Kreis-CDU sucht neuen Vorsitzenden

Die Christdemokraten in Berlin mühen sich aktuell, einen neuen Vorsitzenden zu finden. Und auch die CDU im Landkreis Northeim ist auf der Suche nach einer neuen Spitze, seitdem Kerstin Lorentsen wenige Wochen vor der Bundestagswahl zurückgetreten ist. Zur jüngsten Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin konnte Northeim nur den Pressesprecher des Kreisverbandes entsenden, Lucas Mennecke aus Kalefeld. „Es ist gut, dass wir nun die Mitglieder wieder stärker mit einbeziehen“, kommentierte der anschließend die vorgesehene Mitgliederbefragung vor einem Ende Januar terminierten Parteitag. „Damit ist die Grundlage zur Parteierneuerung gelegt.“

„Die Parteibasis muss der Führung wieder stärker vertrauen“, lassen sich die beiden kommissarischen Kreisvorsitzenden David Artschwager (Bad Gandersheim) und Torsten Bauer (Uslar) zitieren, die beide nicht in Berlin waren. „Mit dieser Befragung ist ein erster Schritt in Richtung Versöhnung gemacht.“ Einer von beiden bewirbt sich nun um den Kreisvorsitz in Northeim: David Artschwager (22). Weiterer Kandidat ist bislang Tristan Marienhagen (20) aus Northeim.

Das wäre eine deutliche Verjüngung. Wobei fraglich ist, ob sich nicht doch noch eine oder ein an Lebensjahren erfahrene Kandidatin oder Kandidat beim Kreisparteitag zur Wahl stellen wird, der am 3. Dezember im Landhaus Greene stattfindet. Immerhin hatte jüngst die Frauen Union eine stärkere Beteiligung von Frauen moniert, womit zwar in erster Linie Berlin gemeint war, aber was dort richtig ist, kann ja vor Ort nicht falsch sein. „Es erscheint uns nicht zielführend, einen Veränderungsprozess in Gang setzen zu wollen, ohne ausreichend Frauen zu beteiligen, denn sie machen über 50 Prozent der Bevölkerung aus“, lässt sich Heidrun Hoffmann-Taufall (Einbeck) ein, die als Vorsitzende der Frauen-Union Northeim fordert: die Frauen sollen paritätisch bei dem Erneuerungsprozess beteiligt werden. Hoffmann-Taufall kandidierte bei der letzten Wahl gegen Lorentsen.

Wie sprachlos aktuell die CDU offenbar ist, zeigt ein Blick in Social Media Kanäle: Letzter Post auf der CDU-Facebook-Seite: „Noch vier Stunden sind die Wahllokalen geöffnet- jetzt noch @roy_kuehne mit Ihrer Erstimme unterstützen und eine starke Stimme in Berlin wählen!“ Seitdem ist Stille.

Kreis-CDU wählt erstmals Vorsitzende

89 Delegierte kamen zum CDU-Kreisparteitag in Langenholtensen zusammen.

Die Christdemokraten im Landkreis Northeim sind auch schon mal in ruhigeren Gewässern gesegelt. Wer den bereits mehrfach verschobenen Kreisparteitag in Langenholtensen erlebt hat, konnte dafür einige Indizien sammeln: Ein Vorstand, der gleich für zwei Jahre entlastet werden soll und das zwar schafft, dabei jedoch vier Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen von den 89 Delegierten einsammelt. Der Rücktritt einer Schatzmeisterin im laufenden Geschäftsjahr. Ein Finanzbericht, der im deutlichen Defizit abschließt und der in einem Jahr vier Mal niederigere Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge ausweist als im Vorjahr, obwohl es keine so dramatischen Mitgliederbewegungen gegeben haben soll. Der Bericht des einzig verbliebenen Kassenprüfers, der zwar Entlastung vorschlug, sich aber mehr Struktur in den Finanzen wünschte. Ein gekürzter Organisationszuschuss des Landesverbandes. Eine Geschäftsstelle, die seit Monaten keine Geschäftsführung hat, und in der sich der Vorstand zuletzt vor allem mit Bürokratie herumgeschlagen hat. Erste Gegenmaßnahmen sind mittlerweile auf CDU-Bezirksebene beschlossen, die einige bürokratische Dinge zentralisieren und damit die Kreisverbände entlasten will.

Und in dieser schweren See übernimmt erstmals eine Kapitänin das Steuer: Kerstin Lorentsen ist neue Vorsitzende der CDU im Landkreis Northeim. Die Langenholtensenerin konnte sich beim Kreisparteitag deutlich mit 51 Stimmen gegen ihre Mitbewerberin Heidrun Hoffmann-Taufall durchsetzen. Die Einbeckerin erhielt von den Delegierten 29 Stimmen. Die CDU-Delegierten entschieden sich für diejenige, die Organisationstalent und strukturiertes, erfolgreiches Arbeiten als ihre Eigenschaften nannte, und gegen diejenige, die sich als erfahrene Konfliktberaterin vorstellte. Wobei diese Profession durchaus auch im neuen CDU-Vorstand zum Einsatz kommen kann, denn Hoffmann-Taufall wurde eine Stellvertreterin von Lorentsen.

Kerstin Lorentsen folgt auf Dr. Roy Kühne, der nach sechs Jahren nicht wieder angetreten war. Die Doppelbelastung als Abgeordneter in Berlin sei zu groß, der Spagat nicht mehr zu schaffen, sagte der Northeimer.

Wechsel an der CDU-Spitze im Landkreis Northeim: Kerstin Lorentsen folgt Dr. Roy Kühne.

Lorentsen wünscht sich ein neues Wir-Gefühl und eine offene, lösungsorientierte Diskussionskultur sowie ein stärkeres Miteinander im Kreisverband, appellierte die bisherige Stellvertreterin an ihre Parteifreunde: „Lasst es uns wagen, lasst uns mutig sein.“

Der bisherige Kreisvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne, hatte in seinem letzten Rechenschaftsbericht eine bessere Debattenkultur innerhalb der CDU angemahnt. Es dürfe kein „die da oben“ geben. Die Meinung solle man sich „ins Gesicht sagen“ können. Der nicht mehr antretende Pressesprecher Helmar Breuker (Einbeck) hat davon gesprochen, ohne Namen zu nennen, dass im Vorstand mehr Verantwortungsbewusstsein gefordert sei. Wer ein Amt habe, solle diese Aufgabe dann auch erfüllen.

Neue stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Northeim sind David Artschwager (Bad Gandersheim), Torsten Bauer (Uslar) und Heidrun Hoffmann-Taufall (Einbeck). Zum neuen Schatzmeister haben die Delegierten Christian Dörries (Einbeck) gewählt, der das Amt bisher schon kommissarisch wahrgenommen hatte. Neue Schriftführerin ist Verena von Pape (Hardegsen), neuer Pressesprecher Lucas Mennecke (Altes Amt).

Wird eine Einbeckerin neue CDU-Kreisvorsitzende?

Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU).
Archivfoto

Wird eine Einbeckerin neue CDU-Kreisvorsitzende? Das entscheiden die Christdemokraten bei einem Kreisparteitag am Montag, 4. November, ab 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus der Northeimer Ortschaft Langenholtensen. Wie der CDU-Kreisverband heute offiziell mitteilte, stellen sich bei den Vorstandswahlen Heidrun Hoffmann-Taufall aus Einbeck und Kerstin Lorentsen aus Northeim zur Wahl. Der bisherige CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Roy Kühne MdB, tritt nicht wieder an, seit 2013 war der Bundestagsabgeordnete CDU-Chef im Landkreis. Mit der Mitteilung beenden die Christdemokraten auch offziell alle Spekulationen, die seit Monaten ins Kraut geschossen waren. Ursprünglich sollte auch schon Ende August gewählt werden, der Parteitag wurde verschoben.

Während Kerstin Lorentsen schon heute stellvertretende Kreisvorsitzende ist, hat Heidrun Hoffmann-Taufall bislang noch keine Ämter auf Kreisebene. Sie ist stellvertretende CDU-Vorsitzende in Einbeck und Vorsitzende der Frauen-Union in Einbeck/Dassel. Beide Kandidatinnen sind außerdem Ratsfrauen in ihren jeweiligen Heimatorten. Ob es weitere Kandidaten für den Vorsitz am 4. November geben wird, bleibt abzuwarten. Wer seine Unterstützer für den Wahlgang besser mobilisieren kann ebenfalls. Für Lorentsen ist die Wahl in ihrem Heimatdorf Langenholtensen jedenfalls ein Heimspiel.

Wechselstimmung bei der CDU

Das Bild zeigt die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises Northeim. In der letzten Reihe über der Landrätin Tobias Grote. Foto: Landkreis Northeim

Die CDU-Fraktion im Northeimer Kreistag wird nach nur einem Jahr erneut einen neuen Vorsitzenden bekommen. Das war hinter den Kulissen imgrunde schon seit Wochen klar. Und wenn es noch eines letzten vermutlich unfreiwilligen Beweises bedurft hätte, dann hat ihn die Kreisverwaltung dieser Tage mit einer Pressemitteilung selbst geliefert – inklusive Foto. Denn dort steht in der letzten Reihe, kaum zu erkennen, direkt oberhalb von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Tobias Grote. Der Diplom-Verwaltungswirt aus Katlenburg steht dort aber nicht als CDU-Mann, sondern als neuer Kreisverwaltung-Mitarbeiter im Bereich Finanzen. Beides gleichzeitig geht nicht bzw. nur für eine Übergangszeit. Die CDU wird sich vermutlich in den nächsten Tagen dazu erklären, wie es weitergehen soll, in der nächsten Kreistagssitzung am 24. Mai ist die Personalie jedenfalls noch keine auf der vorliegenden Tagesordnung. Grote war erst vor einem Jahr Nachfolger von Heiner Hegeler geworden, der die Fraktion zwölf Jahre lang geleitet hatte.

Und dass nicht nur in der Fraktion Wechselstimmung bei der CDU herrscht, sondern auch der CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Roy Kühne MdB, vor der Ablösung stehen könnte, insinuiert zumindest eine Pressemitteilung des CDU-Arbeitnehmerflügels, der CDA. In der vom Vorsitzenden Helmar Breuker (auch Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes) verschickten Nachricht wird Elisabeth Behrens (Hardegsen) als stellvertretende CDA-Vorsitzende mit den Worten zitiert, dass die Mitglieder des CDA-Kreisvorstandes für den „anstehenden Wechsel im Kreisvorstand der CDU auf dem Parteitag am 29. August 2019“ ein Anforderungsprofil erarbeitet hätten. Behrens: „Wir erwarten, dass der künftige Kreisvorsitzende sich mehr um soziale Fragen hier im Landkreis kümmert. Das Profil der Partei ist in diesem Bereich in den letzten Jahren, auch in der Kreistagsfraktion eher schwach besetzt.“ Laut der Mitteilung erwartet die CDA „endlich einen wirklichen Einsatz für die Zukunft der Partei hier vor Ort“: „Viele Vorsitzende haben in den letzten Jahren dieses Amt eher als Sprungbrett für Mandate im Bund und Land verstanden. Wir brauchen aber wieder einen Kreisvorstand, der wirklich bereit ist für die Partei hier vor Ort zu arbeiten und die Aufgabenzuordnung ernst nimmt.“ Darüber hinaus erwartet die CDA laut der Mitteilung, dass Themen wie moderne Kommunikation, Bürgerdialog und Wirtschaftspolitik wieder hervorgehoben werden. Elisabeth Behrens: „Wichtig ist uns überdies, dass der neue Kreisvorsitzende endlich wieder für innerparteiliche Transparenz sorgen wird. Das hatte sich in den letzten Jahren eher verschlechtert.“

Nachtrag 04.07.2019: Wie erwartet hat Tobias Grote sein Kreistagsmandat aus beruflichen Gründen niedergelegt. Ihm folgt im Kreistag als Nachrückerin ausgerechnet Kreisvorsitzenden-Kritikerin Elisabeth Behrens, die in der jüngsten Kreistagssitzung von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel förmlich verpflichtet wurde. Neuer Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ist Heiner Hegeler, der nach einem Jahr das Amt von Tobias Grote wieder übernimmt.

Abschied vom klassischen Sozialdemokraten

Wenn der Landesvorsitzende überraschend vorbei kommt… Uwe Schwarz mit Stephan Weil.

Wenn der Landesvorsitzende zu einem Parteitag in die Provinz kommt, dann stehen nicht Alltäglichkeiten auf der Tagesordnung. Bei der SPD war das am Sonnabend Vormittag der Fall. Stephan Weil, niedersächsischer SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident, hatte sich die Überraschung nicht nehmen lassen, zur Ehrung des nach 26 Jahren aus dem Parteiamt als Landkreis-Vorsitzender der SPD scheidenden Uwe Schwarz persönlich aufzutauchen. Im Gepäck hatte Weil für den 62-jährigen Bad Gandersheimer nicht nur die Willy-Brandt-Medaille, die höchste Auszeichnung in der SPD, und den Dank der rund 56.000 niedersächsischen SPD-Mitglieder. Sondern auch viele persönliche Worte der Würdigung. „Deswegen bin ich heute hierher gekommen, weil ich das gerne mal loswerden wollte“, sagte Stephan Weil. In der Fraktion sitze man zwar nebeneinander. „Aber da sagen wir uns ja nicht ständig, wie toll wir uns gegenseitig finden.“

Stehende Ovationen für den scheidenden Vorsitzenden von den 110 Delegierten und Gästen.

Dafür war die Würdigung beim Unterbezirksparteitag mit 110 Delegierten in der Kultur- und Begegnungsstätte in Hilwartshausen vorgesehen, einer traditionellen SPD-Hochburg. „Uwe ist ein richtig klassischer Sozialdemokrat“, sagte Stephan Weil über Uwe Schwarz, der seit 46 Jahren SPD-Mitglied ist, 40 Jahre im Unterbezirksvorstand tätig war und nach 26 Jahren als Unterbezirksvorsitzender nun abtrat. „Es gibt keinen Sozialdemokraten, der unsere Sozialpolitik in Niedersachsen über die Jahre so geprägt hat wie Uwe Schwarz, insbesondere im Bereich Gesundheit und Pflege“, sagte Weil. „Uwe tritt immer ein für Leute, die es nicht alleine schaffen, ihre Interessen zu vertreten. Die jemanden brauchen, der sich für ihre Interessen einsetzt.“ Und der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident nutzte die Würdigung für eine grundsätzliche Positionierung seiner Partei. Es gebe ein tiefes Bedürfnis nach Solidarität. „Die SPD ist die Partei des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“ Weil: „Das ist die ureigenste Aufgabe der deutschen Sozialdemokratie. An der Person Uwe Schwarz sieht man, wie man das macht.“

Ein Insektenhotel für den Garten gab’s als Abschiedsgeschenk für Uwe Schwarz: Mit roter Einflugschneise, damit die schwarzen Brummer draußen bleiben.

Laut Umfragen würden viele Menschen zwar grundsätzlich eher SPD wählen, aber denen sei momentan nicht klar, für was die Partei eigentlich stehe. An Uwe Schwarz‘ Beispiel könne man gut ableiten, was die Menschen möchten: Haltung und Grundsätze. „Was erwarten die Leute von uns?“, fragte Weil seine Genossen in Hilwartshausen und gab die Antwort gleich mit: „Die wollen nicht, dass wir beliebig sind. Im Kern erwarten sie von der SPD, dass wir die Stimme der arbeitenden Menschen in dieser Gesellschaft sind und derjenigen, die die Unterstützung des Gemeinwesens brauchen.“ Das sei die historische Aufgabe der SPD und die sei es auch heute unverändert.

Die SPD sei die Partei eines aktiven Sozialstaates. Bei der Absicherung von Lebensrisiken  wie Arbeitslosigkeit, Altersversorgung, Gesundheit und Pflege, aber auch beim Thema Wohnen sei die SPD gefragt, eine Position zu haben und zur Sache zu stehen. „Das ist das Brot-und-Butter-Geschäft der Sozialdemokratie, davon dürfen wir uns nicht ablenken lassen.“

Stephan Weil beim Unterbezirksparteitag der SPD in Hilwartshausen.

Uwe Schwarz dankte Stephan Weil für dessen Worte. Man sei sich nicht immer und bei allem einig, aber könne sich über Themen offen und ehrlich austauschen und wisse, dass es unter vier Augen bleibe. „Das ist ein tolle Eigenschaft von Dir, die hat nicht jeder Ministerpräsident in den 33 Jahren gehabt“, erinnerte sich Schwarz an seine Zeit im Landtag.

Willy-Brandt-Medaille für Uwe Schwarz, Landesvorsitzender Stephan Weil überreichte sie.

Uwe Schwarz: „Ich habe in all den Jahren nie versucht, mich anzubiedern und habe zu meinen Positionen gestanden, allerdings habe ich mich anderen Argumenten auch nicht verschlossen und sie übernommen, wenn sie mich überzeugten.“

Der scheidende SPD-Chef im Landkreis Northeim zog Bilanz: Seit er sich 1993 in einer Kampfkandidatur gegen die damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Edith Niehuis (im inzwischen abgerissenen Poser-Casino in Einbeck) durchsetzen konnte und Nachfolger des 22 Jahre amtierenden Axel Endlein wurde, hat der Bad Gandersheimer als UB-Vorsitzender 40 Wahlkämpfen vorgestanden – und bis auf zwei seien alle erfolgreich gewesen, erinnerte er.

Uwe Schwarz: „Liebe Genossinnen und Genossen, ich war immer stolz darauf, Mitglied, Funktionär und Mandatsträger dieser geschichtsträchtigen Partei zu sein, sie hat unglaublich viel für dieses Land und die Menschen in diesem Land erreicht, und sie verkauft sich gerade leider deutlich unter Wert. Mich hat mein ganzes Leben die sozialdemokratische Idee von Solidarität und Gerechtigkeit immer fasziniert, sie ist für mich so aktuell wie eh und je, und sie ist nicht von einzelnen Personen abhängig. Ich war in diesen 26 Jahren gerne Euer Vorsitzender, ich danke Euch für diese tolle Zeit.“

Hat schwere Aufgaben zu knacken: Frauke Heiligenstadt (53) aus Gillersheim ist neue SPD-Vorsitzende im Landkreis Northeim und Nachfolgerin von Uwe Schwarz.

Frauke Heiligenstadt (Gillersheim) wurde mit 123 Ja-Stimmen (von 132) bei sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gewählt, das sind 93,2 Prozent. „Ich bin froh, denn 100 Prozent wären nicht ehrlich“, sagte die 53-Jährige. Ob sie so lange an der SPD-Spitze bleiben werde wie ihre zwei Vorgänger, bezweifelte die gerade Gewählte: „In 26 Jahren wäre ich 79“, lachte Frauke Heiligenstadt.

Den neu gewählten Unterbezirksvorstand nannte Heiligenstadt „eine Mischung aus frischem Wind und Erfahrung“. Mit jetzt vier Stellvertretern (statt bisher zwei) ist die Verantwortung auf mehreren Schultern verteilt. 18 Jahre lang war Frauke Heiligenstadt Stellvertreterin von Uwe Schwarz. „Ich habe viel von dir gelernt“, sagte sie. „Wir konnten uns immer aufeinander verlassen.“ Die neue SPD-Vorsitzende machte eine erste politische Ansage mit Blick auf die nächsten Kommunalwahl 2021: „Wir wollen stärkste Partei im Landkreis bleiben.“

Unter den 110 Delegierten stellte der Ortsverein Einbeck mit 21 Delegierten die größte Gruppe. Bei den Wahlen zu den vier stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden musste der Einbecker SPD-Chef Marcus Seidel dennoch einen Dämpfer einstecken: Mit nur 58,3 Prozent erzielte Seidel das mit Abstand schlechteste Ergebnis aller Stellvertreter: Katrin Fröchtenicht (Echte) wurde mit 68,9 Prozent, Sonja Gierke (Uslar) mit 79,5 Prozent und Simon Hartmann (Northeim) mit 81,8 Prozent gewählt.

Uwe Schwarz wurde vom Parteitag einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

110 Delegierte trafen sich zum SPD-Parteitag in Hilwartshausen.

Beschlossen hat der Parteitag außerdem, sich zu verkleinern und sich damit den gesunkenen Mitgliederzahlen anzupassen: Nur noch 90 statt 110 Delegierte treffen sich künftig alle zwei Jahre zum Unterbezirksparteitag. Ein Delegierter repräsentiert unverändert 18 Mitglieder. Zum Stichtag 31. März hatte die SPD im Landkreis Northeim 1605 Mitglieder, der Altersdurchschnitt liegt bei 64 Jahren. Das spiegele nicht mehr die Bevölkerung wider, appellierte Uwe Schwarz in seiner Abschiedsrede einmal mehr zu stärkerer Mitgliederwerbung. „Leute, wir müssen da wirklich was machen.“ Der Parteitag in der SPD-Hochburg Hilwartshausen (wo der Ortsrat ausschließlich aus SPD-Mitgliedern besteht) könnte dafür ein Anfang sein.

Roter Gürtel mit Innensafe für den Finanzverantwortlichen Rolf Hojnatzki – um das Geld vor weiblicher List seiner Nachfolgerin zu schützen, spottete Uwe Schwarz.

Er habe drei Schriftführer, drei Schatzmeister und vier hauptamtliche Büroleitungen genervt, schmunzelte Uwe Schwarz zum Abschied nach 26 Jahren. Ein Vorstand könne politische Ideen, Flausen und Utopien entwickeln, aber anpacken und umsetzen könne er sie nur, wenn die Kasse stimmt. Rolf Hojnatzki (Einbeck) sei 18 Jahre „sein“ Schatzmeister gewesen, Hojnatzki wurde wiedergewählt. „Wir haben so manchen Machtkampf gemeinsam durchgestanden, haben durchaus gefochten, wenn es darum ging, sich nicht wieder so knauserig anzustellen“, sagte Uwe Schwarz und überreichte einen roten Gürtel mit Geldsafe auf der gesamten Innenseite. Der solle „unser Geld vor der weiblichen List in Zukunft sichern helfen“, scherzte Schwarz.

SPD-Chef Schwarz kündigt Rückzug an und rüttelt seine Partei wach

Das nennt man das bevorstehende Ende einer Ära: Der SPD-Vorsitzende im Landkreis Northeim, Uwe Schwarz, hat seinen Rückzug von diesem Amt angekündigt. Bei der Auftaktveranstaltung zum 150-jährigen Jubiläum der Sozialdemokratie in Einbeck sagte der 61-jährige Bad Gandersheimer, er werde am 11. Mai beim nächsten Unterbezirksparteitag in Hilwartshausen nach 26 Jahren nicht wieder für den Vorsitz kandidieren. Schwarz ist seit 33 Jahren Landtagsabgeordneter, außerdem seit vergangenem Jahr Fraktionsvorsitzender der SPD im Northeimer Kreistag.

Uwe Schwarz gratulierte dem ältesten und größten Ortsverein im Landkreis zum 150. Geburtstag, die deutlich jüngere SPD in „Northeim ist da schon die erste Enkelgeneration“, sagte der scheidende Unterbezirksvorsitzende. „Und ich weiß, dass es darüber Genugtuung in Einbeck gibt.“ Nach der Ankündigung seines Rückzugs vom Parteivorsitz rüttelte Uwe Schwarz seine Partei mit seiner Rede noch einmal wach. Schon der gastgebende SPD-Kernstadt-Vorsitzende Peter Traupe hatte in seiner Begrüßung gesagt, an den Sozialdemokraten vor Ort liege es nicht, dass die SPD bei Wahlen und Umfragen desaströs abschneide. „Die Ursache liegt in Berlin“, sagte Traupe. Häufiger Austausch von Führungspersonal, nicht gehaltene Versprechen und als eigenständige politische Kraft kaum noch wahrnehmbar, darin sei die Hauptursache für die Lage zu suchen, in der sich seine Partei befinde. „Opposition ist Mist“ habe Franz Müntefering immer gesagt. Peter Traupe: „Opposition würde uns derzeit sehr gut tun.“

Uwe Schwarz legte kämpferisch nach, und schaute dabei ebenfalls nach Berlin. „Wann will die SPD aus der Behäbigkeit herauskommen“, fragte er. Die anstehende Europawahl am 26. Mai sei eine Schicksalswahl, Europa müsse gerettet werden vor dem stärker werdenden rechtsextremen Gedankengut. Es sei doch ein Wahnsinn, auf der einen Seite Tausende geflüchtete Menschen wieder zurück zu schicken, auf der anderen Seite aber händeringend – auch im Ausland – nach Fachkräften zu suchen, die in Deutschland leben wollen. Er vermisse den „Aufschrei der schweigenden Masse, auch der sozialdemokratischen“, wenn in der Flüchtlingspolitik populistische Sprüche gemacht werden. Auch die C-Parteien böten bei höchstem christlichen Anspruch oft eine miese ethische Umsetzung. Die verlogene Debatte gelte es nicht nur zu ertragen, man müsse vielmehr gegenhalten – und dann auch mal stehen und bei seiner Meinung bleiben, selbst wenn die Fahne im Wind in anderer Richtung besser wehe, forderte Uwe Schwarz.

Die SPD habe derzeit wenige Alleinstellungsmerkmale, aber daran könne man ja arbeiten und das verändern. Das Thema Grundrente sei eines, das Pluspunkte gebracht habe. Dann aber dürften sich die Genossen in Berlin beim ersten kleinen Erfolg nicht gleich wieder Personaldebatten aufdrücken lassen, sondern müssten manchmal „auch mal die Schnauze halten“. Dass der SPD-Vorsitzende im Landkreis sich Sigmar Gabriel und Martin Schulz zurück in führender Linie wünscht – daraus machte Uwe Schwarz keinen Hehl. Es seien nun einmal Personen das wichtigste, um gute Programm-Inhalte transportieren zu können. Die junge Generation sei nicht unpolitisch, sie sei nur nicht parteipolitisch, sagte Schwarz. Da müsse man sich als Partei die Frage stellen, wie man für junge Menschen attraktiv werde und sie erreiche. Und da sei es geradezu kontraproduktiv, bei den Klimawandel-Freitagsdemos der Schüler allein als erstes zu überlegen, wie man die Schüler bestrafen könne, weil sie im Unterricht demonstrieren. Er würde als Lehrer mit seiner Klasse bewusst zu einer der friedlichen Demos hingehen, diese seien gutes Anschauungsbeispiel für Demokratie und die Fragen, die Jugendliche bewegen, sagte Schwarz.

Auch Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) gratulierte der Einbecker Sozialdemokratie zum 150. Geburtstag. Eine 150 Jahre alte Dampfmaschine würde heute im Museum, bestenfalls im PS-Speicher stehen und ehrfürchtig betrachtet, sagte die Genossin Landrätin. Für die 150 Jahre alte SPD in Einbeck gelte das nicht, und sie solle auch in Zukunft Impulse beim Ringen um die besten Lösungen in der Demokratie geben, appellierte Klinkert-Kittel. Nicht alles in Berlin sei schlecht, warnte sie, „es gibt tolle Frauen in der SPD“. Die Landrätin kam da gerade direkt von einem Frauenkongress der Sozialdemokraten in Hannover. Die SPD mache gute Politik, beispielsweise beim vorbereiteten Paritätgesetz. „Ich will Mut machen und sagen, wo die SPD zukunftsweisend ist.“

Uwe Schwarz (am Rednerpult) bei der Auftaktveranstaltung zum 150-jährigen Jubiläum der Einbecker SPD, im Hintergrund  zu sehen sind die Rollups der mobilen Ausstellung zur Parteigeschichte.

Was will uns die CDU damit sagen?

Wahrscheinlich werden das die Parteigranden als Vielfalt einer Volkspartei verkaufen. Einen Eindruck vom aktuellen Zustand der CDU im Kreis Northeim konnten aufmerksame Beobachter nach dem Bundesparteitag und der Wahl einer neuen Vorsitzenden beobachten: Für ein gemeinsames Pressefoto aller in Hamburg präsenten hiesigen CDU-Mitglieder zum Beispiel hat es nicht gereicht. Geschlossenheit sieht anders aus. Der Kreisverband-Pressesprecher schreibt in seiner dürren Mitteilung (PM CDU Bundesparteitag 18-12-12) gar von „rund 10 Personen“, mit denen die Northeimer Kreis-CDU in der Hansestadt vor Ort gewesen sei. Was soll das sein, „rund zehn“? Waren es 8 oder 11? Kennt er keine Namen? Oder weiß die eigene Parteiorganisation am Ende gar nicht, wer alles von den eigenen Leuten in Hamburg war, ob als Gast oder Delegierter? Wie dicht einige am Puls der Partei zu sein scheinen, zeigt auch die Tatsache, dass der Pressesprecher den Namen der eigenen Delegierten nicht korrekt schreiben kann (die Frau heißt Junna Grünewald, nicht Grunwald). Die ist übrigens Schatzmeisterin im Kreisverband, also niemand Unbekanntes in den eigenen Reihen, sollte man meinen. Aus Hamburg machte stattdessen lieber offenbar jeder CDUler seine eigene Pressearbeit.

Vom Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne MdB ist in der offiziellen Pressemitteilung keine Bewertung des Parteitages zu lesen. Bis heute weiß man auch nicht wirklich, wem er bei der (zugegeben geheimen) Wahl seine Stimme gegeben hat, kann es allenfalls ahnen und vermuten, auch vor der Wahl hatte er sich nicht für einen Kandidaten oder eine Kandidatin ausgesprochen, das (nicht offiziell publizierte) Votum eines so genannten Kandidatenfrühstücks war unverbindlich. Nicht festlegen, heißt offenbar die Devise. In seinem aktuellen Newsletter als Bundestagsabgeordneter muss man auch zwischen den Zeilen lesen. „Auf einem spannenden Parteitag wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende gewählt“, heißt es dort. Nach einem Dank an Angela Merkel für 18 Jahre an der Parteispitze schreibt MdB und Kreisvorsitzender Kühne weiter: „Gleichzeitig bin ich auf die weitere Entwicklung gespannt. Wir haben nun die Verantwortung, die CDU auf einen gemeinsamen Weg zu führen.“ Auf Facebook schreibt Dr. Roy Kühne, der Sieg sei für AKK „ein Paket voller Verantwortung. Verantwortung, genau diejenigen abzuholen, welche sie als ‚Mini-Merkel‘ bezeichnet haben – das Gegenteil zu beweisen, Verantwortung, genau die Wege gemeinschaftlich zu suchen, welche die CDU wieder an die Menschen heranbringt und dann den Mut, diese Wege auch zu gehen und nicht schon bei den ersten Kritikern einzuknicken.“ Ein gemeinsames Foto mit der neuen Parteivorsitzenden vom Parteitag gibt es von Kühne nicht. Das schafft der Kreis-Schriftführer David Artschwager. Und auch Ex-MdL Joachim Stünkel (Dassel) ergattert ein selfie-artiges Foto mit AKK, das er auf Facebook postet.

Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Heidrun Hoffmann-Taufall, gelingt wenigstens ein Foto mit dem neuen Generalsekretär und Ex-Junge-Union-Vorsitzenden Paul Ziemiak. „Die Ähnlichkeit der Parteichefin mit der Kanzlerin liegt nicht maßgeblich im Inhaltlichen – sie liegt in der Haltung anderen Menschen gegenüber und dem sich daraus ergebenden Politikstils,“ kommentiert Heidrun Hoffmann-Taufall (PM Bundesparteitag 2018 Frauen Union 18-12-10). Bei der Zuhör-Tour als Erkundungsreise der Parteibasis habe AKK bewiesen, dass sich Politik nicht auf die Bühnen beschränken könne. Hoffmann-Taufall anerkennend: „Den Menschen zugewandt, mit Interesse das aufgreifend, was den Bürger bewegt, das macht den Politikstil aus, den AKK weiterführt und intensiviert. Inhaltlich womöglich weit auseinander zu liegen ist für sie kein Grund, den Anderen abzuwerten.“ Die Vorsitzende der Frauen-Union wünscht sich, „dass ein neuer Stil des wertschätzenden Umgangs Einzug hält“.

Delegierte Junna Grünewald, Tilman Kuban (Barsinghausen), Spitzenkandidat für die Europawahl, Frauen-Union-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall mit dem neuen Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak (v.l.).

Dafür dagegen

Marcus Seidel und Sonja Gierke beim Sonderparteitag in Bonn. Foto: SPD

Von den zwei Delegierten, die der SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck zum Sonderparteitag der Sozialdemokraten am vergangenen Sonntag nach Bonn entsandte, hat einer (Marcus Seidel aus Einbeck) gegen und eine (Sonja Gierke aus Uslar) für die Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt, die heute begonnen haben. Das wurde heute durch eine Pressemitteilung der SPD (SPD PmBpt 18-01-26) bekannt. Einbecks SPD-Chef Marcus Seidel, der im September für den Bundestag kandiert hatte, aber einen Einzug ins Parlament nicht schaffte, plädierte gegen eine Große Koalition: Bei einer Fortsetzung der SPD/CDU/CSU-Koalition  könnten die Sozialdemokraten nur an Glaubwürdigkeit verlieren. Die „Große Koalition der kleinen Kompromisse“ treffe nicht mehr auf Zustimmung, meint Seidel. Die fehlende Auseinandersetzung innerhalb der GroKo habe zum Wachsen der Rechtspopulisten in Deutschland beigetragen. In Zeiten, in denen die AfD mit knapp 13 Prozent im Bundestag sitze, sei es verantwortungslos, dieser Partei die Oppositionsführung zu überlassen, erklärte der SPD-Politiker. In einer Demokratie übernehme man schließlich nicht nur in der Regierung Verantwortung.