Landtagswahl: Weil besucht mit SPD-Kandidaten die Northeimer Polizeiinspektion

Der Einbecker SPD-Landtagskandidat René Kopka hat den SPD-Landesvorsitzenden Ministerpräsident Stephan Weil beim Besuch im Landkreis begleitet. Los ging’s bereits auf dem Knüllhof in Seesen, wo ein fachlicher Austausch mit Hilmar von Petersdorff-Campen über aktuelle landwirtschaftliche Themen und ein Rundgang über den Betrieb stattfand. Anschließend hat Weil unter anderem die Polizeiinspektion Northeim besucht und sich vor Ort informiert. Begleitet wurde er dabei von beiden SPD-Landtagskandidaten: René Kopka aus dem Wahlkreis Einbeck und Sebastian Penno aus dem Wahlkreis Northeim.

Bei der Polizei in Northeim (v.l.) Isabel Fischer, Vicky Berkhan, René Kopka, Stephan Weil, Sebastian Penno. Foto: SPD

Nach einer Einführung durch die stellvertretende Leiterin der Polizeiinspektion Northeim, Polizeirätin Vicky Berkhan, haben die Politiker ein innovatives Projekt zur detaillierten Aufnahme von Unfallgeschehen durch Polizeihauptkommissar Torsten Müller vom Kommissariat Einbeck kennengelernt. Es ermöglicht, detailgenaue 3D-Aufnahmen des Unfallortes zu erstellen und wird derzeit in Northeim modellhaft erprobt. „Die Vereinfachung der Arbeitsabläufe konnten wir anhand der vorgestellten Beispiele gut nachvollziehen“, sagte René Kopka anschließend. „Das vorgestellte System ist eine effektive Unterstützung für die gute Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Ich bin mir sicher, dass der Einsatz dieser neuen Technik über unsere Region hinaus zum Einsatz kommen wird.“ Finanzielle Rahmenbedingungen der Polizei und die Besetzung von Dienststellen waren weitere Themen des Besuchs. Abschließend folgte noch eine kurze Vorstellung der Wache in Northeim. 

Facebook-Post von Stephan Weil vom 19.04.2022.

Demonstrationen: SPD attackiert Ratsherrn Kloss

In Sachen Neonazi-Demos in der Einbecker Innenstadt: Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD-Ortsverein und SPD-Ratsfraktion haben die Sozialdemokraten heute Ratsherrn Alexander Kloss (parteilos) attackiert, der bis zum Sommer ihr Mitglied und Fraktionsmitglied und einst auch Bewerber für die Bürgermeister-Kandidatur der SPD war. Die SPD nennt ihn zwar in ihrem Text nicht namentlich, aber Ratsherr Alexander Kloss hatte in den vergangenen Tagen mit einem von ihm selbst öffentlich gemachten Brief an Kreis- und Stadtverwaltung gefordert, „mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln diese Veranstaltung zu unterbinden“, wie er schreibt. Gemeint ist eine Demonstration der Rechten am heutigen Sonnabend.

Da würden falsche Hoffnungen geweckt, das Demonstrationsrecht gelte leider auch für Gegner des Grundgesetzes, erklärt die SPD-Spitze. Es sei kontraproduktiv, „wenn jetzt ein Mitglied des Rates meint, er müsse Verwaltung und Politik zum Handeln auffordern. Wider besseren Wissens wird in der Öffentlichkeit der Eindruck von Untätigkeit erweckt.“ Das Gegenteil sei der Fall: Sowohl das Bündnis „Einbeck ist bunt“ als auch die Stadtverwaltung seien seit geraumer Zeit aktiv, schreibt die SPD. „Deshalb sollten solche Alleingänge unterbleiben. Sie führen nicht nur zur Politikverdrossenheit, weil sie falsche unerfüllbare Hoffnungen wecken. Sie gefährden den Erfolg der Maßnahmen und können im schlimmsten Fall zur Entsolidarisierung im Kampf gegen den Faschismus führen.“

Die Rechtsradikalen seien darin geschult, alle Auflagen, insbesondere zum Schutz gegen die Corona-Pandemie, einzuhalten und damit einem Veranstaltungsverbot entgegen zu wirken, schreibt die SPD in ihrer Pressemitteilung. „Solche Veranstaltungen pauschal zu verbieten wäre nicht nur rechtswidrig. Eine gewonnene Klage vor den Verwaltungsgerichten würde diesen Gruppen auch noch in die Hände spielen, weil sie sich ihren Anhängern als Märtyrer präsentieren könnten.“

Screenshot des Live-Streams von „Einbeck ist bunt“ am 14. November mit dem SPD-Vorsitzenden Marcus Seidel (l.).

Für die Einbecker SPD hatten vergangene Woche der Ortsvereinsvorsitzende Marcus Seidel, der Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki und der Geschäftsführer der Kreistagsfraktion, Peter Traupe, die Einbecker in einer Pressemitteilung aufgefordert, aus Gründen des Infektionsschutzes der Gegen-Veranstaltung zur Demo der Rechten fernzubleiben. „Wir bitten aber stattdessen, Solidarität via Facebook kundzutun. Die Veranstaltung des Bündnisses wird per Livestream auf Facebook übertragen und kann dort verfolgt werden. Liken und kommentieren Sie bitte fleißig.“

Wie die Polizei am Abend mitteilte, hat die Partei „Die Rechte – Landesverband Niedersachsen“ heute eine Versammlung zum Thema „Kein Verbot für schwarz, weiß, rot“ auf dem Hallenplan durchgeführt. Noch vor Beginn der Versammlung wurden durch Versammlungsteilnehmer zwei Reichsflaggen entrollt und geschwenkt. Sie wurden durch eingesetzte Polizeibeamte sichergestellt und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Laut Polizei haben sich die sieben Versammlungsteilnehmer nach Ende ihrer Demo später gemeinsam zu Fuß vom Hallenplan entfernt, ohne sich an bestehende Vorschriften der Corona-Verordnung zu halten. Aus diesem Grund seien die Personalien der Gruppe festgestellt und entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, teilt die Polizei mit.

Unter dem Motto „Einbeck bleibt bunt“ haben ebenfalls sieben Vertreter des Bündnisses „Einbeck ist bunt“ einen stillen Gegenprotest mit Transparenten auf dem Marktplatz durchgeführt, berichtet die Polizei. Dabei sei den Infektionsschutzbestimmungen umfänglich Rechnung getragen worden.

Während der noch laufenden Versammlung der Partei „Die Rechte“ erhielt die Polizei nach eigenen Angaben Kenntnis von einer vermummten Personengruppe des linken Spektrums, die angeblich an der Wohnanschrift eines Versammlungsteilnehmers Transparente zeigen und Schriftzüge auf die Fahrbahn sprühen. Beim Eintreffen der Polizeikräfte vor Ort konnte niemand mehr angetroffen werden, jedoch seien verschiedene Schriftzüge gegen rechtes Gedankengut auf die Straße gesprüht worden, schreibt die Polizei. Durch Ermittlungsbeamte der Polizei wurden Spuren gesichert und ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Kurze Zeit später traf die Polizei mehrere Pkw und 16 Personen des linken Spektrums am P+R-Parkplatz am Bahnhof in Einbeck an. Darunter seien vier Personen mit entsprechenden Farbanhaftungen an der Bekleidung gewesen, schreibt die Polizei. Sie seien dringend tatverdächtig, für die Sachbeschädigung verantwortlich zu sein. Beweismittel wurden sichergestellt und weitere Spuren gesichert. Darüber habe diese Gruppe durch ihren gemeinsamen Aufenthalt auf dem P+R-Parkplatz gegen die Bestimmungen der Corona-Verordnung verstoßen. Weitere 15 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.

Gegen 16 Uhr habe ein ehemaliger Versammlungsteilnehmer der Partei „Die Rechte“ eine Spontanversammlung in der Grimsehlstraße vor der dortigen Apotheke angemeldet. Nach einem erfolgten Koordinierungsgespräch hielten die sieben Teilnehmer unter Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen ihre rund halbstündige Versammlung unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt und -willkür“ ab, berichtet die Polizei.

„Insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Covid-19-Infektionszahlen stand neben der konsequenten Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen der Gesundheitsschutz in einem besonderen Fokus“, bilanzierte Einsatzleiter Niklas Fuchs.

Stadt: Münsterstraße 10 zurzeit nicht bewohnbar

Der Gebäudekomplex Münsterstraße 10 an der Ecke zur Wolperstraße ist nach Auffassung der Stadt Einbeck zurzeit nicht bewohnbar. Dem Eigentümer sei die Nutzung untersagt worden, sagte Baudirektor Joachim Mertens auf eine Anfrage von Ratsherr Joachim Dörge (CDU) im Stadtentwicklungsausschuss. Das große Fachwerkhaus, in dem sich einstmals die letzte historische Braudiele in der Stadt Einbeck befand, war Mitte Juli nach Brandgeruch evakuiert und polizeilich versiegelt worden.

Was er bei aller gebotenen Zurückhaltung gegenüber Privateigentum sagen könne sei, dass es in dem Gebäude Probleme mit der Elektrik gebe, auch Decken müssten teilweise abgestützt werden. Die Probleme mit Müll und Ratten, auf die Dörge in seiner Anfrage hingewiesen hatte, seien bekannt. Der Landkreis Northeim als zuständige Behörde für Abfallbeseitigung und den Infektionsschutz (inklusive Bekämpfung tierischer Schädlinge) ist in der Angelegenheit eingeschaltet, erklärte Ordnungsamtsleiter Thomas Eggers am Dienstag auf meine Anfrage. Parallel habe die Stadt Einbeck bereits eine Rattenbekämpfung im Kanalnetz eingeleitet.

Als „Hilferuf“ kann man einen anonymen Zettel an der Hofeinfahrt verstehen, der in dieser Woche sichtbar war. Mit Verweis auf abgedruckte Fotos ist dort zu lesen, dass sich auf dem Hof Müll und Unrat befinde und Ratten sichtbar seien. „Es muss endlich was passieren“, heißt es auf dem Zettel. Überprüfen lässt sich der Sachverhalt von außen nicht, ob die abgebildeten Fotos authentisch sind, lässt sich ebenfalls nicht sagen.

Münsterstraße 10 in Einbeck. Archivfoto

Wenn mal wieder Sommertour ist

Für Konstantin Kuhle ist dieser Teil seiner Sommertour ein Heimspiel, keine Frage. Durchs ganze Land Niedersachsen ist er unterwegs. Im Landkreis Northeim, in Dassel und Einbeck, aber ist er aufgewachsen, mit dem Chef des Hofs Ilmeaue („Solling-Ei“), den er in Dassel besucht, ist der 31-Jährige zusammen zur Paul-Gerhardt-Schule gegangen. Schon zu Junge-Liberale-Zeiten ist der heutige FDP-Bundestagsabgeordnete auf Sommertour gewesen. Und doch ist dieses Jahr etwas anders als sonst, natürlich. Drei Monate in der Corona-Krise ohne Kontaktmöglichkeiten zu den Bürgern geben auch Politikern jetzt wieder die Möglichkeit, das auszugleichen. „Natürlich ist weiterhin Vorsicht geboten“, sagt Kuhle, „aber der Krisenmodus darf nicht mehr bestimmend sein“. Und so sind seine Besuche in der Landwirtschaft, beim Polizeikommissariat oder in den Harz-Weser-Werkstätten auch eine Rückkehr zur Politiker-Normalität.

Sommertour-Zwischenstopp auf dem Marktplatz: MdB Konstantin Kuhle, Einbecks FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling und MdL Christian Grascha (v.r.).

Auf dem Hof in Dassel ging es nicht nur um süße Tierfotos, für die sich heute sogar das Politikjournal Rundblick begeistert. Das im Raum stehende Naturschutzgebiet „Ilme“ wird vielen Landwirten die Grundlage ihres Wirtschaftens nehmen. Der zurzeit im Kreistag vorliegenden Beschlussvorlage werde die FDP jedenfalls nicht in dieser Form zustimmen, sie sei nicht rechtssicher, springt ihm der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha in seiner Funktion als Kreistagspolitiker bei, der Konstantin Kuhle auf Sommertour in Südniedersachsen begleitet. Er hält die geplanten Maßnahmen für unverhältnismäßig, man müsse da wesentlich differentierter hinschauen und zwischen verschiedenen Schutzgebieten unterscheiden. Flächen komplett aus der landwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen, vernichte betriebliche Existenzen, befürchtet Grascha. Gleichzeitig dann nach mehr regional erzeugten Lebensmitteln zu rufen, passe damit nicht zusammen. Grascha: „Das setzen wir aufs Spiel.“

Beim Besuch im Polizeikommissariat ist dann der Bundestag-Innenpolitiker gefragt. Der Dialog mit den Beamten sei sehr wichtig, als Politiker sei man ja eher Theoretiker, sagt Konstantin Kuhle nach dem Besuch. Natürlich ging es bei dem Gespräch mit dem neuen PK-Leiter Frank Keller und dem neuen PI-Leiter Michael Weiner um die zahlreichen Demonstrationen in den vergangenen Monaten in Einbeck. In der vermeintlich heilen Welt habe sich eine beängstigende Tendenz zum Rechtsextremismus ergeben. Er begrüße die breite zivilgesellschaftliche Gegenwehr, sagte Konstantin Kuhle. Wenn allerdings Berufsdemonstranten und der schwarze Block auftauchten, schwinde die Akzeptanz in der Bevölkerung. Und: „Mit einer Antwort linksextremistischer Gewalt auf den Rechtsextremismus ist nichts gewonnen.“ Der Polizei könne man da sehr dankbar sein, dass bislang alle Demos friedlich geblieben seien, sagt auch Grascha. Zur beantragten Unterrichtung im Bundestagsinnenausschuss über das Attentat in Einbeck liege ihm noch keine Antwort der Regierung vor.

Vor den Demonstrationen

Treffen Vorbereitungen für den 14. September (v.l.): Thomas Papenberg und Niklas Fuchs von der Polizei sowie Thomas Eggers von der Stadt Einbeck.

Einbeck bereitet sich auf den 14. September vor. Zwei Demonstrationen sind angemeldet: Ein „Spaziergang“ durch Einbeck unter dem Motto „Einbeck bleibt sauber“, angemeldet von einer Privatperson, und als Gegenveranstaltung „Zeichen setzen gegen Rechtsextremismus und Hass, den braunen Dreck von der Straße fegen“, zu der „Einbeck ist bunt“ und ein breites Bündnis von Unterstützern aufrufen. Nach Kooperationsgesprächen mit den jeweils Anmeldenden und deren Zustimmungen sind die Strecken klar, beide wurden nicht so genehmigt wie sie angemeldet worden waren. Thomas Eggers, Sachgebietsleiter für Sicherheit und Ordnung im Einbecker Rathaus, sowie die Polizei-Einsatzleiter Thomas Papenberg (Einbeck) und Niklas Fuchs (Northeim) kündigten an, das an dem Sonnabend ab 10.30 Uhr in der gesamten Innenstadt mit Beeinträchtigungen zu rechnen sei, für den Straßenverkehr ebenso wie für Fußgänger. Ziel und Aufgabe der Behörden sei, die Versammlungsfreiheit für beide Demos sicherzustellen. Dafür werde Polizei „in angemessener Stärke“ aus der gesamten Polizeiinspektion Northeim und auch aus der Polizeibereitschaft vor Ort sein. Weil beide Demonstrationen durch die Innenstadt ziehen wollen, sei es „logistisch und taktisch eine große Herausforderung“, die Gruppierungen auseinander zu halten. Die Polizei wird auch mit so genannten, deutlich erkennbaren Konfliktmanagern in zweistelliger Zahl vor Ort sein.

Mehrere Straßensperrungen und Halteverbote wird es am Sonnabend (14. September) im Verlauf der Routen geben, zum Teil bereits ab 13. September. Gesperrt werden Teile des P&R-Parkplatzes und der öffentliche Parkplatz am Köppenweg. Dort sollen beide Demos starten, allerdings nicht gleichzeitig. Von den Haltverboten betroffen sind der Möncheplatz (ab 12 Uhr), das Rosental (ab 13 Uhr), Altendorfer Straße (ab 13 Uhr), Hullerser Straße (ab 13 Uhr) und das Tiedexer Tor (ab 11 Uhr). Alle Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die Sperrungen und Haltverbote zu beachten und sich vorsorglich auf diese einzustellen. Die Altendorfer und Hullerser Straße werden gesperrt sein, der Verkehr wird dann von der Kreuzung Hullerser Tor über Walkemühlenweg, Am Dreckmorgen, Reinserturmweg, Bismarckstraße zum Altendorfer Tor umgeleitet.

Betroffen von den Demonstrationszügen sind laut Stadt Einbeck die folgende Straßen und Plätze: Altendorfer Straße – Bäckerwall – Ball-Ricco-Straße – Dr.-Friedrich-Uhde-Straße – Hullerser Straße – Köppenweg – Lange Brücke – Langer Wall – Marktplatz – Marktstraße – Maschenstraße – Möncheplatz – Neuer Markt – Ostertor – Rabbethgestraße – Rosental – Teichenweg – Tiedexer Straße – Tiedexer Tor.

In der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch hatte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zur Teilnahme an der Demo des Bündnisses „Einbeck ist bunt“ am 14. September aufgerufen. Und sich erneut unzweideutig positioniert. „Wir möchten an diesem Tag zeigen, dass Einbeck eine Stadt ist, in der mehr als 30.000 Menschen unterschiedlicher Religion, Herkunft und Tradition in einer Gemeinschaft und in gegenseitigem Respekt in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung zusammenleben“, sagte die Bürgermeisterin. „Wir bekennen uns zu den dieser Grundordnung zu Grunde liegenden Werten wie Verständnis, Toleranz und Offenheit im alltäglichen Umgang. Wir verurteilen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Diffamierung und Gewalt jedweder Art. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen aus unserer Gemeinschaft aufgrund ethnischer Herkunft, religiösem Bekenntnis oder politischer Überzeugung ausgegrenzt oder diffamiert werden. Wir treten ein für ein weltoffenes und tolerantes Einbeck. Ein Klima von Hass, Gewalt oder Ausgrenzung darf es in Einbeck nicht geben.“

Eine Ausstellung, die auch am 14. September während einer Führung zu sehen sein wird, eröffnet am 10. September im Alten Rathaus: Zu sehen ist „Schwestern, vergesst uns nicht“ von der KZ-Gedenkstätte Moringen mit Kohlezeichnungen von Hedwig Regnart, die 1936/37 im Frauen-KZ Moringen inhaftiert gewesen ist. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat die Schirmherrschaft übernommen. Bei der Ausstellungseröffnung am 10. September um 16 Uhr wird Dr. Dietmar Sedlaczek, der Leiter der Gedenkstätte Moringen, in die Ausstellung einführen.

Gegen die beiden Stimmen der AfD-Ratsherren Udo Harenkamp und Dirk Küpper hat der Einbecker Stadtrat am Mittwoch einstimmig eine Resolution verabschiedet, die Grüne und SPD in einem Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Hilfe für Bootsflüchtlinge – für eine humanitäre und menschenwürdige Behandlung von Schutzsuchenden in Seenot“ vorgelegt hatten. Die Stadt Einbeck sei auch weiterhin bereit, ihren Teil zu einer verantwortungsbewussten Flüchtlingspolitik zu leisten, heißt es im Text. Einbeck schließt sich mit der Resolution mehr als 50 weiteren Städten an, die ihre Städte sozusagen zu sicheren Häfen erklärt haben.

Wenn es auf der Straße eng wird…

Auf vielen Straßen wird es eng. Weil Autos parken. Weil immer mehr Autos auf dafür manchmal nicht ausgelegten Kernstadt-Straßen abgestellt werden. Jeder möchte verständlicherweise nahe seiner Wohnung auf der Straße parken, wenn er keinen separaten Stellplatz oder eine Garage hat. Und immer mehr Mieter oder Wohnungsbesitzer haben ein Fahrzeug oder gar mehrere Autos. Es wird also an vielen Stellen eng. In jüngster Zeit sind in öffentlichen Ausschuss‑ und Stadtratssitzungen von Bürgern während der Einwohnerfragestunde mehrfach Straßenbereiche bzw. ‑einmündungen als brenzlig beschrieben worden, weil durch parkende Autos nur noch eine Fahrtrichtung abwechselnd befahren werden kann. Es sind dies in Einbeck die Bereiche Schlachthofstraße/Mühlenkanal-Brücke, der Einmündungsbereich Am Weidenfeld/Hubeweg sowie die Schrammstraße zwischen Tiedexer Tor und Einmündung Jahnstraße. Der Kernstadtausschuss des Einbecker Stadtrates schaut sich bei einem Ortstermin am 16. Juli vor seiner Sitzung (17 Uhr, Altes Rathaus) die Einmündung Am Weidenfeld/Hubeweg an. Ich habe das schon einmal vorab mit der Videokamera getan. Und bei Polizei und Ordnungsbehörde nachgefragt, ob es an den drei genannten Engstellen denn viele Unfälle gegeben hat.

Wie Thomas Eggers (Stadt Einbeck) und Peter Volkmar (Polizeikommissariat Einbeck) erklärten, handelt es sich bei den drei genannten Stellen nicht um Unfallhäufungsstellen. Bei den wenigen in den vergangenen drei Jahren (2012-2014) registrierten Unfällen seien auch keine schweren Unfälle zu verzeichnen gewesen. Im Einmündungsbereich Am Weidenfeld / Hubeweg beispielsweise wurden zwei Unfälle registriert. Hierbei handelt es sich um einen Einbiegeunfall auf den Hubeweg und einen Unfall durch ruhenden Verkehr. In der Schrammstraße zwischen Jahnstraße und Tiedexer Tor ist ein Unfall aufgetreten. Verkehrs-Änderungen (zum Beispiel Halteverbot oder Entfernen von Halteverbot) habe es in den vergangenen Jahren an den genannten Bereichen nicht gegeben. Auf Grund des Unfallgeschehens sei auch nicht geplant, hier Haltverbote anzuordnen, erklärte Thomas Eggers: „Gemeinsam mit dem Polizeikommissariat werden wir jedoch die genannten Stellen (und natürlich auch viele andere) im Auge behalten und bei einem zwingenden Bedarf entsprechend reagieren.“

Positionen gefragt

Podium

Acht auf dem Podium (v.l.): Fachbereichsleiter Albert Deike, Stadtjugendpfleger Henrik Probst, Haus-der-Jugend-Mitarbeiterin Kerstin Hillebrecht, Fachausschuss-Vorsitzende Margrit Cludius-Brandt, Polizeichef Peter Volksmar, Kirchenvorstand Thomas Borchert, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Superintendent Heinz Behrends.

Das war – wie gesagt bzw. hier bereits beschrieben – eine denk- und merkwürdige Diskussion bei der „Informationsveranstaltung“ zum Haus der Jugend. Jugendliche nahezu ausschließlich als Störfaktor mit Lärmpotenzial zu beschreiben, den man nicht in seiner Nähe haben möchte, ist für eine sachliche Debatte nicht förderlich gewesen, hat ja auch zu vielfachen Emotionen geführt und hat Jugendlichen gezeigt, welche Wertschätzung sie von einigen erfahren. Hoffentlich bedenken die Jugendlichen, dass nicht alle so denken. Die Frage ist ja auch: Sind die Kritiker, die sich zu Wort melden, die Mehrheit der Nachbarn, oder nur eine lautstarke Minderheit? Wohltuend sachlich hat Polizeichef Peter Volkmar ein Vorurteil zerstört: In den vergangenen fünf Jahren ist die Polizei nach seinen Worten zu zehn Einsätzen am Tiedexer Tor (jetziger Standort Haus der Jugend) gewesen, eine angesichts der Gesamtkriminalität in Einbeck verschwindend kleine Zahl, polizeilich „uninteressant“. Alkohol und Drogen spielten dort keine Rolle, sagte Volkmar.

Was ich bei der „Informationsveranstaltung“ noch besonders auffällig empfand: Das Podium war mit acht Personen sehr üppig besetzt, da konnte bei einer zwei Stunden dauernden Diskussion imgrunde keiner einen ähnlich großen Redeanteil haben wie die anderen. Dass jedoch die Bürgermeisterin vor allem ihrem Fachbereichsleiter und außerdem dem Stadtjugendpfleger verbal oftmals den Vortritt ließ, fiel nicht nur mir negativ auf, wie ich nach mehreren Gesprächen inzwischen weiß. Da ist mehr Führung und Positionsbestimmung durch die Chefin gefragt, wenn sie denn schon auf dem Podium vertreten ist. Nicht nur ein „im Dialog den besten Standort finden“ und eine Vertrauensaussage, die beste Entscheidung für die Stadt zu finden. Zumal ihre Verwaltung das Gemeindezentrum favorisiert. Auch die – wenn man so will – einzige Politik-Vertreterin auf dem Podium, die Fachausschuss-Vorsitzende Margrit Cludius-Brandt (SPD), war an dem Abend verhalten in ihren Äußerungen und widerstand der Versuchung, die (viel zu) lange dauernde Standortsuche-Debatte zu geißeln, Verantwortliche dafür zu benennen und den Finger in die politische Wunde zu legen. Das mag richtig gewesen sein, weil es ja eine „Informationsverstaltung“ sein sollte. Von Politik erwarte ich aber noch vor der Entscheidung eine deutliche Positionierung. Wer hat was wann angekündigt, wer hat welchen Standort wann favorisiert? Vielleicht folgt diese politische Diskussion ja aber auch erst am 14. Mai in der Stadtratssitzung…