Silberborn-Heim wird an Rettungsverband verkauft

Der Northeimer Kreistag hat mit breiter Mehrheit dem Verkauf der Immobilie inklusive Grundstück des ehemaligen Jugendfreizeitheims Silberborn für einen symbolischen Euro an den Allgemeinen Rettungsverband Niedersachsen-Süd (ARV) zugestimmt. Es gab bei 45 Anwesenden vier Gegenstimmen und fünf Enthaltungen vor allem aus den Reihen von Grünen, Northeim 21 und AfD. In letzter Minute wurden noch weitere Bedingungen in den Verkaufsbeschluss hinein verhandelt, der von der Landrätin nun ausgeführt werden muss: Die Beteiligungsfrist für eine Weiterveräußerung gilt nun sieben statt wie vorher vorgesehen fünf Jahre, und Vereine und Verbände aus dem Landkreis Northeim erhalten in dem dann vom ARV betriebenen Haus in den ersten sieben Jahren zehn Prozent Rabatt bei Buchungen.

Abstimmung im in der Northeimer Stadthalle mit Abstand tagenden Kreistag.

In der gut 45-minütigen Debatte mit nur wenigen emotionalen Höhepunkten tauschten die Kreistagsfraktionen noch einmal die bekannten Positionen aus. Gegenanträge von Lothar Baumelt (Northeim 21), unter anderem den Verkauf neu auszuschreiben, fanden keine Mehrheit. Lediglich seinem Antrag, dass das Haus später nicht an Organisationen weiter veräußert werden darf, die verfassungsfeindlich sind, fand eine große Mehrheit im Kreistag.

In den vergangene Wochen hatten vor allem der Turnkreis Einbeck-Northeim, der BUND und Altbürgermeister Wolfgang Peter den Verkauf für 1 Euro heftig öffentlich kritisiert. Dieses Bündnis hatte mit weiteren auch gegen die Schließung des Jugendfreizeitheimes den ersten Bürgerentscheid im Landkreis Northeim angestrengt und nur knapp verloren. Kritik kam vor allem, weil das Haus mit seinem 33.476 Quadratmeter großen Grundstück an der Schießhäuser Straße im Holzmindener Ortsteil Silberborn mit einem Restwert von insgesamt 358.744 Euro in den Büchern steht.

Christina Münder (SPD) sagte, in den Wochen vor der Sitzung sei versucht worden, einen Eintopf wieder aufzukochen und Stimmung zu machen. Offenbar hätten da einige ihre Niederlage im Bürgerentscheid noch nicht verwunden. Das Echo von Jugendlichen und Bürgern auf diese neuerliche Stimmungsmache sei jedoch ausgeblieben. Der Kreistag verschleudere hier kein Filetstück unter Wert, sondern eher ein Kotelett mit hohem Sanierungsbedarf an einen neuen Besitzer, der das Haus auch für Gruppen aus dem Landkreis weiter betreiben und investieren wolle. Es gehe schlicht um Angebot und Nachfrage, allzu viele ernsthafte Angebote habe es ja leider nicht gegeben. Der Turnkreis oder der BUND hätten ja auch Angebote abgeben können, wenn sie ein so großes Interesse an dem Haus hätten, sagte Münder.

Hans-Dietmar Kreitz (CDU) sagte, der Landkreis habe es nicht geschafft, ein zukunftsfähiges Konzept für das Haus vorzulegen, die öffentliche Hand müsse nicht Betreiber eines Freizeitheimes sein. Seine Fraktion hätte sich über den Mut anderer gefreut, über Angebote anderer Bewerber. Die gebe es aber nicht, und so verkaufe man an den ARV. “Wir geben ihm eine Chance”, sagte Kreitz.

Auch Irnfried Rabe (FDP) betonte, dass es heutzutage keine Aufgabe eines Landkreises mehr sei, ein solches Haus zu betreiben. Es gebe nicht mehr viele Einrichtungen dieser Art in kommunaler Hand, dafür hätten viele private Betreiber solche Häuser übernommen. “Den Jugendlichen geht nichts verloren.”

Karen Pollok (Grüne) machte deutlich, dass ihre Fraktion sehr wohl der Auffassung sei, dass der Betrieb eines solchen Hauses die Aufgabe einer Kommune sei, wenn auch eine freiwillige. Sie warnte noch vor überstürzten Entscheidungen und Schnellschüssen und signalisierte Ablehnung.

Marc Hainski (GfE) sagte, seine Fraktion stimme aus Verantwortung für den Landkreis Northeim für den Verkauf, weil der ARV das biete, was gefordert worden sei. Nicht, weil es keinen Besseren gebe. “Wir haben jemanden gefunden, der ins Risiko geht.” Der ARV habe ein gutes Konzept für das Haus, auch Jugendliche aus dem Landkreis könnten die Einrichtung ja weiterhin nutzen.

Lothar Baumelt (Northeim 21) forderte eine erneute Ausschreibung des Verkaufs. Es habe zu wenige Bieter gegeben, der Landkreis habe die Ausschreibung ohne Engagement vorgenommen. Dem widersprach Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) in einer direkten Erwiderung. “Eine erneute Ausschreibung würde keine anderen Ergebnisse bringen”, ist die Landrätin sicher. Der Landkreis habe sich bemüht, einen guten Käufer zu finden. Der ARV biete alles, was gefordert worden sei. Baumelt befürchtet dagegen, dass dem neuen Hausherrn schnell die Luft ausgehen könne und er das ehemalige Jugendfreizeitheim dann weiter veräußern werde.

SPD und FDP/GfE aktualisieren Kooperation

Vier Unterschriften, vier Mappen: Irnfried Rabe, Christian Grascha, Uwe Schwarz und Nadine Seifert-Doods (v.l.) unterschreiben die neue, aktualisierte Kooperationsvereinbarung, genannt “Festlegung von politischen Zielen”.

SPD und FDP/GfE im Northeimer Kreistag haben sich vom Ausstieg der Grünen aus der bisherigen Kooperation nicht erschüttern lassen, sondern “setzen den bewährten Weg fort”, wie es FDP-Chef Christian Grascha (Einbeck) formulierte. “Verlässlich und vertrauensvoll”, wie SPD-Chef Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) sagte. “Vertrauensvoll und verlässlich”, wie Grascha fast wortgleich bestätigte. “Der Geist, der uns begleitet, wird sich fortsetzen”, meinte Schwarz. Auf beiden Seiten gebe es jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrungen, ergänzte Grascha. Die Grünen waren im März aus dem bisherigen Bündnis ausgeschert. Offiziell habe er das bis heute nicht schriftlich von den Grünen, merkte Schwarz heute an, als SPD und FDP/GfE ihre aktualisierte, elfseitige Kooperationsvereinbarung mit dem Titel “Festlegung von politischen Zielen” im SPD-Büro in Northeim unterzeichnet haben. “Wir haben auch ohne Grüne unverändert eine handlungsfähige Mehrheit im Kreistag”, sagte Schwarz. Nach dem Grünen-Ausstieg habe man keine dramatische Eile haben müssen, um die wenigen Änderungen in dem Vereinbarungspapier zu fixieren. Das Ende der Zusammenarbeit führt der SPD-Chef auf “Politikunfähigkeit einzelner” bei den Grünen zurück, die nicht kompromissfähig seien und keine Linie habe, vor allem nicht in der Schulpolitik. Was an der jüngsten, sprunghaften Tansania-Mehrheit im Kreis-Schulausschuss beim Thema Förderschulen (CDU, Grüne und AfD, also schwarz, grün und blau) deutlich werde, die der Kreisausschuss mit SPD/ FDP/ GfE-Mehrheit wieder begradigte. In seiner langjährigen kommunalpolitischen Arbeit sei es der dritte Ausstieg der Grünen aus einer Koalition mit den Sozialdemokraten, allerdings immer von anderen Personen auf Seiten der Grünen. Vertrauensbildend jedenfalls sei das nicht gerade, meinte Uwe Schwarz, der seit 25 Jahren SPD-Chef im Landkreis Northeim ist.

Der Northeimer Kreistag wird sich am 8. Juni neu konstituieren, um die Ausschussbesetzungen den neuen Verhältnissen anzupassen. Durch Gruppenbildungen und Kooperationen gibt es für Fraktionen andere Möglichkeiten als für Fraktionen oder Kreistagsabgeordnete einzeln. Die Zuschnitte der Ausschüsse und die Verteilung der Vorsitzenden an die Fraktionen werden sich nicht verändern, allerdings müssen die Vorsitzenden namentlich neu gewählt werden. Erste interfraktionelle Vorgespräche dazu hat es bereits am Montag gegeben. Der Vorsitz im Abfallwirtschaftsausschuss, den bisher die Grünen hatten und der ihnen nach dem Ausstieg aus der Mehrheitskonstellation nicht mehr zusteht, muss nach dem Verteilungsschlüssel zwischen SPD und CDU gelost werden. In welche Ausschüsse die jetzt solo agierende Grünen-Kreistagsfraktion (und auch die zerteilte AfD-Kreistagsfraktion) gehen kann, muss ebenfalls gelost werden.

Bis zur Kreistagssitzung im Juni will die SPD-Fraktion auch wieder einen Vorsitzenden haben. Der bisherige Simon Hartmann, der jetzt Northeimer Bürgermeister ist, hat sein Mandat im Kreistag vor Ostern niedergelegt. Der Nachrücker aus Kalefeld hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, das Mandat zu übernehmen. Den Fraktionsvorsitz will die SPD Ende Mai wählen, dann seien alle potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten anwesend. Die neue Kooperationsvereinbarung hat Nadine Seifert-Doods als stellvertretende Fraktionsvorsitzende unterschrieben.

Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit im Kreistag bis 2021 unterzeichnet: Irnfried Rabe und Christian Grascha für die FDP, Uwe Schwarz und Nadine Seifert-Doods für die SPD.

Schnürsenkel-Schuldenabbau

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel sprach beim fünften, gut besuchten FDP-Schlossempfang im einstigen Äbtissinnensaal…

FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha, Bürgermeisterin Franziska Schwarz und FDP-Kreistagsfraktionschef Irnfried Rabe.

Gut besucht wie nie, mit politischen Vertretern vom Bundestag bis zum Ortsrat sowie Interessierten des politischen Lebens, war der Liberale Schlossempfang, wie die FDP im Landkreis Northeim ihr Neujahrstreffen im ehemaligen Äbtissinnensaal von Kloster (und Sommerschloss) Brunshausen seit fünf Jahren nennt. “2013 waren wir noch deutlich weniger”, freute sich Kreisvorsitzender Christian Grascha (Salzderhelden) über den guten Zuspruch zum politischen Start ins Jahr 2018, rund 70 Gäste freuten sich auf gewürzte Reden ebenso wie auf Gespräche, Grünkohl, Bregenwurst und (Einbecker) Senf. “Die FDP ist wie der Senf, wir bringen die Würze in die politische Diskussion”, begrüßte Grascha unter anderem Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (die zwei der künftigen Dezernenten ihrer Verwaltung, Uljana Klein und Jörg Richert, mitbrachte, Richert wird als Erster Kreisrat zudem ab 1. August erster Mann unter der Landrätin in der Kreisverwaltung), Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) sowie den Northeimer Bundestagsabgeordneten, Kreistagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne. Mit dabei auch Siegfried Kappey (Einbeck) vom FDP-Gruppenpartner GfE im Kreistag, der den GfE-Kreistagsabgeordneten Marc Hainski vertrat. “Wir sind ja auch ein regionales Produkt”, scherzte Christian Grascha, ist Kappey schließlich nicht nur Mitgründer der Einbecker Senfmühle, sondern aktuell vor allem Vorsitzender des Regionalen Erzeugerverbandes Südniedersachsen.

In einem waren sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und der FDP-Landtagsabgeordnete und Kreistagsabgeordnete Christian Grascha (der auch Klinkert-Kittels ehrenamtlicher Stellvertreter ist) schnell einig: Schuldenabbau. “Wir dürfen die Probleme nicht auf Kosten der späteren Generationen abwälzen”, sagte die Landrätin, die erstmals einen Doppelhaushalt 2018/19 vorgelegt und durch den Kreistag gebracht hatte, sie erwartet die Genehmigung des Etats in den nächsten Tagen, wie sie sagte. Klinkert-Kittel: “Ich bin fest entschlossen, die Konsolidierung weiter zu betreiben”, lächelte sie: “Einmal Kämmerin, immer Kämmerin”, spielte die Landrätin auf ihre frühere berufliche Tätigkeit in Nörten-Hardenberg an. Auch für FDP-Finanzpolitiker Grascha ist der Schuldenabbau Herzensthema. “Zwar ist das wie Schnürsenkel einfädeln eine langweilige Sache”, sagte der Landtags- und Kreistagsabgeordnete, “aber wenn man’s nicht macht, kommt man ins Stolpern”. Außerdem sei jetzt bei niedrigen Zinsen die beste Gelegenheit dafür. Grascha: “Die Zeit war noch nie so günstig.”

Beim “Feiertags-Bingo”, wie Christian Grascha die aktuelle Diskussion über einen weiteren Feiertag in Niedersachsen nannte, in der jeder offenbar einen anderen Tag ins Spiel bringen dürfe, bevor der Landtag entscheide, plädierte der FDP-Abgeordnete für einen zusätzlichen gesetzlichen Urlaubstag, für jeden individuell einsetzbar. Ob das ernst gemeint war? Die klassische Klientel der FDP, die Selbstständigen, kann damit schließlich nichts anfangen.

Grascha wünschte sich mehr Digitalisierung (und das nicht nur, damit er beim Pendeln zwischen Salzderhelden und Hannover nicht mehr so viele Funklöcher hat und auch mal telefonieren kann). “Millionen Stunden verschwenden wir durchs Nummern ziehen auf dem Amt”, sagte der FDP-Politiker. Ob Reisepass beantragen oder Steuerbescheid, das müsse für den Bürger einfacher werden. Auch hier lief er bei der Landrätin offene Türen ein, könne doch die Digitalisierung auch in der Verwaltung auf komplexe Fragen eine schnellere Antwort geben, sagte Klinkert-Kittel. Sie baut außerdem zurzeit ihr Kreishaus organisisatorisch um, aktuell läuft die Umstrukturierung im “Unterbau”, unterhalb der Dezernentenebene, bei der sie hofft, möglichst viele der knapp 1000 Beschäftigen mitnehmen zu können. Bei der Voraussetzung aller Digitalisierung, dem Breitbandausbau, ist die Landrätin optimistisch, 2018 endlich mit dem Tiefbau beginnen zu können, alle Voraussetzungen und Vorverträge sind nach ihren Worten geschaffen, man warte nur noch auf den Fördermittelbescheid. So wie diesmal dürfe das beim Breitbandausbau auch nicht nochmal laufen, machte Klinkert-Kittel deutlich. “Das muss anders werden, reibungsloser und schneller.”

FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Irnfried Rabe bot Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreistag nicht nur mit Augenzwinkern die weitere Zusammenarbeit an. “Wir werden hart ringen mit der Landrätin, aber mit einem freundschaftlichen Unterton”, kündigte Rabe an. An einem Ort, wie der FDP-Mann lächelnd hinzu fügte, an dem früher die Damen das Sagen hatten. Im Kloster Brunshausen.

…rund 70 Teilnehmer waren im Rosencafé in Kloster Brunshausen bei Bad Gandersheim dabei.

Erster Kreisrat: Einbecker folgt Einbecker

Jörg Richert (l.) folgt Dr. Hartmut Heuer.

Jörg Richert wird zum 1. August 2018 neuer Erster Kreisrat des Landkreises Northeim. Das hat heute der Kreistag einstimmig beschlossen. Ein Einbecker folgt also einem Einbecker. Der 50-Jährige aus dem Ortsteil Salzderhelden wird Nachfolger von Dr. Hartmut Heuer, der dann in den Ruhestand geht. Die breiteste Zustimmung bei der Wahl heute zeigt das Vertrauen, das der Kreistag in Richert setzt. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel setzte sich mit ihrem Vorschlag durch, auf eine öffentliche Ausschreibung der Wahlbeamtenstelle zu verzichten. Ein solches Verfahren sei entbehrlich, “da ich nicht mit einer noch besseren Bewerbung rechne”, sagte die Landrätin. Richert habe sich in den vergangenen 17 Jahren in der Northeimer Kreisverwaltung und vor allem zuletzt bei den Vakanzen im Kreishaus “durch herausragende Leistungen bestens bewährt”. Zustimmende Worte kamen auch von SPD-Fraktionschef Simon Hartmann: “Eine öffentliche Ausschreibung würde kein besseres Ergebnis bringen.” CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Hegeler war ebenso überzeugt: “Jörg Richert ist ein genauso lösungsorientierter Jurist wie Dr. Hartmut Heuer.”

Ebenso hat der Kreistag heute wie erwartet einen strukturellen Umbau der Kreisverwaltung beschlossen. Künftig wird es im Sinne von flachen Hierarchien als Führungsteam vier Dezernenten unterhalb der Landrätin geben, einer davon ist Jörg Richert als Erster Kreisrat. Das Quartett soll ab August 2018 die Kreishauschefin vertreten können. Verantwortung werde auf mehrere Köpfe verteilt, sagte die Landrätin. Die heutige Struktur mit 38 Fachdienstleitern, neun Fachbereichsleitern und vier Stabsstellen sei nicht praktikabel für die Zukunftsaufgaben.

Diese Umstrukturierung sei ein “kluger Weg”, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Simon Hartmann. Die Zahl der heutigen Führungsköpfe nahezu zu halbieren sei “ein mutiger Schritt”, aber gut mit den handelnden Personen umsetzbar, sagte CDU-Fraktionschef Heiner Hegeler in Richtung Landrätin. “Ich bin mir sicher, dass sie wissen, was sie tun.” Andere Landkreise hätten schon solche Strukturen, kam auch von Karen Pollok (Grüne) Zustimmung. Irnfried Rabe (FDP) erklärte, offenbar habe man “aus der Geschichte gelernt”, schon zu seinen eigenen Zeiten im Kreishaus 13 Jahre lang habe es Dezernenten gegeben. Noch nie erlebt habe er einen solchen Weg wie den der Gleichstellungsbeauftragten Uljana Klein, die jetzt Dezernentin werde. Er hoffe, sagte Rabe, diese habe auch die notwendigen Laufbahnvoraussetzungen. Das erzürnte Frauke Heiligenstadt (SPD), sie hielt diese Aussagen Rabes für “frauenfeindlich”, wenn ausschließlich bei der Frau die Frage nach der Qualifikation für die Dezernentenstelle hinterfragt werde. “Das regt mich richtig auf, und das zeigt: Wir haben die Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht.” Irnfried Rabe verwahrte sich dagegen “in eine Ecke gestellt zu werden”. Er habe lediglich danach gefragt, weil die drei betroffenen Herren schon länger im Kreishaus tätig seien, während die Frau erst noch relativ neu in der Northeimer Kreisverwaltung sei. “Zufällig” habe also seine Frage nach der Qualifizierung die Frau betroffen. Immerhin sei es ja auch eine Besonderheit, dass eine Gleichstellungsbeauftragte in die allgemeine Verwaltung in eine solche Position wechsele.

Die neuen Dezernenten in der Northeimer Kreisverwaltung: Uljana Klein, Ralf Buberti, Jörg Richert, Harald Rode mit Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und dem scheidenden Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer (v.l.).

Allerlei Appetit-Anreger

Appetit-Anreger (v.l.): Christian Grascha (Einbeck), Irnfried Rabe, Eckhard Ilsemann (beide Northeim), Klaus Kwasny (Uslar), Dr. Marion Villmar-Doebeling (Einbeck), Torge Gipp (Bad Gandersheim), Antje Zacharias (Dassel), Dr. Christian Eberl (Nörten-Hardenberg), Edgar Martin (Kalefeld), Bernd Bundstein (Moringen).

Appetit-Anreger (v.l.): Christian Grascha (Einbeck), Irnfried Rabe, Eckhard Ilsemann (beide Northeim), Klaus Kwasny (Uslar), Dr. Marion Villmar-Doebeling (Einbeck), Torge Gipp (Bad Gandersheim), Antje Zacharias (Dassel), Dr. Christian Eberl (Nörten-Hardenberg), Edgar Martin (Kalefeld), Bernd Bundstein (Moringen).

Allmählich arrangieren die örtlichen Parteien ihre Personaltableaus für die Kommunalwahlen im Herbst, im Politiksprech auch Kandidatenlisten genannt. Allerlei Appetit-Anreger präsentierte in dieser Woche die FDP, wie das Kreisvorsitzender Christian Grascha in unmittelbarer Küchennähe des Einbecker Hotels “Hasenjäger” formulierte. Wem’s schmeckt… die Freien Demokraten haben jedenfalls großen Hunger und peilen mit einigen durchaus unkonventionell zu nennenden Köpfen ein besseres Kreistagswahlergebnis als 2011 an (6,5 Prozent damals). Da ist natürlich an erster Stelle Edgar Martin zu nennen, der ganz früher mal bei der SPD war, sich dann mit den Sozialdemokraten nicht mehr verstand, als Parteiloser 1999 zum ersten hauptamtlichen Bürgermeister in der Gemeinde Kalefeld gewählt wurde und fortan bis 2014 Rathauschef in Kalefeld war. “Ich bin frei und Demokrat”, stellte sich der 62-Jährige den FDP-Mitgliedern vor. Und ein Vereinsmensch, Mitglied in allen (Sport-)Vereinen in der Gemeinde, dem die Themen Sicherheit und Bildung am Herzen liegen. Ein mindestens ebenso unkonventioneller Denker ist Bernd Bundstein aus Moringen. Der 49-Jährige ist seit 2006 Ratsherr in seiner Heimatstadt, zunächst für die CDU. Doch als der IT-Unternehmer und Landwirt 2014 als unabhängiger Kandidat bei den Bürgermeisterwahlen antrat (obwohl es eine von der CDU unterstützte Kandidatin gab), gab’s Knatsch bei den Christdemokraten, Bundstein musste die CDU verlassen. In der FDP habe er nun eine neue Heimat gefunden, sagt der Moringer. Und schließlich tritt mit Dr. Christian Eberl bei den Freien Demokraten ein politisches Schwergewicht an, der nach mehreren politischen Ausflügen gewissermaßen zu seinen kommunalpolitischen Wald-Wurzeln zurückkehrt. Der 62-Jährige (der übrigens zusammen mit Edgar Martin am Northeimer Corvinianum sein Abitur gemacht hat und mit ihm hinter den Kulissen auch wesentlich am 26-Prozent-Wahlerfolg des von der FDP unterstützten Landratskandidaten Jörg Richert gebastelt hat) war 2002/2003 für wenige Monate Bundestagsabgeordneter, bevor der Forstwissenschaftler als Staatssekretär ins Niedersächsische Umweltministerium wechselte. 2008 versetzte ihn sein Minister in den einstweiligen Ruhestand, die Chemie stimmte nicht mehr. 2011 versuchte Eberl, in Goslar Oberbürgermeister zu werden, nominiert von FDP, SPD und Grünen. Doch gegen den (damaligen) CSU-Mann Dr. Oliver Junk hatte er keine Chance.

Kandidiert nicht im Herbst und zieht zum 1. Mai aus beruflichen Gründen nach Karlsruhe: Dr. Claudius Weisensee (r.), geehrt von Christian Grascha für 20-jährige FDP-Mitgliedschaft.

Kandidiert nicht im Herbst im Landkreis Northeim und zieht zum 1. Mai aus beruflichen Gründen nach Karlsruhe: Dr. Claudius Weisensee (r.), geehrt von Christian Grascha für 20-jährige FDP-Mitgliedschaft.

In den vier Wahlbereichen für die Kreistagswahlen treten für die FDP (bislang) an: Edgar Martin, Northeims Ex-Bürgermeister und FDP- Kreistagfraktion- Vorsitzender Irnfried Rabe, Eckhard Ilsemann und Tobias Schnabel (Northeim/Kalefeld); Dr. Christian Eberl, Bernd Bundstein (Moringen, Hardegsen, Nörten-Hardenberg, Katlenburg-Lindau); Dr. Marion Villmar-Doebeling, Torge Gipp und Christian Grascha (Einbeck/Bad Gandersheim); Antje Zacharias und Klaus Kwasny (Dassel, Uslar, Bodenfelde). Zacharias ist auch neue Kreisgeschäftsführerin bei den Liberalen. Sie folgt auf Silke Albrecht (Salzderhelden), die nach 13 Jahren ihr Amt abgegeben hatte. Die gebürtige Rheinländerin Zacharias lebt mit ihrer Familie seit 2003 im Landkreis, heute im Dasseler Ortsteil Wellersen. Die Agrar-Ingenieurin leitet außerdem das Wahlkreisbüro des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha in Einbeck. „Unsere Listen sind weiterhin offen, auch für Nicht-Mitglieder“, sagte Grascha. Man sei auch derzeit noch mit einigen Personen im Gespräch. Offiziell werden die Liberalen, die aktuell 106 Mitglieder im Landkreis Northeim haben, ihre Kandidaten mit den Listenplatzierungen Ende Mai bei einer Wahlkreis-Versammlung wählen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll auch der Entwurf eines Kreiswahlprogramms vorliegen und dann beschlossen werden, kündigte der FDP-Kreisvorsitzende an.

Während von der CDU bis dato noch keine Kreistagswahl-Kandidatennominierungen bekannt wurden, haben unterdessen die Sozialdemokraten bereits erste Namen für ihre Listen genannt. Die endgültige SPD-Liste wird bei einer Kreiswahlkonferenz des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck am 23. April in Kalefeld-Willershausen verabschiedet. In einer Mitgliederversammlung sind die Spitzenplätze der Sozialdemokraten für die Kreistagswahl aus Einbeck nominiert worden: Spitzenkandidaten sind der Kreistagsvorsitzende Peter Traupe aus Einbeck, die Schulausschussvorsitzende Nadine Seifert-Doods aus Einbeck-Kreiensen und der Bauausschussvorsitzende Rolf Metje aus Einbeck-Sülbeck.

Einbecker Jörg Richert will Landrat werden

Jörg Richert kandidiert bei der Landratswahl als Unabhängiger, die FDP unterstützt ihn, hier Kreisvorsitzender Christian Grascha und Fraktionschef Irnfried Rabe.

Jörg Richert kandidiert bei der Landratswahl als Unabhängiger, die FDP unterstützt ihn, hier Kreisvorsitzender Christian Grascha und Fraktionschef Irnfried Rabe.

Mit Jörg Richert aus dem Einbecker Ortsteil Salzderhelden gibt es seit heute einen zweiten Kandidaten für die Landratswahl am 28. Februar 2016. Die FDP im Landkreis Northeim unterstützt nach einem einstimmigen Kreisvorstand-Beschluss die Kandidatur des 48-Jährigen, der als parteiloser Einzelbewerber antreten will. Jörg Richert arbeitet seit 2001 beim Landkreis Northeim, der Volljurist ist dort aktuell Fachbereichsleiter Zentrale Dienste und Schulen. Richert und die FDP laden ausdrücklich andere politische Gruppierungen ein, die unabhängige Kandidatur zu unterstützen und sind optimistisch, dass das gelingt: „Wer sich noch einreihen will, werden wir sehen“, sagte heute FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz im Salzderheldener Bahnhofsgebäude. Er geht von drei Kandidaten bei der Landratswahl aus.

„Ich möchte Allianzen für den Landkreis schmieden und diesen eigenständig voranbringen“, sagte Jörg Richert zur Motivation für seine Kandidatur. Er könne nahtlos mit der Sacharbeit starten, müsse sich nicht erst in die Materie einarbeiten. „Durch meine Tätigkeit im Kreishaus kann ich aus nächster Nähe einschätzen, an welchen Stellen Verbesserungsbedarf besteht.“ Um die Eigenständigkeit des Landkreises zu sichern, sei eine solide Finanz- und Haushaltspolitik, eine vielfältige und attraktive Schullandschaft sowie eine moderne Verwaltung erforderlich. Stichwort Haushaltskonsolidierung: Die kleinen Schrauben, an denen gedreht werde könne, erkenne jemand schneller, der aus der Verwaltung komme. Durch eine neue Telefonanlage im Kreishaus beispielsweise lasse sich einsparen, statt 6000 Euro Miete pro Monat schlage eine neue mit nur noch 500 Euro monatlich zu Buche, das sechsstellige Investment rechne sich schnell und spare im Haushalt Geld.

Jörg Richert setzt außerdem, gerade in der aktuellen Flüchtlingssituation, auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen im Landkreis. Der 48-Jährige hatte beruflich schon einmal in den 1990-er Jahren mit Flüchtlingen zu tun, damals noch als Stadtinspektor bei der Stadt Osnabrück und dort im Beratungsbüro für rückkehrwillige bosnische Flüchtlinge. In den nächsten Wochen will Richert ein detailliertes Wahlprogramm mit einer Stärken-Schwächen-Analyse vorlegen.

Der Landkreis Northeim kann sich nach Meinung von Christian Grascha nach einem Jahr Vakanz auf dieser Position keinen Landrat leisten, der eine lange Einarbeitungszeit benötigt. Jörg Richert erfülle die Kriterien der Freien Demokraten zu 100 Prozent, beispielsweise überparteiliches Agieren und Zusammenführen der Fraktionen bei schwierigen Fragen, eine klare Zukunftsvision für einen eigenständigen, starken Landkreis Northeim. „Wir freuen uns, dass ein Verwaltungsfachmann für die Verwaltungsspitze kandidiert“, erklärte der FDP-Kreisvorsitzende heute. Jörg Richert hat während seiner beruflichen Tätigkeit für den Landkreis Northeim unter anderem die Veräußerung der EAM-Aktien an die Eon im Jahre 2002 und die aus dem Erlös in Höhe von 54,2 Millionen Euro gespeisten neuen Stiftungen juristisch begleitet. Federführend hat sich Richert gemeinsam mit Fachbereichsleiter Harald Rode im Kreishaus in den Jahren 2012/13 auch um die Rekommunalisierung der Eon Mitte und den Aktien-Rückkauf gekümmert. Richert ist unter anderem Antikorruptionsbeauftragter des Landkreises Northeim, war bis Herbst 2014 Leiter des Katastrophenschutzstabes der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis.

Der gebürtige Osnabrücker Jörg Richert präsentierte sich heute bei der Pressekonferenz mit einer langen Vita, gab auch Privates von sich preis, beispielsweise dass er Fußballfan des VfL Osnabrück (3. Liga) ist. Jörg Richert geb. Beckmann ist verheiratet, hat bei der Hochzeit 1995 den Namen seiner Ehefrau Silke angenommen und Vater von zwei Söhnen (10,14 Jahre). In seiner Freizeit wandert der 48-Jährige gerne mit seiner Familie durch den Höhenzug Ahlsburg und dort vor allem rund um Wellersen, entspannt in der Sauna oder sucht im eigenen Garten (direkter Nachbar in Salzderhelden ist übrigens Christian Grascha) einen körperlichen Ausgleich zu seinem Bürojob – auch gerne mal beim Holz hacken für den heimischen Kamin.

Schon allein aus lokalpatriotischen Gründen gefällt es mir, dass ein Einbecker Chef im achten Stockwerk des Northeimer Kreishauses werden möchte. Noch einer sozusagen: neben dem Ersten Kreisrat Dr. Hartmut Heuer, der zurzeit mangels Landrat die Geschäfte der Kreisverwaltung souverän führt. Zusammen unter anderem mit Jörg Richert.

Dr. Claudius Weisensee, Irnfried Rabe, Jörg Richert und Christian Grascha (v.r.) bei der Pressekonferenz heute.

Dr. Claudius Weisensee, Irnfried Rabe, Jörg Richert und Christian Grascha (v.r.) bei der Pressekonferenz heute.

Ob die Einzelkandidatur Richerts aber erfolgversprechend eingefädelt worden ist, werden erst die nächsten Tage und Wochen zeigen. Denn er wirbt öffentlich um Unterstützung von anderen Parteien (gemeint sind vor allem SPD und GfE, die CDU hat ja ihren eigenen Kandidaten), Jörg Richert hat aber nach eigener Aussage mit keiner vorab gesprochen. Unter anderem, wie er sagt, weil er bis zur heutigen Kreistagssitzung noch Vize-Wahlleiter im Kreishaus und damit zur Neutralität angehalten war, von dem Posten hat ihn der Kreistag erst noch heute Nachmittag entpflichten müssen, um eine Kandidatur Richerts auch offiziell freizumachen. Ob sich da beispielsweise die SPD noch für Richert (aus fachlichen sachlichen Gründen) entscheidet, oder ob sie eher aus Prinzip einen eigenen Kandidaten aufstellt? FDP-Kreistagsfraktionschef Irnfried Rabe jedenfalls lud heute bei der Pressekonferenz die Sozialdemokraten ein, Jörg Richert zu unterstützen. Der 48-Jährige könne quasi ein “amerikanisches Modell” in der Verwaltung hinlegen: vom Stadtinspektor zum Landrat. Richert kündigte heute an, ein Wahlkampfteam zu berufen, das neben Grascha und Rabe unter anderem aus Dr. Claudius Weisensee als Pressesprecher bestehen werde. Der gelernte Redakteur und Jurist ist aktuell Forschungsreferent an der TU Braunschweig, er war auch schon einmal FDP-Ortsvorsitzender in Einbeck.

Erste parteipolitische Spitzen zur Kandidatur Jörg Richerts gab es wenige Stunden nach der Pressekonferenz bei der Kreistagssitzung in Northeim. Beim Tagesordnungspunkt Anfragen wollte Dirk Ebrecht (CDU) von der Kreisverwaltungsspitze wissen, wie auf die Landratskandidatur Richerts arbeitsorganisatorisch reagiert werde. Der Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer antwortete, dass dieser noch Resturlaub habe und die Kreisverwaltung im Übrigen so organisiert sei, dass die Qualität nicht unter der Kandidatur leiden werde. Richert hatte zuvor bereits gesagt, dass er für den Wahlkampf im Januar/Februar Urlaub nehmen werde.

Jörg Richert (l.) heute in der Kreistagssitzung, rechts neben ihm

Jörg Richert (l.) heute in der Kreistagssitzung, rechts neben ihm der Kreistagsvorsitzende Peter Traupe (SPD) und der Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer, beide wie Richert ebenfalls aus Einbeck. Vorn CDU-Kreistagsfraktionschef Heiner Hegeler.

 

 

Nachtrag 08.11.2015: Heute hat die SPD ihre Nominierungskonferenz für den 20. November angekündigt. Sie wird in Einbeck im Hotel “Panorama” stattfinden. „Wir haben mit vielen herausragenden Persönlichkeiten in den vergangenen Wochen gesprochen”, wird SPD-Unterbezirk-Vorsitzender Uwe Schwarz in der Pressemitteilung zitiert. “Ich bin mir sicher, dass wir den Delegierten einen guten und interessanten Vorschlag vorstellen werden.“ Der SPD-Unterbezirksvorstand will im Vorfeld der Nominierungskonferenz den abschließenden Personalvorschlag für die Landratswahl erarbeiten. Namen wurden bislang nicht genannt.

Politik mit Arsch in der Hose

Landrat Michael Wickmann.

Landrat Michael Wickmann.

Er wolle ja niemandem im Kreistags-Sitzungssaal zu nahe treten, sagte Landrat Michael Wickmann: “Aber es gibt keinen hier, der den Deal in allen Nuancen durchblicken kann.” Man müsse sich auf die Expertise der Berater verlassen, auf die Informationen aus dem seit eineinhalb Jahren laufenden Kaufverfahren. Und: Ja, das Geschäft habe Risiken, wer die verschweige, der sage die Unwahrheit, so Wickmann. Doch die Chancen überwiegen nach Meinung des Landrats. Stromversorgung im ländlichen Raum mit eigener Hand beeinflussen zu können, bringen den Menschen etwas und schaffe zusätzlich Wertschöpfung vor Ort. Und daher könne er die Transaktion mit den “erschlagenden Zahlen” dennoch empfehlen. Die Mehrheit überzeugte das, 36 Kreistagsabgeordnete stimmten mit Ja, zehn mit Nein. Enthalten hat sich niemand.

Der Deal, das ist der Kauf von Eon-Aktien durch zwölf Landkreise in Südniedersachsen, Nordhessen, Ostwestfalen und Nordthüringen sowie die Stadt Göttingen. Für insgesamt 618 Millionen Euro kaufen sie ihre Anteile zurück, Re-Kommunalisierung nennt sich das, weil die Aktien bis 2001/02 den Kreisen schon einmal gehört haben, dann aber zur kurzfristigen Haushaltskonsolidierung verkauft worden waren. Der Landkreis Northeim ist mit 89 Millionen Euro bei dem Geschäft dabei. Finanziert wird das Ganze über 20 Jahre laufende Kredite, der Schuldendienst soll mit den zu erwartenden Dividenden aus den Aktien bedient werden. Zinssatz 3 Prozent. Warum die Eon überhaupt verkaufen will? Ihr seien Renditen von 5 Prozent zu wenig, es sollten wie früher 20 Prozent sein, so der Landrat.

Der Landkreis will seine Städte und Gemeinden an dem Aktien-Rückkauf beteiligen, kündigte der Landrat an, dabei aber nichts verdienen, einige kommunale Energieversorger hätten auch schon angeklopft. Ob dazu auch die Stadtwerke Einbeck, eine hundertprozentige Tochter-GmbH der Stadt Einbeck, gehören, ist bislang nicht bekannt.

Für das komplexe Transaktionsgeschäft umfasst allein die Beschlussvorlage für den Kreistag acht DIN-A4-Seiten.

Irnfried Rabe (FDP), ein alter kommunalpolitischer Fahrensmann mit jahrzehntelanger Erfahrung, einst Kreisdirektor, Northeimer Bürgermeister und manches mehr, gab zu, nicht alles könne man als Kreistagsabgeordneter bei diesem Eon-Deal durchdringen. Und ein Geschäft in einer solchen Größenordnung habe selbst er bislang als Kommunalpolitiker noch nicht mitgemacht. Was ihn wundere und zur Rest-Unsicherheit und seinem Unbehagen beitrage, sei die Offenheit der Eon in diesem Verfahren, während auf der anderen Seite kommunale Stadtwerke die Eon verklagen müssten auf die Herausgabe der Netze.

Timo Dröge (CDU) kritisierte die ausschließliche Fremdfinanzierung des Deals, die noch dazu mit 80 Prozent durch eine Bürgschaft und mit 20 Prozent durch Verpfändung der Altaktien aus seiner Sicht überbesichert sei. Die Transaktion sei ein Spekulationsgeschäft mit hohem Risiko, zu hohem: “Uns schenkt doch niemand etwas.”

Marc Hainski.

Marc Hainski.

Marc Hainski (GfE) sprach sich verbal am Deutlichsten für den Kauf aus. “Politik machen heißt auch, ein bisschen Arsch in der Hose zu haben”, sagte der Einbecker. Auch er wisse selbstverständlich nicht, was in 20 Jahren sei und ob man dann rückblickend sagen müsse, es sei nicht alles richtig gewesen. Er sage aber lieber heute Ja als sich nicht zu trauen.

Christina Münder (SPD), die als einzige bei der rot-grünen Mehrheitsgruppe mit Nein stimmte, trieb es ans Mikrofon, weil ihr wichtig war zu betonen, warum sie den Deal ablehnte – aus Verantwortung vor künftigen Generationen und der Kreisfinanzen. Das, sagte sie in Richtung von Marc Hainski, bedeute genauso, Arsch in der Hose zu haben.

Bei der CDU stimmte allein Joachim Stünkel für den Aktien-Rückkauf, die meisten CDU-Abgeordneten waren gegen den Deal. FDP, Grüne und SPD votierten dafür.

Anmerkung: In einer ersten Version des Textes waren Fehler, die ich korrigiert habe.

Nachtrag 13.12.2013: Laut Mitteilung der Kreisverwaltung hat das niedersächsische Innenministerium die vom Landkreis zu übernehmende Bürgschaft genehmigt. Der Umsetzung der Transaktion stehe nichts mehr im Wege, ließ der Landrat mitteilen.

Nachtrag 23.12.2013: Laut Mitteilung der Eon, ist die Eon Mitte mit Abschluss der Transaktion am 19.12.2013 wieder zu 100 Prozent ein kommunales Unternehmen, das jetzt den traditionsreichen Namen EAM trägt.

Inklusive Seniorenpolitik

Irnfried Rabe wurde 70, Fraktionskollege Christian Grascha gratulierte.

Irnfried Rabe wurde 70, Fraktionskollege Christian Grascha gratulierte.

Ein weiteres Mal nach 2011 ist gestern die CDU im Kreistag mit ihrem Begehren gescheitert, auf Kreisebene einen Seniorenbeirat einzurichten. Und ein Kreistagsabgeordneter diente gleichsam als lebendiges Beispiel gegen ein neues Gremium: Irnfried Rabe (FDP), der am Tag der Sitzung seinen 70. Geburtstag feierte, von allen Seiten Glückwünsche dafür  und auch Präsente entgegen nehmen konnte. “Wenn bei Älteren etwas im Argen liegt, haben wir Erfahrung genug, uns ausreichend politisch Gehör zu verschaffen”, sagte Rabe – und stimmte wie die Mehrheit gegen den CDU-Antrag. Allenfalls auf der Gesetzgebungsebene, also im Land, sei eine Seniorenvertretung sinnvoll, sagte der Liberale. Rabe ist erfahrener Politikprofi: Nach seiner Zeit als Kreisdirektor in der Landkreisverwaltung war er zeitweise auch hauptamtlicher Bürgermeister in Northeim.

Hans-Jürgen Scholz (SPD) machte deutlich, warum die SPD gegen den Beirat ist: Wichtig sei, für Senioren Politik zu machen und nicht ob sie dies in einer eigenen Vertretung geschehe. Der zuständige Kreistagsausschuss beispielsweise trage unter anderem auch den Namen “Senioren”, die SPD nutze dort beispielsweise die Möglichkeit, beratende Mitglieder ihrer Seniorenorganisation 60plus hinzuzuwählen, um Senioren in Entscheidungen zu integrieren.

Und letztlich sei Kreistagskollege Rabe ein lebendiges Beispiel, wie “Seniorenpolitik” auch im Kreistag vertreten werde, schmunzelte Scholz. “Wir feiern ja heute nicht seinen 30.”