Vorsicht an der Bahnsteigkante: Viel Lärm um nichts

Viel Lärm um nichts – dieser Titel der Shakespeare-Komödie könnte einem durch den Kopf gehen, wer das politische Schauspiel betrachtet, das dieser Tage die Förderfreunde des PS-Speichers aufzuführen versuchen. In den Hauptrollen: Der markige Leserbrief eines Kuratoriums-Mitgliedes des Oldtimermuseums und eine durch die Verlesung des ausführlichen Briefentwurfs aufgeputschte Mitgliederversammlung, die sich am Ende zu einer „Resolution“ an den Einbecker Stadtrat verleiten lässt. Einstimmig. Das „Happy end“ folgte wenige Tage später gestern in der Sitzung des Stadtrates, in der das Thema nur wenige Minuten einnahm, weil ja immer schon und auch in Zukunft alle das wollen, was jetzt einige noch einmal mit forschen Worten meinten fordern zu müssen: Der Haltepunkt zwischen Hotel und Museum soll natürlich „PS.Speicher“ heißen.

Besonders interessant war allein, wie wohl das Drehbuch zu der Geschichte entstanden ist. Das wurde deutlich, als Dr. Peter Lange im Namen von 748 Förderfreunden des PS-Speichers den dürren Resolutionstext an die Bürgermeisterin und den Ratsvorsitzenden überreichte. Denn Lange sagte, wie die Oldtimerfreunde aufmerksam geworden seien auf das Thema: Durch ein Pressefoto, bei dem Bürgermeisterin, Landrätin und Ilmebahn-Geschäftsführer jeweils Schilder in die Kamera halten, auf denen „Fichtestraße“ als Name des Haltepunkts steht. „Welchen Eindruck konnten wir daraus gewinnen?“, fragte Lange den versammelten Stadtrat.

Dr. Peter Lange (l.) überreicht im Namen der Förderfreunde PS-Speicher die Resolution an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Ja, möchte man antworten: Den Eindruck hätte man durch ein schlichtes Telefonat erhellen können. Statt sich in Gedankengebilden von Mutmaßungen und Halbwahrheiten zu verlieren, hätte die schlichte Recherche ergeben, dass der Name „Fichtestraße“ bei dem Projekt schon seit Monaten der Arbeitstitel der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) ist, die letztlich von der Reaktivierung der verlängerten Schienenverbindung durch Einbeck bis zum PS-Speicher zu überzeugen gewesen ist. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die LNVG zu fragen, nach welchen Kriterien denn Namen für Haltestellen ausgesucht werden. „Grundsätzlich orientiert sich die Namensgebung von Bahnhöfen in Deutschland am Ortsnamen, gegebenenfalls (bei mehreren Stationen) nach Stadtteilen, Himmelsrichtung oder Straßennamen“, erläutert Pressesprecher Dirk Altwig. „Ziel sollte stets sein, dass bei der Namensfestlegung ein auf Dauer angelegter Bezug zur Lage der Station hergestellt wird.“ Die Namensgebung sei keinesfalls bereits beschlossen, über sie sollte im Kreise derer befunden werden, die über die Verlängerungsstrecke sprechen, das sind unter anderem der Landkreis und der Zweckverband ZVSN. Altwig: „Diesen Gesprächen wollen wir nicht vorgreifen.“ Mit anderen Worten: Der Stadtrat, an den die Resolution gerichtet ist, benennt gar nichts. Und: Es ist überhaupt kein großes Problem, wenn sich unter anderem der Landkreis, die Stadt, der ZVSN und eigentlich alle einig werden oder schon sind, die Haltstelle am PS-Speicher auch PS-Speicher zu nennen. Hätte man also wissen können. Hätte dann aber natürlich zu keinem Drehbuch gereicht.

Die großen Ratsfraktionen hatten sich inhaltlich schon im Vorfeld zu dem Thema positioniert. CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht mochte indes den am Tag der Ratssitzung veröffentlichten Leserbrief des Kuratoriumsmitgliedes aus Berlin nicht so stehen lassen, denn dieser sei offenbar in Unkenntnis geschrieben worden und ziehe unklug den PS-Speicher völlig unnötigerweise in ein negatives Licht. Tonalität und Niveau gefalle ihm in dem Brief überhaupt nicht, einige Formulierungen seien unverschämt. „Ich erwarte eine Entschuldigung“, forderte Ebrecht. „So geht das gar nicht.“  

Der Text der auf der Mitgliederversammlung der Förderfreunde einstimmig beschlossenen „Resolution“ lautet übrigens:

Wir bitten den Rat der Stadt Einbeck nachdrücklich, die Haltestelle am PS.Speicher nicht Fichtestraße, sondern wie folgt zu benennen: PS.Speicher. Beim PS.Speicher als gemeinnützige Initiative handelt es sich bekanntermaßen um ein Leuchtturmprojekt, das eine überregionale Bedeutung erworben und bereits erheblichen Mehrwert für die Bürger der Stadt Einbeck generiert hat. Für die auswärtigen Besucher ist der vorgeschlagene Name ein wichtiger Orientierungspunkt, der für sich alleinstehen sollte.

Resolution der Förderfreunde PS-Speicher e.V. vom 12. März 2022.

SPD/CDU-Mehrheitsgruppe: Haltepunkt am PS-Speicher soll natürlich gerne so heißen

Die erwartete Verlängerung der Schienenverkehrsverbindung durch Einbeck hindurch bis zum PS-Speicher hat eine Diskussion über den Namen der dortigen Haltestelle entfacht. In den Planungsunterlagen heißt diese Haltestelle Fichtestraße, weil die Verlängerung des Bahnsteigs in die Fichtestraße einmündet. Heute haben Vertreter der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe deutlich gemacht, dass man selbstverständlich für den Namen PS-Speicher sei. Ein aktueller Versuch der Meinungsmache, wonach der Stadtrat einen anderen Namen als Haltepunkt favorisiere, entbehre der sachlichen Grundlage, machten die Gruppensprecher Dirk Ebrecht (CDU) und Dirk Heitmüller (SPD) vor Ort deutlich. „Was wir als Kommunalpolitik tun können, das haben wir bislang getan und werden wir auch weiterhin tun“, sagte Ebrecht. Der Stadtrat habe nichts gegen den PS-Speicher oder gar den Stifter, das Gegenteil sei der Fall. Karl-Heinz Rehkopf ist einziger Ehrenring-Träger der Stadt Einbeck.

Der Haltepunkt befindet sich in der Verlängerung der Fichtestraße zwischen Hotel Freigeist (rechts) und dem PS-Speicher. Archivfoto

Die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe und sicherlich auch der Rat insgesamt werde auf die entsprechenden Gremien einwirken, um den Haltepunkt am PS-Speicher als solchen zu titulieren. Auch alle Einfluss-Möglichkeiten über Landespolitiker, die Namensnennung noch einmal in Hannover bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) zu verdeutlichen, werde man selbstredend nutzen, heißt es von der SPD/CDU-Gruppe. Formal zuständig sei die LNVG.

Die Reaktivierung der Bahnstrecke von Salzderhelden nach Einbeck-Mitte, die Einrichtung eines weiteren Haltepunkts Otto-Hahn-Straße und die Durchbindung bis zum PS-Speicher sei auf eine gemeinsame politische Initiative hin erfolgt. Außer öffentlichen Fördermitteln seien eine Reihe von baulichen und eisenbahnverkehrsrechtlichen Themen mit der Landesnahverkehrsgesellschaft zu klären gewesen. Dafür sei eine enge Abstimmung zwischen Landesbehörden, Stadt und Landkreis sowie der Ilmebahn GmbH notwendig, um das Reaktivierungsprojekt zum Erfolg zu führen, heißt es in einer Stellungnahme. „Die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU im Rat der Stadt Einbeck legt Wert auf die Feststellung, dass dieses für Einbeck wichtige Infrastrukturprojekt als Erfolg vieler Akteure in Politik und Verwaltungen zu bewerten ist. So wird sich die Mehrheitsgruppe ebenso dafür einsetzen, dass der Haltepunkt im Bereich des PS-Speichers auch als solcher benannt wird – anders als von der federführenden Landesnahverkehrsgesellschaft geplant.“

Die Vertreter der SPD/CDU-Gruppe ärgert, dass – nicht zum ersten Mal und leider jüngst auch schon bei anderen Themen – mit Halbwahrheiten oder Unwahrheiten und oftmals aus Unkenntnis einfach mal Dinge behauptet werden, über die man nur staunen könne und die nie jemand beschlossen habe. Die Debatte über den Haltepunkt-Namen PS-Speicher soll sich am vergangenen Sonnabend bei der Mitgliederversammlung der Förderfreunde des PS-Speichers entzündet haben – bis hin zu Ankündigungen von Protesten bei der morgigen Ratssitzung.

Mitglieder der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe am Haltepunkt vor dem PS-Speicher, der gerne auch diesen Namen tragen soll.

Grünes Licht: Züge können bald regelmäßig bis zum PS-Speicher fahren

Der weiteren Reaktivierung der Bahnstrecke in Einbeck zwischen Mitte und Fichtestraße (PS-Speicher) steht offenbar nichts mehr im Wege. Wie die Kreisverwaltung für die nächste Sitzung des Kreistag-Ausschusses für Wirtschaft und Kreisentwicklung am 23. Februar vorlegt, habe die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) nach intensiven Verhandlungen ihre Zustimmung signalisiert. Wann die ersten regelmäßigen Züge rollen können, ist zwar noch offen. Die LNVG hat aber laut Kreisverwaltung einer Probephase zugestimmt und auch eine Kostenbeteiligung angekündigt. Nun muss nur noch der Kreistag zustimmen, die andere Hälfte der so genannten Initialkosten der DB-Regio zu bezahlen, das sind rund 70.000 Euro. „Ich gehe davon aus, dass ab dem kleinen Fahrplanwechsel im Juni 2022 einige Fahrten der Regionalbahn 86 zum Haltepunkt Einbeck-Fichtestraße durchgebunden werden“, prognostizierte heute Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel.

Auf dem Bahnsteig Fichtestraße zwischen PS-Speicher und Hotel Freigeist: Der damalige SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller, Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Ilmebahn-Prokurist Dr. Hartmut Heuer (v.l.). Archivfoto 2020

Konkret gedacht ist zunächst an einen dreijährigen Probebetrieb, der anschließend in einen auf Dauer eingerichteten Regelbetrieb überführt werden soll. Die LNVG hat die Bereitschaft signalisiert, die einmalig anfallenden Initialkosten der DB-Regio in Gesamthöhe von 141.200 Euro für eine Umsetzung des Probebetriebs zu 50 Prozent zu übernehmen, berichtet Landrätin Astrid Klinkert-Kittel. Vom Landkreis Northeim wird erwartet, sich ebenso mit der Hälfte (70.600 Euro) an den Initialkosten zu beteiligen. Zu den Initialkosten zählen sowohl die Installation der Vertriebsinfrastruktur, die Aufnahme der Station in die Vertriebssysteme für alle relevanten Tarife als auch die Schulung der Triebfahrzeugführer. Technisch ist die Strecke von der Ilmebahn bereits vor der Ende 2018 erfolgten Reaktivierung der Bahnstrecke von Salzderhelden nach Einbeck-Mitte ausgestattet worden, eine vollständige elektronische Sicherung der Straßen- und Fußwegquerungen ist bereits gegeben.

Der Aufsichtsrat der Ilmebahn GmbH hat laut Landrätin in dieser Woche außerdem beschlossen, die Infrastrukturkosten zu übernehmen, zum Beispiel Ertüchtigung Lichtsignaltechnik, Maßnahmen Bahnsteig und Brücke, für den Probebetrieb in Höhe von rund 59.000 Euro und einen späteren Regelbetrieb (rund 300.000 Euro). Das hatte die LNVG gefordert. Sobald die Kostenübernahmeerklärungen durch den Landkreis Northeim und der Ilmebahn GmbH vorliegen, will die LNVG alle weiteren erforderlichen Schritte zur Bestellung der neuen Strecke mit der DB Regio als zuständigem Verkehrsunternehmen und der Ilmebahn GmbH als zuständigem Infrastrukturbetreiber abstimmen, heißt es in der Beratungsvorlage für den Fachausschuss.

Wenn regelmäßig Züge bis zum Haltepunkt Fichtestraße (zwischen Hotel Freigeist und PS-Speicher) fahren, profitiert davon nicht nur der Tourismus, das Oldtimermuseum und die Veranstaltungshalle PS-Halle. Mit der Reaktivierung der Streckenführung Einbeck-Mitte bis Einbeck-Fichtestraße sollen vor allem auch Schülerinnen und Schüler der nahen Berufsbildenden Schulen eine kostengünstige, schnelle und klimafreundliche Mobilitätsalternative zum Individualverkehr erhalten. Zur Zielgruppe gehören besonders Schüler aus dem Südkreis (Northeim, Nörten-Hardenberg) sowie dem Landkreis Göttingen, die an der BBS Einbeck Schulformen besuchen, die es exklusiv in Einbeck gibt (z.B. Erzieherausbildung, Pflegeausbildung, Heilerziehungspflege, Fachoberschule Gestaltung, berufliche Gymnasien mit den Schwerpunkten Gesundheit und Soziales sowie Technik und Informationstechnik).

Der Aufsichtsrat der Ilmebahn GmbH hat in seiner jüngsten Online-Sitzung Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zur neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt. Sie hat damit verabredungsgemäß den Vorsitz von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel übernommen, die nun stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende ist, teilte die Ilmebahn am Freitag mit.

Grünes Licht für die RB 86 bis zum Haltepunkt Fichtestraße: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (neue Aufsichtsratsvorsitzende der Ilmebahn), Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel und Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (v.l.). Foto: Ilmebahn GmbH

Nächster Halt: Otto-Hahn-Straße

Ab 15. Dezember halten Züge am neuen Haltepunkt Otto-Hahn-Straße.

Die Regionalbahn zwischen den Bahnhöfen Einbeck-Mitte und Salzderhelden wird ab dem 15. Dezember regelmäßig einen Zwischenstopp einlegen: Zum Fahrplanwechsel geht am Sonntag der neue Haltepunkt Otto-Hahn-Straße auf der erst vor einem Jahr wieder eröffneten Bahnstrecke der Ilmebahn ans Netz. Am Sonntag (15. Dezember) bietet die Deutsche Bahn AG einen kostenfreien „Adventszug“ an, der zur Einweihung des neuen Haltepunktes mit weihnachtlich-musikalischem Programm um 11:51 Uhr einen Zwischenhalt an der Otto-Hahn-Straße einlegen wird, kündigte die DB Regio an.

Bahnsteig mit KWS-Hallen am Haltepunkt Otto-Hahn-Straße.

„Der zusätzliche Halt im Stadtgebiet von Einbeck wird die Attraktivität der Schienen-Infrastruktur weiter erhöhen“, sagt Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel. Er freut sich, dass das Projekt innerhalb kürzester Zeit realisiert werden konnte. Nur nachts nach Betriebsschluss konnte im Oktober das Fundament für die Bahnsteigkanten erstellt werden, weil diese Arbeiten nur ohne Zugbetrieb durchgeführt werden konnten. Die vor einem Jahr wieder eröffnete Verbindung zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden werde sehr gut angenommen. Der etwa 85 Meter lange Bahnsteig bei Bahnkilometer 2,9 ist ein Gemeinschaftsprojekt der KWS und der Ilmebahn. Der Haltepunkt liegt in unmittelbarer Nähe des Betriebsgeländes des Saatzuchtunternehmens.

Mehr als zwei Drittel der Projektkosten in Höhe von insgesamt 350.000 Euro wurden von KWS getragen. Am Firmenhauptsitz in Einbeck arbeiten rund 1500 Mitarbeiter, jährlich werden circa 7000 Besucher empfangen. „Uns ist es wichtig, die Anbindung über die Schiene weiter zu verbessern. Zum Beispiel können Pendler aus Göttingen die Direktverbindung mit der Bahn in nur 30 Minuten Fahrzeit nutzen und nun in direkter Nähe des Firmengeländes aussteigen“, erklärt Georg Folttmann, unter anderem verantwortlich für das Baumanagement bei KWS. „Dienstreisende von KWS wiederum können ihren Pkw auf dem Firmengelände abstellen und ihre Reise an der Haltestelle Otto-Hahn-Straße antreten. Das wird die Parksituation am Bahnhof Salzderhelden spürbar entlasten.“

Fahrkartenautomat am Haltepunkt Otto-Hahn-Straße.

Auf dem Bahnsteig gibt es einen Wetterschutz, eine Uhr, Sitzgelegenheiten und einen Fahrkartenautomat, jedoch keine Parkplätze für Bahnkunden in der Nähe. Pendler werden hier auf die Bahnhöfe Einbeck-Mitte und Salzderhelden verwiesen.

Haltepunkt Otto-Hahn-Straße, Blickrichtung Osten.

Der neue Haltepunkt liegt außerdem in unmittelbarer Nähe des Lkw- und Bus-Depots des Oldtimermuseums PS-Speicher auf dem ehemaligen Feierabend-Gelände. Noch offen ist, wann die komplette Innenstadtstrecke bis zum PS-Speicher am Tiedexer Tor wieder regelmäßig befahren wird. Die technische Infrastruktur jedenfalls ist bereits vorhanden, wurde von der Ilmebahn schon bei den Reaktivierungarbeiten bis Mitte gleich mit erledigt. Den Verkehr auf den restlichen Bahnkilometern von Bahnhof Mitte bis PS-Speicher muss die Landesnahverkehrsgesellschaft bestellen, dafür ist ein politischer Auftrag notwendig. Beobachter erwarten, dass dieser kommen wird, zumal der PS-Speicher für 2020 die Öffnung aller bislang noch geschlossenen Depots angekündigt hat, wodurch noch mehr Besucher in Einbeck erwartet werden.

Das PS-Depot des Oldtimermuseums PS-Speicher auf dem ehemaligen Feierabend-Gelände (im Hintergrund) ist in unmittelbarer Nähe.

Nachtrag 15.12.2019: Mit einem rappelvollen „Adventszug“ der DB Regio (mit dem Namen „Stadt Northeim“) ist der neue Haltepunkt heute offiziell eingeweiht worden.

Offiziell eröffnet haben den neuen Haltepunkt (v.r.) Michael Fischer (DB Regio, Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

SPD zügig bis Einbeck-Mitte und gerne noch weiter

Auf dem Bahnhof in Einbeck-Mitte gab Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel (3.v.r.) den Sozialdemokraten aus Stadt und Landkreis Erläuterungen.

Ein gutes halbes Jahr nach dem Start des fahrplanmäßigen Personenverkehrs auf der reaktivierten Bahnstrecke zwischen Salzderhelden und Einbeck-Mitte haben sich Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion während ihrer Sommertour einen persönlichen Eindruck von der aktuellen Situation verschafft. Gemeinsam mit Einbecker Sozialdemokraten fuhren die Kreistagsabgeordneten von Salzderhelden nach Mitte mit dem Triebwagen der Deutschen Bahn. Der RB 86 pendelt mit insgesamt 60.000 Zugkilometern und rund 7000 fahrplanmäßigen Zughalten im Jahr in Einbeck-Mitte, erläuterte Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel. Nach aktuellen Zahlen werde die Strecke mit 340 Fahrgästen je Richtung pro Tag sehr gut angenommen. Die Ilmebahn, betonte Gabriel, sei für den Verkehr nicht zuständig, also nicht für Zugausfälle wegen fehlender Lokführer beispielsweise. Die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) habe den Verkehr bei der DB Regio bestellt. Die Ilmebahn stelle lediglich die Infrastruktur zur Verfügung, erhalte dafür auch Trassenentgelte im sechsstelligen Bereich, die nach dem Kostendeckungsprinzip aber durch notwendige Unterhaltung und der Ilmebahn entstehende Kosten (zum Beispiel am Bahnhof Mitte) bis auf einen kleinen Gewinn im niedrigen fünfstelligen Bereich nahezu wieder aufgezehrt würden. Im Gegenteil entstehen der Ilmebahn derzeit Verluste von mehr als 250.000 Euro durch die parallelen Busstrecken, die nicht mehr so gut nachgefragt werden, seitdem der Zug fährt, gab der Ilmebahn-Geschäftsführer den Sozialdemokraten mit auf den politischen Weg.

Auf dieser elektronischen dynamischen Informationstafel in Mitte werden die Zug- und Busverbindungen angezeigt, sahen die Sozialdemokraten.

Noch in diesem Jahr zum Fahrplanwechsel im Dezember soll ein weiterer Haltepunkt an der Otto-Hahn-Straße (nördlich des Gleises) entstehen mit geplanten 14.000 Zughalten pro Jahr. Technisch ist auch eine Durchbindung bis zum PS-Speicher aktuell kein Problem, die Innenstadtstrecke ist bereits entsprechend ausgerüstet, sagte Gabriel. Hier sei es Sache der LNVG, den Verkehr entsprechend zu bestellen. Die SPD setzte sich in jüngsten gleichlautenden Initiativen im Stadtrat und Kreistag für eine Verlängerung ein, nicht allein wegen des Tourismus am PS-Speicher, sondern auch für die Schüler der nahen BBS.

Einige Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion fuhren gemeinsam mit Einbecker Sozialdemokraten im RB 86 von Salzderhelden nach Einbeck-Mitte.

Noch Zukunftsmusik ist am Streckenende bei Kilometer 7,6 (Sachsenbreite) ein Bahnsteig und eine (Holz-)Ladestelle der Ilmebahn. Hier läuft laut Gabriel das Planfeststellungsverfahren in Zusammenarbeit mit der Landesbehörde für Straßenbau, die auf der ehemaligen Bahntrasse zwischen Sachsenbreite und Juliusmühle einen Radweg bauen möchte. Realistisch sei die Ladestelle in den nächsten drei bis fünf Jahren, erläuterte er den Zeithorizont. Und wenn dann die Strecke wieder befahrbar sei, spreche auch nichts gegen einen Haltepunkt am Poser-Park (Kaufland) für den dann bereits wieder bis PS-Speicher durchgebundenen Personenzug. Die Sozialdemokraten erfuhren, dass für den Holzladeplatz Sachsenbreite die so genannte Zugbildung in Einbeck-Mitte erfolgen müsse, weil in Salzderhelden die notwendigen Rangiergleise fehlen. Diese seien 2013 verschwunden, als der Bahnhof seinen direkten Durchgang zum Gleis erhalten habe und damit die Gleise 1 und 2 mit dem ebenerdigen Übergang trennte. Die Ilmebahn habe damals auf dem Erhalt wenigstens des 40 Meter langen Rest-Bahnsteigs bestanden, was bei der Reaktivierung jetzt zugute gekommen sei, berichtete Gabriel.

SPD-Ratsfraktion legt Halbzeitbilanz vor

Legten die Halbzeitbilanz der SPD-Ratsfraktion vor: Vorsitzender Rolf Hojnatzki (l.) und einer seiner Stellvertreter Dirk Heitmüller.

Politik ist eine zeitlich anspruchsvolle Angelegenheit. Das gilt auch oder vielleicht sogar besonders für Kommunalpolitik, wo niemand Berufspolitiker ist (außer dem Bürgermeister). Spannende Zahlen dazu neben den Themen hat in dieser Woche die SPD-Stadtratsfraktion bei ihrer Halbzeitbilanz seit der jüngsten Wahl vorgelegt. 912 Tage sind Anfang Mai seit der Kommunalwahl 2016 vergangen gewesen, oder anders ausgedrückt: 60 Fraktionssitzungen, 110 Fachausschusssitzungen, 48 Sitzungen des Verwaltungsausschusses, elf Ratssitzungen und außerdem zahlreiche Arbeitsgruppen (beispielsweise zu Friedhofsgebühren, Ortschaftsmitteln oder Schulentwicklung). Spannend wäre es ja mal, die Zahlen der Fraktionstreffen der verschiedenen Fraktionen miteinander zu vergleichen. Ob da jeder so fleißig ist?

Die SPD hat für ihre Halbzeitbilanz im Stadtrat extra ein Faltblatt herausgebracht und bereits in viele Haushalte verteilen lassen. Die Sozialdemokraten unterteilen ihre Bilanz in Erfolge, Brennpunkte und Ziele. Wobei, betonte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, die Erfolge natürlich nicht ausschließlich SPD-Erfolge seien. Aber bei der Reaktivierung der Bahnstrecke nach Einbeck-Mitte dürfe sich seine Partei und Fraktion schon rückblickend selbst loben, denn als andere schon nicht mehr daran geglaubt haben und die Trasse gar abbauen wollten, habe die SPD immer unverdrossen an der Strecke festgehalten. Und wenn sie bald auch noch bis zur BBS bedient wird, habe sich die Anstrengung allemal gelohnt. Den nächsten Baustein für den Öffentlichen Personennahverkehr habe man unverändert im Blick: Die SPD will den Neubau des ZOB unter realistischen Rahmenbedingungen in Angriff nehmen, sagte Hojnatzki. Der zuletzt 1,6 Millionen Euro Eigenanteil der Stadt sei viel zu überdimensioniert und zu groß und abgehoben geplant worden. Die SPD-Fraktion wünscht sich zu dem Thema auch eine deutlich bessere Kommunikation mit Fördermittelgebern. Einen nächsten Beschluss zu dem Thema, um hier mal einen Schritt weiter zu kommen, wird der Stadtentwicklungsausschuss vermutlich in seiner nächsten Sitzung am Dienstag (28. Mai, 17 Uhr, Altes Rathaus) fassen. Vorgesehen ist, einen Bebauungsplan aufzustellen, was Voraussetzung für einen Förderantrag ist, der bis Ende Mai gestellt sein muss. Die SPD will ihre Zustimmung koppeln mit einem Zeit- und Kostenplan.

Auch beim Thema Windenergie machten die Sozialdemokraten in ihrer Halbzeitbilanz keinen Hehl aus ihrer Kritik am früheren Einbecker Bauamtsleiter Fritjof Look. Der habe eine Lösung lange blockiert, am Ende könne man froh sein, dass die Bürger initiativ geworden und einen hohen Druck aufgebaut hätten, der letztlich die Lösung beschleunigt habe. So habe man nach sechs Jahren am Ende einen Konsens mit den Betroffenen gefunden.

Den von Look oft zitierten „Donut“ beim Thema Bauplätze und Innenstadtentwicklung möchte die SPD-Fraktion im Stadtrat weiterhin nicht essen. Wenn Einbeck mit seinen 5000 Einpendlern im Wettbewerb mit anderen Städten und Gemeinden und gegen den Demografie-Trend etwas tun wolle, brauche es neue Baugebiete, nicht nur die verdichtende Konzentration auf Baulücken. Die SPD freut sich deshalb über die bald entstehenden weiteren Bauplätze am Weinberg am Stadtrand. Über die Bauplätze dort dürfe aber die Stadt ruhig auch bürgernäher Interessenten informieren, kritisierte die SPD das Rathaus, man dürfe sich dabei nicht hinter Datenschutz verschanzen. In der Altstadt ist laut SPD ein großes Sanierungsprogramm notwendig mit einer stärkeren Förderung (nicht nur 10.000 Euro von 100.000 Euro Gesamtkosten) sowie ein Denkmalschutz mit Augenmaß. Dafür sollte idealerweise auch die kommunale Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) ins Boot geholt werden, es gehe für ein solches Unternehmen schließlich nicht allein darum, 50-er und 60-er Jahre-Bauten zu sanieren.

Der Neustädter Kirchplatz ist für die SPD-Fraktion in ihrer Halbzeitbilanz ein „Brennpunkt“: „Hier werden drei Millionen Euro verschleudert“, erneuerte der SPD-Fraktionschef die Kritik. Er habe ja gelesen, „dass unsere kleine Lösung manchen zu klein wäre“, sagte Rolf Hojnatzki. Sie wäre aber dagegen kurzfristig umsetzbar gewesen, sie hätte die benötigten Parkplätze und ein barrierefreies WC ermöglicht und wäre finanzierbar gewesen. Es gehe dabei nicht darum, immer alles schlecht zu reden, aber politisch schlechte Beschlüsse, wie sie die Mehrheit getroffen habe, werde man auch weiterhin schlechte Entscheidungen nennen. Mindestens drei Jahre Bauzeit, keine multifunktionale Nutzung mit Parken zu den Öffnungszeiten der Arztpraxen, kein Pavillon mit WC und trotzdem rund zwei Millionen Euro Eigenanteil bedeutet eben auch, darüber müsse man sich klar sein, dass das Geld bei Krippen, Kitas, Schulen und Feuerwehren fehlen werde. Hojnatzki: „Das wird sich noch irgendwann fürchterlich rächen.“

Nachtrag 27.05.2019: Heute hat sich auch die CDU-Fraktion mit einer Pressemitteilung zur aktuellen Lage Einbecks zu Wort gemeldet („Auf einem guten Weg“), die man durchaus ein wenig als Antwort auf die Halbzeitbilanz der SPD bezeichnen darf. Man werde sich nicht „von Bremsern und Blockierern beirren lassen“, schreibt die CDU, was unzweifelhaft auf die SPD gemünzt sein dürfte. Eine Mehrheit im Rat sei „auf einem klaren und zukunftsgewandten Konsenskurs“, heißt es in der Mitteilung.

Bahn-Signale bis BBS

Die Einbecker Innenstadt-Bahnstrecke (hier am Neuen Rathaus) soll wieder regelmäßig befahren werden, der RB 86 bis zur BBS und zum PS-Speicher verkehren.

Damit das Signal wieder auf Grün springt, sendet die SPD ein politisches Signal: Wie schon ähnlich im Einbecker Stadtrat auf ihre Initiative hin im April einstimmig beschlossen, haben die Sozialdemokraten jetzt im Northeimer Kreistag einen Antrag eingebracht, damit die bereits technisch dafür modernisierte Innenstadt-Bahnstrecke der Ilmebahn in Einbeck regelmäßig bis zum PS-Speicher von der Deutschen Bahn AG bedient wird. Dafür sollen sich die Landrätin und die hiesigen Landtagsabgeordneten bei der Landesnahverkehrsgesellschaft für eine Aufnahme des Haltepunktes am PS-Speicher in den Fahrplan der Regionalbahn 86 einsetzen, um die Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs in Einbeck zu vervollständigen, wie es in der Beschlussvorlage heißt.

Da der Triebwagen der Regionalbahn 86 von Salzderhelden kommend nach der Ankunft im Bahnhof Einbeck-Mitte sowieso eine halbe Stunde Aufenthalt hat, kann diese Zeit auch für eine Fahrt zum Haltepunkt am Tiedexer Tor genutzt werden, meint die SPD-Kreistagsfraktion, die ihren Antrag zusammen mit ihrem Partner FDP/GfE stellt. Profitieren würde davon neben dem Oldtimer-Museum und dem benachbarten Hotel vor allem auch die Schüler der in unmittelbarer Nähe liegenden Berufsbildenden Schulen, die durch das breite Fächerspektrum der BBS aus weiten Teilen der Region stammen. Und mit dem in Planung befindlichen Haltepunkt an der Otto-Hahn-Straße (nahe KWS) würde die Regionalbahn 86 dann in der Einbecker Kernstadt drei Stationen bedienen und über den Bahnhof Einbeck- Salzderhelden weiterführende Ziele auf dem Schienenweg erreichbar machen. „Es wäre ein weiterer wichtiger Schritt bei der Reduzierung des Individualverkehrs und der strukturellen Stärkung des ländlichen Raums“, schreibt die SPD/FDP/GfE in ihrem Antrag. Der Auftrag hierzu müsse von der Landesnahverkehrsgesellschaft ausgehen, wobei es die Antragsteller-Fraktionen für sinnvoll erachten, wenn ähnlich wie der Rat der Stadt Einbeck auch der Kreistag sein Interesse an diesem Schritt bekundet. Eben ein Signal senden.

Wehner: Immer bei SPD-Mehrheiten in der Stadt große Projekte bewegt

Vor rund 80 Gästen der Mitgliederversammlung referierte Martin Wehner über die SPD-Geschichte seit 1945.

1869 und damit bereits fünf Jahre nach der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle in Leipzig als eine der Keimzellen der SPD gibt es die ersten Belege, dass in Einbeck ein ADAV-Zweigverein existierte. Es waren Zigarrenarbeiter, die sich in einem Arbeitergesangverein mit Namen „Lassalia“ zusammenschlossen. Damit besteht in der Einbecker Kernstadt eine der ältesten Gliederungen der SPD in Südniedersachsen und auch bundesweit. Zum 150-jährigen Jubiläum ist eine 32-seitige Broschüre mit dem Titel des alten Arbeiterliedes „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit’“ erschienen, die die Geschichte der Einbecker Sozialdemokratie ausführlich dokumentiert. Sie wird bei verschiedenen SPD-Veranstaltungen 2019 erhältlich sein. Unter anderem beschäftigt sich der ehemalige Einbecker Bürgermeister Martin Wehner darin ausführlich mit der Zeit seit 1945 bis heute. Wehner, SPD-Mitglied seit 1963 und Bürgermeister in Einbeck von 1991 bis 2006, berichtete bei der Mitgliederversammlung ausführlich über die Strukturen, Personen und Programme der Partei nach 1945. Er selbst sei bei seinem Eintritt in die SPD ein Exot in der damals noch klassischen Arbeiterpartei gewesen: Bürgerlich-christliches Elternhaus, engagiert in der evangelischen Jungenschaft, Mitglied bei den bürgerlichen Sportvereinen Einbeck 05 und TCE. „Für einige alte Genossen war das sicher schwer zu verstehen“, sagte Wehner. „Aber wir haben uns zusammengerauft, manchmal auch wörtlich zu nehmen.“ Anfang der 1970-er Jahre sei die SPD auch in Einbeck Volkspartei geworden – „mit einer guten Mischung des Gesellschaft“, so Wehner: Lehrer, Ärzte, Architekt und Rechtsanwälte engagierten sich nun auch in der SPD. Aber die Zeit des innerparteilichen Umbruchs sei nicht immer friedlich gewesen, weiß Wehner. „Ich kann mich an Versammlungen mit über 150 Personen erinnern, da wurden Vorstände fast komplett ausgetauscht, altbewährte Genossen ersetzt durch völlig Unbekannte.“

Einbeck sei stets ein politisch umkämpftes Pflaster für die Sozialdemokratie gewesen, keine Hochburg. Auch nach 1945 hätten bürgerliches Lager und SPD fast immer gleich auf gelegen, die Mehrheiten wechselten häufig. Der SPD sei es bei der ersten Kommunalwahl 1946 nicht gelungen, die Mehrheit zu erringen, erst 1948 habe man mit Einstimmenmehrheit im Stadtrat vorne gelegen: Wilhelm Messerschmidt wurde erster ehrenamtlicher Bürgermeister der SPD. Seitdem haben die Mehrheiten im Stadtrat mehrmals gewechselt, immer war es knapp, die härtesten Jahre waren laut Wehner die zehn Jahre ab 1981 in der Opposition. Aber selbst da habe man Erfolge erzielt, Wehner erinnerte an die Abstimmung über die Erweiterung der Fußgängerzone auf Marktplatz und Hallenplan Ende der 80-er Jahre. „Am schlimmsten aber war Jamaika“, erinnerte Wehner an die CDU/FDP/Grünen-Ratsmehrheit während der Bürgermeisterzeit von Ulrich Minkner (SPD) ab 2006: „Absoluter Stillstand im Rat, diese Zeiten dürfen sich für Einbeck nie wiederholen.“

Mit Wilhelm Messerschmidt, Auguste Jünemann, Dr. Herbert Voges, Martin Wehner und Ulrich Minkner hat die SPD bislang fünf Bürgermeister gestellt. Zählt man alle wechselnden Gliederungsformen der Einbecker SPD zusammen, gab es seit 1945 mit Hermann Schelm, Gustav Stoermer, Paul Traupe, Martin Wehner, Hans-Peter Zahn, Peter Traupe, Rolf Hojnatzki, Wolfgang Thies, René Kopka, Marcus Seidel und Rita Moos insgesamt elf Vorsitzende.

Martin Wehners Fazit nach einem gestrafften Durchgang durch mehrere Jahrzehnte Einbecker Kommunalpolitik: „Immer, wenn Sozialdemokraten in Einbeck eine Mehrheit hatten, wurden große Projekte bewegt.“ Wehner erinnerte dabei an den Erhalt der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) in kommunaler Hand, die Rettung des Eicke’schen Hauses durch eine Stiftung, die ersten Gespräche und die Initiative zum Bau des PS-Speichers in Einbeck, die Neugestaltung des einstigen Poser-Geländes und zuletzt die reaktivierte Bahnstrecke nach Einbeck-Mitte.

150 Jahre Sozialdemokratie in Einbeck – das seien mindestens fünf Generationen Frauen und Männer im Einsatz für eine gerechtere, eine bessere Welt, für eine liebens- und lebenswerte Stadt, sagte Wehner. Möglich sei vieles nur durch große gegenseitige Solidarität gewesen: „Miteinander – nicht gegeneinander.“

Nachtrag 13.03.2019: Die SPD Einbeck hat die Broschüre jetzt auf ihrer Website als PDF zum Download zur Verfügung gestellt hier.

Broschüre über 150 Jahre Geschichte der Einbecker SPD geschrieben: die Autoren Martin Wehner (l.), ehemaliger Einbecker Bürgermeister, und Parteien-Historiker Eberhard Koch (Nienstädt).

 

Einbecker Freude im ersten Zug

„High Five“ mit dem Lokführer: Große Freude vor der Zug-Premiere bei Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und DB-Mitarbeiter Hans-Jörg Kelpe, der auch SPD-Ratsherr der Stadt Einbeck ist. Links Wirtschaftsministerium-Abteilungsleiter Dr. Christoph Wilk.

Im Umgang mit Superlativen ist Vorsicht geboten. Sie nutzen sich schnell ab. Aber heute und hier darf man mal einen wagen: Der 9. Dezember 2018 ist ein historischer Tag für Einbeck. Nach 34 Jahren Pause fahren wieder regelmäßig Personenzüge bis zum Bahnhof Mitte in die Kernstadt. Entsprechend groß war die Freude in Einbeck am Tag davor, am Tag vor dem Fahrplanwechsel. An diesem Tag waren nicht nur sechs Scheren gefragt, mit denen einige das rote Band vor dem roten Zug durchschnitten und damit offiziell den Weg frei gemacht haben für die Premierenfahrt zwischen Mitte und dem 4,2 Kilometer auf der Schiene entfernten Salzderhelden. An diesem Tag erinnerten sich einige auch wehmütig an 1984, als der letzte Triebwagen den Bahnhof Einbeck-Mitte verlassen hat. Sie alle waren mit im modernisierten Dieseltriebwagen LINT 27 der DB Regio (WLAN, WC) bei der Premierenfahrt von Mitte nach Salzderhelden. Dort ist der Ausstieg in Fahrtrichtung links. Manche haben und werden auch wieder ihren kommunalpolitischen Honig daraus saugen, dass Einbeck wieder am Zug ist. Wer hat’s erfunden? Die Landrätin jedenfalls dankte an dem historischen Tag für das parteiübergreifende Engagement. Gut so.

Natürlich hat der Abteilungsleiter Verkehr im niedersächsischen Verkehrs- und Wirtschaftsministerium, Dr. Christoph Wilk, imgrunde völlig Recht, wenn er wie bei der Eröffnungsfeier mit Hinweis auf seinen fehlenden Dienstherrn sagte: „Es ist völlig egal, wer da ist, Hauptsache die Bahn fährt ab.“ Trotzdem darf man durchaus noch einmal ein Auge werfen auf die politische Wertschätzung mancherorts, die diesem Projekt am Anfang und am Ende entgegen gebracht wurde und wird. Der damalige Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) war in der frühen Reaktivierungsphase mehrmals vor Ort, manchmal zugegeben extrem wahlkampfgetrieben. Bei der Streckenfreigabe der reaktivierten Trasse, der immerhin ersten in Niedersachsen, reichte es krankheitshalber nicht mal mehr zum angekündigten Staatssekretär aus Hannover, sondern nur zum Ministeriumsbeamten, der zur Schere griff. Wilks Worte, die Große Koalition stehe voll hinter der unter Rot-Grün entschiedenen Reaktivierung der Strecke wirkte da etwas schal. Der jetzige Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) weilte lieber in Hamburg beim Parteitag. Und der Vorgänger und jetzige Umweltminister Olaf Lies (SPD) sagte aus terminlichen Gründen ab (was bei einem seit mindestens einem Jahr fixierten Termin reichlich merkwürdig klingt). Angeblich gab es sogar Zoff in der Regierung, weil der eine wollte, aber nicht sollte.

Erinnert sei auch bei aller Freude noch einmal an die von Verzögerungen geprägte Bauphase. Denn eigentlich sollte ja bereits vor einem Jahr wieder der erste Zug fahren. Erst das Hochwasser und dann die nicht mehr sanierungsfähige, denkmalgeschützte Brücke brachten den Zeitplan ins Schwimmen.

Unvergessen auch der politische Zoff, der sich in Einbeck an der Reaktivierung der Bahnstrecke entzündet hat. Hier für alle, die möchten, alles nochmal nachzulesen. Bei aller Freude über das bereits Geschaffte sagte auch die Bürgermeisterin, dass die ZOB-Umgestaltung ja noch als Aufgabe bevorstehe. Hinter den Kulissen scheint sich dort auch bereits etwas zu tun. Und jüngst war ja auch noch die SPD auf den Zug aufgesprungen und hatte eine bessere Anbindung des Bahnhofs an den ZOB und die City angemahnt. Von der ausstehenden Neugestaltung eines kleinen Fleckchens direkt am Bahnhofsausgang habe ich hier ja bereits geschrieben. Mit dem Frühjahr dürfte sich dort bestimmt etwas tun. Viel schneller, wohl am Dienstag, wird nach dem gerade noch auf die letzte Minute installierten Fahrkartenautomaten dann auch der Fahrkartenentwerter aufgestellt sein.

Die am Ende bei einigen immer so unbeliebte Frage, was das Ganze denn kostet, ist auch noch nicht abschließend beantwortet. Die Landrätin sprach von 9,2 Millionen Euro, was 15 Prozent über der Kostenschätzung liege, wie sie sagte. Der Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium sprach von 8 Millionen Euro (und meinte sicherlich den Landesanteil, bei dem die eine Million der Ilmebahn noch oben drauf kommt). Manche mögen ja diese Fragen nach dem Geld nicht so gerne. Denen darf ich dann noch einmal in Erinnerung bringen, dass wir hier über Steuergeld sprechen, bei dem jeder Bürger einen Anspruch darauf hat zu erfahren, was mit seinem Geld geschieht.

Ein kleiner Schreckmoment war für einige die Ankunft des Premierenzuges an Gleis 4 in Einbeck-Salzderhelden: Wer bei dem kurzen Zwischenhalt vor der Rückfahrt ausstieg, merkte sofort den „großen Schritt für die Menschheit“, den man machte musste. Der Höhenunterschied zwischen Zug und Bahnsteig ist auch bei großem Wohlwollen nicht mehr barrierefrei zu nennen (selbst wenn man ihn zugseitig mit Hilfsmitteln überwinden kann im Rollstuhl-Fall der Fälle, wie ich weiß). Einbecker Seniorenrat und Behindertenbeauftragte: Übernehmen Sie!

P.S.: Wer erkannt hat, an welche berühmt gewordenen Worte mein Textanfang erinnern soll, kann mir das bei nächster Begegnung gerne sagen.

Barrierefrei? Am Bahnsteig 4 in Salzderhelden ist ein großer Schritt notwendig, um in die neuen Züge nach Mitte zu kommen, so hoch ist der Absatz zwischen Zug und Bahnsteig. In Mitte ist das am Bahnsteig nicht so.

Kernstadt-SPD hat träge Ampel im Blick

Wird nur auf Anforderung Grün: die Fußgängerampel vor dem Bahnhof in Einbeck.

Die Einbecker Kernstadt-SPD hat die Fußgängerampel am Bahnhof im Blick. Vom auf dem heutigen ZOB haltenden Bus zum ab 9. Dezember wieder regelmäßig in Einbeck-Mitte fahrenden Personenzug zu wechseln, sei am Thiais-Platz derzeit nur „durch Überqueren einer stark befahrenen Straße mit einer trägen Fußgängerampel möglich“, kritisieren die Vorsitzenden Rita Moos und Peter Traupe. Deshalb gehöre der ZOB künftig auf die andere Straßenseite an das Bahnhofsgebäude, um eine direkte Verzahnung von Schiene und Bus zu ermöglichen. Bei dieser Umgestaltung könne dann auch sowohl für den Bahnsteig wie für den Omnibusbahnhof eine gemeinsame Toilettenanlage geschaffen werden, meinen die SPD-Kernstadt-Vorsitzenden. Die Planung für eine Umgestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs sei zuletzt vernachlässigt worden. Die Planungen waren im November 2016 einstimmig in den Stadtrat-Gremien auf Eis gelegt worden, weil die Politik das Mobiltätskonzept abwarten wollte. Dieses liegt allerdings inzwischen längst vor und soll unter Berücksichtigung der Haushaltslage der Stadt Einbeck berücksichtigt werden, wie es damals hieß. Im Haushalt 2019 ist der ZOB nicht eingeplant, auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 stehen keine Mittel im Etat.

Auf völliges Unverständnis stößt bei den beiden Kernstadt-SPD-Vorsitzenden Rita Moos und Peter Traupe die erneut von CDU, FDP, Grünen und GfE/BL im Stadtrat geplante Umgestaltung der Tiedexer Straße. „Kein Prestigeobjekt auf Kosten der Anlieger“, lautet die deutliche Ansage der Kernstadt-SPD dazu. Die dafür vorgesehenen Gelder solle man besser für den ZOB oder den Neustädter Kirchplatz verwenden. Es sei „geradezu skandalös, wie sehr unter kommunaler Verantwortung diese zentrale Fläche heruntergekommen ist“, meinen die Sozialdemokraten zum Neustädter Kirchplatz. Dass aber bei den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung offenbar ein Schuldbewusstsein bestehe, könne man daran erkennen, dass unmittelbar nach dem jüngsten Ortstermin der SPD und dem Benennen der Missstände („Schandfleck“) der Platz vom Bauhof gereinigt worden sei. Die SPD hatte jüngst ein einfaches und kostengünstiges, auf Plänen aus dem Jahr 2011 beruhendes Konzept vorgestellt, die Ratsmehrheit setzt hingegen auf eine teurere Lösung.

Die „strukturelle Gestaltung der Einbecker Kernstadt“ ist der Arbeitsschwerpunkt der seit kurzem unter dem Vorsitz von Rita Moos und Peter Traupe stehenden SPD-Abteilung in den kommenden zwei Jahren. Außerdem feiert die SPD in Einbeck 2019 ihr 150-jähriges Jubiläum, die Vorbereitungen dafür laufen. Die Einbecker SPD wird als eine der ältesten sozialdemokratischen Gliederungen in Deutschland ihren Geburtstag mit mehreren Aktionen begehen. Eine mobile Rollup-Ausstellung und eine Fortschreibung der Geschichte der Einbecker SPD von 1945 bis heute, die von Bürgermeister a.D. Martin Wehner derzeit ausgearbeitet wird, soll den Mitgliedern im März bei einer Mitgliederversammlung vorgestellt werden. Der traditionelle SPD-Projektsommer wird sich 2019 mit Arbeiter-, Industrie- und Bürgergeschichte in Einbeck beschäftigen, mehrere große Arbeitgeber mit langer Firmengeschichte in Einbeck sollen besucht werden. Die Details werden zurzeit geplant. Für Ende Oktober 2019 hat sich schließlich der Landesvorsitzende der SPD, Ministerpräsident Stephan Weil, in Einbeck zur offiziellen Geburtstagsfeier angesagt.

Fußgängerampel vor dem Einbecker Bahnhof: Hier müssen ab 9. Dezember 2018 die Fahrgäste für den Zugverkehr ab Einbeck-Mitte die Straßenseite wechseln, wenn sie am alten ZOB aus dem Bus steigen oder als Fußgänger aus der Stadt kommen. Es gibt Befürchtungen, dass nicht jeder Fußgänger die Grünphase der Bedarfsampel abwarten wird, sondern schon bei Rot über die Straße geht, weil sonst möglicherweise sein im Bahnhof stehender Zug abfährt.

SPD auf dem Einbecker Bahnsteig

Baustelle Bahnsteig: SPD-Mitglieder und interessierte Bürger informierten sich.

Rot ist eigentlich ja eine Farbe, die Sozialdemokraten gefällt. Im Einbecker Bahnhof freuen sich an diesem Abend zum Auftakt des traditionellen Projektsommers nicht nur SPD-Mitglieder und Freunde aber darüber, dass die neuen Signale bald nicht mehr Rot anzeigen, sondern auf Grün schalten werden. Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel informierte eine große Gruppe interessierter Bürger auf dem neuen Bahnsteig in Einbeck-Mitte über den Schlussspurt-Stand der Bauarbeiten für die Strecken-Reaktivierung nach Salzderhelden. Am 9. Dezember dieses Jahres fahren nach 1984 dann die ersten regulären Personenzüge zwischen Einbeck und Salzderhelden, so ist es vorgesehen. Dass das schon ein Jahr früher hätte passieren sollen, ist inzwischen fast vergessen. Von 6 bis 21.30 Uhr sollen dann 30 Züge am Tag in Einbeck-Mitte einfahren, während der Hauptzeiten auch als durchgängige Verbindungen ohne Umstieg bis Göttingen. Etwa drei Minuten soll die Fahrt bei Tempo 60 bis nach Salzderhelden dauern. Den erledigt die DB Regio auf dem Ilmebahn-Gleis. Den 110 Meter langen Bahnsteig in Einbeck mit Übergang zum Pendlerparkplatz am Köppenweg hat die Ilmebahn nach den Worten ihres Geschäftsführers für rund 300.000 Euro gebaut, vor allem aus Fördermitteln, den Vorplatz auch mit eigenem Geld. Weil die weiteren Begehrlichkeiten nach Eröffnung der Strecke schnell kommen werden, sanierte die Ilmebahn jüngst auch noch die Schwellen und Schienen der Innenstadtstrecke bis zum PS-Speicher, das eigentliche Reaktivierungsprojekt endet jedoch am Bahnhof Einbeck-Mitte. Im August wird laut Gabriel nochmal für zwei Wochen die wichtige Ostertor-Kreuzung voll gesperrt werden müssen, um auch hier die Anlagen und die technische Sicherung zu erneuern.

Vom Bahnsteig führt der Weg zum Pendlerparkplatz, zeigt Christian Gabriel (Mitte).

Zurzeit wird das Bahnhofsgebäude gestrichen. Was auf dem Bahnsteig bislang noch fehlt und in den nächsten Wochen kommt, sind ein Durchgang zur Gastronomie mit der Möglichkeit für Außenbestuhlung auf dem Bahnsteig, ein Fahrkartenautomat, ein Schutzhäuschen, eine Echtzeit-Fahrgastinformation für Bus und Bahn. Auch sechs Leuchten werden noch aufgestellt, die zunächst gelieferten (und derzeit auf dem Weg liegenden) sind die falschen Modelle. Weil zehn Transporte gleichzeitig eine Herausforderung auf der Straße sind, stehen die fertigen Brückenteile für die drei Brücken über Leine und Ilme noch in Magdeburg, bis Ende August sollen aber auch sie eingebaut sein. Dann ist alles bereit.

Nicht nur den 9. Dezember sollten sich Einbecker Eisenbahnfreunde schon heute merken, sondern bereits den Tag vor dem Fahrplanwechsel. Am Sonnabend, 8. Dezember, soll es nach der offiziellen Einweihung der Strecke mit hochkarätiger Politprominenz für alle Bürger dann die Möglichkeit zu Sonderfahrten auf der neuen alten Strecke geben.

Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel (3.v.r.) informierte über die Bauarbeiten.

Aufsichtsrat auf dem Bahnsteig

Der Übergang vom Pendlerparkplatz am Köppenweg zum Bahnsteig in Einbeck-Mitte ist fast fertig.

Es geht voran mit der Reaktivierung der Bahnstrecke von Einbeck nach Salzderhelden. Im Juni und im August sollen nach Mitteilung der Ilmebahn die Leit- und Sicherungstechnik installiert und die Brückenüberbauten an Leine und Ilme montiert werden. Nach den Verzögerungen des Vorjahres: Der erste planmäßige Zug soll am 9. Dezember dieses Jahres fahren. Vom Stand der Bauarbeiten machte sich der Aufsichtsrat der Ilmebahn GmbH heute selbst ein Bild. Vor Ort konnten sich die Mitglieder des Gremiums den neuen Bahnsteig in Einbeck-Mitte ansehen, Geschäftsführer Christian Gabriel erläuterte die Arbeiten: Das rund 320.000 Euro teure Projekt der Verkehrsstation Einbeck-Mitte mit Bahnsteig, Zugang zum neuen Park+Ride-Parkplatz am Köppenweg und der sonstigen Ausstattung mit Wetterschutzhaus, Fahrkartenautomat, Uhr, dynamischer Fahrgastinformation in Echtzeit sowie Sitzbänken wird mit rund 290.000 Euro aus der Projektförderung des Landes und mit circa 30.000 Euro aus Eigenmitteln der Ilmebahn GmbH finanziert. Die Baumaßnahme steht laut Gabriel kurz vor der Fertigstellung. Die Ilmebahn hat im Zuge des neuen Bahnsteiges auch die Fläche zwischen dem Bahnhofsgebäude und dem Bahnsteig, die sich außerhalb der Projektfinanzierung befand, dem Zustand des Bahnsteiges angepasst und finanziert, heißt es in einer Mitteilung von heute.

Aufsichtsrat auf dem Bahnsteig (v.l.): Ulrich Vollmer, Günther Kelter, Geschäftsführer Christian Gabriel, Ulrich Minkner, Dr. Sabine Michalek, Rolf Metje, Prokurist Dr. Hartmut Heuer, Astrid Klinkert-Kittel und Peter Traupe. Verhindert waren Jürgen
Behrens und Christian Grascha. Foto: Ilmebahn GmbH

Bevor der Zug abfährt

Dieser kaum genutzte Fahrradunterstand wird versetzt auf die neue P+R-Anlage.

Bevor ab Ende dieses Jahres in Einbeck-Mitte am Bahnhof wieder regelmäßig Personenzüge abfahren und ankommen, wird eine neue Park+Ride-Anlage am Köppenweg entstehen – auf einem bislang wenig genutzten Parkplatz, auf dem zurzeit noch einige Baustellen-Utensilien für die Reaktivierung der Bahnstrecke lagern. Außer dem bisherigen öffentlichen Parkplatz direkt vor dem Neuen Rathaus mit insgesamt 166 Stellplätzen sollen auf der neuen P+R-Anlage im direkten Anschluss weitere 105 Parkplätze entstehen. Von diesen wird man zum Bahnsteig gelangen können, ein Zaun wird das eingrenzen. Breiter sollen die Einstellplätze auf den Parkflächen nicht werden, da diese eine Standardbreite von 2,50 Meter haben, erklärte die Stadtverwaltung im Vorfeld der nächsten Bauausschuss-Sitzung (22.2., 17 Uhr, Altes Rathaus). Die Bauarbeiten sollen bis Mitte dieses Jahres abgeschlossen sein, die notwendigen Kosten werden aus Mitteln der Straßenunterhaltung finanziert. Bevor die ersten Pendler dort parken und riden können, werden noch die Grünanlagen gepflegt, die Bäume und Büsche zurück geschnitten, wird die Verbindung zwischen beiden Parkplätzen verbessert. Die Stadtwerke werden mehrere so genannte Lichtpunkte (vulgo Lampen) aufstellen, die vorbereitenden Arbeiten sind schon erfolgt. Ferner wird der weitgehend ungenutzte Fahrradunterstand von der Betonrampe des Vorplatzes am Rathaus in den Zugangsbereich des neuen Fußgängerüberwegs über die Gleisanlagen der Ilmebahn versetzt. Und schließlich muss der Verwaltungsausschuss die Parkplätze und Zuwege noch für den öffentlichen Verkehr offiziell widmen.

Hochwasser bremst Reaktivierung

Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel zeigt Wirtschaftsminister Olaf Lies die Baustelle Ilme-Brücke. Rechts MdL Uwe Schwarz (SPD), links Ingenieur Sebastian Schülke (Ilmebahn).

Das August-Hochwasser bremst die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden. Das wurde heute Nachmittag bei einem Ortstermin des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) auf der Baustelle an der denkmalgeschützten Ilme-Brücke bekannt. Der ursprüngliche Eröffnungstermin 10. Dezember 2017 ist nach den Worten des Ministers nicht mehr zu halten, die Strecke werde erst im Frühjahr 2018 eröffnet, sagte Lies heute. Dann komme er gerne wieder, auch wieder gerne als Minister… Durch das Hochwasser sei man im Bereich der zwei anderen der insgesamt drei Brücken auf der 4,4 Kilometer langen Strecke, nämlich der Leineflut- und der Leinebrücke, etwa sechs Wochen im Bauverzug. Hätte man den Dezember-Termin trotzdem halten wollen, wäre es erheblich teurer geworden, sagte der Minister. Man habe sich dagegen entschieden, weil das nicht zu vermitteln wäre. Der genaue Termin der Betriebseröffnung im Frühjahr 2018 steht noch nicht fest. Zunächst wird der Personenzug lediglich zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden pendeln, erst Ende 2018 soll es durchgehende Züge nach Göttingen geben. Der Wirtschaftsminister war heute gemeinsam mit Ilmebahn-Vertretern und Mitgliedern des Ilmebahn-Aufsichtsrates (Ulrich Minkner und Peter Traupe, beide SPD) sowie dem Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (SPD) und dem Bundestagskandidaten Marcus Seidel (SPD) auf der Baustelle.

Ende August waren die drei Überbauten der Ilme-Brücke herausgehoben worden. Die jeweils mehr als 20 Tonnen schweren Elemente wurden zur denkmalgerechten Aufarbeitung mit Schwerlasttransporten auf der Straße in ein Werk nach Hannover transportiert. Später sollen die sanierten Überbauten der Ilme-Brücke wieder eingebaut werden. Zwischenzeitlich werden die Lager und Pfeiler der Brücke vor Ort saniert. Die Überbauten sind rund 17 Meter lang und stammen aus dem Jahr 1870. Die gesamte Brücke steht unter Denkmalschutz und wird an die heutigen Voraussetzungen für eine Eisenbahnbrücke angepasst. So erhält die Brücke unter anderem durchgehende Seitenwege, die Gesamtkonstruktion wird verstärkt, um höhere Achslasten aufnehmen zu können. Bei den beiden anderen Brücken (Leine- und Leineflutbrücke) auf der Strecke werden die Überbauten komplett neu gebaut. Bei diesen beiden Brücken gibt es nun Zeitverzug wegen der Folgen des August-Hochwassers.

Laut einer von der SPD heute verbreiteten, mit der Ilmebahn abgestimmten Pressemitteilung sind bisher rund 2,8 Millionen Euro von insgesamt rund 7,2 Millionen Euro Gesamtkosten ausgegeben worden. Den Eigenanteil in Höhe von einer Million Euro hat die Ilmebahn GmbH bereits gezahlt, rund 270.000 Euro werden gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz von Dritten geleistet, der Rest ist eine Fehlbedarfsfinanzierung des Landes, heißt es in der Mitteilung: „Die Projektbeteiligten Niedersächsisches Ministerium für Arbeit und Verkehr, die Landesnahverkehrsgesellschaft mbH und die Ilmebahn GmbH haben sich auf eine Verschiebung der Eröffnung der Strecke im SPNV auf Anfang 2018 verständigt.“

Der gesamte Oberbau der Strecke einschließlich der Weichen in Einbeck-Mitte ist bereits erneuert. Der Bahnsteig mit dem Übergang für Reisende in Einbeck-Mitte für die Anbindung des Park&Ride-Parkplatzes wird ab Ende September erneuert und nach etwa sechs Wochen fertiggestellt sein. Ab Oktober beginnen die Arbeiten an allen Bahnübergängen, diese erhalten alle technische Sicherungen für einen durchgehenden Zugbetrieb mit 60 Stundenkilometer, heißt es in der von der SPD verbreiteten Pressemitteilung.

Es ist nicht die erste Merkwürdigkeit bei diesem Projekt und seiner Kommunikation, aber dass eine so gravierende Nachricht wie die der Verschiebung der Eröffnung, auf die seit Jahren alle hinfiebern, heute eher nebenbei bei dem Ortstermin des Wirtschaftsministers auf Wahlkampftour bekannt wurde, fügt dem ein weiteres denkwürdiges Kapitel hinzu. Fortsetzung folgt bestimmt.

Baustellen-Besuch an der Bahnstrecken-Brücke über die Ilme (v.l.): Ulrich Minkner, Peter Traupe, Marcus Seidel, Uwe Schwarz, Christian Gabriel, Olaf Lies, Sebastian Schülke, Berthold Lukatsch.

 

Kein Ilmeblitz mehr bis Salzderhelden

Der Ilmeblitz am PS-Speicher. Archivfoto.

Wenn die Bahnstrecke zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden für den Schienen- Personennahverkehr (SPNV) reaktiviert ist, wird der historische Ilmeblitz-Triebwagen auf diesem Streckenabschnitt nicht mehr fahren können – jedenfalls nicht so ohne Weiteres. Das geht aus den Antworten hervor, die Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel auf die von Grünen-Ratsherr Dietmar Bartels im Stadtrat gestellten Fragen schriftlich gegeben hat. Leider ist der Sachstandsbericht mit den Antworten nicht im öffentlichen Allris-Ratsinformationssystem hinterlegt, wie dies das ja öffentlich einsehbare Protokoll vom 17. Mai 2017 ankündigt. Die Antworten auf die Bartels-Fragen wurden im Verwaltungsausschuss gegeben. Der Ilmeblitz wird dann zunächst nur noch zwischen Einbeck-Mitte und PS-Speicher verkehren können. Die reaktivierte Trasse nach Salzderhelden wird vollsignalisiert, wie die Bahner sagen. Die Leit- und Sicherungstechnik erfordere sicherheitsrelevante Einrichtungen auf den Triebwagen, die der Ilmeblitz nicht hat. Dieser Sachverhalt sei auch ein Grund gewesen, warum der historische Triebwagen in der Vergangenheit nicht auf das DB-Netz über Einbeck-Salzderhelden hinaus fahren durfte. Eine Nachrüstung des Ilmeblitzes mit der modernen Technik sei allerdings möglich, sie werde „zu gegebener Zeit unter touristischen, aber auch betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft“, antwortet der Ilmebahn-Geschäftsführer auf die Frage des Grünen-Ratsherrn.

Nach Kenntnis der Ilmebahn GmbH, die allerdings nur Infrastrukturbetreiber ist und selbst mit Vertrieb und Verkauf von Fahrkarten nichts zu tun haben wird, wird die DB Regio mit Beginn des regelmäßigen Schienenverkehrs in Einbeck-Mitte einen Fahrkartenautomat aufstellen.

Nachtrag 28.06.2017: Wie die Stadt Einbeck heute mitteilt, ist die Anlage zum Ratsprotokoll vom 17. Mai 2017 mit den Antworten auf Dietmar Bartels Fragen aus technischen Gründen nicht im Allris-System abrufbar. Hier ist sie deshalb nachgetragen: SachstandsberichtReaktivierungBahnstreckeMai20

Buslinie 230 nicht einfach preisgeben

Bushaltestelle bei KWS.

Auf der Grimsehlstraße unterwegs: die Linie 230 in Höhe Bushaltestelle bei KWS.

Die Stadt Einbeck spricht sich gegen die von der Ilmebahn GmbH beantragte Entbindung von der Betriebspflicht für die Buslinie 230 aus und wird eine negative Stellungnahme an die Landes-Nahverkehrsgesellschaft (LNVG) abgeben. Das hat der Stadtentwicklungausschuss des Stadtrates gestern Abend einstimmig beschlossen. Und auch der Landkreis Northeim sowie der Zweckverband Süd-Niedersachsen (ZVSN) teilten die Ansicht der Stadt Einbeck, sagte Bauamtsleiter Frithjof Look. Hoffnung also für die so wichtige Buslinie mit Haltestellen in Industrie- und Wohngebieten, die Einbeck-Zentrum mit dem Bahnhof Salzderhelden und weiter Vogelbeck und Northeim verbindet. Sie komplett mit Beginn der reaktivierten Schienenstrecke zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden ab 10. Dezember 2017 aufzugeben, ist für viele kaum vorstellbar. Allenfalls eine Ausdünnung der Taktung, sobald parallel der Zug pendelt, könnten sich die meisten vorstellen, das sei von vorneherein ja auch klar gewesen, das wurde in der Debatte im Fachausschuss des Einbecker Stadtrates deutlich.

Atmosphärisch und kommunikativ hat sich in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen einiges getan, Verbesserung tat hier auch dringend Not. Im nicht-öffentlichen Kreisausschuss des Northeimer Kreistages wie auch im Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates waren in dieser Woche hochrangige Vertreter der Ilmebahn persönlich anwesend, antworteten dort auf Fragen der Politik, berichteten den Sachstand der Reaktivierung. Besonders von der CDU war zuletzt immer wieder die „absolute Geheimniskrämerei“ kritisiert worden, wie es Beatrix Tappe-Rostalski am Donnerstag noch einmal sagte. Der Stadtrat hätte sich wohler gefühlt, wenn er rechtzeitig informiert worden wäre und wenn Ilmebahn-Vertreter dort schon Rede und Antwort gestanden hätten. Die CDU hatte die Unterrichtung in Kreisausschuss und Verwaltungsausschuss zum Thema gemacht. Vor allem der Unterschriften-Termin am Tag nach der Ratssitzung ist einigen bis heute übel aufgestoßen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte im Ausschuss auf Nachfrage von Karsten Armbrecht (CDU) und Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU), sie sei über den am Tag nach der Stadtrat-Sitzung stattgefundenen Hannover-Termin nicht vorher informiert gewesen. Die Nachfrage Armbrechts, warum die Bürgermeisterin (die im Aufsichtsrat der Ilmebahn sitzt) als 30-Prozent-Beteiligung nicht zu dem Termin eingeladen war, blieb gestern offen. Sicher ist, dass sich der Aufsichtsrat der Ilmebahn mit der Materie in seiner Juni-Sitzung beschäftigen wird.

Die SPD hätte gerne in die Buslinien-Stellungnahme der Stadt Einbeck an die LNVG eine Formulierung eingebaut, dass alle grundsätzlich die Reaktivierung der Bahnstrecke Einbeck-Salzderhelden begrüßen. Am Ende konnten sich die Sozialdemokraten damit nicht durchsetzen, dieses Bekenntnis sei bekannt, selbstverständlich und inhaltlich am Thema vorbei, beschied die Mehrheit und auch die Verwaltung. Man solle jetzt nicht so überrascht tun, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, dass die Schienenverbindung für die Buslinie 230 nicht folgenlos bleiben werde, sei lange bekannt. Die Ilmebahn sei nur den formalen Schritt gegangen, zuständig sei der ZVSN, nahm Hojnatzki die Ilmebahn in Schutz. Er hatte die Angst, dass in Hannover falsch zum Ausdruck komme, dass die 230 so toll und wichtig sei, dass die Bahnstrecke dabei aus dem Auge verloren werde. Daher die Bekenntnis-Bitte. Wunsch müsse sein, so Hojnatzki, die Buslinie so lange (eingeschränkt getaktet) zu erhalten, bis die Zug-Durchbindung von Mitte bis Göttingen realisiert sei – und möglichst, bis der zusätzliche Haltepunkt Otto-Hahn-Straße bei KWS umgesetzt ist.

Wann dieser zusätzliche Haltepunkt jedoch Realität wird, ist derzeit völlig offen. Die Stadt ist mit dem Ausschuss-Beschluss jedenfalls aufgefordert, in ihrer Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass der Haltepunkt notwendig ist. Die seit 2015 gewünschte Haltestelle bei KWS ist nicht mit in die Planungen einbezogen worden. An wem liegt das? Keine Antwort. Sie muss jetzt mit einem separaten Planfeststellungsverfahren umgesetzt werden, was jedenfalls KWS erst seit Herbst vergangenen Jahres bekannt ist. Vor 2020 dürfte das also nichts werden. Georg Folttmann, Leiter Logistik, Technology & Real Estate bei der KWS Saat SE, machte im Stadtentwicklungsausschuss unmissverständlich deutlich, dass Einbecks größter Arbeitgeber den öffentlichen Haltepunkt unverändert wolle – und bis zu einer Summe von 250.000 Euro auch bezahlen wolle. 20.000 Euro an Planungskosten habe man schon ausgegeben, bereits im September 2015 schriftlich erklärt, die damals genannte Summe für den Haltepunkt in Höhe von 50.000 Euro tragen zu wollen. Inzwischen habe der KWS-Vorstand auch für die aktuellsten Kostenschätzungen in Höhe von 250.000 Euro für den Haltepunkt signalisiert, diese übernehmen zu wollen. Dann sei aber auch mal Schluss. Das jüngste Ansinnen, die für das Unternehmen an der Grimsehlstraße so wichtige Buslinie 230 streichen zu wollen, habe KWS alarmiert. Sollte das der Fall sein, würden nicht wie immer versprochen die hoch frequentierten Stellen in Einbeck angebunden an den öffentlichten Nahverkehr. Folttmann: „Das wäre eine echte Katastrophe.“ Pendelnde und dienstreisende Mitarbeiter und Unternehmens-Besucher gleichermaßen könnten bei Wegfall der Buslinie 230 KWS so gut wie nicht mehr erreichen außer mit dem Auto oder zu Fuß vom Bahnhof Mitte. Die Verantwortung werde von Behörde zu Behörde geschoben, anscheinend gebe es keine Institution, die das Gesamtprojekt steuere, einen direkten Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium zu bekommen, sei zäh und schwierig, ärgerte sich KWS-Mann Folttmann.

Schwellen und Schienen liegen neu am Bahnhof Einbeck-Mitte. Nächste Woche kommt der Schotterreinigungszug. Anschließend wird Schotter ergänzt und das Gleis ausgerichtet und gestopft, informiert die Ilmebahn via Facebook.

Entbindung der Verbindung?

Ilmebahn-Bus der Linie 230 vor dem Bahnhof Salzderhelden. Archivfoto

Nur viel Aufregung um wenig? Oder rechtzeitig die Gefahr erkannt, dass die Busverbindung der Linie 230 zwischen Einbeck und Salzderhelden und weiter nach Vogelbeck und Northeim in Zukunft mit der reaktivierten Bahnstrecke ab 10. Dezember 2017 massiv schlechter wird oder gar komplett wegfällt? Das kann zurzeit noch nicht abschließend beantwortet werden. Im Einbecker Rathaus jedenfalls sieht man die Angelegenheit als so eilbedürftig an, dass gestern ein Tagesordnungspunkt für die nächste Fachausschusssitzung am 1. Juni nachgeschoben wurde – über den auch gleich direkt dort entschieden werden soll, ohne den sonst üblichen Weg über der Verwaltungsausschuss. Weil Fristen für eine Stellungnahme einzuhalten sind. Um was geht es? Die Landes-Nahverkehrsgesellschaft (LNVG) hat die Stadt Einbeck am 23. Mai darüber informiert, dass die Ilmebahn GmbH am 12. Mai beantragt hat, sie von der Betriebspflicht für die Buslinie 230 zu entbinden. Am 23. Mai hat von der Ilmebahn dann auch noch zusätzlich jemand im Rathaus angerufen und über den Antrag informiert.

Die Stadt Einbeck fasst den gestellten Antrag als Einstellung des Verkehrs auf der Buslinie 230 auf, sobald der Zug ab 10. Dezember 2017 zwischen Einbeck-Mitte und Einbeck-Salzderhelden fährt. Die komplette Einstellung der Busverbindung widerspreche dem öffentlichen Verkehrsinteresse, konterkariere den Nahverkehrsplan. Nach dem vom Kreistag 2016 beschlossenen Plan stelle die Linie 230 keinen Parallelverkehr zur Schienenverbindung dar. Wenn keine Busse mehr zwischen Einbeck und Salzderhelden fahren, werde zudem das große Gewerbegebiet im Osten der Stadt (Grimsehlstraße) mit 3200 Arbeitsplätzen quasi vom öffentlichen Nahverkehr abgehängt. Auch die Früh- und Spätzüge in Salzderhelden könnten von Einbeck aus dann mit dem Bus nicht mehr erreicht werden, weil der Zug zwischen Mitte und Salzderhelden nur zwischen 6 und 20 Uhr pendeln soll. Dem Rathaus fehlt bei dem Antrag, von der Betriebspflicht zu entbinden, ein Nachweis der Unwirtschaftlichkeit. Die Stadt empfindet ihn als mangelhaft und nur schwer prüfbar.

Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel hängt die Sache tiefer. Mehrmals habe man bereits in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen, dass wegen Kosten/Nutzen ein Parallelverkehr verhindert werden müsse. Die Untersuchung sei auch öffentlich für jeden im Internet nachlesbar. Es bleibe aber vermutlich bei einem den Zug ergänzenden „Restverkehr“ auf Bus-Linie 230. Da die Ilmebahn allerdings lediglich der Leistungserbringer sei, nicht jedoch der Besteller/Auftraggeber (das sind LNVG und Zweckverband Süd-Niedersachsen ZVSN), liege die Verantwortung auch dort. Die vom Rathaus erbetene Teilnahme der Ilmebahn an der Ausschusssitzung mache deshalb keinen Sinn, hier sollte jemand vom ZVSN angefragt werden, meint Gabriel. Bauamtsleiter Frithjof Look hatte den Ilmebahn-Geschäftsführer oder einen Vertreter zur Sitzung eingeladen, damit dort direkt Fragen beantwortet werden könnten und die Stadt dann eine fundierte Stellungnahme gegenüber der LNVG abgeben könne.

Bereits in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 24. April hatten sich Salzderheldens Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller (SPD) und FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder (Salzderhelden) bei der Diskussion über das vorgelegte neue Mobilitätskonzept der Stadt Einbeck über eine deutliche Verschlechterung des Buslinienangebots in Salzderhelden und weiter über Vogelbeck nach Hohnstedt/Northeim Sorgen gemacht.

Neues von der Strecke

Schienen und Schwellen sind bereits erneuert. Foto: Ilmebahn GmbH

Nach einigen Irritationen in den vergangenen Tagen hat sich heute die Ilmebahn GmbH mit einer Pressemitteilung zum Stand der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden geäußert – und dabei einige wichtige Details beigesteuert, die auch schon im Stadtrat vergangene Woche als Informationen manchem weitergeholfen hätten. Wie Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel heute in der Mitteilung erläutert, ist die finanzielle Beteiligung der Ilmebahn auf eine Million Euro gedeckelt, finanziert durch eine Kapitalerhöhung. Die Strecke in Einbeck-Salzderhelden einzubinden und dort, wie geplant, den Bahnsteig zu verlängern, werde zwischen der Landes-Nahverkehrsgesellschaft (LNVG) und der Deutschen Bahn AG direkt geregelt, die Ilmebahn sei an diesen Kosten nicht beteiligt, schreibt Gabriel. Wie die Sprecherin des Wirtschaftsministerium in Hannover, Sabine Schlemmer-Kaune, heute auf meine Anfrage erklärte, entfallen von den im vergangene Woche in Hannover abgeschlossenen Realisierungs- und Finanzierungsvertrag abgebildeten Kosten in Höhe von 7,15 Millionen Euro 5,88 Millionen Euro auf das Land Niedersachsen und 1 Million Euro auf die Ilmebahn. Zusätzlich werden nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz noch 270.000 Euro zu je 50 Prozent vom Land sowie den beteiligten Straßenbaulastträgern finanziert.

Durch Bauarbeiten auf der Nord-Süd-Strecke der Deutschen Bahn AG im nächsten Jahr (2018) und die gleichzeitige Erstellung der Leit- und Sicherungstechnik sowie Ertüchtigung von Weichenverbindungen in Einbeck-Salzderhelden werden ab 10. Dezember 2017 (zum Fahrplanwechsel) vorerst die Züge zwischen Salzderhelden und Einbeck pendeln und die Metronom-Anschlüsse in Salzderhelden herstellen, erklärte Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel heute. Ab Dezember 2018 sollen dann durchgehende Züge von Einbeck-Mitte nach Göttingen und zurück angeboten werden. Durchführendes Verkehrsunternehmen ist die DB Regio mit modernen Dieseltriebwagen. Ab Dezember 2017 pendeln von 6 bis 20 Uhr stündlich Züge zwischen Salzderhelden und Einbeck, ab Dezember 2018 werden diese Pendelzüge morgens und am späten Nachmittag durch Züge von und nach Göttingen verstärkt.

Alle Bauarbeiten sind momentan laut Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel im Zeitplan. Die Bauarbeiten an der Ilmebahn-Strecke sind Anfang April angelaufen, der gesamte Oberbau (Schwellen und Schienen) des Hauptgleises von Einbeck-Salzderhelden bis Einbeck-Mitte ist bereits erneuert. Gabriel: „Demnächst wird das Gleis gerichtet, der Schotter gereinigt und aufgefüllt. Anschließend werden die Weichen in Einbeck-Mitte erneuert. Ab August sind die Erneuerung der Leineflut- und Leinebrücke geplant sowie die Ertüchtigung der denkmalgeschützten Ilmebrücke. Weiterhin wird ab September der Bahnsteig in Einbeck Mitte erneuert.“

Spekulationen statt Informationen

Neue Schwellen vor dem Bahnhof Einbeck-Mitte.

Der Sachstandsbericht zur Reaktivierung der Bahnstrecke von Einbeck nach Salzderhelden, den die CDU-Fraktion beantragt hatte, war keiner. Statt Informationen gab’s nur Spekulationen. Ein Vertreter der Ilmebahn GmbH, der Bauherrin also, stand für eine öffentliche Stellungnahme am Tag der Ratssitzung nicht zur Verfügung. Was von mehreren Debattenrednern bedauert wurde, auch wenn die Geschäftsführung selbstredend in erster Linie ihrem Aufsichtsrat verpflichtet ist. Die Verwaltung konnte auch nicht wie angekündigt einen Sachstand mündlich vortragen, „weil es keinen Sachstand gibt, den wir vortragen können“, wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte. Sie ist Mitglied des Aufsichtsrates, unterliegt aber der Verschwiegenheit. Am Ende einigte sich der Stadtrat darauf, von der Ilmebahn eine schriftliche Stellungnahme zu erbitten, die möglichst auch die in der Debatte aufgetauchten Fragen beantworten soll.

Das Projekt sei eine Bereicherung für Einbeck, sagte Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels. Er hätte gerne drei Fragen an einen Ilmebahn-Vertreter gestellt, es sei also schade, dass niemand da sei, um sie direkt beantworten zu können. Bartels möchte gerne wissen, warum nicht sofort ab Start direkte Züge von Einbeck-Mitte nach Göttingen fahren, sondern erst Ende 2018. Außerdem hätte der Grünen-Politiker gerne gewusst, ob es einen Bahn-Fahrkartenautomaten in Einbeck geben werde und ob es richtig sei, dass auf der erneuerten Strecke zwischen Einbeck und Salzderhelden dann nicht mehr der Ilmeblitz der Ilmebahn fahren könne, sondern nur noch zwischen Einbeck-Mitte und PS-Speicher.

„Schade, dass die Ilmebahn nicht hier ist, das hätte das Vertrauen vergrößert“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. „Warum nimmt hier niemand Stellung, das ist keine Transparenz, schön ist das nicht.“ Ihm reiche es nicht, anders als offenbar der SPD, wenn irgendwann Informationen nachgereicht werden. „Wir wollen nicht wieder überrascht werden.“ Der CDU-Politiker sieht seinen Informationswunsch in der Verantwortung für den städtischen Anteil an der Finanzierung des Projekts. „Wir haben da eine Kontrollfunktion.“

Die SPD versteht die ganze Aufregung nicht. „Ich sehe jeden Tag Bewegung und keine Stille“, spielt Alexander Kloss (SPD) auf eine Äußerung der CDU an. „Wir haben keine Bange, dass da etwas im Argen liegt.“ Ulrich Minkner (SPD) warnte davor, die Reaktivierung zu zerreden, jeder, der wolle, könne jeden Tag sehen, dass gebaut werde und es vorwärts gehe. Und die Zustimmung in der Bevölkerung sei groß, sagte der Ilmebahn-Aufsichtsratsvorsitzende.

(Aktualisiert: 19.05.2017, 10:11 Uhr)

Antrag-Alarm

Nicht weniger als acht Anträge stehen auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Einbeck Stadtrates (17. Mai, 18 Uhr, Halle des Alten Rathauses), allein fünf stammen von der CDU. Die SPD will den Wandertourismus stärken, die FDP möchte einen Bachlauf mit Skulpturengarten im Stukenbrokpark anlegen und die Grundsteuer für denkmalgeschützte Häuser in der Kernstadt erlassen. Die CDU will Neugeborene begrüßen und vergleichbar der 3000-Schritte-Pfade für Senioren mit „Skate by Night“ Jugendliche bewegen. Wie wäre es denn eigentlich, wenn Jung und Alt sich gemeinsam bewegen? Das alles und noch vieles mehr zu den Anträgen kann jeder nachlesen im Bürgerinformationssystem im Internet. Die CDU-Fraktion möchte aber auch Sitzungen des Stadtrates und der Fachausschüsse für die Bürger transparenter machen, die Teilhabe der Bürger verbessern und hat dazu einen Auftrag-Antrag gestellt, die Verwaltung möge sich Gedanken machen, wie beispielsweise die Projektionen durch modernere Technik besser sichtbar werden können.

Anträge sind das politische Salz in der Sitzungssuppe, die Würze abseits der Routine und der Formalien. Einige der Anträge werden voraussichtlich zunächst in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen und dann dort ausführlicher erörtert. Einige jedoch dürften direkt in der Ratssitzung für Diskussionen sorgen. Denn bei zwei CDU-Anträgen hat die Stadtverwaltung bereits eine erste Stellungnahme veröffentlicht, über die sich der eine oder andere Kommunalpolitiker sicherlich direkt gerne austauschen möchte. Bei der von den Christdemokraten beanstandeten Abfallentsorgung bei Großveranstaltungen verweist das Rathaus auf die zuständigen Veranstalter und formuliert bei überfüllten öffentlichen Mülleimern nüchtern: „Für einen zusätzlichen Reinigungsgang bei Großveranstaltungen bedarf es eines kostenpflichtigen
Auftrags an den Bauhof, der dann wieder den Gebührenhaushalt der Straßenreinigung belastet oder als freiwillige Leistung im allgemeinen Haushalt zu verbuchen wäre. Dafür ist grundsätzlich kein Haushaltsansatz vorgesehen.“ Die Anzahl der Mülleimer und die Intensität der Reinigung (nicht mehr täglich) habe im Übrigen die Politik im Zuge der Straßenreinigungsgebühren selbst geändert, insbesondere erfolge grundsätzlich sonntags keine Reinigung mehr, was zu manch unschönen Zuständen führen konnte.

Interessant werden dürfte der Aufruf des CDU-Antrags zur Reaktivierung der Bahnstrecke auf der Tagesordnung werden. Wie von mir vermutet, wird die Bahntrassenmodernisierung noch die Politik beschäftigen, und da dürfte ein gewisser Wahltermin keine unbedeutende Rolle für die politische Debatte spielen. „Ein Vertreter der Ilmebahn GmbH steht für eine öffentliche Stellungnahme zur Reaktivierung am Tag der Sitzung nicht zur Verfügung“, heißt es aus dem Rathaus, stattdessen werde die Verwaltung selbst mündlich vortragen. Ob das der CDU ausreicht? Sie möchte nämlich wissen, wie der Sachstand in rechtlicher, baulicher und wirtschaftlicher Hinsicht ist. Und da wäre es ja nicht schlecht, dies vom Bauherrn direkt zu erfahren. Zuletzt habe der Stadtrat im vergangenen Jahr weitere Finanzmittel angesichts weiterer Forderungen freigegeben. „Seitdem herrscht nach außen hin Stille“, heißt es in dem CDU-Antrag. „Diese Stille kann in positiver Hinsicht bedeuten, dass alles ruhig und komplikationslos weiter von statten geht. Die Stille kann aber auch das Gegenteil dessen bedeuten. Angesichts des bisherigen öffentlichkeitswirksamen politischen Werbens um die geplante Reaktivierung und angesichts der teils holprigen Vorgeschichte sowie angesichts des großen Finanzvolumens haben Rat und Öffentlichkeit aus Sicht der CDU-Fraktion des Recht auf eine umfassende und öffentliche Sachstandsdarstellung in rechtlicher, baulicher und wirtschaftlicher Hinsicht sowie hinsichtlich des aktuellen Zeitplans.“

Grüne denken beim Gleisbau an die Kröten

Die Einbecker Grünen denken beim zurzeit stattfindenden Gleisbau auf der bald reaktivierten Ilmebahn-Bahnstrecke zwischen Einbeck und Salzderhelden an die Kröten – und zwar die lebendigen, nicht an das Geld, das der 4,4 Kilometer lange Streckenneubau kostet. Bei der notwendigen Erneuerung des Unterbaus dürfe man die ökologischen Belange nicht vernachlässigen, mahnen die Grünen in einer Pressemitteilung. „Wir haben seinerzeit mit zahlreichen ehrenamtlichen Kräften dafür gesorgt, dass die Kröten vom Altendorfer Berg ungehindert und gefahrlos im Frühling zu ihren Laichplätzen wandern können. Das darf nicht zunichte gemacht werden,“ fordert Grünen-Ratsherr Dietmar Bartels, der seinerzeit die praktischen ökologischen Maßnahmen leitete. Unter den Schienen wurden damals im Schotter Gänge für die Wanderung freigelegt, die nun nicht wieder zugeschüttet werden dürften, fordern die Grünen. Andernfalls würden die Kröten wieder bis zum Bahnübergang an der Kläranlage wandern, wo sie seinerzeit reihenweise überfahren wurden. Dann sei der Bestand der Kröten in Gefahr. Die Streckenreaktivierung begrüßen die Grünen grundsätzlich – aus ökologischen Gründen. Der zurzeit laufende Gleisbau sei ein sichtbares Zeichen, dass langjährige Forderungen endlich umgesetzt würden. Grünen-Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke: „Den letzten Schienenbus von Einbeck-Mitte nach Salzderhelden vor rund 30 Jahren haben wir mit einem Happening verabschiedet. Das Bild steht in meinem Arbeitszimmer. Im Dezember 2017 werden wir das erste neue Fahrzeug mit Jubel begrüßen,“ kündigt der langjährige Bahnfahrer und ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der Ilmebahn an.

Nachtrag 06.05.2017: Wie Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel mitteilt, werde nach Fertigstellung der Gleistrasse im Bereich Altendorfer Berg ein neuer Reptilienzaun erstellt, und die Kröten bekommen Querungshilfen im Gleis. Das alles sei, wie bei Großprojekten üblich, bei der Genehmigungsplanung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) selbstverständlich berücksichtigt worden. Schade sei, dass sich der Grünen-Ratsherr nicht zuvor bei der Ilmebahn erkundigt habe, bevor er sich öffentlich äußere.

Knifflige Aufgaben auf dem Weg zum Haushaltsziel

Kämmerin Brigitte Hankel und Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder.

Die neue Kämmerin Brigitte Hankel und Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder.

Trotz guter Zahlen wird die Stadt Einbeck auch für das kommende Haushaltsjahr nicht beim Land Niedersachsen beantragen, aus dem Zukunftsvertrag entlassen zu werden. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, als sie den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 im neuen Stadtrat einbrachte. Im vergangenen Sommer bereits habe sich Politik mit Verwaltung dafür entschieden noch zu warten, bis die Finanzen der Stadt auch perspektivisch gesehen stabil genug dafür ist. Einbeck sei auf einem guten Weg, die finanzielle Lage bleibe aber knifflig. „Wir dürfen jetzt nicht von unserem Kurs abkommen“, sagte die Rathauschefin. Und der heiße: Sparen. Und die Strukturen an die weiter sinkende Einwohnerzahl anpassen, um im Falle schlechterer Haushaltsbedingungen vorbereitet zu sein. „Ich bleibe dabei, das enge Korsett des Zukunftsvertrages ein weiteres Jahr zu tragen, um uns dann 2018 mit der Frage zu beschäftigen, das Land um Entlassung zu bitten.“

Das Zahlenwerk wird jetzt in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen besprochen. Der Etat hat ein Volumen von rund 50 Millionen Euro. Geplant ist, den Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von rund 565.000 Euro abzuschließen. Auch die mittelfristige Planung bis 2020 ist positiv. Einbeck plant nahezu unverändert zu 2016 mit Steuereinnahmen in Höhe von knapp 40 Millionen Euro, dank guter Konjunktur wieder allein je 11,5 Millionen bei Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer. Ab 2017 gelten in der gesamten Stadt die gleichen Hebesätze bei der Grundsteuer, 400 v.H. dann auch im Bereich der ehemaligen Gemeinde Kreiensen, bislang 370 v.H. Bei den Personalkosten will die Stadt künftig 65.000 Euro pro Jahr sparen, hier machten sich die Strukturveränderungen „Rathaus 2020“ bemerkbar, sagte die Bürgermeisterin. Als größte Posten bei den vorgesehenen Investitionen nannte die Verwaltungschefin die Sanierung des Alten Rathauses inklusive Gewölbekeller, den Umbau des Jugendgästehauses sowie den Bau einer Multifunktionshalle neben dem neuen Haus der Jugend am Kohnser Weg. Der Haushaltsplan sieht auch Kredite vor, um nicht durch Fördermittel gedeckte Eigentanteile zu finanzieren. Die Aufsichtsbehörde habe trotz Sparzwangs eine Genehmigung dieser Kredite nicht gänzlich ausgeschlossen, sagte Michalek. Mit 450.000 Euro jährlich muss die Stadt den Kredit für den Neun-Millionen-Euro-Erwerb des Neuen Rathauses tilgen.

Erhebliche investive Mittel sind unter anderem geplant für die Sanierung der Stützmauer an der Heldenburg in Salzderhelden und für die technische Sicherung von Bahnübergängen bei der Reaktivierung der Bahntrasse von Einbeck nach Salzderhelden. „Ich stelle die Notwendigkeit dieser Maßnahme nicht in Frage, aber ich fühle mich hier vom Land ein Stück weit im Stich gelassen“, sagte die Bürgermeisterin. Sie lese die unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung mit der Deckelung des kommunalen Anteils so, dass der Eigenanteil der Stadt Einbeck mit der geleisteten Kapitalerhöhung (300.000 Euro) an der Ilmebahn GmbH abgedeckt gewesen sei. Michalek: „So wertvoll die Reaktivierung der Bahnstrecke für Einbeck ist, ich hoffe nicht, dass sie zu einem Fass ohne Boden für die Stadt wird.“ Denn schließlich ständen auch noch die Brücken der Trasse zur Sanierung an, und den ZOB wolle man ja in den nächsten Jahren auch noch umbauen.

Ein letztes Mal dankte die Bürgermeisterin der bisherigen Kämmerin Christa Dammes und deren Team für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs. Und sie begrüßte die neue Kämmerin Brigitte Hankel, die zum 1. November die Nachfolge der in den Ruhestand gewechselten Christa Dammes angetreten hat. Hankel war zuvor Kämmerin bei der Gemeinde Katlenburg-Lindau.

Warmer Wahlkampf

Eigentlich müsste bereits die heiße Phase des Wahlkampfes vor den Kommunalwahlen begonnen haben – und heiß war es ja auch an diesem August-Tag der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode in Einbeck. Draußen. In der Rathaushalle jedoch herrschten kühle Temperaturen, die Vorteile einer Immobilie mit historischer Bauweise. Ab September wird ein Planungsbüro neue Nutzungsmöglichkeiten aufzeigen für das Alte Rathaus, das „Konzeptimmobilie“ im Fachwerk-Fünfeck ist. Damit künftig im Wesentlichen nicht allein Ratssitzungen in diesen Mauern stattfinden.

Und so blieben die Wahlkampftöne in der gut 90-minütigen Stadtrat-Sitzung mit 30 Tagesordnungspunkten eher warm und moderat. Sie klangen oft schon bemüht bei den wenigen Themen, die inhaltlich überhaupt etwas hergaben und nicht zu bestätigende Jahresabschlüsse oder formale Satzungsänderungen waren. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dankte allen Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit in den vergangenen gut drei Jahren seit der Fusion mit Kreiensen. Alle hätten ein gemeinsames Ziel gehabt, die neue, größere Stadt Einbeck für die Menschen so attraktiv wie möglich zu gestalten. „Wir haben es uns gegenseitig nicht immer leicht gemacht“, sagte die Bürgermeisterin, „über den Weg waren wir uns nicht immer einig.“ Doch das Ringen um einen Konsens durch die gewählten Vertreter mache Demokratie aus. Sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit denen, die sich am 11. September wieder zur Wahl stellen. Die konstituierende Sitzung des neuen Einbecker Stadtrates soll am 2. November stattfinden, dann will die Bürgermeisterin auch den Haushalt 2017 einbringen, den letzten übrigens von Kämmerin Christa Dammes, die Ende Oktober als Sachgebietsleiterin in den Ruhestand geht.

Die deutlichsten verbalen Dissonanzen waren bei der Reaktivierung der Bahnstrecke von Einbeck nach Salzderhelden zu registrieren, wobei sich imgrunde bei dem Thema weiterhin alle (bis auf Willi Teutsch CDU, der dagegen ist) einig sind – und aktuell nur aus Profilierung auf den politischen Gegner zeigten. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) habe seine Behörde nicht im Griff, zu der auch die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) zählt, kritisierte Dirk Ebrecht (CDU). „Mit uns gibt es keine Reaktivierung um jeden Preis“, sagte der CDU-Fraktionschef. Für ihn ist es „ein skandalöser Vorgang“, wenn bei den Kosten knapp eine Million Euro vergessen worden sei. Er hoffe, das sei jetzt „der letzte Schluck aus der Pulle“. Ebrecht: „Nicht, dass noch einer mit Denkmalschutz bei den Brücken um die Ecke kommt.“ Auch Ratsmitglied Ulrich Minkner (SPD), der Aufsichtsratsvorsitzender der Ilmebahn GmbH ist, ärgerte sich über die LNVG. Die Frage der Brücken auf der Strecke sei zwar noch nicht abschließend geklärt, habe man aber „im Griff“, sagte Minkner. Den Vorwurf Ebrechts, dass bei der Ilmebahn ein Brief mit der neuerlichen Finanzforderung liegen geblieben sei, wies er zurück. Und ob die Kosten so hoch würden wie angekündigt, sei noch gar nicht raus, Unterstellungen dieser Art seien deshalb „daneben“, erklärte Minkner. Die Landesnahverkehrsgesellschaft hatte Anfang Juli für Ilmebahn und Stadt Einbeck überraschend mitgeteilt, dass die Sicherung von sechs Bahnübergängen nicht in den bekannten Reaktivierungskosten von acht Millionen Euro enthalten sei. Ein Drittel der zusätzlichen 950.000 Euro habe die Stadt Einbeck als Träger der Straßenbaulast zu tragen, lautete die Mitteilung aus Hannover, die nach einer Urlaubspause Anfang August auch das Rathaus erreichte. Die Stadt Einbeck bemüht sich, durch Fördergelder ihren Anteil zu senken und steht auf dem Standpunkt, die Bahnübergänge seien bereits in den von der Kommune übernommenen vereinbarten Kosten enthalten, wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mir auf Nachfrage sagte. Die Stadt Einbeck beteiligt sich mit einer Kapitalerhöhung von 300.000 Euro bei der Ilmebahn an den Reaktivierungskosten; weitere 700.000 Euro trägt der Landkreis Northeim bei. Der Einbecker Stadtrat hat jetzt beschlossen, die Summe von insgesamt 317.000 Euro als Eigenanteil in die Haushalte 2017 und 2018 einzuplanen. Das wären rund 17.000 Euro mehr als bislang kalkuliert. Es sei aber weiterhin auch noch ein zusätzlicher Anteil der Stadt in Höhe von rund 250.000 Euro möglich, räumte die Bürgermeisterin ein. Entsprechende Förderanträge werden in diesen Tagen gestellt, um die Summe für den städtischen Etat zu drücken. Überhaupt stellt sich bei diesem Thema einmal mehr heraus, dass die komplizierte Förderlandschaft selbst für Kenner manchmal undurchschaubar und unerklärbar ist.

Mehrere Themen sind auf die nächste Wahlperiode verschoben und werden damit den einen oder anderen, aber nicht alle Ratsmitglieder weiterhin beschäftigen. Vertagt hat der Rat SPD/GfE-mehrheitlich einen CDU-Antrag „Investitions- und Anreizprogramm gegen Immobilienleerstände“. Was CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht ärgerte, man verliere damit ein halbes Jahr, bis der neu gewählte Rat wieder arbeitsfähig sei. Die CDU wolle ein politisches Signal zu setzen, aber zudem konkret anschieben, dass aktives Eingreifen geboten sei, um Investitionen in Immobilien zu fördern und insgesamt den Anreiz zu steigern, Häuser und Wohnungen zu verbessern, den Erwerb zu erleichtern und somit insgesamt die Zahl der im Stadtgebiet wohnenden Menschen zu erhöhen, wie es in der Antragsbegründung heißt.

Das Mobiliätskonzept, das die Verkehrsführung beispielsweise in Oleburg und Haspel modifizieren würde, nahm der Stadtrat nur zur Kenntnis; die Maßnahmen werden einstweilen nicht ausgeführt. Das heikle Thema Verkehrsführung wollte keiner der Wahlkämpfer mehr anpacken vor dem 11. September. Es wird im November den neuen Stadtentwicklungsausschuss beschäftigen.

Ebenso wie ein Antrag der SPD-Fraktion, bei Elektro-Autos die Parkgebühren zu erlassen. Um Anreize zu schaffen, müsse man auch Mindereinnahmen in Kauf nehmen, sagte Marcus Seidel (SPD), wie hoch diese seien, lasse sich nicht sagen, er schätze etwa 1800 Euro pro Jahr. Unterstützung signalisierte Dietmar Bartels (Grüne), man müsse alles tun, um Anreize für E-Mobilität zu schaffen. Kritik kam von Dr. Reinhard Binder (FDP), die SPD wolle ein Problem lösen, das es in Einbeck gar nicht gebe, denn so viele E-Autos gebe es gar nicht. Und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Kreiensen) regte an, doch separate Parkplätze für E-Autos auszuweisen.

Nicht in Konfrontation zu anderen Fraktionen, wohl aber zu Bürgermeisterin und Verwaltungsspitze ging die SPD bei einer Personalie: den Weggang des Einbecker Stadtarchäologen. Offenkundig hat die Politik davon erst aus diesem Blog erfahren. Was sie ärgert.

In Harnisch versetzt haben mehrere Punkte zur Verkehrssituation in der Innenstadt die SPD. Wenn Fachaussschuss- und Verwaltungsausschuss-Beschlüsse nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden, „muss nachfragen erlaubt sein“, sagte die scheidende SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt. „Wir wissen jetzt, wer die Verantwortung trägt, wenn Bürger Anregungen geben, und es passiert nichts“, ärgerte sich Rolf Hojnatzki (SPD) über die Verwaltung. Vor allem der von ihm geleitete Kernstadtausschuss habe sich mit neuralgischen Verkehrspunkten intensiv beschäftigt. Beispiele: Brücke über den Mühlenkanal in der Schlachthofstraße, Einmündung Weidenfeld/Hubeweg, Parkplätze in der Schrammstraße, unterschiedliche zeitliche Begrenzung der Tempo-30-Zone in Schützenstraße und Langer Wall. „Ich weiß ja, sie fühlen sich ein bisschen wie ein Kernstadt-Bürgermeister“, ätzte Dirk Ebrecht und stellte sich schützend vor die Verwaltung, die doch umfangreich dargelegt habe, was warum gehe oder eben auch nicht. Mehr als zwei Jahre für die Tempo-30-Erkenntnis sei „ernsthaft rekordverdächtig“, und wer (wie Ebrecht) auf Platz 1 der Nordstadt-Liste stehe, solle sich bitte erstmal kundig machen über die Probleme in der Stadt, keilte Hojnatzki zurück.

Zufrieden war SPD-Ratsherr Alexander Kloss mit der Antwort auf seine Frage nach der Parksituation am Einbecker Zentralfriedhof. Dort soll jetzt eine Parkscheiben-Regelung die Lage entschärfen.

Dringend angefasst werden müssen vom neuen Rat die zuletzt 2011 veränderten Richtlinien für die Ehrung von Ratsmitgliedern (Richtlinien Ehrungen Einbeck). Der unkundige Beobachter muss sich am Ende der Ratssitzung reichlich irritiert gefühlt haben, als durch drei verschiedene Institutionen insgesamt 22 Ratsmitglieder für langjähriges Engagement gewürdigt wurden, einige von ihnen doppelt. Ein Teil der Begründung lautet: Die ehemalige Gemeinde Kreiensen war Mitglied im Städte- und Gemeindebund, die Stadt Einbeck ist Mitglied im Städtetag. Es gibt aber Ratsmitglieder, die sind auch bereits zehn Jahre in Orts- und Stadtrat aktiv, manche sogar deutlich länger, erhielten aber keine Ehrung. Oder wurde da nur jemand vergessen?

Nachtrag 28.08.2016: Rathaus-Vize Dr. Florian Schröder hat sich via Twitter zu den Ehrungen geäußert. Es sei niemand vergessen worden, schreibt der Bürgermeisterin-Stellvertreter.

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Nachtrag 28.08.2016: Die Einbecker SPD hat sich heute in einer Pressemitteilung (SPD PM_Streckenreaktivierung 16-08-28) noch einmal die Reaktivierung der Bahnstrecke auf ihr Konto geschrieben sowie auf das der Ilmebahn GmbH. Es sei verwunderlich, wie die örtliche CDU diese wichtige Maßnahme öffentlich diskutiere. Dadurch werde die einmalige Chance für Einbeck und die Region kaputt geredet. Und was die Brücken betreffe, habe die SPD eine klare Haltung, schreiben SPD-Vorsitzender Marcus Seidel und SPD-Kreistagsabgeordneter Peter Traupe in der Mitteilung: Vorgesetzte der Unteren Denkmalschutzbehörde sei die Bürgermeisterin. Die Sozialdemokraten erwarten von Dr. Sabine Michalek, dass sie alles dafür tun werde, damit die Verwirklichung dieser für die Region einmaligen Maßnahme zum Dezember 2017 möglich wird: „Wir erwarten von allen Beteiligten, dass sie sich im Interesse der Stadt, der Region und unserer Ilmebahn für die Reaktivierung einsetzen werden.“

Nachtrag 30.08.2016: Heute hat sich auch die CDU noch einmal nach der Ratssitzung zur Streckenreaktivierung geäußert (CDU-PM Keine Streckenreaktivierung um jeden Preis_2016_08_29). Die Christdemokraten stehen zu dem Projekt, kritisieren aber eine „Salami-Taktik“ bei den Kosten. Das sei nicht seriös, sondern skandalös. Die Reißleine habe man im Rat deutlich gemacht, es könne keine Reaktivierung auf Biegen und Brechen geben, wenn immer wieder neue Kosten auftauchten. Selbstverständlich müsse eine Lösung für die Erreichbarkeit per Schiene für den PS-Speicher gefunden werden, hier seien auch kreative Lösungen ohne eine teure und aufwändige Reaktivierung denkbar. Wie CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht außerdem mitteilt, hat seine Fraktion den in der jüngsten Ratssitzung vertagten Antrag zu einem „Investitions- und Anreizprogramm gegen Immobilienleerstände“ sofort neu gestellt (CDU-PM Immobilienleerst_nde_2016_08_28), um keine Zeit zu verlieren und ein politisches Signal zu geben. Bis sich die Gremien nach der Kommunalwahl neu gebildet hätten, würde zu viel Zeit nutzlos verstreichen, meint der CDU- Fraktionsvorsitzende: „Diese Zeit haben wir nicht, wir müssen dieses Zukunftsthema aktiv angehen. Das werden wir machen, auch wenn sich SPD, Bürgerliste und GfE weiterhin verweigern.“

Nachtrag 01.09.2016: Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat nach Angaben des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz Unterstützung bei der Frage der Bahnübergänge zugesagt. Das erklärte der Bad Gandersheimer Parlamentarier heute per Pressemitteilung (160901_PM-US_Streckenreaktivierung-EIN). Die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionschefs im Stadtrat, Dirk Ebrecht, seien „weder zutreffend noch in der Sache hilfreich“, kritisierte Schwarz. Auch wenn sie dem Wahlkampfmodus geschuldet sein mögen, tue das dem gesamten Projekt nicht gut. Ein gemeinsamer konstruktiver Einsatz sei für die gewünschte Reaktivierung der Bahnstrecke nach wie vor angezeigt. Schwarz bemängelt, dass er von der Stadt Einbeck nicht direkt kontaktiert worden sei, als die neuerliche Forderung aufgetaucht sei. Und schildert dann ausführlich – freilich ohne absolute Beträge zu nennen – wieviel Prozent von wieviel Prozent welche öffentliche Hand fördert. Am Rande: Ein schönes Beispiel für eine immer komplizierter werdende Förderkulisse. Der Wirtschaftsminister habe ihm bestätigt, erklärte Schwarz, dass die Stadt Einbeck durch das Ministerium in dieser Woche telefonisch über die Fördermöglichkeit unterrichtet worden sei. Nachhilfe aus Hannover.

Nachtrag 05.09.2016: Die Ablehnung des „Immobilien“-Antrags habe sich nicht gegen den Inhalt, sondern die Art und Weise der Antragstellung gerichtet, ergänzt heute die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt in einer Stellungnahme: „Zum wiederholten Mal hat die CDU-Ratsfraktion einen Tagesordnungspunkt auf die Ratssitzung setzen lassen, ohne die anderen Ratsfraktionen auch nur ansatzweise über den Inhalt zu informieren. Die Fraktionsvorsitzenden bekamen kurzfristig einige Stunden vor der Sitzung eine nichtssagende Info per Mail bzw. die Ratsmitglieder dann als Tischvorlage. Mit Demokratie bzw. fairer politischer Arbeit hat das nichts mehr zu tun. Eine Vorbereitung der anderen Ratsfraktionen war nicht möglich. Es blieb daher nur diese Vorgehensweise. Wenn die CDU die Sache so dringend und schnell hätte bearbeiten wollen wie sie jetzt kundtut, wäre ein Antrag im zuständigen Ausschuss sinnvoller und schneller gewesen. Das hätte im letzten Stadtentwicklungsausschuss schon geschehen sein können. Ein Umweg über den Rat kostet immer Zeit, bringt aber mehr Öffentlichkeitswirkung. Ein Schelm, wer dabei böse denkt.“

Der Bus fährt nicht herum

Erste Planungen sahen vor, dass die Busse am neuen ZOB links um das Bahnhofsgebäude herum fahren sollten.

Erste Planungen sahen vor, dass die Busse am neuen ZOB links um das Bahnhofsgebäude parallel zum Bahngleis herum fahren sollten.

Bei der Neugestaltung des Bus-Bahnhofs in Einbeck ist die Variante, dass die Busse das Bahnhofsgebäude umfahren sollen, vom Tisch. Die Idee mutete ohnehin reichlich abenteuerlich und wenig abgestimmt an und ließ mehrere Fragen offen, als Ende November vergangenen Jahres der zuständige Fachausschuss darüber diskutierte. Die Planer hatten damals auch andere Möglichkeiten kurz vorgestellt, den ZOB westlich des Bahnhofsgebäudes in direkter Schienennähe anzulegen, die Bus-Umfahrung aber letztlich präferiert. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte dem mehrheitlich zugestimmt. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am Mittwoch nun im Stadtrat berichtete, habe die Ilmebahn GmbH ihr zunächst gegebenes Einverständnis, den heutigen Bahnsteig nördlich des Gebäudes für eine Bus-Umfahrung zu nutzen, revidiert. Die Ilmebahn habe ihre Überlegungen zum Bahnsteig für die bald reaktivierte Bahnstrecke inzwischen konkretisiert, und dabei habe sich herausgestellt, dass diese nicht mit den Planungen der Stadt kompatibel seien. Bei den städtischen Planungen sei die Ilmebahn von Beginn an beteiligt gewesen, betonte die Bürgermeisterin. Die Stadtverwaltung hat jetzt das Planungsbüro ppb beauftragt, ein neues Konzept zu erarbeiten. Die Ilmebahn werde weiterhin einbezogen und trage die Hälfte der Planungskosten, sagte die Rathauschefin. Neu gestaltet werden könne der ZOB jetzt allerdings nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen bereits zum Fahrplanwechsel 2017/18 – dem Zeitpunkt, an dem die Bahnstrecke nach Salzderhelden reaktiviert werden sein soll. Dieses Ziel war bereits vor den neuerlichen Änderungen als sportlich angesehen worden.

Westlich des Bahnhofsgebäude in Einbeck-Mitte soll der neue Bus-Bahnhof entstehen.

Westlich des Bahnhofsgebäude in Einbeck-Mitte soll der neue Bus-Bahnhof entstehen.

Nachtrag 25.08.2016: Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in der Ratssitzung gestern über den Fortschritt der ZOB-Planungen berichtete, könne die ursprüngliche Variante weiter verfolgt werden, wenn die Busse bereits vor dem Bahnhofsgebäude abbiegen. Weiteres werde derzeit geprüft, sie gehe davon aus, im September eine abgestimmt Planung vorliegen zu haben, die dann im November im Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt werden könne.

Väter und Mütter der Bahnstrecke

Hier soll im Dezember der erste planmäßige Personenzug nach 42 Jahren Pause fahren.

Vom Bahnhof in Einbeck-Mitte soll im Dezember 2017 der erste planmäßige Personenzug nach 42 Jahren Pause wieder nach Salzderhelden fahren.

Hätte Verkehrsminister Olaf Lies eingestehen müssen, dass das nun doch nichts wird mit den Personenzügen auf der Bahnstrecke von Einbeck nach Salzderhelden – er hätte vermutlich allein dagestanden vor den Medienvertretern auf den Gleisen am Bahnhof in Einbeck-Mitte. Nein, er wäre dann persönlich sicherlich gleich in Hannover geblieben, hätte allenfalls eine dürre Pressemitteilung verschicken und ansonsten seine Pressesprecher interpretieren lassen, wie schade es doch alles sei… So aber gab es Schönes und Positives zu verkünden. Deshalb stand nicht nur der Verkehrsminister vor dem Bahnhofsgebäude und lächelte in die Kameras. Sondern neben ihn drängten die Mitglieder des Aufsichtsrates der Ilmebahn GmbH, der Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier, die Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (SPD) und Christian Grascha (FDP), Vertreter der Stadtverwaltung Einbeck und des PS-Speichers. Der Erfolg, über viele Jahre von vielen hartnäckig errungen, er hat bekanntlich viele Väter und Mütter. Und die waren bei dem Pressetermin dabei. Und noch ein paar andere… einige, die am 28. Februar eine Wahl gewinnen möchten.

Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel (r.) haben eine Finanzierungsvereinbarung für die Reaktivierung der Trasse unterzeichnet.

Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel (links) haben eine Finanzierungsvereinbarung für die Reaktivierung der Trasse unterzeichnet.

Ab Dezember 2017 sollen nach dann 42 mehr als 30 Jahren Pause wieder regelmäßig Personenzüge den Einbecker Bahnhof in Richtung Salzderhelden verlassen, in Hauptverkehrszeiten ohne Umstieg bis Göttingen. Gerechnet wird mit 600 Fahrgästen pro Werktag. Damit die Reaktivierung der 4,4 Kilometer langen Bahnstrecke zwischen Einbeck und Salzderhelden konkreter geplant werden kann, haben Verkehrsminister Olaf Lies und Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Bis Mitte dieses Jahres sollen die Einzelheiten für die notwendigen Bauarbeiten feststehen. Die ersten sollen noch im Jahr 2016 starten. Auch soll im Sommer klar sein, ob es bei den kalkulierten Gesamtkosten von rund acht Millionen Euro bleibt. „Wir haben viel Arbeit vor uns, aber wenig Zeit“, sagte Verkehrsminister Olaf Lies über den ambitionierten Plan. Der passt gut zu den derzeit parallel laufenden Planungen, wie der ZOB vor dem Bahnhofsgebäude in Einbeck neu gestaltet werden soll. Sprechen andere auch schon mal von Anfang 2018 als Zeitpunkt, an dem der erste Zug fahren kann, bleibt der Minister bei Dezember 2017 als Starttermin. Das ist verständlich, denn das Startsignal zu geben, wäre eine nächste öffentlichkeitswirksame Gelegenheit für jeden Politiker. Und das wenige Tage vor der nächsten Landtagswahl im Januar 2018. Ein Schelm, der Böses dabei vermutet…

Karl-Heinz Rehkopf, Stifter des PS-Speichers mit einem eigenen, in diesen Tagen endlich nach langer Planungs- und Genehmigungsphase entstehenden Bahnhaltepunkt am Tiedexer Tor, bis zu dem auf der Bahnstrecke dann auch die Züge besser fahren können, konnte einen Bautipp nicht verschweigen. Mit dem ist die Kulturstiftung Kornhaus bislang gut gefahren – die so genannte retrograde Baumethode: Man nehme einen fixen Eröffnungstermin (beispielsweise die Eröffnungsveranstaltung der Niedersächsischen Musiktage am 3. September 2016 in der gerade entstehenden PS-Halle) und sage den Planern und Handwerkern, dass sie bis zu diesem Termin fertig werden müssten – wie auch immer.

In der unterschriebenen Vereinbarung für die Bahntrasse sind für die Planungsphase insgesamt Kosten in Höhe von 450.000 Euro vorgesehen. Diese werden zu einem Großteil (394.000 Euro) vom Land Niedersachsen getragen, die verbleibenden 56.000 Euro übernimmt die Ilmebahn GmbH, die Eigentümerin der Strecke ist und die zu 70 Prozent dem Landkreis Northeim und zu 30 Prozent der Stadt Einbeck gehört. Von den Gesamtkosten stammen sieben Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln des Landes, unter anderem aus dem Südniedersachsenplan. Eine Million Euro wird durch die Ilmebahn-Gesellschafter getragen (700.000 Euro Landkreis Northeim, 300.000 Euro Stadt Einbeck).

Nachtrag 28.01.2016, 20:40 Uhr: Der letzte Personenzug zwischen Einbeck und Salzderhelden fuhr laut Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel im Jahr 1984, es sind dann also nur gut 32 Jahre Pause, wenn Ende 2017 wieder regelmäßig ein Personenzug fährt. Ich hatte mich auf die Angaben in der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums verlassen.

Nachtrag 30.01.2016: Bei einem „Treffen am Gleis“, wie es in der anschließend verbreiteten Pressemitteilung heißt, hat Landratskandidat Jörg Richert die Chance genutzt und mit dem Minister über die Reaktivierung des Bahnstrecke gesprochen, wie der von der FDP unterstützte Einzelbewerber aus Salzderhelden mitteilte. Um die touristischen Potenziale optimal zu nutzen, sei eine Weiterführung der Bahnstrecke bis zum PS-Speicher wichtig. Dies ist geplant, die Bauarbeiten zum Haltepunkt haben in diesen Tagen begonnen. Als Landrat werde er sich dafür einsetzen, so Jörg Richert, dass auch ein Haltepunkt bei der KWS Saat SE, also zwischen den Bahnhöfen Einbeck-Mitte und Salzderhelden, realisiert werde. Dies stärke die Betriebe vor Ort und die Wettbewerbsfähigkeit um gutes Personal, meint der Landratskandidat. Jüngst hatte auch nochmal KWS-Vorstandssprecher Dr. Hagen Duenbostel beim Neujahrsempfang der Einbeck Marketing GmbH den Wunsch des Saatzuchtunternehmens bekräftigt: „Wir hätten gerne eine Haltestelle.“

Bahnhofsviertel

Der Zentrale Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Einbeck heute, im Hintergrund der Bahnhof Einbeck-Mitte.

Der Zentrale Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Einbeck heute, im Hintergrund der Bahnhof Einbeck-Mitte, von dem ab 2017 wieder regelmäßig Personenzüge abfahren sollen.

Das Einbecker Bahnhofsviertel soll schicker werden, und vielleicht sogar rechtzeitig, bis der erste reguläre Personenzug den Kernstadt-Bahnhof wieder ansteuert… naja, man soll ja die Hoffnung nicht aufgeben, sie segnet bekanntlich das Zeitliche final. Ende 2017 soll die Trasse zwischen Mitte und Salzderhelden wieder regelmäßig von Personenzügen befahren werden. Und sobald das so ist, genügt nicht nur ein Durchfegen des Bahnhofsvorplatzes und ein Unkraut zupfen auf dem Bahnsteig und umzu. Deshalb soll auch der Bereich rund um den Bahnhof „beplant“ werden, wie das Experten gerne formulieren. Der ZOB ist damit gemeint, aber auch Parkplätze für Pendler sind notwendig, damit der Zugverkehr ab Einbeck-Mitte Sinn macht. Pendler-Parkraum könnte in Verlängerung der Parkplätze für das Neue Rathaus entstehen (respektive die vorhandenen stärker genutzt werden). Nach einem Antrag der SPD im Mai hat der Stadtentwicklungsausschuss zur Kenntnis genommen, dass die Planungen für den ZOB voran getrieben wurde. Im Februar 2016 sollen jetzt die renommierten Planer des Planungsbüros ppb (Hannover), die laut Stadtverwaltung mit dem Bau des Bahnhofes in Eschwege oder Hofgeismar hervorragende Referenzen und Erfahrungen im Bau und Umbau von Verkehrseinrichtungen haben, entsprechende Planungsvarianten für das Einbecker Bahnhofsviertel inklusive Förderprogramm-Möglichkeiten, Prioritätenliste und Zeitplan vorlegen. Zurzeit macht das Büro eine Bestandsaufnahme. Bei der hoffentlich, nein sicherlich auch die Überlegungen zum nahen Stukenbrokpark und die aktuell für Fußgänger und Autofahrer wenig befriedigende Überquerungssituation der Dr.-Friedrich-Uhde-Straße an der Einmündung zur Ball-Ricco-Straße berücksichtigt wird.

Der Stadtrat hat vergangene Woche mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich die Stadt Einbeck mit 300.000 Euro an der Reaktivierung der Bahnstrecke von Salzderhelden nach Einbeck-Mitte beteiligt. Das Geld wird im nächsten Haushaltsjahr als Kapitalerhöhung der Ilmebahn GmbH bereit gestellt, die Stadt ist neben dem Landkreis Northeim Hauptgesellschafterin der Ilmebahn. Die einzige Gegenstimme kam von Willi Teutsch (CDU). Der Ahlshäuser bemängelte die Höhe der Gesamtkosten für die Strecke: „Die acht Millionen Euro wären für die Verbesserung der Anbindung der Ortschaften besser aufgehoben.“ Für acht Millionen Euro soll die 4,4 Kilometer lange Bahnstrecke komplett erneuert  werden. Insgesamt eine Million davon tragen Landkreis Northeim und Stadt Einbeck über die Ilmebahn-Kapitalerhöhung, der Landkreis muss seine 700.000 Euro noch beschließen. Die Hauptkosten trägt das Land Niedersachsen.

Dietmar Bartels (Grüne) betonte, beides sei gleich wichtig, eine Bahnstrecke von der Kernstadt nach Salzderhelden und die Anbindung der Ortschaften. Ein besserer Personennahverkehr sei der nächste, folgende Schritt. Für 300.000 Euro als Stadt eine durchsanierte Bahnstrecke zu erhalten „ist ein Schnäppchen, das kann man nicht ablehnen“, sagte Marcus Seidel (SPD). Auch er sieht in der wieder aktiven Bahnstrecke den ersten Schritt zu weiteren Verbesserung des ÖPNV. Einbeck brauche die Kernstadt-Bahnanbindung, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE), dürfe aber auch die Ortschaften nicht aus dem Auge verlieren, forderte der Greener.

Und noch ein weiteres Bahn-Projekt nähert sich allmählich der Vollendung: Zurzeit liegt im Neuen Rathaus der Planfeststellungsbeschluss für den Haltepunkt „PS-Speicher“ an Bahnkilometer 5,560 der Nebenbahnstrecke Einbeck-Salzderhelden – Einbeck-Sachsenbreite öffentlich aus. Das lange Genehmigungsverfahren soll bald abgeschlossen werden können. Dann wird es möglich sein, dass die Besucher der Oldtimer-Ausstellung direkt zwischen Ausstellung und Hotel mit dem Zug vorfahren und bequemer aussteigen, als das bei Provisorien jetzt der Fall ist.

Nachtrag 12.10.2015: Am Freitag hat der Northeimer Kreistag einstimmig die Beteiligung des Landkreises zugesagt, die 700.000 Euro in Form einer Kapitalerhöhung bereitzustellen. Die Zusage steht unter dem Vorbehalt, dass für einen Teilbetrag von 250.000 Euro noch die notwendige Genehmigung für den Haushalt 2016 aussteht.

Nachtrag 17.10.2015: Ein wenig irritierend ist die gestern verschickte Pressemitteilung (151016_PM-Streckenreaktivierung SPD Schwarz) des SPD-Landtagsabgeordneten und Kreistagsabgeordneten Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) zur Reaktivierung der Bahnstrecke. Auf den ersten Blick könnte der Eindruck entstehen, dass Landkreis und Stadt Einbeck jetzt mit einem Mal nur noch die Hälfte bezahlen müssen. In Wirklichkeit will Schwarz aber nur deutlich machen, dass eine Million Euro bei dem Projekt aus dem Südniedersachsenprogramm der Landesregierung stammt, andernfalls hätten die Kommunen das Doppelte aufbringen müssen. Es bleibt also bei den Kosten 700.000 Euro für den Landkreis und 300.000 Euro für die Stadt, die als Kapitalerhöhung für die Ilmebahn GmbH beschlossen sind.

Zum Zug

Zwischen Bahnhof (im Hintergrund) und Köppenweg ist genug Platz für Parkplätze und mehr.

Zwischen Bahnhof (im Hintergrund) und Köppenweg ist genug Platz für Parkplätze.

Die Aussicht auf eine wieder mit Personenverkehr regelmäßig befahrende Strecke zwischen Einbeck-Mitte und dem modernisierten Bahnhof Salzderhelden eröffnet neue Perspektiven für das Bahnhofviertel in Einbecks City. Nicht nur ist hier die Toiletten-Situation unbefriedigend und harrt einer besseren Lösung. Die Einbecker SPD sieht Chancen, das gesamte Areal neu zu planen. Wichtig sind für die Sozialdemokraten unter anderem ausreichend gut erreichbare Parkplätze und gesicherte Fahrradabstellmöglichkeiten, wie sie in einer Pressemitteilung schreiben (Wortlaut: PM SPD Neuplanung Verkehrseinrichtungen 010515). Dadurch könne der Individual- und der Busverkehr verzahnt werden. Der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) müsse komplett umgestaltet werden. „Der ZOB entspricht nicht mehr den heutigen Standards für derartige Anlagen des ÖPNV“, erklärte der SPD-Sprecher für Stadtentwicklung, Rolf Hojnatzki. „Insbesondere die Bahnsteigbreiten, Fahrgast- Informationssysteme, Wetterschutzeinrichtungen und Toiletten sind nicht mehr zeitgemäß.“ Die SPD hat deshalb einen Planungsauftrag für die Stadtverwaltung auf die Tagesordnung der kommenden Stadtentwicklungsausschuss- Sitzung setzen lassen (Dienstag, 5. Mai, 17 Uhr, Rathaus Kreiensen).

Nachtrag 07.05.2015: Der Ausschuss hat einstimmig bei Enthaltung von Dr. Reinhard Binder (FDP) der Verwaltung den Auftrag erteilt, in Zusammenarbeit mit der Ilmebahn GmbH die Planungen für das Gebiet rund um den Bahnhof zu beginnen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte ergänzend dazu, dass zur Reaktivierung der Bahnstrecke Ende 2017 nach der Zusage durch das Land aktuell die ersten vertiefenden Gespräche laufen. „Das wird eine große Kraftanstrengung“, sagte die Verwaltungschefin. Die Stadt müsse 300.000 Euro für die Bahntrasse aufbringen, hinzu kommen 700.000 Euro durch den Landkreis, sowie eine Million Euro aus dem Südniedersachsenprogramm, damit die 25-prozentige Finanzierung der insgesamt acht Millionen Euro teuren Bahnstrecken-Reaktivierung stehen kann. Am Freitag (8. Mai) findet dazu laut Michalek auch ein Gespräch in Hannover bei der Landesnahverkehrsgesellschaft statt, an dem neben ihr der Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer und Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel teilnehmen. Die jetzt beauftragten Planungen für das Bahnhofsviertel würden dagegen zusätzliche Kosten bedeuten, die erst noch zu finanzieren sind. Da werde Politik die Prioritäten setzen müssen, sagte die Bürgermeisterin: „Vielleicht müssen dafür auch andere Projekte zurückstehen.“

Hausaufgaben am Zuge

Noch fährt kein Zug.

Noch fährt kein Personenzug in Einbeck-Mitte.

Sie ist auch hoffnungsfroh, dass bald wieder ein Personenzug zwischen Einbeck und Salzderhelden fährt. Die Einbecker CDU hat allerdings heute auch einen guten Schoppen Wasser in den euphorischen Wein gegossen, den viele schon trinken – und hat gleichzeitig den politischen Druck erhöht, zügig zum Ziel zu gelangen. Hausaufgaben seien jetzt dringend anzugehen und abzuarbeiten, drängen die Christdemokraten in einer Mitteilung (Wortlaut: PM CDU_Chancen für Streckenreaktivierung nutzen). Zu verfrühter Freude bestehe noch kein Anlass. Denn damit wirklich 2017 der erste Zug rollen könne, müsse erst einmal die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) das notwendige Betriebskonzept erarbeiten. Und Stadt, Landkreis und Land müssten sich über die Finanzierung der rund acht Millionen Euro einig werden.

Dirk Ebrecht, CDU-Fraktions- und Parteivorsitzender.

Dirk Ebrecht, CDU.

Der Einbecker CDU-Partei- und Fraktionschef sowie Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht fordert eine umgehende Zusammenkunft des Aufsichtsrates der Ilmebahn GmbH, deren wesentliche Gesellschafter der Landkreis Northeim und die Stadt Einbeck sind. Die kommunalen und die bei der Ilmebahn verantwortlichen Gremien müssten dringend tagen, um das Projekt voran zu bringen. „Der Aufsichtsrat muss sich endlich konstituieren, um seine Arbeit in dieser wichtigen Phase aufzunehmen“, verlangt Dirk Ebrecht. Bislang sei noch der ehemalige Bürgermeister Ulrich Minkner geschäftsführend als Aufsichtsratsvorsitzender der Ilmebahn im Amt. Diese Funktion habe immer der jeweilige Einbecker Rathauschef inne gehabt, um den Informationsfluss zwischen Ilmebahn und Rathaus effektiv sicherzustellen. In dieser wichtigen Phase gelte es daher, die Wahl der neuen Aufsichtsratsvorsitzenden endlich anzugehen, fordert Ebrecht die Wahl von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Ebrecht kritisiert, dass sich der neue Aufsichtsrat der Ilmebahn seit Monaten nicht konstituiert habe. Dies sei zunächst aus Rücksicht auf die Erkrankung des Landrates geschehen. Nun dürfe man aber nicht mehr länger abwarten, um sich beim Projekt Streckenreaktivierung nicht gleich eine bahnübliche Verspätung einzuhandeln.

Nachtrag 24.04.2015: Ausweislich des Tätigkeits-Newsletters der Bürgermeisterin hat zwischen dem 13. und 18. April eine Aufsichtsratssitzung der Ilmebahn GmbH stattgefunden, an der Dr. Sabine Michalek teilgenommen hat. Ergebnisse dieser Sitzung sind bislang nicht kommuniziert worden. Ex-Bürgermeister und SPD-Ratsherr Ulrich Minkner bestätigte mir heute, dass er unverändert Vorsitzender des Aufsichtsrates sei…

Nachtrag 25.04.2015: Heute hat die Ilmebahn GmbH eine Pressemitteilung zur jüngsten Aufsichtsratssitzung veröffentlicht (Wortlaut: Pressemitteilung Aufsichtsrat Ilmebahn), die meine Informationen bestätigen.

Noch nicht am Ziel

Wann fährt der erste Personenzug? Noch ist Strecke zu machen.

Wann fährt der erste Personenzug? Noch ist Strecke zu machen.

Schon die Minister-Mitteilung ist vorsichtig formuliert. „Wir haben jetzt eine Basis, mit der wir gut weiter arbeiten können“, lässt Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) mitteilen, als ihm das Gutachten zur Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen vorliegt. „Die nächsten Schritte werden sein, den Lenkungskreis um eine Entscheidung zu bitten und mit den Aufgabenträgern und den Kommunen vor Ort über die Realisierung und die Finanzierung zu sprechen.“ Die Chancen für Personenverkehr auf der 4,4 Kilometer langen Trasse zwischen Einbeck und Salzderhelden sind gestiegen, mehr erst einmal nicht. Lies kennt die Strecke, ist sie im September 2013 schon im „Ilmeblitz“ gefahren.

Und auch Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel jubelt nicht ohne Bremse. Das sei zwar „eine tolle Nachricht aus Hannover“, dennoch gelte es zunächst noch die genauen Rahmenbedingungen abzuwarten. Denn wann der erste Zug fahren kann, hängt davon ab, wie schnell die Investitionen in Höhe von rund acht Millionen Euro von Land und Kommunen umgesetzt werden können. Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel hält einen Zeitpunkt innerhalb der nächsten zwei Jahre für realistisch. Die eigentlichen Bauarbeiten für neue Schienen, Signale und Brücken seien in einem halben Jahr zu schaffen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, durch eine NDR-Reporterin von der Nachricht überrascht und über das vorliegende Gutachten informiert, entfährt zwar ein spontanes „Das ist ja der Hammer“. Ein paar Stunden später, als die erste Euphorie verflogen ist, stellt die Rathauschefin nüchterner fest: Wie der kommunale Anteil der Kosten für die Reaktivierung finanziert und wie hoch dieser am Ende sein wird, ist laut Bürgermeisterin zurzeit noch nicht klar. Im städtischen Haushalt ist noch kein Geld vorgesehen. Sie möchte auch erst einmal das Gutachten komplett lesen und dann gemeinsam mit der Politik und dem Landkreis als dem anderen Hauptgesellschafter der Ilmebahn GmbH agieren.

Michalek verweist auch auf die vom Rat im September 2013 einstimmig verabschiedete Resolution, die die Grünen eingebracht hatten. Ebenso hatte der Northeimer Kreistag 2013 einstimmig zum Ausdruck gebracht, dass die gesamte Politik eine aktive Bahnstrecke möchte. Darauf, dass alle politischen Kräfte bei dem Thema an einem Strang gezogen haben, hat jetzt auch der Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer für den Landkreis noch einmal hingewiesen. Das habe Rückenwind für die Sache gegeben. „Wenn wir es schaffen, eine vernünftige Taktung umzusetzen, würde dadurch eine Art S-Bahn-Linie zwischen Einbeck über Northeim bis nach Göttingen entstehen“, teilte heute Dr. Hartmut Heuer mit. Wobei man bei dieser Linie aufpassen muss, dass sie nicht zur Einbahnstrecke wird.

Da liest sich die jüngste Mitteilung der Einbecker SPD (Wortlaut: SPD PM Bahnstrecke Einbeck 13-03-15) von heute schon etwas kontraproduktiv. Die Sozialdemokraten loben zwar richtigerweise die Verdienste von Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel, der immer wieder auf Zustand, Möglichkeiten und Chancen der Schienenanbindung an die Nord-Süd-Strecke hingewiesen habe. Dann aber sind die Genossen schnell beim politischen Gegner. Die jüngsten Aussagen des FDP- Landtagsabgeordneten Christian Grascha seien eine „Verneblungsaktion“, denn wer die Reaktivierung als Abschluss der Bemühungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung bezeichne, streue den Menschen ganz bewusst Sand in die Augen. Der damalige FDP-Verkehrsminister Jörg Bode habe im Spätsommer 2012 „ein erbetenes Gespräch mit Uwe Schwarz verweigert“, karten Einbecks SPD-Chef Marcus Seidel und der Kreistagsabgeordnete Peter Traupe nach. Sich jetzt Verdienste ans Revers heften zu wollen, wie das Grascha tue, sei unehrlich und unredlich. Es sei der SPD- Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz gewesen, der immer wieder im zuständigen Ministerium auf Einbeck hingewiesen und für die Reaktivierung geworben habe.

Das mag alles so sein, aber was bringt das heute noch, sich über mutmaßlich verschüttete Milch auszutauschen? Außer eine mäßig interessante politische Kontroverse, die noch dazu aufgewärmt nach Hustenbonbons aus der Schweiz schmeckt. Der Zug steht noch nicht am Bahnhof Einbeck-Mitte, das sei nochmal allen in Erinnerung gerufen. Es wäre also schön, weil zielführender, wenn weiterhin alle politischen Kräfte in eine Richtung ziehen. Damit der Zug auch wirklich (schnell) kommt.

Zwischen Bahnhof (im Hintergrund) und Köppenweg ist genug Platz für Parkplätze und mehr.

Zwischen Bahnhof (im Hintergrund) und Köppenweg ist genug Platz für Parkplätze und mehr.

Richtig ist dann wieder der Hinweis der SPD in der Mitteilung, dass es mit einem Beschluss zur Reaktivierung allein nicht getan sei. Denn wenn wieder Personenzüge am Einbecker Bahnhof regelmäßig abfahren, müssen die Fahrgäste zunächst dort auch irgendwie hinkommen – und manche eben ihr Auto abstellen können. Es müsse darum gehen, im Umfeld des Einbecker Bahnhofs die erforderliche Infrastruktur zu schaffen, betonen die Einbecker SPD-Ratsherren Rolf Hojnatzki und Rene Kopka in der Pressemitteilung. Sie haben Recht: Das ist eine Chance zur Aufwertung dieses Areals zwischen Köppenweg und Bahnhof. Nicht nur die beiden Kommunalpolitiker sehen den Vorschlägen der Stadtverwaltung dazu mit Interesse entgegen.

 

Nachtrag 19.03.2015: Der Lenkungskreis ist einhellig dem Minister-Vorschlag gefolgt, teilte Verkehrsminister Olaf Lies heute mit. „Unmittelbar und mit Nachdruck“ sollen die drei Strecken reaktiviert werden, darunter die von Einbeck nach Salzderhelden. Lies: „Wir werden nun unverzüglich die Gespräche mit den Aufgabenträgern und den Kommunen führen, um jetzt so schnell wie möglich zu einer Realisierung zu kommen. Noch vor der Sommerpause soll es endgültige Entscheidungen zunächst zu den drei Strecken geben. Ich verfolge das Ziel, dass in etwa zwei Jahren auf der ersten reaktivierten Strecke wieder Personenzüge unterwegs sind.“

Uwe Schwarz, Olaf Lies, Dr. Hartmut Heuer, Christian Gabriel. Foto: SPD

Uwe Schwarz, Olaf Lies, Dr. Hartmut Heuer, Christian Gabriel. Foto: SPD

Der SPD- Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz war gestern Abend gemeinsam mit Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel und dem Ersten Kreisrat des Landkreises Northeim und Ilmebahn-Prokurist Aufsichtsratsmitglied Dr. Hartmut Heuer im Lenkungskreis dabei. „Jetzt sind die Verantwortlichen in den drei Regionen gefordert, die kommunale Gegenfinanzierung zügig sicherzustellen, damit dann mit der Umsetzung begonnen werden kann“, erklärte Schwarz per Presseinformation (Wortlaut: SPD Schwarz 150319_Streckenreaktivierung). „Ich bin optimistisch, dass der Landkreis Northeim und die Stadt Einbeck ihren kommunalen Anteil zügig bereitstellen können, um Ausschreibungen und Baubeginn schnell zu realisieren. Nur dann kann der Fahrbetrieb ab Ende 2017 verwirklicht werden. Die Signale und die gemeinschaftlichen Entscheidungen im Vorfeld machen mir Mut, dass uns das gelingen kann.“

Auch der CDU-Kreisverband Northeim hatte die Ankündigung des Ministers begrüßt und Unterstützung zugesagt (Wortlaut: 05.2015 CDU begrüßt Ilmebahnempfehlung). „Das ist ein gutes Signal für Einbeck“, erklärte CDU-Pressesprecher Tobias Kreitz in einer Pressinfo. „Damit kann man innerhalb von kurzer Zeit in Hannover und in Göttingen sein, und das macht die Kernstadt noch attraktiver für Pendler.“ Die gute Nachricht habe in einer Sitzung des Kreisvorstandes zu spontanem Beifall geführt, sagte Kreitz.