Grundschullandschaft bleibt bis 2024 unverändert

Die Grundschullandschaft in Einbeck bleibt bis 2024 unverändert. Der Schulausschuss hat einstimmig grünes Licht für den aktualisierten Schulentwicklungsplan gegeben. Die zwischenzeitlich diskutierte Schließung der Grundschule Auf dem Berge in Wenzen ist vom Tisch, durch die prognostizierten Schulanfängerzahlen sei dieser Standort bis 2024 gesichert. Eine ebenfalls debattierte (weitere) Erweiterung der Grundschule Kreiensen soll es nicht geben, stattdessen soll im Außenstandort Greene die Toilettenanlage im Untergeschoss in den Osterferien renoviert werden (neue Beleuchtung, neuer Anstrich, Austausch von Sanitärobjekten). Außerdem sollen die sich auf der Rückseite der Sporthalle befindlichen Toiletten „ertüchtigt“ werden. Um der schlechten Akustik in den Klassenräumen entgegen zu wirken, sollten in Verbindung mit einer besseren Beleuchtung in den Klassenräumen zudem entsprechende Maßnahmen erfolgen, lautet der Beschluss.

Voran gegangen war eine mehrmonatige interne Diskussion in den Schulen, mit den Eltern und mit einigen Ortsterminen. „Das ist ein guter Kompromiss und gibt Planungssicherheit für vier Jahre“, sagte Klaus-Reiner Schütte (SPD) zum fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan und fand damit einmütige Zustimmung bei seinen Kollegen im Schulausschuss. „Wir haben uns viel Zeit genommen zu diskutieren.“ Gut seien auch die Ortstermine gewesen, um die Situationen in den einzelnen Schulen besser beurteilen zu können, sagte Dr. Marion Villmar-Doebling (FDP). „Die haben uns geholfen.“

Pestalozzi-Grundschule in Einbeck. Archivfoto

In den Grundschulen werden laut einem weiteren einstimmigen Beschluss des Gremiums außerdem in den nächsten Jahren erhebliche Mittel für bauliche Maßnahmen zur Inklusion investiert. Im kommenden Jahr 2020 sind das 426.000 Euro, 2021 weitere 455.000 Euro und 2022 erneut 465.000 Euro, 2023 schließlich 80.000 Euro. Kurzzeitig überlegte der Schulausschuss noch, ob er sich hier bereits festlegen sollte, immerhin seien das jedes Jahr fast eine halbe Million Euro, die im Haushalt so gebunden sei. Oder ob es nicht vielleicht doch besser Schwerpunktschulen für Inklusion geben sollte, wie Karsten Armbrecht (CDU) angesichts der Finanzzahlen nochmal in die Debatte einwarf. Fachbereichsleiter Arndt Severidt erinnerte die Kommunalpolitiker daran, dass es eine gesetzliche Verpflichtung gebe, bis 2024 alle Grundschulen inklusiv beschulbar auszubauen. Und an das Gesetz müsse man sich halten, andernfalls könnte es Sanktionen geben. Marcus Seidel (SPD) mahnte, zu der jetzt einmal aufgestellten Prioritätenliste für die Inklusion-Investionen nun auch zu stehen und sich nicht wieder eine Hintertür offen zu lassen. „Alles andere wäre Mumpitz.“ Aktuell gibt es in allen Grundschulen der Stadt Einbeck 70 Schüler mit unterschiedlichem sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf.

Symbolfoto Archiv.

Interessant ist ein Blick in die aktuelle Grundschulstatistik der Stadt Einbeck (Stand: Ende August 2019), die dem Schulausschuss vorgelegt worden ist. Insgesamt gibt es zum aktuellen Schuljahresbeginn 1023 Schüler, davon werden 211 in der größten Grundschule, der Geschwister-Scholl-Schule, unterrichtet. Die Grundschule Auf dem Berge mit 61 Kindern ist der kleinste Schulstandort. Während es in der Geschwister-Scholl-Schule 16 Klassenräume (für 211 Schüler) gibt, stehen in der Grundschule Kreiensen für 137 Schüler 21 Klassenräume zur Verfügung. Von insgesamt 86 in allen Grundschulen beschäftigten Lehrkräften sind ledliglich neun männlich.

Schulknoten

Weitere Wortmeldungen vor der Kreis-Schulausschuss-Sitzung am kommenden Montag (20. Februar): Die Frauen-Union in der CDU hat sich heute für den Erhalt von schulischer Vielfalt am Standort Einbeck ausgesprochen. „Dem demografischen Wandel muss begegnet werden, auch mit Maßnahmen, die die Attraktivität des Landkreises untermauern und nicht schwächen“, erklärte Heidrun Hoffmann-Taufall, Vorsitzende der Frauen-Union, in einer Pressemitteilung. „Eine Vielfalt an Schulformen stärkt die weichen Standortfaktoren. Wir brauchen junge Familien, und die suchen ihren Lebensmittelpunkt dort, wo sie ein Bildungsangebot mit Wahlmöglichkeiten vorfinden.“ Planungssicherheit und Wahlfreiheit der Eltern haben für die Frauen-Union im Landkreis oberste Priorität. „Wir sagen Nein zu Schulschließungsüberlegungen aus finanziellen Gründen oder zur Stärkung anderer Schulformen oder Standorte“, erklärte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), Mitglied im Kreis-Schulausschuss. „Einziger Indikator, der eine Schließung von Schulen rechtfertigt, sehen wir in der Einzügigkeit.“

Besonders vehement hatte sich jüngst die Grüne Jugend im Landkreis Northeim für die Schließung der Löns-Realschule ausgesprochen: „Aufschieberitis prägt seit Jahren die Schulpolitik des Kreistages“, heißt es in einer Position des grünen Nachwuchses. „Immer scheint man Angst vor ehrlichen Entscheidungen und der nächsten Wahl zu haben. Der Knoten muss platzen, Kreispolitik muss erkennen, dass sie mit ihrer permanenten Wahlkampfpolitik dem Landkreis schadet. Mit dem Vermeiden klarer Positionen und unehrlichen Aufschiebemanövern ist nur der Politikverdrossenheit gedient.“ Die Einbecker Schullandschaft biete derzeit vier Möglichkeiten, den Realschulabschluss zu machen: Löns-Realschule, IGS, Goetheschule-Gymnasium, Haupt- und Realschule Greene. „Hier herrscht Luxus, der den Rest des Landkreises auch finanziell belastet“, meinen die Grünen-Jugendlichen. Sie möchten die Löns-Realschule schließen, damit die benachbarte IGS in dem Gebäude die notwendigen Räume erhalten kann. „Die Schüler der Löns-Realschule könnten dann sowohl auf die IGS als nach Greene wechseln, was den Schulstandort Kreiensen-Greene langfristig stärken würde.“ Die IGS-Neubau-Alternative für 7,1 Millionen Euro sei keine, der Kreis habe dieses Geld nicht. Die Grüne Jugend fordert von den Kreistagsabgeordneten ein Bekenntnis zur IGS, für die sich schließlich der Kreistag der vergangenen Wahlperiode mehrheitlich entschieden habe. Allen voran die Einbecker Kommunalpolitiker müssten sich „der Luxussituation bewusst werden, über ihren Schatten springen“ und bereit sein, eine Lösung zu finden, die für den gesamten Landkreis fair und tragbar sei. „Einen Schulkrieg im Hubeweg auszusitzen, ist keine Schulpolitik. Kreistagsabgeordnete sollten in der Lage sein, über Gemeindegrenzen hinaus zu denken“, meinen die Grünen-Jugendlichen.

Die Einbecker Grünen hatten zuvor noch eine Fusion der Realschulen favorisiert, um im Realschulgebäude in Einbeck Raummöglichkeiten für die wachsende IGS zu schaffen.

Zuletzt hatte sich bereits der Stadtelternrat Einbeck in einer ausführlichen Stellungnahme für eine Schulvielfalt in Einbeck ausgesprochen.

Von SPD und Grünen aus dem Kreistag, der am 10. März über die Schulentwicklungsplanung entscheiden will, sind bislang keine Positionierungen bekannt.

Nachtrag 19.02.2017: Die Einbecker Grünen haben in einem von ihrem Ortsverbandsprecher Dr. Ewald Hein-Janke unterzeichneten Leserbrief ihre Position gegen Schulschließungen noch einmal deutlich gemacht (Worlaut: gruene-180217-lb-hein-janke-schulschliessungen): „Das Wachstum der IGS darf (…) nicht zur Verdrängung der Realschule führen.Wenn trotz umgelenkter Schülerkontingente der Raum in Einbeck für beide Schulen nicht reichen sollte, müsste notwendiger Weise in Einbeck angebaut werden, wie es der Elternrat verlangt. Das wäre eine sinnvolle Investition, die auch politisch vertretbar wäre, zumal für die IGS bisher – außer der neuen Mensa – keine größeren Baumaßnahmen erforderlich waren.“

Schulresolution ohne Effekt

Nur mühsam hat sich der Einbecker Stadtrat am Mittwoch auf eine gemeinsame Resolution als Reaktion auf die aktuell im Landkreis Northeim diskutierte Schulentwicklungsplanung einigen können. Das wird man in Northeim sehr aufmerksam registrieren. Resolutionen machen nur dann ein wenig Sinn und können unter Umständen eine Wirkung entfalten, wenn sie einstimmig beschlossen und damit ein einiges Signal sind. Nach längerer Debatte und einer Sitzungsunterbrechung mit heftigen Konsens-Diskussionen zwischen den Fraktionen hat sich der Stadtrat letztlich einstimmig auf einen Text verständigt; zwischenzeitlich hatte es drei Entwürfe gegeben. Hintergrund der Debatte ist die Raumnot der Integrierten Gesamtschule am Hubeweg in Einbeck und die dabei ins Spiel gebrachte Schließung der benachbarten Löns-Realschule. Es war die Initiative der CDU und der FDP (aus welchen – politischen – Motiven auch immer), die Stille seit dem Schließungsvorschlag aus dem Kreishaus von Ende November mit ihrem Resolutionsentwurf beendet zu haben. Im Vorfeld der Ratssitzung jedoch konnten sich die Fraktionen auf keinen Text-Konsens einigen, das gelang erst in der Sitzung mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer wann wen hätte dafür ansprechen sollen oder müssen. Der im CDU/FDP-Entwurf vor der Sitzung vorgelegte Tenor „zukunftsfeste Erhalt der Löns-Realschule in Einbeck als eigenständige Schulform am jetzigen Standort“ und der Seitenhieb auf die IGS habe die Sozialdemokraten nicht gerade dazu eingeladen, an einer gemeinsamen Formulierung mitzuarbeiten, begründete SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Die Raumprobleme der IGS gingen im Übrigen auf keine politischen Beschlüsse, sondern auf den Elternwillen zurück, die ihre Kinder an die IGS schicken wollen. „Sie haben’s vergeigt und möchten es jetzt gerade ziehen“, sagte Marcus Seidel (SPD) zu den Resolutionswehen mit Ergänzungen und Änderungen in Richtung CDU/FDP. Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) warnte davor, Schulen gegeneinander auszuspielen. „Wir sind alle für den Erhalt aller Schulen“, sagte Antje Sölter (CDU), die Entscheidung darüber aber treffe nicht der Stadtrat.

Der Stadtrat hat als Resolution beschlossen, die Stellungnahme der Bürgermeisterin zum Schulentwicklungsplan des Landkreises vom 3. Januar inhaltlich zu bekräftigen; in ihrem mit den Fraktionen zuvor abgestimmten Brief an die Landrätin hatte sie formuliert, dass die Stadt Einbeck erwartet, dass im Stadtgebiet alle gegenwärtig angebotenen Schulformen erhalten bleiben, also auch eine Realschule. Diskussionswürdig sei eine gemeinsame Haupt- und Realschule einzurichten, wobei es den Eltern freistehen solle, den Standort Einbeck oder Greene zu wählen; Voraussetzung dafür wäre ein geringerer Raumbedarf der IGS durch niedrigere Schülerzahlen. Außerdem wird der Landkreis in der beschlossenen Resolution aufgefordert, mit der Stadt Einbeck und den ansässigen Schulen ein Konzept zu entwickeln, die vorgenannten Kriterien schnellstmöglich umzusetzen. Ob das nun hilft, wird sich am 20. Februar im Kreis-Schulausschuss zeigen.

Nachtrag 13.02.2017: Der Stadtelternrat Einbeck hat im Vorfeld der Kreis-Schulausschuss-Sitzung und nach vielen Gesprächen eine ausführliche Stellungnahme zu dem Thema an die Landrätin geschickt (Wortlaut: stellungnahme-ster-einbeck-100217). Er unterstützt die Stellungnahme der Stadt und setzt sich für den Erhalt aller vorhandenen Schulen in der Stadt Einbeck ein: für den Erhalt des Schulzentrums in Greene und für den Erhalt der vorhandenen Schulen in der Kernstadt mit IGS, Löns-Realschule, Goetheschule und BBS. „Alle Schulformen sind vorhanden. Den mannigfaltigen Elternwünschen kann Rechnung getragen werden. Das ist ein wichtiger Standortfaktor“, heißt es in dem Papier. Der Stadtelternrat Einbeck spricht sich nicht für oder gegen einzelne Schulen oder Schulformen aus, sondern dafür, dass die Schulvielfalt im Stadtgebiet erhalten bleibt. Einzelne Schulen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Realschule in Gefahr?

Bislang hatten die Pläne nur für wenig öffentlichkeitswirksames Erstaunen gesorgt: Eine überraschte Bürgerwortmeldung in der Einwohnerfragestunde des städtischen Schulausschuss Anfang Dezember, während der Schulausschuss des Kreistages die Angelegenheit Ende November mehr oder weniger kommentarlos erstmal vertagt hatte. Dabei hatten die Pläne, die mit der „Schulentwicklungsplanung des Landkreises Northeim für die allgemein bildenden Schulen, Sekundarbereiche I und II“ von der Kreisverwaltung da vorgelegt worden waren, durchaus Brisanz. Denn eine Variante für die Platz suchende Integrierte Gesamtschule am Hubeweg in Einbeck lautet da: Schulaufhebung der Löns-Realschule. Mit anderen Worten: Schließung der Löns-Realschule. Für die nächste Ratssitzung am 8. Februar in Einbeck haben heute CDU und FDP in einer durchaus bemerkenswerten Allianz eine Resolution vorgelegt. Ob diese der Stadtrat mehrheitlich oder gar einstimmig beschließen wird? Das wird spannend, CDU und FDP allein haben keine Mehrheit, findet sich also nicht noch ein weiterer Bündnispartner, fällt die Resolution durch. Steht G³? Oder gehen bei dieser Schul-Appellation (die ja faktisch nichts verhindern kann, außer Aufmerksamkeit zu erregen) die grün-gelben-Genossen der jüngst erst besiegelten Gelb-Grünen-Gruppe bereits erstmals inhaltlich getrennte Wege (weil den Grünen die IGS dann doch eher am ideologischen Herzen liegt)?

Eine vielfältige und qualitativ hochwertige Schullandschaft in unserer Stadt ist die Basis für eine gute Ausbildung unserer Kinder“, heißt es in dem vorgelegten Resolutionsentwurf. „Die Löns-Realschule ist eine Qualitätsschule, die ihre pädagogische Leistungsfähigkeit seit Jahrzehnten kontinuierlich unter Beweis gestellt hat. Der Rat der Stadt Einbeck spricht sich für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dafür aus, dass die Löns-Realschule als eigenständige Schulform am jetzigen Standort mit einer guten Perspektive für die Zukunft erhalten bleibt.“

„Das machen wir keinesfalls mit“, erklärte CDU-Ratsfraktionschef und Kreistagsabgeordneter Dirk Ebrecht heute zur Schließungsoption. „Wir haben immer gesagt, dass wir eine vielfältige und hochwertige Schullandschaft für Einbeck wollen. Dass nun einer möglichen räumlichen Erweiterung der IGS die Löns-Schule zum Opfer fallen soll, ist ein Unding.“

Dem Kreis-Schulausschuss hatten Ende November drei Varianten vorgelegen, um den Bedarf an weiteren Räumen in der zurzeit 326 Schüler besuchenden IGS zu befriedigen: Außenstellen-Lösung, Aufhebung der Löns-Realschule oder Anbau bei der IGS. Denn ab dem Schuljahr 2018/19 steht kein Raum für den neu aufzunehmenden Jahrgang mehr zur Verfügung. Für die IGS Einbeck könnte in der Haupt- und Realschule Kreiensen im Schulzentrum Greene ab dem Schuljahr 2018/19 eine Außenstelle für zwei Jahrgänge eingerichtet werden, wenn die HRS Kreiensen zum Schuljahr 2017/18 aufgehoben wird. Würde das Kreiensen klaglos akzeptieren? Wohl kaum. Bei der Anbau-Variante wäre an das Gebäude der IGS Einbeck für die fehlenden zwei Jahrgänge ein zweigeschossiger 3000-Quadratmeter-Anbau zu errichten, der von den Experten der Kreisverwaltung grob geschätzt voraussichtlich 7,1 Millionen Euro kosten würde (die der Landkreis Northeim nicht hat). Entstehen würden für das Geld zehn allgemeine Unterrichtsräume, vier Gruppenräume, zwei Lehrerstationen, sechs Fachunterrichtsräume mit Aufenthaltsräumen, Toiletten, Putzräume. Bis ein solcher Anbau stehen würde, würden jedoch zwei Jahre ab Kreistagsbeschluss vergehen.

Gegen eine Außenstellen-Lösung hat sich die Schulleiterin der IGS ausgesprochen, eine erfolgreiche Schule dürfe nicht auseinander gerissen werden. Die Leiterin der Löns-Realschule gab dem Kreis-Schulausschuss mit auf den Weg, dass die Raumproblematik bereits seit Errichtung der IGS 2014 bekannt sei. Es könne nicht sein, dass wegen der dort bestehenden Raumnot eine andere, erfolgreiche Schule aufgelöst werde. Die Löns-Realschule wachse, deshalb könne sie auch die Prognose der Kreisverwaltung mit bereits ab 2017/2018 sinkenden Schülerzahlen nicht nachvollziehen. Das Problem müsse dort gelöst werden, wo es entstehe, nämlich im Gebäude der Integrierten Gesamtschule. Bis zur nächsten Schulausschuss-Sitzung des Kreistages (20. Februar) ist die Landrätin auf Anregung der CDU beauftragt, die Daten zu den Schülerprognosen näher zu erläutern und Stellungnahmen der Schulen sowie der Stadt Einbeck einzuholen.

Schulschließungsszenarien

Symbolfoto Archiv.

Symbolfoto Archiv.

Sie kommen so pünktlich und regelmäßig wie die Pausen-Klingel in der Schule: die Schuldebatten in der Politik. Der hiesigen Kommunalpolitik steht jetzt die nächste Welle einer Debatte über Schulstandorte bevor. Welche sind angesichts zurück gehender Schülerzahlen noch vertretbar? Darauf muss Politik eine Antwort finden, einfach ist das nicht, beliebt machen sich Kommunalpolitiker mit solchen Themen auch selten. Heute hat der Kreistag nicht nur den Schulentwicklungsplan für den gesamten Landkreis Northeim in die in den nächsten Monaten folgende Diskussion in den Kreistagsausschüssen gegeben, sondern auch einen Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) zur Kenntnis genommen, der in Kürze auch komplett veröffentlicht werden soll. Im Kern sagt die im Frühsommer dieses Jahres erstellte Untersuchung (also noch vor dem Start der neuen Integrierten Gesamtschule in Einbeck), dass sieben weiterführende Schulen im Kreisgebiet ab 2021 überflüssig sind. Zwei sollten laut LRH sofort „aufgehoben“, d.h. geschlossen werden (Roswitha-Gymnasium Bad Gandersheim, Haupt- und Realschule Greene), fünf weitere zum Schuljahr 2017/18 (unter anderem Rainald-von-Dassel-Schule und Auetalschule Altes Amt). Und eigentlich hätte der Landkreis schon viel Geld sparen können (417.900 Euro jährlich), so die Aufsichtsbehörde. Der Landkreis habe jedoch „schulorganisatorische Maßnahmen“, sprich Schulschließungen unterlassen, obwohl die Schülerzahlen rückläufig seien und unter denen der Schulorganisationsverordnung liegen würden. Das Schulzentrum in Greene etwa hätte der Schulträger Landkreis schon 2012 „aufheben“ sollen, die Schüler könnten andere vorhandene Schulen in der Region aufnehmen. Und der Landkreis könnte so jährlich rund 188.000 Euro sparen sowie einmalig 1,3 Millionen Euro (an vorgesehenen Investitionen). Warum die Löns-Realschule weitergeführt werden und nicht in die neue IGS Einbeck überführt werden soll, versteht der LRH nicht. Beide Schulen würden um die gleichen Schüler konkurrieren.

Doch diesen sich alarmistisch lesenden Aussagen, die allein auf Zahlen beruhen, muss der politische Verstand nicht folgen. Diese Bedenken hat das Kreishaus auch bereits formuliert – und hat damit recht. Denn was nutzt es, wenn der Landkreis als Schulträger Kosten bei Personal, Sachkosten und Investitionen einspart, dadurch aber zum einen die Kosten für Schülerbeförderung steigen und leer stehende Schulgebäude auf dem Markt nicht verwertbar sind, totes Kapital werden. Und zum anderen durch veränderte Schülerströme einige Schulen baulich erweitert werden müssten, was haushalterisch gar nicht darstellbar ist. Dann würde Schulpolitik endgültig zum großen Mikado. Schließlich: Manche Vorschläge (z.B. Schließung Roswitha-Gymnasium Bad Gandersheim) dürften vor allem (regional-)politisch nicht durchsetzbar sein. Zumal zudem die Gymnasien in Einbeck und Northeim die Schüler aus der Kurstadt räumlich aktuell gar nicht komplett aufnehmen könnten. Womit wir wieder beim Mikado wären. Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.

Und wenn dies alles noch nicht genug Stoff für schulpolitische Diskussionen gibt, haben CDU und FDP in diesen Tagen weitere Aspekte zur Debatte beigetragen. Dabei stets im attackierenden Oppositionsblick: die Schulpolitik der SPD-geführten Landesregierung, maßgeblich vertreten von ihrer Kreistagskollegin und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD).

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Kreistagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Christian Grascha hat von der Landesregierung erfahren, dass fünf mehrzügige Grundschulen im Landkreis Northeim derzeit ohne einen Schulleiter auskommen müssen. Welche Schulen konkret das sind, teilt der Liberale in diesem Zusammenhang zunächst nicht mit (auch die Landesregierung nennt die Schulen nicht Antw zu 2096_06.11). Grascha will den Schulleitern mehr Geld geben und weniger Unterrichtsstunden gewähren.

Heute bereicherte der FDP-Mann die schulpolitische Debatte um die Aussage, dass seine Partei und Fraktion die Gymnasien in Niedersachsen stärken wolle (Wortlaut: FDP 2014-11-14 Gymnasium Besuch Goethe). Seine Mitteilung fußt auf einem Besuch des FDP-Bildungsexperten Björn Försterling im Einbecker Gymnasium, der Goetheschule. Im Fokus der FDP: die IGS und die neuen Pläne der rot-grünen Landesregierung, die Gesamtschulen zukünftig zur ersetzenden und nicht mehr nur ergänzenden Schulform umzuwandeln. Denn das würde bedeuten, befürchtet die FDP, dass keine andere Schulform vor Ort angeboten werden müsste. Gymnasien brauchten nur noch mit einer Stunde Fahrzeit erreichbar sein. Christian Grascha: „Das kann für den Landkreis Northeim bedeuten, dass nur noch ein Gymnasium im ganzen Landkreis erhalten bleibt.“ Wie realistisch das im Landkreis geopolitisch durchsetzbar sein soll (siehe oben), steht auf einem ganz anderen Blatt Papier, das Grascha offenbar nicht vorgelegen hat.

In der Goetheschule (v.l.): Schulleiter Hartmut Bertram, Björn Försterling, Marion Villmar-Doebeling, Christian Grascha.

In der Goetheschule (v.l.): Schulleiter Hartmut Bertram, Björn Försterling, Marion Villmar-Doebeling, Christian Grascha.

Grascha, Villmar-Doebling, Lindner

Grascha, Villmar-Doebling, Lindner.

Pikant an der Pressemitteilung der FDP von heute ist freilich, wer beim Besuch der FDP-Landtagsabgeordneten Grascha und Försterling neben dem Schulleiter noch dabei war und sich politisch-inhaltlich in der Presseinfo äußern durfte: Dr. Marion Villmar-Doebeling. Sie wird in der Mitteilung als „Elternvertreterin“ tituliert. Was nicht im Text steht: Sie ist als Vorsitzende des Elternrates Mitglied des Schulvorstandes der Goetheschule, der weitreichende Befugnisse für die inhaltliche Weiterentwicklung des Einbecker Gymnasiums hat. Und: Villmar-Doebeling ist FDP-Mitglied! Erst seit ein paar Monaten, das aber bereits verhältnismäßig öffentlichkeitsbewusst. Im Februar war sie auf einem Pressefoto der neu aufgenommenen Mitglieder in Hannover zu sehen, erst vor wenigen Tagen lächelte sie an der Seite des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner am Rande eines Strategietreffens zur Neuaufstellung der Liberalen in die Kamera. Da stellt sich mir die Frage: Als was hat sie denn an dem Besuch des FDP-Bildungspolitikers Försterling in der Goetheschule teilgenommen? Oder macht die Elternvertretung der Goetheschule jetzt FDP-Politik? (Anmerkung: Der Autor dieses Blogs ist ehrenamtlich Vorsitzender des Ehemaligen-Vereins der Goetheschule VE2R; mit dem Schulleiter besteht lediglich Namensgleichheit).

Die CDU-Kreistagsfraktion sieht die Schulpläne von Ministerin Heiligenstadt als „massiven Angriff auf die Schulvielfalt im Landkreis Northeim“, wie sie in einer Presseinformation schreibt (Wortlaut: CDU PM 23.2014 Auswirkungen des Schulgesetzes auf den LK Northeim). Und nennt „als kurzfristig extrem gefährdet“ genau diejenigen Schulen, die auch der Landesrechnungshof erwähnt hat. Ein bisschen dürften die Christdemokraten aber auch darauf spekulieren, aus finanziellen Gründen notwendige Schulschließungen dem politischen Gegner in die Schuhe schieben zu können. Darauf deuten einige Aussagen in der Pressemitteilung hin: Die SPD im Kreistag habe ja die Beschlussfassung über die Schulentwicklungsplanung immer wieder verschoben, bis der Gesetzentwurf für den Landtag auf dem Tisch lag, meint die CDU. Der Landkreis Northeim sei offenbar „das Versuchslabor der SPD“, aus dem Kultusministerin Frauke Heiligenstadt „ein SPD-Vorzeigeprojekt“ mit Einheitsschulen machen wolle.

Taktik verzögern?

Grundschüler aus Drüber demonstrierten vor dem Rathaus für den Erhalt ihrer Grundschule.

Grundschüler aus Drüber demonstrierten heute (18. September 2013) vor dem Rathaus für den Erhalt ihrer Grundschule.

Unerwartet hat der Schulentwicklungsplan heute Abend den Stadtrat nicht passiert. Die Verwaltung nahm das Thema überraschend von der Tagesordnung. Begründung: Der Ortsrat Sülbeck/Drüber hatte kurzfristig beantragt, noch einmal zur geplanten Schließung der Grundschule im Schulzentrum Drüber gehört zu werden. Da darf man durchaus mal fragen, warum im Ortsrat erst jetzt die Erkenntnis gekommen ist, auch nochmal zum Thema etwas sagen zu wollen. Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Es ist das gute Recht jedes Ortsrates, sich zu Dingen zu äußern, die den eigenen Ort unmittelbar betreffen. Und das würde die Schließung der Schule definitiv. Aber warum erst jetzt? Seit Wochen, seit Monaten gar, diskutiert die Politik in Einbeck über die Entwicklung der Schullandschaft.

Ich vermute eher, dass hier die SPD eine weitere taktische Trumpfkarte ausgespielt hat. Im Verwaltungsausschuss hatte sich (nicht unerwartet) eine Mehrheit dafür gefunden, die Grundschule Drüber zum Ende des Schuljahres 2014/15 zu schließen, weil der Landkreis Northeim seine im gleichen Gebäude untergebrachte Förderschule Lernen dort abziehen will. Im Schulausschuss vergangene Woche hatte die SPD-Fraktion noch die Mehrheit für ihren Antrag, den Schulstandort Drüber für die südlichen Ortschaften zunächst zu erhalten. Diese Mehrheit war für den heutigen Stadtrat nicht sicher, eher im Gegenteil.

Das Thema hat die Verwaltung von der Tagesordnung genommen, weil man sich nicht der Gefahr aussetzen wolle, rechtlich angreifbare Ratsbeschlüsse zu produzieren, erklärte Fachbereichsleiter Albert Deike. Abschließend wird sich der Stadtrat jetzt wahrscheinlich erst in seiner Dezember-Sitzung mit dem Schulentwicklungsplan beschäftigen, nachdem der Ortsrat und eventuell auch noch einmal der Schulausschuss zum Thema diskutiert haben.

So wird die drohende Schließung der Grundschule Drüber noch mehrere Monate in der öffentlichen Diskussion bleiben. Ob sich das jeder so gut überlegt hat, der hier den Taktiker gibt?

Das könnte nämlich auch schief gehen. Das Beispiel dafür hat der Stadtrat am Mittwoch gewissermaßen als einziges Schulthema beschlossen: die Schließung der Grundschule Dassensen/Holtensen. Und hier hat in der aktuellen Ratssitzung bezeichnenderweise eine SPD-Ratsfrau, Eunice Schenitzki, einen Grund genannt, warum die Dorfschule schließen muss: Die Eltern haben nach der monatelangen öffentlichen Debatte um die unsichere Zukunft der Grundschule am Ende mit den Füßen abgestimmt, so dass die Kinder fehlten.

Deutlich wird bei der Debatte heute einmal mehr, dass der Einbecker Stadtverwaltung ein entscheidungsstarker Volljurist fehlt, der sich in den Tiefen des Verwaltungsrechts gut auskennt. Bereits die erneute jüngste Schulausschuss-Sitzung auf SPD-Antrag hatte die Verwaltung damit begründet, man habe der neuerlichen Sitzung nur deshalb zugestimmt, um auf der juristisch sicheren Seite zu sein. Die Situation war überhaupt erst entstanden, weil eine nicht berechtigte Elternvertreterin bei der vorigen Ausschuss-Sitzung mit abgestimmt hatte; zu Beginn der Sitzung war sie formal noch verpflichtet worden, dennoch fiel niemandem auf, dass sie nicht mit abstimmen durfte.

Dr. Schröder, übernehmen Sie!

Fehlerfrei…

Der bereits vorher nicht kurzen Reihe von denkwürdigen Schulausschuss-Sitzungen – gerade in den vergangenen Monaten – hat das Gremium heute ein weiteres, neues Kapitel hinzugefügt. Die Sitzung war von der SPD beantragt worden, nachdem beim jüngsten Treffen des Ausschusses eine nicht berechtigte Elternvertreterin mit abgestimmt hatte. Dass die gefassten neuen Beschlüsse von heute eine Halbwertzeit von nur wenigen Tagen haben und spätestens in der Stadtratssitzung mit anderen Mehrheitsverhältnissen am 18. September höchstwahrscheinlich kassiert werden dürften, ist den Genossen nicht wichtig, das haben sie vorher und auch noch einmal heute bei der kurzen, knapp 20-minütigen Schulausschuss-Sitzung betont. Es geht ihnen darum, dass die Beschlüsse beim vergangenen Ausschuss-Termin nicht rechtmäßig zustande gekommen sind. Daher auch der neue Sitzungstermin.

Bei diesem passierten heute die weniger strittigen Punkte des Schulentwicklungsplans mit deutlichen Mehrheiten. Einzig beim Knackpunkt, dem Erhalt oder der Schließung des Schulstandortes Drüber, gab es heute mit 8:6 Stimmen bei zwei Lehrer-Enthaltungen eine Mehrheit für den Antrag der SPD-Fraktion, für die Ortschaften im südlichen Stadtgebiete die Grundschulen in Salzderhelden/Vogelbeck und Drüber zu empfehlen – und damit Drüber zu erhalten. Mit umgekehrtem Abstimmungsergebnis fand der Antrag von CDU, FDP, Grüne und GfE/BL, die Grundschule Drüber zum Ende des Schuljahrs 2014/15 zu schließen, weil der Landkreis die im gleichen Gebäude befindliche Förderschule abzieht, keine Mehrheit.

Bermerkenswert war heute unabhängig von diesen Abstimmungen mit erwartbaren Ergebnissen unter anderem, dass das Protokoll der vergangenen Sitzung vom 28. August 2013 nicht genehmigt wurde. So etwas ist sonst eigentlich eine Formalie. Heute aber fand sich keine Mehrheit. Margrit Cludius-Brandt (SPD) bemängelte vor allem die im Protokoll vorgenommene Bewertung der Abstimmungsergebnisse. Man könne nicht einfach die nicht berechtigte Stimme der „falschen“ Elternvertreterin abziehen und dieses dann als Ergebnis nehmen.

„Da gehen unsere Auffassungen nach wie vor auseinander“, entgegnete Schulfachbereichsleiter Albert Deike. Die Stadtverwaltung bewerte es nicht so, dass gegen § 66 der Kommunalverfassung in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Rates verstoßen worden sei. „Wir sehen das nicht so.“ Man habe aber der neuerlichen Sitzung zugestimmt, „damit wir auf der sicheren Seite sind“, sagte Deike. Und damit nicht am Ende ein unter Umständen juristisch angreifbarer Ratsbeschluss entstehe.

Noch einmal wurde deutlich, dass niemand in der Verwaltung zu einem offenkundigen Fehler stehen will, der nun einmal gemacht worden ist. Schade. Fehler sind menschlich. Schon bei der Beschlussvorlage der Verwaltung zur heutigen Sitzung war erkennbar, das es einigen schwer fällt, Fehler zuzugeben. Dass da eine nicht berechtigte Elternvertreterin am Tisch gesessen habe, „hätte der Verwaltung auffallen sollen, vielleicht sogar müssen“, heißt es dort. Es ehrt den Vorsitzenden des Stadtelternrates, Thomas Weigmann, dass er heute erklärt hat, „ich persönlich trage die volle Verantwortung“ für die nicht stimmberechtige Elternvertreterin. An der Haltung der Elternvertreter ändere das aber sowieso nichts: „Es hätte hier sitzen können wer wollte“, die Elternvertreter seien gegen eine Schließung der Grundschule in Drüber.

Wie aber Weigmann in seiner E-Mail am Tag nach der „ungültigen“ Sitzung schon richtig an die Verwaltung schrieb: „Da ich im Verwaltungsrecht nicht zu Hause bin, hätten sie ja vorher eingreifen können.“ Imgrunde ist nur ein Wort hier falsch: Statt können sollte dort müssen stehen.

(K)ein Schulbeispiel

Da wurde vor dem Rathaus noch bei Schulausschuss-Sitzungen demonstriert: Archivfoto vom 17.09.2012

Da wurde vor dem Rathaus noch bei Schulausschuss-Sitzungen für Drüber demonstriert: Archivfoto vom 17.09.2012

Während der heutigen Sitzung des Einbecker Schulausschusses ging mir ein Gedanke nicht aus dem Kopf, als sich die Ratspolitiker (mal wieder) in fein ziselierten Änderungsanträgen ergingen und die um den neuen Schulentwicklungsplan sich drehende Sitzung dehnte: Kapiert das, was hier heute beschlossen oder besser gesagt für den Stadtrat am 18. September empfohlen wird, eigentlich ein normaler Bürger? Ich blicke in die Runde, in den Zuhörerraum. Ich sehe viele Frauen und mehrere Männer, aber keinen „normalen“ Bürger. Niemanden, der nicht in irgend einer Weise täglich oder öfter mit Schule und mit Schulpolitik zu tun hat, ob als Lehrer, Elternvertreter oder Ortsbürgermeister…

Um das etwaigen Kritikern gleich klar zu sagen: Ich persönlich konnte der Debatte durchaus folgen. Aber ich beschäftige mich ja auch mit der Materie seit Monaten, seit Jahren! Und das auch beruflich! Wer aber bislang nur durch die Zeitungslektüre bzw. die Online-Medien die Schuldebatte in Einbeck verfolgt hat und dann einmal eine solche Schulausschuss-Sitzung wie die heutige besuchen sollte, muss sich schon sehr intensiv und genau vorbereiten (und das sozusagen ehrenamtlich), Nachhilfe in Begriffen wie offene oder gebundene Ganztagsschule nehmen, um der Aussprache der Ratsherren und Ratsfrauen auch nur annährend inhaltlich folgen zu können. Ist das bürgerfreundlich? Ist das transparent, wenn durchaus komplexe Änderungsanträge nur mündlich vorgetragen werden, wenn sich Beschlussvorlagen quasi dynamisch bis zur Sitzung aktualisieren? Meine Antwort ist: Nein.

Und bevor jetzt gleich wieder die eine politische Seite auf die andere mit dem Finger zeigt, dass die ja Schuld sei – und wenn nicht der politische Mitbewerber, dann wahlweise die Bürgermeisterin oder die Verwaltung oder alle beide: Darum geht es nicht. Diese politischen Scharmützel, so unterhaltsam sie für manche sein mögen, bringen die Stadt nicht voran. Es wird nicht besser, wenn man beispielsweise bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit meint, noch einmal einfließen lassen zu müssen, wer denn vermeintlich in zwei Jahren Arbeitskreis Schulpolitik nichts auf die Reihe bekommen hat. Auch die Retourkutsche geht einem allmählich auf den Geist: Wer denn bis Januar Bürgermeister gewesen sei, der sei auch nicht unschuldig. Das alles nervt nur noch. Vielleicht sehen das ja viele Bürger genauso. Und bleiben bei solchen Ausschusssitzungen gleich zuhause oder sitzen vor dem Rathaus lieber in der Abendsonne.

Die SPD hat sich bei den verschiedenen Abstimmungen heute zusammen mit den Elternvertreter-Stimmen durchgesetzt, dass ab 1. August 2014 ein Ganztagsangebot in allen Einbecker Kernstadtgrundschulen angestrebt werden soll. Und dass die Kinder aus den südlichen Dörfern die Grundschulen Drüber oder Vogelbeck besuchen sollen. (Nachtrag: Die Abstimmungen waren nicht gültig, es gab keine Mehrheit, eine Elternvertreterin hätte nicht mit abstimmen dürfen.)

Die CDU ist mit ihrem Vorstoß, die Grundschule Drüber zum Schuljahr 2014/15 zu schließen, gescheitert. Vorerst. Sie brachte die FDP, die Grünen und die GfE hinter sich, aber es fehlte eine Stimme für eine Mehrheit, den Grundschulstandort Drüber zum Schuljahr 2014/15 zu kippen, wo der Landkreis seine Förderschule abziehen wird. In der beschließenden Ratssitzung am 18. September sind die Stimmenverhältnisse andere, da fehlen nämlich die Eltern- und Lehrervertreter, die sich heute enthielten oder mit der SPD dagegen votierten. Für den Erhalt der Grundschule Drüber ist das eine Schonfrist, mehr nicht. (Nachtrag: Die Abstimmungen waren nicht gültig, es gab keine Mehrheit, eine Elternvertreterin hätte nicht mit abstimmen dürfen.)

Das Schulentwicklungskonzept in Gänze fand dagegen die heute fest gefügt scheinende 8:7-Mehrheit bei zwei Enthaltungen. Und in dem ist als eine Handlungsempfehlung eben auch vermerkt, dass der Schulstandort Drüber keine Zukunft habe. (Nachtrag: Die Abstimmungen waren nicht gültig, es gab keine Mehrheit, eine Elternvertreterin hätte nicht mit abstimmen dürfen.)

Bemerkenswert fand ich heute noch eine Ausführung von Marcus Seidel (SPD). Nachdem er vor allem der GfE CDU eine glaubhafte Politik abgesprochen hatte (ohne freilich die GfE namentlich zu nennen) und es einen schweren Fehler nannte, schon zwölf Wochen nach dem Beschluss, einzügige Grundschulen zu erhalten, dieses mit Drüber alles wieder kippen zu wollen, berichtete Seidel ein wenig aus dem nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss (VA). In dem habe die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt mehrfach bei der Bürgermeisterin angemahnt und nachgefasst, dass diese mit dem Landkreis und dem Landrat wegen der Modalitäten bei der Grundschule Drüber im dem Landkreis gehörenden Schulgebäude in Drüber verhandeln solle (die Verhandlungen hatten offenbar Erfolg, wie Schulfachbereichsleiter Albert Deike anfangs der Sitzung mitteilte, der Landrat habe um 15.000 Euro günstigere Konditionen angeboten). Ich dachte bislang eigentlich, dass die Inhalte der VA-Sitzungen vertraulich seien und ausschließlich Beschlussergebnisse öffentlich mitgeteilt werden dürfen. Vom Hauptverwaltungsbeamten, also dem Bürgermeister. Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren. Erst recht nach einer Sitzung des Schulausschusses.

(Zweite Aktualisierung: 29.08.2013, 22:34 Uhr)

(Aktualisiert: 29.08.2013, 09:39 Uhr. Im letzten Absatz war mir ein Fehler unterlaufen, gemeint sein bei „glaubhafter Politik abgesprochen“ kann eigentlich nur die GfE, die ihre Haltung offenbar geändert hat, stimmte sie im Mai mit der SPD für Einzügigkeit, jetzt mit der CDU für Schließung von Drüber.)

Alles inklusive

Vor Ort: SPD vor dem Schulgebäude in Drüber mit Ortsbürgermeister Rolf Metje, Landrat und MdB.

Vor Ort: SPD vor dem Schulgebäude in Drüber mit Ortsbürgermeister Rolf Metje, Landrat und MdB.

Das Schulgelände in Drüber ist riesig. Etwa 25 Fußballfelder groß. Und das alles soll in Kürze ungenutzt sein, das Gebäude leer stehen, in dem heute noch 44 Förderschüler und 130 Kinder der Grundschule unterrichtet werden? Den thematisch wohl wichtigsten Stopp ihrer Sommertour im Leinetal machten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in den Leinetalschulen in Drüber. Hier gesellten sich auch Einbecker SPD-Schulpolitiker (Margrit Cludius-Brandt und Rolf Hojnatzki) zu den Kreis-Genossen, hielten sich aber mit Aussagen zurück. Ortsbürgermeister Rolf Metje warb für die Leinetalschulen, sie seien mehr als eine Dorfschule.

Die Inklusion macht dem Schulzentrum in Drüber massive Probleme – die gemeinsame Beschulung von beeinträchtigten Kindern in so genannten Regelschulen. Dadurch werden bisherige Förderschulen, wie die für Lernen in Drüber, überflüssig. Inklusiver Unterricht – gegen ihn hat niemand etwas, nur er wurde vor Ort nicht beschlossen, er muss aber vor Ort von der Politik umgesetzt werden. Und das, ohne auch nur in den Hauch des Verdachts zu geraten, man wolle die Teilhabe behinderter Kinder am schulischen Alltag nicht. Das alles macht die inklusive Situation so schwierig.

Rolf Metje, seit Jahren auch, aber nicht nur qua Amt Kämpfer für den Schulstandort Drüber, hält die im aktuellen Schulentwicklungsplan der Bürgermeisterin vorgeschlagene Schließung der Grundschule Drüber für den völlig falschen Zeitpunkt. „Knall auf Fall“ ohne zu wissen, wie sich beispielsweise durch eine IGS die Schülerströme in der Zukunft in Einbeck entwickeln werden, die Grundschule Drüber zu schließen, hält der Ortsbürgermeister von Sülbeck-Drüber für falsch. Warum Drüber? Wer den Schulentwicklungsplan genau studiere, könne beispielsweise erkennen, dass es in Wenzen in diesem Jahr nur neun Einschulungen gebe. Warum halte man also an Wenzen fest, fragte Metje?

Landrat Michael Wickmann (SPD) mochte bei dem Ortstermin den Schulentwicklungsplan der Einbecker Bürgermeisterin nicht bewerten, das sei nicht seine Aufgabe, schickte er vorweg. Er könne allerdings nicht verstehen, sagte Wickmann, warum die Grundschule in Drüber nicht für Inklusion geeignet sein soll, wie das der Plan aussage. Dass sich etwas ändern werde in Drüber, das sei sonnenklar. Ein Beharren auf dem Status quo gehe nicht, allein schon wegen der umzusetzenden Inklusion. Er möchte gerne gemeinsam mit der Stadt Einbeck nach einer Lösung suchen. Der Schulentwicklungsplan der Bürgermeisterin sei ihm „zu kurz gesprungen“, sagte Wickmann – und wertete dann ja doch irgendwie noch das Konzept… Wichtig sei eine sinnvolle Nachnutzung des Gebäudes für den Ort, bevor dieses leer stehe. Und dafür brauche man Zeit, das gehe nicht innerhalb eines Schuljahres.

Die Leiterin der Förderschule, Susanne Jensen, hatte aus ihrem Herzen beim Besuch der SPD und des Landrats keine Mördergrube gemacht. „Es wäre eine Schande, wenn die Schule leer stehen würde.“ Das Gebäude sei vom Landkreis immer gut in Schuss gehalten worden, jüngst erst wurde die Turnhalle innen saniert. Und auch gerade viele Förderschüler würden die übersichtliche Atmosphäre der Schule in Drüber genießen, würden in größeren Gruppen untergehen, bräuchten die enge Betreuung. Jensen: „Dass die Förderschule eventuell schon nächstes Jahr geschlossen wird, tut uns sehr weh.“

Grundschulen-Zukunft, die nächste

Schulentwicklungsplan_Einbeck_Juni2013Er ist nur versteckt zu finden, auf der Website der Stadt Einbeck, Jetzt ist er auf der Startseite der Website der Stadt Einbeck verlinkt, denn im Menü wäre er auch nur schwer zu finden, unter dem Menüpunkt „Bildung und Kultur“ und dann Untermenü „Schulen“: der neueste Schulentwicklungsplan, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am 30. Juni den Fraktionen vorgelegt hatte und über den diese seitdem intern diskutieren konnten. Jetzt kann jeder nachlesen und mitdiskutieren.

Denn auch wenn die Art und Weise der Veröffentlichung vielleicht nur suboptimal gelungen ist: Der Schulentwicklungsplan ist jetzt online verfügbar, und damit kann sich jeder gleichermaßen und ausführlich informieren (wie von der CDU mehrfach angekündigt, jüngst erst in einer Pressemitteilung über die politischen Schwerpunkte der CDU-Stadtratsfraktion im zweiten Halbjahr). Die Bürgermeisterin möchte offen und transparent über das Konzept diskutieren, das ist lobenswert.

Das 81-Seiten-Papier mit vielen Daten beschreibt die Grundschulen-Zukunft in der Stadt Einbeck bis 2018/19 ausführlich, stellt Modellrechnungen angesichts der um elf Prozent zurück gehenden Schülerzahlen an und gibt Handlungsempfehlungen, die zweifellos spätestens nach der Sommerpause noch für einige politische Diskussionen sorgen werden.

Beispiel gefällig?

Die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung wollen in der Kernstadt alle drei Grundschulen bestehen lassen. Das wird nicht allen in den Dörfern gefallen – vor allem sicherlich nicht denen im Leinetal. Denn eine Empfehlung ist auch, den Grundschulstandort Drüber nicht weiter zu erhalten. Begründung: Durch die Entwicklung im Bereich der Förderschulen würde bald eine nur noch einzügige Grundschule in einem Schulgebäude mit 34 Räumen betrieben. Und die wäre zu teuer.

Wer in der Diskussion über die Zukunft der Grundschulen mitdiskutieren will, sollte jetzt erstmal 81 Seiten Lektüre absolvieren. Obwohl: Sucht sich am Ende nicht doch wieder jeder nur die Dinge heraus, die seiner Argumentation für seinen Bereich hilfreich sind? Hoffentlich bleiben alle Beteiligten fair.

(Aktualisiert: 25.07.2013, 12.20 Uhr)