Breitband-Ausbau: Viele Worte, wenig Taten

Digital-Staatssekretär Stefan Muhle mit Falko Lausch (l.) vom Breitband-Kompetenz-Zentrum, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und Dezernent Harald Rode (r.).

Elf Einbecker Dörfer hatten die Faxen dicke, sie haben einfach die Sache selbst in die Hand genommen, haben den vielen Versprechen und Vertröstungen, die sie in den vergangenen fünf Jahren aus dem Kreishaus gehört haben, keinen Glauben mehr geschenkt. Die elf Dörfer haben die Schwelle von jeweils 60 Prozent der Haushalte innerhalb weniger Wochen meist deutlich überschritten, die Anbieter Goetel gefordert hatte. Jetzt bekommen die Einwohner in diesen elf Dörfern schnelles Glasfaser-Internet direkt ins Haus. Jedenfalls diejenigen Haushalte, die für einen privaten Ausbau unterschrieben haben und diesen privat bezahlen. Der Breitband-Ausbau im Landkreis Northeim, er wird immer mehr zum Flickenteppich. Die Landrätin sprach beim jüngsten Gipfel im Kreishaus mit Digital-Staatssekretär Stefan Muhle (CDU) gestern Abend von einem „heterogenen Ausbau“. Das meint das gleiche. Einen flächendeckenden Breitbandausbau mit schnellem Internet, das diesen Namen auch verdient, wird es absehbar im Kreisgebiet nicht geben. Es wird vielmehr in Zukunft so sein, dass es Bürger in einigen Dörfern geben wird, die ein schnelles Glasfaser direkt im Haus liegen haben. Es wird im gleichen Dorf Menschen geben, die diese schnelle Internetverbindung nicht haben. Und es wird Bürger beispielsweise mitten in der Kernstadt von Einbeck geben, die trotz des vor Jahren vollmundig erklärten so genannten Breitband-Ausbaus kein schnelles Internet bekommen haben und es auch nicht bekommen werden – jedenfalls keines, das solchen Worten genügen würde. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel sprach von großer Verärgerung und Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Sie hat Recht. Sülbeck gehört zu den elf genannten Glasfaser-Dörfern; der Eindruck, es sei besser wenn man sich selber kümmere, nur dann passiere etwas, befördere die Politikverdrossenheit, sagte Ortsbürgermeister und Kreistagsabgeordneter Rolf Metje.

Der Kreistag hat schon vor Monaten der Telekom den Auftrag erteilt, den Ausbau zu erledigen. Kalefelds Bürgermeister Jens Meyer hat beim Breitband-Treffen gestern erzählt, dass seine Verwaltung Anfang September den ersten Besuch von der Telekom hatte. Im Juni bei der Unterschrift habe es noch geheißen, die Kommunen würden „unverzüglich“ kontaktiert. Drei Werbebanner habe die Telekom aufgestellt, „mehr nicht“, sagte Meyer. Kalefeld geht jetzt auch den anderen Weg, wartet nicht mehr ausschließlich auf das verbesserte Kupferkabel des Magenta-Riesen, Super-Vectoring genannt, sondern setzt auf den privaten Anbieter Deutsche Glasfaser, der – wie der Firmenname sagt – das zukunftsfähige schnelle Breitband-Internet anbietet. Es werden nicht die letzten Orte bleiben, die lieber dem Glasfaser vertrauen, als dem beschleunigten Kupfer. Ahlshausen beispielsweise, das lieber heute als morgen dem bestehenden Anbieter den Laufpass geben würde, weil dieser das Bandbreiten-Versprechen nicht erfülle, wie es heißt. Fünf Dörfer der Stadt Dassel sind in ähnlicher Situation, haben sich direkt nach Hannover an den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister gewandt, weil sie Angst hatten, digital abgehängt zu werden. Denn wer schon als ausgebaut gilt, und sei es auch mit noch so langsamer Geschwindigkeit überhalb der so genannten Aufgreifschwelle, fällt aus dem bevorstehenden Breitband-Ausbau der Telekom heraus. Das schneller gemachte Kupferkabel, es könnte zur Glasfaserausbaubremse werden.

Das Land Niedersachsen fördere nur noch Glasfaser, sagte Staatssekretär Stefan Muhle. Er sprach im Northeimer Kreishaus viel von Klarheit, Verlässlichkeit und dem Willen, schnell und unbürokratisch zu sein. Die Zuhörer, Mitglieder des Kreistages und Bürgermeister oder ihre Amtsvertreter, applaudierten nicht gerade. Muhle möchte jedes Quartal zu einem Breitband-Gespräch alle an einen Tisch versammeln, um die Probleme, an denen es hier und da hängt und wo es hakt, schnell aufgearbeitet zu bekommen, wie er sagte. Ihm schwebt ein offener, transparenter Kommunikationsprozess vor. Man werde nicht für jeden morgen den optimalen Anschluss bekommen, räumte der Digital-Staatssekretär aus Hannover ein. Aber man müsse mehr erläutern, wie es werde.

Das jedenfalls wird, so steht zu erwarten, den meisten Mitgliedern des Northeimer Kreistages zu Recht nicht genügen, wenn sie am 19. Oktober in ihrer nächsten Sitzung einen Verantwortlichen der Telekom befragen. Die CDU-Fraktion und die Landrätin (wer zuerst am Wochenende die Idee hatte, blieb bei dem Breitband-Treffen gestern umstritten), zitieren jedenfalls einen verantwortlichen Vertreter des Unternehmens in die Kreistagssitzung, damit dieser dort endlich detaillierte Ausbauinformationen und einen verbindlichen Zeitplan vorlegt. „Wann geht es endlich los mit dem Breitbandausbau? Informationen jetzt!“, heißt der schmissige Titel des CDU-Antrags. Das dürfte kein vergnügungssteuerpflichtiger Termin für den Befragten werden. Die Zweifel daran, dass die Telekom bis 20. Juni 2019 den Ausbau schafft wie vertraglich vereinbart innerhalb eines Jahres, sie werden immer größer.

Nachtrag 11.10.2018: Die CDU-Kreistagsfraktion hat noch einmal nachgelegt und für die nächste Sitzung des Kreisausschusses beantragt (CDU Antrag_Markterkundung Breitband Gigabit 18-10-10), die Landrätin mit den vorbereitenden Arbeiten für ein neues Markterkundungsverfahren zu betrauen und die dafür notwendigen und in Aussicht gestellten Fördergelder zu beantragen. Die CDU setze „auf Lichtgeschwindigkeit“, heißt es in einer Presseinformation, man erteile der Kreisverwaltung „eine Handlungsanweisung“: „Was wir alle brauchen sind gigabitfähige Anschlüsse, da eine Datenübertragung in Lichtgeschwindigkeit in Zukunft unerlässlich sein wird, hier muss die Kreisverwaltung dringend handeln.“ Weil es mit dem Ausbau des Internets schon viel zu lange gedauert habe, müsse jetzt wenigstens technisch das Optimum erreicht werden, schreibt die CDU: „Von der Landrätin und ihrer Kreisverwaltung erwarten wir jetzt eine sehr rasche und zielgerichtete Umsetzung, möglichst in Lichtgeschwindigkeit.“

Von den Finanzen zu Umwelt und Bauen

Frank Doods. Archivfoto

Frank Doods ist mit dem heutigen Tage neuer Staatssekretär im Umweltministerium in Hannover. Seit 2013 mit Beginn der ersten Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte der Kreienser diese Position im Finanzministerium inne, mit Start der neuen SPD/CDU-Regierung wechselt Doods wenige Tage nach seinem 56. Geburtstag nach vielen beruflichen Jahren im Ministerium für Finanzen am Schiffgraben ins neu strukturierte Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz an der Archivstraße in Hannover, in dem jetzt der ehemalige Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) das Sagen hat. Im Finanzministerium ist seit heute Reinhold Hilbers (CDU) neuer Minister. Frank Doods (SPD) ist Mitglied des Einbecker Stadtrates, dort ist er seit den Kommunalwahlen 2016 der Ratsvorsitzende.

Just in time

Erstmal durchatmen: Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) vor Beginn der Sitzung.

Mit vierminütiger Verspätung und eiligen Schrittes betrat gestern der Ratsvorsitzende den Sitzungssaal im Alten Rathaus. Frank Doods (SPD) kam sozusagen „just in time“, wie man das in der Logistik-Branche wohl nennen würde. Als der Kreiensener am Tisch Platz genommen hatte, musste er dann doch erstmal durchatmen, nachdem er seine Sitzungsunterlagen ausgepackt hatte. Doods hatte jedoch den Sitzungstermin nicht etwa vergessen oder war zwischen Kreiensen und Einbeck im Stau gelandet. Der Finanz-Staatssekretär hatte als oberster Beamter im wichtigen Landesministerium während der aktuellen Sitzungswoche des Landtages in Hannover gut zu tun und Präsenzpflicht. Um den Sitzungstermin der Ratssitzung in Einbeck soll es Differenzen im Vorfeld gegeben habe, keine Seite wollte verschieben, eine Woche später soll es der Hauptverwaltungsbeamtin nicht so gut gepasst haben. Die Ratstermine seien ebenso wie die Landtagstermine rechtzeitig bekannt und könnten eigentlich aufeinander abgestimmt werden, hieß es. Wenn alle wollen. Hier kam es zur kleinen Kraftprobe. Damit Doods überhaupt eine Chance hatte, noch zur Sitzung in Einbeck zu sein, war der Beginn der Stadtrat-Sitzung bereits auf 18 Uhr verschoben worden, das Gremium tagt üblicherweise ab 17 Uhr. „Die kleine Verspätung hätte ich ihnen und mir gerne erspart“, entschuldigte sich Doods. „Ich muss heute gar nicht klingeln“, sagte er zur bereits eingetretenen Ruhe im Ratssaal. Alle Augen hatten auf Doods gewartet. Übrigens: Der Ratsvorsitzende hat auch einen Stellvertreter…

Befördert?

Ausschnitt aus dem Schreiben des Staatssekretärs an den Landkreis Northeim.

Ausschnitt aus dem Schreiben des Staatssekretärs an den Landkreis Northeim.

So schnell kann’s offenbar gehen in Hannover: Da wird der Erste Kreisrat des Landkreises Northeim, Dr. Hartmut Heuer (Einbeck), mal schnell zum Landrat – zumindest in einem Antwortschreiben, das die CDU-Kreistagsfraktion jetzt den Medien zugeleitet hat. Doch die „Beförderung“ geschah höchstwahrscheinlich nur, weil der Spitzenbeamte im Kreishaus derzeit den krankgeschriebenen Landrat Michael Wickmann vertritt. Das Versehen des Justiz-Staatssekretärs wird also in der Landeshauptstadt schnell aufzuklären sein…

In der Sache ist der Brief von Wolfgang Scheibel wenig hoffnungsfroh für den Landkreis Northeim: Für einen weiteren Sozialgerichtsstandort Northeim sieht dieser „bei vorläufiger Bewertung zum derzeitigen Stand der Prüfung wenig Chancen“. Die CDU-Kreistagsfraktion macht auch keinen Hehl daraus, dass sie enttäuscht ist über die Absage des Justizministeriums zu einem Sozialgerichtsstandort in Northeim. Fraktionschef Heiner Hegeler: „Die scharfen Worte des Staatssekretärs sind aus unserer Sicht eine Ohrfeige für die Landtagsabgeordneten der SPD im Landkreis Northeim.“ Der Einfluss der beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz und Frauke Heiligenstadt in Hannover scheine doch nicht so groß zu sein, wie diese immer beteuerten, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion.

Hintergrund ist, dass der Landkreis Northeim sich angestrengt hatte, einen weiteren Sozialgerichtsstandort in Südniedersachsen in Northeim zu etablieren. Heiner Hegeler: „Zurzeit müssen Kläger in der Sozialgerichtsbarkeit bis nach Hildesheim und damit weite Wege in Kauf nehmen. Gerade bei zeitaufwändigen Fällen mit mehreren Verhandlungstagen ist dies ein Nachteil. Außerdem ist das Sozialgericht in Hildesheim bereits jetzt an seinen Kapazitätsgrenzen. Ein weiterer Standort in Northeim wäre nur von Vorteil gewesen.“

P.S.: Bemerkenswert ist noch, dass die Antwort aus Hannover vom 30. März (Eingangsstempel) datiert ist, die CDU ihrer Empörung erst zwei Wochen später Luft macht…

Hallo, Frank…

Frank Doods (r.) mit Finanzminister Peter-Jürgen Schneider.

Frank Doods (r.) mit Finanzminister Peter-Jürgen Schneider.

Welch‘ eine nette Begrüßung, denke ich mir: „Hallo, Frank…“, ruft gleich der Erste, den wir auf den Fluren des Finanzministeriums am Schiffgraben in Hannover treffen. Natürlich meint der Ministeriale nicht mich mit gleichem Vornamen, sondern den Herrn Staatssekretär. Den hier aber viele einfach nur beim Vornamen nennen und duzen, so mein Eindruck. Man kennt sich, schließlich ist Frank Doods aus Kreiensen seit 19 Jahren im Finanzministerium beschäftigt. Jetzt ist er seit Februar Staatssekretär und damit der Chef des Hauses. Ein Rollenwechsel. Den Neuling-Bonus gibt es für den 51-Jährigen nicht. „Ich kann mich nicht verstecken“, weiß Doods selbst. Er kennt aus den vergangenen Jahren viele Probleme und Themen. Das kann ein Vorteil sein.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Ein echter Jahns im Hintergrund an der Wand: Frank Doods mit Mitarbeiterin Vera Hellmann.

Das vierte Büro hat Doods im Hause Finanzministerium bezogen, sogar eines mit Balkon. Treu geblieben sind ihm dabei zwei Gemälde: Sie begleiten den gebürtigen Holzmindener schon viele Jahre und stammen vom Kurt-Schwitters-Zeitgenossen Rudolf Jahns, einem ebenfalls aus Holzminden stammenden Künstler. Und Finanzbeamter war der Maler auch.

Ein drittes Gemälde im neuen Büro hat der Kreiensener Frank Doods belassen, es hing dort schon. Schließlich war Fritz Mackensen, ein Mitbegründer der Künstlerkolonie Worpswede, bei aller Kritik wegen seiner Aktivitäten für die Nationalsozialisten ein gebürtiger Greener…