Wieder mal unterschiedliche Haushaltswahrheiten

Wenn’s im Stadtrat ums Geld geht, prallen die unterschiedlichen Auffassungen von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit immer besonders deutlich aufeinander. Und wenn dann noch eine Bürgermeisterwahl bevorsteht, können Beobachter die Wiederauflage einer schon mehrfach gezeigten Inszenierung sehen: Wer hat eigentlich am meisten Ahnung, wie ein kommunaler Haushalt zu führen ist?

Die September-Sitzung des Stadtrates wäre eigentlich der übliche Zeitpunkt gewesen, den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zur Beratung vorzulegen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erläuterte, warum sie in diesem Jahr davon abweicht. Den Etat 2021 jetzt einzubringen, wo es keine belastbaren Grundlagen für die Einnahmen gebe, bezeichnete sie als unverantwortlich. Viele Kommunen würden das ähnlich sehen und die Haushaltsplanentwürfe später vorlegen, nachdem die neuesten Steuerschätzungen nach Sonderterminen vorliegen. Sie werde den Entwurf im Dezember einbringen, nach den Beratungen in den politischen Gremien könnte der Haushalt dann im März 2021 beschlossen werden. „Die Corona-Pandemie wird sich in erheblichem Umfang auswirken, deutlich sinkende Einnahmen aus Gewerbesteuer und kommunalen Anteilen an Einkommens- und Umsatzsteuer sind schon 2020 bittere Realität“, sagte Michalek. „Wie es in den kommenden Jahren aussehen wird, wird erst nach und nach sichtbar werden.“

Für die SPD ist das ein Wegducken der Bürgermeisterin. Den zeitlichen Verzug, der dadurch entstehe und sich auf Projekte erheblich auswirken werde, habe die Bürgermeisterin zu verantworten, machte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki deutlich: „Wir könnten, wenn Sie wollten, aber Sie wollen nicht, also können wir nicht.“ Man könnte das als Wahlkampf bezeichnen, den Haushaltsentwurf auf einen Zeitpunkt nach dem Wahltermin zu verschieben. Unabhängig von Corona hätte ein Haushalt eingebracht und dann später nach den Steuerschätzungen aktualisiert werden können. Alles andere sei Unfug. Wenn man immer bis zur nächsten Steuerschätzung warten wolle, könne man ja nie einen Etat verabschieden.

Die SPD hätte in den letztlich einstimmig verabschiedeten zweiten Nachtragshaushalt 2020 auch noch gerne Mittel für die neuen Fenster im Bürgerhaus Kreiensen einkalkuliert. CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht verstand das nicht: „Es läuft doch“. Die Mittel seien doch im Haushalt. „Ich verstehe die Panik nicht“, sagte Ebrecht, oder sei das etwa Wahlkampf? Finanzen-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder bestätigte, dass das Geld für die Fenster bereits im Haushaltsplan stehe. „Wir brauchen keinen politischen Beschluss.“ SPD-Fraktionschef Rolf Hojantzki sah das anders: Der nun anders verwandte, eigentlich für den Endausbau Baugebiet Dreilinden vorgesehene Betrag (60.000 Euro) müsse als überplanmäßige Ausgabe vom Rat beschlossen werden. Wohin welche Mittel gehen, das sei Aufgabe des Stadtrates und nicht der Verwaltung. Und die Bürgermeisterin habe eine entsprechende Beschlussvorlage im Juni-Stadtrat ja auch angekündigt. Auf die warte man allerdings leider vergeblich.

Auch SPD-Bürgermeisterkandidat und Ratsherr Dirk Heitmüller schaltete sich kurz in die Debatte ein. „Am Finanzmanagement muss dringend gearbeitet werden“, sagte er. Es lägen keine Controllingberichte und Jahresabschlüsse vor, von der angekündigten Haushaltssperre sei auch keine Rede mehr. Das heutige Sachgebiet Haushalt müsse man wegen seiner Bedeutung zu einem eigenen Fachbereich machen, forderte Heitmüller. Das, entgegnete Finanzen-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder, könne man nicht mit einem Nachtragshaushalt erledigen, die Organisation sei Aufgabe der Bürgermeisterin, „die ja noch eine Bürgermeisterin ist“.

Wann es denn beim Bürgerhaus Kreiensen auch endlich wie versprochen losgehe, wollte unter anderem Dieter Henze (Marinekameradschaft Admiral von Hipper, einer der Nutzer des Bürgerhauses) in der Einwohnerfragestunde wissen. „Es ist geplant, mit den baulichen Maßnahmen noch in diesem Jahr zu beginnen“, hatte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek etwas wolkig gesagt. Baudirektor Joachim Mertens räumte eine Verzögerung seit der Juni-Ratssitzung ein, weil viele andere Projekte abzuarbeiten gewesen seien. Nun aber gebe es Termine im September mit Heizungsbauer und Dachdecker. Für die 90 Jahre alten Fenster habe es keine Pläne mehr gegeben, diese müssten jetzt vor der Erneuerung erst noch gezeichnet werden, um sie ersetzen zu können.

Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) brachte es auf den Punkt: Dem Bürger sei egal, aus welchem Topf das Geld beispielsweise für die Fenster im Bürgerhaus Kreiensen komme. Entscheidend sei, dass die Sanierung auch tatsächlich wie versprochen geschehe. Er sei im Übrigen aber schon dafür, dass wenigstens der Finanzausschuss zur städtischen Finanzlage bald tage, sagte der Vorsitzende dieses Fachausschusses. Durch den Weggang der Kämmerin im Sommer seien weitere Baustellen im Finanzbereich aufgelaufen, da müsse wenigstens der Finanzausschuss über die aktuellen Zahlen und die Schätzungen von Steuerausfällen ins Bild gesetzt werden.

Der Stadtrat tagte wieder in der Stadionsporthalle mit Abstand – und saß diesmal auch nach Fraktionen sortiert. Ganz hinten saß der jetzt fraktionslose Ratsherr Alexander Kloss (r.).

Personalausschuss adé?

Es könnte ein Anfang sein, die Zahl der Ausschüsse des Einbecker Stadtrates zu reduzieren: Weitgehend geräuschlos hat der Stadtrat am Mittwoch mit dem Haushalt 2017 auch den Stellenplan beschlossen. Außerdem hat der Rat die Zuständigkeiten für den Personalausschuss neu gefasst. Den mittlerweile nur noch selten (nicht-öffentlich) tagenden Personalausschuss könnte man deshalb doch wieder komplett abschaffen, dessen Aufgaben wie früher auf den Finanzausschuss übertragen, schlug Ulrich Minkner (SPD) vor. Eingeführt worden sei der Personalausschuss ja vor zehn Jahren vor allem, um vermeintlichen roten Filz im Rathaus zu verhindern, erinnerte der ehemalige Bürgermeister an die Sorgen der damaligen CDU-FDP-Grünen-Ratsmehrheit. Mittlerweile sei ja aber wohl klar, dass Stellen in der Verwaltung, über die der Personalausschuss zu entscheiden habe, nicht nach politischer Coleur besetzt würden. Über höhere Positionen und Leitungsfunktionen entscheidet ohnehin der Verwaltungsausschuss.

Wer gräbt in Zukunft in Einbecks Vergangenheit?

Dr. Stefan Teuber (l.) bei seiner jüngsten Ausgrabung am Petersilienwasser in Einbeck.

Dr. Stefan Teuber (l.) bei seiner jüngsten Ausgrabung am Petersilienwasser in Einbeck.

Nach 15 Jahren als Stadtarchäologe in Einbeck wird Dr. Stefan Teuber die Stadtverwaltung Ende des Jahres verlassen und in Northeim als Museums- und Archivleiter arbeiten. Wer gräbt dann in Zukunft in Einbecks Vergangenheit und schreibt Stadtgeschichte mit dem Spaten? Wird die (aktuell halbe) Stelle des Stadtarchäologen neu besetzt? Oder fällt sie dem Rotstift zum Opfer? Werden dann die Aufgaben der Stadtarchäologie von anderen erledigt, von Archäologen aus dem Landkreis oder Land? Dies zu entscheiden, ist Aufgabe der Politik. Die Zeit drängt, damit nicht wertvolles Wissen verloren geht, weil keine persönliche Übergabe der Dienstgeschäfte mehr möglich ist. „Es ist vorgesehen, die Stelle wieder zu besetzen – zumal sie auch im Stellenplan enthalten ist“, erklärte der zuständige Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen, Frithjof Look, heute auf meine Anfrage. „Vorab müssen noch die städtischen Gremien beteiligt werden.“ Das wird, nicht zuletzt wegen der bevorstehenden Kommunalwahl, allerdings mehrere Wochen dauern. Auf der Tagesordnung der nächsten (und letzten) Ratssitzung am 24. August ist (zumindest im öffentlichen Teil) die Stelle kein Thema, der am 11. September neu gewählte Stadtrat (mit dann möglicherweise anderen Mehrheiten oder Meinungen zu der Stadtarchäologen-Stelle) wird erst wieder Anfang November arbeitsfähig sein. Einbeck (und sein Tourismus) lebt zu großen Teilen von seiner Geschichte, von Erkenntnissen aus der Vergangenheit. Diese kann ein im Rathaus arbeitender Stadtarchäologe schneller und besser gewinnen als fachlich zweifellos ebenso kompetente Kollegen, die allerdings heute hier und morgen andernorts im Boden nach Erkenntnissen forschen, Einbecker Zusammenhänge aber nur mühsam herstellen können. „Wie hältst Du’s mit der Historie?“ Das könnte eine interessante Vergleichsfrage zwischen den Parteien im gerade startenden Kommunalwahlkampf werden…

Nachtrag 25.08.2016: Offenbar hat die Politik vom Weggang des Stadtarchäologen erst aus diesem Blog erfahren. Ratsherr Alexander Kloss (SPD) hat bei der Ratssitzung gestern die Informationspolitik des Rathauses als inakzeptabel bezeichnet und die Verwaltung gefragt, seit wann dort bekannt war, das Dr. Stefan Teuber die Stadtverwaltung verlässt und ob die Stelle ausgeschrieben werden soll. Bürgermeisterin-Stellvertreter und Personal-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder räumte nach einer weiteren Nachfrage von SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt, die Verwaltung hätte in den jüngsten Sitzungen des Personalausschusses und des Verwaltungsausschusses darüber informieren müssen, ein Versäumnis zerknischt ein. Es sei aber keine böse Absicht gewesen, vielmehr der Gedanke innerhalb der Verwaltung, der Politik bereits ein Ergebnis präsentieren zu wollen, wie die Nachfolge geregelt werden könnte, beispielsweise durch interkommunale Zusammenarbeit innerhalb des Fachwerk-Fünfecks, in dem sich die Städte eine volle Archäologenstelle teilen könnten. Dem sei der Politikblog zuvor gekommen, sagte Schröder.

Nachtrag 30.09.2016: Der Verwaltungsausschuss hat nach Angaben von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek entschieden, die halbe Stelle eines Stadtarchäologen öffentlich auszuschreiben. Überlegungen, die Position durch eine Kooperation innerhalb des Fachwerk-Fünfecks gemeinsam durch die fünf Städte zu besetzen, habe man nicht umsetzen können, in den anderen Städten passe es derzeit nicht.

Früher Haushalt

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Man mag die Beratungen über den Haushalt ja kaum noch Haushaltsdebatte nennen, zumindest nach den aktuellen Erfahrungen im gestrigen Kultur- und heutigen Jugend- und Sozialausschuss, die beide das Zahlenwerk fast vollständig unverändert und nahezu ohne nennenswerte Diskussion (wenn man von Verständnisfragen einmal absieht) passieren lassen haben. Früher war das noch anders. Aber in vergangenen Jahren gab es auch noch Spielräume. Heute sind diese finanziell nur noch ganz selten erwähnenswert vorhanden, so prägend ist das Spardiktat einer Kommune mit abgeschlossenem Zukunftsvertrag offenbar.

Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek nach dem heutigen Verwaltungsausschuss mitgeteilt hat, soll der Haushalt 2016 – wie von der Politik, besonders der SPD gewünscht und angemahnt – dann auch wieder im September eingebracht und im Dezember 2015 im Stadtrat verabschiedet werden. Der Stellenplan des Etats 2015 hat heute den VA laut Bürgermeisterin mit lediglich formalen kleinen Änderungen bereits passiert.

4-2=4

Kreisbrandmeister Bernd Kühle, Brandschutzausschuss-Vorsitzender Karl-Heinz Hagerodt, FTZ-Leiter Steven Bohmhauer.

Kreisbrandmeister Bernd Kühle, Brandschutzausschuss-Vorsitzender Karl-Heinz Hagerodt, FTZ-Leiter Steven Bohmhauer.

Das Kind hat nur einen anderen Namen bekommen. Der Landkreis Northeim wird sich ab 1. Januar 2015 in die Brandschutzabschnitte Nord und Süd gliedern. Bislang gab es vier Brandschutzabschnitte. Doch 4 minus 2 ergibt 4 bei der Feuerwehr. Denn jeder der beiden neuen Abschnitte hat jeweils zwei Aufsichtsbereiche, die wie bislang von eigenen Abschnittsleitern geführt werden. Auch an den Zuordnungen der Ortswehren ändert sich nichts. Die Neuordnung war nach Auffassung von Feuerwehr-Kreiskommando und Kreisverwaltung notwendig geworden, weil durch die Fusion der Gemeinde Kreiensen mit der Stadt Einbeck vor zwei Jahren der alte Brandschutzabschnitt Nord-Ost nur noch das Gebiet der Stadt Bad Gandersheim und der Gemeinde Kalefeld umfasst hatte. Im Kreistag hat vergangenen Freitag allein Timo Dröge (CDU) der Neuordnung nicht zugestimmt, weil er Angst davor hat, dass die FTZ in Bad Gandersheim in Zukunft zur Disposition stehen könnte.

Warum überhaupt etwas ändern (und wenn es lediglich die Namen sind), wenn doch alles gleich bleibt, die bewährte Zusammenarbeit nicht beeinträchtigt werden soll? Das hat sich mir noch nicht ganz erschlossen. Oder steckt mehr dahinter? Wird es in alle Ewigkeit bei vier Brandabschnittsleitern bleiben? Oder werden in absehbarer oder auch noch nicht absehbarer Zeit zwei genügen und die Aufsichtsbereiche von niedrigeren Dienstgraden geführt werden?

Im neuen Brandschutzabschnitt Nord gehören im Aufsichtsbereich 1 die Städte Einbeck und Dassel mit 58 Ortswehren, im Aufsichtsbereich 2 die Stadt Bad Gandersheim und Gemeinde Kalefeld mit 26 Ortswehren. Zum Brandschutzabschnitt Süd zählen im Aufsichtsbereich 1 die Städte Northeim und Morigen sowie Nörten-Hardenberg und Katlenburg-Lindau mit 40 Ortsfeuerwehren, im Aufsichtsbereich 2 die Städte Uslar und Hardegsen sowie Bodenfelde mit insgesamt 32 Ortswehren.

Kreisbrandmeister Bernd Kühle hat für den Kreishaushalt 2015 dringende Erneuerungsmaßnahmen angemahnt. Mit dem Etat beschäftigen sich die Politiker des zuständigen Kreistags-Ausschusses für Brand- und Katastrophenschutz in ihrer nächsten Sitzung am 18. November. Kühle warnte unter anderem vor Kürzungen im Stellenplan. Eine halbe Stelle eines Gerätewarts in der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) in Einbeck sei zu wenig. (Nachtrag 08.11.2014: Die Stelle ist jetzt öffentlich ausgeschrieben: Ausschreibungstext_FTZ_Einbeck)

Nach dem Abgang von Schirrmeister Hans-Jürgen Klingl in den Ruhestand habe der neue FTZ-Leiter Steven Bohmhauer Aufgaben von Klingl übernommen, Verwaltungsjobs außerdem das Vorzimmer des Kreisbrandmeisters, begründete Fachbereichsleiter Matthias Walbrecht die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Kürzung, über die abschließend aber die Politik zu entscheiden habe.

Steven Bohmhauer.

Steven Bohmhauer.

Steven Bohmhauer ist neuer Technischer Leiter der Feuerwehrtechnischen Zentralen (FTZ) im Landkreis Northeim. Der 31-Jährige ist bereits seit 2011 in der FTZ Northeim beschäftigt. Im neuen Amt ist der aus Dassel-Lauenberg stammende Landkreis-Angestellte jetzt für die drei FTZ in Northeim, Einbeck und Bad Gandersheim sowie die Standorte Hardegsen und Uslar zuständig und Chef der dortigen Mitarbeiter. In den Feuerwehrtechnischen Zentralen werden die Fahrzeuge und Geräte der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis gewartet und einsatzbereit gehalten. Bohmhauer, der seit seinem zehnten Lebensjahr bei der Feuerwehr ist, hat in einem Einbecker Autohaus Kfz-Mechaniker gelernt. Anschließend war der Löschmeister zwei Jahre bei der Bundeswehr. Nach dieser Zeit arbeitete Steven Bohmhauer für die Northeimer Firma Schnitger im Bereich Kran-Umbauten und -Ausbildung und war dabei weltweit für das Unternehmen unterwegs.