Finanzausschuss einstimmig für Strabs-Abschaffung noch in diesem Jahr

Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Einbeck soll abgeschafft und dafür die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte erhöht werden. Das ist im Kern der Inhalt der Beschlussempfehlung, die der Finanzausschuss in einer Sondersitzung in der Rathaushalle am Montag einstimmig gegeben hat. Abschließend entscheidet der Einbecker Stadtrat ebenfalls in einer Sondersitzung und noch vor der Kommunalwahl am 12. September, da waren sich alle einig. „Zeitnah“ soll das geschehen, ein genauer Termin dieser Sitzung ist bislang nicht bekannt. Mit dem Ratsbeschluss könnte dann eine jahrelange öffentliche Diskussion über das Thema Strabs zu Ende gehen.

Manche Dinge müssen reifen vor einer Entscheidung. Manche Probleme werden gerne ausgesessen und mit der Erklärung begründet, man habe noch nicht alle Informationen (alle Informationen hat man nie). Eine bevorstehende Kommunalwahl ist da durchaus ein guter Beschleuniger. Das wurde in den vergangenen Wochen mehr als deutlich. Denn was seit Jahren hin und her debattiert wurde, führte jetzt wenige Wochen vor der Wahl zu einem feinteiligen Beschluss. Die Komplexität soll wahrscheinlich den Wählern zeigen, dass man es sich nicht leicht gemacht hat.

Der Finanzausschuss hat am Montag einstimmig beschlossen, zum 30. November dieses Jahres die Strabs abzuschaffen. Zum 1. Januar 2022 soll die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte auf dann 420 Prozent angehoben werden. Die Verwaltung wurde mit dem Finanzausschuss-Beschluss schließlich beauftragt, ab dem Haushalt 2022 einen Rücklagenposten für Straßenausbau und investive Straßensanierungen zu bilden, in das die Grundsteuererhöhung fließen soll, denn nur guthabenbasiert (und nicht kreditfinanziert) soll es Straßenausbau in Einbeck künftig geben. Und die Grundsteuererhöhung soll nicht im allgemeinen Haushalt untergehen, sondern gezielt für Straßenbau eingesetzt werden, daher der Rücklagenposten.

Der Termin des Strabs-Endes hängt übrigens an dem am 25. November dieses Jahres auslaufenden Zukunftsvertrag, der die Stadt Einbeck seit Jahren bindet, auf keine Einnahmen freiwillig verzichten zu dürfen. Mit einem Beschluss noch in diesem Sommer verpflichtet der Finanzausschuss (und in der Folge der Stadtrat) den kommenden, neu gewählten Stadtrat, ohne Strabs zu leben. Die neue Wahlperiode beginnt am 1. November. Wenigstens haben sich die Kommunalpolitiker in Einbeck nicht wie ihre Kollegen in Dassel vor einer Entscheidung vor der Wahl gedrückt, denn in der Sollingstadt soll über die Strabs erst der nächste gewählte Rat entscheiden.

Mit einem entsprechenden Ratsbeschluss dürfte es dann auch dazu kommen, dass für den laufenden (bzw. momentan mangels Steine stockenden) Umbau des Neustädter Kirchplatzes mit seinen umliegenden Straßen keine Straßenausbaubeiträge mehr für Anlieger fällig werden, denn abgerechnet wird das Projekt vor dem 1. Dezember nicht mehr; es soll erst 2022 abgeschlossen werden. Fördermittel für bestehende laufende Projekt sind durch die Strabs-Abschaffung laut Kämmerer Christian Rohner nicht gefährdet.

Die CDU wehrte sich bis zur letzten Minute gegen die Strabs-Abschaffung. Um ihr letztlich dann doch zuzustimmen. Finanzausschuss-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) hatte schon fast zur Schlussabstimmung aufgerufen, da brachte CDU-Mann Albert Eggers noch den Antrag zur Abstimmung ein, vor einer Entscheidung eine Bürgerbefragung zu dem Thema anzustreben. Dafür war jedoch nur die CDU. Alle anderen wollten das Dauer-Thema endlich vom Tisch haben.

In der Diskussion wurden im Wesentlichen die mittlerweile bekannten Argumente ausgetauscht. Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) legte den letztlich im Wesentlichen so beschlossenen Kompromissvorschlag mit den Worten vor, dass man keine gerechte Lösung werde finden können. Eine Strabs für nur wenige sei jedoch immer ungerecht, weil Straßenausbau auf dem Rücken weniger Anlieger ausgetragen werde. „Helfen würde eine Kostenübernahme durch das Land, gerade im ländlichen Bereich“, sagte Pfefferkorn. „Wenn man Bevölkerung in der Fläche will, wenn ganze Landstriche nicht ausbluten sollen, dann muss man in Hannover handeln. Was können die Einwohner unserer Dörfer dazu, wenn an einem Straßenstück eben nur zehn Haushalte wohnen, statt 100 in der Stadt.“ Die Hoffnung, Geld vom Land zu bekommen und mit einer Resolution zu fordern, wie das Dr. Reinhard Binder (FDP) ins Spiel gebracht hatte, zerstreute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die Resolution könne man sich sparen, in Niedersachsen sei hier anders als in anderen Bundesländern vom Land keine finanzielle Hilfe zu erwarten.

Pfefferkorn mahnte darüber hinaus mehr Ausgabendisziplin an. „Wenn wir Beträge von 40.000 Euro für ein neues Logo, 50.000 Euro für Infostelen oder etliche Hundertausend Euro Nachschuss für unsere Multifunktionshalle irgendwo herzaubern“, meinte Pfefferkorn, dann werde man auch die Kompensation der Strabs schaffen.

Für die CDU erklärte Ulrich Vollmer, dass eine Beibehaltung der Strabs die gerechteste Lösung sei, denn die Grundsteuererhöhung bedeute für die meisten Hauseigentümer Mehrkosten, obwohl vor ihrer Haustür die Straße gar nicht ausgebaut werde. „Die meisten würden mit der Strabs nie belastet“, ergänzte Albert Eggers (CDU). Und die Erhöhung der Grundsteuer B auf 420 Prozent reiche im Grunde nicht aus. Die Verwaltung hatte in ihren Beratungsunterlagen eine Erhöhung auf 435 Prozent genannt, nur diese Höhe würde den Einnahmeausfall ohne Strabs in Höhe von circa 400.000 Euro pro Jahr auch ausgleichen. Da aber diese Höhe nicht durchsetzbar gewesen wäre, hatte Kämmerer Christian Rohner ein guthabenbasiertes Modell ins Spiel gebracht. Bei diesem wird Geld in eine Rücklage gegeben und angespart und dann gezielt für Straßenbau ausgegeben – und eben auch nicht mehr. „Wenn wir kein Geld haben, dann bauen wir nicht“, brachte es Marcus Seidel (SPD) auf den Punkt. Gegen kreditfinanzierte Bauprojekte hatte sich auch vehement Albert Eggers (CDU) ausgesprochen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte das „charmante Modell“ ihres Kämmerers gelobt, nach dem 30 Prozent der Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung oder maximal 400.000 Euro pro Jahr in dieses Straßenbau-Guthaben gehen werden.

Würde jedes Jahr eine Straße ausgebaut werden, wäre bei etwa 800 Straßen die Wahrscheinlichkeit bei 0,13 Prozent, dass die eigene Straße beitragspflichtig ausgebaut wird, hatte die Verwaltung vorgerechnet. Betroffen von der Steuererhöhung seien rund 11.000 Grundsteuerfälle bzw. durch die Weitergabe an Mieter rund 17.000 Haushalte, die mit wenigen Euro pro Jahr belastet werden. Aus der dauerhaften Zahlung der erhöhten Grundsteuer kann formal kein Anspruch auf die Sanierung der eigenen Straße abgeleitet werden, merkte Rohner an.

„Das Projekt ZOB war und ist für uns ein Schlüsselerlebnis“, sagte Marcus Seidel. Die SPD habe nicht damit gerechnet, dass für den Ausbau eines Busbahnhofs Straßenausbaubeiträge fällig werden könnten. „Nicht nur, dass Anlieger in unmittelbarer Nähe des Bahnhofes für die Beiträge herangezogen werden sollen, sondern auch alle übrigen Immobilienbesitzer im kompletten Verlauf der Beverstraße – das hat uns ebenfalls überrascht“, erinnerte Seidel. „Das mag zwar alles juristisch geprüft und satzungsmäßig wasserdicht sein, es ist jedoch auch für uns Ratsmitglieder schwer nachvollziehbar und den betroffenen Anliegern gegenüber kaum vermittelbar.“

„Der ZOB hat gezeigt, wie verquer Straßenausbau sein kann“, ergänzte Rolf Hojnatzki (SPD). Deshalb habe seine Fraktion mit der Mehrheit den Busbahnhof-Ausbau gestoppt. Die Suche nach Alternativen zur Strabs habe sich schwierig gestaltet, erklärte Marcus Seidel (SPD) – und dabei seien weder der Dringlichkeitsantrag von Udo Harenkamp (parteilos) noch der Ratsantrag der Grün-Gelben-Gruppe hilfreich gewesen. „Ersterer, weil er argumentativ wirr und von erschreckender Ahnungslosigkeit geprägt ist, und beide, weil sie den wichtigsten Aspekt komplett aussparen: wie sollen die bereits laufenden Projekte ausfinanziert werden und wie sollen Straßenausbauprojekte bzw. Straßensanierungen in der Zukunft finanziert werden.“ Udo Harenkamp und auch Dr. Reinhard Binder (FDP) verwahrten sich gegen die Unterstellungen des Sozialdemokraten, Binder verlangte eine Entschuldigung (die es nicht gab, weil er gar nicht gemeint gewesen sei). Harenkamp erklärte, er habe sich beim Kämmerer sehr wohl kundig gemacht. Seidel sagte, die jüngsten Antworten auf mehrere Fragen seiner Fraktion seien bei der Entscheidungsfindung wesentlich gewesen.

“Strabs abschaffen” fordern die gelben Banner an vielen Häusern. Symbolfoto

Schnee von gestern

Viel Lob gab es heute von allen für die Arbeit der Mitarbeiter des Kommunalen Bauhofs beim mehr als 78-stündigen Dauereinsatz im Winterdienst gegen die Schneemassen Anfang Februar. Im zuständigen Betriebsausschuss stand ein Resümee der heftigen Schneetage auf der Tagesordnung. Einig war sich der Ausschuss, aus dem sprichwörtlichen Schnee von gestern für den Winter von morgen lernen zu wollen. In welcher Form, blieb zunächst offen. Beschlüsse dazu gab es heute noch nicht.

Bauhof-Leiter Dirk Löwe bilanzierte den intensiven Einsatz seiner Mitarbeiter: Innerhalb von zwei Tagen seien zwischen 30 und 40 Zentimeter Schnee gefallen, begleitet von starkem Wind – ein Wetterereignis, das nur alle 20 bis 50 Jahre auftrete, schätzte er. Durch den heftigen Schneefall und den Wind gerade zu Beginn der Schneetage sei es nur möglich gewesen, die Hauptverkehrsstraßen zu räumen. Die Situation im Bereich des Krankenhauses habe dazu geführt, dass Touren immer wieder unterbrochen werden mussten, um die Erreichbarkeit der Klinik zu gewährleisten, schilderte der Bauhof-Chef die Lage. Man habe alle 30 bis 45 Minuten die Zufahrt geräumt. Zeitweise jedoch habe es eine “extreme Lage” gegeben, als nach erfolgter Räumfahrt zehn Minuten später schon wieder alles ausgesehen habe, “als wären wir nie da gewesen”. Erschwerend sei Sonntag Vormittag hinzu gekommen, dass ein Lkw ausgefallen sei. Es sei den engagierten Kollegen des Bauhofs zu verdanken, dass innerhalb kürzester Zeit an einem Sonntag Ersatzteile herbei geschafft werden konnten, um den Lkw wieder flott zu machen. Bei einem anderen Fahrzeug hätten die Mitarbeiter auch bei zersplitterter Heckscheibe weiter geräumt, sagte Löwe. “Die haben die Heizung höher gedreht und sind weitergefahren.”

“Sie haben alles getan, mehr war nicht möglich”, dankte Rolf Hojnatzki (SPD) den Mitarbeitern des Bauhofs. Er schlug vor, auch für normalere Winterlagen eine größere Verlässlichkeit zu schaffen, zumal in der älter werdenden Bevölkerung immer mehr Menschen auf mobile Pflegedienste oder Mahlzeitendienste angewiesen seien – bei jedem Wetter. Hojnatzki schlug vor, mit den ohnehin geplanten Beschaffungen von Fahrzeugen nicht allzu lange zu warten und beispielsweise den für 2022 vorgesehenen Radlader auf 2021 vorzuziehen und dieses über einen Nachtragshaushalt zu finanzieren. Bei den Winterdienst-Ausschreibungen in den Ortschaften, die im Sommer turnusmäßig anstehen, sei auf die tatsächlichen Leistungsfähigkeiten der Anbieter intensiver zu achten.

Ulrich Vollmer (CDU) war wichtig, bei den Kosten maßzuhalten, zumal die Winterdienstgebühr in diesem Jahr bei 0 Euro stehe. Er warnte auch vor “Knebelverträgen” mit Auftragsnehmern in den Ortschaften, wie er sagte. In seinem Heimatort Edemissen sei man mit der Leistung sehr zufrieden. Vollmer schlug vor, in Zukunft für Extremfälle im Winter einen Fahrzeugpool beispielsweise bei Bauunternehmen zu bilden, die auf Standby für den Fall der Fälle sein könnten. Armin Hinkelmann (GfE) ergänzte, mögliche Einsatzspitzen könne man vielleicht auch durch eine Vereinbarung mit einem örtlichen Unternehmen abdecken, das Baumaschinen vermiete.

Bauhof-Leiter Dirk Löwe sieht die mittelfristige Investitionsplanung des Kommunalen Bauhofes durch die Schneelage bestätigt: 2022 ist geplant, einen Radlader für die Außenstelle in Greene anzuschaffen. Durch diesen kann der bisher auch für Ladetätigkeiten (Streusalz) genutzte Trecker sowohl im Winterdienst als auch zu anderen Jahreszeiten verstärkt in der Baumpflege eingesetzt werden. Ein für 2021 geplantes Fahrzeug soll als Pick-Up mit Allrad angeschafft werden. Alle Fahrzeuge können ganzjährig genutzt werden und “verkleinern die bisherige Lücke bei den mittelgroßen Geräten für den Straßenwinterdienst”, sagte Löwe.

Kein Thema war heute der Antrag der SPD-Fraktion mit seinen Ideen zum Winterdienst, unter anderem an ein Feuerwehrfahrzeug eine Schneeräumoption für den Notfall anzubringen. Der Antrag muss erst noch im Stadtrat formal eingebracht und dann in die Ausschussberatungen verwiesen werden.

Anmerkung: In einer ersten Version des Textes war irrtümlicherweise die Rede davon, dass der SPD-Winterdienst-Antrag erst noch eingebracht werden müsse. Das ist falsch, er hatte bereits im Finanzausschuss Mitte Februar keine Mehrheit in den Haushaltsberatungen gefunden – wie von mir selbst hier bereits berichtet. Ich bitte, den Fehler zu entschuldigen.

Der Bauhof im Winterdienst-Einsatz am Vormittag des 7. Februar 2021 auf dem Stiftplatz in Einbeck.

Multifunktionshalle wird deutlich teurer

Baustelle Multifunktionshalle am Festplatz, rechts daneben das Haus der Jugend und das Jugendgästehaus. Archivfoto Dezember 2019

Die Multifunktionshalle am Kohnser Weg neben dem Festplatz wird deutlich teurer als ursprünglich geplant. Das erläuterte Baudirektor Joachim Mertens am Dienstag im Finanzausschuss. Auf insgesamt rund 320.000 Euro summieren sich die Mehrkosten; die Multifunktionhalle, die im Sommer fertig sein soll, wird damit nicht 2,2 Millionen Euro kosten wie im Haushalt bislang vorgesehen, sondern rund 2,5 Millionen Euro. „Mehr wird es nicht“, ist Mertens aktuell sicher. Der Zusatzaufwand wird zu zwei Dritteln gefördert (so wie die Gesamtmaßnahme durch das „Kleine Städte und Gemeinden“-Programm), so dass im städtischen Haushalt lediglich weitere 106.000 Euro zu Buche schlagen werden. Der Finanzausschuss hat diese Mehrkosten im ersten Nachtragshaushalt 2020 verankert, den das Gremium einstimmig auf den Weg gebracht hat. Der Bauamtsleiter schlüsselte die entstandenen Zusatzkosten auf: Darunter sind höhere Ausschreibungsergebnisse als bei der Kostenschätzung zugrunde gelegt bei den Gewerken Heizung/Sanitär (+13.000 Euro), Lüftung (+10.000 Euro) und Elektro (+64.000 Euro). Neben diesen Preissteigerungen mussten laut Mertens auch mehrere Pannen und Fehler kostspielig korrigiert werden: Bereits der Baugrund musste für 29.000 Euro stärker verfestigt werden als geplant und gutachterlich angenommen. Nach den archäologischen Grabungen (die mit 42.000 Euro auch teurer weil aufwändiger waren als angenommen) sei offenbar viel Wasser in die Baugrube gelaufen, was die Gründung zunächst nicht mehr als tragfähig erwiesen habe. Zusätzliche 22.000 Euro werden notwendig, weil weitere Sanitär-Armaturen notwendig würden, berichtete Mertens, weitere 5000 Euro, weil ein Dachaufsatz größer als geplant werde, weitere 4000 Euro für eine veränderte Fensteraufteilung im Durchgang zum Haus der Jugend. Weitere 13.000 Euro müsse man aufbringen, um eine nicht geplante, aber notwendige Lärmwand zwischen Technikraum und Veranstaltungsraum zu installieren. Zudem sei die Lüftung teurer geworden, außerdem ein Teil vergessen worden, was man nun nachhole. Und es entstehe Mehraufwand, weil man doch lieber auf digitale als analoge Veranstaltungstechnik setze. Schließlich werde eine Panne 30.000 Euro teuer, weil die Regenwasserleitung nicht wie ursprünglich gedacht über das Haus der Jugend angeschlossen werden könne, sondern nach dem Willen der Stadtentwässerung ein komplett neuer eigener Kanal zur Straße habe verlegt werden müssen. Und letztlich seien auch die Planungskosten um 54.000 Euro gestiegen, teils automatisch durch die Honorarordnung. Vor allem das wollten die Finanzausschuss-Mitglieder nicht widerspruchsfrei hinnehmen. Da würden Planer auch noch dafür belohnt, dass sie Fehler machten, ärgerte sich Ulrich Vollmer (CDU). Und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) bezeichnete die Planungsfehler als so „nicht hinnehmbar“, künftig solle man überlegen, ob die Stadt mit so genannten Bonus-Malus-Verträgen arbeiten könne. Baudirektor Joachim Mertens sagte, die Stadt prüfe Regressmöglichkeiten gegen die Planer bei Fehlern, das sei aber nicht so einfach. Letztlich baue die Stadt die Multifunktionshalle so, wie sie politisch gewollt sei, und montiere auch keine goldenen Wasserhähne.

Stadtwald: Wirtschaftlicher, aber nicht verkaufen

Bäume im Einbecker Stadtwald. Archivfoto

Der Einbecker Stadtwald wird nicht verkauft. Das hat einstimmig der Finanzausschuss beschlossen. AfD-Ratsherr Udo Harenkamp hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, konnte als nur beratendes Ausschussmitglied im Finanzausschuss am Ende nicht für seinen eigenen Antrag stimmen. Harenkamp hatte in der Debatte für seinen Vorstoß geworben. “Die Politik” wage sich nicht heran an einen Verkauf, der finanzielle Spielräume für Projekte wie den Neustädter Kirchplatz oder die Tiedexer Straße eröffnen könnte, sondern erhöhe lieber die Steuern, um mit einem Teil dieser Erhöhung auch den defizitären Wald weiter zu subventionieren. Der Stadtwald im kommunalen Eigentum sei “ein Luxus, den sich die Stadt nicht leisten kann”, sagte der AfD-Ratsherr aus Opperhausen.

Die anderen Fraktionen blieben bei ihrem bereits in der jüngsten Stadtrat-Sitzung angedeuteten Nein. Harenkamp stelle die richtigen Fragen, komme aber zu den falschen Schlüssen, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. Und dass sich “die Politik” nicht an das Thema heran traue, stimme nicht, schon an vielen Stellschrauben habe man in den vergangenen Jahren gedreht. Und das werde man auch in Zukunft, bei bevorstehenden Pensionsregelungen könne man noch einmal in die Speichen greifen. Ebrecht warnte davor, aktuelle Projekte mit dem Wald zu verknüpfen. Auch die Einbecker Vorväter hätten das nicht getan, sondern den Stadtwald in den vergangenen 500 Jahren nicht verkauft. “Bei einem Verkauf verballern wir das Geld”, riet auch Eunice Schenitzki (SPD) davon ab, den Stadtwald zu veräußern. In zwei bis drei Jahren ändere sich zudem die personelle Situation, deutete sie an, dann seien Verbesserungen möglich. Der Wald, betonte Schenitzki, sei allerdings kein Wirtschaftsbetrieb. Ulrich Vollmer (CDU) sprach sich auch gegen einen Verkauf des “Tafelsilber” aus, appellierte aber schon daran, sich ein Beispiel an privaten Genossenschaften zu nehmen, die einen Wald wirtschaftlicher führen würden. Betriebswirtschaftlich sei der Stadtwald nicht akzeptabel, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Berücksichtigen müsse man bei Wald aber auch immer emotionale und psychologische Faktoren. Ein Verkauf sei ein “Strohfeuer”, lehnte auch Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) ab.

Fachbereichsleiter Joachim Mertens (Stadtentwicklung und Bauen), zu dessen Fachbereich der Stadtwald seit Jahresbeginn gehört, teilte mit, dass die Forstleistungen in diesem Jahr erstmals öffentlich ausgeschrieben worden seien, mit durchaus ordentlichen Ergebnissen. Die Stadtverwaltung hatte in ihren Beratungsunterlagen von einem Verkauf der 540 Hektar Stadtwald abgeraten. Die Stadtforst sei am Gemeinwohl orientiert und erfülle verschiedene Funktionen: Naturschutz, Erholung und Sport beispielsweise. In der Forst gelten dementsprechend abgestufte Klassen: Wirtschaftswald, Märchenwald, Ruhewald, Naturgebiet Kirschenberg. Kommunen dürften ihr Vermögen laut Kommunalverfassung nur dann veräußern, wenn sie es in absehbarer Zeit nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigen, schreibt die Verwaltung. Die Stadtforst mit ihren sämtlichen Einrichtungen (Grundstücke, Aufwuchs, Gebäude, bewegliches Vermögen) habe aktuell einen Gesamtwert von rund zehn Millionen Euro. Bei einem Bilanzwert der Stadt Einbeck von etwa 130 Millionen Euro habe die Stadtforst hieran einen Anteil von circa sieben Prozent. Ein Verkauf würde zu einem deutlichen Einschnitt in die Bilanz der Stadt führen und sei nur zum vollen Wert zulässig. Andernfalls entstünde ein Buchverlust, der das Jahresergebnis belasten würde, haben die Finanzexperten im Rathaus abgeraten.

Dicke Luft im Finanzausschuss

Das reinigende Gewitter mit Donner, Blitz und Regen fand vor dem Rathaus statt. Es sorgte für frische Luft. Im Rathaus gab es auch ein Donnerwetter, doch die Luft blieb stickig. Ob diese Sonderstunde im Finanzausschuss, von der SPD beantragt, einen großen Erkenntnisgewinn gebracht hat? “Gut, dass wir uns mal ausgesprochen haben”, sagte fast am Ende Ulrich Vollmer (CDU). Das klang ein wenig, als wäre im Strategie-Streit eine Therapiestunde im Rathaus angesetzt gewesen. Im Finanzausschuss trafen Befürworter und Gegner der erarbeiteten Gesamtstrategie aufeinander. Und warfen sich dabei allerlei an den Kopf. Zeitweise hatte auch der meist souveräne Ausschussvorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) die Sitzungsleitung nicht mehr so straff in der Hand wie sonst, fiel SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki doch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mehrfach ins Wort, bevor Pfefferkorn die Zügel wieder straffer zog. Das kann man eine engagierte Diskussion nennen. Oder einfach unverschämt. Denn Hojnatzki meinte es nicht nur besser zu wissen und das allen sagen zu müssen, er reizte vor allem Kämmerin Brigitte Hankel dermaßen, dass diese auch fast die Beherrschung zu verlieren schien. “Sie haben sich in Dinge festgebissen”, entgegnete die Bürgermeisterin Hojnatzki. Und das offenbar vor allem aus Unkenntnis, weil die SPD ja beim Entstehungsprozess der Gesamtstrategie gar nicht mehr dabei gewesen sei.

Das Ergebnis der Sondersitzung des Finanzausschusses ist nicht allein dürftig. Es ist vor allem widersprüchlich. Denn der Ausschuss einigte sich mehrheitlich darauf, die Vorschläge der SPD zu einer finanzpolitischen Gesamtstrategie noch einmal in der nächsten Finanzausschuss-Sitzung am 27. August zu behandeln (obwohl bis dahin nur rudimentär neue Erkenntnisse dazu vorliegen werden und das auch allen klar sein müsste). Das Ansinnen der SPD, einen Nachtragshaushalt aufzustellen und eine Zwischenbilanz zu erstellen, lehnte der Ausschuss ab, merkwürdigerweise mit einer vergleichbaren Begründung: weil bis dahin keine neuen Zahlen-Erkenntnisse, die für eine Beurteilung notwendig wären, vorliegen werden.

Man habe ja diesen frühen Termin und eine Sondersitzung beantragt, um bei dem Verfahren überhaupt erstmals eine Öffentlichkeit nach der Abgeschlossenheit der Arbeitsgruppe herzustellen, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Abgesehen davon, dass die Besucherzahl überschaubar war und das Thema ohnehin keines ist, das Massen bewegt, war ja bei dem Thema Strategie bereits am 20. Juni Öffentlichkeit hergestellt worden: Als der Stadtrat die Ergebnisse vorgestellt bekam und darüber hätte diskutieren können, bevor er sie im September beschließt. Damals hatte die SPD-Fraktion jedoch den Saal verlassen und wollte nicht mitdiskutieren, sondern schmollen. Jetzt dann wie gestern geschehen von Rolf Hojnatzki mit Kreide in der Stimme zu erklären, man wolle und brauche ja eine gemeinsame Strategie und nach dem Schlagabtausch wolle man zum Konstruktiven zurückkehren, klang angesichts der kurz zuvor und wenig später offenbar werdenden Dissonanzen reichlich merkwürdig. Denn Rolf Hojnatzi und Marcus Seidel hatten für die SPD (erneut) von einem Strategieprozess gesprochen, den man übergestülpt bekommen habe, der eine nur lachhafte Bürgerbeteiligung vorsehe und der hinter verschlossenen Türen inkompetent und undemokratisch und nicht im Sinne der Bürger zustande gekommen sei. Diese Wortwahl erzürnte nicht nur Beatrix Tappe-Rostalski (CDU): “Wie sie unsere Arbeit hier hinstellen ist eine Frechheit, das verbitte ich mir.” Gerne hätte man ja von der Kompetenz der SPD in der Arbeitsgruppe profitiert. Auch Dr. Reinhard Binder (FDP) fand deutliche Worte in Richtung SPD: “Sie haben nicht verstanden, worum es geht, stellen falsche Behauptungen auf, haben sich entzogen und wollen uns jetzt sagen, was richtig ist.”

Am Ende der Sitzung wurde die Luft immer dicker, so oberschlau gerierten sich die Spitzengenossen in Finanzausschuss: SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki wollte ein Nein von Kämmerin Brigitte Hankel nicht akzeptieren und bot sich an, er könne ihr sagen und zeigen, wie in der Finanzsoftware die gewünschten Zahlen zu ermitteln seien. 25 Jahre beschäftige er sich mit öffentlichen Finanzen. Hankel hatte – wie schon in der Verwaltungsvorlage – darauf hingewiesen, dass der SPD-Antrag, eine Zwischenbilanz aller Projekte von 2016 bis 2018 über 100.000 Euro aufzustellen, ein sehr hoher Verwaltungsaufwand sei und keinesfalls in der mitten in den Vorbereitungen für den 2019-er Haushalt steckenden Kämmerei so nebenbei bis 27. August erledigt werden könne. “Das muss machbar sein”, legte Marcus Seidel (SPD) nach und erhöhte den Druck noch einmal. Sie habe seit Antragsstellung bereits einen Vorlauf gehabt, oder wisse die Kämmerei etwa nicht, wo die Projekte finanziell stehen. Pfefferkorn versuchte, noch eine Brücke zu bauen: Die Zahlen lägen ja sicher zu den 2019-er Haushaltsberatungen dann vor, was ja genüge. Aber da reichte es der Kämmerin: Die SPD wolle doch belastbare Zahlen, jetzt mal in zwei Wochen schnell schnell irgendwelche Zahlen zusammenzustellen wäre unseriös, sagte Hankel. “Und so arbeite ich nicht.”

Das Prioritäten-Déjà-vu

Wie entsteht ein kommunaler Haushalt? Keine Angst, hier kommt jetzt nicht zu viel Theorie. Nur ein bisschen: Damit der Stadtrat am Ende über den von der Verwaltung aufgestellten Etat für ein Haushaltsjahr beraten und beschließen kann, müssen viele Zahlen zusammen getragen werden, unter anderem die von Investitionen. Es gibt immer mehr Wünsche als Geld. Immer. Deshalb muss die Politik am Ende entscheiden, welche Projekte sie in einem Haushaltsjahr bezahlen kann und will – und welche nicht. Immer. Die Verwaltung jedoch muss vor dem Beschluss viel rechnen und möchte gerne rechtzeitig wissen, bei welchen Projekten sich intensives Rechnen lohnt, weil das Projekt Aussicht hat, im Haushalt zu bleiben und in absehbarer Zeit realisiert zu werden. Weil es dringlich ist, weil es notwendig ist, weil es finanzierbar ist. Unnützes Rechnen kostet nicht nur Zeit, sondern bindet in der Stadtverwaltung auch Personal, das in dieser Arbeitszeit auch das ausrechnen kann, das nicht für den Papierkorb ist.

Aus diesen Gründen führt das Rathaus eine Prioritätenliste. Im Finanzausschuss stand diese am Dienstag auf der Tagesordnung, damit der Haushalt 2019 rechtzeitig von Kämmerin Brigitte Hankel und ihrem Team ausgerechnet werden kann. Der Ausschuss erkannte nahezu unisono die Prioritätenliste aber nicht als Planungsinstrument, sondern empfand sie fast als Angriff auf ihre politische Entscheidungshoheit. Und das nicht zum ersten Mal. “Ich habe ein Déjà-vu”, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Dieses Gefühl, eine Situation so schon einmal erlebt zu haben, hatte sie nicht exklusiv. Die Diskussion über die Liste habe man doch vergangenes Jahr schon einmal geführt, wunderte sich die Rathauschefin. Einzig der Finanzausschuss-Vorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE), von Beruf Steuerberater, identifizierte die Prioritätenliste als “zusätzliche Information”, die nichts politisch festschreibe, sondern eine reine Beratungsvorlage sei. Ein “strategisches Instrument zur Haushaltsplanung”, wie es Kämmerin Brigitte Hankel formulierte. Die Ausschussmehrheit aber brauchte mehr Beratungszeit und hatte die Unterlagen vor der Sitzung offenkundig nicht gelesen und sich nicht ausreichend vorbereitet. Und vertagte den Beschluss der Liste kurzerhand auf eine Extra-Sitzung des Finanzausschusses am 5. Juni um 17 Uhr im Neuen Rathaus, rechtzeitig vor dem beschließenden Stadtrat, damit vor dem Sommer die Haushaltsplanung beginnen kann, die Kämmerei möglichst effizient nur für diejenigen Dinge rechnen muss, die auch politisch gewünscht sind, und schließlich die Bürgermeisterin im Herbst den Haushalt 2019 einbringen kann in die politische Beratung.

Für die Öffentlichkeit waren in der Tat einige Projekte in der Prioritätenliste neu (beispielsweise ein Wissensquartier aus Museum, Archiv, Kindergarten und Bibliothek). Dass sich jedoch Ausschussmitglieder ahnungslos gaben, wie hier insbesondere Ulrich Vollmer und Albert Eggers (beide CDU), obwohl erste Infos zu dem Projekt laut Bürgermeisterin den Fraktionsspitzen vorliegen, kann dann nur damit erklärt werden, dass offenbar die interne Kommunikation in manchen Fraktionen verbessert werden muss. Inhaltlich beschäftigt hat sich der Ausschuss mit der Projekte-Reihenfolge in der Liste am Dienstag noch nicht, sondern hat eher (wieder) die Systemfrage gestellt. Marcus Seidel (SPD), der noch nie ein Freund der zugegeben kompliziert erscheinenden Prioritätenmatrix war, reklamierte mehr Diskussionsbedarf. Und wünschte sich eine andere Reihenfolge der priorisierten Projekte. Und finanzielle Dimensionen bei den einzelnen Projekten angegeben, über die sage die Liste nämlich nichts aus. Die Kämmerin warb noch einmal dafür, es anders herum zu verstehen, mit der Liste Prioritäten zu setzen, nach denen die Verwaltung dann konkreter anfange zu rechnen. Ob sie überzeugend genug war, kann jeder im nächsten Finanzausschuss erleben. Ich freilich schließe ein erneutes Déjà-vu nicht aus.

Rathaus kaufen

Grünes Licht für Neues Rathaus.

Grünes Licht für das Neue Rathaus.

Das Neue Rathaus beschäftigt die Politik in Einbeck seit Jahren, im Finanzausschuss des Stadtrates stand die Immobilie am Ostertor jetzt wieder auf der Tagesordnung. Das Neue Rathaus beschäftigt aber auch die Justiz: Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses: “Die Staatsanwaltschaft hat Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus genommen.” Weitergehende Erklärungen machte sie nicht. Wie Oberstaatsanwalt Andreas Buick auf meine Anfrage erläuterte, führt die Staatsanwaltschaft Göttingen im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus aufgrund einer Strafanzeige Ermittlungen gegen zwei ehemalige Bürgermeister sowie eine weitere Person wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Einbeck. Bei den Ermittlungen gehe es vor allem um die Frage, ob zum Nachteil der Stadt Einbeck und zugunsten des Eigentümers so genannte Rangrücktritte im Grundbuch bewilligt wurden, obgleich hierzu aufgrund des Mietvertrages keine Verpflichtung bestanden habe. Die Ermittlungen dauern an. Der ehemalige Bürgermeister Ulrich Minkner erklärte auf meine Anfrage, er werde sich in dieser Angelegenheit nicht öffentlich äußern. Auch den ehemaligen Bürgermeister Martin Wehner habe ich um eine Stellungnahme gebeten. der ehemalige Bürgermeister Martin Wehner mochte sich auf meine Anfrage nicht äußern.

Der Finanzausschuss des Einbecker Stadtrates hat unterdessen die Weichen für einen Kauf des Neuen Rathauses gestellt. Mit 7:4-Stimmen-Mehrheit haben SPD und die GfE/Bürgerliste einen gemeinsamen Antrag beschlossen und die Verwaltung damit beauftragt, das Geld für die Finanzierung des Kaufs in einem Nachtragshaushalt bereitzustellen und mit der Eigentümerin den Kauf vorzubereiten, der mit einer Klausel auch die Altlast-Kontamination des Bodens berücksichtigt. CDU und FDP stimmten dagegen. „Es ist einfach an der Zeit, zu handeln“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. Das Zins-Niveau sei niedrig, eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung zeige klar die Vorteile bei einem Kauf, die Stadt könne rund 300.000 Euro pro Jahr sparen und im Haushalt für andere Dinge verwenden. Die Stadt Einbeck mietet das Rathaus-Gebäude seit 1996 von der Schramm Grundstücksgesellschaft-Teichenweg GbR für eine Summe von rund 480.0000 Euro pro Jahr. Der Mietvertrag läuft bis 2026.

„Nicht mit uns zu diesem Preis“, erklärte dagegen CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht zum Rathauskauf. Für seine Fraktion stehe die vermeintliche Wirtschaftlichkeit auf tönernden Füßen, die Zinsen seien seit der jüngsten Berechnung bereits wieder gestiegen, der Einspareffekt gesunken. Die CDU hält den Immobilienpreis für aktuell überteuert und für noch verhandelbar: Laut Ebrecht taxiert ein Verkehrswertgutachten das Neue Rathaus auf fünf Millionen Euro, beim Finanzierungsmodell des Kaufs werde aber mit mindestens neun Millionen Euro gerechnet. Im Auge behalten werden müssten auch die langfristigen Folgen eines Erwerbs: Bei dem denkmalgeschützten Gebäude sei die energetische Situation schlecht und gebe es einen Unterhaltungsrückstau. Außerdem warnte Ebrecht davor, sich mit dem Kauf ein kontaminiertes Gelände einzukaufen. Seines Wissens seien die Altlast-Messwerte aus ungeklärten Gründen jüngst wieder angestiegen. Für FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder ist die Immobilie für die Stadtverwaltung schlicht zu groß. Frank Doods (SPD) sagte, mit jedem Tag, den man noch warte, verliere die Stadt Geld. Die Betriebsausgaben senken (durch eine energetische Sanierung zum Beispiel) könne die Stadt idealerweise nur, wenn ihr das Gebäude gehöre.

“Ich würde als Privatmann ganz genauso handeln”, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) auf die Frage von Ulrich Vollmer (CDU) in Richtung SPD und GfE, ob die Ratsmitglieder auch so abstimmen würden, wenn es ihr eigenes Geld wäre. SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt wies empört den subtilen Vorwurf zurück, “dass wir nicht ordnungsgemäß mit öffentlichen Geldern umgehen”, und verbat sich zu suggerieren, “wir könnten nicht rechnen”.

Zuletzt hatte im Dezember 2012 der Einbecker Stadtrat mit 17:18 Stimmen einen Kauf des Neuen Rathauses abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte sich damals einstimmig für den Erwerb ausgesprochen. Die GfE-Fraktion hatte jedoch unter anderem deswegen nicht zugestimmt, weil sie kurz vor der Fusion mit Kreiensen zum 1. Januar 2013 keine bindende Entscheidung treffen wollte. Zudem sah sie überraschend bekannt gewordene Altlast-Messwerte, die aus der industriellen Nutzung des Geländes stammen, nicht ausreichend geklärt. Im März 2015, als ich nach dem Rathauskauf in Northeim die Einbecker Ratsfraktionen um aktuelle Stellungnahmen zu einem Erwerb des Neuen Rathauses bat, sah dies die GfE geklärt. SPD und GfE unternahmen daraufhin einen neuen Vorstoß, der letztlich in ihrem gemeinsamen Antrag von Juli 2015 mündete. Im Stadtrat haben beide Fraktionen (19+7) eine komfortable Mehrheit.

Spätestens, seitdem nun auch die Justiz in Sachen Neues Rathaus tätig geworden ist, ist eine lückenlose Aufklärung dringend angezeigt. Dazu können alle damals und heute Beteiligten gemeinsam beitragen. Bei allem Verständnis dafür, dass Verträge zwischen Privatleuten nicht öffentlich auf dem Marktplatz ausgebreitet werden: Hier aber geht es um öffentliche Gelder! Den Vertrag sozusagen als vertrauliche Verschlusssache zu behandeln, den bislang noch nicht einmal Ratsmitglieder so einsehen durften, dass sie sich Notizen machen konnten, ist nicht länger akzeptabel.

(Aktualisiert: 27.08.2015, 09:55 Uhr)

Nachtrag 01.09.2015: Die CDU-Ratsfraktion hat in einer Stellungnahme (Wortlaut: PM CDU Rathauskauf 010915) heute mehr Transparenz beim Thema Rathauskauf gefordert, die Bürger müssten stärker bei diesem Millionen-Geschäft informiert und auch beteiligt werden, unter Umständen bis hin zum direkten Mitspracherecht in Form eines Bürgerentscheids.

Stab wechselt

CDU-Vorstand (v.l.): Ulrich Vollmer, Manfred Friedrich, Dirk Ebrecht, Helmar Breuker, Beatrix Tappe-Rostalski, Christian Dörries,  Heidrun Hoffmann-Taufall, Wilfried Wollenweber, Joachim Dörge, Roland Heimann und Hans-Martin Grigoleit.

CDU-Vorstand (v.l.): Ulrich Vollmer, Manfred Friedrich, Dirk Ebrecht, Helmar Breuker, Beatrix Tappe-Rostalski, Christian Dörries, Heidrun Hoffmann-Taufall, Wilfried Wollenweber sowie Kreisverband-Vize Dr. Bernd von Garmissen. Es fehlen: Joachim Dörge, Roland Heimann und Hans-Martin Grigoleit.

Bei den Christdemokraten in Einbeck sind die Menschen aus dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Kreiensen nach der Fusion mit Einbeck angekommen. Die jüngste Mitgliederversammlung ist dafür ein sichtbares Signal. Denn einstimmig ist Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen) zur Nachfolgerin von Dirk Ebrecht (Stroit) an die Spitze des Einbecker CDU-Stadtverbandes gewählt worden. “Mit Freude und Elan” übernehme Tappe-Rostalski den Job, die auch als ehrenamtliche stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Einbeck und als Ortsbürgermeisterin von Opperhausen engagiert ist, heißt es in einer Mitteilung der CDU (Wortlaut: PM CDU – Stadtverband Einbeck 020515). Stadtratsfraktionschef Dirk Ebrecht hatte nach 16 Jahren nach eigenen Angaben nicht mehr kandidiert, weil Partei- und Fraktionsvorsitz nicht in einer Hand, sondern personell getrennt sein sollten. Ebrechts “diplomatische und strategische Verdienste” würdigte Schatzmeister Ulrich Vollmer (Edemissen). Die Einbecker CDU sei heute als Partei und auch als Fraktion in sich geschlossen und agiere kraftvoll und zielgerichtet, heißt es in der Verlautbarung. Dirk Ebrecht führe “partnerschaftlich und gezielt”, einen Partei- oder Fraktionszwang habe es “nie gegeben”.

Da ist Einbeck

Rainer Koch (GfE), Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Margrit Cludius-Brandt (SPD) und Ullrich Vollmer (CDU) als Teilnehmer aus Einbeck an der 18. Städteversammlung des NST in Oldenburg.

Rainer Koch (GfE), Bürgermeisterin Dr. Sabine
Michalek, Margrit Cludius-Brandt (SPD) und Ullrich Vollmer (CDU) waren bei der 18. Städteversammlung des NST in Oldenburg dabei. Foto: Stadt Einbeck

Wo Einbeck liegt? Das ist doch klar. Bei der alle zweieinhalb Jahre stattfindenden Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages Anfang Oktober in Oldenburg konnten das vier Einbecker jetzt verdeutlichen – und das nicht nur fürs Pressefoto (Wortlaut: 2014_10_16_Pressemitteilung NST Städteversammlung). Aus Einbeck nahmen am 8./9. Oktober, wie die Stadt Einbeck heute bekannt gab, neben Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek die Beigeordneten der Stadt Margrit Cludius-Brandt (SPD), Ullrich Vollmer (CDU) und Rainer Koch (GfE) am Treffen des kommunalen Spitzenverbandes teil.

Einhellige Meinung der vier Einbecker Vertreter laut Pressemitteilung: „Gut, dass wir unsere Sichtweise in der kommunalen Familie direkt mit
Vertretern der zuständigen Ministerien und des Präsidiums des Städtetages diskutieren können. So fließen gute Ideen direkt in Vorlagen und Stellungsnahmen ein. Wir hätten uns gerne noch länger
miteinander ausgetauscht.“ In vier Fachforen zu den Themen Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz,
Krippe/Kindergarten/nachschulische Betreuung, Landesraumordnungsprogramm sowie Klimawandel und Kommunen haben die Teilnehmer intensiv über die Vorschläge der Landesregierung diskutiert und die Ideen und Anregungen aus kommunaler Sicht eingebracht.

Zwei markante Einbecker Köpfe waren auch bei Twitter zu sehen, fotografiert von SPD-Ratsherr Lars Kelich aus Hannover:

Millionen in einer Stunde

Was früher gerne mal einen ganzen Tag in Anspruch nahm, dauerte heute exakt eine Stunde: die Sitzung des Finanzausschusses, die sich nach den Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen in den Fachausschüssen abschließend mit dem städtischen Etat 2014 zu beschäftigen hatte; abschließend entscheidet jetzt der Stadtrat im Dezember. 21 Tagesordnungspunkte in 60 Minuten zu verhandeln, war ein sportliches Programm, das die Finanzausschuss-Vorsitzende Cornelia Lechte (GfE) souverän und mit Überblick absolvierte. Und auch die Vorbesprechungen haben ihren Beitrag dazu geleistet. Und die Disziplin der beteiligten Ratsmitglieder, in diesem Zahlenausschuss nicht der Versuchung zu erliegen, in inhaltliche Sachdebatten einzusteigen.

Stärker als ursprünglich im 45-Millionen-Euro-Entwurf geplant muss die Stadt im Jahr 2014 die gebildete Rückstellung anzapfen: 2,3 statt 1,8 Millionen Euro ist der ausgewiesene Fehlbedarf, den die Rückstellung wieder ausgleicht. Unter anderem schlagen hier 300.000 Euro weniger zu Buche, die die Stadt konservativer bei Einnahmen von den Konzessionsabgaben der Stadtwerke einplant. Um 500.000 Euro verringert hat die Verwaltung den Ansatz bei Gewerbesteuer-Einnahmen. Zurzeit liege man zwei Millionen Euro unter dem Plan von zwölf Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahme in 2013, erläuterte Finanzen-Fachbereichsleiterin Christa Dammes. Vor allem hänge diese Veränderung mit Rückzahlungen zusammen.

Eine Million für die nächsten Jahre liegt aus der Rückstellung noch bereit – und die Zukunftszahlen zeigen, dass dieses Geld gut benötigt werden wird.

Trotz aller Einmütigkeit bei der von Rainer Koch (GfE) ausgegebenen Formel, mit dem städtischen Haushalt 2014 finanzielle Zurückhaltung zu üben, ohne die Stadt kaputt zu sparen, gab es dann doch noch die Änderungen in letzter Minute, das Kämpfen der verschiedenen Interessen für jeden Tausender. Schließlich hatte die Verwaltung auch noch einen (formalen) Spielraum von 92.000 Euro eröffnet, der entweder zum Schuldenabbau oder zu Investitionen genutzt werden kann.

Eingeplant wurden noch 16.000 Euro für den Endausbau des Schäferkamps in Edemissen, den Ortsbürgermeister Ulrich Vollmer (CDU) ins Spiel gebracht hatte. Auch die 3000 Euro für ein Norm-Notstromaggregat für Hullersen, vorgeschlagen von Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki (SPD), fanden den Weg in den Etat. Allerdings soll hier noch das Stadtkommando der Feuerwehr mitreden, damit keine Präzedenzfälle für einzelne Ortschaften geschaffen werden. Einig waren sich die Mitglieder des Finanzausschusses auch, eine Summe von 30.000 Euro in das Zahlenwerk einzustellen, um dann auch im Falle der Fälle Geld zu haben, etwaige Maßnahmen umzusetzen, wenn das Konzept für Pflasterung von Hallenplan/Marktplatz im nächsten Frühjahr vorliegt.

Die Planung dagegen gekippt hat der Finanzausschuss gegen die Stimmen von CDU und FDP, die Summe von 20.000 Euro vorzusehen für ein Leitbild für Einbeck. Dieses, waren sich SPD und GfE einig, könne man selbst erarbeiten, vielleicht in einer Arbeitsgruppe, dafür brauche man kein Geld auszugeben.

Zurück gestellt wurde der eigentlich geplante Ausbau der Tiedexer Straße. Strategisch wäre das zwar angezeigt, angesichts des 2014 eröffnenden PS-Speichers, für den die Straße die direkte Verbindung zum Marktplatz ist. Nach der langen Brückensperrung am Tiedexer Tor wolle man jedoch der Straße erstmal wieder Zeit geben, dass sich Handel und Wandel neu entwickeln könne, bevor die nächsten Bagger anrollen, sagte Walter Schmalzried (CDU).