Partout Präsenz

Der Einbecker Stadtrat hat auch nach Monaten der Pandemie offenbar weiterhin keine Ambitionen, die Voraussetzungen für digitale Treffen zu schaffen, beispielsweise mit einer Änderung der Geschäftsordnung. Andere Städte sind da schon weiter. In Göttingen beispielsweise hat der Oberbürgermeister seinen Haushalt per Videokonferenz eingebracht. Dort war dann auch die Präsentation gut zu erkennen.

Ein professionelles Konferenzsystem für solche Video-Treffen ist auch in Einbeck bereits seit dem Frühjahr vorhanden. Es wird aber nicht genutzt, noch nicht einmal für Sitzungen des Verwaltungsausschusses oder anderer Ratsausschüsse. Politik und Verwaltung setzen lieber auf drei Stunden dauernde Präsenzsitzungen in einer kalten, zugigen Sporthalle mit einer ausbaufähigen Ton- und Präsentationstechnik, selbst wenn die Mikroanlage jetzt neu ist und wohl mehrere Zehntausend Euro verschlungen hat. Und W-LAN für die Rechner der Ratsmitglieder und für kurzfristige Updates bei den Beratungsvorlagen gibt es dort in der Stadionhalle auch nicht, wie Ratsherr Detlef Martin am Ende zu recht bemängelte.

Eines der neuen Mikrofone der neuen Anlage für den Stadtrat.

„Wir treffen uns physisch, um Öffentlichkeit herzustellen“, sagte Ratsvorsitzender Frank Doods zu Beginn der Dezember-Sitzung zur Begründung. Die Tonübertragung auf die Zuschauerränge war jedoch ebenso wenig brilliant und attraktiv wie die Haushaltspräsentation der Bürgermeisterin auf der Sporthallentrennwand, die vom Rang niemand wirklich erkennen konnte. Und auch der Ratsvorsitzende räumte nach fast dreistündiger Sitzung ein, dass es doch etwas kühl sei… Mund-Nasen-Bedeckungen wurden unterschiedlich konsequent verwendet, einige Ratsmitglieder trugen den Schutz während der gesamten Sitzung, andere kaum für den Weg zum Rednerpult. Desinfektionsmittel für die Hände am Eingang war – im Gegensatz zu früheren Ratssitzungen – nicht verfügbar.

Am Ende erhielten die Ratsmitglieder statt des im Dezember üblichen vorweihnachtlichen Imbisses zum Dank ein kulinarisches To-Go-Geschenk von Sponsoren für Zuhause.

Und die Präsenztreffen gehen weiter: Am nächsten Donnerstag will sich der Stadtentwicklungsausschuss in der Rathaushalle treffen. Die Sitzung sollte bereits im November stattfinden, war damals wegen der Corona-Lage und der aktuellen Kontakt-Beschränkungen sowie nicht so wichtiger Tagesordnungspunkte aber verschoben worden. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die ZOB-Planungen, die auf den weiteren Weg gebracht werden sollen, dazu will das beauftragte Planungsbüro referieren. Ich glaube, das ginge auch ganz gut elektronisch, aber vielleicht soll ja auch nur die brandneue Mikrofonanlage nun in der Rathaushalle für den Ernstfall unbedingt noch in diesem Jahr getestet werden.

Der Stadtrat tagte auch im Dezember wieder in der Stadionsporthalle.

Kreiensen-Zentrum ohne Telefonzelle

Kaum einer telefoniert noch in der Zelle, wie hier in Kreiensen verschwindet sie deshalb.

Kreiensen verliert seine Telefonzelle unweit von Kirche und Bürgerhaus: Der Ortsrat der Einbecker Ortschaft hat in seiner jüngsten Sitzung einem Antrag der Telekom zugestimmt, das Münztelefon an der Ecke Wilhelmstraße/Am Plan abzubauen. Das Unternehmen hatte seinen Antrag damit begründet, dass das Telefon nur mit hohem Aufwand auf anstehende technische Veränderungen umgestellt werden könne, die Handydichte zunehme und die Telefonzelle kein Notruftelefon sei, für das ohnehin das Land Niedersachsen zuständig wäre. Außerdem werde der Fernsprecher nicht mehr oft genutzt, durchschnittlich belaufe sich die Einnahme auf 5 Euro pro Monat. Die Telekom gibt eine Summe von 50 Euro als Voraussetzung an, eine öffentliche Telefonzelle wirtschaftlich zu betreiben. Wenn es also bald keine öffentliche Telefonzelle mehr im Zentrum von Kreiensen gibt, freies Internet ist hingegen schon da: Im Bürgerhaus in Kreiensen gibt es durch die Freifunk-Initiative seit kurzer Zeit kostenloses WLAN, informierte Ortsbürgermeister Hans-Henning Eggert.

Frei gefunkt

Dieser Aufkleber soll bald häufiger in der City zu sehen sein. Foto: Freifunk Einbeck

Allmählich wurde es zur Routine, mindestens bei jeder Sitzung des Stadtrates und auch in mancher Fachausschuss-Sitzung kam aus der Politik die Frage nach freiem WLAN in der Innenstadt inzwischen regelmäßig. Ein „running gag“ könnte man fast sagen, wenn es nicht so bitter wäre. Die Antwort der Verwaltung nämlich wurde immer weniger witzig, zeigen die unbefriedigenden Antworten und die sich wiederholenden Nachfragen, weil immer noch nichts passiert war, doch exemplarisch, wie langsam manchmal die Mühlen mahlen. Ende 2014 (!) hatte die SPD einen entsprechenden Antrag gestellt. Jetzt endlich könnte Bewegung in die Angelegenheit freies WLAN in der City kommen, eine kommerzielle Variante, wie sie schon mal nahe schien, ist damit offenbar vom Tisch. Es hat sich eine Freifunk-Initiative gebildet, die ein frei zugängliches, öffentliches und durch Bürger verwaltetes Funknetz (WLAN) aufbauen möchte (freifunk-einbeck_Infoblatt). In vielen anderen Städten funktioniert das bereits. Jeder hat die Möglichkeit, das Netz mit geringem finanziellen Aufwand zu vergrößern, indem er ein Gerät (Router) mit einer frei verfügbaren Software (Firmware) bespielt, welche dem Gerät die Möglichkeit gibt, sich wiederum mit anderen Geräten zu verbinden, sodass ein Netz aus diesen Geräten entsteht. Einige der Geräte stehen dank Sponsoren-Unterstützung für Interessierte zur Verfügung, erste Router sind im Zielgebiet City installiert. Wer seinen Router freigibt, „teilt“ seine Internetverbindung und -kapazität. Rechtliche Fragen („Störerhaftung“) sind laut Initiative geklärt. In den nächsten Wochen könnte also endlich ein freies WLAN in der Innenstadt entstehen. Lange genug gedauert hat’s ja.

Nachtrag 31.03.2017: Nach der Vorstellung des Projekts beim jüngsten Stammtisch des Vereins Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft gibt es laut Geschäftsführer Florian Geldmacher die Zusagen von sechs inhabergeführten Geschäften. „Wir freuen uns über die sofortige Zusage einiger erster Geschäftsleute. Ein frei zugängliches WLAN für mobile Endgeräte ist in jeder größeren Touristenstadt im In- und Ausland zu finden, daher ist es höchste Zeit, dass wir dieses gemeinsam auch in Einbeck realisieren“, erklärte Geldmacher in einer Presseinformation (PI Freifunkinitiative Einbeck_ 290317). Die Initiative „Freifunk in Einbeck“ ist eine Kooperation von Einbeck Marketing GmbH, Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V., Kultur im Team e.V., „Nerdbridge“ und Stadt Einbeck. Unterstützt wird sie bislang aus der Wirtschaft durch BM Computersysteme, die mod-Gruppe und die Sparkasse Einbeck. Neben den lokalen Partnern konnten bereits 13 Router durch das Breitband Kompetenz-Zentrum Niedersachsen für den Kernstadtbereich bewilligt werden. Je mehr sich beteiligen, desto lückenloser wird das Netz. Da liegt nun noch eine Menge Arbeit vor den Aktivisten. Sie werden im Stadtgebiet Einzelhändler, Gastronomie, aber auch private Haushalte ansprechen, die einen Teil ihrer Breitbandanbindung zur Verfügung stellen. Laut Freifunker wird bei dem nun im Aufbau befindlichen öffentlichen WLAN die Breitbandanbindung mit einer individuell einstellbaren Maximalgrenze auf den Freifunk-Router übertragen und stellt abgetrennt vom eigenen Netzwerk ein freizugängliches WLAN mit Internetanbindung zur Verfügung. Durch die Ausstrahlung eines völlig separaten Signals vom Freifunk-Router ist eine Trennung vom eigenen Router und WLAN gegeben. Weiterhin fallen nach der Anschaffung, bis auf die geringen Stromkosten für den Betrieb des Routers, keine weiteren Kosten an.

Nachtrag 10.04.2017: Die Einbecker SPD, deren Initiative und Antrag das freie WLAN war, hat die Freifunk-Initiative begrüßt, endlich sei das Projekt auf einem guten Weg, nachdem es lange nach einem Scheitern ausgesehen habe. Ein kostenfreies WLAN werde zu einer Attraktivitätssteigerung der Einbecker Innenstadt führen, es sei mittlerweile Standard in Städten; Touristen, Tagesgäste, Geschäftsreisende und lokale Bevölkerung erfreuten sich an einer mobilen Nutzung des Internets, ohne dabei auf das oftmals beschränkte Datenvolumen ihrer Handyverträge angewiesen zu sein. „Es wäre zu begrüßen, wenn sich möglichst viele an dem Projekt beteiligen würden“, erklärte SPD-Vorsitzender René Kopka in einer Pressemitteilung (SPD 17-04-10 PM W-LAN und Mobilität2).

Agenda 2017

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Das war’s. Das Jahr ist kommunalpolitisch längst Geschichte. Schon deutlich vor Weihnachten fielen die letzten Entscheidungen in politischen Gremien – so denn überhaupt etwas entschieden und nicht nur vertagt wurde. „Zwischen den Jahren“ war das Rathaus wieder geschlossen, nachdem dort von höchster Position festgestellt worden war: Einbeck entwickelt sich weiter prächtig. Höchste Zeit also, ein paar unbequeme Impulse zu geben für das neue Jahr. Das sollte auf der Tagesordnung stehen, hier also die Agenda 2017:

  • Um nicht gleich mit etwas Negativem zu beginnen: Sehr übersichtlich, aktuell und anschaulich kann sich inzwischen jeder auf der Website der Stadt Einbeck darüber informieren, was alles in Einbeck geplant wird. Ein Dutzend aktueller Projekte ist dort sichtbar. Das ist toll. Doch die Planung ist das eine. Damit alles nicht ausschließlich zu teuren Planspielen wird, wäre es 2017 extrem wünschenswert, wenn einmal etwas sichtbar umgesetzt würde von all den Plänen. Über die intensiv und ausführlich und – zugegeben – mit Bürgerbeteiligung diskutiert worden ist. Natürlich kostet alles (leider ja nur begrenzt vorhandenes) Steuergeld. Deswegen sind auch die Diskussionen über Planungen so wichtig, soll doch mit unser aller Geld gebaut werden. Da haben es private Bauherren leichter als öffentliche. Doch bei zu vielen Dingen steht noch in den Sternen, wann der Bagger rollt. Die Liste ist lang – und sie wird immer länger. Neustädter Kirchplatz? 2017 wird noch mit Planungen draufgehen, dann muss Fördergeld aquiriert werden (was erfahrungsgemäß auch lange dauert). ZOB? Verschoben auf frühestens 2020. Da nutzte auch die für Ende 2017 angekündigte Bahnstrecken-Reaktivierung als Katalysator nichts. „Magistrale der Baukultur“ und Umbau der Tiedexer Straße? Die Pläne liegen vor, doch wann mit der Umsetzung gestartet werden kann, ist bislang offen. Sanierung Altes Rathaus? Das Prestigeobjekt mit den drei Türmen wird 2017 zur Konzeptimmobilie im Fachwerk-Fünfeck. Was aber auch nichts bedeutet, außer dass geplant wird – unter anderem wie das Rathaus barrierefrei werden kann. Umgebaut ist es davon noch lange nicht. Und so lange wird übrigens auch noch das schicke blaue Plastik-WC auf dem Hallenplan stehen. Vom Möncheplatz oder gar vom Stukenbrokpark will ich gar nicht mehr reden, das sind Wiedervorlagen aus der Agenda 2016 und 2015. Auch hier ist man über das Planungsstadium noch nicht hinaus gekommen. Damit die immer und kontinuierlich notwendigen Planungen weiterhin Akzeptanz finden, ist es unbedingt notwendig, dass auch einmal etwas umgesetzt wird. Nicht alles auf einmal, aber zumindest etwas. Einbeck hat ein Umsetzungsproblem. Offenbar war die Pause auf dem Chefsessel im Bauamt doch zu lang, ist zu vieles liegen geblieben, das während der Vakanz hätte geplant werden können und heute gebaut werden könnte. Und auch die Kommunalwahl im abgelaufenen Jahr hat viel Zeit gekostet, gerade erst sind nach mehr als einem Vierteljahr Pause die Gremien wieder arbeitsfähig.
  • Höchste Zeit wird es, beim Thema freies WLAN für die City mal einen entscheidenden Schritt voran zu kommen. Auch hier gibt es weniger das Erkenntnis-, sondern eher ein Umsetzungs-Problem. Diskutiert wird schon lange, der SPD-Antrag stammt aus dem Dezember 2014 (!), geschehen ist seitdem sichtbar nichts außer mancher Vertröstung. Das muss in 2017 definitiv anders werden, wollen sich handelnde Akteure nicht lächerlich machen. Warum gelingt es denn in anderen Städten? Warum können (und machen) es denn die Freifunker? Ich bin gespannt, wann es einen entscheidenden Schritt nach vorn geben wird.
  • Einen Schritt zurück machen Tourismus und Kulturring (und das muss nicht unbedingt schlecht sein): Beide ehemaligen Bereiche der Einbeck Marketing GmbH gehören 2017 wieder zur Stadt Einbeck – nach sechs Jahren Pause. Nun bin ich mal gespannt, wie gut das Gedächtnis im Rathaus ist, denn bis 2010 gehörten diese Themen zu den Aufgaben der Stadtverwaltung. Natürlich ist inzwischen ein bisschen was passiert (und sei es auch nur, dass ein nicht gänzlich unbedeutender touristischer Player neu in Einbeck mitspielt, Stichwort PS-Speicher). Aber grundsätzlich sind die Anforderungen nicht neu, zumal ja auch das aktive, das arbeitende Personal gleich bleibt und nur die Führungsköpfe wechseln. Einige positive Ansätze lassen hoffen. Vielleicht muss man aber im Bereich Events am Ende auch einfach zu der Erkenntnis kommen, dass es nicht (mehr) notwendig ist, dass die Stadt Kulturveranstaltungen anbietet und damit konkurrierend in dem Metier mitmischt, in dem sich in Einbeck zahlreiche Vereine, Initiativen und Institutionen erfolgreich tummeln und für ein bereites kulturelles Angebot sorgen. Natürlich soll Kultur für alle möglich sein (und auch mal anspruchsvolles, leider zu gering frequentiertes Theater, das Profit-Organisationen nicht anbieten, weil sie es nicht kostendeckend können), nicht nur für den Verkaufs-Mainstream. Unterstützend für bedürftige Kulturnutzer könnte hier die Kulturtafel sein… apropos, was macht die eigentlich? Lange nichts mehr gehört, der Start für die Kulturpforte in Einbeck sollte längst gewesen sein. Das wird dann sicher 2017 etwas.

Und sonst? Auch im neuen Jahr wird es wieder Gelegenheiten geben, bei denen Politik in Einbeck auf Ungeplantes reagieren muss. Hoffentlich werden ein paar politische Themen neu auf der Tagesordnung auftauchen. Und 2017 werden ebenso wieder einige Personalien u.a. auch diesen Blog beschäftigen. Welche? Das wird sich zeigen, aber auf jeden Fall wird es um Stellen und Positionen in der Rathaus-Verwaltung gehen (neuer Stadtarchäologe, neue Gleichstellungsbeauftragte, neuer Behindertenbeauftragter), aber auch um das politische Personal für die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl 2018. Beispielsweise will ja ein Einbecker nach Berlin. Ob er dort ankommt? Sie werden es hier erfahren.

Einen Beitrag leisten

Kostet jetzt eine Gebühr: der Wohnmobilparkplatz am Ochsenhofweg in Einbeck.

Kostet jetzt eine Gebühr, 5 Euro pro Tag: der Wohnmobilparkplatz am Schwimmbad am Ochsenhofweg in Einbeck.

Die Stadtwerke Einbeck bieten ihren Wohnmobilparkplatz am Hallen- und Freibad nicht mehr kostenlos an. Doch die Besucher des Stellplatzes bekommen neben der vorgehaltenen Infrastruktur für Wohnmobilisten (Ver- und Entsorgung, dafür werden aber separat Gebühren fällig) auch etwas für die 5 Euro pro Tag, erklärte Stadtwerke-Geschäftsführer Bernd Cranen heute. Probleme mit der Müllentsorgung und Anfragen von Besuchern mit Wohnmobilen, die Duschen und Toiletten im Schwimmbad nutzen zu dürfen, habe man lösen müssen. Mit dem Ticket, das am Kassenautomaten im Schwimmbad-Eingangsbereich erhältlich ist, sei das jetzt der Fall. Denn in der Gebühr ist ein freier Eintritt für eine Person im Bad (Wert: 3 Euro) enthalten. Das Ticket muss gut sichtbar im Wohnmobil ausgelegt werden. Mitarbeiter des Bäderteams werden den 30 Stellplätze großen Parkplatz für Wohnmobile täglich kontrollieren, kündigte Cranen an. Die Stadtwerke setzen ein respektables Zeichen gegen eine Kostenlos-Kultur. Was nichts kostet, wird weniger geachtet. Die 5-Euro-Gebühr fällt moderat aus und dürfte das Budget von Wohnmobilisten nicht über Gebühr belasten, zumal sie eine so optimale Infrastruktur an nur wenigen anderen Orten finden dürften (Toiletten, Duschen, Schwimmbad vor der Wohnmobiltür, die Innenstadt und den Tourismus-Magneten PS-Speicher um die Ecke).

Ratsherr Alexander Kloss (SPD) hatte in der jüngsten Ausschuss-Sitzung für Wirtschaftsförderung im März noch gemahnt, eine Gebühr für den Wohnmobil-Platz sorgsam in politischen Gremien zu diskutieren, denn dieser Schritt könne kontraproduktiv sein.

Noch nicht abgeschlossen sind bei den Stadtwerken Überlegungen, im Bereich des Wohnmobilparkplatzes ebenso wie im Hallen- und Freibad freies WLAN anzubieten. Das hatte die SPD-Stadtratsfraktion jüngst in einem Antrag gefordert. Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung war im März beschlossen worden, die Stadtverwaltung möge gemeinsam mit den Stadtwerken die Erfordernisse für ein freies WLAN im Einbecker Schwimmbad und auf dem Wohnmobilstellplatz prüfen und die Kosten ermitteln. Wie Stadtwerke-Geschäftsführer Bernd Cranen heute sagte, seien rechtliche wie wirtschaftliche Fragen noch zu klären. Aktuell geprüft werde eine Kombi-Lösung aus freiem und kostenpflichtigem Internet-Zugang. „Unsere Idee ist, eine geringere Basisbandbreite kostenlos zur Verfügung zu stellen, erhöhte Bandbreiten dann aber kostenpflichtig anzubieten“, sagte Cranen. Der WLAN-Zugang müsse sich wirtschaftlich rechnen. Es dürfe für die Stadtwerke kein weiteres Defizit entstehen.

SPD-Ratsherr Alexander Kloss hatte sich im Februar noch gewünscht, die Maßnahme zum Beginn der neuen Tourismussaison zügig umsetzen zu können. Mit dem freien WLAN erhofft sich die SPD-Fraktion, die Verweildauer der Besucher zu erhöhen und das Hallen- und Freibad mit seinem Wohnmobilparkplatz noch attraktiver zu machen. Mit freiem Internet hätten Nutzer des Reisemobilplatzes die Möglichkeit, in den Fahrzeugen auch Internet-Telefonie und -Fernsehen zu nutzen, argumentierte Kloss. „Für diese Zielgruppe ein mittlerweile ganz wichtiges Entscheidungskriterium bei der Auswahl des Übernachtungs-Stellplatzes.“

Magistrale der WC-Kultur

Die Tiedexer Straße soll zur Magistrale der Baukultur werden, aber nicht der WC-Kultur. Fotomontage

Die Tiedexer Straße soll zur Magistrale der Baukultur werden, aber nicht der WC-Kultur. Fotomontage

Das neue, leuchtend blaue Behinderten-WC auf dem Einbecker Hallenplan sorgt seit Tagen für lebhafte Diskussionen – vor allem über den prominenten Standort sprechen die Menschen. Dabei ist die barrierefreie Baustellen-Toilette erst der Anfang in der Einbecker Innenstadt, wie ich heute erfahren habe: Ein Teil der bislang unter dem Deckel gehaltenen Planung für die „Magistrale der Baukultur“ wird sich mit der WC-Kultur beschäftigen. Fördergelder dafür zu bekommen sei überhaupt kein Problem, sie werden fließen, heißt es aus dem Rathaus. Entlang der Magistrale, unter anderem in der Tiedexer Straße, sollen verschiedene mobile Toilettenhäuschen aufgestellt werden, in den markanten Farben Rot, Schwarz, Grün und Blau. Jedes WC-Häuschen wird mit WLAN-Repeater ausgestattet sein, so dass dadurch automatisch auch endlich ein freies Mobilfunknetz in der City realisiert werden kann. Auf Informationstafeln an den Plastik-Toiletten können Besucher einen sich durch Einbeck ziehenden Pfad nachvollziehen und sich gleichzeitig über die Geschichte der mobilen Toilette kundig machen, ebenso die Historie der fairen Autobahn-Raststätten-Toiletten soll Thema werden. Hier hofft die Stadt, einen Hauptsponsor aquirieren zu können. „Auch ein Dixi-Klo ist Baukultur“, sagte mir heute ein Architekt, der mit der delikaten Materie befasst ist. „Selbst, wenn es aus Plastik ist, es kommt ja darauf an was man daraus macht.“ In Planung sind ferner Depot-Führungen von verschiedenen Bauunternehmern in der Region zu ihren Stellplätzen mit Baustellen-WCs; auch Lehrgänge unter dem Titel „Toi, toi, toi: Wie benutze ich ein Dixi?“ sind bereits in Vorbereitung.

An mehreren Orten sollen mobile WC aufgestellt werden.

An mehreren Orten mobile WC.

Einbecks Touristiker jubeln schon, dass sie die neuen Toiletten in Kombination mit der beliebten abendlichen Stadtführung „Helles Bier, dunkle Schatten“ bestens einsetzen können. „Endlich ist eine entspannte Biertour für alle möglich, mit Ver- und Entsorgungsstationen auf den Wallanlagen zwischendurch“, sagte mir ein Bierexperte. Denn neben jedem Klo soll auch ein Bierwagen stehen. Bei der heutigen „Helles Bier“-Führung soll das alles zum ersten Mal getestet werden, werden mehrere Dixis entlang der Strecke aufgebaut. Einbeck Marketing kann sich sogar vorstellen, das Ganze auch bei den Segway-Touren rund um Einbeck anzubieten. Dafür sollen sogar eigens konstruierte Segway-Räder im Einsatz sein, bei denen jeder Teilnehmer auf Wunsch seine mobile Baustellen-Toilette als Anhänger mitnehmen kann. „Damit haben wir endlich ein konsistentes Alleinstellungsmerkmal“, hieß es aus dem Eicke’schen Haus.

Die kommunale Politik hat alles übrigens in einer einzigen Sitzung bereits beschlossen. Und nicht nur das: Ab der nächsten Kommunalwahl soll es einen eigenen Toiletten-Ausschuss im Einbecker Stadtrat geben. So wollen die Ratsmitglieder vermeiden, dass diese drängenden Themen zwischen Bau-, Sozial- und Kernstadtausschuss hin und her geschoben werden können. „Das ist uns ein dringendes Bedürfnis“, sagte mir ein Sprecher der CDU-Fraktion. Und ein SPD-Mann stimmte eilig zu.

Der Ort des barrierefreien WC in der Rathausecke auf dem Hallenplan ist übrigens bewusst gewählt worden. Denn so kann jeder sehen, wer diese Toilette aufsucht und ob er das mit Berechtigung auf einem Behinderten-WC tut. „Das ist gelebte Sozialkontrolle, kein stilles Örtchen!“, sagte mir heute ein Sprecher der Stadtverwaltung, der seinen Namen nicht nennen wollte.

Aktualisiert (2. April 2016, 9:30 Uhr) April, April: Das war selbstverständlich nur ein April-Scherz, eine Magistrale der WC-Kultur wird es – zumindest nach derzeitigem Planungsstand für die Tiedexer Straße – nicht geben bei der „Magistrale der Baukultur“ in Einbeck. Kein Scherz bleibt das barrierefreie WC auf dem Hallenplan. 

Direkter Klo-Zugang auf der Autobahn.

Direkter Klo-Zugang auf der Autobahn? Nein, April, April, hier hatte nur ein Lkw-Fahrer aus Dassel seine mobilen WC verloren. Foto: Polizei Goslar

Merkwürdig matt

Das scheint in vielfacher Hinsicht eine besondere Sitzung des Stadtrates zu werden, am 11. Februar um 17 Uhr im Alten Rathaus. Und das nicht, weil sie nicht wie üblich an einem Mittwoch, sondern wegen Komiker Eckart von Hirschhausen ausnahmsweise mal an einem Donnerstag stattfindet. Der Blick auf die Tagesordnung, jedenfalls auf die des öffentlichen Teils, lässt den Beobachter erstaunt zurück: Keine Themen, die in Einbecks Politik aktuell zu behandeln, zu entscheiden wären? Mir würden da ein paar einfallen. Aber außer ein paar Personalien und zwei SPD-Arbeitsauftrag-Anträgen zum WLAN auf dem Wohnmobilstellplatz am Schwimmbad und zum sozialen Wohnungsbau scheint in der Kommunalpolitik nicht viel los zu sein. Letzte (Vertrags- bzw. Kredit-)Details zum Rathauskauf dürften in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt werden. Und ein paar anstehende Themen sind vom Verwaltungsausschuss vergangene Woche erstmal auf Eis gelegt worden (wie die Ausweisung von Bauland in Kernstadt) oder es ist zumindest auf die Bremse getreten worden (wie bei der Neugestaltung des ZOB), nachdem im Vorfeld vielleicht eine interne Beratungsschleife zu wenig gedreht worden ist. Oder wirft am Ende schon die Stadtratswahl am 11. September ihre großen Schatten voraus? Zwei Mal trifft sich der Stadtrat in seiner aktuellen Besetzung nach der Februar-Sitzung noch: am 1. Juni und am 24. August, beide Treffen je kurz vor den Sommerferien und kurz vor dem Wahltermin. Eine monatelange Pause aber kann sich Einbeck nicht leisten.

Agenda 2016

Auf diesen Stühlen wird in Einbeck Politik gemacht.

Auf diesen Stühlen wird in Einbeck Politik gemacht.

Bevor sich die kommunale Politik in die Weihnachtstage verabschiedet und auch die Verwaltung im Rathaus „zwischen den Jahren“ ihre Pforten schließt, bevor an den Festtagen im Kreise der Familien Kraft tankende Erholung und Entspannung im Vordergrund stehen, vielleicht sogar die eine oder andere politische Diskussion, lege ich hier schon einmal die Agenda 2016 der Einbecker Politik vor, meine Tagesordnung für das nächste Politik-Jahr in Einbeck. Gleichzeitig die Bilanz zur Agenda 2015 und zum sommerlichen Zwischenfazit. Damit Sie etwas zum Diskutieren haben, wenn die Gans gegessen ist. Kommentieren Sie gerne.

Dieser Blog wird in den nächsten Tagen mit Sicherheit ein wenig ruhiger sein… bevor dann ziemlich zügig im neuen Jahr, einem kommunalen Wahljahr, die Taktzahl der Termine wie der Blogbeiträge wieder dichter sein wird. Schließlich wird am 28. Februar ein neuer Landrat im Landkreis Northeim gewählt. Die drei Kandidaten haben sich vor Weihnachten stets bemüht, die Balance zwischen Präsenz und Penetranz zu wahren, schließlich wollen sie den hektisch Geschenke suchenden Wählern von morgen ja nicht auf die Nerven gehen, dennoch aber müssen sie jeden der noch verbleibenden Tage nutzen, um sich bekannt zu machen und vielen Menschen überhaupt erst einmal erzählen, dass es am 28. Februar diese Landratswahl gibt. Nach der Wahl ist dann auch gleich wieder vor der Wahl: Kaum ist der neue Chef (oder erstmals eine Chefin?) ins Kreishaus gewählt, dürften die ersten auch personellen Vorentscheidungen getroffen werden für die Kreistags-, Stadtrats- und Ortsräte-Wahl, die am 11. September stattfindet. Einige aktive und langjährige Kommunalpolitiker werden die jetzt beginnende kurze Weihnachtspause auch dafür nutzen, im Kreise der Familie in sich zu gehen und zu entscheiden, ob sie noch einmal auf den manchmal ziemlich harten Stühlen des Stadtrates Platz nehmen wollen, sprich: ob sie wieder kandidieren.

Nun aber zur Einbecker Politik-Agenda 2016:

Neues Rathaus: Ja, das Thema wird im nächsten Jahr auf der Tagesordnung bleiben – auch wenn der Stadtrat entschieden hat. Natürlich ist es richtig, dass die getroffene, deutliche Ratsentscheidung demokratisch zu akzeptieren ist. Auch oder vor allem von denen, die das Rathaus nicht kaufen wollten. Aber, und das hat nichts mit Nachtreten zu tun, nur mit Fakten: Zum einen ist der Kauf formal noch nicht abgewickelt. Der Stadtrat hat lediglich entschieden, die Bürgermeisterin zu beauftragen die Kaufverhandlungen abzuschließen. Und hat das Geld in den Haushalt 2016 eingeplant. Verträge sind aber bekanntlich erst dann bindend geschlossen, wenn beim Notar von beiden Seiten die Unterschrift geleistet und die Tinte trocken ist. Diese Vollzugsmeldung gab es bislang nicht. Zum anderen wird das Thema Rathauskauf wie gesagt im Kommunalwahlkampf eine politisch prägende Rolle spielen. Ich bin schon gespannt, welche interpretativen Winkelzüge einige vollziehen werden, um sich die Angelegenheit für ihre Zwecke passend zu machen. Eine nachträgliche Abstimmung der Bürger über den Rathauskauf wird die Stadtratswahl sowieso.

Rathaus 2020: Unter diesem Stichwort läuft die Umstrukturierung der Stadtverwaltung. Aus fünf werden im nächsten Jahr drei Fachbereiche, das Rathaus wird neu organisiert. Nach Mitteilung der Verwaltungschefin haben die ersten drei aus Mitarbeitern bestehenden Arbeitsgruppen Ideen und Vorschläge ausgearbeitet, wie interne und externe Kommunikation in Zukunft aussehen sollen. Und wie die „Wegweisung, Flure und Wartezonen im Neuen Rathaus“. Das alles ist bitter notwendig und überfällig, bei einem Gang durch die Rathausflure fällt jedem einigermaßen aufmerksamen Zeitgenossen ein derartiger Wildwuchs an den Bürotüren auf, dass es einen schaudern lässt. Personalrat und Mitarbeiter mögen von Beginn an eng in das Projekt „Rathaus 2020“ eingebunden sein, wie die Bürgermeisterin betont. Die SPD jedenfalls fühlt sich außen vor gelassen. Und hat einen ersten Vorgeschmack gegeben, wie sie in der politischen Auseinandersetzung vor der nächsten Stadtratswahl agiert, wenn sie sich die CDU-Bürgermeisterin frontal zur Brust nimmt.

Magistrale der Baukultur: Am 9. Februar soll eine planerische Gestaltungsleitlinie öffentlich vorgestellt, bis Mitte April sollen dann die fertigen Pläne dem Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt werden. So lautet der aktuelle Stand der Dinge bei diesem Projekt im Rahmen des Fachwerk-Fünfecks; die Sanierung und künftige Nutzung des Alten Rathauses könnte im Rahmen einer so genannten Konzept-Immobilie geplant werden. Im Fokus steht vor allem die Tiedexer Straße, Einbecks Fachwerk-Boulevard, der dringend eine Frischzellenkur benötigt. Das Denkmal-Ensemble kann zurzeit von Passanten wie Touristen gar nicht in seiner ganzen Bedeutung erfasst werden. Weil sich auf den engen Gehwegen niemand lange aufhalten mag, von Außengastronomie mit Aufenthaltscharakter wollen wir gar nicht reden. Nach einer ersten öffentlichen Veranstaltung zur geplanten Neugestaltung der Straßenzüge zwischen PS-Speicher und ZOB mit rund 80 Teilnehmern gab es vor ein paar Tagen ein internes Treffen von Planungsbüro, Stadt und den Hauseigentümern und Anliegern. Das ist gut und richtig so, solche Treffen nicht öffentlich zu veranstalten. Nur so können Anwohner und Stadt im kleinen Kreis miteinander diskutieren ohne immer darauf achten zu müssen, jedes Wort auf die Goldwage zu legen. Eigentümer durften schon erste Skizzen möglicher Veränderungen sehen, um ihre Meinungen und Bewertungen dazu früh und praxisbezogen in die Planungsphase einzubeziehen. Eine schmalere Fahrbahn und längs der Fahrbahn angelegte Parkbuchten sind überlegenswerte Empfehlungen des beauftragten Planungsbüros. Aber allzu viele Parkplätze, wenn überhaupt welche, dürfen dabei nicht verloren gehen. Die Menschen möchten die Tiedexer Straße besser nutzen als heute. Das haben den Planern auch Interessengruppen aus den Bereichen Stadtmarketing, Politik, Kirchengemeinde, Denkmalpflege, Jugend- und Seniorenverbänden und Kulturschaffenden mit auf den weiteren Weg gegeben. Auf erste für die Öffentlichkeit bestimmte Planungsskizzen dürfen wir gespannt sein.

Neustädter Kirchplatz: Hier muss 2016 endlich einmal Entscheidendes passieren. Vor dem Herbst ist damit freilich nicht zu rechnen, denn für März ist zunächst die Vorstellung der prämierten Entwürfe des zurzeit laufenden Architektur-Wettbewerbs geplant. Und danach braucht es ja noch die entsprechenden politischen Beschlüsse, bevor ein Bagger mal baggert… Insgesamt elf gesetzte und geloste Büros nehmen an dem Wettbewerb teil (40 Landschaftsarchitekten hatten sich beworben), im Januar geben die Planer ihre Vorschläge bei einer Preisjury ab, die dann im März entscheiden will. Das Ganze darf keinesfalls so ausgehen wie andernplatzes in Einbeck: Vom Möncheplatz ist mir letztmalig eine Galerie bunter Zeichnungen mit Ideen im Gedächtnis geblieben, datiert Ende Oktober 2013. Passiert ist seitdem: nahezu nichts!

City: Alle schönen Architekten-Zeichnungen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Einbecker Innenstadt als Einkaufsort attraktiver werden muss. Man muss Magneten schaffen, um Kunden anzulocken, heißt es dann immer. Im Physik-Unterricht habe ich mal gelernt, dass Magneten nicht immer anziehend sein müssen (so ist das ja gemeint), sondern sich auch unter bestimmten Voraussetzungen abstoßen können. Das wäre das Schlimmste, das der City passieren könnte! Einkaufswillige Kunden müssen aber erst einmal einen Impuls haben, ausgerechnet in Einbeck einkaufen zu wollen – in der Innenstadt. Das funktioniert mit attraktiven Firmen und ihrem Angebot, das die Kunden nirgendwo sonst bekommen können, mit einer gut geölten Gastronomie und der Kombination von allem. Die Grüne Wiese ist in Einbeck genügend gemäht, das Handelsherz City schlägt auch noch. Aber niemand ist gezwungen, bis zum ersten schweren Herzinfarkt zu warten, um tätig zu werden. Lobenswert ist es in diesem Zusammenhang, dass die Stadt die Marktstraße umgestalten, beleben und aufwerten will. Die 1A-Lage hat es nötig, das Pflaster und die Möblierung sind in die Jahre gekommen. Erste Überlegungen dazu soll es im Januar im Stadtentwicklungsausschuss geben, die Planungen im April starten.

Stukenbrokpark: Nach bunten Zeichnungen, Skizzen und Ortsterminen wäre es zu schön, wenn sich hier 2016 mal etwas Sichtbares tun würde. Vielleicht kann ich ja wenigstens im Sommer 2016 mal gemütlich in einem Buch aus Stadtbiliothek im Liegestuhl im Stukenbrokpark lesen… Der Zeitplan sieht allerdings nicht danach aus. Die bis Ende 2017 in unmittelbarer Nähe vorgesehene Umgestaltung des ZOB könnte dem Ganzen allerdings ein bisschen Drive geben. Das wäre gut.

Wirtschaftsförderung: Durch die veränderte Verwaltungsorganisation („Rathaus 2020“) wandert die Zuständigkeit im Rathaus für das Thema Wirtschaftsförderung vom Allgemeinen Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder zum Bauamtsleiter. Frithjof Look kann das durchaus als Kompetenz-Zugewinn und Vertrauensvorschuss werten – und Schröder nicht als Degradierung, schließlich bekommt er in seinen Fachbereich die wichtigen Finanzen. Der 29-jährige Frithjof Look hat sich seit seinem Start im Mai in Einbeck intensiv, strukturiert und gut eingearbeitet (und bei der Inventur und beim Aktenstudium auch so manches entdeckt, was viele gar nicht mehr auf dem Schirm hatten, zum Beispiel die „vergessene“ Fußgängerzone und Verkehrssituation in der Oleburg). Allmählich wird seine Arbeitsstruktur sichtbar, die er transparent (beispielsweise auf der Website der Stadt) öffentlich abbildet. Ob er meine Forderung (und nicht nur meine), einen Denkmalschutz mit Augenmaß und keinen Maximalismus zu betreiben, wird umsetzen können, bleibt abzuwarten und kann man nur an ersten konkreten Projekten sehen. Zu wünschen ist Look jedenfalls, dass er bei (politischem) Gegenwind standhaft bleibt und diesen Gegenwind argumentativ erklärend zu entkräften sucht. Bei der Einbeck Marketing GmbH hat Look mit Florian Geldmacher (30) einen ebenso jungen Mitspieler im Bereich Wirtschaftsförderung an seiner Seite, mit dem er sich inhaltlich abstimmen muss. Ob und wie das junge Duo harmoniert, werden wir im neuen Jahr sehen. Ich bleibe dabei: Junge Führungskräfte brauchen erfahrene Menschen an ihrer Seite, die ungestümes Verhalten sanft, aber bestimmt drosseln, wenn dies notwendig sein sollte. Trotzdem darf jugendlicher Elan durchaus spürbar werden. Denn davon kann Einbeck nie genug haben. Es wird Zeit, dass sich was bewegt.

Und wäre das alles noch nicht genug, darf ich nur noch mal an ein paar nervige Warteschleifen erinnern, an Themen, von denen man lange nichts mehr gehört hat, die aber immer noch entschieden werden müssen (und sei es nur, das Projekt endgültig zu beerdigen). Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Leerstandsimmobilien-Kataster, freies WLAN in der City, Runder Tisch Ärzte, Interessenvertretung für Jugendliche… wobei mir gerade beim letzten Punkt im Zusammenhang mit dem neuen Haus der Jugend angesichts einer jungen Linde die Frage durch den Kopf geht, warum eigentlich nach langen Irrungen und Wirrungen für viel (Steuer-)Geld ein neues Jugendzentrum gebaut wird, während andere jetzt ihre eigene Freizeithütte für Jugendliche in einer Jugendstil-Villa gestalten – und das auch noch in Sichtweite des Rathauses… Können die nur nicht abwarten, bis das neue Haus der Jugend am Kohnser Weg fertig ist? Laut Bürgermeisterin sollen im Januar im neuen Haus der Jugend die Fenster und Außentüren eingebaut werden, so dass der Innenausbau dann im Winter folgen kann, geplante Eröffnung Mai 2016. Oder wollen die jungen Linden nur mal zeigen, dass es auch schneller gehen kann? Das neue Jahr wird die Antwort geben.

Schöne Ferien!

Auf diesen Stühlen wird in Einbeck Politik gemacht.

Auf diesen Stühlen im Sitzungssaal des Alten Rathauses wird in Einbeck Politik gemacht.

Die kommunale Politik ist beinahe zeitgleich mit Beginn der Schulferien in eine sommerliche Ruhepause gestartet. Jedem sei Erholung und Entspannung gegönnt, auch dieser Blog wird in den nächsten Wochen mit Sicherheit ein wenig ruhiger sein… Außer wenigen Sommerreisen und Ortsbesichtigungen steht nicht viel im Kalender der ehrenamtlichen Politiker. Zeit zum Durchschnaufen muss auch mal sein. In genau einem Jahr, kurz vor der nächsten Stadtratswahl, wird das ganz anders sein, da bin ich mir ziemlich sicher.

Doch bevor es in die Ferien geht, gibt es Zeugnisse… Nein, keine Angst. Ich ziehe hier nur mal Halbzeitbilanz für die ersten Monate, schaue nach, welche Haken ich an meine im Januar hier aufgestellte Agenda 2015 schon machen kann:

  • Die Bauamtsleiter-Position ist nach langer Vakanz endlich besetzt: Seit 1. Mai ist Frithjof Look, ein 28-jähriger Berufsanfänger, Baurat im Einbecker Rathaus und Nachfolger von Gerald Strohmeier. Der war übrigens auch Berufsanfänger, als er einst im Einbecker Bauamt anfing! Da Look noch nicht die berühmten 100 Tage im neuen Amt ist, muss eine erste umfassende Einschätzung einstweilen warten. Eine erste Feuertaufe war sicher die Bürgerbeteiligung-Veranstaltung zum Neustädter Kirchplatz. Ob es clever war, dort komplett zu schweigen und das Feld der Bürgermeisterin zu überlassen, wird sich noch zeigen. Gerade beim Projekt Neustädter Kirchplatz vermisse ich unverändert mehr Tempo. „Planung braucht Zeit – gut Planung vor allem“, hatte Look zum Einstand gesagt. Das mag ja alles so sein. Ein wenig mehr jugendliche Ungeduld kann aber auch nicht schaden.
  • Mit dem vor ein paar Tagen eröffneten PS-Pfad hat sicherlich die Bedeutung der Tiedexer Straße gewonnen. Nicht jedoch automatisch deren Aussehen. Und mehr Ladengeschäfte sind auch (noch) nicht belebt, sondern weiterhin lediglich (mehr oder minder aktuell gehaltene) schlaue Schaufenster. Der Politik-Fokus auf der Innenstadt-Entwicklung ist in ersten Ansätzen durchaus erkennbar (und schon meckern bei der Leitbild-Diskussion die Dörfer in mehreren Ortsratssitzungen, dass sie im Leitbild-Entwurf zu wenig berücksichtigt werden). Indes: Von großen Gemeindehaus-Plänen am Stiftplatz hat man ebenso wenig wieder etwas gehört wie vom Möncheplatz. Dort sind lediglich der Taxi-Stand auf die andere Straße verlegt und die Parkplätze mit neuen weißen Linien versehen worden. Die Galerie bunter Zeichnungen mit Ideen für die Zukunft dieses Platzes stammt von Ende Oktober 2013. Passiert ist seitdem: Nichts, was nennenswert erkennbar wäre. Das muss sich ändern!

Eineinhalb von drei Haken kann ich aber machen, das sollte jetzt Kommunalpolitiker freilich nicht in Jubelstürme ausbrechen lassen. Denn während einige Baustellen abgearbeitet sind, müssen neue bearbeitet werden. Eine war über Monate im Eicke’schen Haus entstanden, das von außen immer so propper aussieht. Nach monatelanger Übergangsphase bei der Einbeck Marketing GmbH ist jetzt die Geschäftsführer-Position zum 1. September wieder besetzt. Florian Geldmacher (29) hat die schwere Aufgabe, mit begrenztem Budget eine lange Wunschliste abzuarbeiten. Bis man hier eine erste Einschätzung wagen kann, werden noch ein paar Monate vergehen. Immerhin ist die Stelle wieder besetzt – und bleibt es hoffentlich auf lange Zeit. Eine erste Kandidatin für eine Neubesetzung hatte kurz vor Vertragsabschluss abgesagt und die Entscheider eine weitere Vorstellungsrunde drehen lassen.

Die Grünen haben aufgeregt irgendwelche negativen Bilanz-Zahlen über die Einbeck Marketing GmbH in die Welt geblasen. Damit haben sie viele aufgescheucht und mit der Art und Weise ihrer Kritik irritiert, außerdem mit Formulierungen wie „demagogisch“ völlig unnötig einige gegen sich aufgebracht. Der Sache hat das alles einen Bärendienst erwiesen. Denn im Kern haben die Grünen ja in manchem Recht, und einige Fragen haben sie gestellt, die längst überfällig waren. Sie sind auch noch nicht beantwortet. Bei Transparenz, Offenheit und Kommunikation ist im Eicke’schen Haus Nachhilfe notwendig. Nur zur Erinnerung: Diese GmbH hat zwei Gesellschafter, der größere ist die Stadt Einbeck, sind wir also imgrunde alle. Wir Steuerzahler. Der zweite Gesellschafter ist die InitiativGemeinschaft – ein Verein mit Mitgliedern, die ein ebenso großes Interesse wie Recht haben zu erfahren, wo ihr Geld, wo ihr Mitgliedsbeitrag bleibt. Die Mitgliederversammlung am 3. September könnte spannend werden.

Einiges von meiner Agenda 2015 hängt weiterhin in Warteschleifen. Und von denen ist bekanntlich jeder genervt. Noch nicht abgeschlossen sind beispielsweise die Projekte (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Leerstandsimmobilien-Kataster, Kulturtafel für Bedürftige (immerhin ist ein Förderantrag bewilligt), freies WLAN in der City (immerhin sind die Planungen abgeschlossen und ist klar, wie es funktionieren soll), Interessenvertretung für Jugendliche…

Apropos Jugendliche: War da nicht mal was mit Haus der Jugend? Das scheint ja überhaupt auf keiner Agenda mehr zu stehen. Selbst die vor Monaten noch so lebendige Facebook-Gruppe ist tot, wenn auf die Frage eines Mitglieds, ob man nicht mal im Rathaus einen Besuch abstatten und um eine Sachstandsmeldung bitten solle, keine einzige Reaktion von Jugendlichen kommt…

Schöne Ferien!

Hot-Spot Rathaus

Das frei zugängliche, öffentliche, drahtlose Internet in der Innenstadt (WLAN) rückt offenbar näher. Gestern sagte Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder im Kultur- und Wirtschaftsförderung-Ausschuss, dass in Kürze ein Hubwagen am Alten Rathaus vorfahren werde, um den Hot-Spot zu installieren. Ein Repeater, der das Signal verstärkt, soll am Sparkassen-Gebäude am Marktplatz montiert werden. Den richtigen Standort für den Hot-Spot des WLAN zu finden, sei eine schwere Geburt gewesen, vor allem weil optimale Positionierung und Denkmalschutzaspekte am Fachwerk-Rathaus zu beachten seien. Die Stadt habe sich für Kabel Deutschland als Betreiber des WLAN-Hot-Spots entschieden, das Unternehmen biete in der Kernstadt die beste Bandbreite für die gewünschten Zwecke, sagte Schröder.