Debatte: Ratsherr Breuker kritisiert Krisenkommunikation der Politik

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Ratsherr Helmar Breuker (parteilos) hat die aus seiner Sicht eher pflichtgemäßen Betroffenheitsbekundungen und Empörungen der Parteien in Zusammenhang mit der Schließung der Bereitschaftsdienstpraxis in Einbeck kritisiert. „In diesem letzten Akt der Krisenkommunikation wird die Bevölkerung eingebunden, dabei ist die Entscheidung sicherlich nicht aus der Hüfte heraus, sondern schon vor längerer Zeit getroffen worden“, schreibt Breuker in einer Pressemitteilung. Die für den heutigen Mittwoch geplante Resolution des Einbecker Stadtrates „in einer eilends mitten im Arbeitstag gelegenen Sitzung“ habe dabei „eher die Funktion eines Druckventils für die ehrenamtliche Kommunalpolitik, die zeitgleich mit der Bevölkerung informiert wurde.“

Insbesondere der SPD-Bürgermeisterkandidat und Landtagsabgeordnete René Kopka habe über seine Kanäle in Hannover schon eher Bescheid gewusst, mutmaßt Breuker. Im zuständigen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hätte eher gegengesteuert werden müssen, meint er. Zudem seien Politik und die Selbstverwaltung der Kassen eng verbunden und könnten so Druck auf die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) aufbauen. Auf kommunaler Ebene werde der heftige Widerstand der CDU, der in einer Resolution und Vorladung eines KVN-Funktionärs münde, eher verpuffen, meint Breuker. „Hannover ist weit weg, und die Würfel sind gefallen. Gesundheit ist eben eine Ware, und die muss sich rechnen, wenn es nach dem Zahlenwerk der KVN geht. Und ob man in den genannten 20 Minuten von Sievershausen oder Rengershausen nach Northeim kommt, kann der betreffende KVN-Funktionär mittleren Alters mal versuchen, vor allem bei der derzeitigen Witterung.“

Das Beispiel Bereitschaftsdienstpraxis sollte nach Auffassung von Breuker ein Weckruf für die Politik vor Ort sein, dass nichts an der Infrastruktur im Gesundheitswesen vor allem im ländlichen Raum selbstverständlich sei. Helmar Breuker: „Was ist mit dem Krankenhaus, den niedergelassenen Ärzten und den anderen Einrichtungen? Der Anspruch an die Politik, allen voran an unsere gewählten hauptberuflichen Mandatsträger in Hannover und Berlin ist, dass sie eine eine Antenne dafür haben und proaktiv vorgehen müssen. Am Ende einer Entscheidung diese nur verträglich ans Volk zu bringen, reicht nicht aus, sondern verstärkt den ohnehin starken Frust gerade im oft abgehängten ländlichen Raum.“