Gesundheitsministerin besucht Johanniter und Lukas-Werk in Einbeck

Sie ist die Ministerin mit der wahrscheinlich stärksten Aufmerksamkeit zurzeit in Niedersachsen: Daniela Behrens, seit März Gesundheitsministerin in Hannover und damit vor allem für die Corona-Pandemie zuständige Ressortchefin in der Regierung von Stephan Weil, informierte sich in Einbeck bei den Johannitern und beim Lukas-Werk. Die 53-jährige SPD-Politikerin unterstützte mit ihrem Besuch die SPD-Bundestagskandidatin Frauke Heiligenstadt im Wahlkampf. Beide kennen sich noch aus Hannover, wo Behrens bis 2017 Staatssekretärin bei Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) war, als Heiligenstadt dort Kultusministerin war.

Wahlkampf mit Spaß: Ministerin Daniela Behrens und Bundestagskandidatin Frauke Heiligenstadt.

Behrens ließ sich bei den Johannitern vor allem den Hilfseinsatz in den Flutgebieten Ahrweiler schildern. 25.000 Einsatzstunden war der Ortsverband Einbeck in Rheinland-Pfalz bei der Bewältigung der Hochwasser-Folgen aktiv. Man habe gut helfen können, nach dem Einsatz gelte es nun aber auch, emotionslos Schwachstellen zu erkennen und strukturiert nachzusteuern. Denn es sei nicht alles reibungslos gelaufen, und er habe manchmal schon gedacht, dass er sich einige chaotische Zustände für Deutschland nicht habe vorstellen können, berichtete Thorsten Ernst, Bereichsleiter Einsatzdienste beim Johanniter-Landesverband. Ministerin Behrens dankte für “ein hartes Stück Arbeit” und bat, ihren Dank allen Beteiligten zu übermitteln. Die Überprüfung der Strukturen könne auch abseits von Katastrophenlagen helfen, beispielsweise bei der Corona-Pandemie.

Gruppenbild mit Ministerin bei den Johannitern in Einbeck.

Die Dienststelle Einbeck der Johanniter fährt pro Jahr mit seiner Rettungswache an der Bismarckstraße 6000 Einsätze. 50 hauptamtliche Mitarbeiter und 120 Ehrenamtliche seien im Ortsverband aktiv, berichtete Dienststellenleiter Marc Küchemann. Hinzu komme eine Rettungshundestaffel mit zehn Flächensuchhunden. Anfang kommenden Jahres wird die zurzeit beengte Rettungswache in neue Räume an der Hullerser Landstraße umziehen.

Marc Küchemann informierte über die Johanniter in Einbeck.

Auch bei ihrem Besuch beim Lukas-Werk in den neuen Räumen an der Beverstraße in Einbeck war Gesundheitsministerin Daniela Behrens vor allem daran interessiert, “Leute aus der Praxis kennenzulernen, abseits von Aktenvermerken”, wie sie sagte. Leiter Stefan Warnecke und Berater Stefan Jagonak schilderten der Ministerin dann auch die aktuelle Situation der Suchtberatung mit der Erfahrungen der vergangenen Pandemie-Monate. Beide fürchten, dass eine Verschärfung der Sucht-Situation durch die Pandemie mit ihren Beschränkungen für das häusliche Umfeld sich zeitverzögert noch stärker niederschlagen werde in der Beratungsarbeit. Warnecke und Jagonak sind bei allen mittlerweile zwar vorhandenen Video- und Online-Beratungsmöglichkeiten froh, dass inzwischen wieder eine persönliche Betreuung der von Sucht betroffenen Menschen erfolgen kann. Frisch bezogen sind Hinterhof-Räumlichkeiten der Außenstelle Einbeck, die einen diskreten Zugang zur Beratung erlauben. Das Lukas-Werk betreut pro Jahr rund 450 Klienten mit 1000 Kontakten.

Bei der Suchtprävention ist mittlerweile wieder verstärkt das HaLT-Projekt nachgefragt, berichtete Stefan Jagonak. Sobald dies wieder möglich gewesen sei, habe man eine große Nachfrage in den Schulen gespürt. Etwa 100 Veranstaltungen pro Jahr leistet das Lukas-Werk bei diesem vom Landkreis finanzierten Projekt.

Stefan Jagonak, Stefan Warnecke, Frauke Heiligenstadt, Daniela Behrens, Uwe Schwarz, Astrid Klinkert-Kittel.

Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 11./12. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Jetzt gilt es. Ein sehr, sehr ruhiger Kommunalwahlkampf geht in Einbeck zu Ende. Kaum Kontroversen zwischen den verschiedenen Gruppen, die zur Wahl stehen. Kaum größere Veranstaltungen konnten stattfinden, das hat die Pandemie mit sich gebracht. Dafür waren viele direkte, persönliche Kontakte zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten und den Wahlberechtigten durchaus möglich. Am Sonnabend Vormittag dann der letzte Termin für viele: die Infostände auf dem Einbecker Marktplatz. Wie groß das Interesse bei den Wählern tatsächlich ist, wird sich erst am Sonntag Abend erweisen, wenn die Wahllokale geschlossen sind. Vor fünf Jahren gab es bei der Stadtratswahl in Einbeck eine Wahlbeteiligung von lediglich 52 Prozent. Das gilt es zu steigern.

Von 8 bis 18 Uhr sind im Bereich der Stadt Einbeck insgesamt 61 Wahllokale geöffnet, hinzu kommen drei Briefwahlbezirke. Wer seine Wahlbenachrichtigung verlegt hat – wählen geht auch ohne – und nicht weiß, wo er wählen muss: Hier gibt es eine Onlinesuche des zuständigen Wahllokals. 448 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind im Stadtgebiet Einbeck aktiv, damit der Landrat/die Landrätin, der Kreistag, der Stadtrat und die 25 Ortsräte gewählt werden können. Sie haben einen langen Tag und viel zu zählen am Abend, denn außer bei der Landratswahl (ein Kreuz) können jeweils drei Kreuze pro Stimmzettel gemacht werden. Für die Kommunalwahlen sind in Einbeck rund 25.613 Menschen ab 16 Jahren wahlberechtigt. Sie haben beim Stadtrat die Wahl zwischen acht Listen, 115 Kandidatinnen und Kandidaten im Alter zwischen 18 und 88 Jahren. Der Stadtrat in Einbeck wird nur noch 38 Mitglieder haben, nicht mehr 44. Über die Programme der zur Wahl stehenden habe ich u.a. hier, hier und hier berichtet.

Wo sich die Parteien und Wählergemeinschaften treffen, um die Ergebnisse gemeinsam zu bewerten, steht hier. Online sind Wahlergebnisse der Kreiswahl (Landratswahl, Kreistag) hier zu finden, die Ergebnisse aus Einbeck (Stadtrat, Ortsräte) stehen hier. Das Ergebnis der Stadtratswahl 2016 ist hier online.

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.

Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 10. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Wenn die Wahllokale am Sonntag um 18 Uhr geschlossen sein werden, warten die Parteien und Wählergemeinschaften gespannt auf die ersten Ergebnisse. Das wird ein wenig dauern, denn bei den vielen verschiedenen Wahlen am 12. September wird zunächst die Landratswahl ausgezählt. Hier dürfte dann auch relativ früh das Ergebnis feststehen, gegen 19 Uhr müsste zumindest ein Trend sichtbar sein – oder aber ein Kopf-an-Kopf-Rennen der zwei Kandidierenden. Anschließend folgen Kreistagswahl, Stadtratswahl und die Ortsratswahlen. Bei letzteren dürfte es schon Mitternacht sein, bis alle Ergebnisse aus allen Orten vorliegen. Im Besprechungsraum im Untergeschoss des Northeimer Kreishauses (Zugang über Seiteneingang Medenheimer Straße) besteht am Sonntag ab 18 Uhr unter Beachtung der Maskenpflicht die Möglichkeit, sich über die Wahlergebnisse zu informieren.

Die verschiedenen Parteien und Wählergemeinschaften kommen traditionell zum gemeinsamen Warten auf die Endergebnisse und Diskussionen über Zwischenergebnisse zusammen.

Die Einbecker SPD trifft sich ab 19.30 Uhr im “Mykonos”-Clubraum in der Neuen Straße/Ecke Knochenhauerstraße. Die Einbecker CDU ist ab 18 Uhr im Schwimmbadrestaurant “Auszeit” zu finden. Bei beiden Lokalitäten gelten für Besucher natürlich die in Gaststätten üblichen Corona-Regelungen.

Die FDP im Landkreis Northeim ist zentral ab 18 Uhr im „El Solin“ (1.OG) am Markt in Northeim zu finden. Es gelten auch hier die für die Gastronomie gültigen Regelungen der Corona-Beschränkungen.

Die Einbecker Grünen treffen sich am Sonntag Abend auch, allerdings vor allem aus Platzgründen durch die Regeln der Corona-Pandemie nicht öffentlich, bitten sie um Verständnis. Die Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck” möchte lieber unter sich bleiben, wenn die Ergebnisse eintreffen, hieß es von dort.

Im Internet sind Wahlergebnisse der Kreiswahl (Landratswahl, Kreistag) hier online zu finden, die Ergebnisse aus Einbeck (Stadtrat, Ortsräte) sind dann hier online.

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.

Sondersitzung des Finanzausschusses für zweiten Nachtragshaushalt 2021

Förderbescheide des Landes für das Programm “Perspektive Innenstadt!” machen in Einbeck einen zweiten Nachtragshaushalt 2021 notwendig. Der sollte gestern im Verwaltungsausschuss bereits auf den Weg gebracht werden, damit ihn der Stadtrat am 22. September beschließen kann. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage berichtete, ist das jedoch nicht geschehen, stattdessen gibt es nun erst noch am 20. September eine Sondersitzung des Finanzausschusses, der sich mit dem Nachtragsetat beschäftigen wird, bevor der Rat zwei Tage später zustimmen kann.

Inhaltlich geht es um das Förderprogramm “Lebendige Innenstadt!”, mit dem das Land Niedersachsen die Folgen der Corona-Pandemie abmildern möchte. Die Landesregierung fördert insgesamt 207 Kommunen und kommunale Verbünde in Niedersachsen bei der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Innenstadtentwicklung mit einer Gesamtsumme von knapp 117 Millionen Euro.

Die Stadt Einbeck erhält aus dem Förderprogramm 755.000 Euro und muss einen zehnprozentigen Eigenanteil aufbringen. Die gut 75.000 Euro muss der Stadtrat also noch aus eigenen Mitteln aufbringen, damit die 90-prozentige Förderquote zur Gesamtsumme führt und das Geld fließen kann. Die Projekte müssen innerhalb der Wallanlagen in Einbeck liegen, mit Ausnahme des ZOB-Geländes sowie der Hauptstraßen in Kreiensen. Weil die geförderten Projekte bis Ende März 2023 abgeschlossen sein und die Einzelvorhaben bereits bis Ende Juni 2022 beantragt werden müssen, ist Eile geboten.

Zu den Projekten, die Teil des Förderprogrammes werden sollen, gehört die kommunale Anmietung von leer stehenden Ladenlokalen und die Weitervermietung mit reduzierter Miete. Auch das Förderprogramm “Wohnfenster – Stube statt Shopping” könnte aus diesen Mitteln aufgestockt werden. Weiter sind ein ökologisches Liefersystem und ein digitaler Leerstandsmanager vorgeschlagene Maßnahmen. Zusammen mit den Städten des Fachwerk-Fünfecks soll ein Galerie-Popup-Karussell installiert werden, um Künstlern eine Ausstellungsplattform in den fünf Städten zu verschaffen. Auch die Sanierung des Mühlenwalls und weiterer Teile der historischen Stadtmauer könnten durch das Förderprogramm realisiert werden.

Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 9. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Die Kommunalwahlen haben nicht nur mit vielen (Kandidaten-)Namen zu tun, sondern auch mit vielen Zahlen. Mit der Zahl 3 beispielsweise, denn so viele Stimmen dürfen jeweils auf den Stimmzetteln der Kreistags-, Stadtrats- und Ortsratswahl vergeben werden. Stand heute früh haben sich von den 25.613 Wahlberechtigten in Einbeck mehr als 4500 ihre Unterlagen für die Briefwahl besorgt – eine neue Rekordzahl, normalerweise sind (wie vor fünf Jahren) rund 2700 Briefwahlunterlagen zu berücksichtigen.

Landkreisweit sind zur Ermittlung der Wahlergebnisse am kommenden Sonntag 235 Wahlvorstände im Einsatz (211 Urnenwahlvorstände und 24 Briefwahlvorstände), teilt die Kreisverwaltung mit. Zur Durchführung der Wahl sind insgesamt mehr als 1600 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Landkreis Northeim aktiv. Im Landkreis Northeim entscheiden 110.851 Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des Kreistages für die fünfjährige Wahlperiode bis 2026. Aus dem gesamten Kreisgebiet bewerben sich insgesamt 226 Kandidatinnen und Kandidaten um die 50 Sitze im Kreistag.

Wahlergebnisse der Kreiswahl (Landratswahl, Kreistag) gibt es am Wahlabend des 12. September hier online. Die Wahlergebnisse aus Einbeck sind hier online zu finden.

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.

Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 8. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Auf dem Stimmzettel für die Stadtratswahl in Einbeck gibt es acht Listen: Parteien, eine Wählergemeinschaft und Einzelbewerber in den beiden Wahlbereichen Kernstadt und Ortschaften. Nach den Einzelbewerbern und den kleineren Parteien heute: Was steht in den Wahlprogrammen der beiden Parteien, die voraussichtlich wieder die größten Fraktionen im Stadtrat stellen werden? Spannend ist natürlich auch die Frage, welche Partei die größte Fraktion, unter Umständen die Mehrheit im 38-köpfigen Rat stellen wird, aber das sei heute mal ausgeklammert. Was SPD und CDU vereint: Beide haben die ausführlichsten Programme der zur Wahl stehenden Gruppierungen, beide Programme wurden parteiintern ausführlich erarbeitet und diskutiert, bis die endgültigen Fassungen feststanden.

Die SPD hat erst spät ihre Wahlprogramm fertig gehabt. 14 Ziele haben die Sozialdemokraten formuliert und in 18 Kapiteln näher erläutert. “Unser Programm verzichtet bewusst auf große Visionen, weil es genug konkrete Aufgaben gibt und wir auch nach dem Ende des Zukunftsvertrages verantwortlich handeln wollen”, heißt es in der Einleitung.

Die CDU hatte schon früh ihre Programmpapier vorgelegt, “EIN-Pl@n” genannt. Im Wahlprogramm stehen acht Ziele, die in thematischen Kapiteln näher ausformuliert werden. Die Umsetzung der Digitalisierung und die Verstärkung des Klimaschutzes dienen dabei als Leitlinien, schreiben die Christdemokraten in der Einleitung.

Zum Vergleich stelle ich bei vier Themen beispielhaft die Aussagen in beiden Programmen gegenüber:

Gesundheit:

SPD: “Die Vorsorge für die unmittelbaren Nöte und Sorgen der Menschen in der Stadt ist eine bedeutende Herausforderung für die Zukunft. Viele Menschen in der Stadt haben Befürchtungen. Damit diese Aufgabe künftig gut gelöst werden kann, fordern wir in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten die Versorgung mit Fachärzten und Hausärzten sicher zu stellen. Wir setzen uns seit Jahrzehnten aktiv für unser Krankenhaus ein. Einbeck ohne eigenes Krankenhaus ist für uns Sozialdemokraten nicht vorstellbar!”

CDU: “Eine Herausforderung wird zukünftig eine angemessene ärztliche Versorgung insbesondere in den Dörfern bilden. Hierzu wird zusammen mit der Ärzteschaft und den verantwortlichen Stellen bei Bund und Land ein Konzept zu entwickeln sein, das eine Versorgung mit medizinischen Leistungen und der Notversorgung in der Fläche sicherstellt. Dieses Thema geht über Einbecks Grenzen hinaus und muss regional angepackt werden. In jedem Fall werden wir alle kommunalpolitischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die medizinische Versorgung aufrechtzuhalten und möglichst auch zu verbessern. Unser Einbecker Bürgerspital ist dabei der wichtigste Baustein.”

Feuerwehr:

SPD: “Die freiwillig tätigen Frauen und Männer der Feuerwehren leisten einen beeindruckenden Beitrag für die Sicherheit und das Leben der Menschen in unserer Stadt. Doch Demografie macht auch vor unseren engagierten Feuerwehren nicht Halt: In Zusammenarbeit mit dem Stadtkommando soll unsere Feuerwehr fit für die Zukunft gemacht werden. Nicht nur wenn es brennt, ist die Feuerwehr die erste Adresse für kompetente Hilfe in Notlagen. Insbesondere in den kleinen Ortschaften ist die Feuerwehr ein unersetzlicher Faktor der Dorfgemeinschaft. Ohne Kinder- und Jugendfeuerwehren ist Kinder- und Jugendarbeit nicht mehr denkbar. Wir Sozialdemokraten wollen die Einbecker Feuerwehren kräftig unterstützen und einsatzfähig erhalten. Wir setzen uns konsequent für die dazu notwendigen Fahrzeugbeschaffungen und Baumaßnahmen ein.”

CDU: “Die Brandgeschehnisse des vergangenen Jahres haben die Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehren eindrücklich unter Beweis gestellt. Zudem ist deutlich geworden, wie immens wichtig auch die Wehren mit Grundausstattung in den Dörfern sind. Wir wollen diese Strukturen erhalten und die Schlagkraft stärken. Auch die jüngsten Hochwasserereignisse in Deutschland machen überdeutlich, wie notwendig das Vorhalten von gut ausgebildetem Personal und leistungsfähigen Fahrzeugen und Geräten ist. Konkret setzen wir uns für mehr Allradfahrzeuge und möglichst überall wasserführende Fahrzeuge (TSW-W) ein. Parallel dazu sind die nun offensichtlich gewordenen Schwächen in der Löschwasserversorgung (u. a. Leitungsquerschnitte) wieder zu verbessern.”

Wohnen:

SPD: “Viele ältere oder behinderte Menschen, Familien, Alleinerziehende mit Kindern aber auch Singles suchen vergeblich Wohnungen, die ihren Anforderungen entsprechen: barrierefrei, generationengerecht und bezahlbar. Unsere Baudenkmale müssen erhalten, kontinuierlich gepflegt und energetisch saniert werden. Förderprogramme reichen dazu nicht mehr aus – hier muss aktiv gehandelt werden. Zusammen mit der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft müssen im Bestand attraktive, barrierefreie und bezahlbare Wohnungen für Jung und Alt geschaffen und erhalten werden. Wir wollen dafür sorgen. Das Leben „auf dem Lande“ wird zunehmend attraktiv; immer mehr Menschen zieht es in die ländliche Region. Hier müssen wir aktiv handeln und die Chancen nutzen und den Bedarf für Neubauten sowohl auf den Dörfern als auch in der Kernstadt decken. Wir haben den Stillstand beendet und ein Konzept für bedarfsgerechte Bauentwicklung durchgesetzt. Jetzt wollen wir dafür sorgen, dass konkrete Baugebiete entwickelt werden. Auf den Dörfern mangelt es an Nahversorgung, es fehlt der Fleischer und der Bäcker und ein Lebensmittelladen. Wir sind für Konzepte zur Entwicklung des Einzelhandels, die mit den Interessen der Menschen auf den Dörfern in Einklang stehen.”

CDU: “Wir treiben modernes Wohnen in Einbeck und den Ortschaften weiter voran. Hier soll durch kreative Ideen gemeinsam mit Hauseigentümern der Wohnraum ausgeweitet werden. Leerstände sollen aktiv erfasst und vermarktet werden. Dadurch soll neuer und moderner Wohnraum entstehen. Wir setzen auch auf Bebauung in Baulücken und Umbau im Bestand, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Dazu gehört im Einzelfall auch die ganz bewusste Entscheidung, nicht erhaltenswerte Bausubstanz durch Neubau zu ersetzen. „Jung kauft Alt“ als Belohnung oder Prämie für Tausch hat sich in vielen Regionen bewährt und rechtfertigt eine Befassung damit auch in Einbeck. Auch Kleingärten erfreuen sich wieder einer größeren Beliebtheit. Dieses Stück Eigenversorgung und Lebensqualität wollen wir politisch durch eine bessere Vermarktung und Werbung fördern. Denkmalschutz und Klimaschutz können vereint und gefördert werden. Energieeffizientes Wohnen und Bauen wollen wir kommunal fördern. Konkret wollen wir Photovoltaik auch kommunal unterstützen. Die Stadtverwaltung wird Eigentümer bei der Wahl und Beantragung von Fördermitteln stärker unterstützen. Dabei soll ein „Modellhaus“ zu Infozwecken dienen.”

Projekt “Wissensquartier”:

SPD: “Leider hat sich das Wissensquartier als Zusammenführung von Kindertagesstätte, Stadtbibliothek und Museum mit einer Finanzierungslücke von über 13 Mio. € als unbezahlbar erwiesen. Deshalb muss jetzt die Sanierung der Stadtbibliothek fortgesetzt werden. Wir setzen uns für gut ausgestattete Schulen und die Sanierung der Stadtbibliothek ein. (…) Wir stehen für eine solide Finanzpolitik, ohne neue Schulden für Prestigeprojekte. Für uns haben Kindertagesstätten, Schulen, der Brandschutz und die Infrastruktur Vorrang.”

CDU: “Wir setzen uns ein für die Entstehung des Einbecker „Wissensquartiers“, einem zentralen Ort der Bildung, der Kultur und der Begegnung. Unterstützt durch Fördermittel von Landes- und Bundesebene sollen die Stadtbibliothek und das Stadtarchiv in einem Neubau an das Stadtmuseum angegliedert werden, sofern es die finanziellen Mittel der Stadt zulassen.”

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.

Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 7. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Auf dem Wahlzettel für die Stadtratswahl in Einbeck gibt es acht Listen: Parteien, eine Wählergemeinschaft und Einzelbewerber in den beiden Wahlbereichen Kernstadt und Ortschaften. Nach den Einzelbewerbern heute: Was steht in den Wahlprogrammen der kleineren Parteien und der Wählergemeinschaft?

Die Grünen fordern vergleichsweise prominent platziert eine “Rekommunalisierung des Einbecker Bürgerspitals”. “Wir sind der Meinung, dass ein Krankenhaus kein Wirtschaftsbetrieb sein darf”, erläutert mir Dietmar Bartels auf meine Nachfrage. “Der Patient darf nicht mit Blick auf die möglichen Einnahmen behandelt werden, darum kann ein Krankenhaus keine Gewinne abwerfen. Solch ein Zuschussbetrieb kann aber nur von der Kommune (mit entsprechenden Landesmitteln) oder vom Land geführt werden.” Auch Stadtwerke, EWG, Ilmebahn, Sparkasse, Bauhof und Forst dürften nicht privatisiert werden. Die Grünen setzen sich in ihrem Programm-Flyer außerdem dafür ein, dass für eine lebendige Innenstadt nachhaltige Angebote aus der Region realisiert werden sollten und im Außenbereich keine Geschäfte mit innenstadtrelevanten Sortimenten erlaubt werden dürften. Das Auto sei zwar aktuell nicht wegzudenken, die Grünen möchten “Mobilität breiter denken und verbinden”, durch Radwege, Ladestationen oder Sammeltaxis. Wenig überraschend für die Grünen fordern die Einbecker, regenerative Energiequellen verstärkt einzusetzen, auch und gerade in städtischen Gebäuden. In den Kitas und Krippen soll es nach Meinung der Grünen mehr Personal geben, außerdem mehr Spielmöglichkeiten für Kinder in Wohngebieten.

Die FDP wird in ihrem ausformulierten Wahlprogramm für Einbeck vergleichsweise konkret. “Wir regen die Organisation und Koordination eines niedrigschwelligen Angebots von Menschen aller Altersgruppen an, die ihre Freizeit oder ihren Ruhestand dafür nutzen möchten, sich für ihre Kommune einzubringen – beispielsweise beim Pflegen von Beeten, beim Hilfsdienst in der Bibliothek, in den Schulgärten, in Vorlesestunden für Kinder”, heißt es da beispielsweise. Durch ein (bereits angeschobenes) Projekt „Kunst im Park“ sollen öffentliche Orte durch von Schülern entworfene Kunstprojekte geschmückt werden. “Wir werden uns für ein von der Stadt getragenes ‘Smart-City-Café’ einsetzen, wo alle Generationen ihre digitalen Fähigkeiten verbessern können, indem sie sich regelmäßig in einem in der Innenstadt gelegenen Ort treffen und vernetzen können”, schreibt die FDP in ihrem Programm. Die Freien Demokraten möchten damit dazu beitragen, dass die Digitalisierung auch das menschliche Bedürfnis nach Kommunikation in Präsenz ermöglicht. Die FDP will Unternehmensgründungen begünstigen und fordert einen zweijährigen Verzicht auf Grund- und Gewerbesteuer. Beim Thema Tourismus favorisieren die Liberalen die Erschließung eines Campingplatzes, die Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes und ein Low-Budget-Hotel (letzteres wird ja bereits konkret geplant).

Die Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck” (BlGfE) beschränkt sich in ihrem Wahlprogramm vor allem auf eine ausführliche Stichworte-Sammlung. “In Zeiten leerer Kassen und sinkender Einwohnerzahlen geht es nicht um Versprechen und Verteilen, sondern um das Ausloten des Machbaren”, heißt es in der Einleitung. Die BlGfE sieht sich als Brückenbauer, man könnte dazu auch dezent agierende Mehrheitenbeschaffer sagen, denn es heißt dort: “Unser Handeln ist darauf ausgerichtet, Mehrheiten für Entscheidungen zu erzielen, die wir im Interesse unserer Stadt für richtig und zielführend halten. Dazu drängen wir uns nicht in den Print- und Onlinemedien in den Vordergrund, sondern setzen auf eine sachbezogene Berichterstattung und auf eine gut vorbereitete Gremienarbeit.” In der Spiegelstrichsammlung stechen Formulierungen heraus wie “Bereitstellung von Bauland, gerade auch auf den Dörfern, Verwertung von Bestandsimmobilien, Lückenbebauung und Leerstandsmanagement” oder “Erreichbarkeit von Events- und Sportmöglichkeiten sowie der Multifunktionshalle für alle, aus allen Stadt- und Ortsteilen, sicherstellen”. Die Wählergemeinschaft setzt sich für Gremiensitzungen im gesamten Stadtgebiet ein, fordert (von der Verwaltung) eine “bessere Begleitung bei der Planung und Durchführung von Großprojekten wie z.B. den Stromautobahnen oder besonderen Schutzgebieten”. Und sogar Medienpolitik möchte die BlGfE offenbar machen, wenn sie schreibt: Besseres Zusammenwachsen durch günstigere Onlineausgabe für Abonnenten von Einbecker Morgenpost und Gandersheimer Kreisblatt für den Regionalteil der Nachbarausgabe.

Zu den Wahlprogrammen von “Die Linke” und AfD kann ich leider nichts schreiben, weil entweder nur allgemeine Schlagworte ohne Einbeck-Bezug zu finden sind (AfD) oder es nur ein Kommunalwahlprogramm für alle Kommunen in Niedersachsen gibt (Linke), das die einzelnen kommunal relevanten Themen auch nur allgemein behandelt ohne einen konkreten Einbeck-Bezug.

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.

Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 6. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Auf dem Wahlzettel für die Stadtratswahl in Einbeck gibt es acht Listen von Parteien und einer Wählergemeinschaft – und es gibt Einzelbewerber. Im Wahlbereich Kernstadt ist dies Alexander Kloss, der vor einem Jahr bei der SPD ausgetreten ist. Im Wahlbereich Ortschaften tritt Udo Harenkamp als Einzelbewerber an, der 2018 die Ratsfraktion der AfD verließ und später auch die Partei. Beide agieren seitdem als parteilose Ratsherren im Stadtrat. Was steht bei diesen Einzelbewerbern im Wahlprogramm?

Alexander Kloss verzichtet nach eigenen Angaben auf ein ausformuliertes Wahlprogramm. Natürlich habe er einen “Themenspeicher” und eine Liste von “Visionen”. Aber die veröffentliche er bewusst nicht, weil sie sonst andere abkupfern würden, wie er schreibt. Im persönlichen Dialog erzähle er gerne mehr. Er möchte sich viel lieber um diejenigen Themen kümmern, die von Bürgern an ihn herangetragen werden. Ich habe ihm deshalb ein paar Stichworte mit der Bitte genannt, seine Position hier deutlich zu machen. Stichwort Hochwasserschutz? “Wir brauchen künftig definitiv mehr Schutz vor Hochwassern. Kleinere Einzelmaßnahmen an den bereits bekannten Problempunkten sollten von der Stadt Einbeck schnell umgesetzt werden. Als Entscheidungsgrundlage für die Politik sollte dazu eine von Fachleuten erarbeitete Prioritätenliste dienen. Damit wird sichergestellt, dass die effektivsten Maßnahmen zuerst in Angriff genommen werden. Der Linienschutz mit einer ‘großen Lösung’ ist schlicht und einfach nicht finanziell zu stemmen. Jedenfalls nicht für die Stadt Einbeck allein. Es braucht dafür aus meiner Sicht Förderprogramme von Bund und/ oder Ländern, die einen so großen Anteil an Co-Fördermitteln übernehmen, dass derartige Maßnahmen auch für ein Mittelzentrum wie Einbeck finanzierbar werden.” Stichwort Wohnraum schaffen, wo und wie? “Ja, wir brauchen Bauplätze in der Kernstadt in neuen Baugebieten – mit dem Areal am Deinerlindenweg und der Reserve am Weinberg gibt es bereits gute und sinnvolle Planungen. Außerdem brauchen wir auch in den Ortschaften Bauplätze. Das sollten aber keine großen Baugebiete sein, die zehn oder mehr Jahre brauchen, bis alle Grundstücke bebaut sind oder sich über den Endausbau der Straße erst die zweite Eigentümergeneration freuen kann. Hier sollte bedarfsgerecht und mit Augenmaß vorgegangen werden. Das bisweilen in der Vergangenheit oft strapazierte Argument, es gebe doch in den Dorfkernen noch reichlich Baulücken, greift zu kurz. Viele Flächen stehen nicht zum Verkauf – und auch die Nachfrage geht in der Realität an diesen Grundstücken meist vorbei.” Außerdem verweist Kloss auf das von ihm angestoßene Förderprogramm, leerstehende Ladenlokale in barrierearmen Wohnraum umzubauen.

Udo Harenkamp hat auf drei DIN A4-Seiten sein Wahlprogramm aufgeschrieben, das von den abgeschafften Straßenausbaubeiträgen bis zum Tourismus verschiedene Themen beleuchtet. Harenkamp fordert “weiterhin eine strenge Haushaltsdisziplin ohne Wahlgeschenke, ein bewusstes Personalmanagement in der Verwaltung sowie Festpreisgrenzen im öffentlichen Bausektor der Stadt Einbeck und eine Neuausrichtung zur Vergabe von Bauaufträgen an ortsansässige Unternehmen. Weiterhin muss die Vertragsgestaltung für Planung von öffentlichen Bauvorhaben mit Architekten neu überarbeitet werden. Honorare dürfen nicht an Baukosten gekoppelt sein.” Außerdem fordert er stärkeres Engagement beim Hochwasserschutz: “Ich werde im Rat der Stadt eine Empfehlung über eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes aussprechen, einen eigenen neu durchdachte Katastrophenschutzplan zu erstellen. Die Ortsräte sind direkt mit einzubinden. Weiterhin gilt zu prüfen, ob alle Ortschaften mit Sirenen ausgestattet und funktionsfähig sind. Wieder aktuell wird mein Antrag im Rat einen Hochwasser-Katastrophenfonds einzurichten, um Menschen in Not eine unbürokratische Soforthilfe zu gewähren. Auch gilt es die Flüsse und Bäche einer Neubewertung zum Thema Hochwasserschutz zu unterziehen.” Harenkamp irritiert mit seinem jüngsten Facebook-Post auf seiner Seite, auf der er nach eigenen Angaben unverändert auch über AfD-Politik im Bundestag und Landtag informieren will, mit der Aussage: “Leider ist es nicht möglich noch direkt in den Wahlkampf einzugreifen, da höhere Mächte in Berlin und Hannover meinen, einen gesunden Menschen einsperren zu müssen, weil er auch einmal Urlaub gemacht hat, welches in Deutschland als Hochrisikogebiet angegeben ist.” Harenkamp war nach eigener Darstellung im Kreta-Urlaub. (Anmerkung: Harenkamp hat inzwischen die Info seiner Facebook-Seite geändert und nimmt dort keinen Bezug zur AfD mehr, diese Info habe er nachlässig gepflegt, sagte Harenkamp)

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.

Märchenwald soll moderat wachsen

Der Märchenwald im Einbecker Stadtforst soll wachsen, aber nur moderat. Diese Empfehlung hat jedenfalls der zuständige Umweltausschuss an den Stadtrat gegeben, der in seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden wird. Im Ausschuss gab es lediglich eine hauchdünne 7:6-Mehrheit für die Erweiterung der heute 23,8 Hektar großen Märchenwald-Fläche um weitere 15,4 Hektar. Eine Vergrößerung der Fläche um 18,8 Hektar hatte deutlich mit 4:9-Stimmen keine Mehrheit gefunden.

Hier geht’s zum Märchenwald. Archivfoto

Im Umweltausschuss war darüber diskutiert worden, ob der Märchenwald vergrößert werden soll und wenn ja, um welche zusätzlichen Forstbereiche. In Abteilung 30 (15,4 Hektar) überwiegt der Laubholzanteil im jungen Alter. Die Abteilung 38 (17,4 Hektar) ist aus rein forstwirtschaftlicher Sicht die wertvollste Abteilung im Einbecker Stadtwald. Das Baumartenspektrum sowohl bei Laubholz als auch Nadelholz umfasst viele Arten im höheren Alter mit sehr guten Ernteaussichten. Bei dieser Option von insgesamt 18,8 Hektar wären die Flächen 39b1 und 39b2 inkludiert mit 1,38 Hektar, weil sich diese Fläche sonst genau zwischen der jetzigen Märchenwaldfläche und Abteilung 38 befindet.

Die SPD-Fraktion stimmte einheitlich für die geringere Erweiterung, das sei eine vertretbare Größe, die wirtschaftlich keine Probleme mache, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Klaus-Reiner Schütte regte an, die unterschiedlichen Stufen der Zertifizierungen für Waldbewirtschaftung einmal darzustellen, das fand eine deutliche 10:3-Mehrheit im Ausschuss. Vielleicht könne man so mehr für Wald und Ökologie erreichen.

Uneinheitlich war die Meinung bei der CDU. Während Carsten Pape sich mit einer Erweiterung anfreunden könnte, sind Heinz-Hermann Wolper und Willi Teutsch gegen eine Vergrößerung. Sie hatten das hinzu gewählte Ausschussmitglied von “Friday for future”, Hinrich Borchardt, auf ihrer Seite, der ebenfalls möglichst keine weiteren Flächen aus der Waldbewirtschaftung nehmen möchte. Mit einer weniger intensiven Bewirtschaftung von Forstflächen komme man bei der CO2-Bilanz weiter. Naturbelassener Wald setze mehr CO2 frei, das wäre dann ökologisch eine “Nullnummer”, warnte Willi Teutsch (CDU). Heinz-Hermann Wolper (CDU) appellierte, den Stadtwald für die Zukunft gut aufzustellen. Einen Märchenwald für die Ewigkeit zu konservieren, werde nicht funktionieren. Und nur Holzwachstum binde CO2, weshalb gerade die Fläche mit jungem Bestand ökologisch so wichtig sei.

Dietmar Bartels (Grüne) wünschte sich eine große Erweiterung der Märchenwald-Fläche, der vergleichsweise geringe Einnahmeverlust sollte das wert sein. Wenn Wälder wachsen dürften, sei das für die CO2-Speicherung gut, meinte Bartels.

Das hinzugewählte Ausschussmitglied Dieter Scholz (SPD) warnte davor, noch mehr Holz dem Markt zu entziehen, Deutschland sei bereits ein Holzimportland. Er sei für einen Märchenwald, aber gegen eine Erweiterung, sagte der Forstexperte. Wenn weitere Stadtforst-Fläche nicht bewirtschaftet werden dürfe, erhöhe das nur den Druck auf die verbleibenden Waldflächen noch mehr. Auch Scholz sprach sich dafür aus, lieber die Waldflächen weniger zu bewirtschaften, das sei ein besserer Ansatz, sagte er.

Der neue Stadtförster Jonas Fürchtenicht vom Stadtforstamt Moringen, der seit einem Jahr den Einbecker Stadtwald betreut, erläuterte dem Ausschuss die verschiedenen Aspekte einer Märchenwald-Erweiterung. Am Ende hatte er mehr Punkte auf der Contra-Seite seiner Argumente. Eine Erweiterung des Märchenwaldes führe dazu, dass die Leistungen von Generationen von Förstern nicht mehr genutzt werden könnten, hinzu komme Einnahme- und Wirtschaftsflächenverlust. Vor allem aber werde eine Erweiterung langfristig dazu führen, dass sich der Wald verändern werde, sagte Fürchtenicht. Weniger konkurrenzstarke Baumarten würden durch die Buche verdrängt, und durch großflächige Buchenbestände verändere sich auch die Bodenvegetation in Flora und Fauna, weil die Buche sehr beschatte.

Der Einbecker Stadtwald ist rund 521 Hektar groß, knapp 500 Hektar werden derzeit bewirtschaftet, der Rest ist Märchenwald.

Im Märchenwald des Einbecker Stadtforstes gibt es einen ausgschilderten Rundweg. Archivfoto

Nachtrag 09.09.2021: Im Verwaltungsausschuss gestern hat die Beschlussempfehlung des Fachausschusses keine Mehrheit gefunden, berichtete heute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage. Das Thema Erweiterung wird nun im Stadtrat abschließend diskutiert und entschieden.

Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 5. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

In einer Woche ist Wahltag. Wahlkampf? War da in Einbeck was? Haben Sie außer über viele Besuche hier und da und einer kaum endenen Gruppenbilder-Zahl der kandiderenden Kandiaten große inhaltliche Kontroversen mitbekommen? Dann sagen Sie mir gerne Bescheid, denn nach meinem Eindruck gibt es keinen wirklichen Wahlkampf – zumindest nicht bei der Stadtratswahl in Einbeck. Das liegt an fehlenden Streitthemen, die unterschiedliche Sichtweisen leicht deutlich machen würden. Die unterschiedliche Haltung zu Straßenausbaubeiträgen ist nicht mehr so wichtig, die Satzung gerade abgeschafft, das Thema kurz vor der Wahl abgeräumt worden.

Ich habe mir mal in den vergangenen Tagen alle verfügbaren Programme der antretenden Parteien und Einzelbewerber intensiv angesehen. In den nächsten drei Tagen blicke ich in diesem Tagebuch auf die verschiedenen Programme, schaue nach Unterschieden und anderen bemerkenswerten Aussagen. Dabei geht es in der einen Folge um die Parteien, die vermutlich wieder die größten Fraktionen im Stadtrat stellen werden, in einer weiteren Folge geht es um die kleineren Parteien und Wählergemeinschaften und in der dritten Folge um die Einzelbewerber. Bleiben Sie gespannt.

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.