Landtagswahl: René Kopka (SPD) holt sich den Wahlkreis Einbeck

Bei der Landtagswahl hat der Einbecker Sozialdemokrat René Kopka den Wahlkreis 18 Einbeck mit 38,28 Prozent der Erststimmen gewonnen. Er tritt damit als direkt gewählter Landtagsabgeordneter die Nachfolge von Uwe Schwarz an. Der Einbecker Christdemokrat Dr. med. Andreas Kroll schaffte es mit 27,74 Prozent nicht, gegen die SPD anzukommen.

Die ersten Reaktionen bei SPD und CDU im Wahlkreis Einbeck nach Schließung der Wahllokale waren angesichts des Ergebnisses erwartungsgemäß unterschiedlich.

Freude und Erleichterung bei der SPD im Wahlkreis Einbeck um den Kandidaten René Kopka.

Frohe Mienen bei den Sozialdemokraten: Sie konnten gemeinsam mit ihrem Kandidaten René Kopka von der ersten Prognose an jubeln und die weiteren eintreffenden Ergebnisse positiv kommentieren. „Ich habe mit einem guten Abschneiden gerechnet“, sagt Eunice Schenitzki, langjährige SPD-Ratsfrau in Einbeck. „Sofort, als ich die Ergebnisse gesehen habe, hatte ich ein gutes Gefühl.“ Ein engagierter Wahlkampf zahle sich offenkundig aus, der Kandidat habe immer ein Ohr für die Menschen gehabt und sei viel unterwegs gewesen, habe bei deren Anliegen zugehört. Peter Traupe, stellvertretender Ortsverein-Vorsitzender der Einbecker SPD und langjähriger Kreistagsabgeordneter, freut sich besonders, dass wieder ein Einbecker Sozialdemokrat den Wahlkreis in Hannover vertreten werde – der erste seit mehr als 40 Jahren nach Martin Wehner. Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt seien, die Tendenz für die SPD im Wahlkreis sei früh klar gewesen. „Gute Sachpolitik wird honoriert“, sagt Traupe. Das gelte es anzuerkennen. Damit habe man sich auch von anderen Trends absetzen können. Erschreckend sei hingegen das Abschneiden der AfD im Wahlkreis.

Enttäuschte Gesichter bei der CDU im Wahlkreis Einbeck um Kandidaten Dr. med. Andreas Kroll.

Schon früh gingen dagegen die Mundwinkel bei den Christdemokraten in Einbeck nach unten. Gleich die erste landesweite Prognose ließ die Parteifreunde und Wahlhelfer um Kandidat Dr. med. Andreas Kroll enttäuscht zurück, die dann eintreffenden Ergebnisse aus dem Wahlkreis waren ein paar Minuten später auch kein Grund zum Jubel. „Ich hätte vermutet, dass es ein engeres Kopf-an-Kopf-Rennen im Wahlkreis gegeben hätte“, kommentierte der stellvertretende Einbecker CDU-Vorsitzende Helmar Breuker die ersten Zahlen. „So deutlich hätte ich den Abstand nicht erwartet“, sagte auch der CDU-Kreisvorsitzende David Artschwager aus Bad Gandersheim in einer ersten Einschätzung. Er spricht von einem „Abend der Überraschungen“, denn auch das hohe AfD-Ergebnis im Wahlkreis oder das Abschneiden des FDP-Direktkandidaten, der noch hinter den Grünen liegt, hätte er nicht so vermutet. Das werde man in Ruhe analysieren. „Wir haben alles gegeben, haben flächendeckend im größer gewordenen Wahlkreis gut mobilisieren können“, sagt Helmar Breuker. „Letztlich hat’s nicht gereicht.“

Vorläufiges Endergebnis Wahlkreis Einbeck.

Landtagswahl: Heiße Phase beginnt langsam

Knapp sechs Wochen haben die Kandidierenden bei den Landtagswahlen noch Zeit, sich als Personen und mit ihrem Programm bekannt zu machen bei den Wählerinnen und Wählern, die am 9. Oktober ihre zwei Kreuze machen können. Die heiße Phase des Wahlkampfs hat nach dem Ende der Schulferien langsam begonnen. Im Wahlkreis 18 gibt es insgesamt sieben Direktkandidaten (Erststimme), zugelassen vom Kreiswahlausschuss: René Kopka (SPD), Dr. med. Andreas Kroll (CDU), Urs Liebau (Grüne), Christian Grascha (FDP), Andreas Jakob (AfD), Michaela Nennmann (Linke), Michael Czygan (Basis).

CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll beim Wahlkampfauftakt auf der Hube. Foto: CDU

Um letzte Details für den Wahlkampf zu besprechen, hatte CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll CDU-Mitglieder der Ortsverbände Einbeck, Bodenfelde, Dassel, Seesen und Bad Gandersheim nach Einbeck auf die Hube eingeladen. Kroll stellte laut Mitteilung der CDU den Anwesenden seine Strategie für einen fairen Wahlkampf vor: Dr. Andreas Kroll präsentiere sich als „jemand, der ohne Promis aus Hannover auskommt und bodenständig hier in Einbeck in der Politik verankert ist“, heißt es in einer Mitteilung. Jemand, der zum Arzt aus einer Arbeiterfamilie mit Hilfe der Bundeswehr aufgestiegen sei und als Familienvater junger Kinder mitten im Leben stehe und wisse, was Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt bedeute. Mit einer auf die auf die jeweilige Stadt zugeschnittenen Kampagne möchte die CDU nach eigenen Angaben Wähler überzeugen und eine Identifikation schaffen. Dr. Andreas Kroll will den Wahlkreis direkt gewinnen, ohne über die Landesliste abgesichert zu sein, heißt es in der CDU-Mitteilung.

Mit einem gut besuchten Burgfest auf der Heldenburg in Salzderhelden startete die FDP die heiße Wahlkampfphase: Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Stefan Birkner war zu Besuch bei den Wahlkreiskandidaten der Freien Demokraten, Christian Grascha (Einbeck) und Kornelia Ilsemann (Northeim). So viele Besucher wie vorher noch nie seien zum Burgfest der FDP bekommen, erklärten die Liberalen, die mit 70 Gästen von Rekordbeteiligung sprechen. Heute wurde auch bekannt, wann FDP-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner im Wahlkreis zu Besuch sein wird: am Sonnabend, 24. September, auf dem Einbecker Hallenplan.

Burgfest mit Birkner: Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner (r.) und FDP-Niedersachsen-Generalsekretär Konstantin Kuhle mit den FDP-Kandidaten Christian Grascha und Kornelia Ilsemann auf der Heldenburg Salzderhelden. Foto: FDP

SPD-Kandidat Rene Kopka hatte mit dem Besuch des Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil seinen Auftakt gewissermaßen bereits und tourt jetzt durch den Wahlkreis, informiert sich vor Ort. Beispielsweise in Einbeck in der Jugendwerkstatt. „Es ist beeindruckend zu sehen, mit welchem Engagement und mit welcher Wertschätzung sich begegnet wird“, sagte Kopka nach dem Besuch bei Antje Stegemann und ihrem Team an der Grimsehlstraße. Die Jugendwerkstatt in Einbeck bietet 16 Plätze für arbeitslose Jugendliche im Alter von 14 bis 27 Jahren, denen es bisher noch nicht gelungen ist, einen beruflichen Einstieg zu finden. In den fünf Arbeitsbereichen Holz, Medien, Mechanik, Hauswirtschaft sowie Garten- und Landschaftsbau werden Qualifikationen erworben und exemplarische Einblicke in das Arbeitsleben gegeben.

SPD-Landtagskandidat René Kopka mit Jugendwerkstatt-Leiterin Antje Stegemann und SPD-Ratsfraktionschef Dirk Heitmüller. Foto: SPD

SPD-Besuch erlebt kreatives Kultur-Feuerwerk in Einbeck

„Ein wahres Feuerwerk der Kreativität und vieler toller Ideen wurde mir in Einbeck präsentiert“: Hanna Naber, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und auch Generalsekretärin der Niedersachsen-SPD, war des Lobes so voll, dass sie in ihrem Instagram-Beitrag nach gut zweistündiger kultureller Druckbetankung in Einbeck förmlich ins Schwärmen geriet: „Alles von der Hand ins Herz.“ Naber dankte für die interessanten Einblicke in das vielfältige und leidenschaftliche Engagement. Patricia und Martin Keil hatten der Wahlkampf-Besucherin gemeinsam mit dem SPD-Landtagskandidaten René Kopka, dem SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz und der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt ihren Kultur-Kreativität-Kiez gezeigt: Von der Druckerbande über den Blaudruck bis zum Cestnik-Geburtshaus mit Ausstellung und dem Wolpeterhaus, einem Lehrort für Fachwerkbauweise.

Konnte in der Druckerbande eine eigene SPD-Postkarte drucken: SPD-Generalsekretärin Hanna Naber mit SPD-Landtagskandidat René Kopka (r.) und dem Einbecker Kulturschaffenden Martin Keil.

Mit der „Druckerbande“ ist kreatives Leben in die einstigen Räume einer Spielothek am Möncheplatz eingezogen. In der kunsthistorischen Werkstatt mit alten Druckmaschinen konnten die SPD-Besucher mit eigenen Händen SPD-Postkarten drucken, das Logo dafür war erst kurz zuvor in Lineol entstanden. Die Kulturschaffenden Patricia und Martin Keil erläuterten das vielfältige Angebot an unterschiedlichen Workshops, das mittlerweile in der „Druckerbande“ stattfindet und mit dem sie die Räume beleben wollen.

Dann ging’s weiter zum benachbarten Einbecker Blaudruck, wo die SPD-Gäste vieles über das immaterielle Kulturerbe dieser Jahrhunderte alten Handwerkstechnik erfuhren, selbst einmal die Model in die Hand nehmen konnten. MdB Frauke Heiligenstadt ist Schirmherrin des aktuellen „Blaudruckjahr“ in Einbeck. Sie kündigte an, dass sich am 9. September vor dem Reichstagsgebäude in Berlin die Vertreterinnen und Vertreter von zwölf noch existierenden Blaudruckereien in Deutschland mit ihren Wahlkreisabgeordneten treffen und auf das Kulturerbe aufmerksam machen wollen.

Nach einem kurzen Rundgang über den Franz-Cestnik-Platz und durchs Cestnik-Geburtshaus mit seiner Ausstellung von Werken des Malers Franz Cestnik (1921-2011) besichtigten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dann im benachbarten so genannten Wolpeterhaus von 1573, wo für Blaudrucker Wittram in Einbeck einmal alles anfing. Sie erfuhren, dass das große, sanierungsbedürftige Fachwerkhaus mittlerweile zum Lehrort für die Bauweise mit Lehmziegel und Fachwerk geworden ist – inklusive eigener Themen-Stadtführung für Touristen. Beim Tag des offenen Denkmals am 11. September können alle dort diese Kulturspur verfolgen. Patricia Keil zeigte den SPD-Besuchern, wie Bausubstanz voller Beweismittel stecken kann, mit historischen Narben und Taten menschlichen Handelns, die ein Gebäude auch zum Opfer werden lassen kann. Die „Denkmalpaten“ des Wolpeterhaus haben kürzlich eine Landesförderung erhalten für ein Fachwerkbuch, das altersgerecht und cool Fachwerkwissen vermitteln soll, eine Mischung aus Basiswissen, kreativer Annäherung, DIY-Teilen und vor allem Leichtigkeit soll das Buch werden und für Schulen sowie Interessierte zur Verfügung stehen.

Patricia Keil (l.) erläuterte an den Blaudruck-Modeln Hanna Naber, René Kopka und der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt (r.) die Technik.
In der Druckerbande (v.l.): Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Generalsekretärin Hanna Naber, SPD-Landtagskandidat René Kopka, SPD-Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz und SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt.

Sommertour mit Zwischenstopp im Freibad

Das kühle Nass glitzert in der Sommersonne, die schon gegen Mittag vom Himmel brennt. Doch die SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt (Gillersheim) ist an diesem Tag ihrer Sommertour nicht zum Schwimmen im Einbecker Freibad. Obwohl: „Da hat man ja doch Lust“, sagt sie beim Blick aufs 21 Grad temperierte Schwimmerbecken, das Abkühlung versprechen würde. Aber die Politikerin hat die Station ihrer sommerlichen Rundreise durch den Wahlkreis ausgesucht, um sich mit dem örtlichen Energieversorger über aktuelle Themen und die derzeitige Situation steigender Energiepreise auszutauschen. Die Stadtwerke mit ihren Kernaufgaben Strom, Gas und Wasser für die Menschen in Einbeck und umzu bereitzustellen, betreiben das Freibad und das Hallenbad. „Wir stecken unsere Dividende in die Bäder“, räumt Geschäftsführer Bernd Cranen ein. „Aber es wird nicht leichter, sich das Schwimmbad zu leisten.“ Damit ist die kleine Gesprächsgruppe mitten in der aktuellen Diskussion über Energieversorgung, Verfügbarkeit von Erdgas und den durch neue Umlagen belasteten Energiepreisen. Zum Zeitpunkt des Gesprächs gab es erst erste Vorabmeldungen über die Höhe der Gasumlage.

Im Gespräch (v.l.): Stadtwerke-Prokurist Christian Mönckemeyer, Geschäftsführer Bernd Cranen, Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt und Landtagskandidat René Kopka.

Wobei die SPD-Bundestagsabgeordnete schon findet, dass das Schwimmbad bei den Stadtwerken gut aufgehoben ist. Natürlich seien Bäder eine kommunale Aufgabe des Gemeinwohls, aber eher eine freiwillige als eine verpflichtende. Und die kommunalen Stadtwerke hätten durch ihre Gewinne in anderen Bereichen die Möglichkeit, dieses Schwimmbad-Angebot vor Ort zu erhalten, wo andernorts längst kommunale Bäder geschlossen sind. Aber im Wettbewerb unter den Stadtwerken habe man es als Unternehmen mit Bädern schwerer gegenüber Stadtwerken ohne Bäder, beleuchtet Geschäftsführer Bernd Cranen die andere Seite der Medaille. SPD-Landtagskandidat René Kopka betont die Wichtigkeit eines Schwimmbades für die Infrastruktur, durch die Kinder und Jugendliche vor Ort schwimmen lernen können, auch in der Schule. Die Nachfrage nach Schwimmkursen ist groß, bestätigt Cranen.

Der Stadtwerke-Geschäftsführer wünscht sich in der aktuellen Diskussion über Energieeinsparungen einheitliche Regelungen. Bundesweite Regelungen werde es aber eher nicht geben, meint die SPD-Bundestagsabgeordnete. Es sei auch sinnvoller, sich gemeinsam vor Ort abzusprechen. So könne man beispielsweise vermeiden, dass in einer Region alle Schwimmbäder geschlossen würden, um Energie einzusparen.

Am Rande des Gesprächs am Beckenrand vereinbarten Stadtwerke und Bundesabgeordnete, miteinander im Gespräch zu bleiben. Für sie seien Infos direkt von der Quelle immer wichtig, betonte Frauke Heiligenstadt. Die Abgeordnete dankte dem gesamten Team der Stadtwerke für dessen Arbeit in Sachen Strom, Gas und Wasser. Diese werde vielzu oft als selbstverständlich hingenommen.

Sommerreise mit Zwischenstopp im Freibad (v.l.): Stadtwerke-Prokurist Christian Mönckemeyer, Geschäftsführer Bernd Cranen, Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt und Landtagskandidat René Kopka.

Vom Aussichtsturm den Berg hinunter: SPD-Kandidat beeindruckt von Downhill-Engagement

Eine beeindruckende Gemeinschaftsleistung engagierter junger und älterer Menschen am Altendorfer Berg hat sich jetzt SPD-Landtagskandidat René Kopka zeigen und erläutern lassen: Innerhalb weniger Monate ist unterhalb des Aussichtsturms die erste ausgebaute Downhill-Strecke für Mountainbiker entstanden. „Es ist schön zu sehen, was aus dieser Idee geworden ist“, sagte Kopka anschließend. Denn die Initiative zu der Strecke geht auf einen Antrag der Einbecker SPD-Ratsfraktion zurück, den Kopka im Dezember 2020 im Stadtrat eingebracht hatte. Die Idee hatte dann schnell an Fahrt aufgenommen, im Mai vergangenen Jahres gründete sich der Verein „Trailriderz“, der mittlerweile mehr als 60 Mitglieder hat.

Vertreter des Vereins Trailriderz erläutern interessierten Teilnehmern des SPD-Projektsommer die Downhill-Strecke.
Unverantwortliche Sabotage der Strecke verurteilt: SPD-Landtagskandidat René Kopka am Aussichtsturm.

„Die Idee, sich auf einen Teil des Waldes zu konzentrieren, um bewusst wildes Fahren zu vermeiden, und stattdessen den Sport zu kanalisieren, ist auch und gerade durch die Mitwirkung vieler Ehrenamtlicher sehr gut gelungen“, erklärte René Kopka nach dem Ortstermin im Wald im Rahmen des SPD-Projektsommers „Wir hören uns um“. Zwischen 11 und 70 Jahre alt sind die zahlreichen Aktiven, die sich regelmäßig zum Bau und Unterhalten der Strecke treffen. Die Vertreter des jungen Vereins räumten ein, dass sie beim Bau der Strecke nicht erst lange am Reißbrett planen, sondern eher – das Wortspiel sei erlaubt – nach der „Trail and error“-Methode agieren: etwas zu versuchen und wenn es nicht funktioniert, es zu verwerfen und anders umzusetzen.

Kopka dankte besonders Stadtjugendpfleger Henrik Probst und seinem Team für die schnelle Umsetzung. Ein Ratsantrag dauert meistens bis zur Realisierung deutlich länger. Die Jugendarbeit liegt dem „Trailriderz“-Verein am Herzen, denn insbesondere Kinder und Jugendliche sollen vor Ort die Möglichkeit bekommen, ihren Sport sicher und abwechslungsreich auszuüben, ohne beispielsweise in den Harz oder ins Sauerland fahren zu müssen.

Mit ihrem Antrag wollte die SPD dieser Sportart mit ihren vielen Begeisterten in Einbeck Raum geben, mögliche Konflikte mit anderen Waldnutzern sollen abgebaut werden. Ziel ist es, im Zusammenspiel von Bikern, Spaziergängern, der unteren Naturschutzbehörde und der Jägerschaft eine größtmögliche Akzeptanz hinzubekommen. Inzwischen warnen Schilder Spaziergänger und Biker, wenn die Wege den Trail kreuzen.

Großes Unverständnis zeigte SPD-Landtagskandidat René Kopka, dass die Strecke kürzlich lebensbedrohlich sabotiert worden war. Gegenstände wurden bewusst auf der Stecke gefährlich platziert und damit in Kauf genommen, dass Unfälle schweren Folgen für Fahrerinnen und Fahrer passieren. „Das ist kein Scherz mehr, sondern ein gefährlicher Eingriff auf die direkte Gesundheit von sportbegeisterten Menschen“, sagte Kopka. „Ich würde mir wünschen, dass so etwas nie wieder passiert, denn ein solcher Eingriff ist unverantwortlich und am Ende mit nichts zu entschuldigen.“

Sprünge auf dem Blackberry Trail im Einbecker Wald. Video: Frank Bertram
Am Fuße des Berges am Ende der Downhill-Strecke: Gruppenfoto beim Projektsommer der SPD mit Vertretern des Vereins Trailriderz.
Am Aussichtsturm startet der Downhill-„Blackberry Trail“ bergrunter.
Instagram-Post des Vereins Trailriderz.

Straßenlandtagswahlkampf in Einbeck: Weils Rosen „mit Grüßen von der SPD“

Weil Wahlkampf ihm Spaß macht, ist Stephan Weil beim Verteilen von 200 Rosen in der Einbecker Innenstadt kaum zu bremsen. Da erhalten dann in den Straßencafés rund um den Marktplatz auch viele Menschen die mehrfarbigen Blumen „mit Grüßen von der SPD“ überreicht, die als Touristen nicht in Niedersachsen wählen dürfen oder vermutlich am 9. Oktober eher nicht SPD wählen werden. Ein bisschen Streuverlust ist immer. Obwohl… und weil man ja nie weiß, wo die Frauen und Männer in der Wahlkabine ihr Kreuz machen, gibt Weil die Rosen gerne in fremde Hände.

Markttag in Einbeck: Rosen gab’s auch für den Obst- und Gemüse-Händler.

Der Ministerpräsident war am Mittwoch auf Südniedersachsen-Tour, besuchte als SPD-Landesvorsitzender und Wahlkämpfer dabei auch Einbeck. Die Menschen seien sehr freundlich zu ihm, resümiert Weil später. Nirgends sei der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern direkter als im Straßenwahlkampf. Immer an seiner Seite: der Mann, der Nachfolger von Uwe Schwarz als Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 18 werden will und für die SPD kandidiert – René Kopka. „Er ist verankert vor Ort, das habe ich jetzt gerade hier wieder gesehen. René Kopka kennt sich gut in den Themen aus, wird die Interessen seiner Heimat in Hannover gut vertreten“, sagt Stephan Weil beim anschließenden Pressegespräch. „Der in den Ruhestand gehende langjährige MdL Uwe Schwarz hat für einen gelungenen Generationswechsel gesorgt.“

Richtig unfreundlich sei ihm bislang noch niemand im Wahlkampf begegnet, sagt Stephan Weil. Aber viele nutzen die Gelegenheit, ihn direkt mit ihren Sorgen anzusprechen, und da werde aktuell schon sehr und manchmal auch emotional deutlich, was viele Menschen umtreibe, sagt der Ministerpräsident: Die kletternden Preise, die noch nicht absehbar ansteigenden Energiepreise. „Wir müssen den Menschen finanziell helfen, die es nötig haben. Es geht dabei auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.“

Die vergangenen zwei Jahre seien auch für ihn persönlich die unangenehmsten Jahre seines Lebens gewesen, blickt der Ministerpräsident auf die Corona-Zeit zurück. Nun seien weitere Krisen hinzu gekommen, aber durch diese extreme Erfahrung wisse er ja mittlerweile, auf was er sich einlasse – und übernehme gerne Verantwortung fürs Land – auch in Zukunft, wenn der Wähler und die Wählerin das wolle.

Keine Berühungsängste: Stephan Weil und René Kopka mit FDP-Ratsfrau Marlies Grascha (l.) und FDP-Landtagskandidatin Kornelia Ilsemann.

Vor der „Mittagspause“ in Einbeck, die Stephan Weil mit einem schnellen Espresso vor dem Blumen verteilen begann und sich dann Vitello Tonnato schmecken ließ, war der Wahlkämpfer in Bad Gandersheim vor allem als Landesvater gefragt. Der Ministerpräsident ließ sich eine knappe Stunde lang einen Teil des Geländes für die Landesgartenschau 2023 zeigen. „Es war segensreich, die Laga um ein Jahr verschoben zu haben, nach einem Besuch auf dem Gelände bekommt man den Eindruck, dass es jetzt so richtig reift“, sagte Stephan Weil. „Das, was ich gesehen habe, war wirklich schön und hat Gesicht. Es freut mich auch für Bürgermeisterin Franziska Schwarz, die lange für die Landesgartenschau in ihrer Stadt gekämpft hat.“

Laga-Prokurist Kai Schönberger (l.) erläutert Ministerpräsident Stephan Weil den Stand der Arbeiten auf dem Gelände der Landesgartenschau 2023 in Bad Gandersheim.
Heinz-Erhardt-Fan Marco Strohmeier aus Holtershausen (l.) nutzte die Chance und zeigte Stephan Weil und René Kopka, wo 1958 der Film „Vater, Mutter und neun Kinder“ gedreht wurde.
SPD-Urgestein Paul Traupe begrüßt Ministerpräsident Stephan Weil auf dem Marktplatz.

FDP-Kandidaten sammeln Unterschriften für Förderschulen-Volksbegehren

Die beiden FDP-Landtagskandidaten im Landkreis Northeim, Kornelia Ilsemann (Northeim) und Christian Grascha (Einbeck), werden ab Ende August Unterschriften für das in dieser Woche von den Freien Demokraten angeschobene Volksbegehren „Offene Förderschulen. Offene Chancen“ sammeln. Die Situation der beiden Förderschulen Lernen im Landkreis in Uslar und Northeim mit stabilen Zahlen von zusammen 171 Schülerinnen und Schülern zeige deutlich, dass diese Schulform als Teil der Inklusion gebraucht werde. Die FDP möchte nach eigenen Worten eine vielfältige Schullandschaft, die Wahlfreiheit für die Eltern und Kinder erhalten und keine „ideologisch aufgeladene linke Zwangsinklusion“, sagte Grascha. Wobei die FDP das Volksbegehren nicht gegen die Inklusion verstanden wissen will.

Sammeln ab Ende August Unterschriften: die FDP-Landtagskandidaten Kornelia Ilsemann und Christian Grascha.

Im Laufe des Monats August rechnet die FDP mit der Anerkennung des Volksbegehrens durch die Landeswahlleiterin. Danach müssen innerhalb eines halben Jahres in Niedersachsen 25.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, um die erste Hürde zu überspringen. Wenn dann die Landesregierung das Volksbegehren als zulässig befindet, haben die Initiatoren weitere sechs Monate Zeit, Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen zu sammeln, damit das Volksbegehren erfolgreich ist und der Landtag sich erneut mit dem Thema beschäftigen muss.

Das Volksbegehren hat also nur bedingt etwas mit dem startenden Landtagswahlkampf zu tun, denn erst in einem Jahr wird sich zeigen, ob es letztlich erfolgreich sein wird. Die Liberalen möchten allerdings selbstverständlich jetzt die Aufmerksamkeit vor dem Wahltermin und eine allgemeine Unzufriedenheit mit der aktuellen Schulpolitik nutzen, räumen sie ein. Ein im Landtag von der FDP eingebrachter Gesetzesentwurf, die Förderschule Lernen nicht – wie zurzeit vorgesehen – mit letzten Einschulungen des 5. Jahrgangs fürs Schuljahr 2022/23 auslaufen zu lassen, scheiterte. „Wir wollen jetzt den Druck erhöhen und erfahren dabei viel Zustimmung“, sagt Landtagsabgeordneter Christian Grascha zum Start des Volksbegehren zum aktuellen Zeitpunkt. Die Hürden seien zwar ambitioniert, aber er sei ob des Zuspruchs optimistisch. Und falls die FDP nach dem 9. Oktober in Regierungsverantwortung sei, werde der Erhalt der Förderschule Lernen natürlich direkt umgesetzt.

FDP-Landtagskandidatin Kornelia Ilsemann, die als pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule in Northeim arbeitet, sieht in ihrer täglichen Arbeit die Notwendigkeit von kleinen Lerngruppen und mehr Zeit für förderbedürftige Schüler, eine individuellere Unterstützung beim Lernen. Eigentlich werde man in einer inklusiven Klasse weder den guten noch den zu unterstützenden Schülern gerecht. Dabei sei gerade der Start der Bildungskarriere so wichtig. Viele Schüler kommen jedoch nicht mit, was sich gerade beim Wechsel von der 4. Klassse zur 5. Klasse zeige, berichtet Ilsemann.

Das sagen die anderen Landtagskandidaten zum Volksbegehren

Nach der Ankündigung des Volksbegehrens habe ich die Kandidaten der SPD, CDU, der Grünen und der Linken im Wahlkreis 18 Einbeck um eine Stellungnahme gebeten: Was halten Sie von dem Volksbegehren? Wie stehen Sie zur Förderschule Lernen, allgemein und speziell im Landkreis Northeim? Ist aus Ihrer Sicht das Volksbegehren eine Kritik am Ziel der Inklusion? Die Kandidaten der Grünen und der Linken haben bislang nicht geantwortet.

Dr. Andreas Kroll (CDU) schreibt:

Sehr schade finde ich dabei, dass dieses wichtige Thema immer vor wichtigen Wahlen auf den Tisch kommt und beim Wähler den Eindruck erweckt, um Wählergunsten zu werben. Dabei ist es in diesem Falle ja tatsächlich so, dass ohne Anpassung der Gesetzeslage eine Einschulung in die Förderschule Lernen über 2023 hinaus nicht mehr möglich ist und dieses Schulmodell ausläuft. Aus meiner Sicht dürfen wir uns glücklich schätzen, dass wir noch zwei Förderschulen Lernen im Landkreis vorzeigen können. Dies sichert Eltern nicht nur eine „echte“ Wahlfreiheit, im Sinne der Menschenrechtscharta (Art. 26 Abs. 3 – Wahlfreiheit der Eltern bei der Wahl des Bildungsmodels), sondern bietet den Städten und Gemeinden auch einen Attraktivitätsfaktor. Natürlich begrüße auch ich eine Inklusion an den Regelschulen. Die Bildungspolitik des Landes, hat es aber über die letzten zehn Jahre versäumt, in diesem Bereich ausreichend Personal zu schaffen und Lehrer besser in dem Bereich der Sonderpädagogik zu schulen. Eine Inklusion mit der Brechstange, ohne zuvor die notwendigen Strukturen an den Regelschulen zu schaffen, lehne ich ab. Ich begrüße ausdrücklich jede Anstrengung, die Förderschulen lernen im Land Niedersachsen zu erhalten, bis die Strukturen an Regelschulen objektiv eine echte Inklusion zulassen und finde die Idee zu einem Volksbegehren sehr interessant. Leider wird diese von der SPD/Grünen geführte ideologische Debatte auf dem Rücken der betroffenen Eltern und Schüler ausgetragen. Aus meinem Bauchgefühl heraus, können sich Familien, die selbst nicht betroffen sind, wenig die Probleme der betroffenen Familien vorstellen. Ob dann Interesse an einem Volksbegehren besteht, wage ich daher zu bezweifeln. Vielmehr sollten sich die gewählten Volksvertreter mit den objektiven Fakten vertraut machen und erkennen, dass die Regelschulen für eine Inklusion im Bereich Förderbedarf Lernen einfach (noch) nicht bereit sind und eine entsprechende Gesetzesanpassung für den Erhalt der Förderschulen vornehmen.

René Kopka (SPD) schreibt:

Was halten Sie von dem Volksbegehren?

Das jetzt angestrebte Volksbegehren der FDP soll eine Plattform im Landtagswahlkampf sein. Für die Umsetzung der Inklusion in unserer Gesellschaft sicherlich nicht hilfreich und leider auf dem Rücken der schwächsten Glieder in unserer Gesellschaft. Schließlich garantiert Artikel 24 („Bildung“) der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen Menschen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Bildungssystem. In Niedersachsen setzen wir dies mit dem Prozess der inklusiven Beschulung verbindlich um. Die Grundlage zur Einführung der inklusiven Schule ist im Niedersächsischen Schulgesetz verankert (§ 4 NSchG). Und so wurde die inklusive Beschulung in Niedersachsen zum Schuljahresbeginn 2013/14 beginnend mit den Schuljahrgängen 1 und 5 verbindlich eingeführt und seitdem aufsteigend erweitert. Seit 2016 arbeitet das Niedersächsische Kultusministerium nach dem Rahmenkonzept Inklusive Schule.

Wie stehen Sie zur Förderschule Lernen, allgemein und speziell im Landkreis Northeim?

Die in Gang gebrachte Auflösung von Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen und die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler an den allgemeinen Schulen greifen ineinander und sind der Beginn eines wichtigen Prozesses. Das Auslaufen der Förderschule Lernen ist mit dem Beginn des Einschulungsstopps auf einen Zeitraum von sechs Jahren angelegt. In dieser Zeit können vor Ort noch fehlende Rahmenbedingungen sukzessive aufgebaut werden. Dafür stellt das Land umfangreiche Unterstützungsangebote zur Verfügung. Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Schulträger werden unter anderem durch Beratung in allen Fragen der Inklusion unterstützt. Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt Lernen werden schon jetzt an Grundschulen unterrichtet. Mir ist bewusst, dass insgesamt die Rahmenbedingungen immer weiter verbessert werden müssen und alle Beteiligten Unterstützung benötigen. Die Kompetenz der Förderschulen werden im allgemeinen Schulsystem benötigt und es sollten an dieser Stelle Doppelstrukturen vermieden werden. Im Landkreis Northeim sprechen wir über die Förderschulen in Uslar und Northeim ab der 5. Klasse. Nach der Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes Anfang 2018 haben einige Schulträger die Möglichkeit wahrgenommen, Förderschulen Lernen im Sekundarbereich I bis längstens 2028 weiterlaufen zu lassen. Voraussetzung ist dabei, dass die Schulträger ein regionales Inklusionskonzept erarbeitet haben, das deutlich macht, wie der Weg in ein inklusives Schulsystem vor Ort gestaltet werden soll. Dieses Konzept gibt es bisher im Landkreis Northeim nicht. Diese Bedingung ist nun umzusetzen und die inklusiven Schulen sind entsprechend zu unterstützen

Ist aus Ihrer Sicht das Volksbegehren eine Kritik am Ziel der Inklusion?

In Niedersachsen ist das Gelingen der Inklusion ein bedeutendes bildungspolitisches Vorhaben. Alle Fraktionen im Landtag haben sich in dieser Legislaturperiode in einem gemeinsamen Antrag dafür ausgesprochen, die Rahmenbedingungen für die Inklusion in Zukunft deutlich zu verbessern. Ich würde das angestrebte Volksbegehren somit nicht grundsätzlich als Kritik am Ziel der Inklusion werten. Allerdings ist sicherlich die Frage zu stellen, wie ernst es die FDP am Ende meint. Es gab auf dem Weg des Auslaufens der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen selbstverständlich auch Kompromisse bei der Gestaltung des Prozesses. Das Auslaufen der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen wurde durch eine Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes im Jahr 2018 bereits schon um 5 Jahre verschoben. Seit 2013 sind für das geplante Auslaufenlassen der Förderschule Lernen somit insgesamt 15 Jahre eingeplant worden. Artikel 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen garantiert Menschen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Bildungssystem. In Niedersachsen setzen wir dies mit dem Prozess der inklusiven Beschulung verbindlich um. Inklusion ist ein weiterer wichtiger Schritt für die soziale Gerechtigkeit. Diesen Weg sollten wir nicht verlassen.

Landtagswahl: Weil besucht mit SPD-Kandidaten die Northeimer Polizeiinspektion

Der Einbecker SPD-Landtagskandidat René Kopka hat den SPD-Landesvorsitzenden Ministerpräsident Stephan Weil beim Besuch im Landkreis begleitet. Los ging’s bereits auf dem Knüllhof in Seesen, wo ein fachlicher Austausch mit Hilmar von Petersdorff-Campen über aktuelle landwirtschaftliche Themen und ein Rundgang über den Betrieb stattfand. Anschließend hat Weil unter anderem die Polizeiinspektion Northeim besucht und sich vor Ort informiert. Begleitet wurde er dabei von beiden SPD-Landtagskandidaten: René Kopka aus dem Wahlkreis Einbeck und Sebastian Penno aus dem Wahlkreis Northeim.

Bei der Polizei in Northeim (v.l.) Isabel Fischer, Vicky Berkhan, René Kopka, Stephan Weil, Sebastian Penno. Foto: SPD

Nach einer Einführung durch die stellvertretende Leiterin der Polizeiinspektion Northeim, Polizeirätin Vicky Berkhan, haben die Politiker ein innovatives Projekt zur detaillierten Aufnahme von Unfallgeschehen durch Polizeihauptkommissar Torsten Müller vom Kommissariat Einbeck kennengelernt. Es ermöglicht, detailgenaue 3D-Aufnahmen des Unfallortes zu erstellen und wird derzeit in Northeim modellhaft erprobt. „Die Vereinfachung der Arbeitsabläufe konnten wir anhand der vorgestellten Beispiele gut nachvollziehen“, sagte René Kopka anschließend. „Das vorgestellte System ist eine effektive Unterstützung für die gute Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Ich bin mir sicher, dass der Einsatz dieser neuen Technik über unsere Region hinaus zum Einsatz kommen wird.“ Finanzielle Rahmenbedingungen der Polizei und die Besetzung von Dienststellen waren weitere Themen des Besuchs. Abschließend folgte noch eine kurze Vorstellung der Wache in Northeim. 

Facebook-Post von Stephan Weil vom 19.04.2022.

SPD entscheidet: Einbecker René Kopka soll Nachfolger von Uwe Schwarz werden

Der Einbecker René Kopka soll bei der Landtagswahl am 9. Oktober Nachfolger von Uwe Schwarz werden. Bei der SPD-Wahlkreiskonferenz heute in Bad Gandersheim setzte sich der 44-Jährige mit 25:19-Stimmen gegen den Einbecker SPD-Vorsitzenden Marcus Seidel durch. Kopka ist nun Kandidat der Sozialdemokraten im Wahlkreis 18 (Einbeck), in dem nach 36 Jahren im Landtag Uwe Schwarz nicht wieder antritt. „Ich werde alles geben“, versprach der Familienvater von zwei Söhnen, der aktuell Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Hannover ist. „Ich bin hochmotiviert, den nächsten Schritt zu gehen“, hatte sich René Kopka in seiner Vorstellungsrede für den Rollenwechsel den 44 Delegierten angeboten. Ziel der SPD ist, den Wahlkreis erneut direkt zu gewinnen.

René Kopka soll Nachfolger von Uwe Schwarz (im Hintergrund) im Wahlkreis 18 (Einbeck) werden, SPD-Chefin Frauke Heiligenstadt gratuliert zur Kandidatur.

„Mit meiner Kandidatur kann ich meine Erfahrung direkt einbringen und mich sofort für unsere Region aktiv in Hannover einsetzen“, legte Kopka mit seiner Bewerbung seine berufliche Erfahrung in die Waagschale. Nach seinem Studium der Sozialwissenschaften war der heute 44-Jährige ab 2007 Büroleiter im Wahlkreisbüro von Uwe Schwarz und zeitweise auch für Frauke Heiligenstadt tätig, die heutige SPD-Chefin im Landkreis und Bundestagsabgeordnete. 2015 wechselte der Einbecker als parlamentarischer Referent in die SPD-Landtagsfraktion, 2018 wurde er dort Fraktionsgeschäftsführer und gilt als bestens vernetzt im politischen Hannover. Bei seiner Vorstellung wurde deutlich, dass sich Kopka in den Themen auskennt, vor allem bei Jugend und Soziales, Bildung und dem ÖPNV – vielleicht zu sehr, als dass er eine leidenschaftliche Rede hinlegen konnte. Seine Anspannung war deutlich zu spüren.

Hörbar eloquenter hatte sich Marcus Seidel den Delegierten präsentiert. Der 52-jährige Familienvater einer erwachsenen Tochter setzte auf seine Biografie, die mit vielen politischen Themen zu tun hat: Der gelernte Brauer und Mälzer ist Betriebsrat beim Einbecker Brauhaus, er habe dadurch viele Einblicke in die Arbeitswelt, auch auf die weniger schönen Aspekte. Seit 40 Jahren ist Seidel bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz aktiv. Als Gründungsmitglied von „Einbeck ist bunt“ zeigt er seit Jahren Flagge gegen Rechtsextremismus. Eine Anbindung an die Kommunalpolitik sei für ein Landtagsmandat wichtig, warb das langjährige Ratsmitglied für sich, seit mehr als zehn Jahren ist Marcus Seidel außerdem Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Einbeck.

Am Ende war das Ergebnis mit 56,8 Prozent für René Kopka durchaus knapp. Gut drei Stunden brauchten die Sozialdemokraten im Probenzentrum-Saal, um die Landtagskandidatur in Präsenzform zu entscheiden. Dabei zeigte sich mit einem guten Dutzend Nachfragen aus nahezu jedem Politikbereich an die Kandidaten einmal mehr, dass die SPD eine diskussionsfreudige Partei ist. Bei der (digitalen) Wahl der CDU-Kandidaten gab es jüngst keine einzige Nachfrage an die Bewerber.

Warten aufs Ergebnis: René Kopka mit Ehefrau Julia in der ersten Reihe, Marcus Seidel mit Ehefrau Anja in der zweiten Reihe.

Im Wahlkreis 17 (Northeim) geht Sebastian Penno ins Rennen, der 31-jährige Northeimer Ratsherr und Kreistagsabgeordnete wurde mit 86 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt; er war der einzige Bewerber. Auch in diesem Wahlkreis möchte die SPD wieder das Direktmandat erringen. Penno ist Büroleiter im Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt. Er hatte von 2014 bis 2021 auch im Landtagswahlkreisbüro von Heiligenstadt gearbeitet, bevor diese nach Berlin wechselte. Mit seiner Kandidatur könnte Penno nun ihr Nachfolger werden. „Eine bessere Ausbilderin kann man nicht finden“, sagte Penno.

Sebastian Penno kandidiert für die SPD im Wahlkreis 17 (Northeim), er war der einzige Bewerber.

Vor den Wahlen hatte der scheidende Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz schon mal Adé gesagt, „weil ich bald weg bin“. Eine offizielle Verabschiedung soll später folgen, immerhin liegen noch ein paar Monate Arbeit vor dem 64-Jährigen. Nach 36 Jahren im Landtag und mittlerweile dienstältester MdL habe er sich gesagt, „es ist jetzt mal gut“. Seinen Nachfolger werde er im Wahlkampf unterstützen, kündigte er an. „Wir schaffen das“, zitierte Schwarz die ehemalige Bundeskanzlerin, „wir packen’s jetzt an, die Kraft zum Sieg hat die Partei“. Er werde auch kein unpolitischer Mensch werden, wenn er nicht mehr im Landtag sei, sagte Schwarz.

Der scheidende MdL Uwe Schwarz, SPD-Unterbezirkschefin Frauke Heiligenstadt MdB mit René Kopka und Marcus Seidel (v.l.).

Landtagswahl: René Kopka und Marcus Seidel wollen für die SPD in den Landtag

Die beiden Einbecker René Kopka (44) und Marcus Seidel (52) bewerben sich bei der SPD um die Landtagskandidatur im Wahlkreis Einbeck. Es geht um die Nachfolge von Uwe Schwarz, der nach über 35 Jahren als Landtagsabgeordneter jüngst seinen Rückzug angekündigt hatte. Wie der SPD-Unterbezirk am Abend mitteilte, soll die Kandidatur für den Wahlkreis 18 (Einbeck) ebenso wie für den Wahlkreis 17 (Northeim) offiziell am 12. März stattfinden. Für den Wahlkreis 17 wirft bislang Sebastian Penno (31) seinen Hut in den Bewerbungsring. Penno ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Büroleiter im Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt.

René Kopka (l.) und Marcus Seidel. Fotos: SPD

Die Nominierungsveranstaltungen sollen als Präsenzveranstaltungen im Probenzentrum in Bad Gandersheim unter den dann gültigen Hygienevorschriften der Pandemie stattfinden, kündigte der Unterbezirk heute Abend an. Die SPD-Ortsvereine sind gebeten worden, für die Nachfolge von Uwe Schwarz (Wahlkreis Einbeck) und Frauke Heiligenstadt (Wahlkreis Northeim) bis zu diesem Zeitpunkt Vorschläge einzureichen. Die Bewerber, die bisher ihre Bewerbungen abgegeben haben, könnten sich darüber hinaus bei den unterschiedlichen Gliederungen der SPD bis zu diesem Zeitpunkt vorstellen, heißt es in einer Presseerklärung der Sozialdemokraten.

„Ich habe extrem Lust, den nächsten Schritt zu gehen“, sagt René Kopka. „Ich konnte mein Hobby zum Beruf machen, der mich jeden Tag voll erfüllt und mich im Umfeld des Landtages gut vorbereitet hat“, formuliert der Einbecker, der seit 2018 Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion im Landtag in Hannover ist. Nach seinem Studium der Sozialwissenschaften war Kopka von 2007 als Büroleiter im Wahlkreisbüro von Uwe Schwarz und zeitweise auch für Frauke Heiligenstadt tätig. 2015 konnte Kopka als parlamentarischer Referent in die SPD-Landtagsfraktion wechseln. Dort hat er vorrangig die Bereiche Soziales, Gesundheit, Gleichstellung, Migration und Petitionen bearbeitet. Bis zum November war René Kopka Mitglied des Einbecker Stadtrates, wo er nur knapp den Wiedereinzug verpasste. Ratsherr war er seit 2013 und unter anderem Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales. Seit November 2021 ist Kopka stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck. Bereits seit 2007 gehört er dem UB-Vorstand ohne Unterbrechung an und hat dort als Bildungsbeauftragter, Pressebeauftragter und Beisitzer fungiert. 2005 trat Kopka in die SPD ein, dem SPD-Ortsverein Einbeck gehört er seit 2006 als Beisitzer an sowie aktuell auch der SPD-Abteilung Einbeck (Kernstadt). Die SPD in der Einbecker Kernstadt hat er über sieben Jahre von 2011 bis 2019 als Vorsitzender geleitet.

Marcus Seidel hat sich nach eigenen Worten „nach reiflichem Überlegen“ dazu entschlossen, sich zu bewerben. Dabei seien ihm „die großen Fußstapfen, die Uwe Schwarz im Wahlkreis und in der Landespolitik hinterlassen wird, sehr bewusst“, schreibt der 52-Jährige in seiner Vorstellung zur Kandidatur. „Ich bin aber überzeugt, dass ich durch meine langjährige berufliche, ehrenamtliche und politische Erfahrung an die erfolgreiche Arbeit anknüpfen kann.“ Seidel ist gelernter Brauer und Mälzer gemacht und arbeitet seit mehr als 31 Jahren im kaufmännischen Bereich bei der Einbecker Brauhaus AG. Bereits seit 40 Jahren ist Seidel aktives Mitglied der Feuerwehr und dort Leiter der Feuerwehrbereitschaft 1 des Landkreises Northeim. Er trat 1989 in die SPD ein, mehrere Jahre Vorstandsmitglied im SPD-Unterbezirk. Seit mehr als zehn Jahren ist Marcus Seidel Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Einbeck. Seit 2007 ist er ununterbrochen Ratsmitglied, seit 2009 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Von Beginn an ist er finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Im Stadtrat ist Seidel unter anderem Vorsitzender des Eigenbetriebs Kommunaler Bauhof. 2017 kandidierte Marcus Seidel in der Nachfolge des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier bei der Bundestagswahl, verpasste aber den Einzug ins Parlament.

Multifunktionshalle nun auch offiziell eingeweiht

Die neue Multifunktionshalle am Kohnser Weg neben Haus der Jugend und Jugendgästehaus in Einbeck ist nun auch offiziell eingeweiht. Nach monumentalen Klängen griffen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Jugendausschuss-Vorsitzender René Kopka zu den Scheren und schnitten das rote Band symbolisch durch. Danach fand in der Halle die Ausschuss-Sitzung statt.

Mit seiner jüngsten Sitzung hat der Fachausschuss für Jugend, Familie und Soziales des Einbecker Stadtrates die neue Multifunktionshalle auch offziell eingeweiht, ein öffentliche Einweihungsfeier soll noch folgen.

Die rund 1000 Quadratmeter große Multifunktionshalle (MFH), die gut 2,5 Millionen Euro gekostet hat, war in den vergangenen Wochen nach der Bauabnahme im Juni bereits für Abibälle, Fotoshootings und andere Zwecke hie und da genutzt worden, jeweils mit Ausnahmegenehmigungen. Nun ist die Halle offiziell in Betrieb. Nächste Woche wird sich dort das gewählte erste Einbecker Jugendparlament konstituieren und im August sind dann auch die ersten sportlichen Events in der multifunktionalen Halle vorgesehen. Eine öffentliche Einweihungsfeier ist zu einem späteren, noch nicht bestimmten Termin vorgesehen.

Stadtjugendpfleger Henrik Probst, der die MFH zusammen mit Pepe Ziegler leitet, zeigte sich bei der Einweihung stolz. „Ich habe immer an den Traum geglaubt“, sagte er und erinnerte an erste Visionen und Ideen vor mehr als zehn Jahren. Alle Pläne hätten sich erfüllt. „Jeder ist begeistert, der die Halle betritt“, sagte Probst. Es habe aber auch schwierige Situationen während der Bauphase gegeben, erinnerte er. Die Halle habe kurz vor dem Aus gestanden, als die Kosten stiegen und Planungsfehler korrigiert werden mussten. Von den 2,5 Millionen Euro zahlt das Land Niedersachsen durch Fördermittel zwei Drittel.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek blickte bei der Eröffnung auf die Entstehung der Halle zurück, da seien durchaus „auch mal steinige Wege zu gehen“ gewesen. Man habe das Land bei der zusätzlichen Finanzierung überzeugen müssen, als die Kosten davon gelaufen seien. Auch die Kommunalpolitik habe dankenswerterweise noch einmal „draufgelegt“. Bei einer Tagung kommunaler Unternehmen vor einigen Tagen in der MFH sei sie um diese Halle beneidet worden, berichtete Michalek. Sofort seien Kontakte ausgetauscht worden, vielleicht kann die MFH noch zum Vorbild in anderen Kommunen werden.

Die Bürgermeisterin dankte allen für die Geduld und die Durchhaltezeit, jetzt sei die Multifunktionhalle eine für die gesamte Jugend, vom Schulalter bis zu jungen Erwachsenen. „Es hat sich wirklich gelohnt“, sagte Michalek dankbar. „Ich wünsche allen, die hier sein werden eine schöne Zeit und dass sie ganz viel für ihre persönliche Entwicklung mitnehmen dürfen.“

Die Multifunktionshalle werde nun mit Leben gefüllt, Ziel sei die Jugendlichen dort abzuholen, wo sie stehen, sagte Pepe Ziegler. Die Offenheit und Diversivität zeige auch das Logo der MFH, die verschieden farbigen Vielfalt-Pegel.

SPD-Versammlung in der Rathaushalle

Alle Vereine und Organisationen führen zurzeit keine Veranstaltungen oder Mitgliederversammlungen durch, warten mit ihren Jahreshauptversammlungen oft schon seit Monaten, selbst wenn Neuwahlen anstehen. Kein Sportverein, keine Feuerwehr versammelt sich zurzeit real. Selbst viele Vereinsvorstände treffen sich aus Gründen des Infektionsschutzes nicht persönlich, sondern virtuell. Und auch die Einbecker SPD hat am ersten März-Wochenende ihre Delegierten für verschiedene Aufstellungsversammlungen bei einer Videokonferenz online ausgesucht und anschließend mit Abstand schriftlich per Urnenwahl bestimmt. Am Abend des 5. März präsentierte sich virtuell auch Frauke Heiligenstadt als SPD-Bundestagskandidatin. Die Einbecker Kernstadt-SPD jedoch hat sich am Tag nach dieser Videokonferenz zur Mitgliederversammlung in der Rathaushalle persönlich getroffen – mit Neuwahlen und Mitgliederehrungen.

In der Einbecker Rathaushalle am 6. März: Mitgliederversammlung der Einbecker Kernstadt-SPD. Foto: SPD

Die SPD-Abteilung Einbeck (Kernstadt) hat nach eigenen Angaben „unter strengen Hygieneauflagen und Einhaltung der Abstandsregelungen unter tatkräftiger Mitwirkung der Familie Ostermann“ ihre Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen durchgeführt. Internist Dr. Helmut Ostermann habe mit seiner Frau Dietlind ein Hygienekonzept erarbeitet, das regelkonform und mit dem Gesundheitsamt abgestimmt gewesen sei (Einbahnstraßen-Regelung, Desinfektion, Abstände, Abfrage Symptome etc.), begründen die Vorsitzende Rita Moos und Pressesprecher René Kopka auf meine Nachfrage die Präsenzversammlung. Präsenzveranstaltungen seien unter Auflagen in besonderen Fällen zulässig, wenn die Regeln eingehalten werden und es die Räumlichkeiten hergeben, schreiben mir die beiden. „Die Sitzung erfolgte im Alten Rathaus mit Erlaubnis der Stadt Einbeck.“

Der bisherige Co-Vorsitzende Peter Traupe stand nicht für eine erneute Kandidatur zur Verfügung, der Kreistagsabgeordnete will sich aber auf anderen Parteiebenen weiter aktiv einbringen, wie es in der Pressemitteilung heißt. Die bisherige Co-Vorsitzende Rita Moos vertritt jetzt als alleinige Vorsitzende die Kernstadt-SPD. „Leider konnten wir in den vergangenen Monaten aufgrund der Corona-Pandemie nicht alle Planungen umsetzen“, wird sie in der Mitteilung zitiert. „Wir werden nun im neu gewählten Vorstand besprechen, was in diesem Jahr möglich ist und auch neue Formate entwickeln, die unsere Stadt nach vorne bringen werden.“

Weitere Vorstandsmitglieder sind die stellvertretenden Vorsitzenden Ruth Leinen-Hafermann und Daniel Altmann, Schriftführer Hans-Dieter Loycke und Schatzmeister Hans Radke. Beisitzer sind Dietlind Ostermann, Ulrike Schwartau, René Kopka, Dennie Klose und Falk Ostermann. Zu Revisoren wurden Mona Dassler, Hermann Moos und Helmut Ostermann bestimmt. Ehrenvorsitzender der SPD-Abteilung (Kernstadt) ist Paul Traupe.

In der Mitgliederversammlung hat die SPD mehrere Ehrungen langjähriger Parteimitglieder des vergangenen Jahres nachgeholt. Ehrungen konnten an diesem Nachmittag für 50-jährige Mitgliedschaft Bernd Anders, Helge Kummer und Burghard Jablonski, der über 40 Jahre als Ratsherr tätig war, entgegen nehmen. Ebenso werden Liane Harms, Hans-Joachim Künne und Manfred Brommundt für 50 Jahre geehrt. Für 40-jährige Mitgliedschaft werden Ursula Kreckow und Djordje Stojanovski geehrt. Für 25-jährige Mitgliedschaft konnten Ruth Leinen-Hafermann und Angela Wiegand geehrt werden. Die Abteilungsvorsitzende Rita Moos überreichte Ehrenurkunden, Anstecknadeln und Blumensträuße und bedankte sich für die langjährige Treue zur SPD.

Im Rathaus sieht man die Präsenzveranstaltung kritisch und weiß von keiner weiteren Veranstaltung in der Halle des Alten Rathauses in den nächsten Wochen. „Ich hätte es derzeit nicht gemacht“, sagte mir Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Nachfrage. Sie sieht reale Treffen auch aktuell bei stattfindenden Ortratssitzungen kritisch. „Der Sitzungsdienst läuft weitgehend in digitaler und in Form von Hybridsitzungen“, hatte die Bürgermeisterin in der jüngsten Ratssitzung erklärt. „Einzelne Ortsräte hatten sich aber auch bereits in Präsenz getroffen, was aus meiner Sicht
aber weiterhin eine Ausnahme bleiben sollte.“ Vergangene Woche trafen sich die Ortsräte Auf dem Berge sowie Buensen/Dörrigsen/Iber/Strodthagen und Holtensen persönlich, morgen tagt der Ortsrat Greene in der Turnhalle.

Vermietet hat die Stadt die Halle des Alten Rathauses an die SPD für den 6. März nach eigenen Angaben mit Hinweis auf einen Ausnahme-Passus in § 2 der Corona-Verordnung des Landes, der Ausnahmen der Kontaktbeschränkungen zulässt „bei Veranstaltungen und Sitzungen des Niedersächsischen Landtags, seiner Gremien und Fraktionen und von kommunalen Vertretungen, deren Gremien, Fraktionen und Gruppen sowie bei Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen wahlrechtlichen Regelungen für bevorstehende Wahlen“. Eine solche Versammlung fand hier aber gar nicht statt, sondern eine Mitgliederversammlung einer Partei mit Vorstandswahlen und Ehrungen. Die damals noch designierte SPD-Bundestagskandidatin Frauke Heiligenstadt stellte sich laut Mitteilung der SPD bei der Versammlung nur vor, sie wurde dort nicht aufgestellt. Die SPD-Abteilung selbst gibt als Begründung für die Mietmöglichkeit der Rathaushalle einen anderen Passus der Corona-Verordnung an: „Öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Parteien, Vereine, Initiativen und andere ehrenamtliche Zusammenschlüsse dürfen, auch abweichend von § 2 Abs. 1, die durch Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Sitzungen und Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen durchführen, wenn das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Nr. 1 eingehalten wird.“

Die Einbecker Kernstadt-SPD ehrte Mitglieder für 50 und 25 Jahre Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten. Foto: SPD

SPD-Fraktion fordert Rückerstattung der Kita-Entgelte

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert mit Blick auf den anhaltenden Lockdown in der Corona-Pandemie, auf die Erhebung von Kita-Entgelten zu verzichten und den Eltern die Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder in den Kindertagesstätten zurück zu erstatten. „Wir müssen den Eltern in Krisenzeiten entgegen kommen“, schreiben die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung. Im jüngsten Verwaltungsausschuss Ende Januar war die Erstattung der Kita-Gebühren noch kein Thema, wie mir die Bürgermeisterin auf Nachfrage bestätigt hatte, man werde aber erstatten. Die nächste VA-Sitzung ist online für kommende Woche am 10. Februar geplant.

„Die Eltern stehen durch die eingeschränkte Betreuung ihrer Kinder vor besonders großen Herausforderungen“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales, René Kopka (SPD) laut Pressemitteilung: „Es ist deshalb notwendig, dass die Zahlung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung bis zum Ende des Lockdowns ausgesetzt wird und die bisher weiter gezahlten Beiträge zurück erstattet werden.“ Andere Kommunen in Niedersachsen würden ähnliche Wege gehen, die Nachbarstadt Northeim habe bereits eine Rückerstattung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten vorgesehen.

Es sei gut und hilfreich, dass es für Berufsgruppen, die nicht ins Homeoffice wechseln können, weiterhin ein Notbetreuungsangebot gebe. Dennoch müsse die Stadtverwaltung den Eltern entgegen kommen, solange die Corona-bedingten Beschränkungen in Kraft bleiben. Insbesondere Familien sind nach Auffassung der SPD von den Folgen der Pandemie besonders betroffen. Nun gelte es, auch hier ein Zeichen zu setzen und zumindest besondere Härten abzufedern. „Es ist deshalb nur konsequent, in der derzeitigen Situation auf die Kita-Entgelte zu verzichten“, wird SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki in der Mitteilung zitiert, der betont, dass diese Mittel sofort bei den Familien ankommen und für den Haushalt nur einen geringen Umfang einnehmen würden.

SPD will Downhill: Möglichkeiten statt Verbotsschilder

Die SPD-Ratsfraktion möchte den Berg hinunter fahren: In einem Antrag für die Sitzung des Stadtrates am 2. Dezember möchten die Sozialdemokraten die Verwaltung beauftragen, mit der Stadtjugendpflege und der Stadtforst nach möglichen Downhill- und Mountainbike-Strecken im Stadtgebiet zu suchen. Offizielle Strecken könnten einem gesicherten Freizeitverhalten Rechnung tragen, über Einbeck hinaus würde ein weiteres Angebot im Bereich des Freizeitsports geschaffen und zu einer Standortaufwertung führen, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales, René Kopka (SPD), in einer Pressemitteilung. „Das Aufstellen von Verbotsschildern im Stadtgebiet kann hier nicht die Lösung sein.“ Vielmehr sollte der Bedarf erkannt werden und nach konstruktiven Lösungen gesucht werden, fordert die SPD.

Verboten: Ein Schild untersagt das Downhill-Fahren.

Bei der Suche nach geeigneten Strecken sollen nach dem Wunsch der SPD Haftungsfragen ebenso geklärt werden wie die Möglichkeit der Nutzung auf eigene Gefahr. Damit beziehen sich die Sozialdemokraten auf eine Aussage im Bürgermeisterwahlkampf: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte erklärt, die Schilder (beispielsweise am Kirschenberg unweit der Tennisplätze und des Ehrenmals) seien aus Gründen des Versicherungsschutzes aufgestellt worden, um eine Haftung durch die Stadt auszuschließen.

Die SPD-Ratsfraktion möchte, bevor ein Konzept erstellt wird, Kontakt mit den Sportvereinen aufnehmen, um unter Umständen weitere Partner zu finden, den Bedarf zu klären und weitere Erfordernisse abzustimmen, wie die SPD es formuliert. Darüber hinaus soll die Verwaltung beauftragt werden, weitere mögliche Fahrradstrecken, insbesondere im Bereich des „Mountainbike-Sports“ über die Homepage auszuweisen oder gängige Apps im Internetauftritt einzubinden. Immer häufiger sei bei Spaziergängen auch das Interesse am Mountainbike und „Downhill fahren“ wahrzunehmen, schreibt Kopka. Die nächsten Angebote im aktiven Fahrradsportbereich (Bikepark, Singeltrail oder der geeigneten BMX-Hindernisbahn) seien aber erst im Solling oder Harz zu finden.

Beliebte Downhill-Strecke am Kirschenberg unweit des Ehrenmals.

SPD doppelt Spitze

Der neue geschäftsführende Vorstand (von links) Daniel Altmann, Rita Moos, Hans Radke, Ruth Leinen-Hafermann und Peter Traupe. Es fehlt urlaubsbedingt Hans-Dieter Loycke. Foto: SPD Einbeck

Doppelte Spitze bei der Einbecker Kernstadt-SPD: Wie die Sozialdemokraten mitteilen, hat die jüngste Mitgliederversammlung mit Rita Moos und Peter Traupe erstmals zwei gleichberechtigte Vorsitzende gewählt. Der bisherige Vorsitzende René Kopka stand wegen beruflicher Verpflichtungen nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung, hieß es. Kopka, der auch Stadtratsmitglied der SPD in Einbeck ist, ist in Hannover kürzlich zum neuen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion befördert worden; bislang war der 41-Jährige Referent für Soziales der Fraktion.

Stellvertretende Vorsitzende der Einbecker Kernstadt-SPD sind Ruth Leinen-Hafermann und Daniel Altmann. Für die Finanzen ist weiterhin Hans Radke verantwortlich, Schriftführer bleibt Hans-Dieter Loycke. Beisitzer sind Silke Fillips, Rolf Hojnatzki, Dennie Klose, Dietlind Ostermann, Wolfgang Sckopp, Doris Thies und Wolfgang Thies. Als Ehrenvorstandsmitglied gehört Paul Traupe dem Gremium an. Die Kasse prüfen Alexander Kloss, Helmut Ostermann und Martin Wehner, heißt es in der Pressemitteilung.

Rita Moos und Peter Traupe kündigten in der Mitteilung an, dass die Kernstadt-SPD auch künftig das Gespräch mit den Bürgern suchen und sich verstärkt wieder auch zu kommunalpolitischen und sonstigen Themen öffentlich äußern werde. Im Mittelpunkt der Arbeit werde außerdem das 150-jährige Jubiläum der Einbecker SPD im nächsten Jahr stehen. Rita Moos ist kommunalpolitisch in Einbeck bislang nicht öffentlich in Erscheinung getreten; Peter Traupe, der für die SPD im Kreistag sitzt, gilt seit Jahrzehnten als Aktivposten der Sozialdemokraten in Einbeck.

Ein Weg für Heinrich Keim

Noch gehört der parallel zur Schiene verlaufende Weg, der Heinrich Keims Namen tragen soll, zum Langen Wall.

Es wundert schon ein wenig, dass einer der prägendsten Männer der jüngsten Einbecker Geschichte bislang noch nicht mit einem Straßennamen geehrt worden ist. Das soll jetzt nachgeholt werden. Der Verbindungsweg zwischen Ostertor und Rabbethgestraße (bislang ein Teil des Langen Walls mit zwei Anliegern) soll in Heinrich-Keim-Weg benannt werden, nach dem früheren Bürgermeister und langjährigen Stadtdirektor. Die Bitte, mit der sich am Donnerstag, 5. April (18 Uhr, Neues Rathaus), der Kernstadtausschuss des Stadtrates erstmals beschäftigt, kam von der Einbeckerin Erika Rau. Sie begründet ihre Eingabe mit dem mutigen, tatkräftigen und risikoreichen Handeln Heinrich Keims am Ende des Zweiten Weltkrieges. Keim habe im April 1945 mit seiner Fahrt zu den vor der Stadt stehenden amerikanischen Truppen den ersten Impuls zum sofortigen Handeln gegeben, als die US-Truppen Einbeck bereits beschossen haben, erklärt Erika Rau in ihrem Brief. Sie selbst ist Zeitzeugin der letzten Kriegsstunden in Einbeck. Erika Rau führt mehrere Quellen für ihre Straßennamen-Bitte an, unter anderem auch meine Berichterstattung zum 70. Jahrestag des Kriegsendes 1945, sowie ein ausführliches Youtube-Video mit dem damaligen US-Kommandanten Ernest Kaufman, einem gebürtigen Deutschen. Dass Einbeck nicht zerstört wurde, bleibt auch mit seinem Namen verbunden. Aber eben auch mit dem von Heinrich Keim.

Gedenktafel im Rathaus am Marktplatz.

Heinrich Keim (1917-1991) kam am Ende des Zweiten Weltkrieges eher durch einen Zufall nach Einbeck. Der Unteroffizier erlebte nach einem  Lazarett-Aufenthalt am 8. April 1945 das Vorrücken der amerikanischen Truppen und den Beginn des Artilleriebeschusses auf die Stadt Einbeck mit. Gegen militärischen Befehl, die Stadt unter allen Umständen zu verteidigen, entschloss er sich zusammen mit dem Einbecker Hauptfeldwebel Werner Lüttge auf eigene Faust zu einem Vermittlungsversuch. Die beiden fuhren den Amerikanern auf Lüttges Motorrad entgegen und bewegten den kommandierenden Offizier, Captain Ernest Kaufman, letztlich das Feuer auf die Stadt einzustellen. Am 9. April übergab der Stadtkommandant Generalleutnant Walter Behschnitt die Stadt kampflos an die Amerikaner. Heinrich Keim, damals 28 Jahre alt, wurde von den amerikanischen Besatzungstruppen zum kommissarischen Bürgermeister ernannt. Wenig später wurde er 1946 zum Stadtdirektor berufen. Dieses Amt füllte er fast 40 Jahre lang bis 1981 aus. Heinrich Keim baute die Stadtverwaltung neu auf und sorgte in den Nachkriegsjahren dafür, dass sich Industriebetriebe in Einbeck ansiedelten, beispielsweise die Teppichfabrik Poser (nach Walter Poser ist seit 2013 eine Straße benannt). Auch deshalb ist Heinrich Keim ohne Zweifel einer der prägendsten Männer Einbecks im 20. Jahrhundert. Während Bürgermeister vor ihm seit Jahrzehnten einen Straßennamen in Einbeck haben (Grimsehl, Troje, Oehlmann, Nedden), blieben die Amtsinhaber des 20. Jahrhunderts bisher weitgehend ohne Straße. Zuletzt wurde die erste Einbecker Bürgermeisterin, Auguste Jünemann, 2013 mit einem Straßennamen geehrt.

Warum sich der Kernstadtausschuss (und nicht wie eigentlich üblich der Kulturausschuss) mit der Straßenbenennung befassen wird, begründet das Rathaus damit, dass der urspünglich Anfang Februar terminierte Kulturausschuss mangels Themen entfallen ist. Die nächste Sitzung des Kulturausschusses ist für 24. Mai geplant. „Mit nennenswertem Widerstand gegen Ihren Vorschlag rechnen wir nicht“, heißt es im Antwortschreiben der Stadtverwaltung an Erika Rau, das Teil der Beratungsunterlagen ist. Im Frühsommer schon könnte die Straße gewidmet werden, ist man optimistisch. Die nächste Sitzung des Stadtrates ist am 20. Juni.

Heinrich Keim. Foto: Stadtarchiv Einbeck

Ob es so schnell gehen wird, bleibt abzuwarten. Vielleicht wird noch ein Grund bekannt, warum bislang keine Straße nach Heinrich Keim benannt wurde, lediglich eine Gedenktafel im Rathaus erinnert an ihn – mit dürren Lebens- und Amtsjahren, die nur wenig aussagen. Die kampflose Übergabe Einbecks 1945 war nicht der Erfolg eines einzigen Menschen, das habe ich schon 1995 in meinem Buch „Damals 1945 – Die Stunde Null in der Region“ geschrieben und dort ausführlich erörtert, so spektakulär die Fahrt Keims (und Werner Lüttges!) auch war. Es war das Zusammentreffen vieler Faktoren und Menschen, wenn auch Keim mit seiner zweifellos mutigen Tat einen entscheidenden Anteil daran hatte und als Soldat gegenüber den Amerikanern wahrscheinlich am entschlossensten auftrat. Denn in die Stellungen der Amerikaner war auch der Samengroßhändler Karl Dörnte gefahren. Und General Behschnitt hat taktiert – hin und her gerissen zwischen „Führer“-Befehl, der Sorge vor den eigenen Vorgesetzten, die ihn bei „zu früher“ Übergabe der Stadt noch standrechtlich erschießen hätten können. Unmittelbar nach Kriegsende musste sich Keim gegen Anschuldigungen wehren, wie ich schon 1995 auf Grundlage von Akten des Stadtarchivs geschrieben habe: bis hin zu der Formulierung, er, Keim, lasse sich „nicht das Recht nehmen, der alleinige Retter der Stadt zu sein“.

Den Straßennamen dürfte Heinrich Keim deshalb auch nicht einzig für seinen Einsatz am 8./9. April 1945 bekommen, sondern ebenso für seine Politik nach dem Zweiten Weltkrieg, der Zeit des Wiederaufbaus, der Wohnungsnot, des Vertriebenen-Zuzugs. In den Jahren nach 1945 bis in die jüngere Vergangenheit (1980) hat Heinrich Keim Einbeck seinen Stempel aufgedrückt. Und vielleicht, das ist meine Hoffnung, führt die Diskussion auch dazu, so etwas wie Kriterien festzulegen, die für die Benennung einer Straße erfüllt sein müssen. Denn ein paar andere Frauen und Männer aus der jüngeren Vergangenheit haben sich ebenso um Einbeck verdient gemacht, haben aber bislang keine Straße oder keinen Weg mit ihrem Namen. Und bei den letzten großen Neubaugebieten der Kernstadt hat sich die Politik lieber für Alfred Nobel, Edith Stein oder Max Planck entschieden und gegen lokale Namensgeber. Dafür gab es sicherlich Gründe, die heute jedoch kaum noch bekannt sind.

Zum Video mit Ernest Kaufman bei Youtube (ab 38:12 Minute geht es um Einbeck).

Nachtrag 05.04.2018: Der Kernstadtausschuss hat dem Antrag einstimmig zugestimmt, verbunden mit der Bitte zu prüfen, ob man nur einen Teil der Verbindung als Heinrich-Keim-Weg benennen kann; abschließend entscheidet der Stadtrat. Einer der zwei beteiligten Anlieger des heute zum Langen Wall gehörigen Abschnitts brachte in der Sitzung vor, dass eine Umschreibung aller Dokumente und die Adressänderung mit erheblichem Aufwand verbunden sei. Den Wunsch, einen Weg nach Heinrich Keim zu benennen, könne sie aber emotional absolut nachvollziehen, sagte eine Anliegerin. Bauamtsleiter Frithjof Look regte an, doch vielleicht einen anderen Teil der Wallanlagen nach Heinrich Keim zu benennen; einen Weg zu teilen und auf einem Weg unterschiedliche Adressen zu haben sei schwierig. Erika Rau erläuterte im Ausschuss ihren Antrag, zu dem sie auch von Ratsfrau Eunice Schenitzki (SPD) ermutigt worden sei: „Das darf nicht untergehen, dass Heinrich Keim im entscheidenden Moment den Impuls gegeben hat“, sagte Erika Rau. Einer müsse eben immer den Anstoß geben, und natürlich sei auch Werner Lüttge 1945 dabei gewesen. Sie sei als Zeitzeugin schon länger an dem Thema dran, habe bislang immer gedacht, ein solcher Antrag wäre von den Fraktionen ausgegangen. „Längst überfällig“ sei eine Ehrung, meinte Albert Eggers (CDU). Eine „gute Initiative“, fand auch René Kopka (SPD). Er regte an, bei der Benennung eine erläuternde Hinweistafel anzubringen, denn nicht jedem sage der Name Heinrich Keim heute etwas. Rolf Hojnatzki (SPD) möchte die Gesamtleistung gewürdigt sehen, die von April 1945 ebenso wie die in fast 40 Jahren als Stadtdirektor. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) wünschte sich zur Benennung des Weges einen Vortrag über Heinrich Keim, eventuell vom Geschichtsverein in der Rathaushalle organisiert. Warum sich der Kernstadt- und nicht der Kulturausschuss mit dem Thema beschäfitgte, blieb heute offen. Auch grundsätzliche Kriterien für Straßenbenennungen erörterte der Ausschuss nicht. Für viele Dinge, für fast alles, gibt es in Einbeck Konzepte. Bei dem Thema Straßennamen soll anscheinend immer wieder der Einzelfall entschieden werden.

Nachtrag 07.06.2018: Der Verwaltungsausschuss hat gestern laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek einstimmig beschlossen, den Weg zwischen Rabbethgestraße und Ostertor in „Heinrich-Keim-Weg“ umzubennen. Abschließend entscheidet der Stadtrat. Die bei einer Anhörung der Anlieger des heute zum Langen Wall gehörigen Weges von diesen vorgebrachten Hinweise und Bedenken hat der VA zur Kenntnis genommen, in seiner Abwägung jedoch entschieden, das öffentliche Interesse nach einer Umbenennung des Weges nach dem ehemaligen Stadtdirektor höher zu gewichten.

Von der Zuckerrübe bis zum Wolf

Die SPD hört sich beim Projektsommer um, besucht verschiedene Einrichtungen wie hier das Haus des Jugendrotkreuzes. Archivfoto.

Die Einbecker SPD hat als erste der hiesigen Parteien ihr Sommerprogramm vorgestellt (SPD Projektsommer 2017), auch die CDU hat bereits sommerliche Besuche in Firmen und Institutionen angekündigt, allerdings bislang noch ohne konkrete Termine. Die Sozialdemokraten laden jeden Dienstag in den Ferien um 18 Uhr zu ihrem inzwischen traditionellen Projektsommer alle Interessierten ein, nicht ausschließlich Mitglieder. Unter dem Motto „Wir hören uns um“ reicht die Besuchspalette in diesem Jahr von der Zuckerrübe bis zum Wolf: Am 27. Juni besuchen die Genossen die KWS Saat SE, Treffpunkt Grimsehlstraße 31 vor dem Eingang des Unternehmens. Am 4. Juli laden die Sozialdemokraten zum Technischen Hilfswerk (THW) am Tiedexer Tor 6 ein; Beginn ist hier ausnahmsweise erst um 18.30 Uhr. Am 11. Juli steht ein Besuch der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Grimsehlstraße 10 auf dem Programm, wo die vielfältige Angebotspalette des Wohlfahrtsverbands vorgestellt wird. Am 18. Juli gibt es die Gelegenheit, das Wolfsgehege in der Nähe von Brunsen am „Lietgrund“ kennenzulernen und interessante Informationen zu erhalten. Eine Präsentation des Haus der Jugend an seinem neuen Standort sowie einen Einblick in die Planungen des Jugendgästehauses werden am 25. Juli die Projektsommer-Besucher am Kohnser Weg 3 b erhalten können; das Jugendgästehaus wird gerade umgebaut. Zum Abschluss der SPD-Besuchsreihe am 1. August ist ein Besuch der SVG Einbeck und ein Stadionrundgang an der Schützenstraße geplant. Im Anschluss soll der Projektsommer mit Bratwurst und Getränken seinen Ausklang finden. „Die SPD freut sich, wie in der Vergangenheit auch, über eine rege Teilnahme an dem Projektsommerprogramm und wünscht eine gute Sommerzeit“, erklärte SPD-Kernstadt-Vorsitzender René Kopka.

An der Schwelle zur Reaktivierung

Neue Schwellen vor dem Bahnhof Einbeck-Mitte.

Wer mit einem feierlichen Spatenstich und mit ministeriellen Weihen gerechnet hatte, wurde enttäuscht: Vergleichsweise unspektakulär haben vor einigen Tagen die Bauarbeiten auf der Bahnstrecke zwischen den Bahnhöfen Einbeck-Mitte und Salzderhelden begonnen. Die Reaktivierung der Bahnstrecke für den regelmäßigen Personenverkehr ist mit mindestens acht Millionen Euro eine der größten Investitonen der vergangenen Jahre in Einbeck. Das dachten sich vermutlich auch die Sozialdemokraten, verschickten eine Pressemitteilung (PM_Baubeginn_Schiene SPD) und begrüßten den Baustart. Selbstverständlich nicht ohne unerwähnt zu lassen, wer denn ihrer Auffassung nach die Väter der Reaktivierung sind (Ministerpräsident, Minister, Landtagsabgeordnerter, alle SPD). Das darf schließlich bis zu der bereits am Horizont aufziehenden Landtagswahl niemand vergessen. Schon ganz aufgeregt bin ich, wenn der Zeitplan eingehalten werden kann und dann vermutlich im Dezember kurz vor Weihnachten kurz vor der Landtagswahl im Januar 2018 die erneuerte Bahnstrecke feierlich freigegeben werden kann. Da sollte schon mal jemand genügend gleiche Scheren kaufen, damit diese dann nicht in Einbeck ausverkauft sind, weil so viele gleichzeitig das Band durchschneiden möchten.

Spannend bleibt ja außerdem die Frage, ob die Strecke für die stets genannten acht Millionen Euro erneuert und reaktiviert werden kann. Oder ob es teurer wird. Und vor allem: wer das dann bezahlt. Bereits vor einigen Monaten hatte sich ja Streit entzündet an Mehrkosten. Seitdem war davon im politischen Raum nichts mehr zu hören, wer wo wie die knappe Million zusätzlich bezahlt für die Bahnübergänge, und wie das ausgeht mit den teils denkmalgeschützten Bahnbrücken über die Leine. Spätestens aber mit der Einweihung wird das gesamte Thema inklusive Finanzierungsanteile wieder auf die politische Agenda kommen, da bin ich mir ganz sicher.

Die 4,4 Kilometer lange Bahntrasse wird in den nächsten Monaten komplett erneuert und dann reaktiviert, in Zukunft sollen wieder regelmäßig Personenzüge auf dem Abschnitt zwischen Salzderhelden und der Kernstadt verkehren können. Zurzeit wurden und werden gut 7000 Schwellen und Schienen abgeladen, an den Bahnübergängen kommt es deshalb zu längeren Wartezeiten. Mindestens zwei Monate wird für die Erneuerung des so genannten Oberbaus der Schienenstrecke gerechnet. Das Ziel bleibt: Es sollen wieder regelmäßig Personenzüge vom Einbecker Bahnhof in Hauptverkehrszeiten ohne Umstieg bis Göttingen fahren; gerechnet wird mit 600 Fahrgästen pro Werktag.

Womit die Sozialdemokraten unzweifelhaft recht haben in ihrer Pressemitteilung ist die der Stadt Einbeck zukommende Pflicht, im Umfeld des Bahnhofs Einbeck-Mitte ein bedarfsgerechtes Angebot von Parkplätzen und einen nahtlosen Übergang an die bestehenden Buslinien auf dem ZOB zu gewährleisten. Dabei, meint SPD-Kreistagsabgeordneter Peter Traupe, „helfen keine auf Kosten der Steuerzahler erstellten Planungen, die anschließend in der Schublade verschwinden, sondern es müssen auch Taten folgen“. Die Umbaupläne für den ZOB, der anfangs pünktlich zum Bahnstart erneuert sein sollte, waren auf 2020 verschoben worden, weil zunächst das neue Mobilitätskonzept vorgelegt werden sollte, bevor Investitionen in der kalkulierten Höhe von drei Millionen Euro für den ZOB in Angriff genommen werden. Das Mobilitätskonzept liegt dem Stadtentwicklungsausschuss am 24. April in seiner nächsten Sitzung vor.

Die neuen Schwellen liegen bereit für die 4,4 Kilometer lange Bahnstrecke von Salzderhelden nach Einbeck.

SPD rettet Eulenfest-Kinderflohmarkt

Die Einbecker SPD rettet den Flohmarkt für Kinder beim Eulenfest. Wie Veranstalter Einbeck Marketing GmbH heute mitteilte, werde die Koordination beim Eulenfest 2017 durch die Kernstadt-SPD übernommen. In diesem Jahr hatte der traditionelle Kinderflohmarkt erstmals nicht stattgefunden, nachdem sich der bisherige Betreiber zurückgezogen hatte. Dass es für Kinder beim Stadtfest keine Flohmarkt-Möglichkeit gab, hatte zu Kommentaren des Bedauerns in Sozialen Netzwerken geführt. „Der Kinderflohmarkt während des Eulenfestes ist eine traditionelle Veranstaltung für Jung und Alt. Die Einbecker SPD möchte gerne unterstützen und dieses Eulenfestangebot weiterhin am Leben halten“, wird der Einbecker SPD-Vorsitzende René Kopka in einer Pressemitteilung von Einbeck Marketing zitiert. Neu-SPD-Ratsherr (und ebenso wie Kopka junger Familienvater) Dennie Klose habe das Thema in der vergangenen Vorstandssitzung der SPD-Abteilung Einbeck (Kernstadt) aufgegriffen; gerne sei seine Initiative unterstützt worden, heißt es. „Die SPD freut sich, im Jahr 2017 für die Organisation und Koordination dieses Familienereignisses im Rahmen des Eulenfestes zuständig zu sein. Zu gegebener Zeit wird es weitere Informationen zum Flohmarkt geben.“

Nachtrag 06.10.2017: Die Einbecker Kernstadt-SPD hält Wort: Sie richtet am Sonnabend, 14. Oktober, von 9 bis 12 Uhr in der Marktstraße den Kinderflohmarkt zum Eulenfest aus. „Wir möchten an dem traditionellen Kinderflohmarkt im Rahmen des Eulenfestes festhalten und haben beschlossen, in diesem Jahr erstmalig den Kinderflohmarkt zu betreuen. Leider konnte der Flohmarkt im letzten Jahr nicht stattfinden, was wir sehr bedauert haben. Es wäre schön, wenn dieses Angebot wieder viele Kinder wahrnehmen würden, um ihr Taschengeld aufzubessern“, heißt es heute in einer Mitteilung der Vertreter der Kernstadt-SPD, Dennie Klose und René Kopka. Die SPD werde in der Marktstraße auch mit einem Organisationsstand vertreten sein und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Zu beachten sei, dass der Flohmarkt nur in der Marktstraße stattfinden werde und die Flächen der Geschäfte sowie deren Zugänge freigelassen werden müssen. Eine Anmeldung für die Veranstaltung sei nicht erforderlich, erklärte die Kernstadt-SPD heute.

Längst kein Feierabend mehr

Hartpapprohre: Wie diese hergestellt werden, erfuhr die CDU bei ihrem Besuch.

Hartpapprohre: Wie diese hergestellt werden, erfuhr die CDU bei ihrem Besuch.

Neue tragende Rolle? Die scheidende SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt.

Neue tragende Rolle? Die scheidende SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt.

Vielleicht tragen ja die sommerlichen Besuche der örtlichen Politik ein wenig dazu bei, dass die Einbecker zu dem Areal am östlichen Stadtrand in Zukunft immer öfter nicht mehr „Feierabend“ sagen – weil dort über Jahrzehnte von einer Firma dieses Namens Küchenmöbel produziert worden sind. Sondern dass sich der Name „Otto-Hahn-Park“ in den Köpfen festsetzt und einprägt. Zu wünschen ist es den zurückhaltenden Machern des Otto-Hahn-Parks. Schließlich hat sich in den riesigen Hallen seit der Insolvenz der Hans Feierabend GmbH 2001 und der langen Ungewissheit, was mit dem Industriekomplex passieren sollte, eine Menge getan. Vor wenigen Wochen erst eröffnete der PS-Speicher sein Lkw- und Bus-Depot in einer der großen Hallen. Längst ist das kein Feierabend mehr. Die Einbecker CDU-Stadtratsfraktion hat sich davon überzeugen können, auch die Einbecker SPD schaute sich im Rahmen ihres Projektsommers im Otto-Hahn-Park um. Die Christdemokraten waren nach ihrem Besuch überrascht und begeistert über die Entwicklung des Geländes: Das Vater-Tochter-Team zeige, was man mit guten Ideen, einem hohen Maß an Eigenmotivation und hochgekrempelten Ärmeln erreichen könne. Die Sozialdemokraten erfuhren ebenso viel Neues, was in den großen Hallen auf dem Gelände des Otto-Hahn-Parks passiert. „Ich wünschte, mehr hätten den Mut wie sie in Einbeck“, sagte Kernstadt-SPD-Vorsitzender René Kopka nach dem Besuch und dankte für die spannende Führung. Die bei den Genossen ebenso wie bei den CDUlern auf der Lkw-Waage endete. Gewichtiger war dabei die Delegation der Sozialdemokraten: Sie brachte mit 2,72 Tonnen deutlich mehr als die der Christdemokraten auf die Waage (1,96 Tonnen).

Zum Dank für den Besuch überreichte CDU-Chefin Beatrix Tappe-Rostalski (r.) ein Insektenhotel an Josephine Egner und Michael Stadler.

Zum Dank für den Besuch überreichte CDU-Chefin Beatrix Tappe-Rostalski (r.) ein Insektenhotel an Josephine Egner und Michael Stadler.

Der Einbecker Kaufmann Michael Stadler entwickelt gemeinsam mit seiner Tochter Josephine Egner den Otto-Hahn-Park in Einbeck, mit seinen eigenen Firmen Einbecker Verpackungen GmbH, Stadler Papierverarbeitung GmbH und der Gesellschaft für Papier-, Kunststoff- und Metallverarbeitung und Vertrieb mbH nutzt er die Hallenfläche zu einem Drittel, der Rest wird vermietet, unter anderem an Sappi und KWS. Heute arbeiten rund 200 Menschen auf dem Gelände, rund 20 kleine und große Unternehmen sind ansässig. Im Jahr 2012 haben Stadlers das gesamte bisher auf mehrere Orte in Einbeck verteilte Handeln der Einbecker Verpackungen GmbH und der Stadler Papierverarbeitung GmbH unter einem Dach konzentriert und das ehemalige Feierabend-Gelände erworben, damals gab es rund 85 Prozent Leerstand. Dieses Verhältnis wurde inzwischen umgekehrt. Das Areal entwickelten, sanierten und restaurierten Michael Stadler und Josephine Egner, um es urbar für sich selbst und für Dritte zu gestalten. Was gelang. Der Otto-Hahn-Park Einbeck bietet über 40.000 Quadratmeter Produktions-, Lager- und Bürofläche mit optimaler logistischer Anbindung bis hin zum eigenen Gleisanschluss, der bereits 2013 reaktiviert wurde. Neben der Logistikhalle gibt es Büroräume, die von verschiedenen Firmen genutzt werden. Stadler und Egner verstehen ihre Unternehmung als klares Bekenntnis zum Standort Einbeck. Die Übernahme und die Anpassung des vorher stark zur Industriebrache tendierenden ehemaligen Feierabend-Geländes und die erfolgreiche Umwandlung in den Otto-Hahn-Park Einbeck mit allen zeitgemäßen Einrichtungen bis hin zur 50-Tonnen-Fahrzeugwaage sind starkes Engagement. Das ist für Einbeck positiv. Und das dürfen durchaus mehr Menschen erfahren.

(Aktualisiert: 27.07.2016)

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Noch nicht am Ziel

Wann fährt der erste Personenzug? Noch ist Strecke zu machen.

Wann fährt der erste Personenzug? Noch ist Strecke zu machen.

Schon die Minister-Mitteilung ist vorsichtig formuliert. „Wir haben jetzt eine Basis, mit der wir gut weiter arbeiten können“, lässt Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) mitteilen, als ihm das Gutachten zur Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen vorliegt. „Die nächsten Schritte werden sein, den Lenkungskreis um eine Entscheidung zu bitten und mit den Aufgabenträgern und den Kommunen vor Ort über die Realisierung und die Finanzierung zu sprechen.“ Die Chancen für Personenverkehr auf der 4,4 Kilometer langen Trasse zwischen Einbeck und Salzderhelden sind gestiegen, mehr erst einmal nicht. Lies kennt die Strecke, ist sie im September 2013 schon im „Ilmeblitz“ gefahren.

Und auch Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel jubelt nicht ohne Bremse. Das sei zwar „eine tolle Nachricht aus Hannover“, dennoch gelte es zunächst noch die genauen Rahmenbedingungen abzuwarten. Denn wann der erste Zug fahren kann, hängt davon ab, wie schnell die Investitionen in Höhe von rund acht Millionen Euro von Land und Kommunen umgesetzt werden können. Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel hält einen Zeitpunkt innerhalb der nächsten zwei Jahre für realistisch. Die eigentlichen Bauarbeiten für neue Schienen, Signale und Brücken seien in einem halben Jahr zu schaffen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, durch eine NDR-Reporterin von der Nachricht überrascht und über das vorliegende Gutachten informiert, entfährt zwar ein spontanes „Das ist ja der Hammer“. Ein paar Stunden später, als die erste Euphorie verflogen ist, stellt die Rathauschefin nüchterner fest: Wie der kommunale Anteil der Kosten für die Reaktivierung finanziert und wie hoch dieser am Ende sein wird, ist laut Bürgermeisterin zurzeit noch nicht klar. Im städtischen Haushalt ist noch kein Geld vorgesehen. Sie möchte auch erst einmal das Gutachten komplett lesen und dann gemeinsam mit der Politik und dem Landkreis als dem anderen Hauptgesellschafter der Ilmebahn GmbH agieren.

Michalek verweist auch auf die vom Rat im September 2013 einstimmig verabschiedete Resolution, die die Grünen eingebracht hatten. Ebenso hatte der Northeimer Kreistag 2013 einstimmig zum Ausdruck gebracht, dass die gesamte Politik eine aktive Bahnstrecke möchte. Darauf, dass alle politischen Kräfte bei dem Thema an einem Strang gezogen haben, hat jetzt auch der Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer für den Landkreis noch einmal hingewiesen. Das habe Rückenwind für die Sache gegeben. „Wenn wir es schaffen, eine vernünftige Taktung umzusetzen, würde dadurch eine Art S-Bahn-Linie zwischen Einbeck über Northeim bis nach Göttingen entstehen“, teilte heute Dr. Hartmut Heuer mit. Wobei man bei dieser Linie aufpassen muss, dass sie nicht zur Einbahnstrecke wird.

Da liest sich die jüngste Mitteilung der Einbecker SPD (Wortlaut: SPD PM Bahnstrecke Einbeck 13-03-15) von heute schon etwas kontraproduktiv. Die Sozialdemokraten loben zwar richtigerweise die Verdienste von Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel, der immer wieder auf Zustand, Möglichkeiten und Chancen der Schienenanbindung an die Nord-Süd-Strecke hingewiesen habe. Dann aber sind die Genossen schnell beim politischen Gegner. Die jüngsten Aussagen des FDP- Landtagsabgeordneten Christian Grascha seien eine „Verneblungsaktion“, denn wer die Reaktivierung als Abschluss der Bemühungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung bezeichne, streue den Menschen ganz bewusst Sand in die Augen. Der damalige FDP-Verkehrsminister Jörg Bode habe im Spätsommer 2012 „ein erbetenes Gespräch mit Uwe Schwarz verweigert“, karten Einbecks SPD-Chef Marcus Seidel und der Kreistagsabgeordnete Peter Traupe nach. Sich jetzt Verdienste ans Revers heften zu wollen, wie das Grascha tue, sei unehrlich und unredlich. Es sei der SPD- Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz gewesen, der immer wieder im zuständigen Ministerium auf Einbeck hingewiesen und für die Reaktivierung geworben habe.

Das mag alles so sein, aber was bringt das heute noch, sich über mutmaßlich verschüttete Milch auszutauschen? Außer eine mäßig interessante politische Kontroverse, die noch dazu aufgewärmt nach Hustenbonbons aus der Schweiz schmeckt. Der Zug steht noch nicht am Bahnhof Einbeck-Mitte, das sei nochmal allen in Erinnerung gerufen. Es wäre also schön, weil zielführender, wenn weiterhin alle politischen Kräfte in eine Richtung ziehen. Damit der Zug auch wirklich (schnell) kommt.

Zwischen Bahnhof (im Hintergrund) und Köppenweg ist genug Platz für Parkplätze und mehr.

Zwischen Bahnhof (im Hintergrund) und Köppenweg ist genug Platz für Parkplätze und mehr.

Richtig ist dann wieder der Hinweis der SPD in der Mitteilung, dass es mit einem Beschluss zur Reaktivierung allein nicht getan sei. Denn wenn wieder Personenzüge am Einbecker Bahnhof regelmäßig abfahren, müssen die Fahrgäste zunächst dort auch irgendwie hinkommen – und manche eben ihr Auto abstellen können. Es müsse darum gehen, im Umfeld des Einbecker Bahnhofs die erforderliche Infrastruktur zu schaffen, betonen die Einbecker SPD-Ratsherren Rolf Hojnatzki und Rene Kopka in der Pressemitteilung. Sie haben Recht: Das ist eine Chance zur Aufwertung dieses Areals zwischen Köppenweg und Bahnhof. Nicht nur die beiden Kommunalpolitiker sehen den Vorschlägen der Stadtverwaltung dazu mit Interesse entgegen.

 

Nachtrag 19.03.2015: Der Lenkungskreis ist einhellig dem Minister-Vorschlag gefolgt, teilte Verkehrsminister Olaf Lies heute mit. „Unmittelbar und mit Nachdruck“ sollen die drei Strecken reaktiviert werden, darunter die von Einbeck nach Salzderhelden. Lies: „Wir werden nun unverzüglich die Gespräche mit den Aufgabenträgern und den Kommunen führen, um jetzt so schnell wie möglich zu einer Realisierung zu kommen. Noch vor der Sommerpause soll es endgültige Entscheidungen zunächst zu den drei Strecken geben. Ich verfolge das Ziel, dass in etwa zwei Jahren auf der ersten reaktivierten Strecke wieder Personenzüge unterwegs sind.“

Uwe Schwarz, Olaf Lies, Dr. Hartmut Heuer, Christian Gabriel. Foto: SPD

Uwe Schwarz, Olaf Lies, Dr. Hartmut Heuer, Christian Gabriel. Foto: SPD

Der SPD- Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz war gestern Abend gemeinsam mit Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel und dem Ersten Kreisrat des Landkreises Northeim und Ilmebahn-Prokurist Aufsichtsratsmitglied Dr. Hartmut Heuer im Lenkungskreis dabei. „Jetzt sind die Verantwortlichen in den drei Regionen gefordert, die kommunale Gegenfinanzierung zügig sicherzustellen, damit dann mit der Umsetzung begonnen werden kann“, erklärte Schwarz per Presseinformation (Wortlaut: SPD Schwarz 150319_Streckenreaktivierung). „Ich bin optimistisch, dass der Landkreis Northeim und die Stadt Einbeck ihren kommunalen Anteil zügig bereitstellen können, um Ausschreibungen und Baubeginn schnell zu realisieren. Nur dann kann der Fahrbetrieb ab Ende 2017 verwirklicht werden. Die Signale und die gemeinschaftlichen Entscheidungen im Vorfeld machen mir Mut, dass uns das gelingen kann.“

Auch der CDU-Kreisverband Northeim hatte die Ankündigung des Ministers begrüßt und Unterstützung zugesagt (Wortlaut: 05.2015 CDU begrüßt Ilmebahnempfehlung). „Das ist ein gutes Signal für Einbeck“, erklärte CDU-Pressesprecher Tobias Kreitz in einer Pressinfo. „Damit kann man innerhalb von kurzer Zeit in Hannover und in Göttingen sein, und das macht die Kernstadt noch attraktiver für Pendler.“ Die gute Nachricht habe in einer Sitzung des Kreisvorstandes zu spontanem Beifall geführt, sagte Kreitz.

Affront

Als einen „Affront gegenüber all denjenigen, die für Frieden, Toleranz und ein Miteinander aller Kulturen und Konfessionen eintreten“, hat die Einbecker SPD die jüngsten Äußerungen des CDU-Kreistagsabgeordneten Timo Dröge (Bad Gandersheim) bezeichnet und sich davon deutlich distanziert. Wer, wie ausweislich der Medienberichterstattung (hier und hier) geschehen, von „zwölf schlimmen Jahren“ spreche und in einem Atemzug von „200 Jahren Asche“ und sich beim erarbeiteten, vom Kreistag beschlossenen Flüchtlingskonzept des Landkreises enthalte, weil man nicht das „Weltsozialamt“ sei, der lasse Kälte gegenüber Menschen erkennen und verharmlose Geschichte, meint nicht nur die SPD in Einbeck. Ich bin noch immer fassungslos. Martin Wehner (Einbeck), SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender, lässt sich wohltuend zitieren: „Es gibt nicht Flüchtlinge verschiedener Güte. Es ist egal, ob Menschen aus der Angst heraus flüchten, erschossen zu werden. Oder weil sie befürchten, zu verhungern. Es ist unsere Pflicht, ihnen Schutz und Obhut zu geben.“

Die SPD hat in ihrer Pressemitteilung (Wortlaut: SPD PM Fluechtlingskonzept 010315) richtigerweise auch darauf hingewiesen, dass sie es war, die im vergangenen Herbst bereits einen Runden Tisch zur Flüchtlingssituation in Einbeck initiiert hatte. Das Engagement am Runden Tisch, der sich Mitte Februar zuletzt getroffen hatte, hat in der Tat bereits zu erster guter Vernetzung untereinander geführt. Richtig ist aber auch, dass man schon wesentlich weiter hätte sein können, wie die SPD-Ratsmitglieder René Kopka und Marcus Seidel erklärten. Es läuft noch unrund, da kann man sicher noch etwas Tempo aufnehmen. Den Äußerungen des Kreistagsvorsitzenden Peter Traupe (SPD), Hilfe für flüchtende Menschen sei unsere Pflicht als Mensch und als Christ, kann ich mich im Übrigen nur anschließen.

Bislang sind zwar keine Wortmeldungen aus der Kreistagsfraktion der Christlich-Demokratischen Union öffentlich geworden, die sich hinter ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Timo Dröge stellen. Allerdings leider auch keine, die sich deutlich von seinen Einlassungen distanzieren. Noch ist es dafür nicht zu spät, liebe CDU.

Nachtrag 05.03.2015: Der Kreisvorsitzende der Linken, Carlo Bleichert (Bad Gandersheim), hat den Kreisverband der CDU und den Kreistagsabgeordneten Timo Dröge aufgefordert, sich von den verharmlosenden Äußerungen zu distanzieren und sich hierfür öffentlich zu entschuldigen. „Will Herr Dröge mit diesen gemachten Äußerungen Stimmung machen, wie es Pegida und deren Ableger betreiben? Begibt er sich hierbei auf Stimmenfang bei Wählerinnen und Wählern von NPD bis AfD? Dies kann doch nicht im Sinne seiner Partei der CDU sein, die sich auf christliche Werte stützt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Linken.

Nachtrag 09.03.2015: Während die CDU weiterhin auf Tauchstation ist, hat sich heute nochmal die SPD zu Wort gemeldet und den Ton deutlich verschärft. Der SPD-Vorsitzende im Landkreis Northeim, Uwe Schwarz MdL, erwartet eine Distanzierung der Kreis-CDU und des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne MdB zu den Äußerungen des Timo Dröge im Northeimer Kreistag am 27. Februar. „Herr Dröge ist als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion sowie als CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bad Gandersheim nicht irgendein Mitläufer, sondern Spitzenfunktionär der CDU auf Kreisebene“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD (Wortlaut: SPD PM Dröge 090315). Für die Sozialdemokraten sind die in der vergangenen Kreistagssitzung gemachten Äußerungen des CDU-Kreistagsabgeordneten Dröge „ein Skandal und der Debatte nicht würdig. Sprache ist verräterisch, und diesbezüglich sind wir von Herrn Dröge ja schon einiges gewohnt. Seine verbalen Entgleisungen in der Kreistagssitzung waren jedoch unerträglich und können so nicht stehen bleiben.“ Dröges Aussage, wegen „zwölf schlimmer Jahre“ solle man sich „nicht 200 Jahre Asche auf das Haupt streuen“ sei inhaltlich und sprachlich eine dramatische Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, schreibt die SPD. Diese Aussagen des CDU-Kreistagsabgeordneten seien „in keinster Weise akzeptabel und hinnehmbar. Sie sind einfach nur dumm und unverantwortlich. Man kann aber davon ausgehen, dass Herr Dröge genau weiß, wie er etwas formulieren will. Insofern hat seine Wortwahl schon brandstiftendes Niveau“, schreibt Uwe Schwarz in seiner Pressemitteilung.

Schmeckt’s?

Schmeckt’s? Zu wenig auf dem Teller? Den Preis wert? Antworten auf diese und andere Fragen will die SPD mit einem Fragebogen (Schulmittagessen Fragebogen der SPD) herausfinden. Es geht den Sozialdemokraten im Einbecker Stadtrat um das Schulmittagessen, das für die Ganztags-Grundschulen an zwei Unternehmen vergeben worden ist. In den nächsten Wochen will SPD-Ratsfrau Gitta Kunzi mit den Schulleitungen und Eltern Kontakt aufnehmen und Erfahrungen mit der Mittagsverpflegung erfragen, heißt es in einer Pressemitteilung (Wortlaut: PM SPD Schulmittagessen 190115). Man höre unterschiedliche Meinungen, erklärte SPD-Ratsherr René Kopka: „Die Kritik reicht von mangelnder Qualität, zu wenigen oder kleinen Portionen bis hin zur Essensausgabe“. Die SPD möchte darauf achten, dass gesunde und kindgerechte Speisen angeboten werden, zudem dürfe niemand aus finanziellen Gründen ausgegrenzt werden.

Drahtlos und frei in der City

Drahtlos, frei und unbeschwert in der Einbecker Innenstadt online unterwegs sein – das soll künftig in der City (Marktplatz, Marktstraße, Hallenplan, Lange Brücke) wahr werden. Wenn es nach dem Willen der SPD geht, die die Verwaltung in einem auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung (10. Dezember, 17 Uhr, Rathaushalle) Kulturausschuss-Sitzung (16. Dezember, 17 Uhr, Neues Rathaus) stehenden Antrag (Wortlaut:SPD Antrag WLAN für die Innenstadt) bittet, eine solche Option zu prüfen. Praktischer Nebeneffekt: Dann könnten Besucher von Ratssitzungen und anderen Veranstaltungen im Alten Rathaus auch endlich zum Beispiel das Ratsinformationssystem Allris nutzen und die Vorlagen während der Sitzungen lesen, ohne auf teure eigene Surfoptionen zurückgreifen zu müssen.

„In vielen Städten in Deutschland und im Ausland gehört ein kostenfreies WLAN in den Innenstädten mittlerweile zu einer festen Ausstattung. Touristen, Tagesgäste, Geschäftsreisende und lokale Bevölkerung erfreuen sich an einer mobilen Nutzung des Internets, ohne dabei auf das oftmals beschränkte Datenvolumen ihrer Handyverträge angewiesen zu sein. Somit ist ein kostenfreies WLAN auch ein Instrument des Stadtmarketings und der Attraktivierung der Innenstädte“, erläuterte SPD-Ratsherr René Kopka den Vorstoß seiner Fraktion. Nach den Worten von SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt wird ein werbefinanziertes Angebot angestrebt, das weder für die Nutzer noch für die Stadt Einbeck Kosten verursacht. Das WLAN soll durch Werbung finanziert werden und die Betreiberhaftung soll an Dritte weitergeben werden. „Hier gibt es viele gute Beispiele in Deutschland, bei denen Mobilfunkanbieter, Vermarkter von Werbeflächen oder örtliche Einzelhändler die Kosten übernommen haben“, erklärte Cludius-Brandt laut einer Pressemitteilung. Das Problem der Betreiberhaftung bei vielen mittlerweilen praktizierten WLAN-Angeboten gelöst werden konnte, da dies durch den jeweiligen Anbieter übernommen werde, erklärte die SPD.

(Anmerkung 10.12.2014: Versehentlich hatte ich ursprünglich den Antrag in der heutigen Ratssitzung auf der Tagesordnung verortet)

Nachtrag 17.12.2014: Nach der Kulturausschuss-Sitzung rückt ein WLAN für die City offenbar näher. Einmütig hat das Gremium gestern die Pläne der SPD begrüßt und die Verwaltung mit den Einzelheiten betraut. Die hatte nach den Worten von Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder schon vor dem SPD-Antrag bei der Neukonzeptionierung des Stukenbrokparks entsprechende Angebote eingeholt, die jetzt modifiziert werden könnten; es sei mit Kosten von unter 1000 Euro pro Jahr zu rechnen, die werbefinanziert werden sollten. Worauf sich eine kurze Ricola-Debatte entzündete: Wer hat’s erfunden? Dr. Reinhard Binder (FDP) ärgerte sich, dass seine Fraktion nicht schneller als die SPD gewesen sei. Und Bernd Huwald (CDU) signalisierte volle Zustimmung, wünschte sich ein noch größeres Gebiet für das WLAN in den Innenstadt.

Mehr Einbecker Rot

Natürlich haben sie alle immer das große Ganze im Blick, alle Kreistagsabgeordneten. Nicht nur die Stadt oder Region, aus der sie stammen, in der sie wohnen. Die jüngsten Vorstandswahlen der Sozialdemokraten im Northeimer Kreistag haben jedoch (noch) mehr Einbecker in leitende Posten gebracht. Was das Gewicht für Einbecker Interessen bei den Genossen durchaus erhöht haben dürfte. Zumindest nominell, alles andere bleibt selbstverständlich abzuwarten (Wortlaut: SPD KT 2014 10 12 Neuwahl Vorstand).

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion bleibt Einbecks Altbürgermeister Martin Wehner (69), der seit 2006 an der Spitze der 21-köpfigen Fraktion steht, stellvertretende Vorsitzende bleiben die beiden Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt (Gillersheim) und Uwe Schwarz (Bad Gandersheim). Heiligenstadt als Kultusministerin in der rot-grünen Landesregierung ist terminlich dicht getaktet. Nicht zuletzt deshalb dürfte es eine neue dritte, gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende in der Kreistagsfraktion geben: Nadine Seifert-Doods (Einbeck-Kreiensen), Ehefrau von Finanz-Staatssekretär Frank Doods, kann den Kontakt in die Region enger halten.

Auch die Geschäftsführung hat die SPD-Fraktion personell erweitert: Politischer Geschäftsführer bleibt Simon Hartmann (Northeim), beruflich als Persönlicher Referent von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt aktiv – in Hannover und im Lande. Weitere Geschäftsführer vor Ort werden deshalb Sebastian Penno (Northeim), der gemeinsam mit dem Einbecker Kernstadt-SPD-Vorsitzenden René Kopka (Einbeck) die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Kreistagsfraktion verstärken soll.

IGS-Affront

Ministerin im IGS-Klassenzimmer: Frauke Heiligenstadt mit IGS-Initiator Siegfried Pinkepank.

Ministerin im IGS-Klassenzimmer: Frauke Heiligenstadt mit IGS-Initiator Siegfried Pinkepank.

Dass die SPD in einer Pressemitteilung (Wortlaut: SPD IGS 140917) heute die neue Integrierte Gesamtschule (IGS) in Einbeck lobt, die vergangenen Freitag von SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt offiziell eröffnet worden war, ist imgrunde nichts Besonderes. „Diese Schulform ist eine Bereicherung für die größte Stadt im Landkreis Northeim und die Region“, erklärte der SPD-Abteilungsvorsitzende Einbeck-Kernstadt, René Kopka. „Sie steigert sicher auch die Attraktivität unserer Stadt für junge Familien.“ Lob erhielt auch noch einmal der unermüdliche Kämpfer für eine IGS in Einbeck, Siegfried Pinkepank. Der politische Mitbewerber bekam von den Genossen einen harmlosen Seitenhieb, dass die frühere CDU/FDP-Landesregierung eine IGS damals verweigert hatte.

Der bemerkenswerte Satz hingegen steht im dritten Absatz der Pressemitteilung: „Ein Affront gegenüber dem Landkreis, der mit großem finanziellem Engagement die IGS ausgestattet hat“, wettert der SPD-Kreistagsabgeordnete Peter Traupe, sei das Fernbleiben der Bürgermeisterin bei der Eröffnungsfeier und, „dass das gewählte Stadtoberhaupt stattdessen die Eröffnung einer Ortsdurchfahrt in einer kleineren Ortschaft präferiert“ habe. Für Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte am Freitag in Einbeck bei der Eröffnungsfeier der stellvertretende Bürgermeister Alexander Kloss (SPD) gesprochen.

Wichtiger Aufschrei

Screenshot vom 12.06.2014 aus dem Kreistagsinformationssystem.

Screenshot vom 12.06.2014 der Ausschuss-Tagesordnung im Kreistagsinformationssystem.

Das Thema kam erst in letzter Minute auf die Tagesordnung des Einbecker Ratsausschusses für Jugend, Familie und Soziales. Und von der Tagesordnung des Kreistagsausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie und Senioren, der sich ursprünglich am 19. Juni mit der „Neuausrichtung der seniorenpolitischen Beratungsstrukturen in den Kommunen“ beschäftigen wollte, soll das Thema, um das es dem Vorsitzenden des Einbecker Seniorenrates, Hein-Peter Balshüsemann, geht, zwar schon wieder genommen worden sein. Am Abend freilich stand es im Kreistagsinformationssystem noch inklusive Beschlussvorschlag (792.18) auf der Agenda des 19. Juni. Daher war der aktuelle Aufschrei des Senioren-Interessenvertreters durchaus berechtigt.

Durch die Beschlussvorlage für den Kreistagsausschuss sei man „ein bisschen aufgeschreckt“, sagte Balshüsemann. Denn sie bedeute mit hoher Wahrscheinlichkeit einen weiteren Abzug einer Institution aus Einbeck, die fest in Sozialnetzen verankert sei und gute Arbeit im Sinne der Senioren leiste. Wenn Seniorenservicebüro und Pflegestützpunkt zusammengelegt und unter Federführung des Landkreises Northeim gestellt würden, bedeute die „Neuausrichtung“, dass bereits zum 1. Juli 2014 ein Seniorenservicebüro unter Federführung des DRK Einbeck nicht mehr in Einbeck verbleibe, erklärte Balshüsemann. „So geht das nicht.“ Wenn schon eine Zusammenlegung gesetzlich vorgeschrieben sei, bleibe es eine Frage, wie man strukturiere, so Balshüsemann. Entgegen der Aussage des Landrates gebe es aber auch die Möglichkeit, dass kreisangehörige Gemeinden wie Einbeck Sitz des Senioren- und Pflegestützpunktes sein könnten. Er appellierte daher an die Mitglieder des Ratsausschusses, umgehend über die jeweiligen „Parteischienen“ den Kreistagsabgeordneten in dem Ausschuss vor dem 19. Juni die Brisanz der Thematik zu übermitteln.

CDU und SPD im Einbecker Fachausschuss signalisierten dem Seniorenrat Unterstützung. Antje Sölter (CDU): „Wir stehen völlig hinter Ihnen!“ René Kopka (SPD): „Wir sind für den Erhalt des Angebots in Einbeck, das steht auch in der rot-grünen Kreistags-Gruppenvereinbarung.“

Der Einbecker Seniorenrat, der sich sonst gerne mal mit immer wieder den gleichen Themen ohne greifbare Ergebnisse beschäftigt, hat in diesem Fall blitzschnell gehandelt und das getan, wofür er da ist: Partei ergreifen für die Senioren-Interessen.

Großes Lob und Chapeau!

Nachtrag 15.06.2014: In einer Mitteilung der SPD-Kreistagsfraktion (2014 06 14 Seniorenservicebüros SPD KT) heißt es, dass die Rot-grüne Mehrheitsgruppe im Kreistag die Entscheidung über die Vorlage der Kreisverwaltung erst einmal zurück gestellt habe. Vom Landrat (SPD) möchte sie Fragen beantwortet haben. Die SPD-Kreistagsfraktion möchte zwar die Richtlinie der (rot-grünen) Landesregierung umsetzen, allerdings auch die eigene (rot-grüne) Gruppenvereinbarung einhalten. „Besser vernetzen und nicht zerschlagen“ – das ist nach den Worten des SPD-Fraktionschefs Martin Wehner (Einbeck) die Maxime.

Vergeudet, verzögert, vorgeprescht

Bald kommen die Bagger und reißen diese Häuser ab.

Bald kommen die Bagger und reißen diese Häuser des Hauses der Jugend in Einbeck ab.

Nach dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe „Zukunftsstandort Haus der Jugend“ hat sich heute die Einbecker SPD zu dem Thema zu Wort gemeldet (Wortlaut: SPD_Presse HdJ 13.01.2014) und deutlich mehr Tempo bei der Standortentscheidung gefordert. Vertreter der sozialdemokratischen Ratsfraktion waren bei dem Ortstermin im Gemeindezentrum der Neustädter Gemeinde St. Marien am Sülbecksweg und im ehemaligen Flüchtlingswohnheim am Kohnser Weg vergangenen Sonnabend dabei – genauso wie Vertreter der GfE und der Grünen.

„Leider hat von Seiten der CDU und der FDP niemand an den Gesprächen teilgenommen“, bedauert SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt: „Diese Auseinandersetzung mit den Standorten ist zumindest für die CDU vermutlich auch nicht nötig, da von dort bereits vor Weihnachten ein Standort favorisiert wurde, ohne Konzepte, Maßnahmen und Kosten zu kennen. Das ist unverantwortlich und wenig hilfreich.“ Anstatt mit Presseartikeln vorzupreschen, wünscht sich die SPD-Fraktion vom politischen Wettbewerber eine zügige gemeinsame Arbeit, um schnell zu akzeptablen und umsetzbaren Ergebnissen zu kommen. Ich denke, dass wünschen sich auch die Jugendlichen, denn es wird ja in wenigen Tagen so sein, dass nach dem unmittelbar bevorstehenden Abriss der Nebengebäude vom jetzigen Haus der Jugend „nur noch der Rumpf übrig bleiben“ werde, wie die SPD in ihrer Mitteilung schreibt. Ein den Fortschritt bei der Suche blockierender politischer Streit wäre im Sinne der Sache nicht das, was aktuell notwendig ist.

Die SPD hätte sich im Vorfeld mehr Unterstützung (von Bürgermeisterin und Verwaltung) gewünscht, Politik und Beteiligte früher einzubinden. „Oder sind der CDU-Fraktion vielleicht schon Fakten bekannt, die den anderen Fraktionen noch vorenthalten werden?“, fragt Margrit Cludius-Brandt, die auch Vorsitzende des Jugendausschusses im Einbecker Stadtrat ist. „Auf meine wiederholten Anfragen im gesamten Jahr 2013 bekam ich jedenfalls nur vage Auskünfte.“

Die SPD-Fraktion hat in diesem Punkte recht: „Im letzten Jahr ist viel Zeit unnötig und sinnlos vergeudet worden, da verwaltungsinterne Abstimmungen zu lange gedauert haben. Das dann vorgelegte Ergebnis im Ausschuss ohne Kostenermittlungen konnte nur zu dem Ergebnis führen, dass zunächst Kosten ermittelt werden müssen. Das hätte aber auch schon weit früher geschehen können und auch müssen.“ Da muss jetzt wirklich mehr sorgfältige Eile ins Spiel kommen. Denn das entstehende Provisorium wird in der Tat vernünftige Jugendarbeit sehr schwer machen. Und auch, wenn die Mitarbeiter des Jugendzentrums engagiert und motiviert weitermachen werden: Wie lange kann man das durchhalten? Diese Frage, die der Einbecker SPD-Vorsitzende René Kopka in der heutigen Mitteilung stellt, ist durchaus berechtigt.

Die Zeit wird knapp.

Ermutigen, eintreten, erinnern

Wer noch bis zum 12. November in die SPD eintritt, kann über den Koalitionsvertrag mit entscheiden, der in Berlin zurzeit ausgehandelt wird und zu einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD führen soll. Darauf hat heute der SPD-Chef im Landkreis Northeim, Uwe Schwarz, hingewiesen. „Diese Form der Mitgliederbeteiligung bei der Frage nach einer Regierungsbildung ist bisher einmalig in der deutschen Parteiengeschichte“, erklärt der Bad Gandersheimer Landtagsabgeordnete. Die Abstimmung soll Anfang Dezember per Briefwahl erfolgen. Schwarz: „Am Ende werden wir ein ehrliches Ergebnis der Mitglieder über den ausgehandelten Koalitionsvertrag bekommen. Demokratie lebt vom Mitmachen und ich kann nur jeden ermutigen, aktiv daran teilzunehmen. Die SPD ist eine lebendige Mitgliederpartei, und wir begrüßen jede konstruktive, aber auch kritische Diskussion, die uns unseren politischen Zielen näher bringt.“

Eine solche Diskussion dürfte die Einbecker Genossen beim traditionellen Grünkohlessen am 30. November erwarten. Zwar stehen offiziell eigentlich vor allem Mitgliederehrungen auf dem Programm, aber SPD-Kernstadtvorsitzender René Kopka erwartet auch, dass der bevorstehende Mitgliederentscheid zu den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene viel Gesprächsstoff liefern wird. Das wird sicherlich auch davon abhängen, wie am letzten Novembertag der Stand der Verhandlungen ist. Die Mitgliederehrungen nimmt übrigens ein SPD-Mann von gestern vor, Ex-Umweltminister, Ex-Landtagsfraktionschef und Ex-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner.

René Kopka: „Dieser Abend wird auch in diesem Jahr wieder Anlass für viele Gespräche und Erinnerungen aus den vergangenen Jahrzehnten sein und einen Rückblick auf das vergangene Wahlkampfjahr bieten.“

Interpretationen

Einige Wochen sind die jüngsten Wahlen ja nun bereits Geschichte, die Nachlese in den Parteien hält indes noch an – und auch viele hiesige Genossen sehen die sich anbahnende Große Koalition in Berlin durchaus sehr kritisch, wie die Einbecker Kernstadt-SPD mitgeteilt hat. Und mit der Nachlese werden Interpretationen geäußert, wie denn das Wählervotum zu werten sei. Und vor allem das Ergebnis des politischen Mitbewerbers. „Hundsmiserabel“ sei das CDU-Ergebnis gewesen. Sagt SPD-Mann Martin Wehner. Angesichts des bundesweiten Trends habe die CDU im Bundestagswahlkreis nicht ihre vollmundigen Versprechen eingelöst, die Region von Rot auf Schwarz zu drehen. „Wer unter diesen Bedingungen nicht gewinnen kann…“, sinniert Wehner. Und fügt hinzu: „Wer der zweite Sieger ist, ist nicht der Gewinner.“

Die Landratswahl habe Michael Wickmann „ganz eindeutig“ gewonnen, meint Martin Wehner, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Die Einbecker Kernstadt-Sozialdemokraten haben diesem Befund eine besondere Interpretationsnote hinzu gefügt: Die SPD bedauert, dass eine Stichwahl notwendig wurde, weil Landrat Michael Wickmann die notwendigen 50 Prozent im ersten Wahlgang nur ganz knapp verfehlt habe. Dass bei der Stichwahl dann der Bereich Einbeck nicht von Wickmann, sondern vom CDU-Herausforderer Dr. Bernd von Garmissen gewonnen wurde, schreibt die Einbecker SPD dem Last-Minute-Thema Einbecker Krankenhaus zu: Die „unsachgemäße Stimmungsmache“ sei ein entscheidender Grund für dieses Einbecker Einzel-Ergebnis gewesen, das aber im Gesamtergebnis keine Auswirkungen gehabt habe.

Martin Wehner, ehemaliger Bürgermeister von Einbeck.

Martin Wehner.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und frühere Einbecker Bürgermeister, Martin Wehner, hat in diesen Tagen noch einmal betont, dass es die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Kreistag gewesen sei, die die Idee mit den aus dem Verkauf der Kreiskrankenhäuser an Helios noch fließenden Millionen-Barmitteln für die Einbecker Klinik gehabt habe. Nicht die CDU, wie diese vorgegeben habe.

Kommunalrechtlich sei es im Übrigen gleich, ob das Einbecker Bürgerspital eine Bürgschaft oder Bargeld in Höhe von einer Million Euro erhalte, beides bedürfe einer Genehmigung. Und die liegt bis dato weder für das eine noch das andere aus Hannover vor.

Die SPD habe zu allen Zeiten, betonte Wehner, hinter dem Einbecker Krankenhaus gestanden, egal von wem dieses geführt worden sei. Das sei auch heute beim Bürgerspital so, man setze sich für den Erhalt des Klinik-Grundversorgungsstandorts in Einbeck ein. Das aber brauche man nicht täglich zu betonen.

Intensiv gesucht: ein neues Haus der Jugend

Neues, und doch nichts Neues: Im Ratsausschuss für Jugend, Familie und Soziales gab es heute einen „Sachstandsbericht“ über die Zukunftsplanungen für das Haus der Jugend. Wahrscheinlich im September will die Stadtverwaltung einen möglichen neuen Standort für das Jugendzentrum nennen können, das dem PS-Speicher inkl. Hotelneubau weicht. Man habe schon etwa 15 verschiedene Objekte in Betracht gezogen, geprüft, untersucht und wieder verworfen, berichtete Fachbereichsleiter Albert Deike. Vereinbart bleibe, dass das Haus der Jugend erst dann umziehe, wenn ein geeigneter neuer Standort gefunden sei.

Einige mögliche neue Orte für das Jugendzentrum in Einbeck habe man jetzt noch im Blick, sagte Deike. Nachdem der Stadtrat am 8. Mai beschlossen hatte, das Grundstück und die Raiffeisenstraße an die Kornhaus-Stiftung zu verkaufen (ein Kaufpreis wurde nicht genannt), habe die Stiftung zugesichert, dass das Haus der Jugend bis zum Auszug mietfrei bleibe. Der Verkaufserlös soll zweckgebunden für das künftige Haus der Jugend zur Verfügung gestellt werden.

Der Vorschlag der Verwaltung im Herbst müsse dann mit den Jugendlichen diskutiert werden, sagte Ausschussvorsitzende Margrit Cludius-Brandt (SPD). Auf Bitte von René Kopka (SPD) sollen die Fraktionsvorsitzenden vertraulich über die bisher diskutierten Standorte informiert werden, ebenso über die noch im Fokus stehenden. Da die Objekte in Privathand seien, verbiete sich jedoch eine öffentliche Diskussion, machte Fachbereichsleiter Albert Deike deutlich.