Kreis-CDU wählt erstmals Vorsitzende

89 Delegierte kamen zum CDU-Kreisparteitag in Langenholtensen zusammen.

Die Christdemokraten im Landkreis Northeim sind auch schon mal in ruhigeren Gewässern gesegelt. Wer den bereits mehrfach verschobenen Kreisparteitag in Langenholtensen erlebt hat, konnte dafür einige Indizien sammeln: Ein Vorstand, der gleich für zwei Jahre entlastet werden soll und das zwar schafft, dabei jedoch vier Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen von den 89 Delegierten einsammelt. Der Rücktritt einer Schatzmeisterin im laufenden Geschäftsjahr. Ein Finanzbericht, der im deutlichen Defizit abschließt und der in einem Jahr vier Mal niederigere Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge ausweist als im Vorjahr, obwohl es keine so dramatischen Mitgliederbewegungen gegeben haben soll. Der Bericht des einzig verbliebenen Kassenprüfers, der zwar Entlastung vorschlug, sich aber mehr Struktur in den Finanzen wünschte. Ein gekürzter Organisationszuschuss des Landesverbandes. Eine Geschäftsstelle, die seit Monaten keine Geschäftsführung hat, und in der sich der Vorstand zuletzt vor allem mit Bürokratie herumgeschlagen hat. Erste Gegenmaßnahmen sind mittlerweile auf CDU-Bezirksebene beschlossen, die einige bürokratische Dinge zentralisieren und damit die Kreisverbände entlasten will.

Und in dieser schweren See übernimmt erstmals eine Kapitänin das Steuer: Kerstin Lorentsen ist neue Vorsitzende der CDU im Landkreis Northeim. Die Langenholtensenerin konnte sich beim Kreisparteitag deutlich mit 51 Stimmen gegen ihre Mitbewerberin Heidrun Hoffmann-Taufall durchsetzen. Die Einbeckerin erhielt von den Delegierten 29 Stimmen. Die CDU-Delegierten entschieden sich für diejenige, die Organisationstalent und strukturiertes, erfolgreiches Arbeiten als ihre Eigenschaften nannte, und gegen diejenige, die sich als erfahrene Konfliktberaterin vorstellte. Wobei diese Profession durchaus auch im neuen CDU-Vorstand zum Einsatz kommen kann, denn Hoffmann-Taufall wurde eine Stellvertreterin von Lorentsen.

Kerstin Lorentsen folgt auf Dr. Roy Kühne, der nach sechs Jahren nicht wieder angetreten war. Die Doppelbelastung als Abgeordneter in Berlin sei zu groß, der Spagat nicht mehr zu schaffen, sagte der Northeimer.

Wechsel an der CDU-Spitze im Landkreis Northeim: Kerstin Lorentsen folgt Dr. Roy Kühne.

Lorentsen wünscht sich ein neues Wir-Gefühl und eine offene, lösungsorientierte Diskussionskultur sowie ein stärkeres Miteinander im Kreisverband, appellierte die bisherige Stellvertreterin an ihre Parteifreunde: „Lasst es uns wagen, lasst uns mutig sein.“

Der bisherige Kreisvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne, hatte in seinem letzten Rechenschaftsbericht eine bessere Debattenkultur innerhalb der CDU angemahnt. Es dürfe kein „die da oben“ geben. Die Meinung solle man sich „ins Gesicht sagen“ können. Der nicht mehr antretende Pressesprecher Helmar Breuker (Einbeck) hat davon gesprochen, ohne Namen zu nennen, dass im Vorstand mehr Verantwortungsbewusstsein gefordert sei. Wer ein Amt habe, solle diese Aufgabe dann auch erfüllen.

Neue stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Northeim sind David Artschwager (Bad Gandersheim), Torsten Bauer (Uslar) und Heidrun Hoffmann-Taufall (Einbeck). Zum neuen Schatzmeister haben die Delegierten Christian Dörries (Einbeck) gewählt, der das Amt bisher schon kommissarisch wahrgenommen hatte. Neue Schriftführerin ist Verena von Pape (Hardegsen), neuer Pressesprecher Lucas Mennecke (Altes Amt).

Armut-Aufmerksamkeit

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel. Archivfoto: Landkreis Northeim

Mehr Aufmerksamkeit für Armut im Landkreis Northeim wünscht sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). Sie legt den Kreistagsgremien jetzt eine Initiative mit verschiedenen Maßnahmen und Aufträgen vor, wünscht sich einen systematischen Einstieg ins Thema und eine veränderte Haltung zur Thematik; zuerst beschäftigt sich der Sozialausschuss des Kreistages am 19. September mit dem Papier, abschließend soll noch dieses Jahr der Kreistag darüber abstimmen. Der wachsende Wohlstand der Gesellschaft sei nicht in allen Bevölkerungsschichten angekommen. „Im Normalfall reicht es zwar zum Überleben, aber oftmals nicht zum eigentlichen Leben wie wir es in einer zivilisierten Gesellschaft verstehen, zur Teilhabe am öffentlichen Leben“, sagte die Landrätin heute in einem Pressegespräch. „Das darf nicht sein, das gilt es zu ändern.“

Rein rechnerisch gelte im Landkreis Northeim jeder Fünfte als arm, rund 11.000 von 133.000 Menschen im Kreisgebiet beziehen finanzielle Hilfen. Vor allem die Altersarmut wachse, berichtete die Kreishaus-Chefin. Armut werde außerdem oft vererbt. Diesen Kreislauf gelte es zu durchbrechen, fordert die Landrätin. Um zunächst für weitere Schritte eine aussagekräftige Datengrundlage zu erhalten, sollen Studierende der Hochschule Harz in einer Projektarbeit bis Sommer 2020 sensibel herausfinden, welche Angebote und Unterstützung sich Betroffene wünschen, ohne sich stigmatisiert zu fühlen. Bei allen Maßnahmen soll auf vorhandenen Angeboten aufgebaut werden, konkurrierende Angebote beispielsweise zu Wohlfahrtverbänden oder den Kirchen soll es nicht geben. Vielmehr sollten Kontakte geknüpft und Netzwerke gestärkt und ausgebaut werden, wünscht sich die Landrätin.

Der Landkreis Northeim will in jedem Fall seine Bemühungen verstärken, Menschen aller Altersklassen rechtzeitig über bestehende Ansprüche aufzuklären. Das gehe auch nicht ausschließlich online. Bei der persönlichen, „aufsuchenden Hilfe“ sei ein Höchstmaß an Sensibilität notwendig. Und wahrscheinlich auch mehr und anders ausgebildetes Personal. Wichtig ist der Landrätin die Personen ansprechen zu können, die bislang nicht oder nur sehr eingeschränkt zu erreichen gewesen seien. Das seit 2011 existierende Bildungs- und Teilhabepaket beispielsweise sei noch viel zu wenig bekannt, viele wüssten nicht, dass sie dort Anträge stellen können. „Da lassen wir viel Geld liegen“, appellierte die Landrätin, diese Bundesförderung stärker in Anspruch zu nehmen. Der Landkreis werde im Rahmen der Initiative Betroffene stärker über die Möglichkeiten informieren.

Konkret will der Landkreis in Zukunft jährlich jedem ehrenamtlich organisierten Tafelladen im Kreisgebiet eine verlässliche Grundfinanzierung in Höhe von 5000 Euro aus dem Kreishaushalt zukommen lassen, damit diese nicht immer auf Spenden angewiesen sind, sollte zum Beispiel mal ein Kühlschrank kaputt gehen oder ein zusätzlicher notwendig werden. Fünf Tafeln gibt es aktuell im Landkreis, im Haushalt müssten also 25.000 Euro eingeplant werden. Über die Tafeln werden laut Landrätin mehrere Tausend bedürftige Menschen mit Lebensmitteln versorgt.

Gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen bewirbt sich der Landkreis Northeim beim Modellprogramm „Aktiv (F)“, in dem es für zwei Jahre 2,5 Millionen Euro Fördergeld geben kann. Ende des Jahres wird die Entscheidung erwartet, ob der Kreis Northeim den Zuschlag bekommt. Im Fokus dieses Förderprogrammes stehen allein erziehende Frauen und Frauen mit Migrationshintergrund, die häufig von Armut betroffen oder bedroht sind. Mit der geplanten Unterstützung sollen Nachqualifizierungen finanziert und Tagesstrukturen an die Betroffenen vermittelt werden. In Einbeck könnte das im EinKiFaBü geschehen, erläuterte die Landrätin die Pläne.

Nachtrag 22.09.2019: Inzwischen liegen erste Reaktionen vor:

Höchstspannung mit juristischen Mitteln

Hochspannungsleitung. Archivfoto

Die politische Diskussion über die 380-kV-Höchstspannungsleitung wird schon längst auch mit juristischen Mitteln geführt. Seit dieser Woche weiß die Öffentlichkeit noch von einem weiteren juristischen Händel: Justiziar Dr. Florian Schröder bekannte in der Stadtrat-Sitzung auf eine wolkige Frage von Helmar Breuker, Sprecher der Bürgerinitiative „Pro Erdkabel Einbeck“, dass er es sei, den Breuker mit seiner Frage meine: Er habe Breuker angezeigt. Schröder betonte, er habe die Strafanzeige wegen übler Nachrede bewusst als Privatmann gestellt, der Steuerzahler werde also mit den Kosten des Verfahrens nicht belastet. Der Rathaus-Jurist störte sich an einer Formulierung in einer Verlautbarung der BI Breukers nach der April-Ratssitzung, in der dieser ihm, Schröder, im Zusammenhang mit der städtischen Klage gegen die 380-kV-Leitung „Unvermögen“ unterstellt hatte. Die BI hatte Schröder als Vertreter der Stadt in einer Pressemitteilung schlechte Arbeit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bei der vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Klage gegen die Stromtrasse vorgeworfen. Seit dieser Woche hat die Stadt Einbeck das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch schriftlich vorliegen, ihre Klage wurde wie berichtet und bereits bekannt abgewiesen (Az. 4 A 1.18).

Die Erdkabel-Freunde sehen in der Strafanzeige einen Affront. Dabei gehe es nicht allein um den Sprecher Helmar Breuker, sondern um den Umgang mit der BI in Einbeck allgemein, Schröder habe der Bürgerinitiative mangelndes Engagement vorgeworfen. Während die BI ehrenamtlich agiere, werde der Mitarbeiter der Stadtverwaltung dafür bezahlt, sich für die Belange der Stadt einzusetzen. Am engagierten Einsatz zweifelt die BI Breukers nach dem Auftritt Schröders vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Anzeige jetzt zeuge von „mangelhafter Kritikfähigkeit und wenig Fingerspitzengefühl für den politischen Raum“, schreibt Breuker in einer Pressemitteilung, die der CDU-Mann noch während der laufenden Ratssitzung verschickte. Ihre Äußerungen seien doch von Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit) gedeckt, findet die BI. „Wenn man meint, uns mit Tagessätzen mithilfe der Staatsanwaltschaft zum Schweigen zu bringen, hat man sich getäuscht“, erklärte Helmar Breuker per Pressemitteilung. „Wie schon mit der Androhung juristischer Schritte gegen die Mitglieder des VA, welche die Klage gegen Wahle-Mecklar unterstützt haben, zeigt man damit kein Gespür für eine pluralistisch verfasste Demokratie. Sich selbst in die politische Diskussion einbringen und bei sachlicher Kritik die juristische Karte zu ziehen, wenn die Argumente fehlen, spricht für sich.“

Zu den von Schröder in der Ratssitzung im April ins Spiel gebrachten Schadensersatzforderungen an Beigeordnete gibt es indes keine neuen Erkenntnisse. Der Rathaus-Jurist erklärte im Stadtrat, zunächst müsse die Höhe des Schadens finanziell ermittelt werden, alle Beteiligten ihre Kostenaufstellungen an das Gericht schicken, welches dann einen Kostenfestsetzungsbeschluss trifft. Erst dann wisse man, wie teuer es der Stadt komme und könne sich dann an die VA-Mitglieder halten.  

Nachtrag 06.07.2019: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig (BVerwG, Urteil vom 03.04.2019 – 4 A 1.18) liegt inzwischen vor, hier ist es online nachzulesen. Eine interessante Lektüre, selbst für Nicht-Juristen. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Göttingen die Strafanzeige von Dr. Florian Schröder gegen BI-Sprecher Helmar Breuker abgewiesen, wie Breuker auch auf seiner Facebook-Seite und per Presseinfo mitteilte. Von einer Strafverfolgung ist nach § 153 StPO abgesehen worden, zeigt auch ein Screenshot, den Breuker postet. Nun mögen juristische Details in einem Rechtsstaat für einige ja störend sein, aber das Ende nach § 153 ist etwas anderes als eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, denn eingestellt wird das Verfahren von der Staatsanwaltschaft wegen geringer Schuld, nicht wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts, vulgo Unschuld. Das nennen Juristen dann gerne einen „Freispruch zweiter Klasse“. Wie dem auch nun sei, die Debatte, die sich nach Bekanntwerden der Strafanzeige vor allem in sozialen Netzwerken entspann, hatte nach meinem Eindruck teilweise schon bizarre Züge. Nassforsch auftretende Bürger mit dem Hang zur deutlichen Aussprache dürfen nach Meinung einiger offenbar schon deshalb alles sagen, weil sie Angst haben, sonst keine solchen engagierten Bürger mehr zu finden. Dass dies in Parteien durchaus auch an anderen Dingen liegen könnte, kommt einigen offenbar nicht in den Sinn. P.S.: Jeder darf dazu übrigens eine andere Meinung dazu haben. Und sie in Wort und Schrift frei äußern. Das ist das schöne an der Meinungsfreiheit. Das nicht unwichtige in Artikel 5 GG ist übrigens Absatz 2…

Nachtrag 08.07.2019: Heute hat die Stadt Einbeck per Pressemitteilung eine „Klarstellung“ zur von der Bürgerinitiative veröffentlichten Interpretation der abgewiesenen Strafanzeige veröffentlicht. Die Mitteilung ist zwar nicht namentlich von ihr unterzeichnet, aber in einer hierarchisch aufgebauten Behörde wie einer Stadtverwaltung, in der jedes Schriftstück mit „Die Bürgermeisterin i.A.“ (im Auftrage) unterzeichnet wird, darf die Begründung für die Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO durchaus als Meinung der Einbecker Bürgermeisterin verstanden werden: „Die Staatsanwaltschaft hat damit klar zum Ausdruck gebracht, dass sie den Tatbestand der üblen Nachrede als verwirklicht ansieht, die Angelegenheit allerdings insgesamt für nicht wichtig genug hält, um eine Strafe zu verhängen bzw. Anklage zu erheben. Die Stadtverwaltung Einbeck begrüßt dieses salomonische Ergebnis ausdrücklich, da damit einerseits klargestellt ist, dass sich Bedienstete der Stadtverwaltung auch im öffentlichen Diskurs nicht unbegrenzt unsachlicher Kritik aussetzen müssen und zugleich der Sprecher der BI allein mit einer „Verwarnung“ und ohne Geldstrafe davonkommt.“

Wechselstimmung bei der CDU

Das Bild zeigt die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises Northeim. In der letzten Reihe über der Landrätin Tobias Grote. Foto: Landkreis Northeim

Die CDU-Fraktion im Northeimer Kreistag wird nach nur einem Jahr erneut einen neuen Vorsitzenden bekommen. Das war hinter den Kulissen imgrunde schon seit Wochen klar. Und wenn es noch eines letzten vermutlich unfreiwilligen Beweises bedurft hätte, dann hat ihn die Kreisverwaltung dieser Tage mit einer Pressemitteilung selbst geliefert – inklusive Foto. Denn dort steht in der letzten Reihe, kaum zu erkennen, direkt oberhalb von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Tobias Grote. Der Diplom-Verwaltungswirt aus Katlenburg steht dort aber nicht als CDU-Mann, sondern als neuer Kreisverwaltung-Mitarbeiter im Bereich Finanzen. Beides gleichzeitig geht nicht bzw. nur für eine Übergangszeit. Die CDU wird sich vermutlich in den nächsten Tagen dazu erklären, wie es weitergehen soll, in der nächsten Kreistagssitzung am 24. Mai ist die Personalie jedenfalls noch keine auf der vorliegenden Tagesordnung. Grote war erst vor einem Jahr Nachfolger von Heiner Hegeler geworden, der die Fraktion zwölf Jahre lang geleitet hatte.

Und dass nicht nur in der Fraktion Wechselstimmung bei der CDU herrscht, sondern auch der CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Roy Kühne MdB, vor der Ablösung stehen könnte, insinuiert zumindest eine Pressemitteilung des CDU-Arbeitnehmerflügels, der CDA. In der vom Vorsitzenden Helmar Breuker (auch Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes) verschickten Nachricht wird Elisabeth Behrens (Hardegsen) als stellvertretende CDA-Vorsitzende mit den Worten zitiert, dass die Mitglieder des CDA-Kreisvorstandes für den „anstehenden Wechsel im Kreisvorstand der CDU auf dem Parteitag am 29. August 2019“ ein Anforderungsprofil erarbeitet hätten. Behrens: „Wir erwarten, dass der künftige Kreisvorsitzende sich mehr um soziale Fragen hier im Landkreis kümmert. Das Profil der Partei ist in diesem Bereich in den letzten Jahren, auch in der Kreistagsfraktion eher schwach besetzt.“ Laut der Mitteilung erwartet die CDA „endlich einen wirklichen Einsatz für die Zukunft der Partei hier vor Ort“: „Viele Vorsitzende haben in den letzten Jahren dieses Amt eher als Sprungbrett für Mandate im Bund und Land verstanden. Wir brauchen aber wieder einen Kreisvorstand, der wirklich bereit ist für die Partei hier vor Ort zu arbeiten und die Aufgabenzuordnung ernst nimmt.“ Darüber hinaus erwartet die CDA laut der Mitteilung, dass Themen wie moderne Kommunikation, Bürgerdialog und Wirtschaftspolitik wieder hervorgehoben werden. Elisabeth Behrens: „Wichtig ist uns überdies, dass der neue Kreisvorsitzende endlich wieder für innerparteiliche Transparenz sorgen wird. Das hatte sich in den letzten Jahren eher verschlechtert.“

Nachtrag 04.07.2019: Wie erwartet hat Tobias Grote sein Kreistagsmandat aus beruflichen Gründen niedergelegt. Ihm folgt im Kreistag als Nachrückerin ausgerechnet Kreisvorsitzenden-Kritikerin Elisabeth Behrens, die in der jüngsten Kreistagssitzung von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel förmlich verpflichtet wurde. Neuer Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ist Heiner Hegeler, der nach einem Jahr das Amt von Tobias Grote wieder übernimmt.

380-kV-Kampfansage?

Hochspannungsleitung. Archivfoto

Den Baustart für die neue 380-kV-Höchstspannungsleitung in der kommenden Woche wertet die Bürgerinitiative „Pro Erdkabel Einbeck“ als „Kampfansage“, wie Sprecher Helmar Breuker (Edemissen) heute mitteilte. Die BI kritisiert das Unternehmen Tennet in einer Mitteilung heftig für „den Baubeginn an der 380-kV-Trasse in Edemissen“. Tennet hatte gestern mitgeteilt, südlich von Einbeck nahe Edemissen mit dem ersten Mast starten zu wollen. BI-Sprecher Helmar Breuker erklärte dazu: „Wenn man bei einer Gesamtlänge von über 200 Kilometern von Wahle bei Peine nach Mecklar in Hessen ausgerechnet auf Edemissen kommt, ist das kein Zufall. Da will man gezielt die BI und ihre Aktivisten brüskieren, nach dem Motto: lch weiß, wo Du wohnst!“ Ein weiterer Grund ist nach Auffassung der BI, dass der Verlauf durch die anhängigen Klagen u.a. von Stadt Einbeck und Statkraft vor allem im Nordbereich der Stadt Einbeck noch äußerst unsicher sei. Die BI sieht darin eine Kampfansage. Tennet warte nicht die Klagen gegen die Trasse vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig ab, sondern wolle Fakten schaffen, erklärte Breuker. Damit zeige das Unternehmen, was es vom Rechtsstaat halte. Die BI werde ihren Kampf fortsetzen, kündigte Breuker heute an: „Die Landwirte werden mit rund 10.000 Euro für einen Maststandort gekauft und die Hauseigentümer bleiben auf ihren Vermögensverlusten sitzen. Von den gesundheitlichen und landschaftsbezogenen Auswirkungen ganz zu schweigen. Das werden wir auch nach über zwölf Jahren Kampf nicht akzeptieren.“

Nachtrag 27.03.2018: Heute haben bei Einbeck-Pinkler die Bauarbeiten für die 380-kV-Leitung begonnen.