GfE und Bürgerliste fusionieren und treten mit neuem Vorsitzenden zur Stadtratswahl an

Dirk Strohmeyer heißt der neue Vorsitzende der Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck” (BL/GfE). Der 46-Jährige wurde bei einer online durchgeführten Mitgliederversammlung zum Nachfolger von Georg Folttmann gewählt. Nach zehnjähriger Amtszeit war das Gründungsmitglied der GfE nicht wieder für dieses Amt angetreten, Folttmann möchte den neuen Vorstand künftig aus der zweiten Reihe unterstützen, wie die Wählergemeinschaft heute in einer Pressemitteilung informieren. Es sei an der Zeit für neue Gesichter und neue Ideen. In der Versammlung haben Bürgerliste Kreiensen und “Gemeinsam für Einbeck” (GfE) außerdem (erneut) beschlossen, zu einer Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck” zu fusionieren.

Dirk Strohmeyer.

Einen solchen Beschluss hatten BL und GfE 2015 schon einmal gefasst, um bereits zur Kommunalwahl 2016 als eine politische Gruppierung anzutreten. Die Landeswahlleitung hatte damals darin jedoch ein Problem gesehen: Der Wähler könne nicht davon ausgehen, dass die neue Bürgerliste GfE identisch mit der alten unabhängigen Wählergemeinschaft GfE sei, hieß es in Hannover zur Begründung. Damals blieb den Wählergemeinschaften nichts anderes übrig, als den gefassten Beschluss kurzerhand zu revidieren, um noch rechtzeitig – wenn auch zwangsläufig getrennt – zur Wahl antreten zu können. Im Stadtrat bilden BL (zwei Mandate) und GfE (vier Mandate) eine Gruppe. Nach Auffassung der Landeswahlleitung entsteht auch durch die neuerliche Fusion wiederum eine neue Wählergemeinschaft, die zu ihrer Legitimation auch nach zehnjähriger gemeinsamer Ratsarbeit neue Unterstützungsunterschriften sammeln muss. „Wir sehen das jedoch gelassen”, lassen sich die Fraktionsvorsitzenden Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) und Udo Mattern (GfE) in der Mitteilung zitieren. Die neue „Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck“ bleibe das, was sie seit Beginn war: Unabhängig von parteilichen Lagern, in allen Entscheidungen nur der Sache verpflichtet und eine Plattform für jeden Bürger, der sich kommunalpolitisch engagieren wolle, ohne eine Parteikarriere anzustreben, formulierten die beiden. Mit der Unterstützung ihrer 140 Mitglieder will die Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck” in den Kommunalwahlkampf ziehen.

Nach der Entscheidung über die Fusion wählte die Mitgliederversammlung der nun “neuen“ Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck” ihren Vorstand. Neuer Vorsitzender ist Dirk Strohmeyer (46), Mitarbeiter der Sparkasse Einbeck. Strohmeyer will am 12. September für den Rat der Stadt Einbeck kandidieren, denn es sei ihm wichtig, sich für seine Heimatstadt zu engagieren, erklärte der Vater von drei Kindern. Zum Kassenwart wählte die Wählergemeinschaft erneut Erhard Wünsche, während die Funktion des Schriftführers von Gerd Dörrier auf Edmund Gräfenhahn überging.

Nächster Halt: Otto-Hahn-Straße

Ab 15. Dezember halten Züge am neuen Haltepunkt Otto-Hahn-Straße.

Die Regionalbahn zwischen den Bahnhöfen Einbeck-Mitte und Salzderhelden wird ab dem 15. Dezember regelmäßig einen Zwischenstopp einlegen: Zum Fahrplanwechsel geht am Sonntag der neue Haltepunkt Otto-Hahn-Straße auf der erst vor einem Jahr wieder eröffneten Bahnstrecke der Ilmebahn ans Netz. Am Sonntag (15. Dezember) bietet die Deutsche Bahn AG einen kostenfreien „Adventszug“ an, der zur Einweihung des neuen Haltepunktes mit weihnachtlich-musikalischem Programm um 11:51 Uhr einen Zwischenhalt an der Otto-Hahn-Straße einlegen wird, kündigte die DB Regio an.

Bahnsteig mit KWS-Hallen am Haltepunkt Otto-Hahn-Straße.

„Der zusätzliche Halt im Stadtgebiet von Einbeck wird die Attraktivität der Schienen-Infrastruktur weiter erhöhen“, sagt Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel. Er freut sich, dass das Projekt innerhalb kürzester Zeit realisiert werden konnte. Nur nachts nach Betriebsschluss konnte im Oktober das Fundament für die Bahnsteigkanten erstellt werden, weil diese Arbeiten nur ohne Zugbetrieb durchgeführt werden konnten. Die vor einem Jahr wieder eröffnete Verbindung zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden werde sehr gut angenommen. Der etwa 85 Meter lange Bahnsteig bei Bahnkilometer 2,9 ist ein Gemeinschaftsprojekt der KWS und der Ilmebahn. Der Haltepunkt liegt in unmittelbarer Nähe des Betriebsgeländes des Saatzuchtunternehmens.

Mehr als zwei Drittel der Projektkosten in Höhe von insgesamt 350.000 Euro wurden von KWS getragen. Am Firmenhauptsitz in Einbeck arbeiten rund 1500 Mitarbeiter, jährlich werden circa 7000 Besucher empfangen. „Uns ist es wichtig, die Anbindung über die Schiene weiter zu verbessern. Zum Beispiel können Pendler aus Göttingen die Direktverbindung mit der Bahn in nur 30 Minuten Fahrzeit nutzen und nun in direkter Nähe des Firmengeländes aussteigen“, erklärt Georg Folttmann, unter anderem verantwortlich für das Baumanagement bei KWS. „Dienstreisende von KWS wiederum können ihren Pkw auf dem Firmengelände abstellen und ihre Reise an der Haltestelle Otto-Hahn-Straße antreten. Das wird die Parksituation am Bahnhof Salzderhelden spürbar entlasten.“

Fahrkartenautomat am Haltepunkt Otto-Hahn-Straße.

Auf dem Bahnsteig gibt es einen Wetterschutz, eine Uhr, Sitzgelegenheiten und einen Fahrkartenautomat, jedoch keine Parkplätze für Bahnkunden in der Nähe. Pendler werden hier auf die Bahnhöfe Einbeck-Mitte und Salzderhelden verwiesen.

Haltepunkt Otto-Hahn-Straße, Blickrichtung Osten.

Der neue Haltepunkt liegt außerdem in unmittelbarer Nähe des Lkw- und Bus-Depots des Oldtimermuseums PS-Speicher auf dem ehemaligen Feierabend-Gelände. Noch offen ist, wann die komplette Innenstadtstrecke bis zum PS-Speicher am Tiedexer Tor wieder regelmäßig befahren wird. Die technische Infrastruktur jedenfalls ist bereits vorhanden, wurde von der Ilmebahn schon bei den Reaktivierungarbeiten bis Mitte gleich mit erledigt. Den Verkehr auf den restlichen Bahnkilometern von Bahnhof Mitte bis PS-Speicher muss die Landesnahverkehrsgesellschaft bestellen, dafür ist ein politischer Auftrag notwendig. Beobachter erwarten, dass dieser kommen wird, zumal der PS-Speicher für 2020 die Öffnung aller bislang noch geschlossenen Depots angekündigt hat, wodurch noch mehr Besucher in Einbeck erwartet werden.

Das PS-Depot des Oldtimermuseums PS-Speicher auf dem ehemaligen Feierabend-Gelände (im Hintergrund) ist in unmittelbarer Nähe.

Nachtrag 15.12.2019: Mit einem rappelvollen “Adventszug” der DB Regio (mit dem Namen “Stadt Northeim”) ist der neue Haltepunkt heute offiziell eingeweiht worden.

Offiziell eröffnet haben den neuen Haltepunkt (v.r.) Michael Fischer (DB Regio, Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Buslinie 230 nicht einfach preisgeben

Bushaltestelle bei KWS.

Auf der Grimsehlstraße unterwegs: die Linie 230 in Höhe Bushaltestelle bei KWS.

Die Stadt Einbeck spricht sich gegen die von der Ilmebahn GmbH beantragte Entbindung von der Betriebspflicht für die Buslinie 230 aus und wird eine negative Stellungnahme an die Landes-Nahverkehrsgesellschaft (LNVG) abgeben. Das hat der Stadtentwicklungausschuss des Stadtrates gestern Abend einstimmig beschlossen. Und auch der Landkreis Northeim sowie der Zweckverband Süd-Niedersachsen (ZVSN) teilten die Ansicht der Stadt Einbeck, sagte Bauamtsleiter Frithjof Look. Hoffnung also für die so wichtige Buslinie mit Haltestellen in Industrie- und Wohngebieten, die Einbeck-Zentrum mit dem Bahnhof Salzderhelden und weiter Vogelbeck und Northeim verbindet. Sie komplett mit Beginn der reaktivierten Schienenstrecke zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden ab 10. Dezember 2017 aufzugeben, ist für viele kaum vorstellbar. Allenfalls eine Ausdünnung der Taktung, sobald parallel der Zug pendelt, könnten sich die meisten vorstellen, das sei von vorneherein ja auch klar gewesen, das wurde in der Debatte im Fachausschuss des Einbecker Stadtrates deutlich.

Atmosphärisch und kommunikativ hat sich in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen einiges getan, Verbesserung tat hier auch dringend Not. Im nicht-öffentlichen Kreisausschuss des Northeimer Kreistages wie auch im Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates waren in dieser Woche hochrangige Vertreter der Ilmebahn persönlich anwesend, antworteten dort auf Fragen der Politik, berichteten den Sachstand der Reaktivierung. Besonders von der CDU war zuletzt immer wieder die “absolute Geheimniskrämerei” kritisiert worden, wie es Beatrix Tappe-Rostalski am Donnerstag noch einmal sagte. Der Stadtrat hätte sich wohler gefühlt, wenn er rechtzeitig informiert worden wäre und wenn Ilmebahn-Vertreter dort schon Rede und Antwort gestanden hätten. Die CDU hatte die Unterrichtung in Kreisausschuss und Verwaltungsausschuss zum Thema gemacht. Vor allem der Unterschriften-Termin am Tag nach der Ratssitzung ist einigen bis heute übel aufgestoßen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte im Ausschuss auf Nachfrage von Karsten Armbrecht (CDU) und Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU), sie sei über den am Tag nach der Stadtrat-Sitzung stattgefundenen Hannover-Termin nicht vorher informiert gewesen. Die Nachfrage Armbrechts, warum die Bürgermeisterin (die im Aufsichtsrat der Ilmebahn sitzt) als 30-Prozent-Beteiligung nicht zu dem Termin eingeladen war, blieb gestern offen. Sicher ist, dass sich der Aufsichtsrat der Ilmebahn mit der Materie in seiner Juni-Sitzung beschäftigen wird.

Die SPD hätte gerne in die Buslinien-Stellungnahme der Stadt Einbeck an die LNVG eine Formulierung eingebaut, dass alle grundsätzlich die Reaktivierung der Bahnstrecke Einbeck-Salzderhelden begrüßen. Am Ende konnten sich die Sozialdemokraten damit nicht durchsetzen, dieses Bekenntnis sei bekannt, selbstverständlich und inhaltlich am Thema vorbei, beschied die Mehrheit und auch die Verwaltung. Man solle jetzt nicht so überrascht tun, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, dass die Schienenverbindung für die Buslinie 230 nicht folgenlos bleiben werde, sei lange bekannt. Die Ilmebahn sei nur den formalen Schritt gegangen, zuständig sei der ZVSN, nahm Hojnatzki die Ilmebahn in Schutz. Er hatte die Angst, dass in Hannover falsch zum Ausdruck komme, dass die 230 so toll und wichtig sei, dass die Bahnstrecke dabei aus dem Auge verloren werde. Daher die Bekenntnis-Bitte. Wunsch müsse sein, so Hojnatzki, die Buslinie so lange (eingeschränkt getaktet) zu erhalten, bis die Zug-Durchbindung von Mitte bis Göttingen realisiert sei – und möglichst, bis der zusätzliche Haltepunkt Otto-Hahn-Straße bei KWS umgesetzt ist.

Wann dieser zusätzliche Haltepunkt jedoch Realität wird, ist derzeit völlig offen. Die Stadt ist mit dem Ausschuss-Beschluss jedenfalls aufgefordert, in ihrer Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass der Haltepunkt notwendig ist. Die seit 2015 gewünschte Haltestelle bei KWS ist nicht mit in die Planungen einbezogen worden. An wem liegt das? Keine Antwort. Sie muss jetzt mit einem separaten Planfeststellungsverfahren umgesetzt werden, was jedenfalls KWS erst seit Herbst vergangenen Jahres bekannt ist. Vor 2020 dürfte das also nichts werden. Georg Folttmann, Leiter Logistik, Technology & Real Estate bei der KWS Saat SE, machte im Stadtentwicklungsausschuss unmissverständlich deutlich, dass Einbecks größter Arbeitgeber den öffentlichen Haltepunkt unverändert wolle – und bis zu einer Summe von 250.000 Euro auch bezahlen wolle. 20.000 Euro an Planungskosten habe man schon ausgegeben, bereits im September 2015 schriftlich erklärt, die damals genannte Summe für den Haltepunkt in Höhe von 50.000 Euro tragen zu wollen. Inzwischen habe der KWS-Vorstand auch für die aktuellsten Kostenschätzungen in Höhe von 250.000 Euro für den Haltepunkt signalisiert, diese übernehmen zu wollen. Dann sei aber auch mal Schluss. Das jüngste Ansinnen, die für das Unternehmen an der Grimsehlstraße so wichtige Buslinie 230 streichen zu wollen, habe KWS alarmiert. Sollte das der Fall sein, würden nicht wie immer versprochen die hoch frequentierten Stellen in Einbeck angebunden an den öffentlichten Nahverkehr. Folttmann: “Das wäre eine echte Katastrophe.” Pendelnde und dienstreisende Mitarbeiter und Unternehmens-Besucher gleichermaßen könnten bei Wegfall der Buslinie 230 KWS so gut wie nicht mehr erreichen außer mit dem Auto oder zu Fuß vom Bahnhof Mitte. Die Verantwortung werde von Behörde zu Behörde geschoben, anscheinend gebe es keine Institution, die das Gesamtprojekt steuere, einen direkten Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium zu bekommen, sei zäh und schwierig, ärgerte sich KWS-Mann Folttmann.

Schwellen und Schienen liegen neu am Bahnhof Einbeck-Mitte. Nächste Woche kommt der Schotterreinigungszug. Anschließend wird Schotter ergänzt und das Gleis ausgerichtet und gestopft, informiert die Ilmebahn via Facebook.

Stimmen und Stimmungen zur Wahl

In 62 Wahllokalen in Einbeck konnten die 27.000 Wahlberechtigten über die Zusammensetzung des neuen Stadtrates abstimmen.

In 62 Wahllokalen konnten die rund 27.000 Wahlberechtigten über die Zusammensetzung des neuen Stadtrates abstimmen.

Nach der gestrigen Kommunalwahl habe ich alle Parteien, die im neuen Einbecker Stadtrat vertreten sein werden, um Reaktionen auf ihr Wahlergebnis gebeten. Hier eine Zusammenstellung der Aussagen der Parteienvertreter (es fehlen bislang noch die Stellungnahmen der CDU und der Grünen):

Die SPD bleibe in Einbeck die gestaltende Kraft, erklärte SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. Trotz der Listen von Linken und AfD das Ergebnis steigern zu können, werten die Sozialdemokraten als Vertrauensbeweis für eine verlässliche und soziale Politik der SPD in den vergangenen Jahren. “Wir freuen uns, dass es uns im Gegensatz zu den anderen Fraktionen gelungen ist, dass alle SPD-Ratsmitglieder, die wieder kandidiert haben, auch wieder gewählt worden sind”, sagte Seidel. Getrübt wird bei der SPD die Freude über die gewonnene Wahl dadurch, dass Ralf Messerschmidt nicht mehr dabei sein kann. Seine Stimmen seien aber nicht umsonst gewesen, erklärte der SPD-Chef: Für ihn wird voraussichtlich Martin Grund aus Ritterode in den Rat einziehen. Seidel kündigte an, für eine Mehrheit der demokratischen Kräfte im Rat für die wichtigen kommunalpolitischen Ziele der nächsten Jahre werben zu wollen. Dazu gehört für die Sozialdemokraten auch ein Konsens über den Umgang mit Rechtspopulisten in den Gremien. Wer den Menschen eine Alternative verspreche, der müsse jetzt Farbe bekennen.

“Wir sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden”, erklären CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht und Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski. Die Christdemokraten räumen ein, im Stadtrat ein Mandat an die AfD abgeben müssen. “Diese Form des Protests rund um die Flüchtlingspolitik haben wir zwar erwartet, waren aber zuversichtlich, die Anzahl der Mandate auf gleichem Niveau halten zu können”, sagt die CDU-Fraktions- und Parteispitze. Als unbefriedigend empfinden die Christdemokraten vor allem ihr Wahlergebnis in Kreiensen. Hier büßte die CDU teilweise 5 Prozentpunkte ein.

GfE und Bürgerliste Kreiensen werten ihr Wahlergebnis als Resultat einer wieder zunehmend sachbezogenen Politik in Einbeck. Es sei aber schwer gewesen, „sich in der politischen Gemengelage zu positionieren“, erklären Georg Folttmann und Frank-Dieter Pfefferkorn. Rechtspopulisten erteile man schon heute eine klare Absage. Ganz offensichtlich hätten die Wähler mit GfE/BL übereingestimmt, dass der den Haushalt der Stadt entlastende Kauf des Neuen Rathauses sinnvoll gewesen sei. „GfE und Bürgerliste werden auch in der kommenden Wahlperiode jede gute Idee für unsere Stadt unterstützen, ungeachtet aus welchem politischen Lager sie stammt“, erklären die Vorsitzenden von GfE und BL. „Denn genau darin sehen wir als unabhängige Wählergemeinschaften unseren Auftrag – Bewegung in festgefahrene, politische Strukturen zu bringen.“

Die Aufsplitterung der Parteienlandschaft mache die Politik in Einbeck voraussichtlich nicht einfacher, sagte der FDP-Vorsitzende Dr. Reinhard Binder. Bedauerlicherweise sei der AfD der Einzug in den Rat der Stadt Einbeck gelungen, was beweise, dass ein umfassendes Programm offensichtlich hierfür nicht zwingend erforderlich sei. Trotz massiven Werbeeinsatzes habe die SPD keine absolute Mehrheit erreicht, obwohl ja schon ein MdB-Kandidat ins Gespräch gebracht worden sei. Die FDP sei auch in der kommenden Legislaturperiode in Einbeck bereit, wenn sachbezogene Einzelentscheidungen ohne Koalitionsbindung anstehen, erklärte Binder.

Die Einbecker Grünen freuen sich über ihr Wahlergebnis mit weiterhin zwei Sitzen im Rat. “Die geringen Stimmenverluste haben uns nicht geschadet”, sagt Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels. “Insgesamt können wir mit unserem Abschneiden in Einbeck leben”, resümiert der Sprecher des Grünen-Ortsverbandes, Dr. Ewald Hein-Janke. Es sei zu früh, über Bündnisse und Koalitionen zu reden. “Nicht um jeden Preis” wollen sich die Grünen einer Gruppe anschließen. Als Fraktion alleine werde es zwar mit der Sitzverteilung in den Ausschüssen schwierig, in vielen Fällen werde dann das Los entscheiden müssen, um mit Stimmrecht in Ausschüssen zu sitzen. Nach Möglichkeit möchten die Grünen in allen Ausschüssen mitarbeiten. Die beiden Grünen-Mandatsträger stehen nach eigener Aussage für Demokratie, Ökologie, Toleranz  und soziale Gerechtigkeit und wollen sich zusammen mit den anderen demokratischen Parteien dafür engagieren, dass die beiden Rechtsaußen im Rat keinen Schaden stiften.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist nach den Worten ihres Kreisvorsitzenden Maik Schmitz sehr zufrieden mit dem Abschneiden bei der Kommunalwahl. Das Resultat bei der Stadtratswahl in Einbeck sei wie auch das bei der Kreistagswahl ein großer Erfolg. Mit 3,42 Prozent der Stimmen aus zwei von fünf Wahlbereichen, in denen die AfD angetreten war, lasse erahnen, was für die AfD möglich gewesen wäre, erklärte Schmitz. „Wir freuen uns auf eine konstruktive Arbeit in den Räten.“

(Aktualisiert: 13.09.2016, 09:10 Uhr)
(Aktualisiert: 13.09.2016, 18:52 Uhr)

Der Teamspieler

Angekommen in Einbeck: Florian Frank Geldmacher (29), neuer Geschäftsführer der Einbeck Marketing GmbH.

Angekommen in Einbeck: Florian Frank Geldmacher (29), neuer Geschäftsführer der Einbeck Marketing GmbH.

Diese Botschaft hörte nicht nur die Bürgermeisterin gerne: Am ersten Arbeitstag in seinem neuen Job formulierte der neue Geschäftsführer der Einbeck Marketing GmbH, Florian Geldmacher, seinen Willen, in den Stadtrat-Ausschüssen präsent zu sein, in denen Einbeck Marketing beratene Stimme hat (sein Vorgänger glänzte hier meist durch Abwesenheit), sowie seine (freilich selbstverständliche) Bereitschaft mit allen politischen Kräften in Einbeck zu sprechen. Der 29-Jährige konnte es kaum erwarten, im Eicke’schen Haus seinen Posten anzutreten (“Ich freue mich auf die Herausforderung”), als motiviert habe ich ihn schon vor Amtsbeginn erlebt und auch hier beschrieben. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek kennt Geldmacher bereits aus seiner früheren Tätigkeit als Wirtschaftsförderer in Hann.Münden, hatte mit ihm fachlichen Austausch bei mehreren Veranstaltungen. Mit Hann.Münden verbindet Einbeck schließlich das Fachwerk-Fünfeck. Bis zu ersten inhaltlichen Aussagen wird der Neue noch etwas Zeit benötigen, zunächst muss er sich ins Tagesgeschäft einfuchsen und die handelnden Akteure in der Stadt kennenlernen. Sich selbst sieht er als Teamspieler, bei der Einbeck Marketing GmbH gebe es ein starkes, gut abgestimmtes zehnköpfiges Team. Und das möchte der studierte Betriebswirtschaftler Florian Geldmacher mit konsequenter Haushaltsführung bei allen Projekten wieder auf eine Erfolgsspur führen. “Wir können es uns nicht leisten, den einen oder anderen Fehler nochmal zu machen”, sagt er.

Wie er an den Job bei Einbeck Marketing gekommen ist? “Ich hab’s einfach probiert und mich beworben”, sagt Geldmacher. Er habe die Stellenausschreibung gesehen, den Wunsch gehabt, mehr Verantwortung zu übernehmen: “Man will ja vorankommen.” Und bei den zwei Bewerbungsgesprächen in Einbeck sei er offenbar gut angekommen, lächelt der 29-Jährige. Bis zu seiner Heirat Ende Juli in Göttingen, bei der er den Namen (Geldmacher über Geldmacher: “Ein prägnanter Name”) seiner aus Alfeld stammenden Ehefrau angenommen hat, hieß er Florian Wieske. Noch lebt Florian Geldmacher in Friedland, wenn sich nach halbjähriger Probezeit zu beiderseitiger Zufriedenheit alles entwickele, werde er selbstverständlich nach Einbeck umziehen.

Erstaunlich widerspruchsfrei ging die erste Mitgliederversammlung des Vereins InitiativGemeinschaft nach Neusortierung der Einbeck Marketing GmbH über die Bühne. Mit der Versammlung hatte der Vorstand extra so lange gewartet, bis die neue Geschäftsführung im Amt ist, wie Vorsitzender Christoph Bajohr sagte, eigentlich sei man drei Monate über die Zeit. Als einer der beiden Gesellschafter hat die InitiativGemeinschaft (49 Prozent) ebenso wie die Stadt Einbeck (51 Prozent) und damit der Steuerzahler ein gutes Recht zu erfahren, wo das Geld bleibt, mit dem die GmbH gespeist wird. Bei der InitiativGemeinschaft sind das 50.000 Euro im Jahr. Und wie Schatzmeister Stefan Beumer bei der Mitgliederversammlung erläuterte, wird diese Summe nur durch eingeworbene Zusatzbeiträge von einigen Mitgliedern ermöglicht, die reinen Mitgliedsbeiträge beliefen sich 2014 gerade mal auf rund 47.000 Euro. Doch auch hierzu: keine erwähnenswerte Nachfrage. Nur die Aussage, dass Mitgliederwerbung und Solidarität mit dem Standort Einbeck dringend notwendig ist. Was die Mitglieder der InitiativGemeinschaft erfuhren: Alle Veranstaltungen von Einbeck Marketing in den vergangenen Monaten waren defizitär – vom Neujahrsempfang über den Osterklöben bis zum Eulenfest. So etwas kann nicht lange gut gehen, weiß selbst ein Nicht-Kaufmann.

Dass und wie das anders werden soll, erläuterte der Aufsichtsratsvorsitzende der GmbH, Rainer Koch, bei der Mitgliederversammlung der InitiativGemeinschaft. Man habe die Finanzen geordnet, Projektbudgets eingeführt, bestehende Defizite einer “langfristigen Lösung” zugeführt, umschrieb er etwas undeutlich die zuletzt von den Grünen auf die Tagesordnung gesetzte mutmaßliche finanzielle Schieflage der GmbH.

Florian Geldmacher jedenfalls präsentierte sich bei der gut besuchten Mitgliederversammlung erfrischend, betonte auch hier das Teamspiel, das er im Eicke’schen Haus initiieren möchte. “Wir wollen zeigen, was wir tun”, sagte der 29-Jährige und meinte damit auch eine offene Gesprächskultur, die er mit seiner Mannschaft pflegen möchte. Die Einbeck Marketing GmbH erfülle schließlich wichtige Aufgaben für die Stadt Einbeck. Das ist ein richtiges, ein wichtiges Signal. An zwei gegebenen Versprechen werden die Mitglieder (und nicht nur die) den neuen Geschäftsführer messen: Er wolle ansprechbar und präsent in Einbeck bei Veranstaltungen sein.

Mit Spannung werde ich in den nächsten 100 Tagen beobachten, ob, wie und wie schnell sich der neue Geschäftsführer in seiner neuen Position freischwimmt, freischwimmen kann. Entscheidungen werde er in Absprache mit den Gesellschaftern Stadt und Verein treffen, sagte der 29-Jährige bei seiner Vorstellung gegenüber Journalisten. Er wird freilich nicht wegen allem nachfragen können. Die vier neuen Ausschüsse des Aufsichtsrates sollen dem Geschäftsführer als “Sparringspartner” zum Austausch dienen, sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Rainer Koch. Ein an Fäden geführter Geschäftsführer (an welchen auch immer) kann nur halb so effektive Arbeit leisten wie jemand, der Freiheiten für eigene Entscheidungen genießt. Einige Entscheidungsträger mögen hier als gebrannte Kinder ja das Feuer scheuen, doch es wäre ein falscher Weg, Florian Geldmacher unter Fehlern der Vergangenheit leiden zu lassen und jugendlichen Elan in Einbeck an falscher Stelle zu bremsen. Allen Beteiligten sollte klar sein, dass Einbeck Marketing nicht mehr allzu viele Freischüsse hat. “Die Einbeck Marketing GmbH muss jetzt liefern”, formulierte es der Vorsitzende der InitiativGemeinschaft, Christoph Bajohr. Richtig. Aber man muss Einbeck Marketing dann auch liefern lassen und darf der GmbH nicht die Speisekarte durch zu viele Küchenmeister diktieren wollen.

Bei der Vorstellung des neuen Geschäftsführers hat sich auch die über Wochen unerklärte spontan wirkende Ausschreibung einer halben Stelle für Standort-Marketing aufgeklärt: Christiane Folttmann (48) kümmert sich ab sofort darum, dass Einbecks Stärken noch stärker leuchten. Das Team im Eicke’schen Haus sei zwar vergrößert worden, finanziell gebe die GmbH aber jetzt weniger Geld für Personal aus, sagte Aufsichtsratschef Rainer Koch auf Nachfrage. Und welche Mitarbeiter für welche der unterschiedlichen Aufgaben bei Einbeck Marketing (Tourismus, Kulturring/Events, Stadtmarketing) zuständig sind, will die GmbH in Kürze auf der eigenen Website präsentieren.

Anmerkung: Nach der Gründung der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V. im April 2014 bin ich Mitglied in dem Verein geworden, um mich mit dem Standort Einbeck solidarisch zu erklären. Meine unabhängige Meinung berührt das nicht. Warum der Verein zum Beispiel nach über einem Jahr immer noch nicht offiziell im Vereinsregister eingetragen ist, wie Vorstandsmitglied (und Jurist) Michael Weisensee und Schatzmeister Stefan Beumer bei der Mitgliederversammlung sagten, ist mir schleierhaft.

Wirtschaftsminister-Ingenieur

Wirtschaftsminister Olaf Lies im Porsche-Fahrsimulator auf der Grand-Prix-Strecke in Brasilien.

Wirtschaftsminister Olaf Lies im Porsche-Fahrsimulator des Einbecker PS-Speichers, unterwegs auf der Grand-Prix-Strecke in Brasilien.

Der Mann weiß, wovon er spricht. Wenn er über Motorräder, alte Autos und Maschinen spricht. Olaf Lies (48) ist Diplom-Ingenieur, der Wilhelmshavener hat Elektrotechnik studiert, während seiner Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fachhochschule an mehreren Entwicklungsprojekten der Automobilindustrie mitgewirkt. Heute ist Lies Minister für Wirtschaft, Verkehr und Arbeit in Niedersachsen – und jedes Mal leuchteten bei seinem Besuch in Einbeck seine Augen, wenn er in der Ausstellung des PS-Speichers ein Fahrzeug entdeckte, zu dem er eine Verbindung hatte (etwa der goldene Achilles-Motorroller aus den 50-ern, dem ersten Fahrzeug seiner Schwiegereltern). Und das war öfter bei dem Mann der Fall, der als erstes Auto einen Opel Kadett C fuhr. Olaf Lies versprach, wieder zu kommen in die Erlebnisausstellung. Er habe noch nicht alles sehen können (was nicht allein an der 55-minütigen Verspätung des diesmaligen Einbeck-Besuchs lag). Der SPD-Politiker ist Mitglied im Kuratorium der Kulturstiftung Kornhaus, außerdem Mitglied bei den Förderfreunden und schon deshalb ein Fan des PS-Speichers. “Sie können sehr stolz sein, was Sie hier geschaffen haben”, sagte der Minister an die Adresse von Karl-Heinz Rehkopf und seinem Team, würdigte die 25-Millionen-Euro-Investition, die das Land gefördert hat. “Danke, dass Sie es in Niedersachsen gemacht haben.”

Olaf Lies (r.) mit Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel im "Ilmeblitz" auf dem Weg von Salzderhelden nach Einbeck.

Olaf Lies (r.) mit Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel im “Ilmeblitz” auf dem Weg von Salzderhelden nach Einbeck.

Zum zweiten Mal fuhr Wirtschaftsminister Olaf Lies mit dem „Ilmeblitz“-Triebwagen der Ilmebahn GmbH die 4,4 Kilometer von Salzderhelden nach Einbeck-Mitte. Anders als vor zwei Jahren, ließ der SPD-Politiker am Ende seiner diesjährigen Sommerreise keine Zweifel mehr aufkommen: „In zwei Jahren fahren wir planmäßig auf dieser Strecke.“ Rund acht Millionen Euro kostet das Projekt, die Bahntrasse für den regelmäßigen Personenverkehr zu reaktivieren: Schienen, Schotter, Weichen – alles wird neu. Der Wirtschaftsminister denkt schon weiter, wie er nach seinem Besuch der Erlebnisausstellung PS-Speicher in Einbeck sagte: Optimal sei eine wieder aktive Bahnstrecke, um das am 1. November eröffnende Hotel Freigeist, das Oldtimer-Museum und die im nächsten Jahr fertig gestellte, 750 Menschen Platz bietende Event-Halle mit dem Zug zu erreichen. Dass es einen Bahn-Haltepunkt zwischen Salzderhelden und Einbeck-Mitte am Firmenstandort der KWS Saat SE in Einbeck geben soll, sagte Unternehmensvertreter Georg Folttmann bei der von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Göttingen organisierten Abschluss-Veranstaltung. „Wir sind da dran.“

Welchen besseren Ort könne es geben, eine Mobilität-Reise zu beenden als im PS-Speicher in Einbeck, in der vor einem Jahr eröffneten Oldtimer-Erlebnisausstellung zur Geschichte der individuellen Mobilität mit bislang mehr als 75.000 Besuchern. „Alte Motorräder, alte Autos ansehen – das freut mein Ingenieur-Herz“, sagte Olaf Lies dann auch zufrieden. Zuvor hatte er im Porsche-Fahrsimulator souverän die Kurven gemeistert.

IHK-Diskussion als Abschluss: Uwe Schwarz MdL (l.), Dr. Florian Schröder mit Minister Olaf Lies im Victoria-Saal des PS-Speichers in Einbeck.

IHK-Diskussion als Abschluss: Uwe Schwarz MdL (l.), Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder (2.v.l.) mit Wirtschaftsminister Olaf Lies im Victoria-Saal des PS-Speichers in Einbeck.

Den für Verkehr zuständigen Minister treibt bei seiner viertägigen sommerlichen Reise quer durch Niedersachsen auf Straße, Schiene und Schiff eine Sorge um: „Mir fehlt die Aufbruchstimmung, wenn Verkehrsinfrastruktur gebaut wird“, sagte Olaf Lies. Viele würden nur die Bedenken sehen, wenn beispielsweise eine neue Straße gebaut werde. Bei Investitionen dürfe der ländliche Raum nicht vernachlässigt werden, nur so könne dieser an die Metropolen angebunden werden. Schließlich könnten und sollten nicht alle Menschen nach Hannover umziehen.

Zum Abschluss seiner Tour zur Verkehrsinfrastruktur hat der Wirtschaftsminister mit rund 50 Gästen in Einbeck über Infrastrukturprojekte in Südniedersachsen diskutiert. Gekommen waren vor allem Vertreter von Unternehmen, aber auch Bürgermeister und Bürgerinitiativen. Vize-Rathauschef Dr. Florian Schröder nutzte die Gelegenheit, beim Besuch aus Hannover für das Thema Breitbandversorgung zu werben, die virtuelle Mobilität des ländlichen Raumes. Der Minister machte jedoch wenig Hoffnung, dass zusätzliches Geld vorhanden sei, um das schnelle Internet in der Provinz fördern zu können.

GfE und Bürgerliste fusionieren

Einbeck ist größer geworden, Kreiensen bereichert das öffentliche Leben im neuen Stadtgebiet mit seinen 46 Ortschaften in vielfacher Weise. Auch für die Politik hat die Fusion von 2013 vielseitige Folgen, bei der CDU beispielsweise steht seit kurzem eine Frau aus dem ehemaligen Gemeindegebiet Kreiensen an der Spitze der Partei. Gemeinsam agieren seit der vergangenen Kommunalwahl die Wählergemeinschaft “Gemeinsam für Einbeck” (GfE) und die Bürgerliste Kreiensen im Einbecker Stadtrat bereits als Gruppe, mit insgesamt sieben Sitzen (GfE 4, BL 3). Rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl, die am 11. September 2016 stattfinden wird, haben heute GfE und Bürgerliste in einer Pressemitteilung bekannt gemacht, dass sie den folgerichtigen nächsten Schritt gehen, fusionieren und als “Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck” zur kommenden Stadtratswahl antreten werden. Und da die politische Arbeit bei der GfE in den für alle Mitglieder offenen Fachgruppen stattfindet, die Aufgabe des Vorstandes im Wesentlichen in der administrativen Verwaltung liegt, hat man bei der GfE nach dem einstimmigen Fusionsbeschluss bei einer Mitgliederversammlung auch gleich den bislang siebenköpfigen Vorstand auf drei Funktionen verschlankt, wie aus der Presseinfo hervorgeht: Im Amt bestätigt wurden Erhard Wünsche als Schriftführer, Udo Mattern als Schatzmeister und Georg Folttmann als Vorsitzender.

Die GfE kündigte an, in Kürze einen Antrag über den Ankauf des Einbecker Rathauses einbringen zu wollen. Der städtische Haushalt könne wegen des historisch niedrigen Zinsniveaus verglichen mit den zu leistenden Mietzinsverpflichtungen signifikant entlastet werden, erklärten die Fraktionssprecher Rainer Koch (GfE) und Frank-Dieter Pfefferkorn (BL), die schon immer zu den Verfechtern eines Rathauskaufs gehörten – wenn die Bedingungen stimmen. Und das tun sie jetzt nach Meinung der Wählergemeinschaft.

Sozusagen auch schon immer war die GfE gegen ein Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule in Einbeck. Auch dabei bleibt sie, wie aus der Pressemitteilung hervor geht: Den Investitionsbedarf in Höhe von 680.000 Euro könne die Stadt nicht aufbringen. Und weil es auch keinen finanzstarken Träger gebe, seien auch die Unterhaltskosten nicht zu leisten, zumal das Einbecker Schwimmbad parallel eine jährliche Unterdeckung in Höhe von 600.000 Euro mit sich bringe. Zwei Schwimmbäder sind nach Meinung der GfE zwar wünschenswert, aber nicht finanzierbar. Oberstes politisches Ziel der „Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck“ sei die Haushaltskonsolidierung. Erst wenn sich die Stadt Einbeck aus den Verpflichtungen des Zukunftsvertrages gelöst habe, könne man wieder frei entscheiden, welche freiwilligen Leistungen die Stadt in Zukunft erbringen werde. In der jüngsten Schulausschuss-Sitzung hatte sich zwar eine Mehrheit dafür ausgesprochen, unabhängig von der Bildung eines Trägervereins 80.000 Euro aus dem Stadtetat für eine dringend benötigte neue Filteranlage freizugeben, der Verwaltungsausschuss hatte diesen Beschluss aber wieder neutralisiert und den Geldfluss gestoppt. Ob zwischenzeitlich ein Trägerverein gegründet worden ist (und vor allem ob dieser die finanziellen Risiken eingehen mag und wie sich dann die Stadt dazu stellt), ist bis dato nicht öffentlich bekannt.

Nachtrag 29.05.2015: Die SPD-Stadtratsfraktion hat heute vor der drohenden Schließung des Lehrschwimmbeckens in der Geschwister-Scholl-Schule gewarnt: “Wenn die Filteranlage nicht in den Sommerferien saniert wird, wird kann es ab Herbst dort keinen Schwimmunterricht mehr geben”, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt laut einer Pressemitteilung (Wortlaut: PM SPD Lehrschwimmbecken GSS 280515). Das Geld stehe im laufenden Haushalt zur Verfügung, der Schulausschuss habe sich mit großer Mehrheit für eine sofortige Sanierung ausgesprochen. Das jährliche Defizit von circa 40.000 Euro ist für die SPD kein Argument für eine Schließung.

Wirksame Welle?

Gegen voreilige Versprechungen ohne konkrete Finanzierungsvorschläge und “pressewirksame Fotos und Lippenbekenntnisse zahlreicher Politiker” hat sich heute die GfE/Bürgerliste-Fraktion im Einbecker Stadtrat in einer Pressemitteilung ausgesprochen (Wortlaut: GfE_Lehrschwimmbad070314). Worum geht es? Das Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule ist marode und muss saniert werden – oder aber geschlossen werden. Jüngst hatte sich ein mutmaßlich neues Jamaika-Bündnis zu einem Ortstermin verabredet und sich darüber bei Schulleitung und Förderverein informiert, wie eine wirksame Welle zum Erhalt des Schwimmbades aussehen könnte.

Sanierung und Erhalt des Lehrschwimmbades seien “unzweifelhaft wünschenswert”, schreibt GfE-Vorsitzender Georg Folttmann in der Pressemitteilung. Doch stehe dieser Wunsch auf einer ganz langen Liste: Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Musikschule, Stadtbibliothek bis hin zu den Friedhofskapellen. Es müssten jedoch Prioritäten gesetzt werden, weil die Stadt die Ausgaben für ihre so genannten freiwilligen Leistungen laut Zukunftsvertrag einzuschränken hat, schreibt die GfE/BL. Einbeck habe ja auch bereits ein öffentliches Schwimmbad, das sich in einem guten Zustand befinde, welches die Stadtwerke allerdings nur “hoch defizitär” betreiben könnten, was deren Gewinnabführung an die Stadt schmälere. “Kann man es vor diesem Hintergrund rechtfertigen, das Lehrschwimmbad in der Geschwister-Scholl-Schule zusätzlich aufrecht zu erhalten”, fragt die GfE/BL. Die Stadtwerke prüften derzeit, ob weitere Lehr- und Vereinsaktivitäten im Belegungsplan des Bades untergebracht werden können, die Ergebnisse dieser Prüfung sollte man abwarten, meint die GfE/BL.

“Fast zwangsläufig” müsse an anderer Stelle gespart werden, nachdem die Stadt Einbeck und mehrere Bürger vergangenes Jahr drei Millionen Euro in das insolvente Krankenhaus gesteckt haben und sich “ein großer Wunsch erfüllt” habe. Diese politisch-inhaltliche Verknüpfung dürfte noch für Diskussionen sorgen, so sehr sich auch alle (in Politik und Bürgerschaft) einig waren und sind, dass die Klinik erhalten werden sollte.

Spannend wird außerdem sein, welche Mehrheiten sich im Rat zu diesem Thema zusammenfinden. “Jamaika”, also CDU, FDP und Grüne, haben allein keine Mehrheit. Die SPD ist – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Ganztags- Geschwister-Scholl-Schule – vor allem aus pädagogischen Gründen für den Erhalt und möchte nach (finanziellen) Lösungsmöglichkeiten suchen. (Nachtrag 25.03.2014: Die SPD hat sich nach einem Ortstermin noch einmal deutlich für den Erhalt und eine stufenweise Sanierung ausgesprochen, die Mehrheiten im Stadtrat sind damit für den Erhalt des Lehrschwimmbeckens offenbar gesichert.)

Und, nur mal zur Erinnerung, das Kreiensener Gemeindegebiet ist ja bei vielen offenbar immer noch Neuland: Einbeck hat ein weiteres öffentliches Schwimmbad! Das Hallenbad Greene, im dortigen Schulzentrum, übrigens seit 20 Jahren erfolgreich betrieben von einem Förderverein…

Trennung gewählt

Sascha Voges, Dr. Susanne Bohne, Erhard Wünsche, Heidrun Niedenführ, Udo Mattern, Georg Folttmann.

Sascha Voges, Dr. Susanne Bohne, Erhard Wünsche, Heidrun Niedenführ, Udo Mattern, Georg Folttmann (v.l.).

Die vor zwei Jahren neu gegründete Unabhängige Wählergemeinschaft “Gemeinsam für Einbeck” (GfE) hat turnusmäßig einen neuen Vorstand gewählt. Und dabei erstmals Mandats- und Vorstandsfunktionen getrennt, wie sie mitteilt. “Um die politische Arbeit auf eine noch breitere Basis zu stellen”, wie es offiziell heißt. Das kann man so sehen. Muss man aber nicht.

Im Amt bestätigt wurden der Vorsitzende Georg Folttmann, Schatzmeister Udo Mattern sowie Beisitzerin Dr. Susanne Bohne. Neu gewählt wurden Heidrun Niedenführ als stellvertretende Vorsitzende (für Rainer Koch), Erhard Wünsche als Schriftführer (für Siegfried Kappey) sowie Susanne Gerdes und Sascha Voges als Beisitzer (für Marc Hainski und Katharina Lodder).

Die Trennung von Mandat und Amt ist gewisserweise auch ein nüchterndes Ergebnis der Wahlen. Folttmann, Hainski und Kappey haben ihre Ratsmandate verloren, Kappey das Kreistagsmandat von Rainer Koch geerbt. Die Muße bei einigen Beteiligten, nach der deutlichen Wahlniederlage (nur noch vier Ratsmandate bei der GfE statt vorher acht) auch im “Parteiamt” unverdrossen weiterzumachen, dürfte überschaubar gewesen sein.

Die GfE-Spitze bleibt übrigens bei ihrer Interpretation des Wahlergebnisses vom 20. Januar: GfE und Bürgerliste müssten addiert werden, um zu aussagekräftigen, mit den vergangenen Wahlen vergleichbaren Zahlen zu kommen, habe doch die Bürgerliste 2013 nur im ehemaligen Kreiensener Gebiet kandidiert, die GfE im alten Einbecker Gebiet. Das sei so wie beim Ergebnis von CDU und CSU, sagte Folttmann, wobei er offen ließ, wer in Einbeck-Kreiensen wer ist. Die Presse habe das Ergebnis nicht richtig gedeutet…