Einzelratsherr Helmar Breuker (CDU) kritisiert Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek für die aus seiner Sicht mangelhafte Informationspolitik in Sachen Neubesetzung der Geschäftsführung bei der Einbeck Marketing GmbH, wie er in einer Pressemitteilung schreibt. „Bereits die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses der aktuell amtierenden Geschäftsführung erfuhren die Ratsmitglieder aus den Medien. Ein Affront gegenüber den politischen Vertretern der Stadt“, meint Breuker. Einbeck Marketing hatte jüngst erklärt, dass die Gesellschaft für Stadtmarketing und Standortmarketing den Weggang der beiden Teilzeit-Geschäftsführer dazu nutzen will, über die Strukturen der GmbH noch einmal nachzudenken. Die Bürgermeisterin hat Breukers Kritik indes zurückgewiesen.
Breuker kritisiert in seiner Mitteilung, dass in dem am gleichen Abend der entsprechenden Berichterstattung im Einbecker Politikblog tagenden Fachausschuss für Kultur und Tourismus [sic!] eine diesbezügliche kritische Nachfrage des Ratsherrn Dennie Klose (SPD) „weggelächelt“ worden sei. Lediglich ein kleiner politischer Kreis sei vorab informiert gewesen, habe die Bürgermeisterin erklärt. Der ebenfalls anwesende Journalist sei als gut informiert gelobt worden. „Diese in einer öffentlichen Sitzung eines Ausschusses geäußerten Kritik ist entweder nicht angekommen oder wird nicht ernst genommen“, meint der Einzelratsherr. Denn auch die Nachfolgebesetzung der Geschäftsführung zum 1. Juli mit Christiane Folttmann hätten „die meisten Ratsmitglieder wiederum aus den Medien“ erfahren. Breuker: „Das ist kein angemessener Umgang mit dem Rat als Entscheidungsgremium dieser Stadt. Die Information eines engeren politischen Kreises zeugt von einer begrenzten Auffassung zu Kommunikation und Transparenz im digitalen Zeitalter.“
Mal abgesehen davon, dass es der Ausschuss für Tourismus und Wirtschaftsförderung war, der am 18. April tagte und von Breuker gemeint sein dürfte (den von ihm titulierten Fachausschuss Kultur und Tourismus gibt es gar nicht), sei der Fairness halber noch angemerkt, dass auch und zuerst in der besagten Sitzung der parteilose Ratsherr Alexander Kloss entsprechend zum Sachstand nachgefragt hat und sich irritiert zeigte, Informationen aus den Medien zu erfahren. Das alles könnte man übrigens im Sitzungsprotokoll mittlerweile nachlesen, wenn man wollte. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte in der Sitzung erklärt, dass bislang nur mit wenigen ausgewählten Personen aus der Politik dazu gesprochen worden sei und es momentan zu früh sei, in eine öffentliche Diskussion mit Gremien zu gehen. Auf meine Nachfrage nach der Mitteilung von Breuker erklärte Michalek gestern, es sei immer misslich, wenn die Politik Personalia aus der Zeitung bzw. den Sozialen Medien erfahre. Über Personalangelegenheiten könne sie aber nicht einfach mit einer normalen Mail an alle informieren. „Diese Dinge werden im vertraulichen Verwaltungsausschuss behandelt, der nächste VA tagt am kommenden Mittwoch, dort steht das Thema auf der Tagesordnung“, erklärte die Bürgermeisterin. Dass EMG mit der Personalie vor dieser Sitzung des VA an die Öffentlichkeit gegangen sei, sei der Tatsache geschuldet, dass Gerüchten in der Stadt vorgebeugt werden musste. „Das geschieht auch zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit den Gerüchten konfrontiert werden.“ In dieser Woche hat der Aufsichtsrat von Einbeck Marketing mitgeteilt, dass ab 1. Juli für vermutlich ein halbes Jahr Christiane Folttmann für eine Übergangszeit ehrenamtlich Geschäftsführerin der GmbH wird (mehr hier).
Nun ist am Informationsfluss aus dem Rathaus sicherlich manches verbesserungswürdig. Bei der grundsätzlichen Forderung von mehr und besserer Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Einbeck hätte mich Breuker sogar auf seiner Seite. Wobei es schon ein Stück bemerkenswert ist, dass ausgerechnet derjenige Ratsherr, der im Stadtrat Anträge nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz stellt und es dann aber zulässt, dass sein Antrag in den nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss überwiesen wird, aus dem ausschließlich die Bürgermeisterin berichten darf, sich nun hier über zu wenig interne Infos für den Kreis der Ratspolitiker ärgert. Ich kann es ja verstehen, dass man sich als gewöhnlich bestens informierter Kommunalpolitiker ärgert, von Dingen erst aus den Medien zu erfahren (das ist übrigens deren Aufgabe, Informationen zu recherchieren und zu veröffentlichen, ohne dass jemand das genehmigen muss, nennt sich Pressefreiheit). Ich kann es ebenfalls verstehen, dass Einzelkämpfer im Rat wie Breuker nicht viele Möglichkeiten haben, auf sich und ihre kommunalpolitische Arbeit öffentlich aufmerksam zu machen. Da gibt es auch kein Korrektiv in einer Fraktion, das beispielsweise Texte nochmal auf Fehler in der Schreibweise von Namen oder skurrile Autokorrektur-Fehler gegenlesen könnte (in diesem Fall war in Breukers Pressemitteilung der Name der Interimsgeschäftsführerin falsch geschrieben und von „polnischen Vertretern“ die Rede, wo politische Vertreter gemeint sind).
Im Fall von Einbeck Marketing unterliegt Breuker einer krassen Fehleinschätzung. Der Stadtrat ist gar kein entscheidendes Gremium der GmbH – nicht mehr, um ganz korrekt zu sein. Denn (wie jeder übrigens auf der Website der Einbeck Marketing GmbH nachlesen könnte) die Anteilsmehrheit bei Einbeck Marketing liegt seit 2017 beim Verein InitiativGemeinschaft (vor zehn Jahren fusionierten Werbegemeinschaft und Initiative), bei der Wirtschaft also. Auch an der Zusammensetzung des Aufsichtsrates könnte man ablesen, wie groß (oder besser gesagt klein) der Einfluss von Politik, von Ratspolitik im Besonderen, bei der Einbeck Marketing GmbH noch ist. Aber solche Fakten würden natürlich die Argumentation stören. Und von Indiskretionen bei der Veröffentlichung der Geschäftsführung-Personalie zu raunen, wie das einige öffentlich tun, ist komplett als parteiischer Versuch für die Beteiligten durchschaubar. Über beide Personalien hat der Aufsichtsrat (das für solche Fälle entscheidende Gremium) berichtet, zugegeben: auch auf meine drängenden Nachfragen. In einem Fall in einem Pressegespräch, im anderen Fall mit einer schriftlichen Mitteilung. Als gut informierter Journalist gelobt zu werden schmeichelt natürlich, aber ist in diesem konkreten Fall schlicht und ergreifend eines: nur halb richtig.
Anmerkung: Der Autor dieses Blogs ist Mitglied in der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V., die 51-prozentiger Gesellschafter der GmbH ist. 49 Prozent hält die Stadt Einbeck.
Die Stellungnahme der Bürgermeisterin ist eine nette Nebelkerze. Wenn die Stadt mit 49% fast die Hälfte an einer Gesellschaft an Anteilen hält, ist eine angemessene Information der Ratsmitglieder geboten. Da braucht man sich parallel im Landkreis nur die weit geringere Beteiligungen an der EAM oder bei den Krankenhäusern mit Helios ansehen weit geringeren Anteilen ansehen. Oder auf Landesebene wäre VW mit 20 % Landesbeteiligung zu nennen, wo ziemlich stark Einfluss genommen wird. Und da sollen 49% in Einbeck marginal sein?
PS Ein ,Fraktions-Korrektiv’ oder besser gesagt Zwang habe ich hinter mir. Das arbeite ich lieber als Einzelkämpfer. Und die zwei Flüchtigkeitsfehler, geschenkt.