Nach der gestrigen Kommunalwahl habe ich alle Parteien, die im neuen Einbecker Stadtrat vertreten sein werden, um Reaktionen auf ihr Wahlergebnis gebeten. Hier eine Zusammenstellung der Aussagen der Parteienvertreter (es fehlen bislang noch die Stellungnahmen der CDU und der Grünen):
Die SPD bleibe in Einbeck die gestaltende Kraft, erklärte SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. Trotz der Listen von Linken und AfD das Ergebnis steigern zu können, werten die Sozialdemokraten als Vertrauensbeweis für eine verlässliche und soziale Politik der SPD in den vergangenen Jahren. „Wir freuen uns, dass es uns im Gegensatz zu den anderen Fraktionen gelungen ist, dass alle SPD-Ratsmitglieder, die wieder kandidiert haben, auch wieder gewählt worden sind“, sagte Seidel. Getrübt wird bei der SPD die Freude über die gewonnene Wahl dadurch, dass Ralf Messerschmidt nicht mehr dabei sein kann. Seine Stimmen seien aber nicht umsonst gewesen, erklärte der SPD-Chef: Für ihn wird voraussichtlich Martin Grund aus Ritterode in den Rat einziehen. Seidel kündigte an, für eine Mehrheit der demokratischen Kräfte im Rat für die wichtigen kommunalpolitischen Ziele der nächsten Jahre werben zu wollen. Dazu gehört für die Sozialdemokraten auch ein Konsens über den Umgang mit Rechtspopulisten in den Gremien. Wer den Menschen eine Alternative verspreche, der müsse jetzt Farbe bekennen.
„Wir sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden“, erklären CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht und Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski. Die Christdemokraten räumen ein, im Stadtrat ein Mandat an die AfD abgeben müssen. „Diese Form des Protests rund um die Flüchtlingspolitik haben wir zwar erwartet, waren aber zuversichtlich, die Anzahl der Mandate auf gleichem Niveau halten zu können“, sagt die CDU-Fraktions- und Parteispitze. Als unbefriedigend empfinden die Christdemokraten vor allem ihr Wahlergebnis in Kreiensen. Hier büßte die CDU teilweise 5 Prozentpunkte ein.
GfE und Bürgerliste Kreiensen werten ihr Wahlergebnis als Resultat einer wieder zunehmend sachbezogenen Politik in Einbeck. Es sei aber schwer gewesen, „sich in der politischen Gemengelage zu positionieren“, erklären Georg Folttmann und Frank-Dieter Pfefferkorn. Rechtspopulisten erteile man schon heute eine klare Absage. Ganz offensichtlich hätten die Wähler mit GfE/BL übereingestimmt, dass der den Haushalt der Stadt entlastende Kauf des Neuen Rathauses sinnvoll gewesen sei. „GfE und Bürgerliste werden auch in der kommenden Wahlperiode jede gute Idee für unsere Stadt unterstützen, ungeachtet aus welchem politischen Lager sie stammt“, erklären die Vorsitzenden von GfE und BL. „Denn genau darin sehen wir als unabhängige Wählergemeinschaften unseren Auftrag – Bewegung in festgefahrene, politische Strukturen zu bringen.“
Die Aufsplitterung der Parteienlandschaft mache die Politik in Einbeck voraussichtlich nicht einfacher, sagte der FDP-Vorsitzende Dr. Reinhard Binder. Bedauerlicherweise sei der AfD der Einzug in den Rat der Stadt Einbeck gelungen, was beweise, dass ein umfassendes Programm offensichtlich hierfür nicht zwingend erforderlich sei. Trotz massiven Werbeeinsatzes habe die SPD keine absolute Mehrheit erreicht, obwohl ja schon ein MdB-Kandidat ins Gespräch gebracht worden sei. Die FDP sei auch in der kommenden Legislaturperiode in Einbeck bereit, wenn sachbezogene Einzelentscheidungen ohne Koalitionsbindung anstehen, erklärte Binder.
Die Einbecker Grünen freuen sich über ihr Wahlergebnis mit weiterhin zwei Sitzen im Rat. „Die geringen Stimmenverluste haben uns nicht geschadet“, sagt Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels. „Insgesamt können wir mit unserem Abschneiden in Einbeck leben“, resümiert der Sprecher des Grünen-Ortsverbandes, Dr. Ewald Hein-Janke. Es sei zu früh, über Bündnisse und Koalitionen zu reden. „Nicht um jeden Preis“ wollen sich die Grünen einer Gruppe anschließen. Als Fraktion alleine werde es zwar mit der Sitzverteilung in den Ausschüssen schwierig, in vielen Fällen werde dann das Los entscheiden müssen, um mit Stimmrecht in Ausschüssen zu sitzen. Nach Möglichkeit möchten die Grünen in allen Ausschüssen mitarbeiten. Die beiden Grünen-Mandatsträger stehen nach eigener Aussage für Demokratie, Ökologie, Toleranz und soziale Gerechtigkeit und wollen sich zusammen mit den anderen demokratischen Parteien dafür engagieren, dass die beiden Rechtsaußen im Rat keinen Schaden stiften.
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist nach den Worten ihres Kreisvorsitzenden Maik Schmitz sehr zufrieden mit dem Abschneiden bei der Kommunalwahl. Das Resultat bei der Stadtratswahl in Einbeck sei wie auch das bei der Kreistagswahl ein großer Erfolg. Mit 3,42 Prozent der Stimmen aus zwei von fünf Wahlbereichen, in denen die AfD angetreten war, lasse erahnen, was für die AfD möglich gewesen wäre, erklärte Schmitz. „Wir freuen uns auf eine konstruktive Arbeit in den Räten.“
(Aktualisiert: 13.09.2016, 09:10 Uhr)
(Aktualisiert: 13.09.2016, 18:52 Uhr)
