Politik braucht Frauen

Gemeinsam setzen sich die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Northeim dafür ein, dass sich mehr Frauen kommunalpolitisch engagieren. Sie haben eine Interview-Reihe gestartet, die an dieser Stelle gesammelt veröffentlicht und aktualisiert wird. Als Bündnis „Politik braucht Frauen“ machen sie deutlich, dass der Wunsch nach Veränderung hin zu einer gerechteren, vielfältigeren politischen Teilhabe innerhalb der Gesellschaft fest verankert ist. Im Landkreis Northeim haben die Räte im Durchschnitt einen Frauenanteil von 22 Prozent. Im Kreistag sitzen derzeit 14 Frauen, was einer Quote von 27 Prozent entspricht und damit leicht über dem niedersächsischen Durchschnitt von 24 Prozent liegt. Mit dem Bündnis „Politik braucht Frauen!“ im Landkreis Northeim fordern die Gleichstellungsbeauftragten deshalb unter anderem eine paritätische Besetzung der Kommunalparlamente und politischen Gremien.

Astrid Klinkert-Kittel

Astrid Klinkert-Kittel.

Ich bin 1963 in Kassel geboren, verheiratet und habe zwei erwachsene Kinder. Nach meinem Abitur 1982 am Engelsburg-Gymnasium in Kassel absolvierte ich ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Orthopädischen Landesklinik in Kassel. Von 1983 – 1986 studierte ich an der Verwaltungsfachhochschule Kassel mit dem Abschluss zur Diplom-Verwaltungswirtin (FH). Von 2000 – 2003 machte ich ein Abendstudium an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in Göttingen mit dem Abschluss zur Diplom-Betriebswirtin (VWA). Während meiner Berufslaufbahn war ich in der Stadtverwaltung Herzberg am Harz als Leiterin der Stadtkasse, Personalratsvorsitzende, Abteilungsleiterin des Grundstückamtes und als stellvertretende Teamleiterin des Fachbereiches Allgemeine Dienste, Personalwesen und Organisation tätig. Beim Flecken Nörten-Hardenberg hatte ich die Stelle als Kämmerin und allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, sowie als kommissarische Bauamtsleiterin und von Herbst 2011 bis März 2016 die Position der Bürgermeisterin inne. Seit dem 17. März 2016 bin ich Landrätin des Landkreises Northeim.

Astrid Klinkert-Kittel (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Als Bürgermeisterin kann gemeinsam viel gestaltet, verändert und bewegt werden. Deswegen wollte ich dieses Ziel erreichen. Mein persönlicher Schlüsselmoment war, als ich mir beim Eintragen in ein Freundebuch Gedanken über meine berufliche Zukunft gemacht habe. Da wurde mir bewusst, dass meine berufliche Reise in meine jetzige Richtung gehen soll.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Noch vor ein paar Jahren wurde Frauen empfohlen, männliche Verhaltensweisen zu adaptieren, um so erfolgreich z.B. auf dem politischen Parkett, sein zu können. Das war nie meine Vorgehensweise. Ich wollte mich nicht verbiegen und authentisch bleiben. Mein weiblicher Führungs- und Politikstil ist ein Teil von mir.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Frauen agieren und kommunizieren anders als Männer. Dabei gibt es kein „Besser“ oder „Schlechter“, sondern ein „Anders“. Weibliche und männliche Politikstile sind oft unterschiedlich. Frauen stellen sich ungern in den Vordergrund und organisieren viel im Hintergrund. Männern fällt es scheinbar leichter, im Fokus zu stehen. Die Diversität bereichert unsere politische Landschaft und die Geschlechter können voneinander profitieren und lernen.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Frauen müssen die Möglichkeit erhalten, sich zu entwickeln und zu entfalten. Dies kann durch Unterstützung und Empowerment gelingen. Außerdem müssen Frauen teilweise lernen sich zu behaupten. Die Sicht und Bewertung muss gerechter und die Toleranz mehr gelebt werden. Frauen müssen ernst genommen und akzeptiert werden. Es muss sich eine Kultur der Offenheit und des gegenseitigen Interesses etablieren. Die Rahmenbedingungen und  Strukturen müssen sich ändern, zum Beispiel durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Die Unterschiedlichkeit würde zu einer Bereicherung führen. Unterschiedliche Erfahrungen würden Gesetze und Maßnahmen positiv beeinflussen und der Diversität der Gesellschaft Rechnung tragen. Damit würden politische Beschlüsse gerechter werden und gemeinsame Ziele schneller erreicht werden. Die Erfahrungen und das Wissen von Frauen erhält gleichermaßen Einzug wie das von Männern.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Frauen sollten authentisch bleiben, sich nicht verbiegen und einen langen Atem haben. Ja, wir sind anders, wir denken anders und haben andere Schwerpunkte. Wir stehen dafür ein! Frauen sollten mehr Selbstvertrauen und innere Stärke haben, um gemeinsam die Zukunft zu gestalten.

Christel Eppenstein

Christel Eppenstein.

Im Oktober werde ich 77 Jahre, ich bin verheiratet habe zwei Kinder und fünf Enkelkinder. Ich bin in Bettmar geboren und in Hildesheim aufgewachsen. Seit 25 Jahren bin ich stellvertretende Bürgermeisterin in Kalefeld und lebe in Echte. Mein Großvater war mein Vorbild. Er selbst war Bürgermeister eines Dorfes und hat mich als Kind oft zu öffentlichen Veranstaltungen mitgenommen. Seit 20 Jahren bin ich Kreistagsabgeordnete. Seit 2013 bin ich Kreisvorsitzende des NSGB (Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund) und dort stellvertretendes Präsidiumsmitglied. Ich war Mitglied in den Landesfachausschüssen Soziales und Medien. Seit 1987 engagiere ich mich in der Frauenunion und war   20 Jahre Mitglied im FU Landesvorstand .  Seit 2016 bin ich Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landkreises Northeim. 2018 verlieh mir der Bundespräsident das Bundesverdienstkreuz am Bande.

Christel Eppenstein (CDU).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Mit 16 Jahren trat ich der Jungen Union in Hildesheim bei.  Während meines Studiums, der Heirat und der Geburt meiner Kinder ließ ich die Politik ruhen. Dann stieg ich ganz klassisch wieder ein und engagierte mich in den Beiräten des Kindergartens und der Schule. Ich wollte aber nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden! Wollte nicht gestaltet werden, sondern selbst mitgestalten! Trotz anfänglicher Bedenken meines Mannes trat ich 1987 der CDU bei, bin Gründungsmitglied des Ortsverbandes Echte und war 12 Jahre lang Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes „Altes Amt“. Seitdem bin ich dort Ehrenvorsitzende. Von Männern bekam ich anfangs oft zu hören: „Das ist eine Frau, die kann das nicht.“ 

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Ich habe die “Ochsentour“ durchgemacht und weiß, dass man als Frau sich erst  beweisen muss. Man steht ständig unter dem Druck, sich rechtfertigen zu müssen. Zudem schürt die Mangelverwaltung den Ärger in der Bevölkerung und dieses bekommt man gerade als Frau in der Öffentlichkeit zu spüren. Als Highlight würde ich es bezeichnen, wenn lang ersehnte Wünsche in Erfüllung gegangen sind. Zum Beispiel die Abschaffung des Kindergarten-Beitrages. Ein weiteres Highlight, welches massiv durch die Frauenunion befördert wurde, ist die Anrechnung von Erziehungszeiten durch vor 1994 geborenen Kindern auf die Rente und einiges mehr!

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Männer sind fordernder und aggressiver. Sie sind wettbewerbsorientierter und reden nicht um den heißen Brei herum, sondern sind in ihrer Aussprache direkter. Frauen hingegen sind emphatischer, teamfähiger, fantasievoller und können sich besser in andere hineinversetzen. Mütter zum Beispiel sind super organisiert, führungsstark und haben ein gutes Zeitmanagement. Die Geschlechter können voneinander lernen, eine gute Mischung macht´s.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik muss verbessert werden. Zudem müsste die strukturelle Ungleichheit in den Geschlechterverhältnissen anerkannt und die Wahlsysteme verändert werden. Quoten reichen nicht aus. Aktuell drängeln sich Männer immer noch vor. Daher muss ein Paritätsgesetz her, sonst fallen die Frauen immer wieder runter und die Männer setzten sich mit Netzwerkarbeit durch. Nicht die Frauen müssen sich ändern, sondern die Spielregeln, die einst von Männern aufgestellt wurden.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Die Politik wird insgesamt weiblicher werden. Die Macht würde sich schwerpunktmäßig von den Männern gerecht auf beide Geschlechter verteilen. Dadurch würden Interessenlagen, Sichtweisen und Erfahrungen von Frauen mit in die Gesetzgebung einfließen. Der generelle Ton würde angenehmer werden und weniger von Sexismus und Sarkasmus geprägt sein. Zudem können mehr unterschiedliche Interessen berücksichtigt werden.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Man sollte sich mutig, selbstbewusst und kämpferisch für die eigene Sache einzusetzen und auch bei Niederlagen nicht gleich aufzugeben. Frauen gehören in alle Ausschüsse, nicht nur in die typischen Bereiche Soziales, Schule und Jugendhilfe. Der Haushalt ist der Schlüssel für alle zukünftigen Projekte. Mein Wahlspruch lautet daher: „Mut zu träumen und Mut zu kämpfen.“

Gudrun Borchers

Gudrun Borchers.

Geboren bin ich am 08. Mai 1957. Nach meinem Abitur machte ich eine Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin und arbeitete anschließend an der MHH und der UMG. Von 1992 – 1994 absolvierte ich die Ausbildung zur Pflegedienstleiterin und war von 1995 bis zum Eintritt in meinen Ruhestand im August 2020 als Pflegedienstleiterin an der UMG tätig. Neben der Politik engagiere ich mich in der Hallenbad-Genossenschaft Nörten-Hardenberg als AR-Vorsitzende.

Gudrun Borchers (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich bin seit 1984 parteipolitisch aktiv. Vorher nahm ich schon an Aktivitäten in der Jugendarbeit, zum Beispiel durch die Betreuung von Jugendgruppen und Freizeiten, teil. Durch die Tätigkeit meines Vaters, der Gemeindedirektor in Nörten-Hardenberg war,  wurde früh mein Interesse an der Gemeinde geweckt. 1986 wurde ich erstmals in den Ortsrat gewählt und seit 1996 bin ich im Kreistag und im Gemeinderat aktiv. Vor meiner jetzigen Tätigkeit als stellvertretende Bürgermeisterin von Nörten-Hardenberg und stellvertretende Landrätin beim Landkreis Northeim war ich Kreistagsvorsitzende.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Ich habe unterschiedliche Erfahrungen gemacht, aber grundsätzlich kann ich sagen, dass die Akzeptanz in den unterschiedlichen Gremien vorhanden war.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Weiblicher Politikstil ist nach meiner Erfahrung in der Regel etwas ruhiger und besonnener, manch-mal auch weniger laut. Auch scheint mir die Kompromissbereitschaft bei Frauen oft größer zu sein, was dann gelegentlich aber auch als Schwäche ausgelegt wird.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Frauen müssen auch in der Politik bessere Möglichkeiten haben Familie, Beruf und Politik zu vereinbaren. Das ist, so glaube ich, häufig ein Grund, dass sich politisches Interesse nicht auch in politisches Engagement umwandelt. Dazu können vielleicht u. a. Sitzungszeiten und Sitzungsdauer, aber auch die Möglichkeit per Videokonferenz teilzunehmen, beitragen.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Die Interessen und Bedürfnisse von Frauen würden vermutlich stärker bei Entscheidungen berücksichtigt werden. Auch der Blick auf manche Dinge würde ggf. etwas differenzierter werden.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Frauen mit Interesse an der Politik sollten sich einfach die Freiheit nehmen, für ihre Themen einzustehen und ihre Forderungen klar zu formulieren. Sie sollten schauen, welche Partei oder Vereinigung ihre Schwerpunkte am ehesten vertritt und sich einfach melden oder eine ihnen bekannte Person ansprechen.

Karoline Otte

Karoline Otte.

Ich bin Karo Otte, ich bin 24 Jahre alt und seit 5 Jahren im Kreistag in Northeim für die GRÜNEN. Zusammen mit meiner Zeit im Kreistag habe ich direkt nach meinem Abi ein duales Studium zur Verwaltungsbetriebswirtin angefangen. Seit meinem Bachelorabschluss 2019 arbeite ich beim Landkreis Göttingen. Zwischenzeitlich war ich nach der Geburt unserer Tochter ein Jahr in Elternzeit. Die Verantwortung zuhause gebe ich gerade zu einem großen Stück an meinen Mann ab, denn ich kandidiere jetzt als Spitzenkandidatin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen für den Bundestag.

Karoline Otte (Grüne).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich habe vor mehr als 10 Jahren angefangen mich politisch bei den GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND zu engagieren. Mit damals 14, bin ich vor allem über Umwelt- und Klimathemen zur politischen Arbeit gekommen.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Erst mit der Zeit ist mir bewusst geworden, dass es durchaus einen Unterschied macht, ob man als junger Mann oder als junge Frau mit politischem Engagement beginnt. Meinen männlichen Kollegen wurde so gut wie immer ein gigantischer Vertrauensvorschuss gewährt, den ich mir erst erarbeiten musste. Ich musste meine Kompetenzen auch im Kreistag immer erst unter Beweis stellen und ein doppeltes Maß an Vorbereitung an den Tag legen, bevor meine Positionen ernst genommen und gehört wurden. Mit meiner Schwangerschaft, der Geburt meiner Tochter und mit einem zunehmenden Anteil von Müttern im Freundeskreis, hat sich für mich deutlicher als bisher gezeigt, wie Frauen in unserer Gesellschaft auf ihre Mutterschaft oder auch nur eine potenzielle Mutterschaft reduziert werden und was das für uns und unsere politische, berufliche und gesellschaftliche Teilhabe bedeutet. Es schränkt uns ein und zwar massiv! Und deutlich über das Maß hinaus, dass aus einem Kind und Kitaöffnungszeiten von 8 bis 14:30 Uhr resultiert.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Ich finde es wahnsinnig wichtig, dass Frauen mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen getroffen werden. Noch immer wachsen Mädchen und Jungen mit ganz unterschiedlichen Erwartungen der Gesellschaft an sie auf. Frauen werden in unserer Gesellschaft systematisch diskriminiert. Im Berufsleben werden sie benachteiligt, auch wenn sie nur rein hypothetisch Kinder kriegen könnten. Auf der Straße, im Kaffee und am Arbeitsplatz erleben sie täglich sexuell übergriffiges Verhalten. Frauen wird, in einer für Männer unvorstellbaren Weise, das Recht auf körperliche Selbstbestimmung verwehrt und ihre Gesundheit wird mutwillig aufs Spiel gesetzt. Es ist einfach verdammt nochmal an der Zeit, dass Frauen ihre Hälfte vom Kuchen und damit gleiche Rechte wirklich überall erlangen! Dafür müssen wir selber einstehen, dafür müssen wir Frauen in die Parlamente und unsere Erfahrungen und Lebensrealitäten mit an den Tisch tragen, an dem Entscheidungen getroffen werden.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Gerade deshalb ist es so entscheidend, dass wir uns als Frauen in Parlamente wählen lassen und unsere Lebensrealitäten dort in die Arbeit einbringen, denn ansonsten wird Politik weiterhin konsequent an diesen Realitäten vorbei gemacht. Ansonsten werden weiterhin Bürgersteige gebaut, auf denen man keinen Kinderwagen sicher lenken kann. Ansonsten bleibt es bei Kitaöffnungszeiten bis 14:30 Uhr. Ansonsten kommen Frauen in der Öffentlichkeit weiterhin vor allem als Mütter vor. Und ansonsten wird sich der Stil von politischen Debatten, in denen viel zu oft nur draufgehauen und nicht zugehört wird, nicht verändern.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Ich denke das Wichtigste, was Frauen wissen sollten, die sich kommunalpolitisch einbringen wollen, ist, dass sie dazu verdammt nochmal ein Recht haben und ihr Beitrag in dem kommunalen Parlament doppelt und dreifach wertvoll ist, weil sie eine Perspektive mitbringen, die hier noch viel zu selten gehört wird.

Nadine Seifert-Doods

Nadine Seifert-Doods.

Im März 1962 wurde ich in Bad Gandersheim geboren, bin verheiratet und habe zwei Söhne. Ich bin studierte Dipl. Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin und habe im Anschluss noch ein Studium zur Dipl.- Sozialgerontologin absolviert und würde mich als heimatverbunden,  eng involviert und interessiert an dem Landkreis Northeim beschreiben. Derzeit bin ich stellv. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Einbeck, Kreistagsabgeordnete sowie Vorsitzende im Ausschuss für Schule und Sport. Zudem bin ich im Kreisausschuss, dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie und Senioren, in der Verbandsversammlung Sparkasse Einbeck, im Beirat HELIOS Klinik Bad Gandersheim und in der Mitgliederversammlung Bildungsinitiative Wirtschaft und Schule Northeim e.V. tätig.

Nadine Seifert-Doods (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Bereits mit 14 Jahren bin ich durch meinen damaligen Freundeskreis, der politisch sehr engagiert war, über die Jugendorganisation der Partei zur Politik gekommen. Dadurch bin ich auf sehr lebendige Art und Weise in die politische Arbeit hineingewachsen. Einige Menschen aus meinem früheren sozialen Umfeld sind auch heute noch politisch aktiv.  In die Partei bin ich mit 15 Jahren durch die Fürsprache des damaligen Stadtdirektors sowie Nachbarn und Genosse eingetreten. Anerkennung bekam ich von meinen Sozialkundelehrer, der sich sehr darüber freute, dass ich mich für Politik interessierte, was aus seiner Sicht bei Mädchen eher selten vorkam. Es gab auch Zeiten, in denen ich mich auf Grund eines vorübergehenden Wohnortwechsels weniger politisch engagierte.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Nach wie vor finden sich deutlich mehr Männer in der Politik als Frauen. Dieses Ungleichgewicht beeinflusst auch die Diskussionskultur und spiegelt sich in den Entscheidungen im politischen Prozess wider. Die Frauen verstehen sich oftmals viel eher als Teamplayerin denen es wichtig ist möglichst alle mitzunehmen auf dem Weg zu einer Entscheidung. Die Männer wirken in ihrem Auftreten häufig selbstbewusster, hinterfragen sich weniger und vermitteln den Eindruck einer festen Gemeinschaft, wo der Raum für etwas Neues fehlt.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Frauen müssen sich untereinander unterstützen. Das Klima müsste sich zu einem offenem Lernen und einer gelebten guten Fehlerkultur hin verändern. Die Probleme bestehen auf der Non-Verbalen Ebene und werden häufig nicht ausgesprochen. Viele Frauen bringen eine hohe Kompetenz mit, die aber in den verfestigten Strukturen oft nicht ausreichend offensiv eingebracht werden.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Der Umgangsstil würde sich verändern. Weibliche und männliche Politikstile würden sich gut ergänzen. Es würde eine gute Fehlerkultur und Unterstützung geben und weniger Anpassung an den männlichen Politikstil. Zudem würde sich auch die Themenvielfalt und die Herangehensweise an Themen verändern. Frauen bringen nochmal eine andere Sicht mit ein weil sie ganz andere Erfahrungen mitbringen.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Wichtig ist es, den Mut zu haben etwas Neues auszuprobieren und in kleinen Schritten etwas zu verändern. Ausdauer, beharrliches Engagement und Diskussionen bieten dabei die Basis für Veränderungen. Frauen sollten Solidaritäten suchen und sich gegenseitig stärken, unterstützen und voneinander lernen.

Frauke Heiligenstadt

Frauke Heiligenstadt.

Ich bin 55 Jahre alt, in Northeim geboren, verheiratet und wohne in Gillersheim. Das Abitur machte ich 1985 am Gymnasium Corvinianum in Northeim. Da ich aus einer sechsköpfigen Familie stamme, war mein angestrebter Lebenstraum des Medizinstudiums nicht umsetzbar. Daher absolvierte ich nach meinem Abitur ein Duales Studium an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Hannover. Anschließend war ich bis 1993 im Rechtsamt der Stadt Northeim. Von 1993-2003 war ich bei der Wirtschaftsförderung und Liegenschaften als erste Amtsleiterin tätig. 1994 kam meine Tochter zur Welt. Seit 2003 bin ich Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag. Von 2013 bis 2017 war ich Kultusministerin des Landes Niedersachsen.

Frauke Heiligenstadt (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Seit 1986 bin ich kommunalpolitisch aktiv. Ich stamme aus einer klassischen sozialdemokratischen Familie. Schon mein Großvater war in der SPD in Gillersheim und hat sie nach dem zweiten Weltkrieg wieder mitgegründet. Fast meine ganze Familie war in der SPD und daher war es normal, dass mich meine große Schwester schon mit 14/15 Jahren zu Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Mein Schlüsselmoment war die Wahl in den Ortsrat Gillersheim als einzige Frau mit gerade einmal 20 Jahren. Bei meiner Wahl zur zweiten stellvertretenden Ortsbürgermeisterin musste ich starken Gegenwind erleben.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Ich habe selten in den „typischen weiblichen Themen“ gearbeitet.  1991 wurde ich in den Gemeinderat Katlenburg-Lindau und zur Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt. Damit war ich die einzige Frau in diesem Gremium. Heute gibt es leider immer noch männerbesetzte Themen (z.B. Wirtschaft und Finanzen) bei denen Frauen Ausnahmen und Farbtupfer unter grauen und blauen Anzügen sind. Auch weibliche Ministerinnen werden anders dargestellt, als ihre männlichen Kollegen. So wird eine Frau, die hartnäckig ihre Ziele verfolgt, oft mit dem Adjektiv zickig, beschrieben, während ein Mann in gleicher Funktion bei entsprechender Hartnäckigkeit als durchsetzungsstark bezeichnet wird.  Leider ist es immer noch so, dass Frauen in der Regel deutlich mehr als Männer leisten müssen, bevor sie für eine Führungsposition vorgeschlagen werden.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Ich wurde oft von Männern unterstützt und habe ambivalente Erfahrungen gemacht. Männer haben oft so genannte „Seilschaften oder Männerbündnisse“, sie sind sehr gut untereinander vernetzt und unterstützen sich gegenseitig z.B. bei Positionierungen. Frauen müssen daher weiter daran arbeiten, sich auch besser zu vernetzen und gegenseitig zu unterstützen. Bei Frauen ist oft das Konkurrenzdenken ausgeprägter. Außerdem kommen Frauen häufig deutlich besser vorbereitet in die Sitzungen, als ihre männlichen Kollegen. Zudem sagen Männer oft das Gleiche, was eine Frau bereits geäußert hat, nur mit anderen Worten. Folgeredner*innen nehmen dann nur Bezug auf den Mann und nur selten auf die Frau. Frauen melden sich oft erst dann, wenn sie sich 100% sicher sind, Männer dagegen oft, wenn sie einfach aus ihrem eigenen Erleben berichten. Allerdings bemerke ich zunehmend bei jüngeren Männern eine leichte Veränderung in Richtung selbstkritischem Verhalten.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Zum einen die organisatorischen Rahmenbedingungen: Sitzungsambiente und Sitzungszeiten sollten angepasst, die Form der Arbeit in Sitzungen und Besprechungen geändert werden. Durch Moderation z.B. könnte methodisch die Diskussionskultur verbessert werden. Die Bedingungen des Sitzungsambientes sind von Männern für Männer gemacht. Damit Frauen sich wohl fühlen, müsste auch hier etwas geändert werden. Frauen brauchen mehr Wertschätzung und Unterstützung, um sich in dem aktuell von Männern dominierten politischen Parkett durchzusetzen. Mit Mentoring Programmen und Empowerment kann viel erreicht werden. Auch informelle Frauennetzwerke können helfen.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Es würden neue Ideen in die politische Diskussion einfließen. Veränderungen in der Berichterstattung würden sich einstellen und das Sitzungsambiente würde sich verändern. Bedürfnisse von Frauen würden mit eingebracht werden und es würden sich mehr Frauen angesprochen fühlen.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Frauen sollten einfach anfangen und mitmachen. Für den Anfang ist es gut, sich erst einmal auf ein Thema zu fokussieren und zwar so, wie es die eigenen Ressourcen zulassen.

Dr. Sabine Michalek

Dr. Sabine Michalek.

Geboren am 24. Mai 1967 in München, ev.-luth., Abitur 1986, Studium der Gartenbauwissenschaften und anschließende Promotion zum Dr. agr. an der TU München-Weihenstephan, verheiratet seit 1995 mit Dr. Wolfgang Michalek, zwei erwachsene Söhne (*1996 und *1999), 2008 bis 2012 Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit der KWS SAAT SE in Einbeck, seit Januar 2013 hauptamtliche Bürgermeisterin der Stadt Einbeck, Wiederwahl im Jahr 2020 bis 2026.

Dr. Sabine Michalek (CDU).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Mein politisches Engagement begann 2002 in Einbeck als ich als Vorsitzende des StEREK als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Einbeck gewählt wurde. Mein Beweggrund, mich politisch zu engagieren, war mein Wunsch, eine Verbesserung der Kinderbetreuung für Kinder unter 6 Jahren und die Gestaltung der Gebühren für die Kinderbetreuung familienorientierter zu gestalten. Aktiv trieb ich die Gründung des „Bündnis für Familie“ in Einbeck voran und gestaltete es. Gemeinsam mit der Stadt Einbeck legte dieses Bündnis den Grundstein für das Einbecker Kinder- und Familienbüro. Seit 2005 bin ich Mitglied der CDU. Für den Stadtrat kandidierte ich im Jahr 2006, wurde von der CDU-Fraktion zur stellvertretenden Bürgermeisterin vorgeschlagen und vom Stadtrat gewählt.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Wie kann man Veränderungen in seiner Heimatstadt aktiv mitgestalten? Am besten über die Politik – und zwar ganz konkret über die lokale Politik! Das war meine Antriebsfeder und es gelingt auch! Vieles konnte ich als Bürgermeisterin den vergangenen Jahren gemeinsam mit vielen Menschen in unserer Stadt anschieben. Die ersten positiven Veränderungen sind bereits sichtbar und spürbar. Von zahlreichen Menschen in Einbeck habe ich sehr positive Rückmeldungen für meine Arbeit bekommen. Diese Rückmeldungen tun gut, motivieren und senden ein deutliches Signal: Wir sind auf dem richtigen Weg!

Wichtig ist, gemeinsame Ziele zu formulieren. Die Vorstellungen über die Wege zu diesem Ziel können und sollen in einer Demokratie durchaus unterschiedlich sein. Darüber soll dann auch intensiv in der Sache diskutiert werden. Entscheidend ist, dass der Ton angemessen bleibt. Es kann auch manchmal hart und laut werden, wichtig ist, die persönliche Ebene und die Sachebene nicht zu vermischen. Das Bürgermeisterinnenamt ist äußerst fordernd, aber auch ungemein bereichernd. Es ist die Vielfalt der Themen, die Möglichkeit und der Spaß daran, aktiv zu gestalten, die spannende Begegnung mit ganz unter-schiedlichen Menschen, die dieses wunderbare Amt so besonders machen.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Politisches Engagement bedeutet, sich für eine Sache einsetzen, seine Meinung zu formulieren, diese auch in Diskussion zu vertreten und Mehrheiten für seine Position zu sammeln. Das erfordert durchaus Selbstbewusst-sein. Und hier unterscheiden sich Frauen und Männer durchaus. Ich habe festgestellt, dass Männer weniger Selbstzweifel haben und dominanter auftreten. Frauen sind in der Regel bescheidener, zurückhaltender und kompromissbereiter. Deshalb mein Plädoyer: Männer und Frauen in politischen Ämtern sollten mehr auspro-bieren, indem sie sich eine größere Klaviatur an Verhaltensregeln aneignen. Davon werden wir alle politisch und auch persönlich profitieren.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Ich fände eine Regelung schön, wie sie in Frankreich schon seit längerem gilt: eine Geschlechterparität bei Wahlen. Dazu bedarf es allerdings einer Grundgesetzänderung, die beispielsweise in Art. 38 Abs. 1 GG festschriebe, dass durch Gesetz der gleiche Zugang von Frauen und Männern zum Abgeordnetenmandat zu fördern sei. Und wir müssten die Rahmenbedingungen insgesamt, z.B. die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik verbessern.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Ich habe beobachtet, dass gemischte, vielfältige Teams bessere Ergebnisse erzielen, einfach dadurch, dass unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen in die Diskussion einfließen. Ich glaube weiterhin, dass sich die Themenschwerpunkte in der politischen Debatte verschieben würden und auch die Debattenkultur sich verändern würde.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Es kann anstrengend sein, sich politisch zu engagieren, aber ich habe dieses Engagement immer als sehr bereichernd empfunden. Gerade die Politik vor Ort im Ortsrat, Stadtrat oder Kreistag bietet sehr viel Gestaltungs-möglichkeit des eigenen Lebensumfeldes. Durchhaltevermögen und Geduld sind weiterhin von Nöten. Nutzen Sie Kontakte und Netzwerke, um Ihre Ideen einzubringen und umzusetzen. Ein ganz persönlicher Tipp: Schützen Sie Ihre Privatsphäre und Ihre Familie!

Beatrix Tappe-Rostalski

Beatrix Tappe-Rostalski.

Geboren 1963 in Bad Berleburg, 30 Jahre verheiratet, 2 erwachsene Söhne, Abitur in Einbeck, Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten, dann Hotelfach, berufsbegleitendes Studium für das Hotel- und Gaststättengewerbe, mit Leib und Seele Hotelfachfrau, Gasthaus der Familie seit 2010 übernommen, hat ihre Berufung gefunden. Politisch engagiert in der CDU, seit 2006 Mitglied des Rates der ehemaligen Gemeinde Kreiensen – jetzt Einbeck -, seit 2013 Ortsbürgermeisterin in Opperhausen, seit 2016 Kreistagsabgeordnete.

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich bin klassisch über Elternarbeit in Kindergarten und Schule in die Politik gerutscht. Der Schlüsselmoment war im Kindergarten, als wir Eltern uns engagiert haben, um eine weitere Gruppe einrichten zu können. Dort habe ich die erste Rede im Gemeinderat gehalten und mich dann 2006 um ein politisches Mandat beworben. Ich bin direkt in den Orts- und Gemeinderat gewählt worden.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Ich hatte mit Ilse Lauenstein und Sibylle Marx zwei sehr erfahrene Kommunalpolitikerinnen in der Partei, die Ansehen genossen und starke Persönlichkeiten waren. Von den beiden habe ich viel gelernt. In Kreiensen herrschte nicht nur eine männliche Dominanz, sondern auch Frauenpower. Im Ortsrat waren Parteien kein Thema, sondern es ging immer um die Ortschaft an sich. Ich wurde von Anfang an gut akzeptiert und habe viel Unterstützung erfahren.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Frauen sind lösungsorientiert und versuchen auch parteiübergreifend durch Kommunikation beste Ergebnisse zu erzielen. Weiblicher Politikstil ist häufig sehr sachlich. Frauen können ihre eigene Person zurücknehmen. Bei Männern steht zu oft die eigene Person im Vordergrund. Wertschätzung und Respekt ist für Frauen sehr wichtig. 

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Frauen haben oft eine Hemmschwelle. Digitale Formate scheinen für Frauen niedrigschwelliger zu sein: Es gibt mehr Teilnehmerinnen an Sitzungsterminen. Die Vereinbarkeit muss sich verbessern: Online-Veranstaltungen erhöhen die Familienfreundlichkeit. Politisches Engagement kostet viel Zeit. Diese Zeit fehlt vielen Frauen, die familiäre Verpflichtungen haben. Fehlendes Wissen über Kommunalpolitik hindert vor allem auch junge Menschen an der politischen Teilhabe. Menschen engagieren sich meistens dann, wenn sie selbst betroffen sind. 

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Sachlicher, schneller, zielorientierter würden sich Lösungen finden. Weniger Konfrontation, verbesserte parteiübergreifende Kommunikation. Männer und Frauen könnten voneinander lernen und sich gut ergänzen.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Mutig sein, sich selbst vertrauen und den Schritt in die Politik gehen. Es braucht Ausdauer, aber es gibt auch Erfolgserlebnisse. Nur wer sich einbringt, kann auch etwas verändern. Oder auch den Kontakt zu Politikerinnen suchen und ins Gespräch kommen. Kommunikation ist das A und O. Netzwerke bilden und sich gegenseitig unterstützen!

Dr. Sarah Kimmina

Dr. Sarah Kimmina.

Ich bin Jahrgang 1969, verheiratet und habe drei erwachsene Kinder. Ich habe Veterinärmedizin studiert und arbeite als Tierschutzbeauftragte. Politisch aktiv bin ich seit meiner Jugend, zunächst bei den Jusos, später dann in der SPD. Seit 2011 bin ich im Ortsrat von Sudershausen und im Gemeinderat von Nörten-Hardenberg aktiv. Im Gemeinderat bin ich seit 2016 Fraktionsvorsitzende. Daneben engagiere ich mich in der SPD Nörten-Hardenberg, in der ich zur Zeit die stellvertretende Vorsitzende bin.

Dr. Sarah Kimmina (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich bin in einem politisch aktiven Elternhaus aufgewachsen. Auch meine Mutter war für die SPD im Gemeinderat meines Heimatorts aktiv. Somit war für mich früh klar, dass ich mich engagieren wollte.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Die waren eigentlich ganz überwiegend positiver Natur. Das Bekunden von Interesse und ein sich Einbringen wurde immer wieder positiv aufgenommen. Tatsächlich ist die Gremienarbeit oftmals trocken und mühsam. Die zu bearbeitenden Themen sind weit gefächert und erfordern ein umfangreiches Einarbeiten.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Frauen scheinen mir oftmals sachorientierter zu arbeiten, was es einfacher machen kann, Lösungsansätze zu finden. Frauen müssen mutiger und selbstbewusster agieren, um sich nicht unfreiwillig einer (gefühlten) männlichen Dominanz unterzuordnen, sondern ihre Interessen durchzusetzen.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Es fehlen meiner Meinung nach insgesamt Menschen, die gewillt sind, sich in Parlamenten zu engagieren und für ihre Meinungen und Überzeugungen einzustehen.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Eine paritätische Besetzung würde ein realistischeres Abbild der Gesellschaft und damit eine bessere Vertretung sicherstellen.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Es braucht einen langen Atem, viel Enthusiasmus und die Begeisterung zur Gestaltung des eigenen Umfelds. Nur Mut und keine Hemmungen!

Sabine Opolka

Sabine Opolka.

Ich heiße Sabine Opolka und ich bin Ortsbürgermeisterin in Nörten-Hardenberg, parteilos. Ich bin verheiratet, habe drei Söhne, Schwiegertöchter und inzwischen zwei Enkelkinder. Seit 33 Jahren lebe ich in Nörten-Hardenberg. Ich bin examinierte Kinderkrankenschwester, und nach der Geburt des zweiten Kindes habe ich mir einen neuen Arbeitsplatz gesucht, da das Drei-Schicht-System sich nicht mit der Familie vereinbaren ließ. Ich habe außer in der Elternzeit, immer in Teilzeit gearbeitet. Ich fand es sehr wichtig, berufstätig zu sein und trotzdem genügend Zeit für die Familie zu haben. Die Betreuungsmöglichkeiten waren zu dieser Zeit nicht so gegeben wie heute. Die Großeltern wohnten nicht in der Nähe und waren selbst noch berufstätig. Im Ort gab es einen Hort, dessen Öffnungszeit  nicht ausreichte. Mein Ehemann hatte unregelmäßige Arbeitszeiten, die Tagesmutter oder die Babysitter waren mit größeren organisatorischen Aufwendungen verbunden. Somit musste ich mich entscheiden. Die Zeit für die Familie war mir wichtiger als die Möglichkeit, eine Weiterbildung wahrzunehmen. Für mich war es die richtige Entscheidung.

Sabine Opolka.

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

In der Berufsschule wurde der Politikunterricht sehr interessant gemacht und hat das Interesse geweckt. Im Freundeskreis wurde über politische Entscheidungen gesprochen. Die Diskussion war anregend.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Meine Erfahrungen im politischen Geschäft sind sehr unterschiedlich. Damals mussten Frauen deutlich besser sein, als männliche Kollegen, damit sie ernst genommen wurde. Sexistisches Verhalten gab es ungeniert. Echte Freundschaften sind selten. Leider sind z.B. Eifersucht, Neid, Verlogenheit, Hinterhältigkeit oder Ideenklau nicht selten. Andererseits gab es Hilfsbereitschaft für Neulinge und viel Bestätigung. Sehr schnell gab es einen Posten. Gemeinsame Aktivitäten stärkten die Zugehörigkeit. Anträge wurden erarbeitet, die kleine Veränderungen bewirken konnten. Ansonsten  gab es eine Leitlinie von oben nach unten, die dem Wähler plausibel gemacht werden sollten. Ein direkter Kontakt zu den Mandatsträgern im Landkreis und Bundestag ermöglichten den Versuch, Probleme in die Regierungsebene zu transportieren. Großes Engagement bekommt Anerkennung.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Die Verhaltensweisen unterscheiden sich so wie es bekannt ist, Männer reden weniger als Frauen. Frauen neigen zur Überbehütung. Alle Verhaltensweisen sind ähnlich, aber Frauen sind dünn-häutiger, d.h. sie sind sensibler und sie reagieren emotional, während Männer eher gekränkt reagieren oder ignorant werden. Manche Männer werden arrogant und stellen die Frau als Dummchen dar.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Unsere Gesellschaft hat inzwischen die Gleichberechtigung  zwischen Männer und Frauen als normal und vorteilhaft anerkannt. Es muss darauf geachtet werden, dass die Qualifikation des Bewerbers  ausschlaggebend ist. Die Arbeitszeiten sind familienunfreundlich, hinzukommen die Wegzeiten. Die Vergütung muss geändert werden, sodass zusätzliche Posten unnötig sind. Die Familie muss als wertvoll anerkannt werden, auch bei Politikern.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Es könnte menschlicher werden; ausschließlich nach wirtschaftlichen Aspekten zu entscheiden ist zu einseitig. Innenpolitisch auf die Bedürfnisse der Menschen achten. Teilzeit – Arbeiten als wichtige Voraussetzung für eine wertgeschätzte Gesellschaft. Politik darf nicht auslaugen, sondern muss vielseitig investieren in ihre Gesellschaft. Die Gleichberechtigung beginnt bei der Anerkennung und Wertschätzung von unterschiedlichen Voraussetzungen. Jeder braucht seinen Platz in unserer Gesellschaft.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Politik ist interessant, braucht viel  Zeit, kann ungerecht sein, es gibt eigentlich keine Freundschaften, Politik verursacht Kosten, Politik braucht viel Geduld, sie verlangt Unterstützung, auch, wenn persönliche Bedenken da sind. Politik ist kreativ, Projekte dauern lange und es braucht Geduld. Zufriedenheit, Stolz und Glück stellen sich ein, wenn eine Umsetzung zustande kam. Suchen Sie die Herausforderungen, seien Sie mutig und selbstbewusst und vergessen Sie den respektvollen Umgang nicht.

Eunice Schenitzki

Eunice Schenitzki.

Geboren am 19. August 1955 in Campos Gerais, Brasilien. Meine Heimatstadt ist ungefähr so groß wie Einbeck. Später habe ich in Sao Paulo und Rio de Janeiro gearbeitet. 1978 bin ich mit meinem Mann nach Deutschland gegangen, weil dieser Einbecker ist. Wir leben in Hullersen und haben zwei mittlerweile erwachsene Töchter und ein Enkelkind. Ich fühle mich hier sehr wohl. Einbeck und Hullersen sind meine Heimat geworden.

Eunice Schenitzki (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich bin seit 1997 politisch tätig. 1996 hatte sich der Stadtrat konstituiert und im März des Folgejahres fanden die Wahlen für den Ausländerbeirat statt. Ich habe mich aufstellen lassen, da aber kaum Brasilianer in Einbeck leben, hatte ich nur wenig Hoffnung, dass ich gewählt würde. Aber es haben mich Vertreter*innen der griechischen Gemeinde gewählt, weil sie mich kannten und wussten, dass ich sonst kaum Stimmen bekommen würde. Das fand ich sehr solidarisch und nett. Ungefähr zweieinhalb Jahre später wurde ich über den Ausländerbeirat beratendes Mitglied im Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales. Das war für mich das erste Mal, dass ich Ausschusssitzungen aktiv begleitet habe. Fast gleichzeitig wurde von den Frauenbeauftragten die Fortbildung „Mitmischen – mehr Frauen in die Politik“ angeboten. Ich hatte damals keine politischen Ambitionen, aber ich wollte gerne wissen, wie Politik funktioniert. Dabei waren gerade die Treffen mit aktiven Politikerinnen eine wertvolle Erfahrung. Die damalige hauptamtliche Bürgermeisterin im Flecken Bovenden, Heidrun Bäcker, hat uns zum Beispiel darauf hingewiesen, dass Frauen fast immer in Ausschüssen wie Soziales und Schulen zu finden sind, und Männer immer in den Ausschüssen mit viel Gewicht, wie dem VA oder den Finanzen.

Mein Schlüsselmoment war die Änderung der Schuleinzugsbereiche. Dadurch wurden Kinder getrennt, die vorher zusammen im Kindergarten waren. Damals habe ich dagegen demonstriert und mein Mann wurde darauf angesprochen, dass seine Frau mit Trillerpfeife auf dem Marktplatz stand. Ich habe die Entscheidung damals als willkürlich empfunden, weil der Weg dorthin im Vorfeld nicht transparent war.

Als Hullersen einen Ortsrat bekommen konnte, habe ich gemeinsam mit dem Schwiegersohn des ehemaligen Ortsvorstehers die Menschen angesprochen, die bei der Bürgerversammlung waren und Interesse für den künftigen Ortsrat gezeigt hatten. Damit wir ausreichend Kandidat*innen auf der Liste hatten, habe ich damals auch selber kandidiert. Später bekam ich dann zusätzlich noch den Listenplatz des ehemaligen Ortsvorstehers im Stadtrat und wurde auf Anhieb sowohl in den Ortsrat als auch in den Stadtrat gewählt.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Alles was man tut wird gesehen. Und man darf keine Hemmschwelle haben. Respekt ist wichtig, aber man darf keine Scheu haben, die Verantwortlichen anzusprechen, egal ob in der Verwaltung oder in der Politik. Es ist wichtig, politische Gremien gut zu durchmischen, sowohl nach Geschlechtern als auch nach unterschiedlichen Alters- und Berufsgruppen. Jede*r kann etwas beitragen und unterschiedliche Blickwinkel einbringen.

Und Politik wird nach der Sitzung gemacht, wenn alle noch gemütlich und in entspannter Atmosphäre zusammensitzen. Als ich in der Politik angefangen habe, wollte ich nach der Sitzung immer schnell nach Hause und hatte ein schlechtes Gewissen meiner Familie gegenüber. Aber tatsächlich kann man sich in einer anderen Umgebung als dem Sitzungssaal freier unterhalten und so das verarbeiten, was vorher besprochen wurde. Dieser Austausch ist wichtig, weil Themen so weiterentwickelt werden können. Das  ist gut für die Sache, aber auch für einen selbst. Und es funktioniert, wenn die Familie es mitträgt. Wichtig ist es, dies bei Fragen immer direkt in der Familie zu besprechen, aber es ist sicherlich oft ein größerer Aufwand für Frauen als für Männer, wenn sie politisch aktiv werden wollen, insbesondere mit kleinen Kindern. Eine ältere Dame hat in meiner Anfangszeit zu mir gesagt, „Politik soll man den Männern überlassen“ und dann Kuchen für meinen Mann gebracht.

Gerade Frauen wird gerne ein schlechtes Gewissen gemacht, wenn sie sich politisch engagieren. Aber auch wir wollen gestalten und deshalb ist es wichtig, sich nicht entmutigen zu lassen. Für mich war und ist da auch die Unterstützung außerhalb der Familie wichtig und wertvoll.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Frauen haben eine andere Sichtweise auf die Dinge. Die meisten Männer sehen Dinge eher nüchtern, Frauen sind emotionaler. Das ist für meine Kollegen manchmal nervig, aber manchmal regt es sie auch dazu an, noch einmal anders auf die Sachverhalte zu schauen. Deshalb ist es nicht gut, wenn wir Frauen zu sehr versuchen, uns an die Männer anzugleichen und uns männlicher zu verhalten. Allerdings versuche ich weniger spontan zu antworten und ein bisschen mehr auf das aufzupassen, was ich sage.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Ich glaube, sie brauchen mehr Mut. Sie haben oft sehr viele Bedenken, wie viel Arbeit auf sie zukommt und sorgen sich, wie es ist, in der Öffentlichkeit zu stehen. Deshalb bräuchte es eigentlich mehr Vorbilder und mehr Ansprache durch die Frauen, die bereits politisch engagiert sind.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Ich denke, das ist schwer abzuschätzen und hängt von den Frauen ab, die politisch aktiv sind.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Man ist immer im Amt, egal wohin man geht und sollte sich auch die Zeit für die Anliegen der Menschen nehmen. Die Leute freuen sich über Ansprechpartner*innen und den Austausch. Gerade Frauen sollten sich nicht nur auf Frauenthemen konzentrieren und gerade anfangs versuchen an möglichst vielen Ausschusssitzungen teilzunehmen, auch wenn sie dort nicht Mitglied sind. Das erleichtert das Verständnis für die Zusammenhänge. Sie sind nicht alleine. Es gibt immer jemanden, der Ihnen weiterhilft und einen Rat gibt, wenn man fragt.

Gewalt an Frauen: Zufluchtsort fehlt in Einbeck

Auf Zetteln konnten Passantinnen und Passanten spontan ihre Statements schreiben.

Wenn Frauen oder Mädchen Gewalt erfahren haben, fehlt in Einbeck ein geeigneter Zufluchtsort. Diesen Hinweis haben Vertreterinnen des Frauenforums Einbeck vor einer Woche bei einer Aktion auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus mehrfach bekommen, wie sie anschließend berichten. Das Einbecker Frauenforum hatte im Vorfeld des 25. November den direkten Weg in die Öffentlichkeit gesucht und gezielt Einbecker Bürgerinnen und Bürger um eine persönliche Stellungnahme zum Thema „Gewalt an Frauen” gebeten. Der 25. November ist der Internationale Gedenktag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Das Ergebnis der Aktion waren laut einer Mitteilung der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Einbeck überraschend viele Statements von Männern und Frauen aller Altersgruppen. Berührend seien die sehr offenen, intensiven Gespräche gewesen, in denen teilweise auch über eigene Erfahrungen berichtet worden sei. Fotos der Aktion mit Bildern von Menschen, die ihre Meinung auf einen gelben Zettel geschrieben haben und in die Kamera zeigen, sind auf der Website der Stadt Einbeck zu finden. Die Fahne „frei leben – ohne Gewalt“ von der bundesweiten Aktion von “Terres des Femmes” ist zum 25. November seit vielen Jahren auch heuer wieder vor dem Neuen Rathaus in Einbeck gehisst. Das Frauenforum weisst auf das bundesweite Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen“ hin, das deutschlandweit und rund um die Uhr ein niedrigschwelliges Hilfsangebot für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, bietet. Unter der kostenlosen Telefonnummer 08000-116016 beraten und informieren die Mitarbeiterinnen des Hilfetelefons zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen. Anliegen des Einbecker Frauenforums ist es, das Hilfetelefon zu unterstützen und diese Telefonnummer in der Öffentlichkeit bekannter zu machen.

Viele Gespräche führten Vertreterinnen des Frauenforums bei der Aktion vor dem Rathaus. Fotos: Stadt Einbeck/Fotogen

Große Klein-Karriere

Uljana Klein (l.) wird Dezernentin, Tina Heistermann (r.) Gleichstellungsbeauftragte bei Landrätin Astrid Klinkert-Kittel.

Keine zwei Jahre, und aus der Gleichstellungsbeauftragten Uljana Klein wird im August die Dezernentin Uljana Klein in der Northeimer Kreisverwaltung. Das ist eine schnelle, eine große Karriere. Denn Klein ist dann im Dezernenten-Quartett die einzige Frau auf der Verwaltungsebene unterhalb der Landrätin, zuständig wird sie sein für die Kreisentwicklung. Dieser Aufstieg sei hoffentlich Ansporn für viele, sagte Uwe Schwarz (SPD) in der Kreistagssitzung am Freitag, als Uljana Klein offiziell als Gleichstellungsbeauftragte abberufen wurde. Gleichzeitig präsentierte sich die Nachfolgerin, die der Kreistag seit dem Amtsantritt von Klein im Dezember 2016 in “Reserve” gehalten und so ein neues Ausschreibungsverfahren vermieden hatte. Tina Heistermann hatte auch noch Interesse an dem Job und sagte zu. Die 27-Jährige, die aus dem Münsterland stammt, in Bielefeld studiert und den Master of Gender Studies erreicht hat und derzeit Beraterin für Demokratiepädagogik in Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) ist, wurde vom Kreistag einstimmig zum 1. August in die Position der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten berufen.

Als wäre nichts geschehen

“Virtuell in der letzten Reihe”: Simon Hartmann am Freitag im Kreistag.

Das, was der Goslarer Oberbürgermeister (früher CSU, heute CDU) derzeit von Verwaltungsrichtern klären lässt, nämlich ob er als Ratshauschef auch gleichzeitig Mitglied des Kreistages sein kann, hat einer in Northeim bereits durch die normative Kraft des Faktischen und quasi in anderer Reihenfolge erreicht. Wenn auch nur für wenige Wochen. Simon Hartmann (40), bislang SPD-Fraktionsvorsitzender im Northeimer Kreistag, ist vor einer Woche zum neuen Northeimer Bürgermeister gewählt worden, seit Donnerstag ist er im Amt und vereidigt. Am Freitag saß er jedoch nahezu ungerührt, aber begleitet von vielen Glückwünschen, wieder in der ersten Reihe im Kreistag. “Ich werde mich gleich virtuell in die letzte Reihe setzen und auch nichts mehr sagen”, sagte Simon Hartmann in einer kurzen persönlichen Erklärung zu Beginn der Kreistagssitzung. Der stellvertretende Fraktionschef Uwe Schwarz werde in der SPD-Fraktion heute übernehmen. Seinen Mandatsverzicht habe er bewusst noch nicht erklärt, sagte Hartmann. Rechtlich ist dafür auch vier Monate Zeit.  Denn noch etwas war vor einer Woche passiert, das aber ebenfalls nicht Niederschlag in der Kreistagssitzung am Freitag fand: Die Grünen-Fraktion hatte die Gruppe mit der SPD aufgekündigt, am Sonntag die Landrätin und am Montag die Öffentlichkeit darüber informiert. Und die dadurch ohnehin notwendigen Änderungen im Personaltableau des Kreistages habe er “in aller Hektik” mit seinem Mandatsverzicht und den Nachrücker-Folgen nicht torpedieren wollen, begründete Simon Hartmann. Deshalb wird sich der Kreistag erst im Juni mit den notwendigen Änderungen befassen: Wer wird neuer Fraktionsvorsitzender bei der SPD, wie werden die Ausschüsse neu besetzt, nachdem die große Kreistagskoalition aus SPD, Grünen, FDP und GfE nun Geschichte ist (freilich haben SPD mit FDP/GfE und Landrätin weiterhin eine Mehrheit, wenn auch hauchdünn mit einer Stimme)? Wer auf Hartmanns Kreistagsmandat folgt, steht fest, er kommt aus Kalefeld. Wer auf Hartmann im Fraktionsvorsitz folgt, darf munter spekuliert werden. In Ruhe werde man das klären, hieß es bei den Genossen am Tag vor den Osterferien. Wobei die Frage eigentlich nur ist, ob es einer aus der erfahrenen Fraktionsspitze sein wird (Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Peter Traupe, Christina Münder, Dr. Hermann Weinreis) oder eine Überraschung aus den eher hinteren Reihen der 20-köpfigen Fraktion.

Vordergründig waren Differenzen in der Schulpolitik Auslöser für das Koalitionsende zwischen Grünen und SPD. Die Grünen bemängelten jedoch auch “ein zugespitztes Kommunikationsproblem der SPD-Fraktionsspitze, die Fraktionsführungen haben keine gemeinsame vertrauensvolle Arbeitsebene mehr gefunden”, wie Grünen-Fraktionschef Johannes Antpöhler erklärte (PM Grune verlassen die Kreistagsgruppe mit der SPD). Was die SPD gar nicht verstehen konnte. “Leider haben nicht alle Mitglieder der Grünen-Fraktion akzeptieren können, dass es für rot/grün im Kreistag alleine keine Mehrheit gab”, heißt es von Uwe Schwarz und Simon Hartmann (PM_5_2018_SPD_Aufhebung_Gruppe).

Bewegung gibt es im Sommer also nicht nur im Kreistag. Sondern ja bekanntlich auch im Kreishaus, wo Landrätin Astrid Klinkert-Kittel ihre Verwaltungsstruktur umbaut. Wie die Landrätin am Freitag sagte, wird zum 1. August Tina Heistermann neue Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Northeim. Sie war 2016 beim Stellenbesetzungsverfahren Uljana Klein unterlegen, die nun im August Dezernentin im Kreishaus wird und dann die Gleichstellungsstelle abgibt, rückt jetzt wie damals beschlossen und jüngst von ihr bestätigt nach, ohne dass eine neue Stellenausschreibung notwendig wird.

Wieder ein Einbecker als Erster Kreisrat?

Umbau des Kreishauses: Jörg Richert soll Erster Kreisrat werden. Archivfoto

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel will ihre Kreisverwaltung umbauen. Der heutige Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer (Einbeck) geht zum 31. Juli nächsten Jahres in den Ruhestand. Auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle möchte die Landrätin verzichten, sie wünscht sich eine Dezernenten-Struktur, einer dieser Wunsch-Dezernenten (Bereich Sicherheit und Ordnung) und gleichzeitig neuer Erster Kreisrat soll Jörg Richert (50) werden. Das geht aus Plänen hervor, die die Landrätin heute öffentlich gemacht hat und über die der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 8. Dezember (15 Uhr, Kreishaus Northeim) befinden soll. Völlig überraschend kommt dieser Vorschlag nicht. Jörg Richert war in der jüngsten Landratswahl 2016 als von der FDP unterstützter Einzelbewerber angetreten und hatte im ersten Wahlgang beachtliche 26 Prozent geschafft. Beobachter hatten schon damals für möglich gehalten, dass Richert neuer Wahlbeamter werden könnte, sobald Dr. Heuer (66) in den Ruhestand geht. Volljurist Richert arbeitet seit 2001 im Northeimer Kreishaus, zurzeit als Fachbereichsleiter, und lebt mit seiner Familie in Einbeck-Salzderhelden.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel möchte ihre Kreisverwaltung so strukturieren, dass die Verantwortung auf mehreren Schultern ruht. Bislang vertritt in der Regel der Erste Kreisrat die Chefin, künftig sollen vier Dezernenten dies tun. “Der bisherige Verwaltungsaufbau mit einer relativ hohen Anzahl von Stabsstellen und Fachbereichen bindet mich zeitlich sehr stark und gibt mir zu wenig Raum für die wesentlichen strategischen Themenstellungen der Kreisverwaltung”, erklärt die Landrätin zur Begründung. “Um mich den wesentlichen strategischen Belangen des Landkreises Northeim intensiver als bislang widmen zu können, benötige ich vor dem Hintergrund der genannten Herausforderungen zu meiner Entlastung Personen, die mich auch nach außen in größeren Verantwortungsbereichen vertreten können.” Klinkert-Kittel meint mit den Herausforderungen die steigenden Ansprüche der Bevölkerung an eine moderne Kreisverwaltung und die Erwartung von schnellen und effektiven Lösungen.

Auch die übrigen Personalien lassen aufmerken. Uljana Klein, heute Gleichstellungsbeauftragte, soll Dezernentin für den Bereich Kreisentwicklung werden. Harald Rode, aktuell Finanzen-Fachbereichsleiter im Kreishaus, soll Dezernent für Jugend und Soziales und gleichzeitig Leitender Kreisverwaltungsdirektor (A16) und damit befördert werden. Ralf Buberti bleibt im Dezernat Bauen und Umwelt für seine Themen zuständig.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) mit  Jörg Richert (r.) und CDU-Mann Dr. Bernd von Garmissen (l.) nach der jüngsten Landratswahl im Jahr 2016. Archivfoto.

Ziel: Mehr Frauen in die Kommunalpolitik

Eunice Schenitzki (SPD), Gitta Kunzi (SPD), Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), Gleichstellungsbeauftragte Simone Engelhardt, Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU), Christine Jordan (SPD), Antje Sölter (CDU) und Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). Es fehlt Heidrun Niedenführ (GfE).

Gemeinsam und parteiübergreifend weibliche Sichtweisen und Fragestellungen der Einbecker Kommunalpolitik in der Öffentlichkeit verdeutlichen – das möchte in Zukunft das neue Frauenforum der Stadträtinnen in Einbeck. Auf bestimmte Themen wollen sich die Politikerinnen dabei bewusst nicht beschränken lassen, sondern die gesamte Palette in ihren Fokus nehmen. Die acht Frauen im Stadtrat haben mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Initiative der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt, Simone Engelhardt, die Gruppe gegründet, die sich regelmäßig treffen will, das nächste Mal im Oktober. Nur rund 20 Prozent aller Wahlvorschläge bei der jüngsten Kommunalwahl waren Frauen, bedauert die Gleichstellungsbeauftragte, es gibt acht Frauen bei 44 Ratsmitgliedern. Ziel des Frauenforums sei es deshalb, mit verschiedenen Aktionen das Interesse von Frauen und Mädchen an der Kommunalpolitik zu wecken und in der Öffentlichkeit das Bild von Frauen in der Politik ins Bewusstsein zu rufen. Schon beim ersten Treffen haben die Politikerinnen einige Ideen und Ansätze diskutiert, den Blick auf die Lebenssituation von Männern und Frauen, von Mädchen und Jungen zu schärfen und neue Akzente zu setzen. „Und Spaß gemacht hat es auch“, waren sich die Frauen einig. Frauen seien in der politischen Arbeit dialogorientierter, ihnen gehe es eher um die Sache als um Macht.

An der Gleichstellung arbeiten

Simone Engelhardt.

Simone Engelhardt.

Man möchte ihr Selbstbewusstsein für den neuen Job wünschen. Denn einfach dürfte der Spagat zuweilen nicht werden: Während sich Simone Engelhardt vormittags als neue Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Einbeck völlig selbstständig für gleiche Lebensperspektiven von Frauen und Männern stark machen kann und dabei auf keinen Vorgesetzten hören muss, kümmert sich die 49-Jährige nachmittags im Rathaus wie in den vergangenen Jahren um die Ortsräte und Ortschaften von H wie Haieshausen bis V wie Vogelbeck – und ist dabei natürlich ihrem Fachbereichsleiter unterstellt. Der Stadtrat hat sich für eine interne Lösung bei der 20-Stunden-Stelle der Gleichstellungsbeauftragten entschieden: für Simone Engelhardt, die seit 25 Jahren bei der Stadtverwaltung arbeitet, nach ihrer Ausbildung in der Bundeswehrverwaltung im Einbecker Rathaus schon Ordnungsamt, Sozialamt und Personalamt durchlaufen hat. “Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten bietet für mich die Möglichkeit, kreativ zu gestalten und eigene Ideen in einer Form zu verwirklichen, die ich bis jetzt noch nicht kannte”, sagt die 49-Jährige. „Laut Gesetz sind Männer und Frauen gleichgestellt, doch die Wirklichkeit sieht häufig anders aus.“ Ihre Aufgabe sieht Simone Engelhardt vorrangig darin, Vorurteile abzubauen, an Veränderungen mitzuwirken, sich für neue Ideen einzusetzen und so darauf hinzuarbeiten, die Chancen und Lebensperspektiven von Frauen und Männern zu verbessern.

Wie können Beruf und Familie vereinbart werden? Die seit 25 Jahren verheiratete Mutter einer Tochter (21) und eines Sohnes (19) kennt eine Reihe der Herausforderungen persönlich, mit denen sich Familien auseinandersetzen müssen. „Ich möchte gerade junge Familien ermutigen, selbstbewusst ihren eigenen Weg zu finden“, sagt Engelhardt. „Es sollte für junge Mütter keinen Grund geben, sich für die  Entscheidung zu rechtfertigen, neben der Kindererziehung zu arbeiten oder sich ausschließlich um die Familie zu kümmern.“ Letztendlich sei dies eine sehr persönliche Entscheidung, bei der nur die Betroffenen über Richtig und Falsch entscheiden könnten. Simone Engelhardts Tochter Sarah beendet in diesem Jahr ihre Ausbildung zur Krankenschwester, Sohn Jonas ist seit Oktober für ein Jahr Freiwilligendienst in einer sozialen Einrichtung für Kinder und Jugendliche in Vietnam. Privat entspannt die neue Gleichstellungsbeauftragte gerne beim Kochen oder bei der Gartenarbeit.

Verwaltungsintern will Simone Engelhardt am entstehenden Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung mitarbeiten und unter anderem darauf achten, dass Frauen und Männer in den verschiedenen Arbeitsbereichen gleich berücksichtigt werden. Zwar hat die Stadt Einbeck eine Bürgermeisterin, alle Fachbereichsleiter in der Führungsebene darunter sind jedoch Männer. In der Stadtverwaltung geht es aufgrund der tariflichen Vorgaben nicht um das Thema Lohngerechtigkeit, denn sowohl die Besoldung als auch das Entgelt folgen klaren tariflichen Bestimmungen, die abhängig von Ausbildung und Familiensituation sind, aber niemals vom Geschlecht der Betreffenden. Dennoch sieht Engelhardt auch hier Ansatzpunkte z.B bei Stellenbesetzungen und der Frage, wie die Anforderungen von Familie und Beruf zu vereinbaren sind.

Außerdem hat die neue Gleichstellungsbeauftragte damit begonnen, Kontakte zu Einrichtungen, Verbänden und Interessengruppen aufzunehmen, die sich schon seit Jahren für die Interessen für Familien und Gleichberechtigung einsetzen, um herauszufinden, wo Berührungspunkte sein können. An die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Einbeck kann sich jeder Bürger wenden, der sich aufgrund seines Geschlechts benachteiligt fühlt. Simone Engelhardt steht während ihrer Sprechzeiten (Montag bis Donnerstag, 10 bis 12 Uhr) und nach Vereinbarung als Ansprechpartnerin für alle Fragen der Gleichstellung im Neuen Rathaus zur Verfügung, berät und vermittelt: 05561 916 113 oder E-Mail gleichstellung@einbeck.de

Gleichstellung: Simone Engelhardt übernimmt

Simone Engelhardt. Foto: Stadt Einbeck

Simone Engelhardt. Foto: Stadt Einbeck

Interne Lösung für die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten bei der Stadt Einbeck: Simone Engelhardt ist am Mittwoch vom Stadtrat auf die Position berufen worden, die seit dem Weggang von Sabine Möhle Ende Mai 2015 unbesetzt war. Die 49-Jährige, verheiratet und Mutter von zwei Kindern, ist bereits seit vielen Jahren im Fachbereich Zentrale Dienste Mitarbeiterin der Stadtverwaltung. Engelhardt habe sich im Auswahlverfahren gegen ein starkes Feld aus Mitbewerberinnen durchsetzen können, erklärte die Stadtverwaltung am Freitag zunächst via Twitter und auf ihrer Internetseite zu der Personalie. Die Position der Gleichstellungsbeauftragten war Ende vergangenen Jahres ausgeschrieben worden. Wie viele Bewerbungen eingegangen waren, wurde zunächst nicht bekannt. Mit der Besetzung durch Simone Engelhardt endet laut Stadtverwaltung ein lange Vakanz, die sich aus dem Weggang der bisherigen Gleichstellungsbeauftragten sowie einer Änderung der rechtlichen Voraussetzungen für kommunale Gleichstellungsbeauftragte im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ergeben hatte. In der Vergangenheit habe Simone Engelhardt bereits in Zusammenarbeit mit ihrer Vorgängerin an vielen Projekten zur Gleichstellung mitgewirkt, teilte die Stadt heute mit. Ab Montag steht sie während der Sprechzeiten (Montag bis Donnerstag, 10 bis 12 Uhr und nach Vereinbarung) als Ansprechpartnerin für alle Fragen der Gleichstellung im Neuen Rathaus zur Verfügung.

 

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Gleichstellung gesucht

Die Stadt Einbeck hat die Stelle einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten ausgeschrieben. Bis Ende dieses Jahres läuft die Bewerbungsfrist für die Halbtagsstelle. Gesucht wird nach über eineinhalbjähriger Vakanz eine Nachfolgerin für Sabine Möhle, die als Gleichstellungsbeauftragte Ende Mai 2015 auf eigenen Wunsch aus den Diensten der Stadt Einbeck ausgeschieden war und jetzt in der BBS Einbeck arbeitet. Längere Zeit war ungewiss, ob die Stadt Einbeck überhaupt wieder eine hauptamtliche Stelle würde ausschreiben. Jetzt sucht sie Bewerberinnen, die über die Gleichberechtigung in Einbeck wachen sollen, die einen der Aufgabe förderlichen Studienabschluss haben, Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich Gleichstellung und Gleichberechtigung nachweisen können und Grundlagenkenntnisse der kommunalen Strukturen und der Verwaltung des öffentlichen Dienstes, Erfahrungen mit der Arbeit im öffentlichen Dienst sowie vertiefte Kenntnisse der einschlägigen Normen zur Gleichstellung und Gleichberechtigung belegen können, wie es in der Stellenausschreibung heißt. Die Stadt wünscht sich unter anderem außerdem Grundkenntnisse auf dem Gebiet des Arbeits-, Familien- und Sozialrechts. Die Gleichstellungsbeauftragte ist laut Stellenanzeige der Bürgermeisterin als Dienstvorgesetzter unmittelbar unterstellt, bei rechtmäßiger Aufgabenerfüllung aber weisungsfrei.

Integration entscheidet sich vor Ort – jetzt!

NST-Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz, die Bürgermeister Frank Klingebiel (Salzgitter), Dr. Sabine Michalek (Einbeck) und Werner Backeberg (Uetze) sowie NST-Geschäftsführer Dr. Jan Arning.

NST-Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz, die Bürgermeister Frank Klingebiel (Salzgitter), Dr. Sabine Michalek (Einbeck) und Werner Backeberg (Uetze) sowie NST-Geschäftsführer Dr. Jan Arning.

Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen ist keine Zukunftsaufgabe, die irgendwann einmal gelöst werden muss. Sie beginnt jetzt vor Ort, heute, jeden Tag. Und ihr Erfolg entscheidet sich in den Städten und Gemeinden. Nicht in Berlin. Das haben die Interessenvertreter des Niedersächsischen Städtetages bei ihrer Präsidium-Tagung in Einbeck unmissverständlich deutlich gemacht. 2015 wurden laut Städtetag rund 83.750 Flüchtlinge auf die Städte und Gemeinden in Niedersachsen verteilt, 2016 werden bis zu 132.500 Menschen erwartet. In Einbeck leben laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zurzeit 368 Menschen dezentral in 17 Ortschaften in Wohnungen, Hauptherkunftsland ist Syrien. Seit Mitte Januar habe die Zahl der Zuweisungen merklich nachgelassen, sagte die Rathauschefin, doch wie es sich in der nächsten Zeit entwickeln wird, kann niemand vorhersagen. Der Niedersächsische Städtetag (NST) will bei der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen den Krisenmodus so schnell wie möglich verlassen und mehr agieren als reagieren. „Wenn wir es heute versäumen rechtzeitig zu handeln, fliegen uns in zehn Jahren die Parallelgesellschaften um die Ohren“, sagte NST-Präsident Frank Klingebiel im Einbecker Rathaus bei einem Pressegespräch. Die Beschlüsse waren so frisch, dass sie vor Ort in Einbeck den Medienvertretern noch nicht schriftlich vorlagen, sondern erst kurz nach Beginn einer Pressekonferenz in Hannover schriftlich nachgereicht wurden. Oder wollten es sich die Kommunalen da mit der Hauptstadtpresse nicht verscherzen? Auch Lokaljournalisten können schnell sein und hätten ja alles schon zwei Stunden früher über Breitband an die Öffentlichkeit bringen können…

Bei seinem Treffen hat das Präsidium der Interessenvertretung der Städte und Gemeinden in Einbeck ein 20-seitiges Papier mit Forderungen an Bund und Länder einstimmig beschlossen (NST-Papier Integration von Fluechtlingen). Dieses  war zuvor bei einer Tagung von rund 70 Bürgermeistern des kommunalen Spitzenverbandes intensiv beraten worden. „Die Kommunen sind gewillt und in der Lage, die Aufgaben zu lösen“, sagt Frank Klingebiel, der Oberbürgermeister von Salzgitter. Die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung lasse sich aber nicht aus der Portokasse bezahlen: Der NST erwartet deshalb die Übernahme der gesamten Integrationskosten durch Bund und Länder, benötigt würden dauerhaft nennenswerte zweistellige Milliardenbeträge. Wenn der Bund seine Mittel aus dem Solidaritätszuschlag einsetze und die Länder in gleicher Höhe ergänzten, lasse sich bis 2020 ein Betrag zwischen 20 und 30 Milliarden Euro pro Jahr für die Integration der Flüchtlinge bereitstellen, rechnen die Kommunalpolitiker vor.

Notwendig sei kein Krisengipfel, sondern ein „Marschall-Plan“, wie Flüchtlinge beispielsweise möglichst frühzeitig in Ausbildung und Beschäftigung gebracht werden können und gleichzeitig eine Sprachförderung einsetzen könne. Dabei müssten unter Umständen auch Qualifikation-Standards für Lehrende fallen oder pragmatisch abgesenkt werden, sagte Frank Klingebiel. Bis zur Ausbildung von notwendigen Deutsch-Lehrkräften nach Lehrplan habe man keine sechs Jahre Zeit mehr. Die Flüchtlingsbetreuung funktioniere nur durch einen außergewöhnlichen Kraftakt der Städte, Gemeinden und zahlreicher ehrenamtlicher Helfer. „Ohne sie wird auch die Integration nicht gelingen; trotzdem ist das Ehrenamt natürlich nicht darauf ausgelegt, Staatsaufgaben auf Dauer wahrzunehmen“, erklärte Klingebiel. Eine Unterstützung durch Hauptamtliche sei notwendig. Und auch das koste wieder Geld.

Der NST rechnet damit, dass – einschließlich des Familiennachzugs – von den 2015 und 2016 ankommenden Flüchtlingen über 300.000 Menschen dauerhaft in Niedersachsen bleiben werden. Hierfür seien mindestens 50.000 Wohnungen zusätzlich zu schaffen, die spätestens nach Eintreffen der Familien benötigt werden. Das Land stellt dazu bis 2019 jeweils 40 Millionen Euro und einmalig 400 Millionen Euro an zinsfreien Darlehen bereit. Hinzu kommen rund 50 Millionen Euro an Bundesmitteln. „Diese Beträge sind allerdings auch ohne den Zuzug der Flüchtlinge notwendig, da preisgünstiger Wohnraum in vielen Ballungsräumen Niedersachsens schon länger fehlt”, erklärte der NST-Präsident. “Das Geld muss deshalb auch auf längere Sicht in mindestens dieser Höhe zur Verfügung stehen“, so die Forderung des Städtetages.

Jeder Teilnehmer erhielt ein Einbeck-Präsent.

Jeder Teilnehmer erhielt ein Einbeck-Präsent.

Gastgeberin Dr. Sabine Michalek hat das Städtetag-Präsidium bei dem zweitägigen Treffen als „konsensfähiges Gremium“ über die Parteigrenzen hinweg erlebt, wie sie sagte: „Wir Bürgermeister können viel voneinander lernen.“ Das NST-Präsidium trifft sich vier Mal im Jahr zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch und zur gemeinsamen thematischen Positionierung. Neben einer Stadtführung am Abend stand für die knapp 30 Teilnehmer auch eine Visite des PS-Speichers auf der Tagesordnung.

Intensive Abstimmung bis zur letzten Minute vor der Pressekonferenz.

Intensive Abstimmung der Akteure bis zur letzten Minute vor der Pressekonferenz in Einbeck.

Als weitere Themen der 218. Sitzung des Präsidiums beschäftigte sich das Gremium mit geplanten Änderungen des Kommunalverfassungsgesetzes und mit dem Zugang zu Rathaus-Informationen durch die Bürger. Letzterer sei völlig ausreichend. Das Städtetag-Präsidium lehnt es ab, bei Bürgerbegehren die erforderlichen Quoren abzusenken, wie das die Landesregierung plane. „Das schwächt die Räte und die repräsentative Demokratie“, sagte Klingebiel. Kritisch sieht der Städtetag die vorgesehene Pflicht, ab 20.000 Einwohner hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte einstellen zu müssen. Das solle jeder Gemeinde selbst überlassen bleiben. Oder aber das Land solle komplett die Kosten für die Stellen erstatten.

Der Niedersächsische Städtetag vertritt als kommunaler Spitzenverband die Interessen von 126 Städten und Gemeinden mit rund 4,7 Millionen Einwohnern und repräsentiert damit rund 60 Prozent der Einwohner des Landes Niedersachsen. Im Landkreis Northeim sind die Städte Einbeck, Northeim, Uslar, Moringen und Bad Gandersheim Mitglieder der Städtelobby; im Präsidium sind die Bürgermeisterinnen Dr. Sabine Michalek (Einbeck) und Franziska Schwarz (Bad Gandersheim) vertreten.

Gruppenbild mit Bürgermeistern: die Teilnehmer der Präsidium-Tagung des Städtetages in Einbeck. Foto: Stadt Einbeck/Fotogen

Gruppenbild mit Bürgermeistern im historischen Rathaus der Stadt Einbeck: die Teilnehmer der Präsidium-Tagung des Niedersächsischen Städtetages in der Rathaushalle. Foto: Stadt Einbeck/Fotogen