„Politisch motiviertes Attentat“: Bürgermeisterin verurteilt Anschlag

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat den Anschlag auf das Wohnhaus einer 41-Jährigen in der Einbecker Innenstadt scharf verurteilt. Die Attacke sei „ein politisch motiviertes Attentat“, machte sie deutlich und sprach von einer Zäsur, die Konsequenzen haben müsse. Der Fall schlug bereits hohe, auch mediale Welle, sogar die „New York Times“ berichtete.

„Ich – und damit spreche ich nicht nur für mich persönlich, sondern auch für Rat und Verwaltung der Stadt und die gesamte Stadtgesellschaft – lehne Hassverbrechen und Gewalt in jeglicher Form ab“, teilte die Rathauschefin heute in einer Presseinformation mit. Gottlob sei es bei reinen Sachschäden geblieben, und die Polizei habe durch ihr schnelles und beherztes Eingreifen des dringend Tatverdächtigen habhaft werden können, sagte Michalek.

Sie erwarte von den Strafverfolgungsbehörden, den Fall als das zu verstehen, was er sei: Kein eskalierter Dumme-Jungen-Streich, sondern „ein politisch motiviertes Attentat“. Für die sich seit einigen Monaten permanent verschärfenden Spannungen zwischen rechter und linker Szene in Einbeck sei dieser Vorfall eine Zäsur. Diese müsse zum Anlass genommen werden, mit aller Härte des Rechtsstaats das staatliche Gewaltmonopol zu verdeutlichen, forderte die Bürgermeisterin.

Zuvor hatte bereits Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Tat scharf verurteilt. „Die Polizei wird die Umstände dieser Tat sehr genau untersuchen und prüfen, welche Tatbestände dadurch erfüllt worden sind. Wir dulden in Niedersachsen keinen Extremismus – egal wo er herkommt.“ Laut Pistorius haben zwei aus rechtsextremistischen Kreisen polizeibekannte Personen – von denen eine von der Polizei als „Gefährder Rechts“ bewertet wird – den Briefkasten am privaten Wohnhaus der Frau zur Explosion gebracht. Einer der Täter sei dabei offenbar schwer an der Hand verletzt worden, erklärte der Innenminister. „Nach den vorliegenden Informationen wollten diese beiden Rechtsextremisten eine in der Region für ihr Engagement gegen rechts bekannte Frau damit einschüchtern und bedrohen. Sie wollten offensichtlich Angst und Schrecken verbreiten.“ Nach der vorläufigen Festnahme der Personen wurde die gemeinsame Wohnung der beiden Tatverdächtigen durchsucht. Es konnten diverse Beweismittel ­– unter anderem Waffen – beschlagnahmt werden, die jetzt ausgewertet werden. Der Minister hat über den Fall am Donnerstag den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages über die bislang bekannten Hintergründe informiert.

In den frühen Morgenstunden des vergangenen Mittwoch (10. Juni) war es zu einer Attacke auf das Wohnhaus einer 41-jährigen Einbeckerin gekommen. Laut Polizei wurde mit Pyrotechnik ein Briefkasten gesprengt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand geht die Polizei von einer politisch motivierten Tat aus. Sie erhöhte die sichtbare und spürbare Präsenz der Beamten in der Stadt.

„Wir sind schockiert über diese Tat“, erklärt der Leiter der KZ-Gedenkstätte Moringen, Dr. Dietmar Sedlaczek. Einer der mutmaßlichen Täter soll im vergangenen Jahr bei einer provokativen Aktion in der KZ-Gedenkstätte beteiligt gewesen sein. Der Anschlag auf die Frau stehe in Zusammenhang mit zahlreichen weiteren Vorfällen, die darauf abzielten, die Bevölkerung einzuschüchtern. „Der Anschlag sollte Leib und Leben eines konkreten Menschen gefährden, damit ist eine neue Dimension erreicht“, erklärte Sedlaczek. Die Tat mache klar, welche Gefahr von der rechtsextremen Szene in Südniedersachsen ausgehe.

Die 41-Jährige engagiert sich nach den Worten ihren Rechtsbeistands aktiv gegen die in Einbeck ansässige Neonaziszene. Der Göttinger Rechtsanwalt Rasmus Kahlen, der die Betroffene vertritt, sieht in dem Anschlag eine neue Dimension der Gewalt von Neonazis in Einbeck und betont: „Das Ausmaß der angerichteten Zerstörung zeigt, wie gefährlich der Sprengsatz offensichtlich gewesen ist. Nicht auszudenken, was hätte passieren können, wenn sich ein Mensch hinter der Tür befunden hätte.“ Nach seiner Darstellung war die Sprengwirkung so stark, dass Trümmer des Briefkastens mehrere Meter weit in den Wohnbereich geschleudert wurden.

Auf die mutmaßlichen Täter kam die Polizei, weil sich offenbar einer bei der Tat verletzt hat und Blutspuren direkt zu einem Haus geführt haben sollen, in dem Mitglieder der Einbecker Neonaziszene wohnen.

Die Ermittlungen zu der Tat dauern an. „Ich verurteile derartige Handlungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum scharf“, erklärte Polizeipräsident Uwe Lührig. „Das lässt sich der Rechtsstaat nicht gefallen. Ich bin sehr froh, dass die Polizei Einbeck sehr schnell reagiert hat und schon in der Nacht Tatverdächtige stellen konnte. Das ist ein wichtiges Signal.“

Nachtrag 15.06.2020: Der SPD-Kreistagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der Einbecker Kernstadt-SPD, Peter Traupe, hat in einer Stellungnahme die Reaktion der Bürgermeisterin auf den Anschlag scharf kritisiert.

Gesprächskultur

Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben… Vor exakt einem Jahr (!) hatte die CDU ihren Antrag auf eine Kultur-Tafel eingebracht. Gestern (!) nun hat Dr. Michael Bonder von der Kulturpforte Göttingen das dortige Projekt in der Sitzung des Einbecker Kulturausschusses präsentiert. Mit Interesse und ein paar Fragen haben die Einbecker Kulturpolitiker den kurzen Vortrag zur Kenntnis genommen. Und dann… passierte nichts: Keine Diskussion mit Entscheidung, ob wann und wie ein vergleichbares Projekt auch in Einbeck an den Start gehen könnte sollte müsste und wenn ja von wem initiiert und betreut. Und schon gar kein Beschluss. Aber gut, dass wir mal wieder darüber gesprochen haben… So habe ich leider keinen Haken für einen erledigten Punkt auf der Agenda 2015 für die Einbecker Politik.

Dr. Michael Bonder (r.) vom Verein Kulturpforte Göttingen präsentierte das Projekt im Kulturausschuss.

Dr. Michael Bonder (r.) vom Verein Kulturpforte Göttingen präsentierte das Projekt im Kulturausschuss des Einbecker Stadtrates.

Die Kulturpforte Göttingen, die Eintrittskarten von Veranstaltungen an bedürftige Menschen abgibt, hat sich nach drei Jahren in Göttingen inzwischen etabliert. Zurzeit hätten sich 310 Menschen registriert, darunter seien 50 Kinder, berichtete Dr. Michael Bonder, der stellvertretender Vereinsvorsitzender und Geschäftsführer der AWO Göttingen ist. Die Nachfrage nach Karten übersteige regelmäßig das Angebot, wobei es Unterschiede gebe: Einige Karten würden förmlich aus den Händen gerissen (beispielsweise Basketball-Karten oder Tickets des Göttinger Symphonie-Orchesters), andere eher nicht. 2014 habe man mehr als 1000 Karten vergeben können, berichtete Bonder. Professionelle, überregionale Veranstalter von Kulturevents, zum Beispiel in der Lokhalle, beteiligten sich nicht an dem Projekt. Die Kulturpforte Göttingen ist als gemeinnütziger Verein organisiert und an die Arbeiterwohlfahrt (AWO) räumlich und organisatorisch angegliedert. Er finanziert sich aus Spenden und durch Fördermittel (Klosterkammer), welche aber ausgelaufen sind; daher werde jetzt ein Mitgliedsbeitrag erhoben und ein Förderverein gegründet. Praktisch laufe die Vermittlung von nicht verkauften Eintrittskarten von Kultur-Veranstaltungen, dass die Kulturpforte die Vermittlung zwischen Kulturanbietern und den Kunden übernehme, berichtete Dr. Michael Bonder. In einer eigens entwickelten Software-Datenbank werden die angegeben Veranstaltungs-Vorlieben und -Wünsche mit den vorliegenden freien Karten abgeglichen, dann die Interessierten angerufen, die sich die Tickets ohne sich „outen“ zu müssen wie jeder andere Veranstaltungsgast an der Abendkasse abholen können. Die Interessierten müssten wegen der Gemeinnützigkeit des Vereins bei der Registrierung ihre Bedürftigkeit belegen, vergleichbar wie bei der Lebensmittel-Tafel. Er gab den Tipp, eine Kultur-Tafel an eine soziale Einrichtung anzugliedern (in Göttingen ist das die AWO), die von der Zielgruppe ohnehin besucht werde. Und dann brauche man jemanden, der sich ständig kümmere. „Die stürmen nicht auf Sie zu“, sagte Bonder. Eine Kultur-Tafel sei kein Selbstläufer, ein eher schambesetztes Thema für die Betroffenen, die immer wieder gezielt angesprochen werden müssten – ebenso wie die Kulturanbieter.

(c) Flyer des Vereins Kulturpforte Göttingen.

(c) Flyer des Vereins Kulturpforte Göttingen.

Filz, Parteinahme, Bürokratie?

Christian Grascha (FDP).

Christian Grascha. Foto: FDP.

Er schießt seit Tagen aus allen politischen Oppositionsrohren gegen Südniedersachsenplan, den neuen Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier (dessen Entlassung er bereits forderte) und das Göttinger Regionalbüro: Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha fürchtet, dass das Programm für Südniedersachsen mehr Bürokratie und Mehrfachstrukturen verursachen wird als es mehr Geld in die Region bringt. Und er sieht SPD-Filz bei der Besetzung des Regionalbüros Göttingen, die heute vorgestellte neue Leiterin Dr. Ulrike Witt (51) sei bei den Sozialdemokraten engagiert. „Deshalb wollen wir wissen, ob die Stelle ordentlich ausgeschrieben wurde und wie viele Bewerbungen es gab. Außerdem interessieren uns die Kriterien, nach denen die Auswahl getroffen wurde“, erklärte heute der Einbecker Landtagsabgeordnete und kündigte eine weitere Anfrage an die Landesregierung an. Im offiziellen Lebenslauf (094-Projektbro_Gttingen-Lebenslauf_Witt) der neuen Regionalbüroleiterin ist von SPD-Tätigkeiten keine Rede, lediglich davon, dass sie Vorsitzende des AWO-Kreisverbandes Göttingen ist.

Die klammen Kommunen müssten für rot-grünen Bürokratieaufbau bezahlen, und dann würden sie offenbar bei Personalentscheidungen nicht gefragt. Christian Grascha hat bereits eine Anfrage (Wortlaut: Kl Anfrage Projektbuero Goettingen-07052014073403) mit 28 Fragen an die Landesregierung gestellt, wer genau wieviel der Sach- und Personalkosten für das Projektbüro in Göttingen tragen werde. Außerdem möchte er wissen, wie der kommunale Anteil zwischen den Landkreisen Göttingen, Osterode, Northeim, Holzminden und Goslar aufgeteilt werde.

Und wo Grascha schon mal in Fahrt ist, schießt er auch gleich noch eine (erste) Salve in Richtung Bad Gandersheim. Dort ist nicht nur sein Landtagskollege Uwe Schwarz (SPD) zuhause, sondern dessen Ehefrau vergangenen Sonntag auch zur neuen Bürgermeisterin gewählt worden. In der Kurstadt wittert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Unkorrektheiten bei Terminen seines aktuellen politischen Lieblingsgegners Matthias Wunderling-Weilbier im Bürgermeister-Wahlkampf. „Die Landesregierung muss klarstellen, ob Herr Wunderling-Weilbier sich vergangene Woche dienstlich oder privat im Wahlkampf für die SPD engagiert hat. Es entsteht der Eindruck, dass Herr Wunderling-Weilbier Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten gemacht hat“, erklärte Christian Grascha in einer Pressemitteilung. Von einem Spitzenbeamten sei die notwendige Sensibilität zu erwarten, gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, er verstoße gegen das beamtenrechtliche Neutralitätsgebot, meint der FDP-Politiker aus Einbeck. „Nach der Vorgeschichte um Versorgungslasten und ausgezahlte Urlaubstage zeichnet sich auch hier ein weiteres Mal ab, das Herr Wunderling-Weilbier nicht über die Eignung für ein derartiges Spitzenamt verfügt.“

Schwarz-Website mit Wunderling-Weilbier-Terminen. Screenshot vom 30.05.2014

Schwarz-Website mit Wunderling-Weilbier-Terminen. Screenshot vom 30.05.2014

Der Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier habe in der Woche vor der Bürgermeisterwahl am 25. Mai in Bad Gandersheim zahlreiche Termine mit der SPD-Kandidatin wahrgenommen, schreibt Grascha. Das weist auch die Website der gewählten künftigen Bürgermeisterin Franziska Schwarz aus. Durch die Berichte in der örtlichen Presse habe der Eindruck entstehen müssen, dass er diese Termine als Landesbeauftragter wahrgenommen habe, meint Christian Grascha, der sieben detaillierte Fragen an die Landesregierung gestellt hat (2014-05-28 WW in Bad Gandersheim).

IT regional

Die gescheiterte große Südniedersachsen-Fusion hat Konsequenzen bis hin zur Zusammenarbeit bei der Informationstechnologie: Nach dem Landkreis Göttingen (KDS GÖ Vorlage) hat auch der Northeimer Kreistag die Mitgliedschaft in der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen (KDS) gekündigt. Einstimmig. Zum 31. Dezember 2015 ist Schluss mit der IT-Kooperation. Der Landrat ist aufgefordert, mit den Städten und Gemeinden im Landkreis einen neuen, eigenen regionalen IT-Verbund zu bilden. Auch der Einbecker Stadtrat könnte unter Umständen aus diesem Grunde vor Weihnachten noch einmal zusammen kommen müssen, damit die Kündigung  fristgerecht Ende 2015 wirksam werden kann.

Immer wieder mal hatte es in der Vergangenheit Beschwerden über die KDS gegeben, die vor allem bei Wahlen für die breite Öffentlichkeit offener sichtbar wurden (und manchmal durch kurzfristig vor Wahlterminen eingeschobene Updates zu Verzögerungen beim Wahlergebnis führten). IT ist halt das, was funktionieren muss. Sonst bleiben alle schönen Tablets leer…

Region ist ein schöner Begriff

Christian Grascha. Foto: FDP

Christian Grascha. Foto: FDP

Selbst Genossen haben halb scherzhaft, halb genervt hinter vorgehaltener Hand schon mal zugegeben, sie seien durchaus erstaunt, wer mit einem Male alles zu Südniedersachsen zählen will, sobald Fördergeld winkt: Hildesheim, Goslar, Salzgitter zum Beispiel… Zu dem von der neuen rot-grünen Landesregierung angekündigten Südniedersachsenplan hat sich heute der FDP-Landtagspolitiker Christian Grascha geäußert. Und dabei einen durchaus richtigen Gedanken geäußert – mal ganz unabhängig davon, ob die ab 2014 geplanten Regionalbeauftragten an den Orten der ehemaligen Regierungspräsidenten überhaupt sinnvoll sind (Grascha meint, nein, und hat auch noch andere, haushalterische Bedenken). Überhaupt ist „Region“ ein herrlicher Begriff, weil unbestimmt. Wer oder was ist eigentlich „die Region“?

In der Tat wäre es nicht zu verstehen, warum sich Hildesheim und Braunschweig, die in der Mitte Niedersachsens 50 Kilometer voneinander entfernt liegen, wie Grascha ausgerechnet hat, den Bereich Südniedersachsen untereinander aufteilen sollten. Wenn Hildesheim unter anderem für Holzminden und wiederum Braunschweig für Göttingen, Osterode und Northeim zuständig sein soll, sollte darüber nochmal nachgedacht werden. Und die Hauptstadt Südniedersachsens ist nun einmal das Oberzentrum Göttingen, auch das mag man gut oder schlecht finden, und manchmal nerven die Göttinger auch. Aber wenn man schon Regionalbeauftragte einführen will, dann muss dieser für Südniedersachsen seinen Sitz in Göttingen haben. Da hat Christian Grascha schlicht eines: recht! Und wenn die Göttinger eventuell nicht wollten, schreibt der FDP-Oppositionspolitiker clever, dann kämen alternativ zu Göttingen „auch andere südniedersächsische Städte in Frage“. Ob er dabei auch an seine Heimatstadt dachte, ist indes nicht überliefert…

Nachtrag 01.11.2013: FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha befürchtet, die neuen Landesbeauftragten seien „nur ein paar Pappkameraden, die vor Ort als Fotomotiv dienen“. Nach den Antworten von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bleibt für den Oppositionspolitiker die Frage offen, wozu die neuen Beauftragten überhaupt da sein werden. Grascha bemängelte heute in einer Pressemitteilung erneut die zerstückelte Zuständigkeit für Südniedersachsen. „Warum hier zwischen Hildesheim und Braunschweig aufgeteilt wird, bleibt unverständlich. Der politische Anwalt für viele Menschen in Südniedersachsen sitzt dann in Ostniedersachsen. Das ist eine ganz besondere und kryptische SPD-Logik“, so der FDP-Politiker aus Einbeck heute.