Knochenloyal in den Ruhestand

Abschied im Northeimer Kreistag: Dr. Hartmut Heuer und Ehefrau Anne mit Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (l.).

Mit vielen guten Wünschen ist der Erste Kreisrat des Landkreises Northeim, Dr. Hartmut Heuer (67), vom Kreistag in den Ruhestand verabschiedet worden. Der gebürtige Einbecker war 32 Jahre beim Landkreis Northeim beschäftigt. “Das war nie nur ein Job, das war eine Lebensaufgabe”, sagte Heuer. Der seiner Heimatstadt nach dem Jura-Studium in Göttingen immer verbunden gebliebene Einbecker war 1986 als Leiter des Rechtsamtes in der Kreisverwaltung gestartet, seit 1993 war er dort Kreisdirektor, was seit 1996 Erster Kreisrat genannt wurde. Stets bescheiden und unaufdringlich sei er, würdigte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel den Wahlbeamten. Seinen Ruhestand zum 31. Juli 2018 habe Heuer weit hinausgezögert, schon 2013 sei dieser möglich gewesen, zuletzt habe sie ihn noch einmal gebeten, seinen Erfahrungsschatz während ihrer ersten Zeit als Landrätin einzubringen. Dr. Hartmut Heuer habe drei Hauptverwaltungsbeamte in seinen 32 Jahren im Northeimer Kreishaus erlebt und allen loyal zur Seite gestanden, sagte die Landrätin. “Besonders die zweieinhalb Jahre, in denen ich es selbst war”, merkte Heuer humorig-trocken an. Ein Jahr musste Heuer als Kreishaus-Chef ran, nachdem Oberkreisdirektor Ralf-Reiner Wiese ging und noch kein eingleisiger Nachfolger da war, eineinhalb Jahre war Heuer faktischer Chef während des langen Ausscheidens von Landrat Michael Wickmann.

“Wir werden sie vermissen”, sagte Heiner Hegeler für die CDU-Fraktion. Ruhig und stets freundlich und verbindlich habe er sich für seinen Landkreis Northeim eingesetzt. “Ich kann mir den Landkreis ohne ihn nicht vorstellen”, sagte Uwe Schwarz für die SPD-Fraktion über den baldigen Ruheständler. Alle in der Kreispolitik habe Heuer “knochenloyal” und überparteilich aus einer neutralen Position heraus beraten. Der Erste Kreisrat habe “alle roten OKD und Landräte am Leben erhalten und die schwarzen Brüder und Schwestern beraten”, sagte Schwarz. Dem zum 1. August gewählten Nachfolger Jörg Richert hinterlasse Hartmut Heuer ziemlich große Fußspuren.

“Mit ihrem Lob haben sie mir meinen Eintritt in den Ruhestand ein bisschen leichter gemacht”, dankte Dr. Hartmut Heuer. Drei Mal sei er einstimmig in seine Position gewählt worden, er danke für dieses große Vertrauen. Er habe sich immer als Mittler und dabei stets den Menschen im Vordergrund gesehen. In strittigen Fragen habe er sich versucht in die Situation beider Seiten zu versetzen – und es bei wichtigen Entscheidungen immer so gehalten, eine Nacht darüber zu schlafen. Viele Anekdoten könnte er aus mehr als drei Jahrzehnten im Kreishaus erzählen, merkte Heuer an. “Aber da verweise ich auf meine Memoiren.”

Applaus im Stehen im Kreistag für den scheidenden Ersten Kreisrat Dr. Hartmut Heuer.

Breitband-Ausbau kommt – in Kürze, bald…

Breitband-Infos für Bürgermeister und Stadtverwaltungen gaben Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (l.) und Dieter Schulz (stehend) mit seinem Team von der Deutschen Telekom im Sitzungssaal des Kreishauses.

Breitband-Kabel.

Die sichtbare Freude von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und ihrem Bau-Dezernenten Ralf Buberti mochten im Sitzungssaal des Northeimer Kreishauses nicht alle teilen. Die Tagesordnung des Kreistagssitzung am Freitag verheißt da auch noch politischen Schlagabtausch über das Dauerthema Breitbandausbau, einen kleinen Vorgeschmack gab es bereits: Der Landkreis hatte Bürgermeister und Bauamtsleitungen der Städte und Gemeinden des Landkreises sowie die Mitglieder des Kreistages zu einer Infoveranstaltung über den Breitbandausbau eingeladen; für die Stadt Einbeck war Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder vor Ort. Drei Stunden zuvor hatte die Landrätin aus Berlin den endgültigen Förderbescheid über 5,8 Millionen Euro erhalten, den Löwenanteil des 9,6-Millionen-Euro-Projekts. Das Land dürfte mit seinem Förderbescheid bald folgen, war man sicher. Einen so genannten vorzeitigen Maßnahmenbeginn hatte sich der Landkreis ohnehin schon besorgt, auch weil der eigentliche Vertrag mit der Deutschen Telekom noch gar nicht unterschrieben ist. Nun könnte es also endlich losgehen nach mehr als vier Jahre dauernder Planung und Debatte – nach viel zu langer Vorbereitungszeit, ständigen Änderungen und einem hochbürokratischen Verfahren, das in Zukunft dringend vereinfacht gehört, sagte die Landrätin. Doch wann es konkret und faktisch sichtbar losgeht, konnte noch niemand sagen. “In Kürze”, “unverzüglich” waren da die gebräuchlichen Worte. Bald eben. Denn was noch fehlt vor dem ersten Spatenstich, der öffentlich zelebriert werden soll, ist die genaue Ausbauplanung, für die die vom Landkreis beauftragte Deutsche Telekom bis Ende Juli alle Städte und Gemeinden kontaktiert haben will. Innerhalb eines Jahres ab Vertragsabschluss soll die Telekom im Landkreis Northeim 16.000 Haushalte mit schnellem Internet versorgen, 95 Prozent mit 50MBit/s, den Rest mit 30 MBiT/s. Sie wird dafür 1177 Kilometer Glasfaser-Kabel mit verschiedensten modernen Verfahren in die Erde legen (was 166 Kabeltrommeln auf zehn Lkw entspricht) und 200 moderne “graue”, neue Verteiler-Kästen aufstellen. “Das ist das größte Programm für die Telekom in Südniedersachsen”, sagte Telekom-Infrastrukturmann Dieter Schulz. Er appellierte an die Zusammenarbeit mit den Bauverwaltungen in den Kommunen, da komme jetzt eine Antragsflut für die geplanten Trassen und Standorte der Multifunktionsgehäuse auf die Rathäuser zu, die möglichst alle innerhalb weniger Wochen genehmigt sein sollten. Sobald grünes Licht kommt und die Bauarbeiten beginnen, soll eine Website ortschaftsgenau informieren, wo wann was gebaut werden soll, große Hinweisschilder in den von den Bauarbeiten betroffenen Orten sollen deutlich sichtbar auf die Beschleunigung des Breitbands aufmerksam machen.

Nachtrag 09.06.2018: Wie erwartet gab’s gestern im Kreistag den politischen Schlagabtausch zum Thema Breitbandausbau. Dabei wurde auch bekannt, dass der Förderbescheid des Bundes eine sechswöchige Frist bis zur Vertragsunterzeichnung enthält. Die CDU-Fraktion hätte mit einem Entschließungsantrag mit Signalwirkung gerne ein Zeichen gesetzt in der unendlichen Geschichte des Breitbandausbaus im Landkreis Northeim. Nichts Neues habe man bei der Infoveranstaltung gehört. “Es gibt keinen rechtsgültigen Vertrag”, bemängelte Dirk Ebrecht (CDU). Er sprach sich dafür aus, über den Kreisausschuss der Telekom eine Frist bis zum 15. Juli zu setzen, den Ausbauvertrag zu unterschreiben, andernfalls wäre die Ausschreibung nichtig. “Förderbescheide wurden schon viele in die Kameras gehalten”, sagte Ebrecht. Es liege aber noch kein einziger Meter Kabel in der Erde. Ebrechts Fraktionskollege Heiner Hegeler (CDU) wunderte sich, warum sich die Telekom-Vertreter bei der Infoveranstaltung um den ja offenbar feststehenden Sechs-Wochen-Zeitraum bis zur Unterschrift und damit dem Start der Arbeiten herumgedrückt hätten. “Wir sehen das Risiko, dass die Telekom nicht unterschreibt”, sagte Hegeler. “Wir wollen keine weiteren Ehrenrunden drehen.” Uwe Schwarz (SPD) räumte ein, dass man auch lieber zwei Jahren früher gestartet wäre, aber: “Meine Stimmungslage ist eine andere seit Mittwoch”, seit der Infoveranstaltung mit Förderbescheid-Übergabe. Jetzt sei eher Dank an alle Beteiligten angesagt. Bis 18. Juli  (das ist die sechswöchige Frist) werde die Telekom unterschreiben – und dann zwölf Monate später fertig sein, meint Schwarz. Mit einer gesetzten Frist würde der Kreistag die Probleme nur vergrößern. “Das ist nur ein Muskelspiel, für die Bürger nicht zielführend.” Mit dem CDU-Antrag wird sich der Kreisausschuss nun beschäftigen, mit breiter Mehrheit hat der Kreistag bei einer Gegenstimme von Johannes Antpöhler (Grüne) so entschieden. “Mein Wunsch ist, in den nächsten Tagen den Vertrag zu unterschreiben”, umriss Landrätin Astrid Klinkert-Kittel die Lage. Falls das nicht geschehe, könne und müsse man immer noch mit einer Kreistagssondersitzung auf eine neue Lage reagieren. “Aber jetzt bin ich erstmal optimistisch.”

Auf der Website des Landkreises Northeim gibt es inzwischen eine Auflistung der Ortschaften zu sehen, die im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus schnelleres Internet erhalten werden. Orte, die die Telekom im so genannten Eigenausbau ertüchtigt, sind nicht enthalten. Auch nicht die Orte, die schon jetzt eine Geschwindigkeit von mehr als 30 MBit/s aufweisen, da diese damit über der von der EU festgelegten „Aufgriffschwelle“ für den geförderten Ausbau liegen, teilte die Kreisverwaltung mit.

GGG (v.l.): Dr. Ewald Hein-Janke, Hans-Joachim Nehring, Gruppensprecher Dietmar Bartels, Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Grün-Gelbe-Gruppe im neuen Einbecker Stadtrat (v.l.): Dr. Ewald Hein-Janke, Hans-Joachim Nehring, GGG-Gruppensprecher Dietmar Bartels, Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling mit der unterzeichneten Vereinbarung.

War da mal was? Damals lag eine Flagge mit dem Farben Jamaikas auf dem Tisch des Sitzungssaals im Alten Rathaus. Jetzt, zehn Jahre später, ging es weniger symbolisch zu, als im Einbecker Museumscafé vor einem Bierdeckel-Quilt die Unterschriften unter die zweiseitige Vereinbarung der GGG gesetzt wurden, der Grün-Gelben-Gruppe, einem Ratsbündnis von FDP und Grünen. Jamaika ohne schwarz, ohne die CDU. Denn auch gemeinsam mit den 13 Sitzen der Christdemokraten würde es im neu gewählten 44-köpfigen Einbecker Stadtrat nicht für eine Mehrheit reichen. “Wir haben Erfahrung im gemeinsamen Handeln”, begründete Grünen-Chef Dr. Ewald Hein-Janke die neue politische Gruppierung mit der markanten GGG-Abkürzung, die, wie er zugab, auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen möge. “Interessant und vorteilhaft für uns” sei GGG – und auch inhaltliche Gemeinsamkeiten und beachtliche Schnittmengen gebe es, sagte Hein-Janke. Seit Jamaika (2006 bis 2011), der damaligen Mehrheitsgruppe im Rat, habe es ein Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten gegeben, sagte Dr. Reinhard Binder zur G³-Motivation. “Das trägt auch in anderen politischen Zeiten.” Jeder der beiden Partner könne zudem seine Identität wahren. Und ideologische Differenzen zwischen Grünen und FDP werden im lokalpolitischen Geschäft eines Stadtrates nicht spürbar, dort geht es nicht um Atomkraftwerke oder Verbote von Verbrennungsmotor-Autos, noch nicht einmal um Gesamtschulen, die werden auf Kreistagsebene politisch verhandelt.

Die Fraktionen der Grünen und der FDP bilden im neu gewählten Einbecker Stadtrat eine Gruppe. Eine entsprechende Vereinbarung haben die vier Ratsmitglieder Dietmar Bartels und Hans-Joachim Nehring für die Grünen und Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling für die Freien Demokraten heute Abend unterzeichnet, Dr. Binder auch als FDP-Vorsitzender. Für die Grünen hat zudem Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke unterschrieben. Im Kern der Vereinbarung steht der direkte Zugriff auf Ausschuss-Sitze, der ihnen als Gruppe zusteht. Wäre jede zwei Mitglieder große Fraktion für sich geblieben, hätte bei jeder Ausschussbesetzung zwischen den insgesamt vier Zweier-Fraktionen (FDP, Grüne, Bürgerliste Kreiensen, AfD) im neuen Stadtrat gelost werden müssen. Dem gehen Grüne und FDP mit ihrer Gruppenvereinbarung aus dem Weg. Außerdem habe man als vier Mitglieder große Ratsgruppe auch Anspruch auf den dritten stellvertretenden Bürgermeister-Posten sowie auf ein Aufsichtsratsmandat bei den Stadtwerken, erklärte Dr. Ewald Hein-Janke. Auch die GfE-Fraktion könnte als ebenfalls vier Mandate große Gruppierung diesen Anspruch erheben, dann müsse gelost werden. Zwei ehrenamtliche Bürgermeisterinnen-Stellvertreter stehen den beiden größten Fraktionen SPD und CDU zu. Welche Ratsmitglieder der neuen GGG in welchen Ausschuss möchten und wer gegebenenfalls für den Vize-Bürgermeister kandidiert, hat ein geheimes Zusatzprotokoll zur Gruppenvereinbarung festgehalten, das noch nicht veröffentlicht wurde. Nach einem Gespräch aller Parteien/Fraktionen mit der Bürgermeisterin vergangene Woche sei man sicher, dass die Zahl und die Größe der Ausschüsse nicht verändert werde, hieß es heute bei GGG.

In ihrer Vereinbarung hat die GGG elf inhaltliche Ziele formuliert. Unter anderem spricht sich die neue Gruppe für ein freies WLAN in der Innenstadt sowie die weitere Digitalisierung von Behördengängen aus. Auch das Einzelhandelskonzept möchte GGG fortschreiben, um den zentralen Versorgungsbereich der Einbecker Innenstadt zu schützen. In der jetzt startenden und bis 2021 währenden Wahlperiode möchte GGG die beiden Brandlücken (Lange Brücke, Altendorfer Straße) schließen; beide Grundstücke befinden sich im Besitz der Stadt Einbeck. “Wir werden als Politik aktiver werden”, kündigte Dr. Reinhard Binder an, man werde nicht mehr nur warten, was die Verwaltung vorbereite und der Politik vorlege. GGG setze sich für eine transparente, die Bürgerrechte schützende Politik in Einbeck ein, heißt es in der Präambel der grün-gelben Vereinbarung. “Politisches Handeln muss transparent sein, und die Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt, integriert und gefragt werden.” Diesen Satz werde ich mir besonders merken und gegebenenfalls daran erinnern.

Bei Fragen, die zwischen den Gruppenpartnern strittig sind (beispielsweise beim Vorrang von Auto (FDP) und Fahrrad/ÖPNV (Grüne) im Innenstadt-Verkehr und der dortigen Verkehrsführung), werde es uneinheitliche Abstimmungen geben können. Auch das ist in der Gruppenvereinbarung festgehalten: Es gibt weder einen Fraktions- noch einen Gruppenzwang. Lediglich ein Bemühen, ein einheitliches Abstimmungsverhalten herzustellen. In der Gruppenvereinbarung heißt es dazu, GGG setze sich ein “für die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere des ÖPNV, ohne den Individualverkehr zu marginalisieren”. Das nennt man einen vielseitig auslegbaren Kompromiss.

Gesprochen haben Grüne und FDP vor ihrer Einigung auch mit der GfE. Doch deren konstituierende Fraktionssitzung am 30. Oktober sei ihnen zu spät gewesen vor der am 2. November bevorstehenden konstituierenden Ratssitzung, sagte Bartels. Bei ihren Sondierungen habe sich herausgestellt, dass die GfE keine feste Gruppe eingehen wolle, sagte Villmar-Doebeling.

Währenddessen gab es bereits bei einigen anderen Parteien die ersten Personalentscheidungen nach der Kommunalwahl. Ganz schnell war die SPD, bei der Rolf Hojnatzki die 19-köpfige Stadtratsfraktion führt. Der 48-Jährige tritt die Nachfolge von Margrit Cludius-Brandt (Vogelbeck) an, die nach zwölf Jahren im Amt und 25 Jahren Ratsmitgliedschaft nicht wieder kandidiert hatte. Ob die Wahl einstimmig erfolgte, teilten die Sozialdemokraten nicht mit. Immerhin steht jetzt niemand an der Spitze, der – gemessen an den persönlichen Stimmen – besonders populär beim Wähler war. Sondern eher jemand, der sich lange Jahre in der Fraktion hochgedient hat und dort und in der Partei seine Machtbasis ausbauen konnte, zuletzt als eifriger Fraktionsgeschäftsführer. Da wird es spannend sein, wie und an wen die anderen noch zu verteilenden Posten vergeben werden, beispielsweise der stellvertretende Bürgermeister und der Ratsvorsitz. Im Kreistag wird bei der SPD jetzt noch mehr in Hannover entschieden: Der Persönliche Referent von Kultusministerin (und Kreistagskollegin) Frauke Heiligenstadt, Simon Hartmann (Northeim), ist neuer Fraktionschef der 20-köpfigen Fraktion; der 39-Jährige ist Nachfolger von Martin Wehner (71), der nicht wieder angetreten war. Die Genossen haben damit gleichzeitig einen Generationenwechsel eingeleitet. Der Einbecker Peter Traupe ist jetzt wiederum Hartmanns Nachfolger und politischer Geschäftsführer der Kreistagsfraktion. Traupe wechselt damit wieder ins operative Politikgeschäft, nachdem er zuletzt als Kreistagsvorsitzender eher repräsentativ unterwegs war.

In der CDU bleibt alles beim Alten. Heiner Hegeler (Northeim) steht weiterhin an der Spitze der Fraktion; das teilte die Fraktion dürr bei Facebook mit. Wiedergewählt wurden auch Timo Dröge (Bad Gandersheim) als Fraktions-Vize und Jens Wolkenhauer (Moringen) als Schatzmeister der Fraktion. Neu in der Fraktionsführung ist Tobias Grote (Katlenburg) als stellvertretender Fraktionsvorsitzender; er folgt auf Joachim Stünkel (Dassel). Der westliche Landkreis (Einbeck und Dassel) kommt damit jetzt gar nicht mehr im Fraktionsvorstand vor. Neu-Kreistagsmitglied (und Ex-Landratskandidat) Dr. Bernd von Garmissen stellt sich hinten an, hält sich möglicherweise für künftige Wahlen bereit. Die CDU will ihren Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 im Frühjahr nächsten Jahres per Urwahl ermitteln. Nach Mitteilung des CDU-Kreisverbandes stellen sich bereits jetzt “mehrere Bewerber zur Wahl”, heißt es, ohne dass zunächst Namen genannt wurden. Die neue Einbecker Stadtratsfraktion der Christdemokraten konstituiert sich erst nächste Woche.

Die FDP setzt nicht nur im Einbecker Stadtrat auf eine ungewöhnliche Gruppenbildung. Die Freien Demokraten streben im Northeimer Kreistag eine formale Gruppe mit der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ an. Hierüber wird es noch weitere Gespräche mit dem einzig verbliebenen Kreistagsabgeordneten der GfE, Marc Hainski, geben, erklärte dazu der Kreistagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Grascha (Einbeck).

Nachtrag 19.10.2016: Heute hat die CDU-Kreistagsfraktion noch einmal per Pressemitteilung die Wahlen mitgeteilt, die einstimmig erfolgt seien. Heiner Hegeler bleibt bis 2021 Vorsitzender der 16-köpfigen Fraktion, er ist es bereits seit 2006. Gespräche mit anderen Fraktionen werden von den Christdemokraten aktuell geführt, heißt es in der Mitteilung. “Die CDU wird jedoch keine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen auf Grundlage eines Gruppenvertrages anstreben.”

Krönungsmesse

Beifall für den Kandidaten (v.l.): Helmar Breuker, Christian Dörries, Bernd von Garmissen, Christian Müller, Dirk Ebrecht.

Beifall für den Kandidaten (v.l.): Helmar Breuker, Christian Dörries, Bernd von Garmissen, Christian Müller, Dirk Ebrecht.

Eine einstimmige Wahl, keine Gegenkandidaten, stehender Beifall der anwesenden Mitglieder: Bernd von Garmissen ist der unbestrittene Kandidat der CDU im Landkreis Northeim. Das ist die Botschaft der Krönungsmesse in Einbeck-Opperhausen. Die Partei, das sollte ganz offenkundig das Signal sein, steht geschlossen hinter dem 49-Jährigen, der es vor zwei Jahren schon einmal fast geschafft hätte, Landrat zu werden. Diesmal soll es gelingen.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne war gar nicht vor Ort, weil in Berlin Sitzungswoche war, aber in Gedanken in Opperhausen, wie es die Gastgeberin Beatrix Tappe-Rostalski sagte. Der CDU-Kreisvorsitzende kann zufrieden mit seiner Partei sein. In der Tat hat Dr. Bernd von Garmissen vor seiner Kandidatenwahl “eine eindrucksvolle Vorstellung” im Saal des Gasthauses Tappe in Opperhausen geboten, wie es Kreistagsfraktionschef Heiner Hegeler formulierte. Gut 25 Minuten lang stellte von Garmissen seine Ansichten vor.

Der 49-jährige promovierte Jurist aus Dassel-Friedrichshausen präsentierte sich ausschließlich inhaltlich, zu seiner Person sagte er gar nichts. Bei den Themen war von Garmissen dafür aber prägnant und deutlich. Eine Fusionsdebatte hält der CDU-Kandidat aktuell für “überflüssig und nicht zielführend”, sie verunsichere die Menschen im Landkreis Northeim nur und gebe ihnen das negative Gefühl: “Müssen wir hier bald dicht machen?” Ohne Zuversicht komme man aber nicht voran, statt einen Neuanfang zu starten, habe man im Landkreis in den vergangenen Monaten lieber mit Fusionsphantasien abgelenkt und das Thema für wahltaktische Überlegungen missbraucht, sagte von Garmissen. “Wir wollen das allein schaffen”, rief der CDU-Mann zu Optimismus auf. Mit Pessimismus, mit einer sich dem demografischen Wandel hingebenden Mutlosigkeit beflügele man diesen nur noch. Von Garmissen gab sich als Mutmacher: Man dürfe nicht nur auf Hilfen von außen warten, sondern müsse sich auf die eigenen, ja vorhandenen Stärken besinnen, das Wir-Gefühl im Landkreis stärken, Zuversicht verbreiten, Eigeninitiative leisten. “Die Hälfte des Erfolgs ist Psychologie.” Er sei aber nicht euphorisiert und denke sich, dass die CDU die Landratswahl schon gewonnen habe. “Wir müssen mehr Gemeinsamkeit wagen, auf die Menschen unvoreingenommen zugehen”, rief der Landratskandidat seine Parteifreunde auf, “unser schöner Landkreis hat einen Neuanfang verdient.”

Als größte Herausforderung der nächsten Zeit benannte Bernd von Garmissen die Flüchtlingssituation. Die Einwanderung der Menschen und deren Integration werde den Landkreis Northeim noch lange beschäftigen. Dabei dürfe man die Sorgen der Bevölkerung nicht an die Seite schieben, dürfe die Herausforderungen nicht unterschätzen. “Wir dürfen uns nicht überfordern, das tut auch den Flüchtlingen nicht gut.” Es dürften nur diejenige Flüchtlinge kommen, “die eine echte Bleibeperspektive haben”. Von Garmissen hält es für “fatal, wenn man uns überfordert” und appellierte an Land und Bund: “Unsere Möglichkeiten sind begrenzt, und lasst uns nicht auf den Kosten sitzen.” Die vielen Ehrenamtlichen leisteten eine engagierte Arbeit, dafür sei er dankbar.

Wann ein Landrat im Landkreis Northeim gewählt wird, steht offiziell noch gar nicht fest. Der angepeilte Termin 28. Februar 2016 (der gesetzlich letztmögliche Sonntag in der Sechsmonatsfrist seit dem Ausscheiden des Vorgängers) soll erst in der nächsten Kreistagssitzung am 9. Oktober auf Antrag von Rot-Grün festgelegt werden. Wer gegen von Garmissen kandidieren wird, ist zurzeit noch offen, die SPD hat angekündigt, im November ihre Gremien entscheiden zu lassen. Für Malte Schober (Northeim), stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU, kommen bei der SPD nur zwei in Frage: die beiden Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz und Frauke Heiligenstadt. Ein anderer, unbekannterer Kandidat hätte ja in der kurzen Zeit zwischen Kandidatenaufstellung und Wahltermin gar nicht mehr die Chance, sich beim Wähler bekannt zu machen, meint Schober. “Ich gehe fest davon aus, dass Frauke Heiligenstadt kandidiert”, sagte Malte Schober. Die Kultusministerin habe das bis heute nicht persönlich dementiert, sondern vor ein paar Tagen nur über ihre Sprecherin ein Dementi erklären lassen.

Stehende Ovationen für den Landratskandidaten im gut gefüllten Gasthaussaal Tappe in Opperhausen.

Stehende Ovationen für den Landratskandidaten im gut gefüllten Gasthaussaal Tappe in Opperhausen.

Nachtrag 03.10.2015: Gegenüber der HNA Northeim hat Frauke Heiligenstadt jetzt persönlich mutmaßliche Ambitionen auf eine Kandidatur heute unmissverständlich dementiert. Malte Schobers Annahme ist damit Makulatur; Schober hatte bei der jüngsten Landtagswahl im Wahlkreis Northeim für die CDU kandidiert und gegen Heiligenstadt verloren. Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich eine unappetitliche Debatte über eine angebliche Kandidatur der heutigen Kultusministerin entsponnen, wie hier und hier in Pressemitteilungen der CDU- und SPD-Landtagsfraktionen nachzulesen ist.

Flüchtlinge: Wie geht es weiter?

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Stadtratsfraktion im Museumscafé, in dem sich regelmäßig Flüchtlingsbetreuer treffen.

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Stadtratsfraktion im Einbecker Museumscafé, in dem sich regelmäßig mittwochs und donnerstags ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuer zum Austausch treffen.

Der Zufall wollte es, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion just an jenem Abend in Einbeck über die aktuelle Lage der Flüchtlingsbetreuung informierte, als wenige Stunden zuvor 56 Flüchtlinge aus dem Grenzdurchgangslager Friedland, vorwiegend Männer aus den Herkunftsländern Eritrea, Irak, Pakistan, Syrien, Afghanistan und der Russischen Föderation, im Landkreis Northeim ein neues Zuhause erhalten haben. Weil für alle Flüchtlinge noch rechtzeitig geeigneter Wohnraum gefunden werden konnte, musste eine bereits vorbereitete vorübergehende Unterbringung in der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Northeim nicht realisiert werden. Zunächst. “Wir sind sehr froh, dass wir diese Menschen dezentral unterbringen konnten“, lautete das Fazit des Ersten Kreisrats Dr. Hartmut Heuer (Einbeck), nachdem alle Flüchtlinge dank engagierten Einsatzes von 40 Mitarbeitern der Kreisverwaltung und zehn Dolmetschern in ihre neuen Wohnungen verteilt worden waren. Zwei Männer aus der Gruppe leben jetzt in Einbeck-Billerbeck. “Das Angebot an geeigneten Wohnungen ist nun aber so gut wie erschöpft”, erklärte Heuer. “Da zu erwarten ist, dass weiterhin geflüchtete Menschen in den Landkreis Northeim kommen werden, stehen wir daher kurz davor, die Flüchtlinge zukünftig in Turnhallen oder Dorfgemeinschaftshäusern unterbringen zu müssen“, sagte der Erste Kreisrat und amtierende Chef der Kreisverwaltung. Der Landkreis Northeim sucht daher nach wie vor dringend geeigneten Wohnraum kleineren Zuschnitts (Kontakt: Karsten Haase, e-mail: khaase@landkreis-northeim.de, Tel.: 05551/708-754). Im Landkreis leben laut Kreisverwaltung aktuell 938 Flüchtlinge, bis Ende September werde die Zahl auf 1284 steigen, lauten die Erwartungen. Bis Mitte 2016 könnte sich die Zahl auf 2600 mehr als verdoppeln, heißt es.

“Die Unterbringung in Dorfgemeinschaftshäusern wird auf uns zu kommen”, sagte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Martin Wehner, nach dem Gespräch im Einbecker Museumscafé mit Vertretern der Diakonie-Stiftung, die seit April eine Koordinierungsstelle für Flüchtlinge finanziert. In den Räumen am Steinweg (Nebeneingang Museum) ist mittwochs und donnerstags je von 13 bis 16 Uhr ein Treffpunkt für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe. Zsuzsanna Bényei-Büttner, Michael Büchting und Marco Spindler informierten dort die Sozialdemokraten über die alltägliche Arbeit und aktuelle Probleme. “Wo hakt’s denn? Wo können wir eventuell Blockaden aufzulösen helfen?”, fragte Fraktionschef Wehner nach. Seine Fraktion wolle bewusst die konkreten praktischen Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingssituation mitbekommen, abseits der (gut laufenden) eher theoretischen Arbeit der Verwaltung. Allein die Behörden könnten die Lage nicht managen, es seien ehrenamtliche Helfer für die direkte Arbeit mit den Flüchtlingen notwendig, sagte Wehner. Die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Kreis- und Stadtverwaltung laufe gut, lobten die Vertreter der Diakonie-Stiftung.

Michael Büchting, Marco Spindler, Zsuzsanna Bényei-Büttner.

Michael Büchting, Marco Spindler, Zsuzsanna Bényei-Büttner.

In der Einbecker Kernstadt leben bislang verhältnismäßig wenige Flüchtlinge. Weil es dort keinen Wohnraum gebe, im Gegensatz zu den Ortschaften, unter anderem im Bereich Kreiensen, berichtete Zsuzsanna Bényei-Büttner. Oder in Wenzen. Doch die dezentrale Unterbringung sorge für andere Probleme. “In Wenzen können sie nicht mal ein Brot kaufen.” Dafür müsse man nach Einbeck fahren. Wer aber kein Deutsch spreche, oft nicht einmal lesen oder schreiben könne, habe die nächsten Schwierigkeiten zu bewältigen. Mit rund 30 ehrenamtlichen Helfern versuche man zu unterstützen, sagte Zsuzsanna Bényei-Büttner. “Wir brauchen Menschen, die ihnen beiseite stehen”, appellierte sie an weitere Interessierte, die Flüchtlingen bei ihren ersten Schritten in der neuen Heimat helfen möchten. Zum Beispiel werde dringend jemand gesucht, für den das Anbringen von Gardinenstangen und Gardinen kein Problem ist. Allein in den vergangenen 14 Tagen seien 26 Flüchtlinge neu in Einbeck eingetroffen und hätten erste Unterstützung benötigt. “Die Ehrenamtlichen kommen an ihre Grenzen.”

Zusätzlich zu vorhandenem Personal wären ergänzende Flüchtlingssozialarbeiter in der Fläche des Landkreises wünschenswert, sagte Marco Spindler, Geschäftsführer der Diakonie-Stiftung. Deren Vorsitzender Michael Büchting warnte davor, unnötige Parallelstrukturen aufzubauen: Eine Koordinierungsstelle habe die Diakonie ermöglicht, etwas Vergleichbares müssten andere Hilfsbereite nun nicht mehr schaffen. Ergänzendes sei gefragt. Und wichtig sei natürlich das Erlernen der Sprache, Deutsch-Kurse, Alphabetisierungskurse. Die aber kosten Geld.

Marcus Seidel, SPD-Ratsherr, nahm aus dem Gespräch mit, dass es notwendig sei, die verschiedenen Zuständigkeiten für Beteiligte und Interessierte deutlicher sichtbar werden zu lassen: Wer macht was? Da genüge ein einfacher Leitfaden im Internet, so hilfreich dieser auch sei, nicht aus. Das sei auch der Hintergrund gewesen, warum die SPD vor einem Jahr eine Konzeption gefordert und beantragt habe. Dass es beispielsweise für ehrenamtliche Helfer keine klare Rufbereitschaft am Wochenende oder nach Feierabend der Verwaltungen gebe, sei untragbar. Da werde man nachhaken.

Der Zufall wollte es, dass zeitgleich zum Treffen der SPD-Kreistagsfraktion sich auch die CDU-Kreistagsfraktion in Einbeck traf. Die Christdemokraten informierten sich im PS-Speicher über die aktuelle Lage des neuen Tourismus- und Wirtschaftsfaktors der Region, begrüßt und willkommen geheißen von Kornhaus-Stiftung-Sprecher Alexander Kloss, als SPD-Ratsherr und stellvertretender Bürgermeister hier wiederholt in schwieriger Doppelrolle unterwegs. Dass sich an dem Abend in Sozialen Netzwerken ein CDU-Kreistagsabgeordneter aus Edemissen mit einem Selfie in der PS-Speicher-Ausstellung vor “richtigen Motorrädern”, wie er schreibt, verewigt und ein Foto veröffentlicht und im Hintergrund in Fraktur-Schrift “Deutsche” zu lesen ist, hinterlässt bei mir einen sehr unguten Nachgeschmack…

CDU-Kreistagsfraktion vor dem Eingang. Foto: CDU

CDU-Kreistagsfraktion vor dem PS-Speicher in Einbeck. Foto: CDU

Nachtrag 25.08.2015: Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich heute in einer Pressemitteilung zu ihrem Besuch des PS-Speichers geäußert (Wortlaut: PM 12 2015 CDU Fraktion besucht PS-Speicher). Man habe sich über die Entwicklung der Besucherzahlen, geplante Erweiterungen, die weitere Gestaltung des Umfeldes, das geplante Konferenzzentrum und die Partnerschaften in und um Einbeck informiert. Fraktionschef Heiner Hegeler würdigte eine gute touristische Perspektive für Einbeck und für den Landkreis Northeim durch den PS-Speicher mit Hotel und Konferenzmöglichkeiten und hofft, dass in Kürze auch der neue Bahnhaltepunkt genehmigt werden kann.

Politischer EinKiFaBü-Wille

Optimismus am EinKiFaBü-Tisch: Treffen von Bündnis-Vorstand und Kommunalpolitikern.

Optimismus am EinKiFaBü-Tisch: Treffen von Bündnis-Vorstand und Kommunalpolitikern.

Die formalen Beschlüsse in Stadt und Landkreis stehen zwar noch aus, die Haushalte für 2015 sind noch nicht eingebracht, geschweige denn beraten oder beschlossen. Doch die seit Monaten in der Luft hängende Zukunft des Einbecker Kinder- und Familienservicebüros (EinKiFaBü) ist offenbar für 2015 gesichert. Und sieht auch darüber hinaus nicht völlig düster aus. Das wurde jedenfalls gestern Abend bei einem Treffen von Kommunalpolitikern aus Kreistag und Stadtrat deutlich. Ebenso wie ein verlässlicher politischer Wille aller anwesenden Parteienvertreter, das eine wichtige Arbeit leistende EinKiFaBü zu stützen. Ein rechtlich verankerter Wille indes wird über ein Haushaltsjahr hinaus oder gar über die bis 31. Oktober 2016 währende Kommunalwahlperiode hinaus nicht möglich sein. “Eine gewisse Unsicherheit bleibt leider”, sagte CDU-Kreistagsfraktionschef Heiner Hegeler. Sein SPD-Kollege Martin Wehner überbrachte sozusagen die frohe Finanzierung-Botschaft des Landrates und auch der Stadt Einbeck nach intensiven Gesprächen: Der Landkreis werde seinen Anteil zwar von 50.000 auf 40.000 Euro senken, aber die 10.000 Euro werden aus städtischen Mitteln und aus der Sparkassen-Stiftung gedeckt werden können.

Für den jährlichen Gesamtetat des EinKiFaBü in Höhe von 116.000 Euro gibt es nach Angaben der amtierenden Bündnis-für-Familie-Vorsitzenden Martina Hainski Fördergeld-Genehmigungen in Höhe von 50.000 Euro von der Niedersächsischen Sparkassen-Stiftung, zuversichtliche Aussagen über 12.500 Euro vom Land Niedersachsen sowie 3000 Euro eigenes Geld des Einbecker Familien-Bündnisses. Sie wünschte sich, dass sich in Zukunft frühzeitiger die handelnden Akteure zusammensetzen mögen, um eine Finanzierung zu sichern. Verständlich.

Der Optimismus, den Rathaus-Fachbereichsleiter Albert Deike im September bereits im Jugend-Ausschuss verbreitet hatte, hat sich also bestätigt. Gestern wurde auch bekannt, dass vermutlich schon nächste Woche die Nachfolge von Anika Lüder als Leitung des EinKiFaBü vorgestellt werden kann, wenn die Verträge unterschrieben sind. Lüder hatte das Büro im September verlassen und (auch wegen der unsicheren Perspektive) eine Stelle in ihrer Heimatstadt Osterode angetreten. Hier zeigt sich mal wieder die Crux, dass bei Projektarbeit und sich von Jahr zu Jahr hangelnder Finanzierung die so wichtige Netzwerk- und Vertrauensarbeit im sozialen Bereich oftmals genau dann endet, wenn sich jemand gerade eben eingearbeitet und eingenetzt hat. Fürs inhaltliche Vorwärtskommen ist das nicht förderlich, immer wieder bei Null anfangen zu müssen.

Das Interesse bei der Politik an dem gestrigen Treffen hielt sich bei einigen Parteien in überschaubar sichtbaren Grenzen. Zwar war die CDU hochrangig mit ihrem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Heiner Hegeler vertreten, aus Einbeck jedoch: Fehlanzeige. Auch die FDP und GfE in Landkreis und Stadt fehlten völlig; bei der GfE umso unverständlicher, weil sie einen – zugegeben gut versteckten – politischen Vorstoß zu dem Thema gemacht hatte. Sogar die Grünen waren mit dem Einbecker Kreistagsabgeordneten Hans-Joachim Nehring vertreten, auch wenn der nicht mehr der Grünen-Kreistagsfraktion angehört. Einzig die SPD trat personell geballt an die Seite des EinKiFaBü: Neben Kreistagsfraktionschef Martin Wehner gab SPD-Parteichef und Vize-Stadtratsfraktionsvorsitzender Marcus Seidel Rückendeckung.

Nachtrag 10.10.2014, 14:08 Uhr: Der Jugendhilfeausschuss des Northeimer Kreistages beschäftigt sich am 22. Oktober mit der Finanzierung. Einzelheiten sind den öffentlich zugänglichen Beratungsunterlagen zu entnehmen: Vorlage Jugendhilfeausschuss KT 221014 EinKiFaBü.

Nachtrag 23.10.2014: Der Jugendhilfeausschuss hat die 40.000 Euro des Landkreises freigegeben. Das hat die gestern Abend neu gewählte Vorsitzende des Einbecker Bündnisses für Familie, Martina Hainski, während einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mitgeteilt. Ihre Neuwahl war notwendig geworden, weil der bisherige Vorsitzende Peter Traupe im Mai überraschend mit sofortiger Wirkung zurück getreten war. Seitdem hatte Martina Hainski als stellvertretende Vorsitzende das Bündnis kommissarisch geleitet.

Corinna Kopp.

Corinna Kopp.

Neu besetzt ist auch die Leitung des Einbecker Kinder- und Familienservicebüros (EinKiFaBü): Corinna Kopp hat die Position in der Informations- und Kontaktstelle am Hallenplan von Anika Lüder übernommen. Die 27-jährige Northeimerin ist ausgebildete Erzieherin und Sozialarbeiterin mit Bachelor-Abschluss. Corinna Kopp hat zuletzt im „Haus am Wieter“ der Northeimer Tilch-Gruppe gearbeitet.

Trassen

Trasse, die: Laut Duden die Linienführung eines Verkehrsweges, einer Versorgungsleitung. Der unbedarfte Medienkonsument könnte dieser Tage den Eindruck bekommen, in der Region gehe es nur noch um Trassen. Um Strom, Salz, Autobahn und Bahn.

Die 380-kV-Höchstspannungsleitung ist seit Jahren ein Thema, manchmal sind ganze Ortschaften umzingelt. Ausgang ungewiss, da platzt die nächste Trasse in die Nachrichtenlage. Im schlimmsten Falle könnte also überirdisch eine Stromleitung und unterirdisch eine Salzpipeline durchs Leinetal führen. Kein schöner Gedanke. Das Unternehmen K+S aus Kassel möchte eine Leitung von Hessen/Thüringen bis in die Nordsee bauen, dazu finden jetzt Antragskonferenzen im Raumordnungsverfahren statt (Salzpipeline_Text_Unterlage_AK_ROV_Nordsee). Einbeck wäre bei einer Variante betroffen, berichtete Baudirektor Gerald Strohmeier in der jüngsten Ratssitzung auf Anfrage von Rolf Hojnatzki (SPD). Und zwar im Bereich der Ortschaften Odagsen, Hullersen, Buensen und Stroit. Die Northeimer CDU-Kreistagsfraktion möchte umgehend eine kurzfristige Behandlung der Problematik im Bau- und Umweltausschusses des Kreistages beantragen. „Wir wollen, dass der Landkreis eine stärkere Rolle des Bundes einfordert“, erklärte Fraktionschef Heiner Hegeler in einer Pressemitteilung. Hessen und Niedersachsen könnten sich offenbar nicht alleine einigen.

Eine bereits existierende Trasse soll ausgebaut werden. Es geht um die A7. Seit einigen Tagen ist klar, dass zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen der sechsstreifige Autobahn-Ausbau als öffentlich-privates Projekt ausgeschrieben wird. Rot-Grün hat diesen Ausbau nach Meinung des Einbecker FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha lange verzögert. Skurril sei, meint der Liberale, dass die ÖPP-Variante 2008 von einem SPD-Bundesverkehrsminister auf den Weg gebracht worden sei. „Die Finanzierung durch einen privaten Investor ist die einzige Möglichkeit, den Ausbau zeitnah zu ermöglichen. Wir hätten zum heutigen Zeitpunkt schon weiter sein können“, sagt der FDP-Politiker laut einer Presseinformation. Die von Rot-Grün beschworenen Nachteile für die Autobahnmeisterei seien bisher nicht absehbar.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne hatte sich jüngst nach einem Besuch der Straßenmeisterei in Seesen erklärt, er nehme die Sorgen sehr ernst. Mehr hatte er nicht zu bieten als ein eindeutiges “Sowohl als auch”. Sein großkoalitionärer MdB-Kollege Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) schlägt heute andere Töne an. „Wir SPD-Politiker haben bis zuletzt auf allen Ebenen – vom Landkreis über das Land bis auf die Bundesebene – versucht, den neuen Bundesminister zu überzeugen, die A7 nicht als ÖPP-Modell auszubauen. Von Seiten des Koalitionspartners gab es keine Unterstützung , sodass wir die Schlacht verloren haben. Ich hätte mir dafür auch Unterstützung von Seiten der
CDU im Wahlkreis und vom Parlamentarischen Staatssekretär der CDU aus Niedersachsen erhofft. Selbst der Einfluss von Minister Gabriel hat nicht gereicht. Es hat also nicht an uns gelegen, nun können wir nur noch Schadensbegrenzung betreiben. Ich freue mich und danke Sigmar Gabriel dafür, dass er sich kurzfristig
die Zeit nimmt, am 30. März nach Seesen zu kommen, um vor Ort im Sinne der Mitarbeiter zu vernünftigen
Lösungen beizutragen. Es bleibt für mich weiter unverständlich, dass man trotz anderslautender Erkenntnisse des Bundesrechnungshofes an einer Beschlusslage festhält und nicht bereit ist, sich für die Sache einzusetzen. Nur die Sorgen der Mitarbeiter ernst zu nehmen – damit ist es nicht getan!“

Und schließlich: eine Trasse könnte reaktiviert werden. Es geht um die Bahnstrecke zwischen Einbeck und Salzderhelden, die nächste Hürde ist übersprungen, die Schienenstrecke ist unter den letzten acht zur Diskussion stehenden. Bürgermeisterin und Ilmebahn-Geschäftsführung sind optimistisch, dass Einbeck-Salzderhelden am Ende eine der Strecken ist, die vom Land ausgewählt werden. Die Hoffnung ist berechtigt, schließlich benötigt die Strecke keine hohen Investitionen und auch der zuständige Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) war schon mehrfach vor Ort – und war stets optimistisch… Gestern äußerte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz zuversichtlich, dass  zeitnah eine endgültige positive Entscheidung für die Reaktivierung dieser Bahnstrecke steht…

Heute hat sich dazu die CDU geäußert, die Kreistagsfraktion sieht jetzt den Landkreis am Zug, dieses Verfahren nun schnell auf die Tagesordnung zu nehmen und alle Weichen auf „Fahrt“ zu stellen. „Wir müssen parteiübergreifend diese einmalige Chance annehmen und hier wirklich geschlossen anpacken“, erklärte Dirk Ebrecht laut einer Pressemitteilung. Die CDU erwartet kurzfristig eine Sitzung des Verkehrsausschusses des Kreistages zu diesem Thema, um weitere konkrete Arbeitsschritte auf dem Weg bis zur endgültigen Reaktivierung zu erarbeiten. Das klingt eher nach Aktionismus, denn der Landkreis entscheidet gar nichts.

Aktualisiert: 18.03.2014, 14.45 Uhr

Gute Chancen, zum Zug zu kommen

Mit Resolutionen ist das so eine Sache. Ihre Wirkungen sind begrenzt. Wohl viel zu oft werden solche politischen Meinungsäußerungen, die in Kommunalparlamenten verabschiedet werden, an höherer Stelle einfach nur abgeheftet. Umso häufiger, wenn die Resolutionen nur von einer politischen Seite kommen und nicht einstimmig verabschiedet worden sind. Dann sind sie imgrunde das Papier nicht wert, auf dem sie ausgedruckt werden.

Bei der einstimmig vom Kreistag am Freitag beschlossenen Resolution zur Reaktivierung der Bahnstrecke von Salzderhelden nach Einbeck ist das anders (Wortlaut: 13_12_6_Resolution_EIN_Salzderh). Bereits im September hatte der Einbecker Stadtrat einstimmig eine Resolution zum Thema verabschiedet.

Für Martin Wehner (SPD) wäre die Realisierung des Projekts die Erfüllung; geringe Investitionskosten, genügend Pendler, eine gute Eignung für Tourismus (PS-Speicher) und Schülerverkehr (BBS): alles spreche für die Trasse. “Davon haben wir lange geträumt”, sagte der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Einbecker Bürgermeister.

Marc Hainski (GfE) dankte CDU-Fraktionschef Heiner Hegeler, dass dieser als Northeimer die Initiative ergriffen habe für seine Partei, und dass es mit der zeitgleich gestellten rot-grünen Resolutionsinitiative und Martin Wehner eine Einigung auf einen gemeinsamen Text gegeben habe. Das sei für Einbeck gut. Das erhöhe die Außenwirkung der Erklärung, meinte der Rechtsanwalt aus Einbeck.

Die Hoffnungen liegen jetzt auf der Landesnahverkehrsgesellschaft, die die Strecke zur Reaktivierung in den Landesnahverkehrsplan aufnehmen muss.

Einbeck hat gute Chancen, zum Zug zu kommen.

(Aktualisiert 10.12.2013)

RPA praktisch

Selten wohl wurden innerhalb weniger Tage einem Amt so viele Worte gewidmet, das sonst eher im Schatten steht. Der Einbecker Stadtrat hatte am Mittwoch beschlossen, das Rechnungsprüfungsamt (RPA) an den Landkreis abzugeben, der Kreistag hat das mit eigenem Beschluss am Freitag einstimmig bestätigt. Beschlossen ist ferner, das Kreis-RPA vom Northeimer Scharnhorstplatz 2015 an den Standort Hullerser Tor umzuziehen, nachdem hier die KVHS aus- und in der Schule in Drüber eingezogen ist. Das spart Geld, vermutlich 20.000 Euro pro Jahr, weil in der eigenen Immobilie eine Miete entfällt.

Karl-Heinz Hagerodt.

Karl-Heinz Hagerodt.

Ist das praktikabel, das Kreis-RPA in Einbeck? Da sorgte sich der Kreistagsabgeordnete Karl-Heinz Hagerodt (CDU) aus Katlenburg-Lindau. Die Rechnungsprüfer, so sein Argument, müssten doch wohl nahe am Kreishaus ihrer wichtigen Kontrollaufgabe nachgehen. Und von Northeim nach Einbeck seien es 24 Kilometer Distanz. Das brachte nicht nur den SPD-Fraktionschef Martin Wehner aus Einbeck auf die Zinne (“Zentralismus pur, das hätte auch Landrat Reuter aus Göttingen sagen können”), von Einbeck nach Northeim seien es doch keine 24 Kilometer Entfernung, es seien 17. Hagerodts eigener Fraktionsvorsitzender Heiner Hegeler (Langenholtensen) nahm den passionierten Radfahrer Hagerodt lächelnd in Schutz: “Fahren Sie mal mit dem Fahrrad 17 Kilometer, die kommen Ihnen dann auch wie 24 Kilometer vor”.

Der Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer konnte zwar keine Fahrrad-Erfahrung beisteuern, wohl aber Sachkenntnis. Schon heute sei es so, dass die RPA-Beschäftigten vier von fünf Tagen in der Woche bei den “Kunden”, unter anderem den Kommunen, vor Ort tätig seien, und nicht in Northeim. Selbstverständlich aber werde man ein Konzept erarbeiten und vorlegen, bevor die Umzugskartons gepackt werden, versicherte der Erste Kreisrat, ein Einbecker.

Adel verpflichtet: CDU will Bernd von Garmissen als Landrat

Bernd von Garmissen will Landrat des Landkreises Northeim werden.

Bernd von Garmissen will Landrat des Landkreises Northeim werden.

Es kann in der Tat die Chance der CDU sein, die einzige vermutlich, die Landratswahl am 22. September zu gewinnen: Sie schickt einen Newcomer, ein politisch bisher unbeschriebenes Blatt ins Rennen gegen den erfahrenen Amtsinhaber Michael Wickmann (SPD). Jemanden, der unvoreingenommen an Menschen und Themen heran treten, seine berufliche, auf anderen Gebieten gesammelte Erfahrung und seine ganze Person in die Waagschaale werfen kann. Heute hat die CDU einen solchen Mann präsentiert: Bernd von Garmissen heißt er. Der 47-Jährige ist der einstimmig vom CDU-Kreisvorstand nominierte Kandidat für die Mitgliederversammlung der Christdemokraten am 20. Juni. Vier Tage später stellt die SPD offiziell ihren Kandidaten auf, ab dann ist der Wahlkampf drei Monate lang eröffnet.

Von Garmissen lebt auf dem Rittergut Friedrichshausen im Solling unweit von Sievershausen, ist aktiver Landwirt und Volljurist. Er komme zwar nicht aus dem politischen Alltag des Landkreises, sehr wohl aber aus der Mitte des Landkreises, sagt er. Der 47-Jährige ist Geschäftsführer des Landwirtschaftlichen Hauptverbandes Südniedersachsen in Göttingen und berät als solcher Landwirte zwischen Alfeld und Rosdorf, in der Universitätsstadt ist er außerdem Sozius einer Anwaltskanzlei. Er fühlt sich durch diese und andere Aufgaben gut verortet bei vielen Menschen im Landkreis Northeim. “Ich starte nicht von Null, aber auch nicht mit Jahrzehnten Erfahrung”, räumt er ein. Seit 1990 ist von Garmissen CDU-Mitglied, war bislang aber lediglich im Ortsvorstand Sievershausen aktiv. Ein politischer Mensch sei er sehr wohl. Ein entscheidungsfreudiger, manchmal ungeduldiger Mensch mit schneller Auffassungsgabe, der Menschen in deren Lebensbereichen gerne hilft – so beschreibt sich Bernd von Garmissen selbst.

Bewusst und überlegt habe er für sich die Entscheidung getroffen, zu kandidieren, noch einmal eine ganz neue und andere Herausforderung im Leben anzunehmen. “Ich möchte mich gerne für diese Region einsetzen”, sagt der 47-Jährige, dessen Familie seit Jahrhunderten verwurzelt ist am Sollingrand. “Und ja, ich will die Wahl gewinnen, sonst säße ich heute nicht hier.” Wäre er vor 15 Jahren schon gefragt worden, er hätte damals wie heute Ja gesagt. Damals habe nur niemand gefragt, berichtet von Garmissen und lächelt sanft, vermutlich, weil alle dachten: der ist zu beschäftigt in anderen Gebieten. Jetzt hat die CDU gefragt.

Seit 800 Jahren ist das Rittergut Friedrichshausen bei Sievershausen im Solling der Sitz und Mittelpunkt der Familie von Garmissen. Von den 240 Hektar werden etwa 100 Hektar landwirtschaftlich genutzt. Auf dem Rittergut entsteht seit 2011 ein Ruhewald, der erste und bislang einzige im Naturpark Solling.

Bernd von Garmissen hat Agrar- und Rechtswissenschaften studiert, ist gelernter Landwirt und seit Mai Fachanwalt für Agrarrecht. 2001 promovierte er beim ehemaligen Präsidenten der Klosterkammer über “Landwirtschaftliches Grundvermögen in kirchlicher Hand”. Sechs Jahre lang war von Garmissen Mitarbeiter am Kirchenrechtlichen Institut der Evangelischen Kirchen Deutschlands (EKD) in Göttingen. Seit 2008 ist er Vorsitzender der Forstbetriebsgemeinschaft Northeim, seit 2010 Vorsitzender der Forstbetriebsgemeinschaft Solling. Bernd von Garmissen ist Gesellschafter der Agrarbetriebsgemeinschaft Leine-Solling GbR und der Agrardienste Leine-Solling GmbH & Co. KG.