Jörg Wolkenhauer (Grüne), Uwe Schwarz und Martin Wehner (beide SPD) heute beim Pressegespräch.
Wer tritt an? Spekulationen sind ab sofort für die Position des Landrats in Northeim erlaubt, erste Namen werden bereits gehandelt, für Bestätigungen ist es aber noch zu früh. Denn heute Vormittag hat die SPD/Grüne-Mehrheitsgruppe im Kreistag angekündigt, nach der gescheiterten Dreier-Kreisfusion den Landrat im Landkreis Northeim neu zu wählen, wahrscheinlich am 22. September, dem Sonntag der Bundestagswahl.
Die Amtszeit des Amtsinhabers Michael Wickmann (SPD) läuft aus, sie war nur verlängert worden, weil der Kreis mit anderen Kreisen Fusionsverhandlungen führte. Die sind faktisch Geschichte und sollen nun in einer Sonder-Sitzung des Northeimer Kreistages auch formal beendet werden. Während die CDU die Sitzung allein zum Beenden des Fusionsprozesses beantragt, wollen SPD/Grüne außerdem einen Beschluss über eine Landratswahl herbeiführen und einen Termin festlegen. (Ein Schmankerl am Rande für Hobby-Juristen: Die CDU beantragt die Sondersitzung nach § 59 der Kommunalverfassung, die SPD/Grünen nach § 7 der Geschäftsordnung des Kreistages)
Die Sitzung dürfte nach Ostern im April stattfinden, einen Termin gibt es noch nicht.
In den nächsten Tagen und Wochen werden wir beobachten können, wie die Parteien den jeweiligen politischen Gegnern bzw. anderen die Schuld dafür geben werden, dass die „Triangel“-Lösung, wie die Fusion der Kreise NOM, OHA und GÖ (inkl. der Stadt Göttingen) nicht erklingen wird. Die Kreistage in Göttingen und Osterode hatten vor wenigen Tagen beschlossen, dass die Kreise 2016 fusionieren werden.
SPD-Vorsitzender Uwe Schwarz spricht von „totaler Blockade der CDU“ und „vergiftetem Verhandlungsklima“, weil die Hauptverwaltungsbeamten in Göttingen und Osterode (Bernhard Reuter und Gero Geißlreiter) öffentlich im vergangenen Herbst begonnen hätten, mit „falschen Behauptungen Stimmung zu machen“. „Indiskutabel“ sei dies, ergänzte Grünen-Fraktionsvorsitzender Jörg Wolkenhauer.
Die CDU spricht von „persönlichen Plänen“ des Göttinger Landrats Bernhard Reuter, die ursächlich für die beschlossene Zweier-Fusion und die gescheiterte Dreier-Lösung seien, ehrliche Verhandlungen auf Augenhöhe habe es nie gegeben. Der Landkreis Northeim könne sich jetzt wieder auf seine eigene Stärke besinnen, lässt CDU-Fraktionschef Heiner Hegeler ausrichten.
Die politische Neuwahl-Nachricht des Tages verkündeten Rot-Grün nach einem gestrigen Gespräch mit dem Innenministerium und einer Sondersitzung der SPD/Grünen-Gruppe. Bei der einstündigen Unterredung in Hannover waren die komplette Spitze des Ministeriums (Innenminister Boris Pistorius, Staatssekretär Stephan Manke mit Abteilungsleiter und Referatsleiter) sowie Landrat Michael Wickmann, Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer und Stabsstellenleiter Harald Rode dabei. Auch die drei MdL’s aus dem Landkreis (Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Christian Grascha) seien beteiligt gewesen, berichtete Schwarz. Grascha habe sich allerdings kurzfristig wegen einer dringenden Fraktionssitzung entschuldigen müssen, sei von ihm, Schwarz, aber sofort anschließend inhaltlich unterrichtet worden.
Wer bei der Landratswahl antreten wird? Wie gesagt, die Runde der Spekulation ist eröffnet. Da werden wir noch viele Namen lesen, bis weißer Rauch aufsteigen wird. Fest steht nur, das hat Jörg Wolkenhauer heute erklärt, dass die Grünen mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen werden. Die SPD werde noch vor den Sommerferien in einem geordneten Verfahren ihren Kandidaten benennen, sagte Uwe Schwarz. Ein Konflikt um die Kandidatur bei der SPD, wie beim letzten Mal, „wird sich nicht wiederholen“. Die Genossen kommen am 12. April zum Unterbezirksparteitag zusammen, bei dem Wahlen auf der Tagesordnung stehen. Allerdings die für die Parteigremien, für die Landratskandidatur ist ein separater Nominierungsparteitag vorgeschrieben.
Und bis zum 22. September, dem mutmaßlichen Landratswahltermin, werde auch die Stichwahl bei Direktwahlen wieder eingeführt sein, ist Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz sicher, das Gesetz sei bereits im Landtag eingebracht. Möglich werde dann auch sein, dass diese Stichwahl nicht zwingend 14 Tage nach dem ersten Wahldurchgang stattfinden müsse, sagte er. Das könnte wegen der Herbstferien schon im Landkreis Northeim erstmals Praxis werden, eine Stichwahl also z.B. am 29. September stattfinden.
Nachtrag 19.03.2013: Die CDU-Kreistagsfraktion hat heute eine Pressemitteilung „SPD sucht Schuldigen“ veröffentlicht. Für den „Scherbenhaufen“ nach der gescheiterten Kreisfusion trage Rot-Grün die alleinige Verantwortung, schreibt der stellvertretende CDU-Fraktionschef Timo Dröge (Bad Gandersheim). Der Schuldige ist wie vorhergesagt immer der andere 😉
Nachtrag 22.03.2013: Laut Kreistagsinformationssystem findet die Sondersitzung des Kreistages am 10. April (Mittwoch) um 19 Uhr im Kreishaus statt.
Nachtrag 12.04.2013: Der Kreistag hat einstimmig beschlossen, die Fusionsverhandlungen zu beenden. Die Wahl eines neuen Landrats oder einer neuen Landrätin wird am 22. September, dem Sonntag der Bundestagswahl stattfinden. Landrat Michael Wickmann hat erklärt, kandidieren zu wollen.