Gelbe Karte für Müllsünder

Zeigen die Gelbe Karte: Arnd Severidt (l.) und Thomas Eggers.

Zeigen die Gelbe Karte: Arnd Severidt (l.) und Thomas Eggers.

Einbeck zeigt ab sofort Müllsündern die Gelbe Karte, denn Einbeck soll sauberer werden, vor allem in der Innenstadt: Der Ordnungsdienst der Stadt wird den farbigen Karton zücken, wenn die Mitarbeiter bei ihren Streifen jemanden dabei erwischen, wie er beispielsweise seine Zigarette achtlos wegwirft, sich einer Mülltüte elegant entledigen will oder den Hundehaufen seines Vierbeiners einfach liegen lässt. Denn das alles und noch vieles mehr ist ein Verstoß gegen bestehende Vorschriften. „Heute drückt die Stadt Einbeck noch einmal ein Auge zu, setzt kein Verwarngeld fest“, heißt es auf der Gelben Karte. Wie teuer eine Strafe bei einem erneuten Verstoß wird, ist aufgelistet, zum Beispiel: Kaugummi 15 Euro, Aschenbecher ausleeren 25 Euro oder Wildes Plakatieren 35 Euro. Der im Rathaus zuständige Fachbereichsleiter Arnd Severidt und Sachgebietsleiter Thomas Eggers wünschen sich, stärker im Bewusstsein der Menschen zu verankern, dass ein sauberes Erscheinungsbild in der Stadt zum Wohle aller ist. Beide weisen darauf hin, dass die auf der Stadtverordnung basierenden Regelungen im gesamten Stadtgebiet inklusiver aller Ortsteile gelten, nicht allein in der City. Und: Umweltverschmutzung ist kein Kavaliersdelikt. Die Gelbe Karte ist Teil des im Juni vom Bau- und Umweltausschuss einstimmig beschlossenen Konzepts „Sauberes Einbeck“. Dieses sieht unter anderem vor, dass es wieder mehr Abfallbehälter in der Innenstadt geben wird – damit niemand eine Ausrede haben kann, er hätte ja gerne, wenn… In den Wallanlagen in Einbeck hat die Stadt außerdem 20 neue „Robydog“-Behälter installiert, die leuchtend orange Hundekot-Beutel spenden. Damit auch die Hundebesitzer, die eigentlich immer beim Gassigehen Beutel für die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner dabei haben müssten, im Zweifel zu den kostenlosen Tüten greifen können, wenn sie mal die eigenen vergessen haben sollten…

Und weil sich alle immer ordentlich benehmen, sobald eine Uniform in der Nähe zu sehen ist, wird der Ordnungsdienst der Stadt künftig nicht allein in Uniform unterwegs sein. Auch in Zivil werden die städtischen Mitarbeiter stärker ein Auge darauf haben, wenn Müllsünder aktiv werden, kündigen Arnd Severidt und Thomas Eggers an. Falls die Gelbe Karte nicht fruchtet, kassiert der Ordnungsdienst der Stadt wie heute das jeweilige Verwarngeld – beim Wegwerfen von Abfall ebenso wie etwa beim Parken in der Fußgängerzone, beim unerlaubten Fahrrad fahren dort oder beim Verrichten der Notdurft. Das alles ist “Störendes Verhalten” und wird nach § 3 der zuletzt 2015 geänderten Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Einbeck (kurz Stadtverordnung) als Ordnungswidrigkeit geahndet.

So sieht die neue Gelbe Karte für Müllsünder der Stadt Einbeck aus.

So sieht die neue Gelbe Karte für Müllsünder der Stadt Einbeck aus.

Saubere Stube

Oft gut gefüllt: Abfallbehälter in der Innenstadt.

Oft gut gefüllt: Abfallbehälter in der Innenstadt.

In der guten Stube sieht es manchmal aus wie bei manchem unterm Sofa… gemeint ist damit in diesem Falle natürlich Einbecks gute Stube, die Innenstadt, nicht das private Wohnzimmer der sprichwörtlich bekannten Familie. Besonders nach Veranstaltungen und Festen gibt es schon mal unterschiedliche Auffassungen darüber, wer denn durchzufegen hat. Wobei: Eigentlich ist das ganz einfach: Wer Müll macht, muss diesen auch entsorgen. Ein schlichtes “Die Stadt macht das schon” ist viel zu schlicht. Die Stadt sind wir alle. Der Kommunale Bauhof, der letztlich den Besen zu schwingen hat, soll ein kostendeckender, wirtschaftlicher Betrieb sein – so die stete Forderung der Finanzfüchse. Dann schreibt er aber auch für jeden Einsatz eine Rechnung. Es sollte selbstverständlich sein, dass ein entsprechender Passus mit jedem Nutzer von Innenstadtfläche vereinbart wird. Es sollte…

Aber auch ganz unabhängig von City-Veranstaltungen quillen Abfallbehälter über und werden manchmal mit Müll belastet, der in die private Tonne gehört, nicht in den öffentlichen Abfalleimer. Ein Ärgernis ist auch immer wieder, dass vor dem Abfuhrtag der Gelben Säcke am Dienstag in der Innenstadt bergeweise Müllsäcke die Straßenränder verzieren. Und das nicht nur wenige Stunden vor der Abfuhr, sondern bereits seit Sonntag, weil manche Montag Ruhetag haben…

Hundekotbeutelspender.

Hundekotbeutelspender.

Der Fachausschuss für Bauen, Umwelt und Energie hat jetzt das Konzept “Sauberes Einbeck” einmütig beschlossen. Am Bäckerwall und am Krähengraben sowie in anderen ausgewählten Kernstadt-Bereichen sollen neun zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt werden. Und die Die Behälter in der Fußgängerzone sollen wieder an sechs statt an fünf Tagen in der Woche geleert werden (Mo, Mi, Do, Fr, Sa). Der sechste Tag würde Mehrkosten von rund 5000 Euro verursachen. “Fegefrei” wird in Zukunft der Dienstag sein statt der Donnerstag, der Tag nach dem Wochenmarkt hatte sich auch für die fehlende Mülleimerleerung als unpraktisch erwiesen. Ob fünf Reinigungstage ausreichen, will die Ausschussmehrheit zunächst abwarten. Zudem sollen an den Eingängen zu den Grün- und Parkanlagen Spender für Hundekotbeutel aufgestellt werden. Dagegen war lediglich Dietmar Bartels (Grüne), der nicht ganz zu unrecht der Meinung ist, dass Hundebesitzer die Kotbeutel selbst dabei haben müssten, eine Kontrolle viel entscheidender wäre.

Aktualisiert 01.07.2016: In einer ersten Version dieses Beitrages war fälschlicherweise die Rede davon, dass die Abfallbehälter wieder an sechs statt fünf Tagen geleert werden sollen.

Ärgernis: Gelbe Säcke in der City.

Ärgernis: Gelbe Säcke in der City.

Nachtrag 16.07.2016: Seit dieser Woche sind in den Wallanlagen 20 neue Hundekot-Beutelspender installiert. Mehr dazu hier. Von den alten Beutel-Spendern (siehe oben) gab es im Stadtgebiet nur noch drei.

Wie hier am Bäckerwall gibt es 20 neue Hundekot-Beutelspender in Einbeck.

Wie hier am Bäckerwall gibt es 20 neue Hundekot-Beutelspender in Einbeck.

 

Hundekot-Tüten inklusive

Jetzt kommt das Thema Hundekot offenbar doch noch in der Einbecker Politik an: Die FDP im Stadtrat hat jedenfalls einen Antrag gestellt, die Hundesteuer-Satzung der Stadt Einbeck zu ändern (Wortlaut: FDP Hundesteuer Ratsantrag 16.5.2015) und die Hundesteuer zu erhöhen. Die Idee der Freien Demokraten, die gegen verstärkte Kontrollen sind: Ab 2016 soll jeder Hundebesitzer mit dem Hundesteuerbescheid fünf Hundekot-Tüten zugeschickt bekommen – verbunden mit der Bitte, diese für die Exkremente der Vierbeiner zu benutzen. Zum Steuerbescheid dazu gelegt werden soll eine Mitteilung über die Pflichten der Hundehalter, so der FDP-Wunsch, insbesondere soll der Brief den Hinweis enthalten, dass das Zahlen einer Hundesteuer keinen Anspruch auf Kot-Entsorgung beinhaltet. Die Mehrkosten für Versand und Tüten sollen durch einen Aufschlag von 2 Euro auf die Hundesteuer gedeckt werden, so der Antrag. “Die FDP glaubt an den eigenverantwortlichen Bürger und beabsichtigt, dessen Augenmerk für dieses Problem zu schärfen”, begründet Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder den Antrag. Die Kotverschmutzung habe ein unerträgliches Ausmaß erreicht.

Nachtrag 29.05.2015: Nach Mitteilung von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat die FDP im Verwaltungsausschuss in dieser Woche ihren Antrag zurückgezogen.

Hundekot-Prüfung

Da bin ich jetzt doch ein wenig irritiert: Nachdem die Stadt Einbeck öffentlich erklärt hatte, sie prüfe nach der überregional für Schlagzeilen sorgenden Hundekot-Aktion ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten, möchte sie nun zum Ergebnis dieser Prüfung nichts mehr sagen. Nur, dass die Prüfung abgeschlossen sei, teilt mir Fachbereichsleiter Bürgerdienste und Soziales, Arnd Severidt, auf meine Anfrage mit. Auskünfte zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren könne nur Beteiligten gegeben werden, ein solches Verfahren sei nicht öffentlich: “Wir bitten um Verständnis.” Der noch hinzu gefügte Hinweis der Stadt Einbeck lässt freilich Raum für Spekulationen: Ein OWi-Verfahren müsse nicht grundsätzlich so ausgehen, dass ein Bußgeld festgesetzt werde, heißt es in der Antwort der Stadt Einbeck: “Es kann auch zu einer Einstellung, zu einer Verwarnung oder zur Festsetzung eines Verwarnungsgeldes kommen.” Ja, genau das war die Frage.

Eine Gruppierung „Pro sauberes Einbeck“ hatte am Osterwochenende nach eigenen Angaben in örtlichen Grünanlagen 250 Kilo Hunde-Exkremente gesammelt und in einem Plastiksack am Eulenspiegelbrunnen aufgehängt, der vom städtischen Bauhof abgenommen und entsorgt wurde. Was dieser Einsatz gekostet hat, möchte die Stadt nicht sagen. Die dem kommunalen Bauhof für die Entfernung und Entsorgung entstandenen Kosten seien zwar mittlerweile beziffert und dem Verursacher in Rechnung gestellt worden, teilt mir Fachbereichsleiter Arnd Severidt mit. Die Höhe der Summe könne gerne der Verursacher nennen, die Stadt könne diese dann “erforderlichen Falls bestätigen”.

Diese Antworten empfinde ich als unbefriedigend, schließlich arbeitet der Bauhof mit öffentlichem Geld der Bürger, da bin ich der Ansicht, dass diese dann auch einen Anspruch haben zu erfahren, was ein solcher Einsatz den Steuerzahler kostet, auch wenn er letztlich dem Verursacher in Rechnung gestellt und von diesem bezahlt wird.

Für den Landkreis Northeim ist die Hundekot-Aktion von Einbeck übrigens keine unerlaubte Abfallbeseitigung, die möglicherweise nach abfallrechtlichen Vorschriften zu bewerten und eventuell auch zu ahnden wäre. Das erklärte Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer auf meine Anfrage. Die Sache sei nach so genannten straßenrechtlichen Vorschriften zur Unterhaltung und Reinigung von öffentlichen Wegen und Plätzen zu beurteilen und damit Angelegenheit der Stadt Einbeck.

Nachtrag 05.05.2015: Die Stadt Einbeck hat nun doch noch, nach meiner nochmaligen Nachfrage, mitgeteilt, wie die Prüfung ausgegangen ist: Es kam zu einer schriftlichen Verwarnung wegen “Belästigung der Allgemeinheit” nach § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz. Außerdem ist der Bauhof-Einsatz den Verursachern mit rund 130 Euro in Rechnung gestellt worden, teilte Fachbereichsleiter Arnd Severidt mit.

Nachtrag 07.05.2015: Begrüßenswerte Entwicklung offenbar im Hundekot-Streit: Wie heute Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder twitterte, gab es ein Gespräch zwischen Stadtverwaltung und Aktivisten. Zu Inhalten wurde zunächst nichts bekannt.

Breitgetreten

Hundekot ist für die Politik in Einbeck offenbar kein großes, kein drängendes Thema. Nach der medienwirksamen Sammelaktion einer Gruppe von Aktivisten der Tangobrücke, herrschte auf meine Anfrage an die Ratsfraktionen jedenfalls erst einmal fast zwei Tage lang Funkstille. Will sich da etwa jemand vor einem kontroversen Thema wegdrücken, das für reichlich öffentliche Diskussionen sorgen kann? Aber sicherlich waren nur die Osterferien die Ursache…

Als erste meldeten sich die Grünen zu Wort: Hundekot sei ein allseits bekanntes Problem und nicht nur eines in Einbeck, erklärte Fraktionschef Dietmar Bartels: “Unser Dank gilt Martin Keil, der das Thema in alle Medien gebracht hat.” Die Einbecker Grünen-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, die Hundehalter strenger zu kontrollieren und darüber hinaus über verhängte Geldbußen in der Presse zu berichten. “Das könnte einige Hundehalter motivieren, sich an die bestehenden Vorschriften zu halten”, meint Bartels. “Ein wenig ist Martin Keil aber wohl über das Ziel hinausgeschossen, daher denke ich, dass er die verursachten Kosten für die Beseitigung des Sacks voll Hundekot sicherlich begleichen wird.” Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren halten die Grünen jedoch “für völlig überflüssig und es wäre unter Umständen – für unser aller Anliegen in einer sauberen Stadt zu leben – sogar kontraproduktiv”.

Die FDP ist erstaunt über die Menge des gesammelten Hundekots, wie Fraktionschef Dr. Reinhard Binder erklärte: “Wenn das Thema jetzt verstärkt diskutiert wird, und sei es durch Appell an die Verursacher, sei es durch Appell an die Beobachter, sei es durch verstärkte Kontrollen durch die Behörde, hat der Einsatz von 246,76 Euro sich für die Aktivisten, aber möglicherweise auch für Einbeck gelohnt.” Allerdings kritisieren die Freien Demokraten den Termin der Sammelaktion: “Der Karfreitag war allerdings ein sehr schlechter Zeitpunkt. Dies am höchsten Feiertag der evangelischen Kirche zu veranstalten, verletzt die Gefühle weiter Bevölkerungsgruppen und wird ohne Einschränkungen von der FDP verurteilt.”

Die SPD-Fraktion kommentiert knapp: “Die Sauberkeit in der Stadt ist regelmäßig Thema in den Ratsgremien. Wir halten die Aktion insgesamt für nicht gelungen, da sie eine negative Außenwirkung für die Stadt Einbeck hat.”

Die Einbecker Stadtverwaltung jedenfalls prüft noch die Vorgänge, “ob und in Bezug auf welche Tatbestände eine Geldbuße in Betracht kommt”, wie mir Fachbereichsleiter und Jurist Dr. Florian Schröder auf meine Anfrage mitteilte. Fakt ist: Die Gruppe von Jugendlichen rund um Tangobrücken-Betreiber Martin Keil hatte für die Lange Brücke laut Stadt keine Genehmigung beantragt. Weil die eigentliche Hundekot-Sammelaktion am Karfreitag stattgefunden hat, betrifft die Prüfung der Verwaltung auch die Regelungen dieses besonderen Feiertages. Die Gruppe hat nach eigenen Angaben mehrere Stunden lang in öffentlichen Grünanlagen in Einbeck Hundekot gesammelt, insgesamt sind nach deren Mitteilungen 250 Kilo Exkremente zusammen gekommen, die in einem Plastiksack an den Eulenspiegelbrunnen gehängt worden sind. Das zeigen auch Fotos. Überprüft worden ist die Menge übrigens nicht.

Der Hundekot-Sack ist am Ostersonnabend gegen 8 Uhr beseitigt worden, erklärte mir Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder. “Durch den schnellen Einsatz von Polizei und Ordnungsbehörde (Rufbereitschaft) wurde eine Beeinträchtigung des Wochenmarktes vermieden.” Immerhin werden sonnabends in unmittelbarer Nähe Lebensmittel verkauft. Ich mag nicht daran denken, wenn der Exkrementensack aufgeplatzt wäre und sich die ganze Sch… in den Brunnen ergossen hätte…

Für den Einsatz des Kommunalen Bauhofs und die Entsorgung sind Kosten entstanden, deren Höhe die Stadt zurzeit noch nicht endgültig beziffern kann. Die Stadt werde diese Summe aber den Verursachern in Rechnung stellen, kündigte Schröder an. Schon einmal hatte eine Aktion der Tangobrücke für einen kostenträchtigen und öffentlich beachteten Einsatz des Bauhofs gesorgt: als im September vergangenen Jahres mit einem Mal das von einem Thiaiser Künstler gemalte Bild am Bauzaun der Brandlücke Lange Brücke 5 verschwunden und schon fast entsorgt war. Der Stadt Einbeck sind seinerzeit Kosten in Höhe von 246,76 Euro entstanden, die laut Dr. Schröder von den Verursachern erstattet worden sind.

Niemand tritt gerne hinein. Niemand! Ich auch nicht. Wenn Appelle an Hundebesitzer (von denen manche meinen, sie hätten mit der bezahlten Hundesteuer ihren Obolus entrichtet) erfolglos bleiben, die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner adäquat zu entsorgen, dann müssen andere Lösungen gefunden werden. Und auf die kann man durchaus auch mit spektakulären Aktionen aufmerksam machen! Nur kann es nicht sein, dass die Allgemeinheit dafür bezahlt.

Regeln sind dafür geschaffen, dass sie eingehalten werden. Wer das nicht tut, muss mit Konsequenzen rechnen. Und das kann man nicht früh genug im Leben lernen. Das alles soll übrigens niemanden davon abzuhalten versuchen, die Regeln zu verändern. Denn das nennt sich parlamentarische Demokratie.

Und dann ist die Hundekot-Aktion auch noch ein Schulbeispiel dafür, wie manche Medien heute funktionieren. Die Einladung der Aktivisten an einige ausgewählte Redaktionen und Medienvertreter, bei der Aktion am Sonnabend dabei zu sein, um zu berichten, verhallte zunächst ungehört, so meine Beobachtung. Nur ein Online-Medium berichtete aktuell, verknüpfte den Hundekot wenig lecker mit dem Osterklöben-Verkauf in der Innenstadt. Erst als am Mittwoch nach Ostern die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in der nachrichtenflauen Ferienzeit das Thema aufgriff und deutschlandweit in die Redaktionsstuben kabelte, rollte die Medienwelle an, Radiosender berichteten, der Nachrichten-Boulevard machte aus 250 Kilo schnell mal nach mehr klingende 500 Pfund Hundekot. Der Zugzwang für die Kollegen in den Redaktionen begann.

P.S. : Dieser Beitrag ist bewusst nicht bebildert. Über die Aktion gibt es genügend, ausschließlich jedoch von den Aktivisten selbst gemachte Fotos. Wer sie finden will, findet sie.

(Aktualisiert: 13.04.2015, 17.26 Uhr, um FDP-Stellungnahme)
(Aktualisiert: 14.04.2015, 19.08 Uhr, um SPD-Stellungnahme)