Integration: Keine Worthülse, sondern umsetzen

Es kommen nur noch wenige, in den vergangenen zwei Monaten zwei neue Flüchtlingsfamilien aus Syrien, die in der Kernstadt untergebracht worden sind. Das Thema, appellierte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am Mittwoch in der Sitzung des Einbecker Stadtrates, dürfe aber nicht aus dem Auge verloren werden. „Integration darf keine Worthülse sein, sondern muss als Aufgabe umgesetzt werden“, sagte die Verwaltungschefin. Es gebe beispielhafte Integrationsvorhaben wie die „Neuen Nachbarn“ der Diakonie-Stiftung, wo sich ehrenamtlich Engagierte und Fachkräfte gemeinsam der Aufgabe angenommen hätten, würdigte die Bürgermeisterin das Engagement und dankte für den Einsatz. Sie berichtete davon, dass künftig in einem Migrationsrat ein Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen geflüchteten und hier lebenden Menschen erfolgen soll. Nähere Einzelheiten nannte sie zunächst nicht. In einem Projekt „Lernunterstützung“ sollen außerdem lernschwächere Menschen gezielt gefördert und gestärkt werden, seit Dezember laufen laut Bürgermeisterin zwischen den Bildungsträgern Abstimmungsgespräche, wie Deutschkurse durchgeführt, gestaltet und fortgeführt werden können. „Gemeinsam statt einsam“ laute der Slogan, sagte die Rathauschefin.

Integration entscheidet sich vor Ort – jetzt!

NST-Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz, die Bürgermeister Frank Klingebiel (Salzgitter), Dr. Sabine Michalek (Einbeck) und Werner Backeberg (Uetze) sowie NST-Geschäftsführer Dr. Jan Arning.

NST-Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz, die Bürgermeister Frank Klingebiel (Salzgitter), Dr. Sabine Michalek (Einbeck) und Werner Backeberg (Uetze) sowie NST-Geschäftsführer Dr. Jan Arning.

Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen ist keine Zukunftsaufgabe, die irgendwann einmal gelöst werden muss. Sie beginnt jetzt vor Ort, heute, jeden Tag. Und ihr Erfolg entscheidet sich in den Städten und Gemeinden. Nicht in Berlin. Das haben die Interessenvertreter des Niedersächsischen Städtetages bei ihrer Präsidium-Tagung in Einbeck unmissverständlich deutlich gemacht. 2015 wurden laut Städtetag rund 83.750 Flüchtlinge auf die Städte und Gemeinden in Niedersachsen verteilt, 2016 werden bis zu 132.500 Menschen erwartet. In Einbeck leben laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zurzeit 368 Menschen dezentral in 17 Ortschaften in Wohnungen, Hauptherkunftsland ist Syrien. Seit Mitte Januar habe die Zahl der Zuweisungen merklich nachgelassen, sagte die Rathauschefin, doch wie es sich in der nächsten Zeit entwickeln wird, kann niemand vorhersagen. Der Niedersächsische Städtetag (NST) will bei der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen den Krisenmodus so schnell wie möglich verlassen und mehr agieren als reagieren. „Wenn wir es heute versäumen rechtzeitig zu handeln, fliegen uns in zehn Jahren die Parallelgesellschaften um die Ohren“, sagte NST-Präsident Frank Klingebiel im Einbecker Rathaus bei einem Pressegespräch. Die Beschlüsse waren so frisch, dass sie vor Ort in Einbeck den Medienvertretern noch nicht schriftlich vorlagen, sondern erst kurz nach Beginn einer Pressekonferenz in Hannover schriftlich nachgereicht wurden. Oder wollten es sich die Kommunalen da mit der Hauptstadtpresse nicht verscherzen? Auch Lokaljournalisten können schnell sein und hätten ja alles schon zwei Stunden früher über Breitband an die Öffentlichkeit bringen können…

Bei seinem Treffen hat das Präsidium der Interessenvertretung der Städte und Gemeinden in Einbeck ein 20-seitiges Papier mit Forderungen an Bund und Länder einstimmig beschlossen (NST-Papier Integration von Fluechtlingen). Dieses  war zuvor bei einer Tagung von rund 70 Bürgermeistern des kommunalen Spitzenverbandes intensiv beraten worden. „Die Kommunen sind gewillt und in der Lage, die Aufgaben zu lösen“, sagt Frank Klingebiel, der Oberbürgermeister von Salzgitter. Die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung lasse sich aber nicht aus der Portokasse bezahlen: Der NST erwartet deshalb die Übernahme der gesamten Integrationskosten durch Bund und Länder, benötigt würden dauerhaft nennenswerte zweistellige Milliardenbeträge. Wenn der Bund seine Mittel aus dem Solidaritätszuschlag einsetze und die Länder in gleicher Höhe ergänzten, lasse sich bis 2020 ein Betrag zwischen 20 und 30 Milliarden Euro pro Jahr für die Integration der Flüchtlinge bereitstellen, rechnen die Kommunalpolitiker vor.

Notwendig sei kein Krisengipfel, sondern ein „Marschall-Plan“, wie Flüchtlinge beispielsweise möglichst frühzeitig in Ausbildung und Beschäftigung gebracht werden können und gleichzeitig eine Sprachförderung einsetzen könne. Dabei müssten unter Umständen auch Qualifikation-Standards für Lehrende fallen oder pragmatisch abgesenkt werden, sagte Frank Klingebiel. Bis zur Ausbildung von notwendigen Deutsch-Lehrkräften nach Lehrplan habe man keine sechs Jahre Zeit mehr. Die Flüchtlingsbetreuung funktioniere nur durch einen außergewöhnlichen Kraftakt der Städte, Gemeinden und zahlreicher ehrenamtlicher Helfer. „Ohne sie wird auch die Integration nicht gelingen; trotzdem ist das Ehrenamt natürlich nicht darauf ausgelegt, Staatsaufgaben auf Dauer wahrzunehmen“, erklärte Klingebiel. Eine Unterstützung durch Hauptamtliche sei notwendig. Und auch das koste wieder Geld.

Der NST rechnet damit, dass – einschließlich des Familiennachzugs – von den 2015 und 2016 ankommenden Flüchtlingen über 300.000 Menschen dauerhaft in Niedersachsen bleiben werden. Hierfür seien mindestens 50.000 Wohnungen zusätzlich zu schaffen, die spätestens nach Eintreffen der Familien benötigt werden. Das Land stellt dazu bis 2019 jeweils 40 Millionen Euro und einmalig 400 Millionen Euro an zinsfreien Darlehen bereit. Hinzu kommen rund 50 Millionen Euro an Bundesmitteln. „Diese Beträge sind allerdings auch ohne den Zuzug der Flüchtlinge notwendig, da preisgünstiger Wohnraum in vielen Ballungsräumen Niedersachsens schon länger fehlt“, erklärte der NST-Präsident. „Das Geld muss deshalb auch auf längere Sicht in mindestens dieser Höhe zur Verfügung stehen“, so die Forderung des Städtetages.

Jeder Teilnehmer erhielt ein Einbeck-Präsent.

Jeder Teilnehmer erhielt ein Einbeck-Präsent.

Gastgeberin Dr. Sabine Michalek hat das Städtetag-Präsidium bei dem zweitägigen Treffen als „konsensfähiges Gremium“ über die Parteigrenzen hinweg erlebt, wie sie sagte: „Wir Bürgermeister können viel voneinander lernen.“ Das NST-Präsidium trifft sich vier Mal im Jahr zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch und zur gemeinsamen thematischen Positionierung. Neben einer Stadtführung am Abend stand für die knapp 30 Teilnehmer auch eine Visite des PS-Speichers auf der Tagesordnung.

Intensive Abstimmung bis zur letzten Minute vor der Pressekonferenz.

Intensive Abstimmung der Akteure bis zur letzten Minute vor der Pressekonferenz in Einbeck.

Als weitere Themen der 218. Sitzung des Präsidiums beschäftigte sich das Gremium mit geplanten Änderungen des Kommunalverfassungsgesetzes und mit dem Zugang zu Rathaus-Informationen durch die Bürger. Letzterer sei völlig ausreichend. Das Städtetag-Präsidium lehnt es ab, bei Bürgerbegehren die erforderlichen Quoren abzusenken, wie das die Landesregierung plane. „Das schwächt die Räte und die repräsentative Demokratie“, sagte Klingebiel. Kritisch sieht der Städtetag die vorgesehene Pflicht, ab 20.000 Einwohner hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte einstellen zu müssen. Das solle jeder Gemeinde selbst überlassen bleiben. Oder aber das Land solle komplett die Kosten für die Stellen erstatten.

Der Niedersächsische Städtetag vertritt als kommunaler Spitzenverband die Interessen von 126 Städten und Gemeinden mit rund 4,7 Millionen Einwohnern und repräsentiert damit rund 60 Prozent der Einwohner des Landes Niedersachsen. Im Landkreis Northeim sind die Städte Einbeck, Northeim, Uslar, Moringen und Bad Gandersheim Mitglieder der Städtelobby; im Präsidium sind die Bürgermeisterinnen Dr. Sabine Michalek (Einbeck) und Franziska Schwarz (Bad Gandersheim) vertreten.

Gruppenbild mit Bürgermeistern: die Teilnehmer der Präsidium-Tagung des Städtetages in Einbeck. Foto: Stadt Einbeck/Fotogen

Gruppenbild mit Bürgermeistern im historischen Rathaus der Stadt Einbeck: die Teilnehmer der Präsidium-Tagung des Niedersächsischen Städtetages in der Rathaushalle. Foto: Stadt Einbeck/Fotogen

Unrund am Runden Tisch

Treffen des Runden Tisches am 17. Februar im Gemeindehaus an der Lessingstraße.

Treffen des Runden Tisches in Einbeck am 17. Februar im Gemeindehaus an der Lessingstraße.

Guten Willen möchte ich niemandem der Beteiligten absprechen. Jeder will gerne helfen, möchte sich für Flüchtlinge engagieren, die nach Deutschland, in den Landkreis Northeim und nach Einbeck kommen. Das Problem, das nach zweistündiger Diskussion nach dem zweiten Treffen des Einbecker Runden Tisches zum Thema Flüchtlinge aber deutlicher denn je wurde: Es gibt viele Menschen, die helfen möchten, sie wissen aber noch immer nicht konkret, wohin mit ihren praktischen Hilfsangeboten. Die Bürokratie ist viel langsamer als eher handfest veranlagte Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten. Oder nachbarschaftlich. Deutlich wird das nicht nur daran, dass der Einbecker Runde Tisch im Oktober (!) vergangenen Jahres initiiert worden ist, sich erst im Januar erstmals und gestern zum zweiten Mal getroffen hat – mit bislang eher mageren Ergebnissen, so man denn überhaupt davon sprechen will. Eine Teilnehmerin brachte ein Dilemma zwischen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen auf den Punkt (das nicht nur bei dieser Thematik anzutreffen sein dürfte): Beruflich mit dem Thema befasste Menschen haben sich an das Tempo, mit dem die Verwaltungsmühlen mahlen, längst gewöhnt. Ehrenamtliche kennen es nicht oder wollen es nicht akzeptieren, das langsame Tempo. Die zwei Flüchtlingssozialarbeiter beim Landkreis Northeim werden voraussichtlich nicht vor Mai mit ihrer Arbeit starten können, „hoffentlich noch vor dem Sommer“, wie es selbst eine Hauptamtliche sagte, die Bewerbungsgespräche laufen erst Anfang März. Und das sind dann zwei Mitarbeiter für den gesamten Landkreis… Es wird also noch dauern, bis man richtig in die Gänge kommt. Hoffentlich nicht zu lange.

Runder Tisch Flüchtlinge: Sprachkurse sind wichtig.

Runder Tisch Flüchtlinge in Einbeck: Sprachkurse sind wichtig für eine Integration.

Wenn ich beispielsweise höre, dass in einigen Fällen unklar ist, ob die dringend notwendigen Sprachkurse „projektbasiert“ zur beantragten finanziellen Förderung passen (und deshalb noch nicht stattfinden) und dass die einen Kurse nur für Asylbewerber mit, die anderen nur für Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus angeboten werden dürfen und andernfalls das EU-Fördergeld nicht fließt, habe ich die Befürchtung, dass wir uns in bürokratischen Bedenken und ihren gleichnamigen Trägern erschöpfen. Und dass sich in dieser Zeit, da die Mühlen langsam mahlen, die Menschen guten Willens wieder enttäuscht abwenden. Weil sie keine Formulare ausfüllen oder Ehrenamtlichen-Schulungen mitmachen wollen – sondern weil sie anpacken möchten, Flüchtlinge beim ersten Gang zum Arzt, zum Amt oder in den Supermarkt begleiten und unterstützen wollen. Dabei will ich die Notwendigkeit nicht kleinreden, dass auch den Helfern geholfen werden muss, weil sie es vielleicht mit traumatisierten Menschen aus fremden Ländern zu tun bekommen, die oftmals unbeschreibliches Leid hinter sich haben und dieses den Helfern schildern. Das muss verarbeitet werden. Damit nicht die Helfer Schaden nehmen, nur weil sie helfen wollen. Und: Natürlich haben auch Flüchtlinge aus fremden Ländern ein Recht auf Datenschutz, aber wir sollten es damit auch nicht übertreiben. Der Integrationswillen, beispielsweise den Betroffenen einen Job zu beschaffen, sollte höher bewertet werden als der Schutz persönlicher Daten. Und: Ortsbürgermeistern mit Hinweis auf den Datenschutz keine Angaben zu den Flüchtlingen, um die sie sich kümmern wollen und ja auch sollen, zu machen, ist unfassbar.

Ein Ergebnis des jüngsten Treffens neben dem Wunsch nach einem Kennenlern-Willkommensfest für Flüchtlinge ist eine (digitale) Austausch-Informationsplattform. Dort sollen sich Ehrenamtliche und Experten gegenseitig Informationen geben und das Dickicht durchdringen. Ein Arbeitskreis des Runden Tisches koordiniert jetzt eine solche Website und klärt, wo diese organisatorisch möglichst neutral angebunden werden kann. Der Wunsch, dass es schlicht eine Unterseite der städtischen Internetseite www.einbeck.de sein könnte, war unüberhörbar. Und wenn für andere Themen solche Seiten problemlos online gehen können, warum sollte das gerade bei der Flüchtlingsthematik nicht funktionieren? Ein Nein aus technischen Gründen wäre schlichtweg peinlich. Inhaltlich pflegen und aktuell halten müssen die Seite alle Engagierten gemeinsam.

Der Runde Tisch in Einbeck will sich übrigens das nächste Mal am 28. April um 14.30 Uhr im EinKiFaBü am Hallenplan treffen. Das Datum sei hier mit Ort und Zeit nur mal festgehalten, weil Medienvertreter vom gestrigen Treffen erst auf Nachfrage einen Tag vorher erfahren hatten.

Nachtrag 26.02.2015: Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Stadtrat sagte, wird die digitale Austausch-Plattform bei der Stadt Einbeck angesiedelt. Eine Arbeitsgruppe beschäftige sich jetzt damit, umfassende Informationen für Menschen aus fremden Ländern sowie für diejenigen bereit zu halten, die Hilfe leisten wollen.

Reden und handeln!

Kommunikation ist wichtig – untereinander, miteinander. Um die in den Landkreis Northeim und konkret nach Einbeck kommenden Flüchtlinge aus aller Welt aufnehmen und diese integrieren zu können, sind viele Gespräche notwendig. Ein Runder Tisch hat sich Mitte Januar erstmals zu dem Thema getroffen. Im Oktober war er von der SPD initiiert worden. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie und Senioren des Kreistages beschäftigt sich am Donnerstag (19. Februar, 16 Uhr, Kreishaus Northeim) in öffentlicher Sitzung mit einem „Konzept zur umfassenden Betreuung geflüchteter Menschen“, das der Kreistag am 27. Februar verabschieden soll. Nach den dort vorgelegten Zahlen muss Einbeck nach dem aktuellen Verteilungsschlüssel im Jahr 2015 insgesamt 172 neue Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen, 20 wurden bis Ende Januar bereits zugewiesen.

Aber nicht nur reden steht auf der Tagesordnung. Wie konkretes Handeln bei diesem Thema aussehen kann, machen die Baptistengemeinde Einbeck und jetzt aktuell auch der Verein FIPS vor. FIPS hat sich beispielsweise selbst um die Finanzierung der Sprachförderung „Mama lernt Deutsch“ gekümmert, wartet nicht darauf, bis Fördergelder von wem auch immer genehmigt werden. Das ist vorbildlich.

Weniger vorbildlich ist, dass für das zweite Treffen des Runden Tisches Integration in Einbeck offenbar vergessen worden ist, mehrere Interessierte einzuladen. Beispielsweise die Öffentlichkeit… Erst auf Nachfrage erfuhren Journalisten von Ort und Zeit des Tisch-Treffens.

Der Landkreis Northeim hat in diesen Tagen aktuelle Zahlen zum Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund veröffentlicht (Excel-Datei Statistik: azr_jahresstatistik_2014-1). Im Kreisgebiet beträgt der Ausländeranteil zum Stichtag 1. Januar 2015 rund 4,4 Prozent, das ist noch nicht einmal halb so viel wie in ganz Deutschland. Zum Jahresbeginn lebten im Landkreis Northeim insgesamt 5924 Ausländerinnen und Ausländer aus insgesamt 122 Nationen. Die meisten Ausländer gehören mit 1198 der Altersgruppe der 35- bis 45-Jährigen an, teilt die Behörde mit.

Ja, aber…

Kennen Sie „Ja, aber….“-Sätze? Das sind solche, bei denen erstmal lang und breit alles positiv und in wärmsten Tönen geschildert wird. Und dann kommt das große Aber! Der Gedanke kam mir, als ich in meinem elektronischen Postfach eine Mitteilung (Wortlaut: CDU PM 28.2014 Asylbewerber) gefunden haben, die die Kreis-CDU nach ihrer Fraktionsklausur am Wochenende verschickt hat. Es geht um das sensible Thema Flüchtlinge und Asylbewerber. Die Christdemokraten bekennen sich zur Willkommenskultur, steht da zu lesen. Und sie möchten ein „begleitendes System“, sprich eine Hilfestellung für die in den Landkreis kommenden Menschen aus fremden Ländern. Dieser Gedanke ist nicht nur löblich, in Einbeck beispielsweise ist ein Runder Tisch in Vorbereitung, um alle ehrenamtlich engagierten Menschen und deren Hilfe zu koordinieren; einige haben unabhängig davon einfach schon einmal angefangen mit der Willkommenskultur.

Leider für mich eine Spur zu mehrdeutig formuliert ist der letzte Absatz der CDU-Mitteilung. Oder sind das Zugeständnisse an bestimmte Flügel einer Volkspartei? Vorher war im Text von Maßnahmen die Rede, die zu einer Entspannung der Lage führen würden. Heißt das dann im Umkehrschluss, dass die Lage aktuell angespannt ist? Sind es schon „zu viele“? Der CDU sei klar, heißt es weiter, „dass die steigende Zahl von Asylsuchenden nicht nur auf positives Echo in der Bevölkerung fällt, zumal derzeit die überwiegende Zahl keine Kriegsflüchtlinge sind, sondern Menschen aus Serbien, Rumänien und Eritrea“. Und die dürfen nicht zu uns kommen? Jeder sei menschenwürdig unterzubringen und dürfe nicht ausgegrenzt werden, schreibt die CDU. Doch dann endet die Mitteilung mit einem leider vieldeutig interpretierbaren Doppelsatz: „Allerdings darf dies aber nicht zu einer gleichgültigen Haltung führen. Die Asylbewerber müssen sich auch in unserer demokratischen Rechtordnung in Deutschland zurechtfinden.“ Wie ist das zu verstehen? Wer darf keine gleichgültige Haltung haben? Die Flüchtlinge? Unstrittig ist, dass sich in Deutschland jeder an Recht und Gesetz zu halten hat. Jeder. Sollte der letzte Satz eine höfliche Umschreibung jüngster Unions-Forderungen sein, man möge doch bitte in der Flüchtlingsfamilie auch zuhause deutsch sprechen? Oder möchten die Christdemokraten einen Staatsbürgerkunde-Kompass einführen?

Nachtrag 10.12.2014: Der Runde Tisch zum Thema Flüchtlinge in Einbeck trifft sich erstmals am 13. Januar und nicht mehr wie ursprünglich geplant noch vor Weihnachten, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute im Stadtrat.

Nachtrag 16.12.2014: Die rot-grüne Kreistagsmehrheit hat die Schaffung von zwei Stellen zur Flüchtlingsbetreuung im Landkreis Northeim beantragt und die Kreisverwaltung beauftragt, ein Konzept „Willkommenskultur für Flüchtlinge“ aufzulegen. Die verschiedenen Angebote von Städten und Gemeinden, des Landkreises, der Kirchen, der Vereine und von Privatpersonen sollen koordiniert und vernetzt werden. Rot-Grün weist in seiner Pressemitteilung (Wortlaut: SPD 2014 12 10 Willkommenskultur Asylsuchende) Versuche von konservativen Kreisen zurück, im Zusammenhang mit der Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen deren rechtsstaatliches Verhalten zu hinterfragen. Es sei unanständig im Zusammenhang mit in Not zu uns gekommenen Menschen mahnend sofort den Zeigefinger zu erheben und an die Einhaltung von Recht und Gesetz zu erinnern. „Zu uns kommen Menschen und keine Kriminellen“, stellen die beiden Kreistagsabgeordneten Peter Traupe (SPD) und Jens Jampe (Grüne) in der Pressemitteilung fest.