Warum die Einbecker Hospitalstiftungen erhalten bleiben

Die Einbecker Hospitalstiftungen werden nicht aufgehoben. Der formale Beschluss dazu ist zwar noch nicht gefasst, das dürfte aber beim nächsten Treffen des Finanzausschusses nächste Woche passieren und vom Stadtrat im März bestätigt werden. Bereits seit einiger Zeit ist in der öffentlichen Debatte immer deutlicher geworden, dass es für eine Aufhebung der in ihren Ursprüngen noch aus dem Mittelalter stammenden Stiftung keine Freunde und im Rat keine Mehrheit geben wird. Vor der Finanzausschuss-Sitzung haben sich heute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und ihr Stellvertreter Dr. Florian Schröder in einem online geführten Pressegespräch zu dem Thema geäußert.

Für die Bürgermeisterin ist es Zeit, die Diskussion der vergangenen Monate zu beenden. „Das ist ein emotionales Thema geworden, bei dem von vielen die von uns angeführten sachlichen Gründe nicht verstanden werden – oder verstanden werden wollen“, sagte Dr. Sabine Michalek. Das habe sie auch in zahlreichen Gesprächen vor der Bürgermeisterwahl gespürt. Sachlichen Argumenten seien viele beim Thema Hospitalstiftungen gar nicht mehr zugänglich. Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder räumt ein: „Ich habe unterschätzt, dass das so ein Politikum wird.“

Dabei spricht aus Sicht der Verwaltung unverändert viel für eine Aufhebung der Einbecker Hospitalstiftungen (EHS), wie sie in ihrer Beratungsvorlage noch einmal ausführlich darlegt. Die beschworene Gefahr der Aufzehrung und Zweckentfremdung des Stiftungsvermögens bestehe nicht. Die Stiftungssatzung schreibt auch nach Aufhebung der EHS eine Nutzung vor, die an den Stiftungszweck gebunden ist. Im Gegenteil würde eine Aufhebung der EHS und Einbringung des Vermögens in den städtischen Haushalt die Investitionsmöglichkeiten für Immobilien der Hospitalstiftungen erheblich verbessern, da die Stadt höhere und zinsgünstigere Kredite aufnehmen könne als die EHS, erläuterte Dr. Schröder. Ins öffentliche Bewusstsein sind die Einbecker Hospitalstiftungen (Bilanzsumme 2018 rund fünf Millionen Euro, jährliche Miet- und Pachteneinnahmen von rund 400.000 Euro) bei der Sanierung des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße geraten. Viele Bürger wüssten gar nicht, was sich hinter den EHS verberge, gaben Michalek und Schröder zu. Vielleicht könne man das in Zukunft transparenter erläutern.

2019 hatte beim Landkreis Northeim die Kommunalaufsicht in ihrer Funktion als Stiftungsaufsicht der Stadt Einbeck vorgeschlagen, die Einbecker Hospitalstiftungen wie die landkreiseigenen Stiftungen zu verwalten (mit mehrköpfigem Stiftungsvorstand oder externen Beauftragten) oder die EHS in eine andere Stiftung einzubringen, die derartig verwaltet wird. Die Stadt findet das „teilweise rechtlich unzulässig, teilweise unwirtschaftlich und teilweise unpraktikabel“. Die EHS verwalte vor allem Wohnraum, habe nicht – wie die genannten Landkreis-Stiftungen – jedes Jahr beispielsweise eine sechsstellige Summe frei zu vergeben, machte Dr. Schröder deutlich.  

Als Alternative zu den Vorschlägen der Stiftungsaufsicht hatte die Stadtverwaltung Ende 2019 im Finanzausschuss vorgeschlagen, aus wirtschaftlichen Gründen die Einbecker Hospitalstiftungen aufzuheben. Denn diese bedeuten für die Stadtverwaltung nach eigener Darstellung einen erheblichen Arbeitsaufwand: Jährlich muss ein eigener Haushalt für sie aufgestellt werden. Bei Grundstücksgeschäften sowie der wirtschaftlichen Betätigung muss stets auf die exakte Abgrenzung zur Stadt Einbeck geachtet werden. Dabei sei es in den vergangenen Jahrzehnten auch vereinzelt zu „handwerklichen Fehlern“ bei Grundstücksgeschäften der EHS gekommen, weil notwendige doppelte Beschlussfassungen (einmal für EHS, einmal für Stadt) nicht korrekt vorgenommen worden seien. Wirtschaftliche Schäden seien dadurch im Ergebnis weder EHS noch Stadt entstanden, die internen Bearbeitungsabläufe seien inzwischen längst entsprechend geschärft, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Außerdem ist die Stadt Einbeck rechtlich gezwungen, der EHS den Aufwand für die Verwaltung der Stiftung in Rechnung zu stellen. Diese jährlich anfallenden rund 20.000 Euro können nicht für den Stiftungszweck der Hospitalstiftungen zur Verfügung stehen, beispielsweise den Unterhalt der Immobilien. Dies sei besonders bedauerlich, findet Dr. Schröder, da in der seit Jahren andauernden Niedrigzinslage für Stiftungen, die nur ihre Zinsen für den Stiftungszweck nutzen dürfen, das Stammvermögen aber unangetastet lassen müssen, ohnehin nur sehr wenige liquide Mittel zur Verfügung stehen.

Letztlich bleiben Landkreis (Stiftungsaufsicht) und Stadt in mehreren rechtlichen Fragen unterschiedlicher Auffassung. Dabei geht es um die Frage, ob es sich bei den EHS um eine (wie die Stadt meint) oder (wie die Stiftungsaufsicht für möglich hält) mehrere Stiftungen handelt und ob diese privatrechtlicher (wie die Stiftungsaufsicht für möglich hält) oder öffentlich-rechtlicher Natur (wie die Stadt meint) ist bzw. sind, erläuterte der Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder.

Seniorenwohnanlage St. Spiritus an der Geiststraße in Einbeck, die neben dem ehemaligen Waisenhaus an der Baustraße wohl prominenteste Immobilie der Hospitalstiftungen.

Nachtrag 17.02.2021: Wie erwartet war sich der Finanzausschuss einig, die Einbecker Hospitalstiftungen nicht aufzuheben. Enttäuscht und verärgert gab Rolf Hojnatzki (SPD) zu Protokoll, seine Fraktion sei ja überrascht, dass das Thema überhaupt erneut zur Sprache komme, es habe doch wohl bereits ausreichend Äußerungen für den Erhalt gegeben, so dass eine potenzielle Auflösung nicht noch einmal auf die Tagesordnung gehört hätte, meinte Hojnatzki. Die EHS stehen auf gesunden Beinen und seien in der Bevölkerung beliebt, sagte Albert Eggers (CDU). Für die GfE/Bürgerliste machte Udo Mattern den Vorschlag, bei der Stiftung nicht nur zu schauen, wie man Kosten senken könne, sondern auch wie Erträge gesteigert werden könnten. „Wie kann man den Einbecker Hospitalstiftungen helfen“ müsse vielmehr die Frage sein, seien beispielsweise Zustiftungen oder Spenden möglich? Er beantragte außerdem, für einen Überblick eine detaillierte Aufstellung der Liegenschaften der EHS und für jede einzelne Immobilie der EHS eine Aufschlüsselung nach Anschaffung/Stiftung, Lage mit Flurstück, laufende Mieteinnahmen sowie Buchwert/Verkehrswert.

Höchstspannung im Stadtrat

Der Stadtrat tagt in der Rathaushalle. Symbolbild

Einmal mehr hat die letztlich verloren gegangene Klage der Stadt Einbeck gegen die 380-kV-Leitung für Hochspannung im Einbecker Stadtrat gesorgt. Für Höchstspannung sogar, kaum hatte die so gar nicht vorweihnachtliche Sitzung begonnen. Nach Ablehnung im Verwaltungsausschuss Anfang Oktober war die Sache eigentlich erledigt, der Regress für den entstandenen 13.000 Euro umfassenden Schaden durch Beigeordnete von eben diesen abgelehnt worden. Die Stadt Einbeck wollte die fünf Ratsmitglieder im VA, die für eine Klageerhebung gestimmt hatten, zur Kostenerstattung heranziehen. Das Thema kam nur noch einmal als Mitteilung am Mittwoch in den Stadtrat, hätte kommentarlos zur Kenntnis genommen werden können, die Entscheidung war gefallen, der Steuerzahler bezahlt die rund 13.000 Euro. Aber der politische Honig war natürlich viel zu verlockend, als dass einige knapp ein Jahr vor der nächsten Bürgermeisterwahl nicht von dem süßen Stoff kosten wollten. Sie konnten nicht kommentarlos zur Tagesordnung übergehen. Aus Marcus Seidel (SPD) brach es förmlich heraus, kaum war die Tagesordnung beschlossen, der Punkt mit der Mitteilungsvorlage zu dem Thema war noch gar nicht erreicht. Tendenziös, parteiisch und in Teilen anmaßend und nicht zutreffend sei die Vorlage der Verwaltung zu dem Thema, polterte der SPD-Mann los. „Dieses Papier ist der Höhepunkt eines so in Niedersachsen einmaligen Vorgangs.“ Es gehe in der Vorlage nicht um die Sache. Seidel: „Es geht darum, missliebige, kritische Ratsmitglieder, mögliche Bürgermeisterkandidaten und somit Konkurrenten zu diffamieren, zu beschädigen und finanziell in Haftung zu nehmen. Diese Verwaltungsspitze hat jegliches Maß und jeden Anstand verloren.“

Das protokollierte Abstimmungsverhältnis 5:4 sei völlig nebensächlich und solle offenbar nur vermitteln, dass es ein knappes Ergebnis gewesen sei, kritisierte Seidel. Viel interessanter sei doch das Abstimmungsverhältnis vom 2. Oktober im VA: Sechs stimmten gegen die Vorlage, es gab zwei Enthaltungen und nur eine Ja-Stimme, woraus Marcus Seidel schloss, dass kein Beigeordneter dafür gestimmt habe (sondern nur die Bürgermeisterin als VA-Mitglied). „Richtig zornig“ mache ihn, dass offenbar neuerdings nach Fraktionen getrennt das Abstimmungsverhalten protokolliert werde, sagte Marcus Seidel.

Dem widersprach Justiziar Dr. Florian Schröder. Das sei schon öfter so praktiziert worden. Und das 5:4-Abstimmungsverhältnis sei deshalb wichtig, weil ja die Regresssumme entsprechend durch fünf oder eben durch eine andere Zahl von Beigeordneten geteilt werden hätte müssen.

„Hören Sie sich eigentlich selbst zu“, fragte kopfschüttelnd CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht nach Marcus Seidels Wortbeitrag. Dieser sei eine Entgleisung gewesen, noch nicht einmal Laientheaterniveau. Da werde krampfhaft mit Schmutz geworfen und der Skandal gesucht und offenbar schon vorgezogener Wahlkampf betrieben. Fakt sei: Die Mehrheit habe gegen jeden fachlichen Ratschlag für eine Klage gestimmt, die Verwaltung habe eindringlich vor dem Klageweg gewarnt.

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki trat der Behauptung energisch entgegen, durch grob fahrlässiges Handeln sei es zu dem Schaden gekommen. Überhaupt sei gar kein Schaden entstanden, sondern habe es nur das „Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozess“ gegeben. Beispielsweise sei ja auch bei der „verunglückten Planung des ZOB oder des Neustädter Kirchplatzes“ kein Schaden entstanden, sagte Hojnatzki. Anstatt alles zu unternehmen, um einen potenziellen Schaden zu begrenzen, etwa durch Empfehlung einer rechtzeitigen Rücknahme der Klage, sei es der Verwaltungsspitze nur darum gegangen, „das Abstimmungsergebnis rechtswidrig zu protokollieren und das erwartete Urteil abzuwarten, um unmittelbar danach gegen die Initiatoren des unerwünschten Beschlusses vorzugehen“, kritisierte Hojnatzki. Es sei der Politik zu keinem Zeitpunkt erklärt worden, dass der Beschluss möglicherweise rechtswidrig wäre. Denn dann hätte ja die Bürgermeisterin Einspruch einlegen und „der Öffentlichkeit erklären müssen, warum sie gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger keine Klage einleiten wird“. Wenn sie nicht gegen rechtswidrigen Beschluss einschreite, handele die Bürgermeisterin pflichtwidrig „und müsste mit einem beamtenrechtlichen Schadenersatzanspruch oder auch einem Disziplinarverfahren rechnen“. Überhaupt registriere die SPD fortwährend „den Versuch der Maßregelung des Rates durch die Verwaltungsspitze“. Er, Hojnatzki, werde sich von diesem Vorgehen nicht einschüchtern lassen und könne sich gegenüber den Wählern verantworten. Hojnatzki: „Die Bürgermeisterin ist mit Fällen wie diesen sichtlich überfordert.“

Justiziar und Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder hat in der Mitteilungvorlage ausführlich dargelegt, dass fünf VA-Mitglieder schuldhaft „mindestens grob fahrlässig“ gehandelt hätten. Denn die Verwaltung habe unzweideutig von einer Klage abgeraten. Darüber hätten sich die fünf Ratsherren, die für eine Klage stimmten, nicht nur hinweggesetzt. Der VA sei eigentlich gar nicht zu einer Entscheidung aufgerufen gewesen, diese hätten die Ratsmitglieder erst herbeigeführt. Aus den protokollierten Wortbeiträgen ergebe sich außerdem, dass die Aussichtlosigkeit der Klage erkannt, aber aus politischen Gründen ignoriert worden sei (Zitat: „…weist darauf hin, dass der Rat bereits 2014 in seiner Stellungnahme zur geplanten 380-kV-Leitung als Konsequenz der nicht berücksichtigten Forderungen eine Klage angedroht hat. Trotz der hier dargestellten Aussichtslosigkeit einer Klage hält […] es für wichtig, dass der Rat sich an seine eigenen Vorgaben hält.“ sowie „…weist auf die Erwartungen der Bürger hin, die man jetzt nicht „im Regen stehen lassen“ sollte“). Damit nicht genug: Das VA-Protokoll vom 4. Januar 2018 mit dem protokollierten Stimmverhalten sei in der folgenden Sitzung nicht genehmigt worden. Auf Antrag einer Fraktion sei die Verwaltung – erneut mit 5 zu 4 Stimmen – verpflichtet worden, das fraktionsgenaue Abstimmungsverhalten im Protokoll zu streichen. Auf Antrag anderer Fraktionen sei deren Abstimmungsverhalten hingegen festgehalten worden.

Auch Eunice Schenitzki (SPD) gab eine persönliche Erklärung zu Protokoll. Sie sei zufällig als Vetreterin im VA dabei gewesen und habe an dem Klage-Beschluss mitgewirkt. Sie könne es nicht verstehen, wie hier mit den gewählten Vertretern im Stadtrat umgegangen werde, vermisse den Willen zur Zusammenarbeit und den Respekt. Sie habe den Eindruck, dass die Verwaltung die Politik lieber aus allem raushalten wolle und „uns für die großen Deppen halten“. Dr. Schröder habe als Justiziar der Stadt die Bürger nicht gut vor Gericht vertreten, „sie haben es laufen lassen“. Das könne man auch an den wenigen Stunden sehen, die in der Vorlage in Rechnung gestellt werden. Überhaupt, dass er diese als Angestellter der Stadt überhaupt berechne.

Dr. Florian Schröder entgegnete, er versuche keine Politik zu machen und kein Ersatz-Bürgermeister zu sein. Es liege ihm auch fern, Politiker einzuschüchtern. Er habe hier aber kein Ermessen gehabt. In einem Verwaltungsgerichtsverfahren zähle im Übrigen das, was alles in der Akte steht, nicht nur was mündlich vor Gericht vorgebracht werde. Oftmals würden nur Schriftsätze ausgetauscht im Verwaltungsrecht. Und Stundensätze externer Juristen hätten deutlich höher als seiner gelegen.

Ein Antrag auf Schluss der Debatte von Dietmar Bartels (Grüne) fand keine Mehrheit. Und so konnten Detlef Martin (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) noch zu Protokoll geben, dass der Schaden erst entstanden sei, weil man die Klage nicht zurück gezogen habe und ein Rückzug auch nicht vorgeschlagen worden sei. Detlef Martin hätte es zudem besser gefunden, wenn die Angelegenheit wegen möglicher Befangenheit Dr. Schröders von der Kommunalaufsicht geprüft worden wäre. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) bescheinigte hingegen, das Vorgehen des Justiziars sei angemessen und richtig. Willi Teutsch (CDU) erklärte, es habe damals einen klaren Hinweis des Juristen gegeben, dass es keine Aussicht auf Erfolg mit der Klage gebe. Da müsse man auch mal fachlichen Rat respektieren, selbst wenn er einem nicht passt. Dennoch zu klagen, um möglicherweise den Bürgerinitiativen gerecht zu werden, helfe niemandem.

Eine OVG-Niederlage, die zum Gewinn werden kann

Vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg war die Stadt Einbeck vergangenes Jahr höchstrichterlich gescheitert. Sie musste es letztlich hinnehmen (und der Stadtrat hat die entsprechenden Finanzmittel in Höhe von 100.000 Euro  genehmigt), dass ein herrenloses Haus auf einem Grundstück unmittelbar an der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Greene auf Kosten der Allgemeinheit und aus Gründen der Gefahrenabwehr abgerissen wurde. Doch wieso sollte die Allgemeinheit die Lasten individueller Versäumnisse tragen? Das Einbecker Rathaus ließ das nicht ruhen. In der Juni-Ausgabe der Niedersächsischen Verwaltungsblätter (NdsVBl. 6/2018), der Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung, haben der Rathaus-Justizar Dr. Florian Schröder und der Fachbereichsleiter Bauen, Frithjof Look, in einem gemeinsamen Aufsatz „Bau-Polizeipflicht bei herrenlosen Grunstücken – ein Appell“ (S. 166-168) die Sachlage nochmal einem Fachpublikum dargelegt. Das OVG habe sein offenkundiges Bedauern ja selbst in einem schönen Satz ausgedrückt, schreiben die beiden und zitieren das Gericht: „Diese gesetzgeberische Entscheidung (dass es keine Rechtsgrundlage gibt, Anmerkung fb) haben die Antragsgegnerin und der Senat hinzunehmen“. Ihr Aufsatz-Fazit: Es sei zu hoffen, dass sich der im Oktober 2017 neu gewählte Landtag der Thematik annehme und die niedersächsische Rechtslage ändere, damit nicht mehr die Allgemeinheit ohne Not in die Pflicht genommen werde. Die Bauordnungen anderer Länder böten hier Orientierung.

Die dortige Hoffnung könnte nun Realität werden. Die SPD/CDU-Koalition hat im Juni einen Gesetzentwurf zur Änderung der niedersächsischen Bauordnung eingebracht, in dem als Reaktion auf das Einbecker Verfahren vor dem OVG eine Änderung vorgesehen ist, nach der die Regelungen zu herrenlosen Gegenständen aus dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) nunmehr auch in der NBauO auf Grundstücke anwendbar sein sollen. Die OVG-Niederlage hätte, wenn dieser Entwurf Gesetz wird, dann doch noch irgendwie ihr Gutes.

Nachtrag 06.10.2018: Der niedersächsische Landtag hat die Bauordnung entsprechend geändert (Nds. GVBl. 12/2018, S. 193), was im Einbecker Rathaus mit dezenter Freude aufgenommen worden ist:

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Das herrenlose Haus in Greene ist seit November 2017 abgerissen. Archivfoto

Die Freiheit, auch mal nichts zu sagen

Es wäre möglich gewesen, nichts zu sagen. Es nicht zu kommentieren. Die Vorlage aus dem Rathaus mit dem zugegeben herausfordenden Titel „Rechtliche Grenzen politischer Entscheidungsfreiheit“ (Vorlage Rechtliche Grenzen politischer Entscheidungsfreiheit 18-03-14) einfach gelassen abzuheften. So wie die Kommunalpolitiker auch die kurz zuvor ausgebreiteten Routine-Mitteilungen der Bürgermeisterin nicht kommentiert, sondern den detaillierten Bericht der Rathauschefin wie immer einfach nur angehört haben. Ist der Titel der Vorlage aus der Feder des (entschuldigt in der Sitzung fehlenden) Rathaus-Juristen, die sich an einigen Stellen auch ein bisschen wie ein Proseminar in Politikwissenschaft liest, doch schließlich auch eine Binsenweisheit: Politische Entscheidungen haben rechtliche Grenzen. Selbstverständlich. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat. Aber einige mussten sich den Schuh dann doch anziehen und einen Sturm im Wasserglas erzeugen. Was den Ratsvorsitzenden Frank Doods (SPD) am Ende zu der Bemerkung mit unüberhörbar ironischem Unterton veranlasste: „Nach dieser Debatte dürfte kein Zweifel bestehen, dass wir die Vorlage zur Kenntnis genommen haben.“

„Das ist eine rechtliche Belehrung, die ich missbillige“, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) unter Beifall der SPD zu der Vorlage. Den Hinweis in der Vorlage („die mich befremdet“) auf Schadensersatzpflicht der Ratsmitglieder, wenn sie rechtswidrig handeln, „empfinde ich als deutliche Drohkulisse“, sagte Pfefferkorn. (Dabei haben das alle Ratsmitglieder schon einmal zur Kenntnis genommen, als sie zu Beginn der Legislatur förmlich verpflichtet wurden.) Vor allem die zeitliche Nähe der Veröffentlichung der Vorlage zur Klage der Stadt gegen die 380-kV-Leitung ärgerte Pfefferkorn. (Wobei von einer 380-kV-Klage in der Vorlage kein Wort steht, der Grund für den Zeitpunkt der Vorlage ist offen, die Verwaltung blieb bei dem Tagesordnungspunkt sprachlos.) Dadurch werde vom Rathaus der Anschein einer rechtlichen Grauzone erweckt, dabei habe der Stadtrat mit der Klage nur das umgesetzt, was man jahrelang in Resolutionen immer als Mittel angekündigt hatte. Auch Rolf Hojnatzki (SPD) war „sehr irritiert“ über die Vorlage aus dem Rathaus, die den Eindruck erwecke, die Politik sei regelmäßig kurz davor, etwas falsch zu machen. Er könne sich nicht erinnern, dass es auch nur einen einzigen Fall in den vergangenen Jahren auch unter den Vorgänger-Bürgermeistern gegeben habe, in dem ein rechtswidriger Beschluss vom Rat gefasst worden sei, den ein Rathauschef dann hätte beanstanden müssen. Wenn es abweichende Beschlüsse von verschiedenen Gremien des Stadtrates gebe, sei das nicht gleich rechtswidrig. Dirk Ebrecht (CDU) warnte davor, hier „ein Fass aufzumachen“, es sei sinnvoller, die Vorlage stillschweigend zur Kenntnis zu nehmen. Die Klage gegen die 380-kV-Leitung werde ohnehin „sehr wahrscheinlich ein Schuss in den Ofen“. Die Verwaltung sei dazu da, der Politik die rechtlichen Grenzen aufzuzeigen.

Und als wäre nichts gewesen, nutzten die Ratsmitglieder Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel (beide SPD) im folgenden Tagesordnungspunkt der Sitzung wie selbstverständlich die Expertise der Verwaltung, die sie sich kurz zuvor noch verbeten hatten, für ihre eigene politische Argumentation. Nämlich als es darum ging, sich mit einem Antrag der Grünen, die Straßenausbaubeitragssatzung zu ändern, möglichst gar nicht in einem Fachausschuss zu befassen. Weil die Verwaltung nicht diskutieren wolle, wolle man auch nicht, meinte Seidel. Der Rathaus-Jurist hatte von der erst frisch gewonnenen Möglichkeit einer Änderung zum jetzigen Zeitpunkt abgeraten, da sie noch mit zu vielen Unsicherheiten behaftet sei. Gegen die Stimmen der SPD wurde der Grünen-Antrag letztlich mit großer Mehrheit dennoch in den Finanzausschuss zur weiteren Besprechung überwiesen. Man sollte wenigstens darüber diskutieren, sagte Dr. Reinhard Binder (FDP). Schließlich lebe man in einer Demokratie und habe Redefreiheit.

Weinberg-Wirrnis

Sind sauer auf die Stadt Einbeck: Die Anlieger des Alfred-Nobel-Rings im Bebauungsgebiet Weinberg sollen mehr Erschließungsbeitrag bezahlen, als ursprünglich angekündigt war.

Sind sauer auf die Stadt Einbeck: Die Anlieger des Alfred-Nobel-Rings im Bebauungsgebiet Weinberg sollen mehr Erschließungsbeitrag bezahlen, als ursprünglich angekündigt war und als die Anlieger anderer Straßen dort zahlen.

Wenn komplexes Verwaltungsrecht auf einen imgrunde selbstverständlichen Anspruch von Bürgernähe trifft, kann es mit der freundlich immer wieder betonten Transparenz in Rathäusern schnell mal kompliziert werden. Das spüren seit einigen Monaten die Anlieger des Weinbergs in Einbeck. Die Südhang-Lage am östlichen Stadtrand ist schön, der Blick aus den Häusern in dem kaum zehn Jahre alten Wohngebiet schweift über die Stadt weit ins Ilme- und Leinetal. Hier lässt’s sich gut leben, kein Zweifel.

Tobias Sörries.

Tobias Sörries.

Doch die Anlieger des Alfred-Nobel-Rings sind sauer. Sie sollen wesentlich höhere Erschließungsbeiträge bezahlen als die anderen Anwohner in dem Baugebiet am Weinberg. Vor allem aber ärgern sie sich darüber, wie die Stadtverwaltung mit ihnen umgeht. „Der Weg, um an Informationen zu kommen, wird uns so steinig wie möglich gemacht“, sagt der Sprecher der Anwohner des Alfred-Nobel-Rings, Tobias Sörries. Versprochene Gespräche habe es erst auf Nachfrage gegeben, offene Fragen seien trotzdem bislang nicht beantwortet worden. Und die Stadt habe vermutlich Fehler gemacht, die sie aber nicht eingestehen wolle, kritisiert der 36-jährige Versicherungskaufmann auch in Namen seiner Nachbarn.

Nach einem Anhörungsschreiben der Stadt aus dem Jahr 2012 sollte der Alfred-Nobel-Ring mit einem Erschließungsbeitrag von 8,85 Euro pro Quadratmeter abgerechnet werden. Jetzt soll es ein Erschließungsbeitrag von 13 Euro werden. Und nur, weil jetzt mit der benachbarten Werner-Heisenberg-Straße eine so genannte Erschließungseinheit gebildet werden soll. Bis kurz vor Weihnachten lief die aktuelle Anhörung, im neuen Jahr sollen dann die Beitragsbescheide verschickt werden.

OLYMPUS DIGITAL CAMERAIm Hinterkopf bei der folgenden Geschichte sollte man haben, dass es im Einbecker Rathaus erst seit November 2013 wieder einen Justiziar gibt. Zuvor war diese Stelle viele Monate unbesetzt, der vorherige Amtsinhaber war nur 100 Tage in Einbeck. Und auch davor fehlte der Verwaltung ein Volljurist im eigenen Hause.

Hauptkritikpunkt der Anlieger: Die Stadtverwaltung habe immer davon gesprochen, dass ihre Haltung auf der eines Fachanwaltes von 2012 beruhe. Das betreffende Schreiben (es fällt in die Zeit der ersten Justiziar-Vakanz) habe die Verwaltung jedoch zunächst nicht herausgeben wollen, auch nicht auf Nachfragen in öffentlicher Stadtratssitzung. Auszüge aus Verfahrensakten herauszugeben, bevor die Angelegenheit entscheidungsreif sei, trage in beitragsrechtlichen Fällen erfahrungsgemäß nicht zur Transparenz bei, sondern eröffne Quellen für Missverständnisse und Konflikte, begründet der heutige Justiziar der Stadt, Dr. Florian Schröder, das Vorgehen. In die Rechte der Betroffenen werde dadurch nicht eingegriffen, denn gegen die ergehenden Bescheide könne vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben werden. Das aber wollen die Anlieger eigentlich gar nicht.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA„Wir fordern eine solidarische Lösung, in der alle Anwohner im Baugebiet am Weinberg zu gleichen Anteilen beteiligt werden“, sagt Tobias Sörries. Wenn die Stadt durch ihr Vorgehen ein Ungleichgewicht bei den Erschließungskosten im Baugebiet Weinberg geschaffen habe, könne das doch nicht zu Lasten der Bürger gehen. „Wir haben uns bewusst bislang keinen Anwalt genommen“, sagt der Versicherungskaufmann. „Für ein Gespräch stehen wir der Stadtverwaltung zur Verfügung – wenn diese auch eine Lösung sucht. Wir möchten nicht klagen, sondern gemeinsam eine Lösung finden“. Hierzu sei die Stadtverwaltung aber bislang nicht bereit gewesen. Vielleicht eröffnet hier das neue Jahr neue Wege.

Bei der Akteneinsicht, die die Anwohner mittlerweile genommen haben, habe sich herausgestellt, dass der von der Stadt 2012 beauftragte Jurist aus Hannover das Baugebiet Weinberg als Ganzes im Wesentlichen als eine Anlage gesehen habe, berichtet Tobias Sörries. Die Stadt habe aber in der Folge gegensätzliche eigene rechtliche Sichtweisen auf Sachbearbeiter-Ebene entwickelt, was jetzt zu mehreren Erschließungsanlagen in dem Baugebiet geführt habe. Und die Stadt habe davon sogar bereits eine Erschließungsanlage (unter anderem die Max-Planck-Straße) vorab im Jahre 2013 abgerechnet – für 10,46 Euro und somit rund ein Drittel günstiger als die angedachte Erschließungsanlage Alfred-Nobel-Ring/Werner-Heisenberg-Straße, ärgern sich die dortigen Anlieger.

In der Frage, um wie viele Erschließungsanlagen im Sinne des Baugesetzbuches es sich handele, habe die Verwaltung in der Tat einen anderen rechtlichen Standpunkt eingenommen, als dies eine von der Stadtverwaltung beauftragte Anwaltskanzlei zunächst vorgeschlagen hatte, räumt Dr. Schröder ein. Da die Bestimmung der Grenzen einer Anlage im Erschließungsbeitragsrecht laut Baugesetzbuch anhand des unbestimmten Rechtsbegriffs „natürliche Betrachtungsweise“ zu erfolgen habe, gebe es zu dieser Frage bei der erschließungsbeitragsrechtlichen Abrechnung von Wohngebieten häufig unterschiedliche Auffassungen, erläutert Dr. Schröder. Hier prüfe die Verwaltung aber aktuell nochmals, ob die Sichtweise richtig sei.

Und dann kommt da noch die Politik ins Spiel. Gegenüber dem Stadtrat und den Anwohnern habe die Verwaltung stets den Eindruck erweckt, dass die Beschlussvorlagen zur Bildung der mehreren Erschließungseinheiten auf der rechtlichen Beurteilung des Fachanwaltes beruhen würden. „Wir hoffen, dass dieses nicht bewusst erfolgt ist, um Abstimmungsergebnisse zu beeinflussen“, sagt Tobias Sörries. Politik und auch die Anwohner seien nicht ausreichend und korrekt informiert worden. Hinter dem mehrmals vertagten, letztlich aber einstimmig gefassten Ratsbeschluss vom Juni 2014, aus Alfred-Nobel-Ring und Werner-Heisenberg-Straße eine Erschließungseinheit zu bilden, vermuten die Anlieger ohnehin nur eine eigentlich unnötige weitere Hürde für sie, sollte es zur Klage kommen.

Unklar bleibt nach Meinung der Anlieger, ob die Ratsmitglieder korrekt und umfassend durch die Stadtverwaltung informiert wurden. „Auch die Ratsmitglieder selbst sollten sich ehrlich hinterfragen, ob sie zu jedem Zeitpunkt ihren Aufgaben als Stadtrat nachgekommen sind oder ob sie insbesondere im Rahmen ihrer Überwachungsfunktion, die Hintergründe für den eingebrachten Beschluss kritischer hinterfragen hätten können“, meint Tobias Sörries. Auch eine Unterstützung durch die Ratsmitglieder bei der Diskussion mit der Stadtverwaltung hätten die Anwohner nur vereinzelt spüren können. Enttäuscht sind einige Anwohner darüber, dass Ratsmitglieder, die zuvor noch kritisch gewesen seien, letztlich auf die Fraktionsdisziplin eingenordet worden seien. Der einstimmige Beschluss von Juni 2014 hatte zwei Enthaltungen.

Rathaus-Verwaltungsrechtler Dr. Florian Schröder wehrt sich gegen den Vorwurf, die Verwaltung wolle Fehler vertuschen und Hürden aufbauen. Der Rat der Stadt habe im Juni 2014 den Vorratsbeschluss zur Bildung einer so genannten Erschließungseinheit (= Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen) treffen müssen, um für den Fall vorzusorgen, dass die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung in einem Klageverfahren vom Verwaltungsgericht als unzutreffend angesehen werde. Durch diesen Umstand sei der Fall bereits Monate bevor die Stadtverwaltung konkrete Zahlen zur Beitragshöhe habe nennen können, politisch und medial intensiv diskutiert worden.

Wenn Verwaltungsrecht auf Transparenz-Versprechen trifft…

…dürfte die Diskussion noch nicht beendet sein.