Kein Vergleich

Hans-Martin Kuhlmann (56), seit 1. Januar neuer kaufmännischer Geschäftsführer der Einbecker Bürgerspital GmbH.

Hans-Martin Kuhlmann. Archivfoto.

Der ehemalige Geschäftsführer des Einbecker Bürgerspitals, Hans-Martin Kuhlmann, wehrt sich gegen die Darstellung des Krankenhauses, warum er die Klinik Ende 2015 verlassen hat. Kuhlmann, der heute in Hamburg arbeitet, war vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 kaufmännischer Geschäftsführer in Einbeck. Beirat-Vorsitzender Jochen Beyes hatte gesagt, Kuhlmann habe seine Vertragspflichten grob verletzt. Das sei nicht richtig, sagte der Ex-Geschäftsführer und erklärte dazu jetzt: „Ich habe am 15. Juni 2015 von mir aus gekündigt und diese Kündigung mehreren Gesellschaftern persönlich übergeben. Die Aussage, man habe sich deshalb letztlich bei der Trennung auf einen Vergleich geeinigt, ist nicht richtig.“ Der Diplom-Volkswirt gilt als erfahrener Klinik-Manager, vor Einbeck war Kuhlmann Geschäftsführer in Flensburg und Mölln-Ratzeburg.

Bürgerspital: Streit zwischen Gesellschafter-Gruppen

Christian von der Lühe (Mainz), juristischer Gesellschaftrecht-Berater, Beiratsvorsitzender Jochen Beyes (Einbeck), medizinischer Geschäftsführer und Gesellschafter Dr. Olaf Städtler und Gesellschafter Michael Heraeus (Drüber).

Christian von der Lühe (Mainz), juristischer Gesellschaftsrecht-Berater, Beiratsvorsitzender Jochen Beyes (Einbeck), medizinischer Geschäftsführer und Gesellschafter Dr. Olaf Städtler und Gesellschafter Michael Heraeus (Drüber).

Das Tischtuch zwischen vier namhaften Einbecker Familien auf der einen Seite und anderen Bürgerfamilien als Gesellschafter sowie dem medizinischen Geschäftsführer des Einbecker Krankenhauses auf der anderen Seite ist zerschnitten. Es gibt, so viel ist nach einer ansonsten wenig Neues bringenden Pressekonferenz am Montag jedenfalls klar, jetzt offenen Streit zwischen den zwei Gruppen im Bürgerspital. Medizinische Geschäftsführung und fünf Gesellschafter der gGmbH haben sich gegen den unter anderem von der Gewerkschaft Verdi und anderen Klinik-Gesellschaftern öffentlich erhobenen Vorwurf gewehrt, sie hätten die übrigen Anteilseigner kalt entmachtet, um „durchregieren“ zu können. Der Gesellschaftsvertrag des Bürgerspitals lässt es offenbar zu, dass im Sommer die Anteile bei der gGmbH selbst gebündelt wurden, ohne dass sich die Gesellschafter dagegen wehren konnten. Das Kapital der neun Gesellschafter des nach der Insolvenz 2013 neu gestarteten Bürgerspitals ist dabei unverändert im Unternehmen. Lediglich die komplizierte Konstruktion der über eine GbR und deren Treuhänder Jochen Beyes in den vergangenen Jahren verwalteten Gesellschafter-Anteile sei aufgelöst und die Führungsstruktur gestrafft worden, erläuterte heute Gesellschaftsrecht-Berater Christian von der Lühe (Mainz): „Keiner verliert hier Geld“. Gründe für den Rücktritt von Jochen Beyes als Treuhänder der GbR Anfang Juni dieses Jahres seien unterschiedliche Auffassungen über Geschäftspolitik und Strategie der Klinik gewesen, die gerade wieder schwarze Zahlen schreibt. Im Wesentlichen geht es, wie hier schon berichtet, um Meinungsverschiedenenheiten zwischen den beiden Gesellschafter-Gruppen, wie und in welcher Höhe die rund 350 Mitarbeiter der Klinik beteiligt werden sollen, die lange während der Sanierungsphase auf Teile ihres Gehalts verzichtet haben und das bis heute tun. Der medizinische Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler berichtete heute von einer aktuell angebotenen Zahlung von 20 Prozent des Weihnachtsgeldes und einer 2,4-prozentigen Gehaltssteigerung; die Gewerkschaft Verdi habe leider bislang nicht auf dieses Angebot reagiert. Ungewöhnlich: Die Arbeitgeberseite zitierte heute aus einem Brief der Arbeitnehmervertretung vom 20. Oktober 2016 die Aufforderung an die Gewerkschaft Verdi, die Gehaltsverhandlungen wieder aufzunehmen. Betriebsratschef Berthold Kabelitz war selbst nicht bei der Pressekonferenz dabei.

Unternehmer Michael Heraeus (r.) vertritt nach eigenen Angaben fünf von neun Gesellschaftern.

Unternehmer Michael Heraeus (r.) vertritt nach eigenen Angaben fünf von neun Gesellschaftern.

„Wir bleiben Gesellschafter, glauben an das Krankenhaus und wehren uns gegen Einfluss von außen“, sagte Unternehmer Michael Heraeus, der nach eigenen Angaben fünf der neun Gesellschafter vertritt. Unterschiedliche Meinungen im Gesellschafterkreis kläre man normalerweise unter sich, das Krankenhaus stehe aber unter ständiger Beobachtung. Die Verunsicherung sei durch die Gewerkschaft Verdi entstanden, die den Streit öffentlich gemacht habe (pm_kh_einbeck-wer-lenkt-die-geschicke-des-krankenhauses), sagte Beiratsvorsitzender Jochen Beyes. „Wir lassen uns aber nicht beeinflussen.“ Geplant ist, interessierten Bürgern und Investoren sowie Mitarbeitern durch ein Beteiligungsmodell eine direkte Beteiligung am Einbecker Bürgerspital zu ermöglichen. Es soll eine breite Beteiligung geben, die dem Namen „Bürgerspital“ gerecht werde, sagte Heraeus, in welcher Form und Größenordnung ist aber noch offen. Nach dem aktuellen öffentlichen Streit scheint mir das aber ungewisser als zuvor.

Zu den Gründen der Beurlaubung des kaufmännischen Geschäftsführers Hauke Heißmeyer sagte Jochen Beyes heute lediglich: „Es sind uns Dinge auf den Tisch gelegt worden, die geprüft und bewertet werden müssen.“ Das sei für ein Aufsichtsgremium wie den Beirat völlig normal. Dass dieser Beirat jüngst auf die Mindestgröße von drei Mitgliedern reduziert und damit halbiert und um externen Fachverstand reduziert worden sei, bestätigte Beyes heute. Konflikte zwischen den Gesellschaftern seien in den Beirat hineingetragen worden, nannte er zur Begründung. Interessant und neu war heute ein Aussage Beyes‘, warum der Vorgänger von Hauke Heißmeyer, Hans-Martin Kuhlmann, als Bürgerspital-Geschäftsführer zum Ende vergangenen Jahres gehen musste. Der habe „seine Vertragspflichten grob verletzt“, sagte Beyes. Man habe ihm menschlich nahe gestanden, habe sich letztlich bei der Trennung auf einen Vergleich geeinigt. Die Personalie Heißmeyer „werden wir genauso fair lösen“, sagte Beyes.

Einige fragen sich vielleicht, warum dieses Thema so ausführlich in einem Politikblog zur Sprache kommt, ist das Bürgerspital doch eine privatwirtschaftliche GmbH, die auch nur wenige Offenlegungspflichten kennt (was die Transparenz manchmal nicht einfacher macht). Die Antwort ist einfach: Zum einen handelt es sich um eine gGmbH, eine gemeinnützige, also nicht auf Gewinnstreben ausgerichtete Unternehmung einer Einrichtung der so genannten Daseinsvorsorge, eines Krankenhauses. Zum anderen ist die Stadt Einbeck nach der Insolvenz mit massivem auch finanziellem Einsatz (und damit Steuergeld) den privaten Gesellschaftern zur Seite gesprungen. Außerdem würde allein das Land Niedersachsen (auch das mit Steuergeld) den weiterhin geplanten Neubau der Klinik finanzieren. Im Oktober-Treffen des Krankenhaus-Planungsausschusses war das Einbecker Bürgerspital kein Thema. Es sei diesmal nicht besprochen worden, es gebe eine spezielle eigene Sitzung für das Einbecker Krankenhaus, sagte heute Beiratsvorsitzender Jochen Beyes. Diese sei auch schon terminiert gewesen, aber kurzfristig verschoben worden, das sei vor der Heißmeyer-Personalie geschehen. Der Zusammenhang zwischen Geschäftsführer-Freistellung und Sitzung des Planungsausschusses, wie in Verdi unterstellt habe, sei konstruiert, sagte Beyes, da seien zwei Ereignisse unglücklich zusammengefallen, sagte Städtler. Nach meinen Informationen liegt ein anderer Grund vor: Das Krankenhaus soll bei den Planungen nachbessern müssen.

Grüne möchten mehr sozialen Wohnungsbau

Die Einbecker Grüne haben die Stadt Einbeck zu einem eigenen sozialen Wohnungsbau aufgefordert und einen entsprechenden Ratsantrag angekündigt. Wie die Grünen in einer Pressemitteilung beschreiben (Wortlaut: Grüne_Pressemitteilung Wohnungen 061015) habe die Stadtverwaltung Mühe, in der Einbecker Kernstadt Wohnungen für die zu erwartenden Flüchtlinge zu finden. Zur gleichen Zeit werde auch bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Einheimische knapp, schreiben die Grünen. „Es wäre fatal, wenn es hier zu einer Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und bedürftigen Einheimischen käme,“ erklärte Vorstandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke. Einen Ausweg aus diesem Dilemma erblicken die Grünen darin, dass die Stadt unverzüglich damit beginnt, selber neuen Wohnraum im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus zu schaffen. Dafür gebe es auch Fördergeld, als Eigenmittel könnte die Stadt entsprechende vorhandene Grundstücke einbringen, so die Grünen-Pläne.

Bescherung

Symbolfoto.

Symbolfoto Krankenhaus OP.

Uwe Schwarz (SPD).

Uwe Schwarz (SPD).

Frohe Botschaft für das Einbecker Krankenhaus, pünktlich wenige Minuten vor der weihnachtlichen Bescherung gestern per Pressemitteilung verkündet vom örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten und gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Uwe Schwarz (Bad Gandersheim): Das Einbecker Bürgerspital wird beim Umbau der Zentralsterilisation mit 425.000 Euro aus Landesmitteln gefördert. Das geht aus einem vom 22. Dezember 2014 datierten Bescheid von Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hervor. Die voraussichtlich förderungsfähigen Investitionskosten betragen laut Bescheid
573.083 Euro. Ein Antrag des Krankenhauses vom 12. August 2013 wurde laut Aussage des Sozialministeriums bewilligt. „Ich freue mich, dass die rot-grüne Landesregierung nun die Förderzusage erteilt hat und das Einbecker Bürgerspital seinen Weg weiter gehen kann“, lässt sich Uwe Schwarz in der Pressemitteilung zitieren.

„Es ist nach wie vor eine gemeinschaftliche Anstrengung aller Verantwortlichen nötig, um das Krankenhaus in Einbeck langfristig zu erhalten“, erklärte der Sozialdemokrat, der auch Mitglied des Northeimer Kreistages ist. „Die Beschäftigten haben nach wie vor einen riesigen Anteil daran, aber auch die Akzeptanz des Hauses in der Bevölkerung spricht für sich. Es ist gut und richtig, dass das Bürgerspital sich den Zukunftsanforderungen stellt.“

Vor dem Weihnachtsfest hatten auch die Klinik-Verantwortlichen Zwischenbilanz gezogen und deutlich gemacht, dass das Bürgerspital auf dem Berge noch nicht über den Berg ist, sondern nach wie vor in einer schwierigen Situation, aber viele Zeichen auf eine gute Zukunft deuten. „An allen Themen, die dieses Krankenhaus zukunftssicher machen sollen, muss konsequent weitergearbeitet werden, um die eingeleiteten Maßnahmen fortzuführen“, heißt es in einem Schreiben der Geschäftsführung und des Treuhänders der Gesellschafter. Ziel bleibe: anerkanntes und angenommenes Krankenhaus der Bürger Einbecks, der Name sei Programm.

Erste Erfolge der wirtschaftlichen Optimierung verzeichnet das Einbecker Krankenhaus, auch infrastrukturelle Maßnahmen wie ein neuer Fassadenanstrich, ein neuer Notfallzugang und eine für 200.000 Euro sanierte Station für Schmerz- und Palliativmedizin mit 18 Betten, finanziert über einen hohen Anteil an Spenden. 2015 will die Klinik annähernd 5000 Patienten pro Jahr stationär behandeln, momentan sind es rund 4700. Der Umsatz ist in den vergangenen zwölf Monaten um zehn Prozent gestiegen, sagt Hans-Martin Kuhlmann, der kaufmännische Geschäftsführer. Die Fallzahlen stiegen laut Geschäftsführer im ablaufenden Jahr um zwei Prozent, der Schweregrad der Behandlung (eine wichtige Abrechnungsgröße) um fast zehn Prozent. Das Einbecker Bürgerspital sei als Arbeitgeber wieder gefragt, sagte Kuhlmann. Inklusive Krankenpflegeschule seien aktuell 300 Menschen im Krankenhaus beschäftigt. Auch ehemalige Mitarbeiter kehrten ans Haus zurück, neue Spezialisten konnten für die Klinik gewonnen werden. 2015 soll ein Haustarifvertrag abgeschlossen werden, der den bis Ende 2015 noch geltenden Notlagentarifvertrag ersetzen soll, kündigte der Geschäftsführer an.

Schweres Geläuf

Schweres Geläuf in der Langen Brücke, Zustand September 2014.

Schweres Geläuf mit politischer Dimension in der Langen Brücke, Zustand im September 2014.

Wer mochte, konnte bei der jüngsten Sitzung des Einbecker Stadtrates einen guten Einblick in die aktuellen politischen Befindlichkeiten gewinnen, sozusagen das herrschende Klima spüren, das zwischen den Fraktionen, zwischen Fraktionen und Rathaus-Verwaltung derzeit zur Großwetterlage beiträgt. Der Ton ist zwar manchmal weiterhin herzlich, oftmals aber seit dem Frühsommer rauer geworden. Das hat unterschiedliche Ursachen, die – wie von mir schon mal beschrieben – so gar nicht vorhanden sein müssten.

Drei Beispiele: Ausführliche Beratungen, die eigentlich in Fachausschüssen geführt werden, werden immer öfter im Stadtrat ausgebreitet. Der Antrag der CDU-Fraktion zum Straßenpflaster in der Langen Brücke, das lauffreundlicher gestaltet werden soll, mit erst einen Tag vor der Sitzung nachgelieferter Begründung hat das deutlich gemacht. Imgrunde hätte die Initiative im Rat eingebracht, kurz begründet werden und dann in den Bauausschuss verwiesen werden können. Stattdessen entwickelte sich mehrere Minuten lang eine Diskussion darüber, ob der Antrag überhaupt in den Rat gehörte oder doch besser in den Ausschuss. Diese Antwort kannten alle. Aber gut, dass wir mal darüber gesprochen haben. Die SPD setzte vor dem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsunterbrechung durch, um über die Sache überhaupt erstmals reden zu können. „Wenn die Begründung rechtzeitig kommt, wird das auch das Ergebnis positiv beeinflussen“, meinte Grünen-Ratsherr Christian Kuhlmann zu der zeitlichen Debatten-Verzögerung wegen spät nachgeschobener Begründung. „Wollen wir so miteinander umgehen“, fragte SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt eher rhetorisch zum nicht das erste Mal vorkommenden Antragswesen ohne Inhalt (der erst mündlich folgt). „Dann werden wir das noch öfter haben“, sagte sie zu Sitzungsunterbrechung und Debatte über „guten Stil und Brauch“ (Rolf Hojnatzki, SPD) von politischer Beratung im Einbecker Stadtrat.

Zweites Beispiel: Die CDU scheitert mit einem Antrag zur konzeptionellen Neuausrichtung der Jugendarbeit in Einbeck („Jugend ist Zukunft“). Die Arbeit laufe doch schon, an dem Konzept werde doch bereits gearbeitet, und zwar gut, das nun nochmal zu beschließen sei überflüssig, weil die Verwaltung hier ja schon arbeite, lobte SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt in dem Fall auch die Bürgermeisterin. Wie schon von mir geschrieben, wirkte der Antrag auch eher wie politischer Druck auf die bereits laufende konzeptionelle Arbeit. Kategorie: überflüssig.

Auch am dritten Beispiel lässt sich die Temperatur gut messen: Die SPD-Fraktion hatte zur drohenden Flüchtlingsproblematik einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Sie möchte rechtzeitig ein Konzept erarbeitet wissen, wie auch in Einbeck aufzunehmenden Flüchtlinge aus den aktuellen Krisenherden dieser Welt dann behandelt werden sollen. Und zwar bevor sie bei uns ankommen. „Wenn sie schon da sind, brauchen wir kein Konzept mehr, wir müssen Vorsorge treffen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Marcus Seidel. Und in Richtung CDU: „Dann tragen sie die Verantwortung, wenn das Konzept zu spät kommt.“ Es wäre richtig gewesen, sich mit dem Antrag zu befassen, ihn beispielsweise (siehe oben) wenigstens in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen. Stattdessen erreichte der Antrag nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit, um überhaupt auf der Tagesordnung zu landen. Und das, obwohl der wenige Minuten zuvor tagende Verwaltungsausschuss nach Auskunft mehrerer Teilnehmer die Dringlichkeit einstimmig bejaht hatte. Ich behaupte, CDU und FDP waren im Stadtrat nur gegen die Dringlichkeit, weil kurz zuvor die für eine Dringlichkeit votierende SPD und GfE beim Thema Haushalt 2015 die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung angegangen war. Das sind politische Spielchen, die nur sehr begrenzte Freude machen.

Krankenhaus-Kuh nähert sich dem Ufer…

Hans-Martin Kuhlmann (56), seit 1. Januar neuer kaufmännischer Geschäftsführer der Einbecker Bürgerspital GmbH.

Hans-Martin Kuhlmann (56), seit 1. Januar neuer kaufmännischer Geschäftsführer der Einbecker Bürgerspital GmbH.

In den jüngsten Wochen und Monaten war es ruhig geworden um das Einbecker Krankenhaus, das in der Vergangenheit so intensiv die Politik beschäftigt hat, so oft in den Schlagzeilen war und mit seinem „Einbecker Modell“ zuletzt bundesweit ebensolche machte, und diese Ruhe scheint offenbar wirklich ein gutes Zeichen zu sein. „Die Kuh ist noch nicht vom Eis, aber sie nähert sich dem Ufer“, wählte der ärztliche Chef des Einbecker Bürgerspitals, Dr. Olaf Städtler, eine Metapher mit optimistischem Unterton. Und auch wenn es der neue kaufmännische Geschäftsführer Hans-Martin Kuhlmann weniger prosaisch ausdrückte, so ist er sich mit seinem Arzt-Kollegen einig. Mit fast 5000 Fällen hat das Einbecker Krankenhaus im Jahr 2013 das mit den Kostenträgern ausgehandelte Budget eingehalten. Punktlandung nennen das die Geschäftsführer der Klinik. Planmäßig soll im aktuellen Jahr aus der hellroten Null eine schwarze Null in den Bilanzen werden. Und, das sagt Kuhlmann nach wenigen Wochen im Amt und Einblick in die Zahlen, die Parameter seien so, dass sich das Einbecker Bürgerspital gut entwickeln wird.

Der 56-jährige diplomierte Volkswirt hat die kaufmännische Geschäftsführung zum Jahreswechsel von Norbert Mischer übernommen, der nach der Insolvenz des Krankenhauses für eine Übergangsphase im Amt und als selbstständiger Krankenhausberater bereits im November vergangenen Jahres zusätzlich in einem anderen Krankenhaus als Krisenmanager eingestiegen war: bei den Neckar-Odenwald-Kliniken. Hans-Martin Kuhlmann, Vater von zwei erwachsenen Töchtern und einem Sohn, lebt mit Ehefrau Dagmar und Mischlingshund in der Nähe von Flensburg, von Montag bis Freitag aber lebt er seit vier Wochen in Einbeck. „Der Virus dieses Hauses hat mich angesteckt“, sagt der neue Geschäftsführer über das Modell Bürgerspital. Seine in den vergangenen zehn Jahren gewonnenen Erkenntnisse aus in ähnlicher Lage steckenden Kliniken in Mölln und Ratzeburg will Kuhlmann jetzt in Einbeck anwenden.

Dr. Olaf Städtler.

Dr. Olaf Städtler.

Auf die im Landratswahlkampf angekündigte Landkreis-Million muss das Einbecker Krankenhaus noch immer warten. Das sei in Hannover noch nicht entschieden, sagte Dr. Olaf Städtler. Im Gespräch ist entweder eine vom Kreistag beschlossene Bürgschaft oder eine Zahlung aus Erlösen, die durch den Verkauf der Kreiskrankenhäuser an die Helios-Kliniken noch an den Landkreis fließen.

Bei allem Optimismus weiß der neue kaufmännische Klinik-Geschäftsführer, dass noch eine Strecke des Weges vor dem Einbecker Krankenhaus liegt. Dass weitere Umstrukturierungen anstehen, dass es Rückschläge geben wird – damit rechnen medizinische und kaufmännische Geschäftsführung. In dem 43 Jahre alten Gebäude hat sich ein millionenschwerer Investitionsstau aufgebaut. Schritt für Schritt werben die Geschäftsführer gemeinsam mit ihren Gesellschaftern aus der Einbecker Bürgerschaft um (neues) Vertrauen bei Politik und Patienten. Krankenhaus-Versorgung sei keine Frage der Größe, sondern der Nähe und des funktionierenden Netzwerks.

Woran die Krankenhaus-Chefs glauben, ist eine stärkere Vernetzung von ambulanten und stationären Strukturen. „Es geht nur zusammen“, sagt Städtler, der Chefarzt der Inneren Medizin, „Grabenkämpfe sind Schnee von gestern“. Das Einbecker Bürgerspital streckt die Hand schon länger zur Zusammenarbeit aus. Und für die Herren „auf dem Berge“ ist es auch keine neue, aber eine dankbare Erkenntnis, dass in der schwierigen Phase der vergangenen Monate die Klinik auch deshalb überlebt hat, weil die niedergelassenen Mediziner weiterhin ins Einbecker Krankenhaus Patienten überwiesen haben.

Und an der Renaissance habe es gelegen, wie es Städtler ausdrückt: Das sei der Moment gewesen, als Bürger, Kommune und Politik sowie das Krankenhaus sich einig gewesen seien.

Grüne 100 Tage mit der Bürgermeisterin

Nach der SPD haben sich heute auch die Grünen zur bisherigen Arbeit der neuen Einbecker Bürgermeisterin öffentlich geäußert. Und dabei den Sozialdemokraten erstmal gleich Kleinkariertheit bescheinigt…

Dass Dr. Sabine Michalek noch keinen Ortsrat besucht habe, können die Grünen verstehen, das sei angesichts der 46 Ortschaften eine gewaltige, zeitintensive Aufgabe, die sicherlich aber noch folgen werde. Und im Gegensatz zu den Sozialdemokraten haben die Grünen auch keinen Anlass zur Kritik, dass ihnen wichtige Informationen vorenthalten werden. Den Eindruck habe man nicht, sagte Christian Kuhlmann. Offen und ungezwungen könne man reden. Tja, manche Menschen können halt miteinander und manche nicht…

Wunschlos glücklich ist Grünen-Urgestein Dr. Ewald Hein-Janke – was die Vertretung der Stadt in der Öffentlichkeit anbetrifft. Das sei keine unwichtige Aufgabe der Rathauschefin neben der Leitung der Verwaltung und der Moderation der Politik. Zuletzt habe sich gerade bei der Feier der 50-jährigen Städtepartnerschaft in Thiais gezeigt, dass Michalek hier ein Niveau erreicht habe, das es bisher noch nicht gegeben habe. Sie habe mir ihrer ganzen Familie die Feierlichkeiten nicht nur (musikalisch) bereichert, sondern auch fließend Französisch parlieren und eindrucksvolle Reden halten können. Eine kleine Kostprobe findet sich in diesem Filmbeitrag von Thias Webtv, ab 3:00 Min.

Abhaken und nicht hochkochen soll man nach dem Willen der Grünen die (auch von mir kritisierte) Panne, dass beinahe (sie wurden ja am Ende nicht vergessen, wie die Grünen fälschlicherweise schreiben) die ausgeschiedenen Ratsmitglieder aus Kreiensen bei der Ehrung in der jüngsten Ratssitzung vergessen worden wären.

Schulpolitik der schweren Entscheidungen

Die Schulpolitik gehört zu den undankbarsten Themenfeldern der Kommunalpolitik, vergleichbar mit dem der Kindertagesstätten. Denn Zeiten von gloriosen Schul-Einweihungen oder sinkenden Kita-Gebühren sind längst vorbei, eher von Schließungen und Gebührenerhöhungen ist die Rede. Schnell sind Eltern mit ihren Kindern und bunten Transparenten und schrillen Tönen auf der Straße und heizen den Kommunalpolitikern kräftig ein.

Und so ist die Frage, ob der Schulausschuss in seiner Sitzung am Montag (15. April, ab 17 Uhr, Halle des Alten Rathauses) eine Entscheidung bei der künftigen Grundschulstruktur treffen wird, durchaus spannend. Vor der jüngsten Kommunalwahl hatte die Politik das Thema noch elegant in einen Arbeitskreis geschoben. Damals hieß die Schulausschuss-Vorsitzende übrigens Dr. Sabine Michalek.

Drei Alternativ-Beschlussvorlagen zur Abstimmung liegen dem Ausschuss jetzt vor. Eine Möglichkeit, die die Verwaltung vorschlägt, wäre gegenwärtig noch nicht zu entscheiden. Zwei Alternativen beschreiben Schließungspläne zum Ende des Schuljahres 2013/14. Entweder solle die Grundschule Dassensen/Holtensen und die Leinetalschule Drüber schließen (und die Kinder künftig in der Geschwister-Scholl-Schule unterrichtet werden), oder es solle die Grundschule Dassensen/Holtensen und die Grundschule Salzderhelden/Vogelbeck schließen (und die Kinder künftig in der Geschwister-Scholl-Schule unterrichtet werden).

Mutig sind die Grünen gestern mit ihrer Haltung bereits vor der Sitzung an die Öffentlichkeit gegangen. „Zwei der Grundschulen auf den Ortschaften sind dort nicht mehr zu halten“, wird Ratsherr Christian Kuhlmann in einer Pressemitteilung zitiert, es seien einfach zu wenig Kinder in den Dorfschulen, er werde entsprechend abstimmen. „Wir müssen den Mut aufbringen, das auch öffentlich auszusprechen.“