Wer mochte, konnte bei der jüngsten Sitzung des Einbecker Stadtrates einen guten Einblick in die aktuellen politischen Befindlichkeiten gewinnen, sozusagen das herrschende Klima spüren, das zwischen den Fraktionen, zwischen Fraktionen und Rathaus-Verwaltung derzeit zur Großwetterlage beiträgt. Der Ton ist zwar manchmal weiterhin herzlich, oftmals aber seit dem Frühsommer rauer geworden. Das hat unterschiedliche Ursachen, die – wie von mir schon mal beschrieben – so gar nicht vorhanden sein müssten.
Drei Beispiele: Ausführliche Beratungen, die eigentlich in Fachausschüssen geführt werden, werden immer öfter im Stadtrat ausgebreitet. Der Antrag der CDU-Fraktion zum Straßenpflaster in der Langen Brücke, das lauffreundlicher gestaltet werden soll, mit erst einen Tag vor der Sitzung nachgelieferter Begründung hat das deutlich gemacht. Imgrunde hätte die Initiative im Rat eingebracht, kurz begründet werden und dann in den Bauausschuss verwiesen werden können. Stattdessen entwickelte sich mehrere Minuten lang eine Diskussion darüber, ob der Antrag überhaupt in den Rat gehörte oder doch besser in den Ausschuss. Diese Antwort kannten alle. Aber gut, dass wir mal darüber gesprochen haben. Die SPD setzte vor dem Tagesordnungspunkt eine Sitzungsunterbrechung durch, um über die Sache überhaupt erstmals reden zu können. „Wenn die Begründung rechtzeitig kommt, wird das auch das Ergebnis positiv beeinflussen“, meinte Grünen-Ratsherr Christian Kuhlmann zu der zeitlichen Debatten-Verzögerung wegen spät nachgeschobener Begründung. „Wollen wir so miteinander umgehen“, fragte SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt eher rhetorisch zum nicht das erste Mal vorkommenden Antragswesen ohne Inhalt (der erst mündlich folgt). „Dann werden wir das noch öfter haben“, sagte sie zu Sitzungsunterbrechung und Debatte über „guten Stil und Brauch“ (Rolf Hojnatzki, SPD) von politischer Beratung im Einbecker Stadtrat.
Zweites Beispiel: Die CDU scheitert mit einem Antrag zur konzeptionellen Neuausrichtung der Jugendarbeit in Einbeck („Jugend ist Zukunft“). Die Arbeit laufe doch schon, an dem Konzept werde doch bereits gearbeitet, und zwar gut, das nun nochmal zu beschließen sei überflüssig, weil die Verwaltung hier ja schon arbeite, lobte SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt in dem Fall auch die Bürgermeisterin. Wie schon von mir geschrieben, wirkte der Antrag auch eher wie politischer Druck auf die bereits laufende konzeptionelle Arbeit. Kategorie: überflüssig.
Auch am dritten Beispiel lässt sich die Temperatur gut messen: Die SPD-Fraktion hatte zur drohenden Flüchtlingsproblematik einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Sie möchte rechtzeitig ein Konzept erarbeitet wissen, wie auch in Einbeck aufzunehmenden Flüchtlinge aus den aktuellen Krisenherden dieser Welt dann behandelt werden sollen. Und zwar bevor sie bei uns ankommen. „Wenn sie schon da sind, brauchen wir kein Konzept mehr, wir müssen Vorsorge treffen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Marcus Seidel. Und in Richtung CDU: „Dann tragen sie die Verantwortung, wenn das Konzept zu spät kommt.“ Es wäre richtig gewesen, sich mit dem Antrag zu befassen, ihn beispielsweise (siehe oben) wenigstens in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen. Stattdessen erreichte der Antrag nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit, um überhaupt auf der Tagesordnung zu landen. Und das, obwohl der wenige Minuten zuvor tagende Verwaltungsausschuss nach Auskunft mehrerer Teilnehmer die Dringlichkeit einstimmig bejaht hatte. Ich behaupte, CDU und FDP waren im Stadtrat nur gegen die Dringlichkeit, weil kurz zuvor die für eine Dringlichkeit votierende SPD und GfE beim Thema Haushalt 2015 die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung angegangen war. Das sind politische Spielchen, die nur sehr begrenzte Freude machen.
