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SPD-Ratsfraktion legt Halbzeitbilanz vor

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Legten die Halbzeitbilanz der SPD-Ratsfraktion vor: Vorsitzender Rolf Hojnatzki (l.) und einer seiner Stellvertreter Dirk Heitmüller.

Politik ist eine zeitlich anspruchsvolle Angelegenheit. Das gilt auch oder vielleicht sogar besonders für Kommunalpolitik, wo niemand Berufspolitiker ist (außer dem Bürgermeister). Spannende Zahlen dazu neben den Themen hat in dieser Woche die SPD-Stadtratsfraktion bei ihrer Halbzeitbilanz seit der jüngsten Wahl vorgelegt. 912 Tage sind Anfang Mai seit der Kommunalwahl 2016 vergangen gewesen, oder anders ausgedrückt: 60 Fraktionssitzungen, 110 Fachausschusssitzungen, 48 Sitzungen des Verwaltungsausschusses, elf Ratssitzungen und außerdem zahlreiche Arbeitsgruppen (beispielsweise zu Friedhofsgebühren, Ortschaftsmitteln oder Schulentwicklung). Spannend wäre es ja mal, die Zahlen der Fraktionstreffen der verschiedenen Fraktionen miteinander zu vergleichen. Ob da jeder so fleißig ist?

Die SPD hat für ihre Halbzeitbilanz im Stadtrat extra ein Faltblatt herausgebracht und bereits in viele Haushalte verteilen lassen. Die Sozialdemokraten unterteilen ihre Bilanz in Erfolge, Brennpunkte und Ziele. Wobei, betonte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, die Erfolge natürlich nicht ausschließlich SPD-Erfolge seien. Aber bei der Reaktivierung der Bahnstrecke nach Einbeck-Mitte dürfe sich seine Partei und Fraktion schon rückblickend selbst loben, denn als andere schon nicht mehr daran geglaubt haben und die Trasse gar abbauen wollten, habe die SPD immer unverdrossen an der Strecke festgehalten. Und wenn sie bald auch noch bis zur BBS bedient wird, habe sich die Anstrengung allemal gelohnt. Den nächsten Baustein für den Öffentlichen Personennahverkehr habe man unverändert im Blick: Die SPD will den Neubau des ZOB unter realistischen Rahmenbedingungen in Angriff nehmen, sagte Hojnatzki. Der zuletzt 1,6 Millionen Euro Eigenanteil der Stadt sei viel zu überdimensioniert und zu groß und abgehoben geplant worden. Die SPD-Fraktion wünscht sich zu dem Thema auch eine deutlich bessere Kommunikation mit Fördermittelgebern. Einen nächsten Beschluss zu dem Thema, um hier mal einen Schritt weiter zu kommen, wird der Stadtentwicklungsausschuss vermutlich in seiner nächsten Sitzung am Dienstag (28. Mai, 17 Uhr, Altes Rathaus) fassen. Vorgesehen ist, einen Bebauungsplan aufzustellen, was Voraussetzung für einen Förderantrag ist, der bis Ende Mai gestellt sein muss. Die SPD will ihre Zustimmung koppeln mit einem Zeit- und Kostenplan.

Auch beim Thema Windenergie machten die Sozialdemokraten in ihrer Halbzeitbilanz keinen Hehl aus ihrer Kritik am früheren Einbecker Bauamtsleiter Fritjof Look. Der habe eine Lösung lange blockiert, am Ende könne man froh sein, dass die Bürger initiativ geworden und einen hohen Druck aufgebaut hätten, der letztlich die Lösung beschleunigt habe. So habe man nach sechs Jahren am Ende einen Konsens mit den Betroffenen gefunden.

Den von Look oft zitierten „Donut“ beim Thema Bauplätze und Innenstadtentwicklung möchte die SPD-Fraktion im Stadtrat weiterhin nicht essen. Wenn Einbeck mit seinen 5000 Einpendlern im Wettbewerb mit anderen Städten und Gemeinden und gegen den Demografie-Trend etwas tun wolle, brauche es neue Baugebiete, nicht nur die verdichtende Konzentration auf Baulücken. Die SPD freut sich deshalb über die bald entstehenden weiteren Bauplätze am Weinberg am Stadtrand. Über die Bauplätze dort dürfe aber die Stadt ruhig auch bürgernäher Interessenten informieren, kritisierte die SPD das Rathaus, man dürfe sich dabei nicht hinter Datenschutz verschanzen. In der Altstadt ist laut SPD ein großes Sanierungsprogramm notwendig mit einer stärkeren Förderung (nicht nur 10.000 Euro von 100.000 Euro Gesamtkosten) sowie ein Denkmalschutz mit Augenmaß. Dafür sollte idealerweise auch die kommunale Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) ins Boot geholt werden, es gehe für ein solches Unternehmen schließlich nicht allein darum, 50-er und 60-er Jahre-Bauten zu sanieren.

Der Neustädter Kirchplatz ist für die SPD-Fraktion in ihrer Halbzeitbilanz ein „Brennpunkt“: „Hier werden drei Millionen Euro verschleudert“, erneuerte der SPD-Fraktionschef die Kritik. Er habe ja gelesen, „dass unsere kleine Lösung manchen zu klein wäre“, sagte Rolf Hojnatzki. Sie wäre aber dagegen kurzfristig umsetzbar gewesen, sie hätte die benötigten Parkplätze und ein barrierefreies WC ermöglicht und wäre finanzierbar gewesen. Es gehe dabei nicht darum, immer alles schlecht zu reden, aber politisch schlechte Beschlüsse, wie sie die Mehrheit getroffen habe, werde man auch weiterhin schlechte Entscheidungen nennen. Mindestens drei Jahre Bauzeit, keine multifunktionale Nutzung mit Parken zu den Öffnungszeiten der Arztpraxen, kein Pavillon mit WC und trotzdem rund zwei Millionen Euro Eigenanteil bedeutet eben auch, darüber müsse man sich klar sein, dass das Geld bei Krippen, Kitas, Schulen und Feuerwehren fehlen werde. Hojnatzki: „Das wird sich noch irgendwann fürchterlich rächen.“

190505_Flyer-Ratsfraktion_low SPDHerunterladen

Nachtrag 27.05.2019: Heute hat sich auch die CDU-Fraktion mit einer Pressemitteilung zur aktuellen Lage Einbecks zu Wort gemeldet („Auf einem guten Weg“), die man durchaus ein wenig als Antwort auf die Halbzeitbilanz der SPD bezeichnen darf. Man werde sich nicht „von Bremsern und Blockierern beirren lassen“, schreibt die CDU, was unzweifelhaft auf die SPD gemünzt sein dürfte. Eine Mehrheit im Rat sei „auf einem klaren und zukunftsgewandten Konsenskurs“, heißt es in der Mitteilung.

PM CDU Entwicklung in Einbeck auf gutem Weg 19-05-27Herunterladen

Es ist Karneval: Till und Bierkutscher teilen politisch aus

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Prost, Kutscher! Albert Eggers betritt die Narhalla in der Rathaushalle bei der Bierorden-Verleihung 2019.

Sie sind das Salz in der Karnevalssuppe, ich hab das hier ja schon mal erwähnt. Und sie wollen gekonnt sein, wenn sie mit dem verbalen Narrenflorett treffen möchten: die Büttenreden im Karneval. Seit Jahren feste Größen in Einbeck in der Bütt sind der Bierkutscher (seit 40 Jahren Albert Eggers) und der Till Eulenspiegel (den seit einigen Jahren Markus Henze verkörpert). Bei der Verleihung des 25. Bierordens an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil musste nicht nur der SPD-Politiker humorvoll gereimten Spott über sich ergehen lassen (wobei der Peiner auch humorvoll antwortete). Auch die Kommunalpolitik in der Bierstadt traf’s ziemlich – aber immer bis Aschermittwoch dran denken: Es ist Karneval. Offenbar ist ja manchmal ganzjährig Karneval, bekannte „Bierkutscher“ Albert Eggers neulich, seit 2016 kann der Mann das bestens beurteilen, ist er doch selbst Ratsherr in der CDU-Fraktion: „Ich kann Ihnen versichern, der Unterschied zwischen einer Karnevalssitzung und einer Ratssitzung ist manchmal gar nicht so groß!“

Markus Henze ist im Karneval Till Eulenspiegel.

Till Eulenspiegel hielt den Menschen bei der Bierorden-Verleihung wieder deutlich den Spiegel vor. „Sind Sie wirklich der Heilsbringer für unsere Stadt“, fragte Markus Henze im Narrenkostüm den Bierorden-Träger Hubertus Heil. „Da Einbeck nach langen Mühen jetzt endlich wieder einen neuen Baudirektor hat.“ Denn der Herr Mertens sei doch zuletzt in Peine tätig gewesen, wo der Herr Heil ja auch herkomme. „Sei es wie es ist, jetzt haben wir einen studierten Architekt, man sehen was alles so in ihm steckt“, formulierte Till in Richtung des (abwesenden) neuen Baudirektors im Einbecker Rathaus. „Schlimmer kann es definitiv mit dem neuen Baudirektor nicht werden, als wie mit Herrn Look, dem Alten, das sei an dieser Stelle mal festzuhalten.“ Auch Christian Grascha (FDP) knöpfte sich der Till närrisch vor, weil dieser für die Abgabe des Jugendfreizeitheims Silberborn sei. „Viel Ärger hätte sich der Landkreis sparen können, die Sache mit dem Bürgerbegehren wäre nie passiert, hätte man im Zuge der Abtretung gleich einen neuen Investor präsentiert“, meinte Till Eulenspiegel, der keinen Hehl daraus machte, dass sein Herz für einen Weiterbetrieb schlägt. Auch die seit Dezember reaktivierte Bahnstrecke nahm sich der Spaßmacher vor. „Die armen Kollegen der KWS, geraten seit diesem Datum völlig in Stress“, reimte Till. „Tja, den eigenen Bahnsteig hätte die KWS jetzt sofort so gerne, doch auf Grund von Verfahrensfehlern liegt der noch in weiter Ferne.“ Einbeck, so richtete Till seinen Blick wieder an den neuen Bierordenträger und Arbeitsminister, trage zur Reduzierung der Arbeitslosenzahl bei, „jetzt nicht erschrecken, denn der Stadtrat ist für die hoffnungslosen Sorgenfälle ein ganz hervorragendes Auffangbecken“. Und natürlich musste die neue Skulptur von Timm Ulrichs an der Marktkirche das Ziel von Spott sein. „Berichten zufolge wird durch im Erdreich verborgene, wartungsfreie Motoren das Kunstwerk zum langsamen Rotieren gebracht, na da hab ich aber neulich lautstark gelacht. Nach nur wenigen Wochen hatte sie sich ausgedreht, die Skulptur – Ende vom Lied, die erste teure Reparatur!“ Und was soll das Ding überhaupt sein, fragte sich der Till: „Beobachtet man die Skulptur ganz genau und in der Stille, kommt man zu dem Entschluss, das Ding sieht aus wie eine Brille.“ Vielleicht sei „Von Null bis unendlich“ einfach eine riesengroße Werbeaktion eines örtlichen Brillen-Händlers.

Die Skulptur nahm sich natürlich auch „Bierkutscher“ Albert Eggers vor. Auch er dachte zunächst an eine Optiker-Werbung. „Und dann ist das auch noch rot angestrichen, soll damit die rote Fraktion im Rathaus den besseren Durchblick beim Ausbau der Tiedexer Straße bekommen?“ Der „Bierkutscher“ berichtete aus dem „Club der Einbeck-Verbesserer“, dem Stadtrat, und vertraulich vom „Münchner Kindl“ im Rathaus, der Bürgermeisterin, dass geplant sei, Rolf Hojnatzki, Dirk Ebrecht, Albert Thormann, Reinhard Binder und Dietmar Bartels, „also alle Fraktionsgockel zu einem Stuhlkreis ins Kloster Loccum einzuladen, um in tiefentspannenden meditativen Übungen das gemeinsame Wir-Gefühl für Einbeck zu stärken“.

Am Neustädter Kirchplatz habe RTL-Dschungelcamp übrigens kein Interesse mehr als Drehort, erzählte der „Bierkutscher“, weil durch den Beschluss des Stadtrates zu befürchten sei, dass der einzigartige Urwald-Charakter des Platzes beseitigt werde. „Wir möchten aber unser Interesse am Möncheplatz für unsere neue Serie anmelden, der Platz mit seinem naturbelassenen Grünbewuchs und dem wild wuchernden Baumwerk sowie der faszinierenden Waschbeton-Romantik der 70-er Jahre bietet beste Voraussetzungen“, schreibt der Fernsehsender in der Büttenrede des Einbecker Bierkutschers. „Na, ob das so alles richtig ist?“

„Prost, Einbecker! – Prost Kutscher!“

Er ist da

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Froh und glücklich, jetzt wieder tatkräftige Unterstützung in der Fachbereichsleiterrunde zu haben: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek begrüßt den neuen Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen, Joachim Mertens.

Er ist da. Das ist eigentlich keine Nachricht. Zu gewöhnlich. Normal halt für jemanden, der einen neuen Job antritt. Aber dass Joachim Mertens am 2. Januar um 8 Uhr im Neuen Rathaus startete und inzwischen die ersten Tage in Zimmer 200 gearbeitet hat, ist angesichts der Vorgeschichte bei der Neubesetzung der Fachbereichsleiterstelle für Stadtentwicklung und Bauen durchaus eine Nachricht. Die überhaupt nicht an seiner Person liegt. Der Diplom-Architekt hatte im Oktober seinen Wechsel nach Einbeck spontan zugesagt, nachdem der Stadt Einbeck die ursprünglich vorgesehene Bewerberin kurzfristig abhanden gekommen war. Die eben nicht da war, als sie es sollte. Wobei die Zusage ohne Umschweife auch daran liegen mag, dass Mertens sich bereits einmal in Einbeck beworben hatte und Bauamtschef werden wollte, wie er heute freimütig erzählte: vor vier Jahren, nachdem Gerald Strohmeier in den Ruhestand getreten und die viel Gestaltungsspielraum bietende Fachbereichsleiter-Position ausgeschrieben war. Damals aber hatte Frithjof Look die Nase vorn. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ist froh und glücklich, nun wieder tatkräftige Unterstützung im Leitungsteam der Stadtverwaltung zu haben, dankte Joachim Mertens noch einmal für die kurzfristige Zusage und freut sich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aufgaben und Projekte im Bereich Stadtentwicklung gibt es ja genug.

Der in Hannover geborene und in Bielefeld aufgewachsene 53-Jährige ist nun Nachfolger von Frithjof Look, der zum 1. August vergangenen Jahres nach Wuppertal gewechselt war. Joachim Mertens hat in den vergangenen vier Jahren beim Landkreis Peine als Leiter der Bau- und Raumordnung gearbeitet und war davor 16 Jahre lang in verschiedenen Orten beim Staatlichen Baumanagement des Landes Niedersachsen tätig.

Die spannende Vielfalt seiner Aufgaben in Einbeck haben Joachim Mertens an der Stelle gereizt, erzählt der neue Baudirektor. „Ich liebe Kleinstädte.“ Sein neuer, großer Fachbereich kümmert sich um Baugenehmigungen und Denkmalpflege ebenso wie um Stadtplanung und Wirtschaftsförderung, neuerdings auch um die Stadtforst. In den nächsten Wochen will sich der 53-Jährige vor Ort bekannt machen und in die vielen Themen einarbeiten, sich von seinen Kollegen im Rathaus über die anstehenden Projekte informieren lassen. Dabei sind Joachim Mertens persönliche Gespräche wichtig, um die Themen und Aufgaben möglichst umfassend und in allen Facetten kennenzulernen. Protokolle zu lesen reiche da nicht aus, sagt er. Bis zu ersten inhaltlichen Aussagen zu Projekten wie Tiedexer Straße, Weinberg, Windenergie oder Wissensquartier gilt auch für Mertens die übliche 100-Tage-Frist.

Joachim Mertens.

Joachim Mertens hat nach seinem an der Technischen Universität Braunschweig abgelegten Diplom zwei Jahre als Architekt in der freien Wirtschaft gearbeitet, bevor er nach seinem Referendariat bei der Oberfinanzdirektion Niedersachsen verbeamtet wurde. Als Baugruppenleiter des Landes Niedersachsen hat Mertens mehrere Jahre den Raum Clausthal-Zellerfeld im Harz mit der Technischen Universität und dem Oberbergamt betreut und später zweieinhalb Jahre die Uniklinik Göttingen, in Osnabrück kümmerte er sich anschließend um „militärisches Bauen“, beispielsweise von Schießständen, in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Zuletzt war Mertens vier Jahre lang beim Landkreis Peine beschäftigt. Sich dort fast ausschließlich um Baugenehmigungen und die Bauaufsicht zu kümmern, war dem 53-Jährigen auf Dauer jedoch zu einseitig, erzählt er. Eine Kollegin habe ihm den Tipp gegeben, dass die Stelle in Einbeck (wieder) ausgeschrieben war.

Zurzeit lebt Joachim Mertens noch in Goslar, hat dort seit Jahren schon Eigentum, auch nach Peine pendelte er für die Woche. Der 53-Jährige ist ledig, kann sich einen Umzug nach Einbeck durchaus vorstellen, wie er heute sagte. Bevor diese Frage aber aktuell wird, stehen die ersten Monate in Einbeck an.

Der neue Bauamtsleiter besucht in seiner Freizeit gerne Kunstausstellungen, mag die Alte Malerei, malt auch selbst in Acryl, vor allem Landschaftsbilder. Und er spielt Didgeridoo, das traditionelle Musikinstrument der nordaustralischen Aborigines. Das hat er mal in einer Fußgängerzone jemand spielen sehen und hören, war davon so fasziniert, dass er einen Kursus besuchte, um das Instrument zu erlernen. Wenn das mal nicht der Beginn einer musikalischen ungewöhnlichen Fachbereichsleiter-Formation ist, spielen doch mindestens die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter ebenfalls Instrumente. Über die Stilrichtung wird man sich dann sicherlich auch einig.

Der Rückzieher

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Mechthild Neumann und Dr. Sabine Michalek beim Sommerempfang im August in der Einbecker Rathaushalle.

Wie haben das Kollegen in der Oberpfalz so treffend geschrieben: Die Neue war noch gar nicht da, da war sie auch schon wieder weg. Denn wie heute Nachmittag die Stadtverwaltung Einbeck per Pressemitteilung erklärte, wird Joachim Mertens zum 1. Januar 2019 neuer Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Bauen – und nicht Mechthild Neumann, die eigentlich heute in Einbeck starten sollte; „die ursprünglich vorgesehene Kandidatin, die im Rahmen des Sommerempfangs der Stadt bereits der Öffentlichkeit vorgestellt worden war, stand wenige Tage vor Amtsantritt überraschend nicht mehr zur Verfügung“, heißt es zur Begründung in der Mitteilung. Mechthild Neumann, die eigentlich heute ihr Büro im Neuen Rathaus beziehen sollte, hat also einen Rückzieher gemacht und die Stadt Einbeck daher die Reißleine gezogen. Neumann soll überhaupt kein Versetzungsgesuch gestellt haben, heißt es. Man könnte nach kurzer Internet-Recherche auf den Gedanken kommen, dass Neumann mit dem Rückzieher in Einbeck an vorherige ähnliche Situationen anknüpft; sie hatte sich offenbar in den vergangenen Jahren um diverse Führungsposten beworben, zog dabei jedoch mehrmals kurzfristig zurück.

Joachim Mertens. Foto: Stadt Einbeck/privat

Die Stadt Einbeck verzichtete nach kurzer Überlegung auf eine Neuausschreibung der Stelle, sondern greift auf einen anderen Kandidaten zurück, der sich ebenfalls um die Nachfolge von Frithjof Look beworben hatte. „So bleiben die Folgen der Absage überschaubar“, heißt es in der Presseinformation. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek: „Es ist zwar unglücklich, dass sich die Stellenvakanz, die eigentlich am 15. Oktober enden sollte, nun bis Ende des Jahres verlängert. Mit Joachim Mertens haben wir allerdings einen ebenso hoch qualifizierten und hoch motivierten Experten für Einbeck gewinnen können. Ich freue mich außerordentlich über die kurzfristige Zusage von Herrn Mertens und auf die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ Nach seinem Studium der Architektur und der Ableistung des Referendariats in der Oberfinanzdirektion Hannover mit dem Abschluss der Großen Staatsprüfung war Joachim Mertens als Baugruppenleiter im Staatlichen Baumanagement Niedersachsen tätig. Im Oktober 2014 übernahm er die Leitung des Fachdienstes Bau- und Raumordnung beim Landkreis Peine, wo er im April dieses Jahres zum Baudirektor ernannt worden ist.

Wie konnte das alles so passieren? Sobald mir der Name der damals künftigen Bauamtschefin bekannt war, habe ich ihn selbstverständlich gegoogelt. Die minimalste Recherche von allen, eigentlich verdient es diesen Namen nicht, denn Recherche ist viel mehr. Was ich aber dort las, machte mich stutzig. Aber jeder hat schließlich eine neue Chance verdient, jeder kann sich ändern, sagte ich mir. Außerdem haben Stadtrat-Mitglieder und Bürgermeisterin die Frau schließlich im Bewerbungsgespräch erlebt, vielleicht hat sie dort diese Vorgeschichten schlüssig erklären können, sagte ich mir. Wenn auch nur die Hälfte von dem stimmt, was ich bei dieser ersten Internet-Suche gefunden hatte, meist in Zeitungsartikeln, dann hätte jeder bei dem Bewerbungsgespräch hellhörig werden müssen. Haben andere nicht wenigstens auch mal gegoogelt? Wie verhielt es sich mit nachfragenden Telefonaten von Einbeckern in den verschiedenen Orten mit den dortigen Parteien- und Rathaus-Kollegen? Oder war die Kandidatin in dem Bewerbungsauftritt so dermaßen überzeugend und blendend, dass Bedenken schnell fahren gelassen wurden? Nun reiht sich Einbeck nahtlos ein in die Reihe der kurzfristigen Rückzieher, die jemand findet, der im Internet sucht.

Und, um das auch deutlich und ehrlich zu sagen: Ich ärgere mich sehr, dass ich nach ersten Hinweisen nicht hartnäckiger nachgefragt habe, als mir die Kandidatin beim Sommerempfang beispielsweise in einem ersten kurzen Gespräch zu verstehen gegeben hat, sie habe ja die Verwaltung gebeten, die Presse erstmal klein zu halten, wie sie sich ausdrückte, und sie wolle sich erst im Oktober beim Amtsantritt äußern. Ich habe mich im August damit zufrieden gegeben. Aus Fehlern sollte man ja lernen. Das wird mir jedenfalls kein zweites Mal passieren.

Mechthild Neumann folgt Frithjof Look

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Mechthild Neumann. Foto: Stadt Einbeck

Mechthild Neumann wird zum 15. Oktober neue Leiterin des Fachbereichs Stadtentwicklung und Bauen in Einbeck. Das teilte die Stadtverwaltung in einer Presseinformation mit. Die 57-jährige Bauoberrätin, die zuletzt beim Staatlichen Baumanagement Südniedersachsen gearbeitet hat, folgt Frithjof Look (31), der zum 1. August zur Stadt Wuppertal gewechselt war. Der Verwaltungsausschuss hatte sich Mitte Juli einstimmig für Mechthild Neumann ausgesprochen, ebenso wie zuvor der Personalausschuss des Stadtrates. Die Stelle war im Mai ausgeschrieben. Mechthild Neumann studierte nach einer Ausbildung zur Bauzeichnerin an der Universität Kassel Architektur, Stadt- und Landschaftsplanung. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek lässt sich zu der Spitzenpersonalie in der Mitteilung so zitieren: „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, mit Frau Neumann eine hochqualifizierte und sehr erfahrene Leiterin für den Fachbereich III zu finden. Frau Neumann hat mit ihrer Bewerbung und im Vorstellungsgespräch nicht nur die Auswahlkommission der Stadtverwaltung, sondern auch die Mitglieder des Personalausschusses überzeugt. Mit dem fast nahtlosen Übergang in dieser Schlüsselfunktion der Stadtverwaltung wird sichergestellt, dass die diversen Projekte, die der Bau-Fachbereich bearbeitet, weiter vorangebracht werden können.“ Angekündigt ist, dass Mechthild Neumann als künftige Bau-Fachbereichsleiterin in Einbeck beim Sommerempfang der Stadtverwaltung im Alten Rathaus heute Abend zu Gast ist.

Look-Nachfolge geklärt

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Wer die Nachfolge des nach Wuppertal wechselnden bisherigen Bauamtsleiter Frithjof Look antreten wird, ist geklärt: Der Verwaltungsausschuss hat nach Auskunft von Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder gestern die Auswahl des Personalausschusses einstimmig bestätigt. Dort hatten sich fünf Bewerber vorgestellt, bereits die Mitglieder des Personalausschusses waren sich einig, wer die Fachbereichsleitung für Stadtentwicklung und Bauen im Einbecker Rathaus übernehmen soll, eine erneute Vorstellung im VA gab es deshalb nicht. Aber bereits eine Zusage. Insgesamt gab es acht Bewerbungen für die im Mai ausgeschriebene Stelle. Den Namen des Look-Nachfolgers konnte Schröder noch nicht nennen, denn derjenige oder diejenige muss erst noch mit dem aktuellen Arbeitgeber klären, wann er oder sie die Position in Einbeck antreten kann. Der 1. August wird es erwartungsgemäß nicht werden, die Vakanz soll aber möglichst kurz ausfallen.

Eine OVG-Niederlage, die zum Gewinn werden kann

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Vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg war die Stadt Einbeck vergangenes Jahr höchstrichterlich gescheitert. Sie musste es letztlich hinnehmen (und der Stadtrat hat die entsprechenden Finanzmittel in Höhe von 100.000 Euro  genehmigt), dass ein herrenloses Haus auf einem Grundstück unmittelbar an der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Greene auf Kosten der Allgemeinheit und aus Gründen der Gefahrenabwehr abgerissen wurde. Doch wieso sollte die Allgemeinheit die Lasten individueller Versäumnisse tragen? Das Einbecker Rathaus ließ das nicht ruhen. In der Juni-Ausgabe der Niedersächsischen Verwaltungsblätter (NdsVBl. 6/2018), der Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung, haben der Rathaus-Justizar Dr. Florian Schröder und der Fachbereichsleiter Bauen, Frithjof Look, in einem gemeinsamen Aufsatz „Bau-Polizeipflicht bei herrenlosen Grunstücken – ein Appell“ (S. 166-168) die Sachlage nochmal einem Fachpublikum dargelegt. Das OVG habe sein offenkundiges Bedauern ja selbst in einem schönen Satz ausgedrückt, schreiben die beiden und zitieren das Gericht: „Diese gesetzgeberische Entscheidung (dass es keine Rechtsgrundlage gibt, Anmerkung fb) haben die Antragsgegnerin und der Senat hinzunehmen“. Ihr Aufsatz-Fazit: Es sei zu hoffen, dass sich der im Oktober 2017 neu gewählte Landtag der Thematik annehme und die niedersächsische Rechtslage ändere, damit nicht mehr die Allgemeinheit ohne Not in die Pflicht genommen werde. Die Bauordnungen anderer Länder böten hier Orientierung.

Die dortige Hoffnung könnte nun Realität werden. Die SPD/CDU-Koalition hat im Juni einen Gesetzentwurf zur Änderung der niedersächsischen Bauordnung eingebracht, in dem als Reaktion auf das Einbecker Verfahren vor dem OVG eine Änderung vorgesehen ist, nach der die Regelungen zu herrenlosen Gegenständen aus dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) nunmehr auch in der NBauO auf Grundstücke anwendbar sein sollen. Die OVG-Niederlage hätte, wenn dieser Entwurf Gesetz wird, dann doch noch irgendwie ihr Gutes.

Nachtrag 06.10.2018: Der niedersächsische Landtag hat die Bauordnung entsprechend geändert (Nds. GVBl. 12/2018, S. 193), was im Einbecker Rathaus mit dezenter Freude aufgenommen worden ist:

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Das herrenlose Haus in Greene ist seit November 2017 abgerissen. Archivfoto

Looks Einbeck-Bilanz

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Frithjof Look in der Tiedexer Straße.

Der Schreibtisch ist aufgeräumt, die Ordner stehen sortiert und sorgfältig beschriftet im Regal, das bei seinem Start nahezu leer war. Das Feld in Zimmer 201 ist bestellt für die Nachfolgerin oder den Nachfolger. Die letzte öffentliche Ausschuss-Sitzung in Einbeck ist abgehakt. Die letzten Termine sind erledigt. Frithjof Look hat seinen letzten Arbeitstag im Einbecker Rathaus fast erreicht. Der 31-Jährige verlässt Ende des Monats die Stadtverwaltung, gut drei Jahre lang war er Fachbereichsleiter für die Themen Bauen, Planen, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Eine kurze Zeit? Eine zu kurze Zeit, vor allem angesichts langwieriger Planungsprozesse? Die Zeiten, in denen Positionen wie die des Verantwortlichen für Bauen für lange Zeit besetzt werden, hält Frithjof Look ohnehin für passé. Look kam unmittelbar nach dem Hochschulabschluss nach Einbeck, es war seine erste Stelle. Jetzt zieht es den 31-Jährigen weiter. Nach Wuppertal.

Bei einem Spaziergang mit dem scheidenden Bauamtsleiter durch Einbecks Altstadt wird schnell deutlich, dass im Rückblick durchaus Einiges passiert ist seit Mai 2015. Viel mehr, als einem aus dem Gedächtnis einfallen würde. Wir gehen durch den Stukenbrokpark, über den Möncheplatz an der (Noch-)Baulücke in der Langen Brücke über die Altendorfer Straße vorbei zur Baustraße mit der Baustelle Waisenhaus, das – wenn auch teurer im Ergebnis – Ende des Jahres bezogen werden kann. Über Neustädter Kirchplatz und Tiedexer Straße zum Alten Rathaus bis in den Sitzungssaal. Der ein wirkliches Schmuckstück geworden ist. An der Wand fehlen noch Bilder oder beispielsweise die Wappen der 46 Ortschaften der Stadt Einbeck. Der Saal muss für Look unvollendet bleiben.

Natürlich fehlt immer was. Selbstverständlich könnte es mehr sein. Es kann ja immer mehr sein. Und schneller, oft habe ich das in diesem Blog kritisiert. Die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes hätte Frithjof Look gerne noch im Amt erlebt und nicht nur angeschoben, sagt er. Dieses Projekt, das aus Kostengründen von der Politik zunächst auf Eis gelegt worden ist, lag dem Stadtplaner Look ebenso besonders am Herzen wie der Umbau der Tiedexer Straße. Eine Kommune könne dafür sorgen, den öffentlichen Raum optimal zu gestalten und den passenden Rahmen zu geben, sagt er. Soll auch heißen: Eine Stadt kann ja nie alle Häuser aufkaufen und diese sanieren, das müssen schon die Bürger tun.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes für die Windenergie war das Projekt, das am meisten Zeit verschlungen hat. Es ist noch nicht beschlossen. Auch wenn hier externe Fachplaner viel zugearbeitet haben und man kein Aktenfresser sein muss: Den Vorgang und die Akten zu kennen, ist hilfreich. Diesem Grundsatz hatte sich Look seit Beginn verpflichtet gesehen und dabei Beachtliches geleistet. Bemerkenswert schnell hatte er sich in Einbeck orientiert und seine Unterlagen stets griffbereit, jederzeit ansprechbar, mit schnellen Reaktionen. Viel zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein, lautet sein Tipp, um rasch Ortskenntnisse zu erlangen. Die Stadt mit ihren 46 Ortsteilen hat Frithjof Look auf diesem Weg schnell kennengelernt. In allen Ortschaften war er mindestens einmal, außer in einer. Welche das ist, verrät er auch zum Abschied nicht.

Die Kernstadt hat Frithjof Look immer am Herzen gelegen; das Beispiel von dem Donut hat der Stadtplaner oft bemüht und gemahnt, die Altstadt nicht aus dem Auge zu verlieren und nicht nur die Ränder zu stärken. Look konnte die Probleme der Innenstadt immer aus eigener Anschauung auch nach der Bürozeit beurteilen, lebte er doch mitten in der City.

Look wirkt zufrieden mit seinen drei Jahren in Einbeck. Würde er etwas heute anders machen? Rückblickend hätte er in den Ausschüssen lauter sprechen sollen, sagt er. Das darf man ruhig mehrdeutig verstehen.

Zwei Mal in den vergangenen Jahren hat der scheidende Bauamtsleiter die Verantwortung konkret gespürt, selbst wenn am Ende alles noch mal glimpflich ausgegangen ist: Als die Stützmauer der Heldenburg-Zufahrt in Salzderhelden abrutschte und als in der Altendorfer Straße die Geschossdecke eines Fachwerkhauses nachgab, auf die Straße durchschlug und das Haus letztlich abgerissen werden musste. Das seien damals auch mal unruhigere Nächte gewesen, räumt er ein.

Wann ist der richtige Zeitpunkt zu gehen? Immer werden in einer Stadt schließlich neue Projekte geplant, nie ist sie „fertig“. Jetzt war die Position in Wuppertal ausgeschrieben, die Look reizte. In der dortigen Stadtverwaltung verantwortet er ab August die strategische Stadtplanung, eine Abteilung mit acht Mitarbeitern. Unter seinem überraschenden und verhältnismäßig kurzfristigen Wechsel hat der frisch ernannte Beamte auf Lebenszeit die Stadt Einbeck nicht leiden lassen. Einige hatten die Hoffnung, dass Look noch ein oder zwei Jahre bleiben würde. Dass ein Berufsanfänger noch zehn Jahre das Bauamt leiten würde, hat wohl niemand realistischerweise erwartet. Bis ganz zuletzt war Frithjof Look präsent bei den anstehenden Aufgaben. Im Juni warb er noch voller Überzeugung beim Hansetag in Rostock für Einbeck. Im August wird Look, dann schon in Wuppertal beschäftigt, noch einmal zurückkehren zu den Workshops und der Bürgerbeteiligung für die strategische Gesamtplanung der Stadt Einbeck. Das ist ihm wichtig, hier keine Baustelle auf den letzten Metern zu verlassen, soweit ihm das möglich ist. „Fertig“ ist man ja nie. Siehe oben.

Und dass nichts umgesetzt, sondern immer nur geplant wurde, ist nicht richtig: Der Stukenbrokpark ist umgestaltet worden, der Bäckerwall wird ebenfalls aus laufenden Budget-Mitteln Schritt für Schritt aufgefrischt. Unabhängig davon war immer das Schwarzbrot-Geschäft der Bauverwaltung und der Wirtschaftsförderung, wie das Look gerne nannte, die Beratung von (Um-)Bauwilligen, Planern und Unternehmen. Davon jedoch bekommt die Öffentlichkeit nichts oder nicht viel mit – oder erst dann, wenn etwas spruchreif wird. Bei den großen Projekten jedoch, beim ZOB, beim Neustädter Kirchplatz, bei der Tiedexer Straße oder beim Alten Rathaus und der Marktstraße – immer hat Politik erst während der Planungsphase gemerkt, dass das Geld nicht für alles reichen wird. Auch dabei soll in Zukunft die strategische Gesamtplanung helfen, die im Stadtrat im September beschlossen wird. Prioritäten zu setzen. Damit man nicht immer wieder aufs Neue losläuft und einem dann auf halber Strecke die Puste ausgeht. Planungsressourcen könnten dann auch sinnvoller eingesetzt werden.

Nichts bewegt? Ein Ja wäre hier vielleicht populär, aber falsch. Insgesamt wird man das ohnehin erst nach einiger Zeit und mit ein wenig Abstand seriös beurteilen können. Die Strukturen im Rathaus haben sich in den vergangenen drei Jahren verändert. Look hat dort dabei Grundlagen geschaffen und Weichen gestellt. Nur ein Beispiel: Für Baugenehmigungen tauschen sich die Fachleute in Einbeck im komplexen Genehmigungsverfahren digital aus (in Wuppertal wird noch ausschließlich Papier bewegt). Er hat hier nicht nur für frisches Design, für Farbe und frischen Wind gesorgt. Daran lässt sich von Nachfolger oder Nachfolgerin gut anknüpfen. Mit neuen Akzenten.

Im Sitzungssaal des Alten Rathauses: der scheidende Fachbereichsleiter Frithjof Look. „Rückblickend hätte ich in den Ausschüssen lauter sprechen müssen“, sagt er selbstkritisch.

Scherenschnitt im Stukenbrokpark

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Rot-gelbes Band durchschnitten: Bauamtsleiter Frithjof Look (r.) und Ausschuss-Vorsitzender Rolf Hojnatzki (daneben am Band) mit Vertretern des Kernstadtausschusses und der Verwaltung im Stukenbrokpark.

Ein Park wird ja ebenso wie ein Garten nie wirklich „fertig“, schließlich wächst dort etwas, das immer mal wieder oder immer öfter gemäht, geschnitten und gepflegt werden will. Jetzt aber war der Zeitpunkt für den Kernstadtausschuss nach vier Jahren Beschäftigung mit der Thematik gekommen, mit Scherenschnitt den Stukenbrokpark offiziell einzuweihen, nachdem dieser deutlich sichtbar im vergangenen Jahr umgestaltet worden war. Insgesamt mehr als 180.000 Euro hat das gekostet. „Es gibt auch Projekte, die abgeschlossen werden“, merkte Ausschuss-Vorsitzender Rolf Hojnatzki (SPD) durchaus doppeldeutig zu verstehen an, als er gemeinsam mit Bauamtsleiter Frithjof Look zur Schere griff – und Look das Band in den Stadtfarben rot und gelb beherzt durchschnitt. Wer möchte das bezweifeln, dass sich auch etwas bewegt und Projekte auch mal abgeschlossen werden. Es sind nur leider wenige. Es dürften ruhig ein paar mehr sein. Von den Mitgliedern des Kernstadtausschusses gab es allgemeines Lob für die Umgestaltung des Parks und für die geleistete Arbeit des Bauhofes, der dieses Projekt umgesetzt hat. Von „harmonisch-sachlicher Schönheit“ des neuen Stukenbrokparks sprach beispielsweise Albert Eggers (CDU).

Ausschuss-Ortstermin im Stukenbrokpark.

Die Bodenstauden im Rondell (wo früher der Brunnen war und wo, wenn das Geld mal vorhanden sein sollte, auch problemlos wieder einer hingebaut werden könnte, wie Bauamtsmitarbeiterin Astrid Wenzel erläuterte) müssen noch wachsen, auch einige Hecken zur Ball-Ricco-Straße sollen noch dichter werden. Über kurz oder lang sollen die pflegeintensiven Rosen aus dem Stukenbrokpark verschwinden. In den nächsten Abschnitten der Umgestaltung soll der Gedenkstein an den Parkstifter August Stukenbrok saniert und zentraler in den Park versetzt werden. Die direkte Tür in der Stadtbibliothek zur neu gepflasterten Außenfläche vor der Bücherei ist diese Woche eingebaut worden, einem Leseerlebnis in Liegestühlen rücken wir damit hoffentlich bald näher. Nach den Sommerferien soll auch ein Schulwettbewerb anlaufen, für den Park Skulpturen zu kreieren. Ob Geld dafür vorhanden ist, einige der Ideen zu realisieren, will der Ausschuss 2019 entscheiden. Sponsoren werden von der Stadt weiterhin gesucht für beispielsweise ein Sonnensegel, für weitere Staudenpflanzen und letztlich auch für einen möglichen Brunnen. Wer sich hier engagieren möchte, kann sich im Rathaus melden. Auf das der Park nie fertig werde und sich immer weiter entwickele, blühe und gedeihe. Bis zur nächsten Einweihung.

Gepflasterte Fläche vor der Stadtbibliothek, im Hintergrund Post und Volksbank.

Weniger Flächen für die Windenergie

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Windräder bei Dassensen.

In der Einbecker Politik gibt es unverändert eine breite Mehrheit für Windenergie-Vorranggebiete und die dafür notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes. Es gibt jedoch eine ebenso deutliche Mehrheit dafür, die bislang in den Planungen vorgesehenen Flächen zu verkleinern. Besonders die großen Flächen bei Dassensen will die Mehrheit reduzieren. In gemeinsamer Sitzung haben deshalb Stadtentwicklungsausschuss und Bauausschuss des Stadtrates gestern mehrheitlich dafür gestimmt, die Planungen noch einmal zu verändern. Ein Beschluss der F-Planänderung wie vorgesehen in der Stadtrat-Sitzung kommende Woche ist deshalb nicht mehr möglich. Denn jetzt müssen die Planer nochmal ans Werk, müssen die veränderten Planungen noch einmal öffentlich ausgelegt werden und dann mit den eingegangenen Einwändungen noch einmal in die gemeinsam tagenden Fachausschüsse. In diesem Jahr wird ein Ratsbeschluss damit unwahrscheinlich.

Das Verfahren ist komplex, denn einfach bestimmte Flächen komplett aus den Planungen zu löschen funktioniert nicht. Das musste die Mehrheit in den Ausschüssen erfahren, von der einige am Liebsten ein Gebiet östlich von Dassensen aus den Vorranggebieten herausgenommen hätte. Doch das wäre ein rechtswidriger Beschluss, der so geänderte F-Plan hätte vor höchsten Gerichten keinen Bestand, warnte Bauamtsleiter Frithjof Look mehr als einmal, weil sich die Erkenntnis bei einigen erst langsam und nur durch Wiederholungen durchsetzte. Möglich sei nur, die Kritierien für die Vorranggebiete zu verändern, machte Look deutlich. Und diese Änderung eines Kritieriums müsse dann auf das gesamte Stadtgebiet neu angewandt werden, gleichzeitig müsse aber der Windenergie substanziell Raum gegeben werden, denn sonst würde man mit einer zu drastischen F-Planänderung die Windräder ja faktisch verhindern. Die schwierige Aufgabe haben jetzt die Fachplaner des beauftragten Büros, die heute mit 120 Grad angegebene Eingrenzung von Ortschaften so zu reduzieren, dass daraus trotzdem immer noch ausreichend Fläche übrig bleibt.

Aufmerksamen Beobachtern war nicht entgangen, dass es am Rande der Breitband-Infoveranstaltung des Landkreises vergangene Woche mehrere kurze, aber deutliche Gespräche zwischen dem Dassenser Ortsbürgermeister Manfred Sudhoff, dem künftigen Ersten Kreisrat Jörg Richert und Einbecks Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder gegeben hatte. Ortsrats- und Stadtratsmitglied Detlef Martin (SPD) aus Dassensen gab gestern eine öffentliche Auflösung: Mit Einschaltung des Landkreises als Kommunalaufsicht sei Dr. Schröder belehrt worden, dass es die vom Ortsrat im März beantragte Einwohnerversammlung geben müsse, sagte Martin. Andernfalls wäre eine Ratsentscheidung über das Thema Windenergie anfechtbar. Ein vermutlich entsprechendes Aktenstück hat Schröder in Northeim eingesteckt, das war zu beobachten. Zeitgleich tagte vergangene Woche der Verwaltungsausschuss, in dem Detlef Martin laut Rathauschefin seine Kritik eindringlich vorbrachte. Die Versammlung ist nun auf den 18. Juni um 19.30 Uhr im Pfarrsaal Dassensen terminiert. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek kritisierte, dass gleich die Kommunalaufsicht eingeschaltet worden sei, warum habe man nicht vorher mal direkt im Rathaus gefragt. Sie hätte eine Einwohnerversammlung vor der heutigen gemeinsamen Aussschuss-Sitzung nicht für sinnvoll gehalten, sagte Michalek. Sie hätte ja dieses Vorgehen dem Ortsrat erläutern können, konterte Martin. Der politische Umgangston wird offenbar rauer.

Ob eine Einwohnerversammlung am Montag in Dassensen zum jetzigen Zeitpunkt mit den neuen Änderungsbeschlüssen sinnvoll ist, bleibt dahingestellt. Denn mehr als noch einmal der Besorgnis vieler Bürger Raum und Platz zu geben, kann eine solche Versammlung aktuell ja nicht bieten. Und alle Kritikpunkte an der Windenergie generell, hier vor Ort und speziell die Kritik an den Planungen vor allem rund um Dassensen kam bereits in der 100-minütigen, ausführlichen Einwohnerfragestunde der Ausschuss-Sitzung zur Sprache. Der amtierende Sitzungsleiter beider Fachausschüsse, Rolf Hojnatzki (SPD), gab den zahlreichen Bürgern in so breiter Art und Weise die Möglichkeit, noch einmal in sämtlichen Details die Sorgen und Ängste vorzubringen und darzustellen, dass es einigen Auschussmitgliedern schon zu lange dauerte. Eckhard Uhde von der Bürgerinitiative „Gegenwind“ aus Dassensen jedenfalls bedankte sich am Ende der Sitzung für die Möglichkeit, dass die Bürger so ausführlich sprechen konnten. Während Fachplaner und Rathaus durch die vogelkundliche Nachkartierung keine neuen Erkenntnisse sahen, die zu Veränderungen der Planungen hätten führen müssen, machten zahlreiche Anlieger vor allem aus Dassensen noch einmal deutlich, dass sie die Windenergie in massiver Dichte so nicht vor ihrer Haustür und mehr Abstand zu Dörfern haben möchten. Da war von den Brutgebieten der Weihe wieder ebenso die Rede wie von Gefahren durch Infraschall oder die vermeintlich nicht auskömmliche Wirtschaftlichkeit von neuen Windrädern bei Dassensen, weil dort die Windhöffigkeit nicht sehr groß sei. Deutlich nahmen Bauamtsleiter und Bürgermeisterin zu Vorhaltungen Stellung, es gebe doch bereits potenzielle Betreiber, die Windräder im Stadtgebiet von Einbeck bauen wollten. „Die Stadt hat keine Unterlagen zur Genehmigung vorliegen“, sagte Dr. Sabine Michalek. Vorprojektierungen und Gespräche mit Grundeigentümern müssten Investoren der Stadt nicht anzeigen. Da möge es etwas geben und möge es rumoren, sagte Look. „Aber wir können uns als Verwaltung nicht an Spekulationen beteiligen.“

Nachtrag 14.06.2018: Der Verwaltungsausschuss hat den Beschluss der Ausschüsse bestätigt. Beim Termin der Einwohnerversammlung am Montag bleibt es. Der Ortsrat habe die aktuelle Lage nach der gemeinsamen Ausschuss-Sitzung kurz diskutiert, erklärte Detlef Martin. Die Brisanz sei natürlich zunächst raus, die Versammlung könne aber auch als eine gewisse Wertschätzung gegenüber den Bürgern in Dassensen und dem Ortsrat und deshalb zum jetzigen Zeitpunkt als sinnvoll angesehen werden, dass sich die Bürgermeisterin den Fragen der Bürger stelle.

Nachtrag 18.06.2018: Der Ortsrat Dassensen hat heute Abend einen offenen Brief an alle Ratsmitglieder veröffentlicht und während der Einwohnerversammlung an die Bürgermeisterin übergeben. In diesem detaillierten Schreiben (Wortlaut: Offener Brief an die Ratsfrauen und Ratsherren des Einbecker Stadtrates) appelliert der Ortsrat an die Ratsmitglieder, sich bei der Änderung des F-Planes stärker als bislang einzubringen. „Der nächste Entwurf sollte nicht wie aus dem Handbuch für Planungsbüros aussehen, sondern den Willen des Einbecker Rates widerspiegeln“, heißt es in dem vom stellvertretenden Ortsbürgermeister Detlef Martin unterzeichnen offenen Brief.

Neustädter Kirchplatz: Kein Licht am Horizont

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Ortstermin des Stadtentwicklungsausschusses heute am zuwuchernden Neustädter Waschbeton-Kirchplatz.

Eine Realisierung der seit Jahren diskutierten Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes in der Einbecker Innenstadt ist wieder in weite Ferne gerückt. Der Stadtentwicklungsausschuss hat heute die vorgelegte Entwurfsplanung lediglich zur Kenntnis genommen. Angesichts der vom beauftragten Büro Planorama (Berlin) kalkulierten Kosten von bis zu 4,2 Millionen Euro traten die Politiker einstimmig auf die Bremse; auch für eine abgespeckte Version, bei der Ausstattungs- und Ausbaustandard reduziert werden, mit Kosten in Höhe von drei Millionen Euro konnte sich die Ausschussmehrheit nicht erwärmen. „Wir können das Projekt in dieser Dimension nicht fortsetzen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki nach einer 13-minütigen Sitzungsunterbrechung und einer Verständigung zwischen den Fraktionen. „Wir sind uns klar darüber, dass wir etwas tun müssen“, räumte Hojnatzki ein. Zunächst werde man jedoch noch einmal in den Fraktionen beraten, welchen genauen Umfang und welche Zielrichtung eine neu zu beauftragende Planung der Stadtverwaltung haben soll. Der bereits eingeplante Eigenanteil der Stadt an der Umgestaltung in Höhe von 1,4 Millionen Euro könne ja für die Arbeiten verwendet werden. Details wolle man aber noch genauer besprechen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte vor dem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Förderquote für die Platzumgestaltung geringer werden könnte je schlichter der Umbau erfolge. Außerdem appellierte die Rathauschefin, den Umbau eines solchen wichtigen Innenstadt-Platzes in städtebaulichen Dimensionen von Jahrzehnten zu denken. Auch Bauamtsleiter Frithjof Look warb für das Projekt, in das man jetzt schon viel Energie gesteckt habe, der Ausschuss habe bereits lange überlegt und gerungen. „Lassen Sie sich nicht von den Kosten ablenken“, die Stadt bekomme mit einem umgestalteten Neustädter Kirchplatz einen vernünftigen öffentlichen Raum, mit dem sie punkten könne. Der Fachausschuss blieb jedoch einstimmig beim faktischen Planungsstopp. Bis der neue Planungsauftrag an die Verwaltung formuliert ist, werden die Sommermonate sicherlich ins Land gehen. „Wir brauchen Zeit, um neu zu überlegen“, sagte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU).

Bis der Vorentwurf jetzt vorgelegt wurde, waren viele Monate vergangen. Zuletzt im Dezember 2016 hatte der Fachausschuss über den Neustädter Kirchplatz diskutiert und die Planungen für das 8000 Quadratmeter große Areal auf den Weg gebracht. Planorama-Geschäftsführer Maik Böhmer hat den Vorentwurf heute im Ausschuss nach einem Ortstermin vorgestellt. Dieser sieht im Kern weiter die zentralen Elemente (große Freifläche, Pavillon, Brunnen, neue Baumreihe und Parkplätze) vor, wie sie bereits im Architektenwettbewerb vorgestellt wurden. „Das ist eine tolle Planung, aber wir können sie uns nicht leisten“, sagte Eunice Schenitzki (SPD). Man sei einmal mit Kosten von insgesamt 2,3 Millionen Euro (und einem städtischen Eigenanteil von 1,2 Millionen Euro) „gestartet“, erinnerte Rolf Hojatzki (SPD). Nun so viel Geld mehr ausgeben zu wollen, sei dem Bürger nicht mehr vermittelbar. Albert Thormann (GfE) sprach von einer Kostenexplosion, die überraschend komme, er fühle sich „hinter die Fichte geführt“. „Ich kann vor mir selber und gegenüber den Bürgern nicht verantworten, 4,3 Millionen Euro ohne Mehrwert auszugeben“, sagte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU). „Das Projekt ist überdimensioniert“, meinte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Klaus-Reiner Schütte (SPD) warnte davor, „Millionen in Steine zu versenken“. Das Geld fehle dann in Kindergärten, Schulen oder im ÖPNV. Selbst die abgespeckte Version sei nicht zu vertreten, sagte Martin Grund (SPD), zumal dann immer noch 30 Prozent Mehrkosten-Unsicherheit mit bedacht werden müssten; dann sei man am Ende eventuell wieder bei vier Millionen Euro.

Während der heutigen Diskussion kam die Idee auf, die Umgestaltung in Abschnitten umzusetzen. Vielleicht kann das am Ende auch die Lösung sein, die bisherigen Planungen (und das dafür ausgegebene Geld) nicht komplett in die Tonne zu hauen. Planorama-Planer Maik Böhmer sagte, grundsätzlich könne natürlich beispielsweise der Pavillon erst später errichtet werden. Das dürfte auch für den Brunnen gelten. Vielleicht lassen sich dafür auch Investoren oder Sponsoren finden (auf den Gedanken hätte man bereits kommen können). Dann könnte sich die Stadt zunächst auf die Freifläche konzentrieren und diese am Ende auch in der tragfähigeren Variante mit Asphalt-Unterbau unter dem Pflaster (was wichtig ist, wenn später auf dem Platz zum Beispiel mal eine Bühne stehen soll oder ein Auto-Scooter) realisieren. Hier nur eine Schotter-Unterschicht zu nehmen und dadurch Geld zu sparen, sei unterm Strich falsch, meinten Joachim Dörge (CDU) und Armin Hinkelmann (GfE). Planorama-Mann Böhmer machte allerdings deutlich, dass bei den aktuellen Baupreisen allein der Abbruch des früheren Gemeindehauses (100.000 Euro), der unterirdischen Trafoanlage, deren Neubau und eine einfache Pflasterung des Platzes nicht für eine Million Euro zu haben sei, eher müsse man zwei Millionen Euro kalkulieren.

War’s nur ein schnell dahin gesagtes Gedankenspiel? CDU-Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall brachte heute auch wieder eine Bebauungsvariante des Platzes ins Spiel. Die damaligen Pläne eines Investors seien ja überdimensioniert gewesen. Aber solche Häuser wie die neuen der EWG am Petersilienwasser könne sie sich auch gut auf dem Neustädter Kirchplatz vorstellen.

Was passiert mit der alten Schule?

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Heute Außenstelle der Goetheschule in Einbeck am Langen Wall/Ecke Seminarstraße.

Wenn auch der Kreisausschuss am kommenden Montag seinen Segen gibt und der einstimmigen Empfehlung des Kreis-Schulausschusses von dieser Woche folgt, bekommt die Goetheschule Einbeck für rund 3,2 Millionen in Richtung Süden einen vierstöckigen Anbau. Die prognostierten Schülerzahlen bleiben in den kommenden Jahren zwar gleich, die bisherige Außenstelle des Gymnasiums in der einstigen Grundschule ist jedoch sanierungsbedürftig. Barrierefrei ist sie ohnehin nicht. Erforderlich wäre für den jetzt empfohlenen An- und Umbau am Hauptstandort der Goetheschule der Abriss der auf dem Grundstück befindlichen Hausmeisterwohnung. In diesem Bereich sollen allgemeine Unterrichtsräume oder kleinere Kursräume sowie ein Aufzug und eine Toilettenanlage entstehen. Der Anbau wäre durch den Aufzug vollständig barrierefrei erschlossen. Gleichzeitig sieht die auch von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und der Schulleitung bevorzugte Variante vor, den an den Altbau angrenzenden Bereich um eine Etage aufzustocken. Durch einen zu installierenden Schrägaufzug wäre dann auch das zweite Obergeschoss des Altbaus, in dem sich unter anderem die Aula befindet, barrierefrei zu erreichen. Die bisherige Außenstelle am Langen Wall würde dann überflüssig. Der Landkreis Northeim sieht nach der zwischen der Stadt Einbeck und dem Landkreis Northeim 2009 geschlossenen Vereinbarung (Rückübertragung der Schulträgerschaft) einen Rückübertragungsanspruch, falls der Landkreis Northeim die schulische Nutzung eines Gebäudes aufgeben sollte. Das wäre bei dem sanierungsbedürftigen Gebäude Langer Wall 16 der Fall. Im Einbecker Rathaus sieht man zwar die Möglichkeit einer Rückübertragung, jedoch keinen Anspruch. „Der Landkreis ist noch nicht an die Stadt Einbeck herangetreten, um über eine mögliche Rückübernahme oder anderweitige Nutzung des Objekts zu sprechen“, erklärte Fachbereichsleiter Frithjof Look heute auf meine Anfrage. „Es gibt daher auch keine Pläne zu oder Überlegungen über eine Nachnutzung des Gebäudes.“

Westlich des Altbaus und direkt anschließend an den Neubau (hier grau) anstelle des Hausmeisterhauses (hier weiß) soll die Goetheschule Einbeck vergrößert werden, wenn der Kreisausschuss den Empfehlungen zustimmt.

Look-Nachfolge ausgeschrieben

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Die Stadt Einbeck möchte die Nachfolge des zum 1. August zur Stadt Wuppertal wechselnden Bauamtsleiters Frithjof Look so schnell wie möglich besetzen – möglichst nahtlos. Der Verwaltungsausschuss ist nach Mitteilung von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern „schweren Herzens“ dem Versetzungsantrag Looks gefolgt und hat den Text der heute bereits veröffentlichten Stellenanzeige (BauenPlanen Einbeck Stellensuche_Detailinformationen_17_5_2018) für eine neue Fachbereichsleitung Stadtentwicklung und Bauen einstimmig beschlossen. „Wir hoffen auf einen qualifizierten Nachfolger oder Nachfolgerin“, sagte die Rathauschefin heute. Die Bewerbungsfrist endet bereits am 14. Juni, in der 28. Kalenderwoche (also Mitte Juli) sollen die Bewerbungsgespräche geführt werden. Die Stelle ist nicht mehr nach A14 dotiert ausgeschrieben, sondern – unter anderem weil der Bereich Forst zum Jahresanfang neu hinzu gekommen war – jetzt nach A15. Die Höherdotierung hatte unter anderem die SPD jüngst gefordert. Der ausgeschriebene Aufgabenbereich zählt jedoch unverändert das Sachgebiet Wirtschaftsförderung zu den verantworteten Themen der Position; das hatte sich die SPD ursprünglich anders vorgestellt. Die Stadt Einbeck wünscht sich Bewerberinnen und Bewerber mit mehrjähriger Berufserfahrung und nachweisbaren Erfahrungen in der Mitarbeiterführung. „In dieser herausgehobenen Position gestalten Sie die Zukunft der Stadt Einbeck mit und übernehmen für diesen Weg die Verantwortung“, heißt es in der Ausschreibung. „Sie sind eine fachlich und menschlich überzeugende und umsichtige Führungspersönlichkeit, die vertrauensvoll mit den politischen Gremien, der Bürgermeisterin und den 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammenarbeiten kann.“ Gefordert wird von den Bewerbern und Bewerberinnen ein erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise in der Fachrichtung Stadtplanung oder Architektur, mit der Laufbahnbefähigung für den höheren technischen Verwaltungsdienst (Referendariat) bzw. Laufbahngruppe 2. „Sie schaffen es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen und die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Partizipation zu beteiligen“, heißt es im Text der Stellenausschreibung. „Die unterschiedlichen Akteure der Stadtentwicklung können Sie zielgruppenspezifisch ansprechen.“

SPD sucht nach Lösungen

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Rolf Hojnatzki (l.) und Marcus Seidel.

Bei den beiden aktuellsten Themen der Stadtentwicklung sucht die Einbecker SPD zurzeit nach Lösungen. Über ihre Standpunkte haben der  Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki und Parteivorsitzender Marcus Seidel in einem Pressegespräch informiert. Bei den Vorranggebieten für Windenergieanlagen verfolgen die Sozialdemokraten im Einbecker Stadtrat das Ziel, mit den Änderungen auf jeden Fall einen rechtssicheren Flächennutzungsplan zu erhalten. Unrealistische Hoffnungen aufzubauen, beispielsweise im nicht mehr vorhandenen Wald bei Ahlshausen Windräder zuzulassen, sei „verlogen“, sagte Seidel. Dort sei auch nicht, wie immer behauptet werde, die Akzeptanz höher. „Abenteuerliche Konstruktionen“, nach denen dort Windräder so lange stehen dürften, bis die Bäume nachgewachsen sind, sind nach Auffassung der SPD „nicht seriös“. Wenn man aber keine Vorrangflächen plane, werde die Gefahr größer, Windräder an vielen Stellen zu bekommen, weil dann der Landkreis Genehmigungsbehörde sei und Anträge genehmigen müsse. Die ausgewiesenen Flächen müssten aber mit ihren Auswirkungen auf Mensch und Natur so gering wie möglich gehalten werden. Vor allem die für die Menschen. „Dass die Natur dafür sorgt, dass der Mensch mehr beeinträchtigt wird, kann nicht überzeugen“, zweifelt die SPD-Führung. Ein jüngster Ortstermin in Dassensen hat bei der SPD den Eindruck bestätigt, dass die jetzigen Planungen dort nicht umzusetzen sind. „Man hat das Gefühl der Umzingelung“, sagte Seidel. Aus den bei Ahlshausen weggefallenen 80 Hektar seien zusätzliche 200 Hektar bei Dassensen geworden, das funktioniere so nicht. Die SPD hat im Rathaus eine Anfrage gestellt, warum es zu diesem Flächenzuwachs gekommen sei und ob es nicht noch andere Möglichkeiten gebe. Die Antwort der Verwaltung liege ihnen auch vor, „sie macht Handlungsoptionen auf“, man müsse darüber jedoch zunächst noch intensiver in der Fraktion beraten, bis man mehr dazu sagen könne. Wenn es noch Möglichkeiten gibt, die Situation in Dassensen zu entschärfen, sieht die SPD für die großen Flächen bei Dassensen auch keine Mehrheit im Stadtrat. Die CDU-Ratsfraktion hatte sich kürzlich ebenfalls bei Dassensen vor Ort informiert (CDU besichtigt Vorrangegebiete für Windenergie 18-05-05). Ob es wie geplant im Juni zur Windenergie-Beschlussfassung in den Gremien kommen wird, halten die Sozialdemokraten nach neuer Sachlage für durchaus offen.

Bei dem momentan intensiv diskutierten Ausbau der Tiedexer Straße schließen die Sozialdemokraten nicht aus, dass die Straße das gleiche Schicksal ereilen könnte wie die Marktstraße, deren Ausbau verschoben worden war. Und das habe nichts mit Anbiederung an die protestierenden Anlieger zu tun, betont die SPD-Spitze. Für die SPD ist jedenfalls klar, dass sie zugunsten des Tiedexer-Ausbaus keine anderen Projekte aus dem Haushalt 2019 ff. kippen wird, wenn der Anliegeranteil niedriger und der der Stadt ohne Fördermittel höher würde. Die Fraktion werde wie bereits von Ratsherr Alexander Kloss im Kernstadtausschuss beantragt anstreben, eine vierte Kategorie in die Straßenausbau-Beitragssatzung für touristisch relevante Innenstadt-Straßen wie die Tiedexer aufzunehmen. Es werde Ausbaubeiträge geben, aber mit der SPD keine in der aktuell möglichen Höhe: 65 Prozent für den Ausbau des gepflasterten Parkplatzes vor dem Haus zu bezahlen, der aber kein Anwohnerparkplatz ist, sei nicht vermittelbar. Überhaupt sei das Vorgehen des Rathauses, die Anlieger spät einzubeziehen, „Murks“ gewesen, sagten Seidel und Hojnatzki. Viel frühzeitiger hätte man den Anliegern erklären müssen, welche Ausbaubeiträge da vermutlich auf sie zu kommen. Vom Tiedexer Torhaus ganz zu schweigen. Die Beitragssatzung komplett abzuschaffen oder wiederkehrende Beiträge zu erheben, sei nicht nur ungerecht, sondern könne außerdem zu haushalterischen Folgeproblemen führen, beispielsweise eine höhere Kreisumlage auf höhere Einnahmen zahlen zu müssen. Auf Einnahmen einfach so freiwillig zu verzichten, verstoße unter anderem gegen den Zukunftsvertrag. Überlegen müsse man jedoch, ob man unabhängig vom Total-Ausbau in der touristisch wichtigen Fachwerkstraße die Gehwege neu pflastere und eine neue Asphaltdecke ziehe, die nicht wirklich in einem guten Zustand seien, dann aber wie andernorts auch aus Haushaltsmitteln der Straßenunterhaltung finanziert. Die SPD wird einen Antrag stellen, dafür die Kosten zu ermitteln – für den gesamten Bereich zwischen PS-Speicher am Tiedexer Tor und der Einmündung der Tiedexer zur Pastorenstraße.

Die SPD-Spitze bedauert, dass Bauamtsleiter Frithjof Look Einbeck verlässt. „Es wird schwer, einen Nachfolger zu finden“, erklärten Hojnatzki und Seidel. An Look habe es keine fachlichen und menschlichen Zweifel bei den Sozialdemokraten gegeben, und mangelndes Engagement könne man dem 31-Jährigen erst recht nicht vorwerfen. Bei der Ausschreibung für die Nachfolge will die SPD darauf achten, dass die Position mit A15 dotiert wird und sich ausschließlich auf die Themen Bauen und Planen beschränkt: „Wirtschaftsförderung ist Chefinnensache.“ Look hat als Fachbereichsleiter auch die Wirtschaftsförderung im Rathaus geleitet. Ziel müsse sein, die Fachbereichsleiter-Stelle so früh wie möglich wieder zu besetzen. Das sei auch für den Bereich der Bauaufsicht sehr wichtig, damit Einbeck diese nicht eines Tages abgeben müsse.

Look geht

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Frithjof Look.

Frithjof Look verlässt die Einbecker Stadtverwaltung. Der 31-jährige Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen hat einen Versetzungsantrag gestellt. Das bestätigte der Allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin, Dr. Florian Schröder, heute auf meine Anfrage. Look möchte zum 1. August dieses Jahr zur Stadt Wuppertal wechseln. Vorbehaltlich der notwendigen Gremienbeschlüsse müsse dem Versetzungsantrag zugestimmt werden, erläuterte Schröder. Die Ausschreibung für die Look-Nachfolge wird derzeit im Rathaus erarbeitet und soll nach Freigabe durch den Personalausschuss veröffentlicht werden. Die Ratshausspitze bedauert den Weggang von Frithjof Look, heißt es in einer ersten Reaktion. Der Bauoberrat ist seit 1. Mai dieses Jahres Beamter auf Lebenszeit, das hatte der Verwaltungsausschuss vergangene Woche bestätigt. Frithjof Look war seit 1. Mai 2015 Leiter der Bauverwaltung im Einbecker Rathaus.

Augusts Brunnen sprudelt wieder

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Restauriert: der Brunnen im Stiftsgarten vor der Stukenbrok-Villa.

August Stukenbroks Brunnen sprudelt wieder – frisch restauriert und im Innern modernisiert und wieder montiert. Aus den vier Löwen-Köpfen unten kommt jetzt sogar Wasser, das war durch eine unglückliche Konstruktion bisher nie der Fall, weil sie leicht verstopfen konnte, wie Restaurator Prof. Bernhard Mai heute berichtete. Die Patina für das frische Kupferblech des Brunnens wird schnell wieder kommen. Der kaiserliche Kommerzienrat und Fahrradversandkönig von Einbeck (1867-1930) hat sich den 3,60 Meter hohen Brunnen mit einem Durchmesser von zwei Metern nach der 1900-er Jahrhundertwende in seinen Privatgarten an seiner Villa am Ostertor bauen lassen, von wem ist unbekannt. August Stukenbrok hatte 1897 die Villa gekauft und begann 1907/1908 damit, das Gebäude dem Zeitgeschmack entsprechend umzugestalten. Der angrenzende, weitläufige Hausgarten war in diese Planung mit einbezogen. „Relikte dieser seinerzeit üppigen Ausstattung des Gartens sind heute noch erhalten, dazu gehört auch der besagte Brunnen“, berichtet Einbecks Denkmalpflegerin Krimhild Fricke.

Der heute nach erfolgter Restauration wieder aufgebaute 300 Kilo schwere, aus sechs Teilen bestehende Springbrunnen war in einem desolaten Zustand, als Prof. Bernhard Mai im August 2016 diesen begutachtet hat, mit Wathose stand er im Becken. „Die Stahl-Unterkonstruktion hatte sich fast im Rost aufgelöst“, sagt der Restaurator. Die Standfestigkeit sei nicht mehr die Beste gewesen, es fehlten Teile der Wassertechnik. Im Mai 2017 war Startschuss des Projekts, das von der Politik in Einbeck ohne jegliche erinnerliche Diskussion positiv begleitet worden ist, bekam das Büro von Prof. Mai aus Erfurt den Auftrag der Fachplanung und die Betreuung der Baumaßnahme. Am 2. November 2017 wurde der Brunnen für die Restaurierungsarbeiten demontiert, aus der Teichanlage entfernt und für die Arbeiten in die Werkstatt gebracht. Bis Anfang April 2018 sind die Restaurierungsarbeiten sowie weitergehende Maßnahmen im Bereich der Teichanlage durchgeführt worden. Wie Bauamtsleiter Frithjof Look berichtete, wurden dabei die Teichanlage ausgebessert, der Ablauf für das Teichwasser überarbeitet, der Schaltschrank elektrotechnisch auf den neuesten Stand gebracht und der Platz für die neue Pumpe, einschließlich Steuerung, hergestellt. Außerdem ist die Wasserführung neu verlegt worden. Die Kosten der Sanierung des Brunnens belaufen sich auf 40.000 Euro. Hinzu rechnen muss man die Kosten für den Bauhof und die Elektroarbeiten sowie die Instandsetzung des Teichablaufs in Höhe von etwa 14.000 Euro. Eine Förderung hat es für dieses Projekt nicht gegeben, die Stadt Einbeck zahlt das Geld aus ihrem Haushalt.

Ein Video vom Aufbau:

Bildergalerie:

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Ein Weg für Heinrich Keim

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Noch gehört der parallel zur Schiene verlaufende Weg, der Heinrich Keims Namen tragen soll, zum Langen Wall.

Es wundert schon ein wenig, dass einer der prägendsten Männer der jüngsten Einbecker Geschichte bislang noch nicht mit einem Straßennamen geehrt worden ist. Das soll jetzt nachgeholt werden. Der Verbindungsweg zwischen Ostertor und Rabbethgestraße (bislang ein Teil des Langen Walls mit zwei Anliegern) soll in Heinrich-Keim-Weg benannt werden, nach dem früheren Bürgermeister und langjährigen Stadtdirektor. Die Bitte, mit der sich am Donnerstag, 5. April (18 Uhr, Neues Rathaus), der Kernstadtausschuss des Stadtrates erstmals beschäftigt, kam von der Einbeckerin Erika Rau. Sie begründet ihre Eingabe mit dem mutigen, tatkräftigen und risikoreichen Handeln Heinrich Keims am Ende des Zweiten Weltkrieges. Keim habe im April 1945 mit seiner Fahrt zu den vor der Stadt stehenden amerikanischen Truppen den ersten Impuls zum sofortigen Handeln gegeben, als die US-Truppen Einbeck bereits beschossen haben, erklärt Erika Rau in ihrem Brief. Sie selbst ist Zeitzeugin der letzten Kriegsstunden in Einbeck. Erika Rau führt mehrere Quellen für ihre Straßennamen-Bitte an, unter anderem auch meine Berichterstattung zum 70. Jahrestag des Kriegsendes 1945, sowie ein ausführliches Youtube-Video mit dem damaligen US-Kommandanten Ernest Kaufman, einem gebürtigen Deutschen. Dass Einbeck nicht zerstört wurde, bleibt auch mit seinem Namen verbunden. Aber eben auch mit dem von Heinrich Keim.

Gedenktafel im Rathaus am Marktplatz.

Heinrich Keim (1917-1991) kam am Ende des Zweiten Weltkrieges eher durch einen Zufall nach Einbeck. Der Unteroffizier erlebte nach einem  Lazarett-Aufenthalt am 8. April 1945 das Vorrücken der amerikanischen Truppen und den Beginn des Artilleriebeschusses auf die Stadt Einbeck mit. Gegen militärischen Befehl, die Stadt unter allen Umständen zu verteidigen, entschloss er sich zusammen mit dem Einbecker Hauptfeldwebel Werner Lüttge auf eigene Faust zu einem Vermittlungsversuch. Die beiden fuhren den Amerikanern auf Lüttges Motorrad entgegen und bewegten den kommandierenden Offizier, Captain Ernest Kaufman, letztlich das Feuer auf die Stadt einzustellen. Am 9. April übergab der Stadtkommandant Generalleutnant Walter Behschnitt die Stadt kampflos an die Amerikaner. Heinrich Keim, damals 28 Jahre alt, wurde von den amerikanischen Besatzungstruppen zum kommissarischen Bürgermeister ernannt. Wenig später wurde er 1946 zum Stadtdirektor berufen. Dieses Amt füllte er fast 40 Jahre lang bis 1981 aus. Heinrich Keim baute die Stadtverwaltung neu auf und sorgte in den Nachkriegsjahren dafür, dass sich Industriebetriebe in Einbeck ansiedelten, beispielsweise die Teppichfabrik Poser (nach Walter Poser ist seit 2013 eine Straße benannt). Auch deshalb ist Heinrich Keim ohne Zweifel einer der prägendsten Männer Einbecks im 20. Jahrhundert. Während Bürgermeister vor ihm seit Jahrzehnten einen Straßennamen in Einbeck haben (Grimsehl, Troje, Oehlmann, Nedden), blieben die Amtsinhaber des 20. Jahrhunderts bisher weitgehend ohne Straße. Zuletzt wurde die erste Einbecker Bürgermeisterin, Auguste Jünemann, 2013 mit einem Straßennamen geehrt.

Warum sich der Kernstadtausschuss (und nicht wie eigentlich üblich der Kulturausschuss) mit der Straßenbenennung befassen wird, begründet das Rathaus damit, dass der urspünglich Anfang Februar terminierte Kulturausschuss mangels Themen entfallen ist. Die nächste Sitzung des Kulturausschusses ist für 24. Mai geplant. „Mit nennenswertem Widerstand gegen Ihren Vorschlag rechnen wir nicht“, heißt es im Antwortschreiben der Stadtverwaltung an Erika Rau, das Teil der Beratungsunterlagen ist. Im Frühsommer schon könnte die Straße gewidmet werden, ist man optimistisch. Die nächste Sitzung des Stadtrates ist am 20. Juni.

Heinrich Keim. Foto: Stadtarchiv Einbeck

Ob es so schnell gehen wird, bleibt abzuwarten. Vielleicht wird noch ein Grund bekannt, warum bislang keine Straße nach Heinrich Keim benannt wurde, lediglich eine Gedenktafel im Rathaus erinnert an ihn – mit dürren Lebens- und Amtsjahren, die nur wenig aussagen. Die kampflose Übergabe Einbecks 1945 war nicht der Erfolg eines einzigen Menschen, das habe ich schon 1995 in meinem Buch „Damals 1945 – Die Stunde Null in der Region“ geschrieben und dort ausführlich erörtert, so spektakulär die Fahrt Keims (und Werner Lüttges!) auch war. Es war das Zusammentreffen vieler Faktoren und Menschen, wenn auch Keim mit seiner zweifellos mutigen Tat einen entscheidenden Anteil daran hatte und als Soldat gegenüber den Amerikanern wahrscheinlich am entschlossensten auftrat. Denn in die Stellungen der Amerikaner war auch der Samengroßhändler Karl Dörnte gefahren. Und General Behschnitt hat taktiert – hin und her gerissen zwischen „Führer“-Befehl, der Sorge vor den eigenen Vorgesetzten, die ihn bei „zu früher“ Übergabe der Stadt noch standrechtlich erschießen hätten können. Unmittelbar nach Kriegsende musste sich Keim gegen Anschuldigungen wehren, wie ich schon 1995 auf Grundlage von Akten des Stadtarchivs geschrieben habe: bis hin zu der Formulierung, er, Keim, lasse sich „nicht das Recht nehmen, der alleinige Retter der Stadt zu sein“.

Den Straßennamen dürfte Heinrich Keim deshalb auch nicht einzig für seinen Einsatz am 8./9. April 1945 bekommen, sondern ebenso für seine Politik nach dem Zweiten Weltkrieg, der Zeit des Wiederaufbaus, der Wohnungsnot, des Vertriebenen-Zuzugs. In den Jahren nach 1945 bis in die jüngere Vergangenheit (1980) hat Heinrich Keim Einbeck seinen Stempel aufgedrückt. Und vielleicht, das ist meine Hoffnung, führt die Diskussion auch dazu, so etwas wie Kriterien festzulegen, die für die Benennung einer Straße erfüllt sein müssen. Denn ein paar andere Frauen und Männer aus der jüngeren Vergangenheit haben sich ebenso um Einbeck verdient gemacht, haben aber bislang keine Straße oder keinen Weg mit ihrem Namen. Und bei den letzten großen Neubaugebieten der Kernstadt hat sich die Politik lieber für Alfred Nobel, Edith Stein oder Max Planck entschieden und gegen lokale Namensgeber. Dafür gab es sicherlich Gründe, die heute jedoch kaum noch bekannt sind.

Zum Video mit Ernest Kaufman bei Youtube (ab 38:12 Minute geht es um Einbeck).

Nachtrag 05.04.2018: Der Kernstadtausschuss hat dem Antrag einstimmig zugestimmt, verbunden mit der Bitte zu prüfen, ob man nur einen Teil der Verbindung als Heinrich-Keim-Weg benennen kann; abschließend entscheidet der Stadtrat. Einer der zwei beteiligten Anlieger des heute zum Langen Wall gehörigen Abschnitts brachte in der Sitzung vor, dass eine Umschreibung aller Dokumente und die Adressänderung mit erheblichem Aufwand verbunden sei. Den Wunsch, einen Weg nach Heinrich Keim zu benennen, könne sie aber emotional absolut nachvollziehen, sagte eine Anliegerin. Bauamtsleiter Frithjof Look regte an, doch vielleicht einen anderen Teil der Wallanlagen nach Heinrich Keim zu benennen; einen Weg zu teilen und auf einem Weg unterschiedliche Adressen zu haben sei schwierig. Erika Rau erläuterte im Ausschuss ihren Antrag, zu dem sie auch von Ratsfrau Eunice Schenitzki (SPD) ermutigt worden sei: „Das darf nicht untergehen, dass Heinrich Keim im entscheidenden Moment den Impuls gegeben hat“, sagte Erika Rau. Einer müsse eben immer den Anstoß geben, und natürlich sei auch Werner Lüttge 1945 dabei gewesen. Sie sei als Zeitzeugin schon länger an dem Thema dran, habe bislang immer gedacht, ein solcher Antrag wäre von den Fraktionen ausgegangen. „Längst überfällig“ sei eine Ehrung, meinte Albert Eggers (CDU). Eine „gute Initiative“, fand auch René Kopka (SPD). Er regte an, bei der Benennung eine erläuternde Hinweistafel anzubringen, denn nicht jedem sage der Name Heinrich Keim heute etwas. Rolf Hojnatzki (SPD) möchte die Gesamtleistung gewürdigt sehen, die von April 1945 ebenso wie die in fast 40 Jahren als Stadtdirektor. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) wünschte sich zur Benennung des Weges einen Vortrag über Heinrich Keim, eventuell vom Geschichtsverein in der Rathaushalle organisiert. Warum sich der Kernstadt- und nicht der Kulturausschuss mit dem Thema beschäfitgte, blieb heute offen. Auch grundsätzliche Kriterien für Straßenbenennungen erörterte der Ausschuss nicht. Für viele Dinge, für fast alles, gibt es in Einbeck Konzepte. Bei dem Thema Straßennamen soll anscheinend immer wieder der Einzelfall entschieden werden.

Nachtrag 07.06.2018: Der Verwaltungsausschuss hat gestern laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek einstimmig beschlossen, den Weg zwischen Rabbethgestraße und Ostertor in „Heinrich-Keim-Weg“ umzubennen. Abschließend entscheidet der Stadtrat. Die bei einer Anhörung der Anlieger des heute zum Langen Wall gehörigen Weges von diesen vorgebrachten Hinweise und Bedenken hat der VA zur Kenntnis genommen, in seiner Abwägung jedoch entschieden, das öffentliche Interesse nach einer Umbenennung des Weges nach dem ehemaligen Stadtdirektor höher zu gewichten.

Spende belebt Brandlücke

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Hier soll bald ein Spielplatz entstehen: die Brandlücke in der Langen Brücke.

Die Einbecker Firma Reichenbach Wirkstoffe GmbH hat der Stadt Einbeck laut Mitteilung aus dem Rathaus von heute „eine großzügige Spende“ übergeben, um in der 2005 entstandenen Brandlücke Lange Brücke 5 einen Spielplatz anzulegen. Über die Höhe der Spende wurde zunächst auch auf Nachfrage nichts bekannt. Jedenfalls soll mit der Spende ein erster Bauabschnitt (Sitzplatzbereich, Gewölbekeller und Spielhaus) umgesetzt werden, erklärte Bauamtsleiter Frithjof Look heute auf meine Nachfrage; bereits seit geraumer Zeit wird die Zukunft der Fläche geplant, werden die Kosten für einen ersten Bauabschnitt mit rund 11.000 Euro angegeben, im Haushalt war dafür bislang kein Geld. Der für den nun vorgesehenen Bauabschnitt notwendige Bauantrag sei gestellt, momentan laufe die Ausschreibung für die Planungsleistungen, sagte der Bauamtsleiter. Im Herbst könne dann voraussichtlich mit dem Bau begonnen werden, ebenfalls nach Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen. Look: „Ich rechne mit einer Fertigstellung im Frühjahr 2019.“ Das neue Spielplatzangebot mitten in der Fußgängerzone soll laut Stadtverwaltung die Attrativität der Innenstadt für Eltern und Kinder verbessern und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Verschönerung des Stadtbildes leisten. Die Brandlücke, für die sich seit längerem kein Investor gefunden habe, erhalte eine sinnvolle und attraktive Zwischennutzung, erklärte der Bauamtsleiter heute auf meine Nachfrage, ob die Stadt nun nicht mehr verfolge, das Grundstück wieder mit einem Haus zu bebauen.

Der Einbecker Stadtrat hat die Spende am 14. März in nicht-öffentlicher Sitzung „dankend angenommen“, wie das Rathaus heute mitteilte. Ratsherr Ulrich Minkner (SPD) hatte im öffentlichen Teil bereits gefragt, warum denn über diese Spendenannahme im nicht-öffentlichen Teil gesprochen werde, woraufhin Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek andeutete, dass der Spendengeber auf dem vorgesehenen Formular angekreuzt habe, dass zwischen dem Geber und der Stadt ein aktuelles Verfahren laufe. Und falls da Nachfragen kommen würden, bespreche man es eben im vertraulichen Sitzungsteil. Das Ergebnis werde man dann aber natürlich mitteilen. Bauamtsleiter Frithjof Look ergänzte heute, dieses Vorgehen sei üblich. Es sei ein Baugenehmigungsverfahren anhängig, das aber werde nicht durch die Spendenannahme beinflusst.

Ratsherr Joachim Dörge (CDU) hatte im Februar im Stadtentwicklungsausschuss gefragt, was mit der Brandlücke passiere. Damals hatte ihn Bauamtsleiter Frithjof Look vertröstet: „Warten Sie die Ratssitzung im März ab.“

Nachtrag 05.04.2018: Der Kernstadtausschuss hat die Planungen für den Spielplatz in der Brandlücke Lange Brücke 5 heute wohlwollend zur Kenntnis genommen; zu entscheiden hatte er in dieser Frage nichts. Überhaupt äußerten sich die Ausschussmitglieder unisono geradezu hymnisch über das dank der Spende mögliche Projekt. Schön, sinnvoll, einfach toll, gelungen, zu begrüßen, da wäre man gerne wieder Kind – das waren nur einige der zustimmenden Aussagen. Der Spielplatz werde gut frequentiert, war man sich sicher, vielleicht werde Einbeck ja künftig gar Fachwerk-, Bier- und Spielplatz-Stadt genannt. Dort ein Haus wieder hinzubauen, wäre nur eines unter vielen, der Spielplatz sei aber „ein Highlight“. Die einzige nur ansatzweise kritische Bemerkung, ob denn der Spielplatz wieder rückbaubar wäre, wurde von Bauamtsleiter Frithjof Look damit beantwortet, es sei eine „Frage der moralischen Einstellung“, wie man mit Spenden umgehe. Laut Planungsentwurf für den Kernstadtausschuss sollen mit der Spende die Objektplanung des gesamten Spielplatzes, die Herstellung des Sitzplatzbereiches, des Gewölbekellers und die Herrichtung des Geländes, unter Umständen auch erste Spielhäuser umgesetzt werden. Eine Spendensumme wurde auch hier nicht genannt, jedoch wurden weitere Spenden für weitere Bauabschnitte in Aussicht genommen. In einem Facebook-Kommentar auf mein Posting dieses Beitrages hatte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek jüngst übrigens darum gebeten, man solle doch den Wunsch des Spenders respektieren, dass die Summe nicht genannt werden soll. Diesen Hinweis gab’s bei meiner Anfrage und einer nochmaligen Nachfrage dazu leider nicht; sonst hätte ich ihn schon da verwenden können.

Kindergarten im Eilverfahren

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Der Fachausschuss für Jugend, Familie und Soziales kann sich kurz fassen, wenn er am nächsten Mittwoch den Tagesordnungspunkt 7 aufruft (7.3., 17 Uhr, Haus der Jugend). Denn zu entscheiden hat er über den notwendig gewordenen Kindergartenneubau in Vogelbeck, der zu einem Nachtragshaushalt 2017 geführt und für hohe politische Wellen gesorgt hatte, imgrunde nur noch pro forma. Der Finanzrahmen für das 1,5 Millionen-Euro-Projekt ist gesteckt, und damit auch die Art der Ausführung des Neubaus. Die Beratungsfolge ist ungewöhnlich. Aber es muss schnell gehen. Die Bauarbeiten sollen bald ausgeschrieben werden. Der Finanzausschuss hat sich (ebenso wie der Verwaltungsausschuss) bereits dazu entschlossen, den bislang vorgesehenen städtischen Eigenanteil bei der Sanierung des Alten Rathauses (146.700 Euro) zunächst beim Kindergarten-Neubau in Vogelbeck einzusetzen. Weil der Kindergarten 300.000 Euro teurer wird als ursprünglich mit 1,2 Millionen Euro kalkuliert. Und weil das Förderprogramm für das Alte Rathaus  höchstwahrscheinlich 2018 ohnehin nicht zum Tragen komme dürfte. Rund 180.000 Euro der Mehrkosten werden übrigens vom Land kommen, weil die aktualisierte Planung nicht mehr nur einen Kindergarten, sondern auch eine Krippe vorsieht.

Kämmerin Brigitte Hankel nannte das Vorgehen eine Art Zwischenfinanzierung. Wobei sie im Finanzausschuss sagte, dass damit das Rathaus-Sanierungsprojekt nicht gefährdet werde, da sie für 2017 mit einem guten Jahresergebnis und Steuermehreinnahmen rechne, durch die die „Zwischenfinanzierung“ wahrscheinlich gar nicht zum Zuge kommen werde. Richtig glücklich waren die Politiker im Finanzausschuss nicht. Bei mehr Transparenz der Verwaltung hätte man beim Nachtragshaushalt bereits eine andere Summe einsetzen können, wenn das Geld ohnehin aus Steuermehreinnahmen kommen werde, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). „Im Ergebnis nicht glücklich“ war auch Albert Eggers (CDU), es sei nicht gut, dass man hier so nachbessern müsse. Kritik an der Kostensteigerung kam von Udo Harenkamp (AfD), man solle doch im ursprünglichen Budget bleiben. Angesichts aller Umstände und der aktualisierten, erweiterten Planung seien die jetzt ermittelten 1,5 Millionen Euro für den Kindergartenneubau „eigentlich eine Punktlandung“, bat Bauamtsleiter Frithjof Look um Verständnis. Keine Kritik kam von der SPD: Vogelbeck bekomme mit dem Neubau eine vollwertige, zeitgemäße Kindertagesstätte, die durch einen auch für die Dorfgemeinschaft nutzbaren Raum gleichsam eine Chance für die Ortschaft sei, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Abschließend entscheidet der Stadtrat am 14. März über das Projekt. Danach soll’s dann schnell losgehen.

Nachtrag 08.03.2018: Die Planungen für den Kindergarten hat Jan Albrecht vom Architektenbüro Albrecht + Weisser (Northeim) im Jugendausschuss vorgestellt; die Pläne sind hier auch online zu finden. Im Sommer 2019 soll das Gebäude für Krippe und Kindergarten stehen und bezogen sein. Der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales hat dem Vorgehen inklusive Dorfgemeinschaftsnutzung erwartungsgemäß ohne große Diskussion einstimmig zugestimmt.

Nachtrag 15.03.2018: Der Stadtrat hat gestern Abend bei seiner Sitzung den Planungen einstimmig bei fünf Enthaltungen zugestimmt und damit den Bau endgültig auf den Weg gebracht.

Mein Freund der Baum

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Auch dieser Baum an der Ball-Ricco-Straße musste gefällt werden.

Wie viele Bäume gibt es eigentlich in Einbeck? Und weiß man im Rathaus, wo diese stehen? Das wollte Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder (FDP) in einer Anfrage wissen und hat zur nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (22.2., 17 Uhr, Altes Rathaus) jetzt die Antwort vorliegen. Ein Baumkataster in Papierform gab es bereits früher schon, jetzt existiert seit Jahresbeginn ein digitales Baumkataster für alle Bäume, die in Verkehrsflächen, in Parkanlagen und auf Spielplätzen stehen. Nach diesem gibt es in der Kernstadt 5495 Bäume. Kartiert hat das bis Ende 2017 ein externes Büro für rund 22.000 Euro, informiert die Verwaltung. Geplant ist, in den nächsten Jahren auch die Bäume in allen 45 Einbecker Ortschaften digital zu erfassen, beauftragen (und wahrscheinlich dann ja wohl auch bezahlen) müssen das laut Mitteilung aus dem Rathaus aber die Ortsräte. Der jüngste Sturm „Friederike“ hat übrigens 23 städtische Bäume entwurzelt, die vom Bauhof entsorgt werden mussten, wie Bauamtsleiter Frithjof Look auf meine Frage antwortete. Im städtischen Forst gab es 350 Festmeter Windwurf. Hinzu kommen die Schäden auf dem Friedhof, wo 100 Bäume umgeknickt sind und ein Schaden von insgesamt mehr als 30.000 Euro angerichtet worden ist.

Wo dürfen sich Windräder drehen?

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Kompromisssuche der Fraktionsvertreter (v.l.) Manfred Helmke (Grüne), Dirk Ebrecht (CDU), Dr. Reinhard Binder (FDP), Rolf Hojnatzki (SPD), Albert Thormann (GfE) mit Bauamtsleiter Frithjof Look (verdeckt).

Wenn immer alle Zuhörer von Fachausschuss- und Ratssitzungen so gut im Thema wären wie das gestern Abend bei der gemeinsamen Sitzung von Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zur Windkraft an vielen Stellen deutlich geworden ist, wäre schon manches gewonnen. Als Beobachter konnte man bei den meisten Fragen und Beiträgen während der mehr als einstündigen (!) Einwohnerfragerunde jedenfalls den Eindruck gewinnen, dass die Redner jede der 587 Seiten der Beratungsunterlagen nicht nur oberflächlich gelesen, sondern sozusagen thematisch inhaliert hatten, so tief in der Materie steckten viele. Kein Wunder, geht es doch um ihr Zuhause, um ihre Immobilie, und die Zukunft ihrer Dörfer, wenn die Frage entschieden werden soll, auf welchen Flächen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Die Stadt Einbeck plant, die Windenergie zu steuern, indem sie bestimmte Gebiete (aktuell bei Dassensen und zwischen Brunsen und Stroit) ausweist und damit alle anderen Gebiete ausschließt. Mensch, Natur und Landschaft sollen durch entsprechende Abstandsregelungen vor Lärm, Infraschall, Schattenwurf, Discoeffekt oder Elektrosmog so gut wie möglich geschützt werden. Abwägungen im immerhin schon seit 2012 währenden Planungsprozess haben dazu geführt, das ursprünglich auch einmal zur Diskussion stehende Gebiet bei Ahlshausen fallen zu lassen, weil der Rotmilan dort durch Windräder gestört würde. Das Windenergie-Vorranggebiet bei Dassensen war deshalb zuletzt größer geworden, was besonders dort die Bürger protestieren lässt.

Doch entschieden wurde noch nichts. So groß mein Respekt vor der Kenntnis vieler Bürger ist, so groß ist er in diesem Fall auch vor der Verschiebung einer Entscheidung, die ich ja sonst im kommunalpolitischen Geschehen häufiger mal kritisiere. Dass die Politiker sich die Entscheidung mit Auswirkungen auf die nächsten zehn Jahre und mehr nach dreistündiger Sitzung eben nicht leicht machen, zeigt, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen, die ihre Nachbarn sind. Und weil sie das tun, haben die beiden Fachausschüsse einstimmig beschlossen, eine letzte Planungs- und Prüfrunde zu drehen, bevor dann im Juni im Stadtrat endgültig entschieden werden soll, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Dann allerdings muss auch wirklich entschieden werden, will die Einbecker Politik nicht den Vorsprung verspielen, den sie durch rechtzeitige Einleitung der Änderung des Flächennutzungsplanes gewonnen hatte. Denn das Vorhaben, bestimmte Vorranggebiete für Windräder auszuweisen, ist und bleibt besser, als auf jeden Antrag von potenziellen Windkraft-Investoren individuell zu reagieren, was zwar Sache des Landkreises, aber die Folge wäre, wenn es keine Vorranggebiete gäbe. Bis zu den nächsten Ausschusssitzungen im Vorfeld der Juni-Ratssitzung soll die Verwaltung mit den beauftragten Fachplanern nun überprüfen, ob nicht vielleicht auch bei Dassensen bedrohte Vögel brüten und ob der Rotmilan bei Ahlshausen wirklich rechtfertigt, dass die ursprünglich mal vorgesehene Fläche nicht mehr als Windräder-Gebiet ausgewiesen werden darf. Mit dieser beschlossenen Prüfung kommt die Politik auch wesentlichen Bedenken der Kritiker entgegen. Auf der dann vorliegenden Grundlage müssten die Politiker guten Gewissens beschließen können. Sämtliche Kritiker besänftigen werden sie nicht können.

Dirk Ebrecht (CDU) erinnerte in der politischen Debatte daran, dass die von Protestlern immer auch als eine Art Drohkulisse aufgebauten möglichen 22 neuen Windräder nie und nimmer gebaut würden, so gering sei heute die Einspeisevergütung für Windenergie, und überhaupt würden nur noch große 200 Meter hohe Anlagen gebaut, die entsprechende Abstände auch untereinander benötigten. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) zweifelte an, dass in den Gebieten bei Dassensen überhaupt genügend Wind wehe, um Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können. „Es macht keinen Sinn, ein Windrad dort zu bauen, wo kein Wind ist“, ergänzte Dr. Reinhard Binder (FDP). Flächen zu vergeuden, wo kein ausreichender Wind sei, sei unsinnig, sagte Manfred Helmke (Grüne) und erneuerte die Position seiner Fraktion, keine Gebiete auszuweisen. Eine ausgewogene Verteilung der Belastung für die Bürger durch Windräder im gesamten Stadtgebiet sei zwar wünschenswert, aber nicht machbar, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Windenergieanlagen grundsätzlich zu verhindern sei nicht möglich, als Alternative bleibe da nur, durch die gewählten 1000-Meter-Abstände größtmöglichen Schutz von Mensch und Natur zu gewährleisten.

Dem kurzzeitig aufgetauchten Hinweis, durch den starken Windbruch bei Ahlshausen durch den jüngsten Sturm „Friederike“ ja vielleicht doch wieder die Möglichkeit zu haben, dort Windenergie-Flächen auf einer nicht vom Rotmilan berührten Fläche ausweisen zu können, nahm Bauamtsleiter Frithjof Look den Wind aus den Segeln. Zum einen bleibe Wald nach Bundeswaldgesetz Wald, auch wenn keine Bäume (mehr) darauf stehen. Und im Wald dürfen keine Windräder stehen. Zum anderen habe man sich bewusst gegen kleine Gebiete unter zehn Hektar ausgesprochen, das nun wieder zu ändern, würde den gesamten Planungsprozess um Monate zurückwerfen, weil neue öffentliche Auslegungen der Pläne notwendig würden.

Bei allem Verständnis für die Sorgen der Menschen in und um Dassensen: Die Stadtverwaltung und Bauamtsleiter Frithjof Look persönlich so scharf anzugehen, wie das einige Vertreter der Bürgerinitiative getan haben, ist unnötig und wenig hilfreich. Look verwahrte sich dann auch gegen Unterstellungen, seine Planungen seien im Sinne von Windrad-Investoren interessengeleitet, die Stadt drücke die Planungen rigoros durch und verhindere durch Druck auf die Politik eine freie Willensbildung. „So viel Integrität sollte ich mir eigentlich in den vergangenen drei Jahren in Einbeck erarbeitet haben“, sagte Look. Die Stadt lasse eben gerade nicht private Investoren im Verborgenen planen, sondern nehme selbst 175.000 Euro in die Hand für die Planung. Die Vorlagen seien neutral formuliert, mögliche Folgen aufzuzeigen gehöre dazu.

Die Stadt Einbeck könnte es sich leicht machen, keine Vorranggebiete planen und abwarten, sie müsste dann aber im Zweifelsfalle ohne Handhabe Anträge von Windkraftbetreibern an Orten derer Wahl hinnehmen. Der Stadt Einbeck gelinge eben der Gleichklang, bei der Windkraft vor Ort für die ökologische Wende zu sein, gleichzeitig aber gegen die Windkraft-Strom in den Süden transportierende 380-kV-Höchstspannungsleitung zu klagen, musste Justiziar Dr. Florian Schröder nicht ohne einen Hauch von Ironie auf eine entsprechende Frage einräumen. Und ob die Stadt Einbeck einen finanziellen Vorteil von Windkraftanlagen hat, sei reine Spekulation, sagte Schröder. Wenn ein Investor nicht in Einbeck seinen Firmensitz habe, müsse er vor Ort keine Steuern zahlen, und gegenzurechnen wären ohnehin die bislang aufgelaufenen Planungskosten für die Windkraft-Gebiete in Höhe von rund 175.000 Euro.

Protest gegen Windkraftanlagen vor ihrer Haustür rund um Dassensen vor der gemeinsamen Ausschusssitzung.

In der Schwebe

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Fassade der ehemaligen „Traube“ an der Altendorfer Straße mit Förderprogramm-Banner.

Welche Auswirkungen die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik in Berlin und der noch nicht vom Bundestag beschlossene Bundes-Haushalt 2018 auch für Einbeck hat, hat Bauamtsleiter Frithjof Look gestern im Stadtentwicklungsausschuss verdeutlicht: Der Stadt Einbeck fehlt die Förderung durch den Bund für das Jahr 2018 im Programm Städtebaulicher Denkmalschutz komplett. Weil der Bundeshaushalt noch nicht verabschiedet ist. „Meine Mittel werden weniger“, sagte Look. Auch wenn der Etat in Berlin in den nächsten Wochen beschlossen wird, dauert es bis zum Förderbescheid noch, es fehle im Prinzip die gesamte Tranche 2018, sagte Look. Das noch bis 2022 laufende Förderprogramm „Neustadt-Möncheplatz“ wird auch von Land und Stadt gespeist, es ist also nicht komplett auf Null.

Derweil hat der Stadtentwicklungsausschuss gestern ohne Debatte grünes Licht für im vergangenen Jahr bereits finanzierte Einzeluntersuchungen für zwei Quartiere gegeben: den Häuserblock 25 (Altendorfer Straße, Neue Straße, Knochenhauerstraße, Breiter Stein) sowie den Häuserblock 31 (Benser Straße, Backofenstraße, Schäfergasse, Baustraße). Die Einzeluntersuchungen sind Entscheidungsgrundlage für sanierungsrechtliche Genehmigungen, die Planungen wurden mit den Eigentümern erörtert und sind diesen bekannt. Für den Block 25, das sogannte Traube-Quartier (benannt nach dem einstigen Hotel an der Altendorfer Straße), hat die Politik der Variante „Wohnen und Gastronomie“ zugestimmt. Diese Variante ermögliche am ehesten auch eine kleinteilige Realisierung, heißt es in der Beschlussbegründung. Ziel ist unter anderem, die Garagen im Blockinneren durch bessere Parklösungen zu ersetzen, die Ecke Neue Straße/Knochenhauer wieder markanter, zweigeschossig zu bebauen, eine Durchfahrt durch die Brandmauer für die Senfmühle inklusive Hof-Außengastronomie zu ermöglichen und das Innere des Häuserblocks auch durch eine weitere Einfahrt (eventuell Tiefgaragenzufahrt) im Haus rechts neben der „Traube“ besser zu erschließen. Ich will hoffen, dass sich die Politik mit ihrem einstimmigen Beschluss nicht die Chance verbaut, in diesem wahrlich nicht ansehnlichen Quartier großflächigen Einzelhandel als Magnet für die City zu ermöglichen, in dem einiger Gebäudebestand komplett abgerissen wird. Schließlich macht die neue Sparkassen-Passage eigentlich erst dann einen Sinn, wenn ich vom hinteren Eingang in der Knochenhauerstraße weiter durch das Quartier gehen kann (und nicht nur über die Neue Straße), um zur Altendorfer Straße und beispielsweise zum größten Modehaus der Stadt zu kommen.

Für den Block 31 hat sich die Politik zum Ziel gesetzt, zusätzliche Grünflächen im Inneren des Häuser-Vierecks (Planer nennen das einen „Pocket-Park“) sowie neuen Wohnraum in der Kernstadt zu schaffen. Bauland mitten in der Stadt zu bekommen ist nicht so häufig möglich (kürzlich erst im Petersilienwasser), hier aber zwischen Benser Straße, Baustraße und Backofenstraße und Schäfergasse schon. Auf der Innenfläche des Quartiers könnte ein neues, modernes Wohngebäude entstehen, der Abbruch von Nebengebäuden wäre ohnehin städtebaulich wünschenswert und für ein Schlüsselgrundstücksteil hat die Stadt ein Vorkaufsrecht. Eine neue Erschließungsschleife über die Schäfergasse zur Baustraße um den geplanten neuen kleinen Park soll eine optimale Erschließung des Blockinneren ermöglichen. Da war er wieder, der Donut-Dauerbrenner mit der Gefahr, dass die Innenstadt verödet, während sich an den Stadträndern neue Wohnbebauungen entwickeln. Hier könnte ihm mal wirksam Paroli geboten werden.

Boardinghouse-Bahnhof

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Bahnhofsgebäude in Kreiensen. Archivfoto

Das mehr als 125 Jahre alte Bahnhofsgebäude in Kreiensen könnte zu einem so genannten Boardinghouse werden. Diese Nutzungsidee für die 2800 Quadratmeter Nutzungsfläche hat der neue Eigentümer laut Einbecks Bauamtsleiter Frithjof Look, der im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrates auf eine Frage des SPD-Ratsherrn Klaus-Reiner Schütte (Greene) antwortete. Wie realistisch das sei, lasse sich jedoch aktuell nicht sagen. Ein Boardinghouse ist ein Beherbergungsbetrieb für Langzeitnutzer. Ein erstes Nutzungskonzept hat der Investor der Stadt Einbeck für Mai angekündigt. Der Wirtschaftsförderung im Einbecker Rathaus hat der Investor mitgeteilt, dass der Wartebereich erst wieder geöffnet werden könne, wenn zumindest das Erdgeschoss ausreichend vermietet ist. Dann könnten die Kosten eines Sicherheitsdienstes sowie der Reinigung der Toilettenanlage auf die Nutzer umgelegt werden. Die Toilettenanlage könne wieder eröffnet werden, wenn sich ein Betreiber dafür finde, der die Kosten übernehme, hat die Stadt Einbeck vom neuen Eigentümer erfahren. Dieser sei jedoch nicht in Sicht. Eine Toilette sieht die Bahnhofskategorie, in die Kreiensen von der Deutschen Bahn AG eingestuft ist, nicht vor. Der Wartebereich war auf Wunsch des Mieters geschlossen worden, nachdem Verwüstungen und Beschädigungen immer größer wurden und die Fahrkartenagentur morgens nur öffnen konnte, nachdem eine tägliche Grundreinigung des Wartebereichs erfolgt war.

Exklusive Einblicke

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Die Baustelle Sitzungssaal konnten die Ausschussmitglieder kurz und vorsichtig in Augenschein nehmen.

Die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gestern war unerwartet kurz, die Gelegenheit günstig, tagte das Gremium doch in der nahen Rathaushalle: Bauamtsleiter Frithjof Look gewährte den Ausschussmitgliedern und den wenigen Sitzungsbesuchern spontan einen kurzen, vorsichtigen, exklusiven Blick auf die Baustelle Altes Rathaus. Dort werden gerade Trauzimmer und Sitzungssaal modernisiert. Die Arbeiten sollen zum Monatswechsel abgeschlossen sein; sie mussten während der Bierordenverleihung (auch Aufbau- und Abbau) wie geplant kurz unterbrochen werden. Die versteckten Tresore wurden bereits aufgearbeitet und sind nun der Hingucker im Trauzimmer. Diese Lösung ist sehr schön. In den Sitzungssaal kommt noch die moderne Projektionstechnik, dann können dort auch wieder Sitzungen der Ratsmitglieder in Ausschüssen stattfinden, ohne dass Beamer-Projektionen auf irgendeine Wand geworfen werden und viele nicht viel erkennen können. Bei allem Respekt vor dem schweren, alten Mobiliar wäre es die Krönung und ein besonderes, der Kommunikation sicherlich nicht hinderliches Sitzungserlebnis, wenn künftig dort die Kommunalpolitiker statt in einem Tischrechteck an einem runden oder ovalen Tisch auf leichteren Stühlen sich gegenüber sitzen könnten.

Bauamtsleiter Frithjof Look zeigt die überarbeiteten Tresore im Trauzimmer des Alten Rathauses.

Bauen am Weinberg

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Hier soll das neue Baugebiet am Weinberg an den Alfred-Nobel-Ring anschließen. Archivfoto.

Die Stadt Einbeck wird ein rund 12.600 Quadratmeter großes Areal im Nordosten der Stadt als Bauland neu erschließen. Das Baugebiet „Weinberg II“, für das sich die Politik im Stadtentwicklungsausschuss einstimmig ausgesprochen hat, schließt mit seinen 16 Bauplätzen von je 600 bis 700 Quadratmetern unmittelbar an das vorhandene Gebiet am Weinberg an – in östlicher Verlängerung des vorhandenen Straßenansatzes des Alfred-Nobel-Rings. Das neue Baugebiet soll durch den Erschließungsträger Niedersächsische Landgesellschaft mbH (NLG) entwickelt werden, der die Flächen jetzt von der Stadt kaufen wird. Im kommenden Jahr werden archäologische Ausgrabungen in dem Gebiet stattfinden, um den bereits sondierten Untergrund näher zu erforschen, weil das neue historische Erkenntnisse verspricht. Das wird rund 250.000 Euro kosten und damit wahrscheinlich den Ertrag, den die Stadt durch den Grundstücksverkauf erzielt, komplett aufbrauchen. Erste Häuser könnten ab 2019 nach den dann abgeschlossenen Grabungen am neuen Weinberg entstehen. Laut Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses soll die Stadtverwaltung jetzt alle Bauinteressierten anschreiben und sie davon in Kenntnis setzen.

Vor dem Beschluss hatte sich im Fachausschuss des Stadtrates eine Debatte entsponnen, die nicht neu war und noch einmal deutlich vor Augen geführt hat, wie dringend notwendig neue Bauplätze auf der grünen Wiese zu sein scheinen. Denn imgrunde seien die 16 neuen Häuser schon zu wenig, so hoch sei die Nachfrage, hieß es. Was ja durchaus die Frage erlaubt, ob nicht bereits das alte Baugebiet am Weinberg zu klein dimensioniert war, der Stadtrat jetzt viel zu spät neues Bauland in der Kernstadt ausweist und die Entwicklung über Jahre falsch eingeschätzt hat. Weil beispielsweise jeder Ortsbürgermeister in den vergangenen Jahrzehnten am Liebsten sein eigenes Baugebiet im Dorf wollte und damit Bauwillige aus der Kernstadt abzog. Jetzt steuert die Politik hektisch nach und stößt dabei an Grenzen. Denn zum einen lässt sich neues Bauland am Rande der Stadt nicht einfach so neu ausweisen, zum anderen geht es nicht so schnell wie gewünscht. Und der Effekt, vor dem Bauamtsleiter Frithjof Look beinahe schon gebetsmühlenartig warnt, wird schnell achtlos beiseite geschoben: Bei einem Donut ist in der Mitte ein Loch, und wenn sich eine Stadt nur um stärkere Ränder kümmert, nicht aber ums Zentrum, dann wird hier mal ein Loch entstehen. Wenn die Politiker nach der Sitzung das Rathaus am Marktplatz verlassen und ringsum auf die wenigen erleuchteten Fenster in den Obergeschossen schauen, könnten sie die Entwicklungen erkennen, die Look meint. Von der zeitlich nach hinten geschobenen Erschließung und Entwicklung eines Potenzialgebietes am Deinerlinden- und Walkemühlenweg ganz zu schweigen. Oder hat das nur deshalb in der Politik keine Priorität, weil es in der Südstadt ist?

Die reichlich bizarre Diskussion über die Frage, wer wann wie wen informieren soll und was nun eine Bring- oder Holschuld ist, mündete in die Ergänzung des Beschlusses, dass jetzt alle Bauinteressierten von der Stadt Einbeck angeschrieben werden sollen, und werte ich als weiteres Anzeichen dafür, dass das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Politik und Verwaltung immer heftiger gespielt wird. Aber vielleicht empfinden ja einige auch regelmäßige Mails an Bauinteressierte mit dem Hinweis, dass die Stadt Einbeck leider weiterhin kein Bauland in der Kernstadt hat, als gute Standortwerbung.

Nachtrag 22:00 Uhr: Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute Abend im Stadtrat mitteilte, sind im nicht-öffentlichen Sitzungsteil Beschlüsse vorgesehen über einen Grundstückstausch zwischen der Stadt und den Einbecker Hospitalstiftungen. Mehrere Flurstücke müssen für die Erschließung als Baugebiet wertneutral getauscht werden, weil die Hospitalstiftungen eine Nutzung nur für ältere, behinderte und sozial benachteiligte Menschen erlauben würde, allgemeine Wohngebiete wären nicht möglich. Dasgleiche betrifft das künftige Baugebiet am Deinerlindenweg. Getauscht wird mit städtischen Ackerland-Grundstücken am Benser Feld und in Negenborn.

Jugendgästehaus: Fehlen nur noch Möbel

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Der künftige Leiter Jan Störmer vor dem neuen Jugendgästehaus „Henry Dunant“.

Der Jugendausschuss musste vor einigen Tagen noch im Schein der Taschenlampe die Baustelle besuchen. Ein paar Kabel schauen zwar immer noch aus der Wand, aber die Bauarbeiten für das neue Jugendgästehaus in Einbeck sind jetzt im Wesentlichen abgeschlossen. „Wir sind im Zeit- und Kostenplan geblieben“, freute sich Bauamtsleiter Frithjof Look heute bei einem Ortstermin. 995.000 Euro lässt sich die Stadt Einbeck den Umbau des in den 1990-er Jahren als Flüchtlingswohnheim errichteten Hauses am Kohnser Weg kosten (wesentlich gefördert durch das Programm „Kleine Städte“), hinzu kommen noch einmal 200.000 Euro für die Einrichtung. Die Umbauarbeiten hatten am 18. April begonnen, zwischenzeitlich gab es Probleme, weil die Handwerker-Ausschreibungen aufgehoben werden mussten. Das neue Jugendgästehaus wird vom DRK-Kreisverband Einbeck betrieben, Leiter wird Jan Störmer. „Ab nächster Woche werden die Waschmaschinen, die Möbel und die weitere Einrichtung geliefert“, sagt er. Offiziell eröffnet wird das nach dem DRK-Gründer Henry Dunant benannte zweigeschossige Gebäude am westlichen Stadtrand von Einbeck direkt neben dem Haus der Jugend am 27. Januar. „Eine Woche später erwarten wir die ersten Gäste“, freut sich Jan Störmer.

Zwei Gruppen werden im Jugendgästehaus übernachten können, wobei nicht allein Jugendliche die Gäste sein dürfen. 53 Betten stehen insgesamt zur Verfügung, verteilt in zehn Zimmern. Es gibt ein Vierbettzimmer, fünf Sechsbettzimmer sowie zwei Zimmer für Betreuer. Zwei weitere Räume im Erdgeschoss sind barrierefrei ausgestattet; einen Fahrstuhl gibt es in dem Gebäude nicht. Hinzu kommen Duschen- und Toilettenräume sowie Gruppen- und Multifunktionsräume im Obergeschoss und ein Speisesaal im Erdgeschoss. Hier wird im Frühjahr noch eine Terrasse mit direktem Zugang einstehen. Küchen stehen zur Verfügung, in denen sich die Besucher selbst versorgen können. Geeignet ist das Jugendgästehaus „Henry Dunant“ beispielsweise für Jugend- oder Familienfreizeiten, Klassenfahrten, Seminare oder Chor-/Musikproben.

Jörg Mönnig und Arnd Severidt (Stadt Einbeck), Nicolai Tuschinsky und Diana Kurz-Hoffmann (DRK Einbeck), Frithjof Look und Gunnar Groneweg (Stadt Einbeck) sowie der künftige Leiter Jan Störmer im Multifunktionraum im Obergeschoss.

Bürgerhaus Kreiensen: Ortsrat will’s wissen

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Das Bürgerhaus in Kreiensen. Archivfoto.

Wann und wie soll das Bürgerhaus in Kreiensen saniert werden? Welche Förderanträge hat die Stadt Einbeck dafür gestellt? Diese Fragen möchte der Ortsrat Kreiensen von der Verwaltung beantwortet haben. Das Gremium hat in seiner jüngsten Sitzung darüber diskutiert, dass eine Sanierung dringend und längst notwendig sei. Ortsbürgermeister Hans-Henning Eggert erklärte, der Ortsrat erwarte, dass jetzt von der Stadtverwaltung geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Die Enttäuschung der Kreienser darüber, dass die Sanierung vor allem der Fenster immer weiter hinausgeschoben werde, sei mittlerweile groß. Ortsratsmitglied Axel Ambrosy sagte, dass die Fenster schon seit 15 Jahren saniert werden sollen. Er hat in der Ortsratssitzung darauf hingewiesen, dass Förderanträge im Rahmen der ZIELE-Förderung bis 15. September 2018 gestellt sein müssen, um für 2019 berücksichtigt zu werden. Der Ortsrat bemühe sich schon seit 2013 um die Erneuerung im Bürgerhaus, ergänzte Ortsratsmitglied Marina Goslar. Ortsratsmitglied Roland Heimann möchte, dass sich der Ortsrat mit 15.000 Euro an der Dachgeschoss-Dämmung beteiligt – jedoch nur, wenn es eine Zusicherung der Stadt über die übrige Sanierung gebe.

Bereits in der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung hatte Dieter Henze, Vorsitzender der Marinekameradschaft „Admiral von Hipper“ danach gefragt, wann es los geht mit der Sanierung. Der Verein ist seit mehr als 30 Jahren Mieter im Bürgerhaus. Dass vieles marode sei, besonders die Fenster, sei der Verwaltung längst bekannt. Angekündigt worden sei die Fenster-Erneuerung auch worden, jedoch weder in 2017 sei sie passiert noch stehe sie 2018 im Haushalt, kritisierte Henze. Einzig die Eingangstür wurde dieses Jahr überarbeitet. Fachbereichsleiter Frithjof Look antwortete, die Fenster seien für den Haushalt 2019 angemeldet, 2018 sei die Maßnahme nicht mehr finanzierbar gewesen, ergänzte Kämmerin Brigitte Hankel. Eine Förderung der Maßnahme werde geprüft, was entsprechend Vorlauf bedinge.

Hier lohnt es sich auszusteigen

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Bahnhof in Kreiensen mit Schild.

Wer sich mit der Eisenbahn Einbeck nähert, wird ja bald nicht mehr in Salzderhelden oder in Kreiensen aussteigen müssen, um die Innenstadt mit dem Zug zu erreichen. Sobald die Strecke ab Frühjahr 2018 reaktiviert ist, fahren Personenzüge bis Einbeck-Mitte, ab Ende des Jahres dann aus Göttingen auch direkt. Aber um als Auswärtiger überhaupt erst einmal den Impuls zu verspüren, auf dem Weg mit der Eisenbahn doch mal in Einbeck zu verweilen, möchte die SPD an den Bahnhöfen großformatige Hinweisschilder aufstellen, das hat sie beantragt. Im Rathaus hat man sich vor der jüngsten Kulturausschuss-Sitzung mit dem Thema beschäftigt und die Kosten (mindestens 8000 Euro brutto) aufgeführt, die ein solches Unterfangen verursachen würde, beispielsweise eine große Plakatwand aufzustellen. Und wie der Fachbereichsleiter für Wirtschaftsförderung und Bauen, Frithjof Look, in der Sitzung ergänzte, gebe es keine optimalen Standorte für solche Hinweisschilder. Aus dem Zug heraus seien solche Hinweisplakate, wie es sie beispielsweise in Alfeld gibt, nur aus wenigen Waggons und von wenigen Plätzen zu sehen, wenn der Metronom in Salzderhelden hält. Alexander Kloss (SPD) spricht sich dafür aus, es wenigstens auszuprobieren, mit Kreativität und Kooperationen werde es ja vielleicht noch günstiger und besser. „Bitte lassen Sie es uns versuchen.“ Vielleicht, so Kloss, eigne sich ja auch das ehemalige Stellwerk in Salzderhelden in Street-Art-Manier dafür, Bahnfahrer auf Einbeck als touristischen Ort hinzuweisen. Das hinzugewählte Ausschussmitglied Jürgen Herbst regte an, mit der Bahn zu sprechen, ob nicht unter den Ortschildern auf den Bahnhöfen Zusätze möglich wären wie beispielsweise in Göttingen („Stadt die Wissen schafft“), das wäre dann in Einbeck die „Stadt der Brau- und Fachwerkkunst“. Einstimmig beauftragte der Kulturausschuss die Verwaltung, diese Möglichkeiten zu prüfen und zu verhandeln und dem Ausschuss wieder vorzulegen.

Grundschulanbau fast fertig

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Noch steht das Gerüst: Der Anbau der Grundschule in Kreiensen soll im November fertig sein.

Der Anbau der Grundschule Kreiensen soll Mitte November baulich fertiggestellt sein. Und er wird nach den Worten von Einbecks Bauamtsleiter Frithjof Look auch keine weiteren Mehrkosten verursachen. Geplant ist, bis Ende Oktober die Außenanlagen zu vollenden, spätestens nach Weihnachten soll dann Unterricht im Anbau möglich sein. „Wir warten schon händeringend darauf“, sagte Schulleiterin Bettina Ackermann im Schulausschuss diese Woche. An der Stelle der 20 Jahre alten Klassenzimmer-Container, die in den Sommerferien abgerissen worden waren, sind für knapp eine Million Euro in modularer Systembauweise vier Klassen- und zwei Gruppenräume gebaut worden, außerdem eine barrierefreie, integrationsgerechte Unisex-Toilette. Die Grundschule Kreiensen plagen seit langer Zeit Raumnöte, die durch den Anbau gelöst werden sollen. Weil es Probleme bei der Handwerker-Ausschreibung gab und der Anbau 30 Quadratmeter größer wird als zunächst gedacht, wird der Anbau rund 140.000 Euro als geplant, ursprünglich war auch einmal ein Termin nach den Sommerferien zu Beginn des neuen Schuljahres 2017/18 angepeilt worden, um die neuen Räume nutzen zu können. In der Offenen Ganztagsschule Kreiensen lernen zur Zeit 226 Grundschüler. Davon besuchen 149 Kinder die Grundschule in Kreiensen und 77 Mädchen und Jungen die Außenstelle in Greene.

Der eingeschossige Anbau zwischen Grundschule (links) und dem Sportplatz in Kreiensen.

SPD kippt Altes Rathaus aus dem Haushalt

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Altes Rathaus am Marktplatz. Archivfoto

In den gerade begonnenen Haushaltsberatungen für 2018 hat heute die SPD ein erstes politisches Zeichen gesetzt: Sie hat das Projekt Altes Rathaus im Stadtentwicklungsausschuss aus dem Haushalt gekippt. Mit 7:4-Stimmen (SPD und FDP) ist der im Fachwerk-Fünfeck als Konzept-Immobilie bezeichnete Umbau in die mittelfristige Finanzplanung nach dem Jahr 2020 verschoben worden. 680.000 Euro waren im Etatentwurf 2018 eingeplant, 146.700 Euro als Eigenanteil der Stadt Einbeck, der Rest über Fördermittel (vor allem vom Land Niedersachsen: 453.300 Euro). Ob diese Entscheidung auch in den weiteren Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und im Verwaltungsausschuss Bestand haben wird, bleibt indes abzuwarten. Die CDU möchte an dem geförderten Konzept-Umbau festhalten, sagte Ratsherr Joachim Dörge; bei den Christdemokraten fehlten heute zwei Ausschussmitglieder. Auch die GfE ist für das Projekt, wie Ratsherr Armin Hinkelmann erklärte. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki jedenfalls machte deutlich, dass seine Fraktion keine Dringlichkeit darin sehe, ins Alte Rathaus einen Fahrstuhl und eine barrierefreie Toilette einzubauen und den Gewölbekeller auszubauen, wenn gleichzeitig das Geld fehle, um die Fassade und die Fenster zu erneuern. Denn das sei ebenso notwendig. Durch das neue Behinderten-WC in der neuen Sparkassen-Passage am Marktplatz bekomme ja außerdem die Innenstadt in Kürze ihr öffentliches WC. Einbeck habe für viele andere Projekte kein Geld, dass die Stadt Schulden machen wolle, sei ein fatales und falsches Signal, erklärte Hojnatzki. Es gelte, Prioritäten zu setzen. Die Räume im Obergeschoss seien ja außerdem in den nächsten Jahren vermietet, es gebe also keine Eile. Und beim Gewölbekeller sei man schon seit 15 Jahren auf der Suche nach einem gastronomischen Nutzer – vergeblich. Nur weil es Fördermittel gebe, müsse man nicht alles machen, sagte Dirk Heitmüller (SPD). Schließlich bleibe immer der städtische Eigenanteil aufzubringen. Außerdem sei ja wahrscheinlich nicht ohne Grund früher einmal der Keller aufgefüllt worden, wohl um die Statik zu verbessern.

Vertreter der Verwaltung äußerten sich heute äußerst irritiert über den überraschenden Sinneswandel der SPD. Warum man schon mehrmals in mehreren Gremien darüber gesprochen und im Bauausschuss beschlossen habe, die Gelder für das Alte Rathaus zu beantragen, sei dann nicht schlüssig, wunderte sich Bauamtsleiter Frithjof Look. Und wer rufe denn immer nach einer barrierefreien öffentlichen Toilette in der Innenstadt? „Ein Gebäude kann nur von Innen leben“, sagte Look. „Nur die Hülle reicht nicht.“ Selbstverständlich müsse in einem nächsten Schritt Fassade und Fenster erneuert werden. Die Fördermittel seien ja gerade dafür da, weil sich bislang niemand für die Reaktivierung des Gewölbekellers gefunden habe, durch den Umbau könne dann im Rathaus eine multifunktionale Nutzung geschaffen werden, die der Öffentlichkeit diene. Für Veranstaltungen im Rathaus, ob in Halle oder Keller, könne es doch nicht ausreichend sein, auf das öffentliche barrierefreie WC in der Sparkasse zu verweisen, sagte Look. Stadtkämmerin Brigitte Hankel warnte heute davor, die Geldgeber zu verprellen, wenn man jetzt sage, man brauche das Geld nicht, davor habe sie Sorge. Schon beim Ausbau der Hullerser Landstraße, bei dem man noch auf den letzten Drücker ins befristete Förderprogramm gekommen sei, weil man Haushaltsgelder umgeschichtet habe (unter  anderem aus dem Marktstraßenumbau-Projekt), habe man in Hannover gut argumentieren müssen. Wiederholen sollte sich sowas nicht häufiger.

Die Umbaupläne für das Alte Rathaus entwickeln sich offenbar immer stärker zur Kraftprobe zwischen SPD-Fraktion und Rathaus. Hier war es gleich nach der Präsentation der Umgestaltungsideen zum Zoff zwischen Verwaltung und SPD gekommen, die Sozialdemokraten fühlten sich nicht korrekt und vollständig informiert. Zuletzt hatte die Bürgermeisterin im Stadtrat aus der Antwort der Kommunalaufsicht zitiert, das Rathaus habe bei der Vermietung juristisch alles richtig gemacht. Verwundert schaltete sich Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder heute in die Debatte ein: Die SPD sei es doch selbst gewesen, die in ihrem Brief an die Kommunalaufsicht gewissermaßen vom Alten Rathaus als einem soziokulturellen Zentrum gesprochen habe. Und sie stoppe nun ein Konzept, das die Nutzung verbessere? „Völliger Quatsch“ sei das, sagte Hojnatzki. „Die SPD hat beschlossen, was ich gesagt habe.“ Das Schreiben an den Landkreis habe ja einen anderen Hintergrund gehabt, nämlich die Festlegung der Verwaltung, das Alte Rathaus durch die Vermietung auf fünf Jahre (jedenfalls im Obergeschoss) gewerblich zu nutzen, sagte der Fraktionschef.

Gewölbekeller Altes Rathaus. Archivfoto

Weniger kann mehr sein

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Die im Rathaus verfasste Vorlage 2017/BV/2246 ist provokativ und fällt auf (und das nicht nur, weil der entscheidende Satz halbfett gesetzt ist): „Das Produkt 57101 Wirtschaftsförderung des Teilhaushaltes 9 kann hier nicht beraten werden, da hier die Politikreform der Verwaltungsreform im Zuge der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens noch hinterherhinkt und diese Thematik noch beim Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung liegt.“ Mit anderen Worten: Die Themen der Ratsausschüsse sind nicht deckungsgleich mit der (vorgegebenen) Struktur des städtischen Haushalts, mehrere Fachausschüsse befassen sich mit ein und demselben Teilhaushalt; in diesem Falle wäre der Bereich Wirtschaftsförderung für das Rathaus logischer im Fachausschuss für Stadtentwicklung zu behandeln. Einbecks Stadtkämmerin Brigitte Hankel bekannte sich bei den Haushaltsberatungen in der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses auch gleich schuldig, dass sie es bewusst provokativ formuliert habe: Aber Strukturen, die nicht harmonieren, machten nun einmal aufwändige Absprachen notwendig – und ihr sei es wichtig, Hand in Hand Diskrepanzen zu lösen. Und Wirtschaftsförderung „gehört gedanklich dort nicht hin“, sagte die Kämmerin. Dort, in den Kultur- und Tourismusausschuss.

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki ließ sich auch nicht lange bitten, auf den verbalen Seitenhieb zu reagieren: Es sei eine Organisationsentscheidung der Bürgermeisterin gewesen, die Wirtschaftsförderung in den Fachbereich Bauen von Fachbereichsleiter Frithjof Look zu verschieben: „Wir halten das für falsch.“  Als sie noch von Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder betreut worden sei, sei die Wirtschaftsförderung richtigerweise Chefsache gewesen, weil Schröder eben der Allgemeine Vertreter von Dr. Sabine Michalek sei, argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Wegen einer falschen Organisationsentscheidung werde man aber ganz sicher nicht den Zuschnitt der Ratsausschüsse verändern, der Fachausschuss für Stadtentwicklung habe schon genügend Themen zu behandeln, die Wirtschaftsförderung sei im Kultur- und Tourismusausschuss besser aufgehoben, sie würde im Stadtentwicklungssausschuss „völlig untergehen“, meint Hojnatzki.

„Dass sie das anders sehen, ist tragisch“, sagte Fachbereichsleiter Frithjof Look. Bei seinen Unternehmensbesuchen im Rahmen der städtischen Wirtschaftsförderung merke er oft, dass es immer wieder Fragen der Erweiterungsmöglichkeiten, der Baugenehmigungen und des Brandschutzes seien, die Firmen bei der Wirtschaftsförderung nachfragten. Deshalb sei der Zuschnitt richtig. Der Stadtentwicklungsausschuss befasse sich außerdem ja regelmäßig mit Themen, die unmittelbare Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft hätten: mit Gewerbegebieten, mit Bauland-Ausweisungen, mit B-Plänen für Firmenerweiterungen und schließlich erst jüngst mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts. Die in den Stadtentwicklungsausschuss hinzugewählten Mitglieder wie Lutz Langheim (Handel & Gewerbe Kreiensen) oder Florian Geldmacher (Einbeck Marketing GmbH) seien auch deshalb thematisch hier, weil sie Wirtschaftsvereinigungen vertreten sollen. Vor der Fusion mit Kreiensen habe die Wirtschaftsförderung zum Thema der Stadtentwicklung in dem entsprechenden Ratsausschuss gehört. Und nach der jüngsten Stadtratswahl habe die Verwaltung der Politik auch einen Vorschlag gemacht, wie die Themen optimaler in den Ratsausschüssen gebündelt werden könnten, ohne dass es wie heute 13 Ausschüsse sein müssten. Durch jetzt aber notwendige Absprachen würden nur Reibungsverluste entstehen, sagte Look.

Strukturen zu verändern, gehört wohl mit zu den schwersten Aufgaben in der Politik, zu den dicksten Brettern, die gebohrt werden müssen. Schon den Personalausschuss hat sich der Stadtrat nicht getraut wieder komplett abzuschaffen, nachdem er dessen Aufgaben gestutzt hat. Vom überflüssigen Kernstadtausschuss, der ärgerliche Doppelberatungen in Serie produziert, will ich hier nicht wieder anfangen. Ich gebe die Hoffnung noch nicht völlig auf, dass Rolf Hojnatzki mit seiner Aussage heute nicht Recht behält, wann man denn die Ausschuss-Struktur bereit ist zu verändern. 2021 hatte der SPD-Mann gesagt – und gemeint: Nach der nächsten Wahl… weniger kann mehr sein!

Viel bewegt im Stukenbrokpark

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Mitglieder des Kernstadtausschusses vor Ort im Stukenbrokpark am neuen, noch unbepflanzten Rondell.

Da sage noch einer in Einbeck tue sich nichts. Bleibe es bei Konzepten. Wer aufmerksam durch die Stadt geht oder die Ball-Ricco-Straße entlang fährt, sieht seit Wochen im Stukenbrokpark viel Bewegung. Viel Erde wurde und wird dort bewegt, weil der Park umgestaltet wird und Wege neu gepflastert werden. Das seit Jahren defekte Brunnenbecken musste schon im Juni weichen, wurde abgebrochen, in den Sommerferien war der Park komplett gesperrt, um den Hauptweg neu zu pflastern. Seit ein paar Wochen inzwischen ist der Park zumindest auf der Hauptmagistrale wieder gut begehbar. Die Pflasterarbeiten aber dauern an. Die Maßnahmen führt der Kommunale Bauhof durch. Das ist auch die Begründung dafür, warum die Bauarbeiten verhältnismäßig lange dauern, weil der Bauhof im Park tätig wird, wenn er freie Ressourcen hat. Von der aktuellen Situation im Stukenbrokpark hat sich der Kernstadtausschuss ein Bild gemacht und viel Lob für die gelungenen Arbeiten geäußert. Wie Fachbereichsleiter Frithjof Look auf Nachfrage sagte, werde voraussichtlich erst 2018 der Rasen eingesät und die Bepflanzung des neu an der Stelle des bisherigen Brunnens gestalteten Rondells vorgenommen, mit einer sorgfältig und viel Liebe zum Detail ausgesuchten Pflanzenmischung. Da dürfen wir gespannt sein, was uns wann blüht. Der Hauptweg im Stukenbrokpark wird übrigens über den Tiefbau-Etat finanziert, die Parkumgestaltung – eine der berühmten freiwilligen Leistungen – hätte sonst nicht in einem Rutsch realisiert werden können. Dennoch bleibt die Frage, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind, mit viel Geld einen Park umzugestalten, auf der anderen Seite für Projekte wie den nahen ZOB kein Geld mehr zu haben.

Nun will ich ja nicht wieder hier meine Kritik erneuern (obwohl ich dabei bleibe), dass die Thematik bestens in den Bauausschuss gehört hätte und nicht in den überflüssigen Ratsausschuss für Kernstadtfragen. Wobei sich der Bauausschuss (letzte Sitzung 7. März !) offenbar sowieso nicht so oft treffen mag und sich viel lieber um Umweltfragen und Windenergieanlagen zu kümmern scheint (Ende September beispielsweise gemeinsam mit dem Stadtentwicklungsausschuss). Vielleicht setzt sich ja die Erkenntnis doch noch mal irgendwann durch, dass zu viele Fachausschüsse kein Segen sein müssen (es sei denn, man benötigt sie, um Posten zu verteilen). Einen deutlichen Hinweis darauf, dass viele Ausschüsse den Brei verderben können, hat die jüngste Sitzung des Kernstadtausschusses selbst geliefert – wenn auch freilich eher unfreiwillig. Nicht nur, als bei einer Diskussion über Veränderungswünsche am Bäckerwall klar wurde, dass es in Einbeck keine Pflegepläne gibt, also keine Pläne, wann und wo welche Grünanlagen gepflegt werden, wann wo etwas gepflanzt, das Unkraut gejätet, der Rasen gemäht werden sollte. Für den Stukenbrokpark setzt man deshalb gleich auf pflegeleichte Pflanzen. Sondern auch, als der Ausschuss wenig später über so genanntes Straßenbegleitgrün in der Kernstadt sprach und dass die Pflege an vielen Stellen sehr zu wünschen übrig lasse bei den Randstreifen und Wegen. Da verlor sich dann die Frage, man habe doch aber zusätzliche Saisonkräfte einstellen wollen und warum das so spät geschehen sei, im Dickicht zwischen Bauhof-Ausschuss, Finanzausschuss, Kernstadtausschuss, Verwaltungsausschuss, das niemand entwirren konnte. Überall war der Wunsch vorhanden, am Ende aber ist offenbar nichts so geschehen, wie von einem Fachausschuss einmal empfohlen. Die Fakten lieferte die Protokollführerin der Verwaltung, weil sie vorher mal beim Kommunalen Bauhof nachgefragt hatte: Die zusätzlich gedachten Saisonaushilfen mussten beim Bauhof als Krankheitsvertretungen eingesetzt werden… Und die Politik hat davon eher beiläufig erfahren. Außerdem, dass durch das Engagement des Bauhofs bei der Umgestaltung des Stukenbrokparks diesem Personal fehle, das sich um die Grünpflege kümmern könnte. Das seien natürlich nicht die gleichen Leute, aber irgendwie hängt eben alles mit allem zusammen.

Nachtrag 07.09.2017: Die Stadtverwaltung hat auf meine Anfrage einmal die Kosten für den aktuellen Bauabschnitt ermittelt, dafür vielen Dank, das war aufwändiger, weil das Geld aus verschiedenen Budgets im Haushalt stammt. Der Politik waren diese Zahlen wahrscheinlich ohnehin präsent, Nachfragen dazu gab es jedenfalls keine, genannt hat die Kosten bei der Debatte aber auch niemand. Insgesamt werden 167.000 Euro investiert. Nach Auskunft von Bauamtsleiter Frithjof Look entfallen dabei rund 110.000 Euro auf Abriss Brunnen und Pflasterarbeiten durch den Kommunalen Bauhof, rund 22.000 Euro auf die Möblierung (Bänke, Papierkörbe, Lampen), rund 15.000 Euro auf den Wegebau (wassergebundene Decke und Restarbeiten) sowie etwa 20.000 Euro auf Bepflanzung und Raseneinsaat.

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Quadratur des Geld-Kreises

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Marktstraße-Sanierung: Das Projekt wird zunächst nicht weiter geplant. Archivfoto

Was würden Sie mit einer Million Euro machen? An diese beliebte Fragebogen-Frage fühlten sich Beobachter ein wenig erinnert, die am Dienstag die Diskussion im Finanzausschuss des Stadtrates verfolgt haben.Weil sich die Politik von den im Haushalt viel Geld bindenden Großprojekten ZOB-Umbau und Marktstraße-Sanierung auf Jahre verabschiedet hat, kann sie mit einem Mal über die frei werdenden, unverhofft aufgetauchten Mittel verfügen: 476.000 Euro aus der Marktstraße, 150.000 Euro aus dem ZOB. Das geht freilich nur, weil eine Realisierung der Vorhaben ZOB und Marktstraße auf Jahre ungewiss ist, ebenso wie die Fördermittel-Zuschüsse es sind. „Bei der Marktstraße hat uns der Fördermittelgeber ziemlich allein gelassen“, bedauerte Bauamtsleiter Frithjof Look. Da wollte die Ausschussmehrheit dann auch nicht mehr weiter planen und das Planungsgeld lieber in Konkretes geben. Und wohin nun mit dem Geld? Die SPD, schon seit langem eine Gegnerin von Konzeptionitis im Rathaus, hat sich prompt an die Spitze der Bewegung gesetzt. Nicht nur, dass sie innerhalb der Fraktion die Sache zur Chefsache erklärt hat und mit Fraktionschef Rolf Hojnatzki ihr oberster Finanzexperte statt des eigentlich dort zuständigen Finanzausschuss-Mitgliedes Marcus Seidel (der freilich gerade eher bundestagswahlkämpft) das Heft in die Hand genommen hat. Hojnatzki war es auch, der kaum vier Stunden nach Ende der Finanzauschuss-Sitzung per Pressemitteilung (Pressemitteilung SPD 17-08-08) gleich öffentlich machte, wie die Sozialdemokraten denn das Geld auszugeben gedenken: Investitionsstau beseitigen statt Planungen auf Vorrat. Der Löwenanteil geht nach dem Willen der SPD in den Feuerwehrhaushalt. Damit macht man sich immer beliebt. Und für einen Zuschuss an den Aussichtsturm-Förderverein soll dann auch noch Geld sein. Die CDU ging die Sache im Wesentlichen mit, wollte aber noch mal in der Fraktion befinden, welche Projekte denn jetzt das frei gewordene Haushaltsgeld bekommen sollen. Das auch hier die Feuerwehr wieder einmal das meiste Geld abgreifen wird, halte ich für wahrscheinlich. Die prompte Pressemeldung des Obergenossen aber zeigt: Fraktion? Die bin ich. Ein Freund der von Kämmerin Brigitte Hankel in der Ausschusssitzung noch einmal erläuterten (zugegeben komplizierten) „Prioritätenliste Investitionen“ war die SPD nie. Mir persönlich ist diese Liste auch zu politisch undurchschaubar (wer ermittelt denn den „Nutzwert“, wer legt die „Dringlichkeit“ in den Stufen 3 (besonders dringlich) bis 1 fest, das kann doch bitte nur die Haushaltshoheit habende Politik, und nicht eine Finanzsoftware, die erst bemüht werden muss, damit die Summen hinter den aufgelisteten Projekten überhaupt ermittelt werden können).

Der Zentrale Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Einbeck heute, im Hintergrund der Bahnhof Einbeck-Mitte. Archivfoto

Zum heftigen Wortwechsel kam es im Finanzausschuss zwischen SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki und Bauamtsleiter Frithjof Look. Im Grunde sollte der Ausschuss nur eine Haushaltssperre aufheben und der Verwaltung 15.000 Euro mehr spendieren für die weitere, intensivere Planung der „Magistrale der Baukultur“, den um das Tiedexer Tor erweitererte Planungsbereich Tiedexer Straße. Was er am Ende auch einstimmig tat. Hojnatzki aber kritisierte, dass mit dem Finanzausschuss-Beschluss bereits das Konzept verändert werde, statt Natursteine sollten Betonsteine gepflastert werden, stehe in der Vorlage, über solche Fragen zu befinden sei doch wohl aber Aufgabe des Fachausschusses, des Bauausschusses. Wobei in der Vorlage nur steht, dass mit dem preiswerteren Betonpflaster eine größere Fläche gepflastern werden kann. Nicht, dass dieses auch genommen werden muss. Mit der Erweiterung um das Tiedexer Tor würden außerdem mehr Anlieger zu Beiträgen herangezogen als bislang gedacht, so Hojnatzki, das müsse man den Bürgern sagen, deshalb habe die SPD auf einem Beschluss im Finanzausschuss bestanden statt im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss. „Sie ändern das Konzept“, warf Hojnatzki Look vor. „Nein.“ „Doch.“ So ging das ein wenig hin und her. Er solle sich mal entscheiden, sagte Look in Richtung Hojnatzki, mal kritisiere er, dass keine Planungen da seien, um zu wissen was etwas koste, dann wieder, dass es zu viele Konzepte seien. „Dann höre ich mir das Genöle nicht mehr an.“ Hier gehe es lediglich darum, so Look, der Verwaltung und dem Planungsbüro Geld frei zu geben, damit diese ihre Detailplanungen vorantreiben und natürlich die Anlieger mitnehmen können, damit dann mal gesagt werden kann: Das Projekt kostet Summe X in der Ausführung. Henne oder Ei: Erst das Geld-Budget, dann die inhaltliche Fachplanung? Manchmal ist eine Schleife weniger drehen im politischen Geschäft durchaus hilfreich, damit es mal vorwärts geht. Nicht, dass am Ende auch noch immer der Kernstadtausschuss beteiligt werden will. „Es ist ein verrücktes Spiel“, kommentierte der Bauamtsleiter trocken.

Geld kann bekanntlich nur einmal ausgegeben werden. Und eine Entscheidung, ob die Euro-Beträge für konkret umsetzbare Projekte oder für Planungen verwendet werden sollen, ist nicht immer leicht. Ich bin ja bekanntlich auch eher ein Anhänger von sichtbaren Dingen als von in Schubladen liegenden Plänen. Aber natürlich geht es nicht ohne Planungen im Vorfeld. Und manchmal muss man auch mal den Mut haben, zu planen ohne zu wissen, wann und ob das Projekt Realtität wird. Muss einen Plan parat haben, wenn mit einem Mal ein Förderprogramm um die Ecke kommt. „Planung ist immer ein Spiel mit Ungewissheiten“, wirbt Bauamtschef Frithjof Look um Verständnis. „Und erst bei der Abrechnung wissen wir, wie teuer es wird.“ Eine Mischung macht’s: Zu viele Planungen (für die Schublade) sind nicht gut, ganz ohne geht’s aber auch nicht, vor allem wegen langer und lange ungewisser Förderwege.

Das Problem sind am Ende oftmals nicht die Konzepte und Planungen an sich. Die sind zweifellos notwendig. Es sind am Ende oftmals die mit viel Verve und Dynamik vorgetragenen Präsentationen, die den Anschein erwecken, dass das dort vorgestellte Projekt schon bald Wirklichkeit wird. (Aber wahrscheinlich sind an dem vermittelten Eindruck ohnehin nur die Journalisten schuld). Vielleicht genügt es einfach in Zukunft, bei jeder Projektpräsentation einen halbwegs realistischen Zeit- und Finanzrahmen unmissverständlich öffentlich zu nennen und zu sagen, dass es sich lediglich um Pläne und Schätzungen handelt. Ohne Gewähr, dass sie so real werden. Ich weiß, das ist ein verrücktes Spiel.

Bald Getränke im ehemaligen Aldi-Markt?

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Es bleibt offenbar dabei: Der ehemalige Aldi-Markt in Kreiensen, der Ende Oktober 2016 trotz aller Stadtrat-Resolutionen und Ambitionen geschlossen wurde, soll in Zukunft vom benachbarten Rewe-Markt genutzt werden. Das hatte Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bereits im August vergangenen Jahres im Stadtrat auf Nachfrage angedeutet. Wie Einbecks Bauamtsleiter Frithjof Look jetzt aktuell auf meine Anfrage erklärte, möchte Rewe den einstigen Aldi-Markt für den Getränkemarkt nutzen und den bestehenden Markt umgestalten. Ein Eröffnungstermin sei jedoch noch nicht bekannt.

Nachtrag 20.07.2017: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat über diesen Planungsstand gestern auch im Verwaltungsausschuss die Politik informiert, wie sie heute berichtete. Einen Termin gibt es weiterhin nicht, jedoch eine klare Aussage von Rewe, den einstigen Aldi-Markt nutzen zu wollen.

Ehemaliger Aldi-Markt steht leer, links der heutige Rewe-Getränkemarkt.

Bahnhof Kreiensen: Nutzungskonzept wird erarbeitet

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Bahnhofsgebäude in Kreiensen.

Was passiert mit dem weitestgehend leer stehenden Bahnhofsgebäude in Kreiensen? Seit dem vergangenen Jahr hat die Immobilie mit 2800 Quadratmetern Nutzfläche nach einer Versteigerung einen neuen Besitzer. Wie Einbecks Bauamtsleiter Frithjof Look jetzt auf meine Anfrage mitteilte, habe die Stadt mit dem neuen Eigentümer mittlerweile mehrere Gespräche geführt, und es haben gemeinsame Ortsbesichtigungen stattgefunden. Derzeit werde in Abstimmung mit der Stadt Einbeck ein Nutzungskonzept für das gesamte Objekt entwickelt. Sobald die Planungen etwas konkreter gediehen seien, werde man öffentlich mehr darüber sagen können, erklärte Look.

Buslinie 230 nicht einfach preisgeben

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Bushaltestelle bei KWS.

Auf der Grimsehlstraße unterwegs: die Linie 230 in Höhe Bushaltestelle bei KWS.

Die Stadt Einbeck spricht sich gegen die von der Ilmebahn GmbH beantragte Entbindung von der Betriebspflicht für die Buslinie 230 aus und wird eine negative Stellungnahme an die Landes-Nahverkehrsgesellschaft (LNVG) abgeben. Das hat der Stadtentwicklungausschuss des Stadtrates gestern Abend einstimmig beschlossen. Und auch der Landkreis Northeim sowie der Zweckverband Süd-Niedersachsen (ZVSN) teilten die Ansicht der Stadt Einbeck, sagte Bauamtsleiter Frithjof Look. Hoffnung also für die so wichtige Buslinie mit Haltestellen in Industrie- und Wohngebieten, die Einbeck-Zentrum mit dem Bahnhof Salzderhelden und weiter Vogelbeck und Northeim verbindet. Sie komplett mit Beginn der reaktivierten Schienenstrecke zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden ab 10. Dezember 2017 aufzugeben, ist für viele kaum vorstellbar. Allenfalls eine Ausdünnung der Taktung, sobald parallel der Zug pendelt, könnten sich die meisten vorstellen, das sei von vorneherein ja auch klar gewesen, das wurde in der Debatte im Fachausschuss des Einbecker Stadtrates deutlich.

Atmosphärisch und kommunikativ hat sich in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen einiges getan, Verbesserung tat hier auch dringend Not. Im nicht-öffentlichen Kreisausschuss des Northeimer Kreistages wie auch im Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates waren in dieser Woche hochrangige Vertreter der Ilmebahn persönlich anwesend, antworteten dort auf Fragen der Politik, berichteten den Sachstand der Reaktivierung. Besonders von der CDU war zuletzt immer wieder die „absolute Geheimniskrämerei“ kritisiert worden, wie es Beatrix Tappe-Rostalski am Donnerstag noch einmal sagte. Der Stadtrat hätte sich wohler gefühlt, wenn er rechtzeitig informiert worden wäre und wenn Ilmebahn-Vertreter dort schon Rede und Antwort gestanden hätten. Die CDU hatte die Unterrichtung in Kreisausschuss und Verwaltungsausschuss zum Thema gemacht. Vor allem der Unterschriften-Termin am Tag nach der Ratssitzung ist einigen bis heute übel aufgestoßen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte im Ausschuss auf Nachfrage von Karsten Armbrecht (CDU) und Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU), sie sei über den am Tag nach der Stadtrat-Sitzung stattgefundenen Hannover-Termin nicht vorher informiert gewesen. Die Nachfrage Armbrechts, warum die Bürgermeisterin (die im Aufsichtsrat der Ilmebahn sitzt) als 30-Prozent-Beteiligung nicht zu dem Termin eingeladen war, blieb gestern offen. Sicher ist, dass sich der Aufsichtsrat der Ilmebahn mit der Materie in seiner Juni-Sitzung beschäftigen wird.

Die SPD hätte gerne in die Buslinien-Stellungnahme der Stadt Einbeck an die LNVG eine Formulierung eingebaut, dass alle grundsätzlich die Reaktivierung der Bahnstrecke Einbeck-Salzderhelden begrüßen. Am Ende konnten sich die Sozialdemokraten damit nicht durchsetzen, dieses Bekenntnis sei bekannt, selbstverständlich und inhaltlich am Thema vorbei, beschied die Mehrheit und auch die Verwaltung. Man solle jetzt nicht so überrascht tun, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, dass die Schienenverbindung für die Buslinie 230 nicht folgenlos bleiben werde, sei lange bekannt. Die Ilmebahn sei nur den formalen Schritt gegangen, zuständig sei der ZVSN, nahm Hojnatzki die Ilmebahn in Schutz. Er hatte die Angst, dass in Hannover falsch zum Ausdruck komme, dass die 230 so toll und wichtig sei, dass die Bahnstrecke dabei aus dem Auge verloren werde. Daher die Bekenntnis-Bitte. Wunsch müsse sein, so Hojnatzki, die Buslinie so lange (eingeschränkt getaktet) zu erhalten, bis die Zug-Durchbindung von Mitte bis Göttingen realisiert sei – und möglichst, bis der zusätzliche Haltepunkt Otto-Hahn-Straße bei KWS umgesetzt ist.

Wann dieser zusätzliche Haltepunkt jedoch Realität wird, ist derzeit völlig offen. Die Stadt ist mit dem Ausschuss-Beschluss jedenfalls aufgefordert, in ihrer Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass der Haltepunkt notwendig ist. Die seit 2015 gewünschte Haltestelle bei KWS ist nicht mit in die Planungen einbezogen worden. An wem liegt das? Keine Antwort. Sie muss jetzt mit einem separaten Planfeststellungsverfahren umgesetzt werden, was jedenfalls KWS erst seit Herbst vergangenen Jahres bekannt ist. Vor 2020 dürfte das also nichts werden. Georg Folttmann, Leiter Logistik, Technology & Real Estate bei der KWS Saat SE, machte im Stadtentwicklungsausschuss unmissverständlich deutlich, dass Einbecks größter Arbeitgeber den öffentlichen Haltepunkt unverändert wolle – und bis zu einer Summe von 250.000 Euro auch bezahlen wolle. 20.000 Euro an Planungskosten habe man schon ausgegeben, bereits im September 2015 schriftlich erklärt, die damals genannte Summe für den Haltepunkt in Höhe von 50.000 Euro tragen zu wollen. Inzwischen habe der KWS-Vorstand auch für die aktuellsten Kostenschätzungen in Höhe von 250.000 Euro für den Haltepunkt signalisiert, diese übernehmen zu wollen. Dann sei aber auch mal Schluss. Das jüngste Ansinnen, die für das Unternehmen an der Grimsehlstraße so wichtige Buslinie 230 streichen zu wollen, habe KWS alarmiert. Sollte das der Fall sein, würden nicht wie immer versprochen die hoch frequentierten Stellen in Einbeck angebunden an den öffentlichten Nahverkehr. Folttmann: „Das wäre eine echte Katastrophe.“ Pendelnde und dienstreisende Mitarbeiter und Unternehmens-Besucher gleichermaßen könnten bei Wegfall der Buslinie 230 KWS so gut wie nicht mehr erreichen außer mit dem Auto oder zu Fuß vom Bahnhof Mitte. Die Verantwortung werde von Behörde zu Behörde geschoben, anscheinend gebe es keine Institution, die das Gesamtprojekt steuere, einen direkten Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium zu bekommen, sei zäh und schwierig, ärgerte sich KWS-Mann Folttmann.

Schwellen und Schienen liegen neu am Bahnhof Einbeck-Mitte. Nächste Woche kommt der Schotterreinigungszug. Anschließend wird Schotter ergänzt und das Gleis ausgerichtet und gestopft, informiert die Ilmebahn via Facebook.

Heldenburg-Zufahrt wird erst 2018 fertig

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Stützmauer für die Zufahrt zu Heldenburg und Burgschänke in Salzderhelden.

Weil die die Angebote für den zweiten Bauabschnitt für die Zufahrt zur Heldenburg in Salzderhelden erheblich über den veranschlagten Kosten lagen, verzögert sich die Fertigstellung. Wie die Stadtverwaltung mitteilt (PM_Salzderhelden_31052017), lässt sie den Zeitplan durch das beauftragte Ingenieurbüro jetzt überarbeiten und führt im Winter 2017/2018 ein neues Vergabeverfahren durch. Die Zufahrt zur Heldenburg und zur Burgschänke sei aber weiterhin problemlos möglich und gewährleistet, betont Bauamtsleiter Frithjof Look in einer Pressemitteilung von gestern Abend. Die Bauarbeiten für den ersten Bauabschnitt waren Ende 2016 termingerecht fertiggestellt worden. Planmäßig wurde im Frühjahr der zweite Bauabschnitt öffentlich ausgeschrieben. Bei der am 23. Mai stattgefundenen Submission haben sich insgesamt zwei Firmen beteiligt, informiert Look. „Die eingegangenen Angebote haben die für den zweiten Bauabschnitt veranschlagten Kosten erheblich übertroffen, sodass die Finanzierung der Maßnahme nicht mehr gesichert ist und eine Auftragsvergabe daher nicht durchgeführt werden kann.“ Um wie viel höher dien Angebote lagen, sagte Look nicht. Die Kostenschätzung der Stadtverwaltung und des Ingenieurbüros seien sorgfältig gewesen. Gleichwohl zeige bereits die geringe Beteiligung von Firmen an der Ausschreibung, dass diese aufgrund der konjunkturellen Lage volle Auftragsbücher haben, erklärte der Bauamtsleiter. In Abstimmung mit dem Land Niedersachsen (50-prozentiger Kostenträger der Baumaßnahme) sowie dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreise Northeim wird das förmliche Vergabeverfahren aufgehoben, da die Angebote unangemessen hohe Preise enthalten und somit den Ausschreibungsbedingen nicht entsprechen.

Nachtrag 02.06.2017: Die Sanierungsarbeiten an einem beschädigten anderen Teilstück der Stützmauer in Salzderhelden, nämlich im Bereich Heldenberger Straße, sind laut Mitteilung der Stadt Einbeck (PM_Salzderhelden_01062017) abgeschlossen, die Gefahr ist beseitigt. Die seit Ende Dezember 2016 teilweise gesperrte Heldenberger Straße ist ab sofort wieder für den Verkehr frei.

Entbindung der Verbindung?

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Ilmebahn-Bus der Linie 230 vor dem Bahnhof Salzderhelden. Archivfoto

Nur viel Aufregung um wenig? Oder rechtzeitig die Gefahr erkannt, dass die Busverbindung der Linie 230 zwischen Einbeck und Salzderhelden und weiter nach Vogelbeck und Northeim in Zukunft mit der reaktivierten Bahnstrecke ab 10. Dezember 2017 massiv schlechter wird oder gar komplett wegfällt? Das kann zurzeit noch nicht abschließend beantwortet werden. Im Einbecker Rathaus jedenfalls sieht man die Angelegenheit als so eilbedürftig an, dass gestern ein Tagesordnungspunkt für die nächste Fachausschusssitzung am 1. Juni nachgeschoben wurde – über den auch gleich direkt dort entschieden werden soll, ohne den sonst üblichen Weg über der Verwaltungsausschuss. Weil Fristen für eine Stellungnahme einzuhalten sind. Um was geht es? Die Landes-Nahverkehrsgesellschaft (LNVG) hat die Stadt Einbeck am 23. Mai darüber informiert, dass die Ilmebahn GmbH am 12. Mai beantragt hat, sie von der Betriebspflicht für die Buslinie 230 zu entbinden. Am 23. Mai hat von der Ilmebahn dann auch noch zusätzlich jemand im Rathaus angerufen und über den Antrag informiert.

Die Stadt Einbeck fasst den gestellten Antrag als Einstellung des Verkehrs auf der Buslinie 230 auf, sobald der Zug ab 10. Dezember 2017 zwischen Einbeck-Mitte und Einbeck-Salzderhelden fährt. Die komplette Einstellung der Busverbindung widerspreche dem öffentlichen Verkehrsinteresse, konterkariere den Nahverkehrsplan. Nach dem vom Kreistag 2016 beschlossenen Plan stelle die Linie 230 keinen Parallelverkehr zur Schienenverbindung dar. Wenn keine Busse mehr zwischen Einbeck und Salzderhelden fahren, werde zudem das große Gewerbegebiet im Osten der Stadt (Grimsehlstraße) mit 3200 Arbeitsplätzen quasi vom öffentlichen Nahverkehr abgehängt. Auch die Früh- und Spätzüge in Salzderhelden könnten von Einbeck aus dann mit dem Bus nicht mehr erreicht werden, weil der Zug zwischen Mitte und Salzderhelden nur zwischen 6 und 20 Uhr pendeln soll. Dem Rathaus fehlt bei dem Antrag, von der Betriebspflicht zu entbinden, ein Nachweis der Unwirtschaftlichkeit. Die Stadt empfindet ihn als mangelhaft und nur schwer prüfbar.

Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel hängt die Sache tiefer. Mehrmals habe man bereits in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen, dass wegen Kosten/Nutzen ein Parallelverkehr verhindert werden müsse. Die Untersuchung sei auch öffentlich für jeden im Internet nachlesbar. Es bleibe aber vermutlich bei einem den Zug ergänzenden „Restverkehr“ auf Bus-Linie 230. Da die Ilmebahn allerdings lediglich der Leistungserbringer sei, nicht jedoch der Besteller/Auftraggeber (das sind LNVG und Zweckverband Süd-Niedersachsen ZVSN), liege die Verantwortung auch dort. Die vom Rathaus erbetene Teilnahme der Ilmebahn an der Ausschusssitzung mache deshalb keinen Sinn, hier sollte jemand vom ZVSN angefragt werden, meint Gabriel. Bauamtsleiter Frithjof Look hatte den Ilmebahn-Geschäftsführer oder einen Vertreter zur Sitzung eingeladen, damit dort direkt Fragen beantwortet werden könnten und die Stadt dann eine fundierte Stellungnahme gegenüber der LNVG abgeben könne.

Bereits in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 24. April hatten sich Salzderheldens Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller (SPD) und FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder (Salzderhelden) bei der Diskussion über das vorgelegte neue Mobilitätskonzept der Stadt Einbeck über eine deutliche Verschlechterung des Buslinienangebots in Salzderhelden und weiter über Vogelbeck nach Hohnstedt/Northeim Sorgen gemacht.

Nirgendwo bleibt’s mehr dunkel

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Straßenlaternen auf dem Marktplatz. Foto: Stadtwerke

In den Ortschaften der ehemaligen Gemeinde Kreiensen bleibt es nachts nicht mehr dunkel. Der Einbecker Stadtrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, die bisherige Nachtabschaltung zum Juli 2017 dort aufzuheben. Dann werden einheitlich in allen 46 Ortschaften der Stadt Einbeck nachts die Straßenlaternen leuchten. Dagegen stimmten Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) aus Opperhausen, Reinhard Brinckmann (Bürgerliste) aus Billerbeck und Udo Harenkamp (AfD) aus Opperhausen, Dietmar Bartels (Grüne) aus Einbeck enthielt sich. Mit dem Beschluss endet eine lange, zweijährige Diskussion über das Für und Wider von nachts dunklen oder erleuchteten Straßen. „Das hat länger gedauert als ich gedacht hätte“, sagte Klaus-Reiner Schütte (SPD) aus Greene. Neun Ortschaften hatten sich für eine Nachtabschaltung ausgesprochen, 22 dagegen. Bis zum Schluss versuchten Ratsmitglieder, den Beschlussvorschlag noch zu verändern: Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) aus Opperhausen schlug vor, doch erst die Abschaltung abzuschaffen, wenn die Laternen komplett auf die neue LED-Technik umgerüstet sind. Dietmar Bartels (Grüne) fragte, warum alle Ortschaften einheitlich durchleuchten müssten. Unterschiedliche Schaltungen seien nur in verschiedenen Schaltkreisen möglich, sagte Bauamtsleiter Frithjof Look, das sei nicht so einfach, noch dazu teuer. „Ich kann davor nur warnen.“ Im Bauausschuss habe es außerdem einen einstimmigen Beschluss gegeben, einheitlich zu verfahren. Ohne Berücksichtigung des Einsparpotenzials durch die neue LED-Technik erwartet die Stadt Einbeck Mehrkosten von zunächst 45.000 Euro. Dieser Betrag reduziert sich mit jeder Umstellung der Straßenbeleuchtung in den Ortschaften. 2017 werden Salzderhelden sowie die Ortschaften Ippensen, Garlebsen und Olxheim von den Stadtwerken komplett auf die LED-Lampen umgestellt.

Antrags-Angelegenheiten

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Der Stadtrat tagt im Tische-Viereck in der Rathaushalle.

Wie zu erwarten, haben die sieben auf der Tagesordnung des Stadtrates stehenden Anträge zu teils lebhaften Diskussionen geführt. Mit mehreren werden sich die Fachausschüsse weiter beschäftigen, in die die Anträge verwiesen worden sind. Die CDU zog ihren Antrag auf „Mehr Transparenz und Teilhabe bei Ratssitzungen“ zurück, nachdem ihr von der SPD vor Augen geführt worden war, dass die Forderungen ja im Umbaukonzept für das Alte Rathaus bereits enthalten sind (wann das allerdings Realität wird, ist ungewiss). Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels ergänzte die Bitte, sich in dem Zusammenhang über die Sitzordnung im Stadtrat einmal Gedanken zu machen, das Tische-Viereck sei unglücklich, zumal das Publikum den Grünen immer im Rücken sitze.

Wenig glücklich dürfte die FDP mit ihren zwei behandelten Anträgen sein. Die „Umgestaltung des Stukenbrokparks“ wurde zwar in den Kernstadtausschuss verwiesen und wird dort nochmal intensiver behandelt. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) sagte es in der Antragsbegründung schon selbst, dass der Kernstadtausschuss ja bereits das Neugestaltungskonzept wegen Geldmangels nicht so durchsetzen konnte wie gewünscht. Und so hatte es Bauamtsleiter Frithjof Look leicht, dem Antrag bereits heute den Wind aus den Segeln zu nehmen: „Ich kann Ihnen das Prüfergebnis schon sagen.“ Weil die Vorschläge der FDP („bachlaufähnliche Wasserarchitektur“) erhebliche Unterhaltungskosten verursache, sei der Antrag „nicht zielführend“, konterkariere das seit zwei Jahren im Ausschuss besprochene Konzept. Geradezu krachend durchgefallen ist der zweite FDP-Antrag, der sich um die Grundsteuer bzw. Grunderwerbssteuer dreht. Die FDP-Fraktion hätte gerne für denkmalgeschützte Gebäudegrundstücke zehn Jahre lang nach Kauf die Grundsteuer erlassen, was etwa einen fünfstelligen Euro-Betrag pro Jahr Einnahmeverlust für die Stadt bedeuten würde. Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat einer Überweisung in einen Fachausschuss verweigert, die FDP hätte gerne in den Bauausschuss überwiesen, andere schlugen den Finanzausschuss vor. „Der Finanzausschuss ist ein denkbar schlechter Ausschuss, um Zukunft zu planen“, meinte Dr. Reinhard Binder. Die Idee Anreize zu schaffen sei ja gut, die Umsetzung jedoch nicht, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. Der Antrag sei zu unkonkret und damit „nicht überweisungsreif“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Zweifel an der Rechtmäßigkeit, die Grundsteuer zu erlassen, äußerten Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder und auch Marcus Seidel (SPD), der Ratsherr gab zu Bedenken, dass freiwillige Einnahmeverzichte nicht zum Zukunftsvertrag passten. Und die Grunderwerbssteuer sei ohnehin Landessache, liege damit nicht in der Entscheidung des Stadtrates, sagte Schröder. Etwa 500 Euro im Jahr zu sparen, sei für Immobilien-Interessenten nicht attraktiv, meinte Bürgerliste-Fraktionschef Frank-Dieter Pfefferkorn. Außerdem ziele der FDP-Antrag nur auf die Kernstadt, was sei denn mit denkmalgeschützten Häusern in den Ortschaften?

(Aktualisiert: 18.05.2017, 17:31 Uhr)

Straße oder nicht Straße?

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Sieht aus wie eine öffentliche Straße, ist aber keine.

Der Name würde ja durchaus zu Einbeck passen, erst recht seitdem der PS-Speicher der Stadt unbestreitbar einen Schub gebracht hat. Das Problem ist nur: Die Straße ist gar keine Straße, auch wenn das Straßennamenschild so aussieht, jedenfalls keine öffentliche. Die „Straße der Mobilität“ verbindet die Barumstraße mit der Straße Am Kälbertalsgraben im Osten der Stadt. Das Schild ist ohne Genehmigung durch den Eigentümer des Privatgeländes aufgestellt worden, die Straße ist nicht gewidmet (also nicht öffentlich) und auch nicht vom Stadtrat benannt worden, der dafür einzig zuständig wäre. Das erklärte Bauamtsleiter Frithjof Look mir heute auf meine Nachfrage, nachdem im Stadtentwicklungsausschuss Wolfgang Sckopp (SPD) als hinzugewähltes Mitglied dieses Fachausschusses darauf aufmerksam gemachte hatte. Sckopp ist auch Anlieger in Sichtnähe der neuen Privatstraße, an der gerade ein Autohaus und eine Bäckerei neu gebaut haben. Als dort kürzlich die Wirtschaftsförderung und die Bürgermeisterin zu Besuch waren, stand das Schild noch nicht, auch nicht das „Tempo 10“-Schild. Ob das Straßennamenschild wieder entfernt werden muss, weil es beispielsweise irreführend für Rettungs- und Einsatzkräfte sein könnte, wenn jemand einen Notruf absetzt und eine Straße nennt, die in keinem Stadtplan steht und die kein Navi kennt, ist bislang noch offen.

Nachtrag 27.04.2017: Wie heute der Sachgebietsleiter Sicherheit und Ordnung im Rathaus, Thomas Eggers, ergänzte, sieht die Stadt Einbeck zwar „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ keine negative Auswirkung der Straßennamensschilder auf den öffentlichen Verkehr (das darf nämlich nicht sein). Maßgebend sei das Gesamtbild des flüchtigen Betrachters. Durch das Straßennamensschild besteht aber nach Auffassung der Stadt die „Gefahr“, dass die Privatstraße zum tatsächlich öffentlichen Verkehr genutzt wird. Dies gehe allerdings zu Lasten des Straßeneigentümers, der das Straßennamensschild selbst aufgestellt habe und sich somit auch die Auswirkungen selbst zuzuschreiben habe, argumentiert Eggers. Von Seiten der Stadt bestehen keine Bedenken, das Straßennamensschild aufzustellen, es bedürfe dafür aber der Genehmigung und Anordnung durch die StVO-Behörde, das ist die Stadt. Der Eigentümer der „Straße der Mobilität“ werde von der Bauaufsicht im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens auf die Problematik hingewiesen, erklärte Thomas Eggers in einer Stellungnahme.

Die Privatstraße verbindet Barumstraße und Am Kälbertalsgraben in Einbeck.

Südstadt-Pläne

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Hier sollen das Seniorenstift und Betreutes Wohnen entstehen. Das Mehrfamilienhaus im Hintergrund wird dafür noch weichen.

Die städtische Wirtschaftsförderung hat das Projekt in ihrem Jahresbericht 2016 als einen gegenwärtigen Schwerpunkt bezeichnet – und sich dann jüngst ein wenig darüber gewundert, warum ich das bei meinem Beitrag über die Ausschusssitzung besonders herausgegriffen hatte. Sei doch nichts Neues, stehe doch alles im Internet. Ja, die Stadt Einbeck veröffentlicht viele ihrer Informationen seit einiger Zeit transparent auf ihrer Website. Auch und gerade im Bau- und Planungsbereich. Aber mal im Ernst: Wer ahnt schon hinter dem sperrigen Titel „Information zur ersten Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 „Kolberger Straße“ (Stadt Einbeck)“ eine B-Plan-Änderung, die durchaus aufhorchen lässt. Auch die Tagesordnung für die nächste Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung am 24. April (17 Uhr, Altes Rathaus) gibt bedauerlicherweise keinen Hinweis, was denn hinter der Änderung des B-Planes konkret steckt. Städtebaulicher Vertrag und Grundstücksverkäufe wurden bereits im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss abgesegnet. Aber mehr als dieser Fakt wurde aus dem Rathaus dann auch wieder nicht bekannt. Im Dezember hatte der Fachausschuss die Änderung des Bebauungsplanes weitgehend kommentarlos auf den Weg gebracht. Die Ratsherren Walter Schmalzried (CDU) und Rolf Hojnatzki (SPD) hatten sich damals bei den nächsten Planungsschritten einen Gedankenaustausch mit dem Vorhabenträger gewünscht. Es ist an der Zeit für mehr Öffentlichkeit bei dem Projekt! Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass die künftigen Nachbarn etwa in der Breslauer Straße durchaus ein Interesse daran haben, wer dort unter Umständen in Zukunft in ihrer Nachbarschaft agieren will. Ob jedoch die Investoren zu den Plänen in öffentlicher Ausschuss-Sitzung nun erstmals Stellung nehmen und sie erläutern werden, ergibt die Tagesordnung (anders wie bei anderen Punkten, etwa beim Mobiltätskonzept) leider nicht. Oder ob gegebenenfalls lediglich die Planer referieren, die nur das behördliche B-Plan-Änderungsverfahren betreuen.

Dabei ist es durchaus von städtebaulicher Bedeutung, wie sich das Areal, auf dem früher Mehrfamilienhäuser standen, weiter entwickelt. Und da darf man schon mehr wissen wollen über diejenigen, die hier Millionen investieren wollen. Denn nicht weit von der Fläche entfernt will ja schließlich das Einbecker Bürgerspital neu bauen; bis auf das Mantra, man halte an den Neubauplänen fest, war zuletzt darüber allerdings nicht mehr öffentlich vernehmbar. Und dann war da ja mal für die Südstadt ein Rahmenplan Walkemühlenweg entwickelt worden, von dem zuletzt aber auch nur noch zu hören ist, dass er wegen der Krankenhausplanung umgeplant werden muss. An ganz krude Aussagen über gute und weniger gute Gegenden für Bau- und Wohngebiete mag ich mich eigentlich gar nicht mehr erinnern.

Nach den vorliegenden Unterlagen will die Finalsa Beratungs- und Projektentwicklungsgesellschaft (Saarlouis) auf der Fläche ein Seniorenstift und zwei Gebäude für Betreutes Wohnen bauen und das Projekt gemeinsam mit der INP Holding AG (Hamburg) als Investor entwickeln. Die INP Holding AG („Mit dem scharfen Blick der Erfahrung“) von Matthias Bruns und Philipp Herrmann sei seit Jahren im Bereich der Sozialimmobilien mit dem Schwerpunkt stationäre Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten tätig und habe etliche Projekte in ganz Deutschland realisiert, heißt es. Auf der Internetseite sind Beispiele zu finden, unter anderem im 50-seitigen Performance-Bericht. INP hat über Fonds nach eigenen Angaben bislang mehr als 335 Millionen Euro bei einem Eigenkapitalanteil von rund 152 Millionen Euro in insgesamt 37 Sozialimmobilien, davon 32 Pflegeimmobilien und fünf Kindertagesstätten, investiert. Betreiber in Einbeck soll die Convivo Unternehmensgruppe aus Bremen („Kümmern ist unser Geschäft“) von Torsten Gehle werden.

Quelle: Bebauungsplan-Entwurf

Das Konzept sieht an der Ostseite des Grundstücks in Nord-Süd-Ausrichtung einen zusammenhängenden Trakt des Seniorenstiftes mit drei Geschossen plus Dachgeschoss vor, außerdem an der Westseite des Grundstücks die beiden Gebäude für das Betreute Wohnen mit zwei Vollgeschossen plus Dachgeschoss. Die Gebäude umschließen einen Garten. Entlang der Liegnitzer Straße sind die erforderlichen Stellplätze geplant. Abhängig vom Betreiber der Anlage werde die mögliche Bettenzahl im Pflegebereich zwischen 102 und 108 Plätzen in Einzelzimmern betragen, heißt es. Für das Betreute Wohnen sollen je Gebäude circa 18 barrierefreie Wohnungen einschließlich Penthauswohnungen in einer Größe zwischen 55 und 65 Quadratmetern entstehen.

Nachtrag 24.04.2017: Keine Erläuterungen, kein Vortrag, keine Fragen: Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich heute einstimmig ohne Diskussion dazu entschlossen, die Änderung des B-Planes im vereinfachten, verkürzten Verfahren öffentlich auszulegen und die so genannten Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Nachtrag 15.08.2017: Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung gestern die Änderung des B-Plans einstimmig empfohlen, bei der öffentlichen Auslegung der Pläne waren von Bürgern keine Stellungnahmen eingegangen, die Hinweise von Trägern öffentlicher Belange werden in die Planungen berücksichtigt, sie machen aber keine Änderungen an den Planungen notwendig. Abschließend wird jetzt der Stadtrat über den Satzungsbeschluss entscheiden. Projektentwickler Hubert Schmitt (Finalsa) präsentierte das Projekt im Ausschuss gemeinsam mit seinem Architekten und nannte 12,5 Millionen Euro als Investitionssumme. Geplant sei, in vier bis sechs Wochen den Bauantrag zu stellen, Baustart soll im Frühjahr 2018 sein. Innerhalb von eineinhalb Jahren soll das Projekt realisiert sein, sollen die Gebäude stehen. Das Seniorenstift und das Betreute Wohnen werden mit zwischen 60 bis 70 Mitarbeitern betrieben, erklärte Schmitt. Vertreter der Ratsfraktionen begrüßten das Vorhaben einhellig. Wenn Pflege-Fachpersonal in dieser Größenordnung in Einbeck benötigt werde, werde es jedoch zu einem Wettbewerb um diese Mitarbeiter kommen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, der sich deshalb für regulatorische Eingriffe aussprach und dabei auch die Stadt in der Verantwortung sieht.

Nachtrag 07.09.2017: Der Stadtrat hat der Änderung des Bebauungsplanes Kolberger Straße ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.

Wer hat wem etwas zu sagen?

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Am Ende ging es gar nicht mehr um die Sache. Sondern für einige nur noch ums Prinzip. Da hatten sich indes der Geschäftsführer von Einbeck Marketing, Florian Geldmacher, und Wirtschaftsförderung-Fachbereichsleiter Frithjof Look schon eine verbale Auseinandersetzung geliefert, die manchen verwundert zurück ließ, und bei der einer aus der Sackgasse nicht mehr herausfand, in die er sich selbst manövriert hatte. Der Kultur- und Wirtschaftsförderungausschuss hatte eine Mitteilungsvorlage zur Kenntnis zu nehmen, wie der CDU-Antrag, einen „Einbecker Zehner“ als eigenes „Zahlungsmittel“ wie in der österreichischen Partnergemeinde Wieselburg einzuführen, im Einbecker Rathaus geprüft worden war. Die Verwaltung bezog sich in ihrer Mitteilung an die Politik vor allem auf eine Stellungnahme der Einbeck Marketing GmbH und Geschäftsführer Florian Geldmacher, in der dieser im Januar geschrieben hatte, dass der „Einbecker Zehner“ bis Ende 2018 eingeführt werden könne, wenn die Wirtschaft das wolle und es dort eine Nachfrage gebe, man habe das auf der Agenda. Doch als der Fachausschuss Geldmacher jetzt dafür nochmal einen konkretisierten Auftrag gebe wollte, den „Einbecker Zehner“ weiter voranzutreiben und beim Wieselburg-Besuch mit der Delegation von dort über das Projekt zu sprechen, reagierte der Einbeck-Marketing-Geschäftsführer verschnupft. Einbeck Marketing werde von vielen als verlängerter Arm der Stadt gesehen, legte Geldmacher los, er könne als Geschäftsführer aber nur Weisungen von seinem Aufsichtsrat entgegen nehmen und nicht von einem Fachausschuss des Stadtrates, und in der GmbH habe ja seit dem Jahreswechsel 2016/17 auch nicht mehr die Stadt Einbeck, sondern die InitiativGemeinschaft die 51-Prozent-Mehrheit. Womit er formal ja bei allem Recht hat. Ob es aber so clever war, sich auf eine Kraftprobe einzulassen? Bei diesem Thema? Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sah sich das etwas merkwürdige, minutenlange Verbalduell zwischen ihrem Fachbereichsleiter (der immer wieder darauf hinwies, was Geldmacher selbst geschrieben und von sich aus angeboten hatte) und Florian Geldmacher eine ganze Weile an, am Ende jedoch schaltete sich die Rathauschefin ein und machte unmissverständlich deutlich, wie die Kräfteverhältnisse sind: Sie werde als Aufsichtsratsmitglied bei Einbeck Marketing (Michalek ist stellvertretende Vorsitzende) den Wunsch der Politik in den Aufsichtsrat tragen und sich dafür einsetzen, dass dieser dort Gehör findet, sagte sie. Der Geschäftsführer wird, damit ist nun zu rechnen, seine Weisung erhalten – von dem Gremium, das formal dafür zuständig ist. Ob er sich damit einen Gefallen getan hat? Freundlich dürfte diese Aufsichtsratsansage kaum ausfallen.

Stadt hat recht

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Liegt inzwischen am Kreisel: das ehemalige Diwi-Gelände (rechts im Hintergrund). Archivfoto

In einem seit mehr als zwei Jahren währenden Rechtsstreit hat die Stadt Einbeck in dieser Woche abschließend gewonnen. Im Kern geht es darum, was noch unter „Bestandsschutz“ zu verstehen ist, wie sich vorhandene Firmen verändern und vergrößern dürfen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit Urteil vom 14. März der Berufung der Stadt Einbeck stattgegeben, das aus dem Jahr 2015 stammende Urteil in erster Instanz des Verwaltungsgerichts Göttingen aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der 1. Senat des OVG nicht zugelassen, erklärte Pressesprecherin Andrea Blomenkamp. Geklagt gegen die Stadt hatte die Wiest GbR (ehemaliger Diwi-Markt an der Hullerser Landstraße), die für ihr Gelände große Veränderungspläne hatte, dafür aber keine Genehmigung von der Stadt bekam. Mittlerweile agiert auf dem Areal der Jawoll-Sonderpostenmarkt, die anderen Pläne liegen durch den Rechtsstreit auf Eis. Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 31 („Tiedexer Feld“) ist nicht unwirksam, erklärten die obersten Richter. Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte das noch anders gesehen, der Wiest GbR Recht gegeben und die Stadt verpflichtet, der Wiest GbR einen positiven Bauvorbescheid für das Betriebsgelände an der Hullerser Landstraße für bauplanungsrechtlich vier Einzelhandels-Einheiten zu erteilen. Und zwar deshalb, weil in der besagten 2. Änderung des Bebauungsplanes „Tiedexer Feld“ von 2001 nur stehe: „Vorhandene Betriebe sind in ihrem Bestand geschützt.“ Aber nicht konkret, was damit gemeint ist. Das alles haben die Lüneburger Richter nun letztinstanzlich anders gesehen und der Stadt Einbeck Recht gegeben.

Zwischenzeitlich ist übrigens bereits die 3. Änderung des B-Plans „Tiedexer Feld“ in Kraft getreten. Mit dieser und mit anderen ähnlichen Bebauungsplan-Änderungen möchte die Stadt die Entwicklung in den Außenbereichen steuern und die Innenstadt schützen.

Grabungen am Weinberg

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Baugebiet am Weinberg. Archivfoto

Dies ist erst die Vorstufe zur Vorstufe: Ein neuer Bebauungsplan ist noch keine aktuelle Beschlusslage, er muss erst noch aufgestellt werden. Und ob vor all diesem eventuell noch ausführliche archäologische Grabungen stattfinden müssen, das sollen jetzt Voruntersuchungen des Stadtarchäologen Markus Wehmer ergeben, die kommende Woche geplant sind. Erinnert sei in diesem Zusammenhang noch einmal an die erschreckend entlarvenden Debatten in den politischen Gremien Ende 2015, als es um neue Baugebiete in und für Einbeck ging. Vor 2020 dürfte am Weinberg ohnehin kein weiteres Haus gebaut werden, weil die Ausweisung von neuem Bauland an allen möglichen Standorten im Stadtgebiet viel Arbeitskraft im städtischen Planungsamt bindet, war damals die Ansage. Die SPD drängte trotzdem darauf, auch am Weinberg weiteres Bauland zu erschließen. Und dann war da ja mal was mit Erschließungsbeiträgen in dem bereits bestehenden Baugebiet am Weinberg…

Kommenden Montag (13. März) jedenfalls beginnen die archäologischen Voruntersuchungen am Weinberg in Einbeck. Die Stadt Einbeck beabsichtige gemeinsam mit einem Erschließungsträger die Schaffung von neuem Bauland für Einfamilienhäuser, teilte Bauamtsleiter Frithjof Look mit. Um im Vorfeld des aufzustellenden Bebauungsplanes den Untersuchungsaufwand einschätzen zu können, eventuell weiter graben zu müssen, soll mit zunächst vier
Suchschnitten der Erhaltungszustand und die Besiedelungsdichte von hier vermuteten Siedlungsgruben und Hausgrundrissen untersucht werden. Die notwendigen Baggerarbeiten werden voraussichtlich eine Woche dauern, im direkten Anschluss daran erfolgt die Dokumentation und Ausgrabung der dabei entdeckten archäologischen Hinterlassenschaften, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Unmittelbar nördlich des zu erschließenden Baugebietes, am Negenborner Weg, fanden bereits zwischen 1990 und 1993 Ausgrabungen statt („Kugenhusen“). Dabei konnte eine hochmittelalterliche Töpferei aus dem Zeitraum 1140 bis 1220 mit insgesamt elf Töpferöfen großflächig untersucht werden. Die überregional bedeutsamen Grabungsergebnisse wurden vom damaligen Einbecker Stadtarchäologen Dr. Andreas Heege veröffentlicht. Eine Auswahl der hier hergestellten, zeittypischen Töpfereierzeugnisse – Kugelbodentöpfe, Kannen und Schalen – kann im Einbecker Stadtmuseum besichtigt werden. Neben der mittelalterlichen Töpferei wurde vor 25 Jahren auch der Randbereich einer Siedlung aus der älteren Eisenzeit (800 bis 400 vor Zeitrechnung) entdeckt, welche sich in das geplante Baugebiet am Weinberg erstrecken dürfte, so die Vermutung der Experten.

Nachtrag 13.03.2017: Die Grabungen haben heute wie geplant begonnen.

Grabungsbeginn am Weinberg.

Geplant, aber kein Geld dafür

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Mit zwei weiteren Projekt-Planungen beschäftigt sich die Kommunalpolitik in Einbeck, für die zwar schöne Pläne auf Papier vorliegen, aber kein Geld vorhanden sein dürfte. Mittlerweile existieren so viele Planungen, die der Realisierung harren, dass die Verwaltung der Politik schon eine Übersicht präsentiert (projektestadtentwicklungsausschuss_februar und projektebauausschuss_maerz2), damit niemand durcheinander kommen möge zwischen Marktstraße und Tiedexer Straße, Altem Rathaus, ZOB, Möncheplatz und Neustädter Kirchplatz. Mal abgesehen von der Tatsache, dass die Diskussion über die (hoffentlich ja nur bis zur Wiederbebauung vorübergehende) Nutzung als Spielplatz in der Baulücke Lange Brücke 5 sowie die Reaktivierung des Brunnens im Stukenbrokpark in den Bauausschuss oder in den Stadtentwicklungsausschuss gehören würde (und nicht in den überflüssigen Ratsausschuss für Kernstadtfragen), dürften die Politiker die planerischen und kalkulatorischen Überlegungen wohlwollend zur Kenntnis nehmen, aber achselzuckend darauf verweisen, dass im aktuellen und wahrscheinlich auch im nächsten städtischen Haushalt dafür kein Geld sein wird. Beim Brunnen-Projekt im Stukenbrokpark wird dann auch von vornherein auf eine Sponsor-Unterstützung gesetzt, um die kalkulierten Kosten für Fontaine oder Wasserspiel von 167.000 bis 222.000 Euro finanzieren zu können. Nur rund 11.000 Euro soll es kosten, den alten Bauzaun der seit 2005 bestehenden Brandlücke abzureißen, einen neuen 1,80 Meter hohen Zaun zu errichten, niveaugleich zur Langen Brücke einen 25 Quadratmeter großen Platz zu pflastern und dort zwei Sitzgruppen aufzustellen (allein diese sollen 3000 Euro kosten). Doch auch hier ist kaum anzunehmen, dass die Politik im Ausschuss am 15. März für kostenintensive Lösungen grünes Licht geben wird.

Bestand gepflegt

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Gespräch: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (mit Fachbereichsleiter Frithjof Look und Wirtschaftsförderer Frank Seeger) mit Karl-René und Hendrik Biel.

Gespräch im neuen Biel-Backhaus Barumstraße in Einbeck: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (hier mit Fachbereichsleiter Frithjof Look und Wirtschaftsförderer Frank Seeger, v.r.) mit Karl-René und Hendrik Biel.

Froh, dass sie da geblieben sind: Bürgermeisterin und Wirtschaftsförderer über Biels-Backhaus-Beständigkeit.

Froh, dass sie da geblieben sind: Bürgermeisterin und Wirtschaftsförderer über Biels-Backhaus-Beständigkeit.

Eine wichtige Aufgabe von städtischer Wirtschaftsförderung ist die Pflege des Bestandes – das sich Kümmern im Rathaus um diejenigen Unternehmen, die am Standort Einbeck seit Jahren ihre Geschäfte betreiben. Und in diesem Fall viele Einbecker mit Brot, Brötchen und Kuchen versorgen. Vom jährlichen Osterklöben ganz zu schweigen. Die Delligser Bäckerei Biel war seit mehr als 20 Jahren mit einer Filiale im kleinen Gewerbegebiet an der Ecke Grimsehlstraße/Otto-Hahn-Straße präsent. Bis für die boomende nahe KWS der Zeitpunkt gekommen war, die Erweiterungspläne in die Tat um zu setzen. An der Stelle, wo einst Bäcker Biel (und Aldi und Getränkemarkt und mehrere andere) seine Verkaufsfläche hatte, steht mittlerweile eine 5600 Quadratmeter große, wuchtige Logistikhalle für die Aufbereitung von Zuckerrübensaatgut. Wohin mit der Bäckerei-Filiale? Mit einem Jahr Vorlaufzeit konnten sich Karl-René und Hendrik Biel ihre Gedanken dazu machen, am verkehrsgünstigen Standort am östlichen Stadtrand wollten sie gerne festhalten, auch wenn sie noch mit zwei weiteren Filialen (Marktstraße, Kohnser Weg) im Einbecker Stadtgebiet vertreten sind. Mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung im Rathaus konnte die mittlerweile 20. Filiale der Delligser Traditionsbäcker fast am gleichen Standort bleiben, in der Barumstraße, wenige Hundert Meter nur vom alten Ort entfernt. Bei der Grundstückssuche für einen 120-Quadratmeter-Neubau war Wirtschaftsförderer Frank Seeger tatkräftig tätig, unterstützte die Biel-Brüder und sondierte mit ihnen gemeinsam mehrere Alternativen. Schließlich Barumstraße: Wo einst die 80-er Jahre Kultdisco Bierdorf stand, gibt es nach drei Monaten Bauzeit und Übergangsphase in einem kleinen Container seit wenigen Tagen frische Brötchen, Brot und manches mehr in der neuen Filiale, einem 10×12 Meter großen Industriehallen-Neubau. Das Grundstück für den Pavillon mit bodentiefen Fenstern, retro-stylischer Einrichtung und 30 Sitzplätzen konnten Biels vom nahen Autohaus Hermann erwerben, das seinerseits zurzeit den Standort aufwertet und auf der bisherigen Brachfläche zwischen Barumstraße und Kälbertalsgraben einen neuen Gebrauchtwagenplatz für maximal 150 Fahrzeuge baut. Biels freuen sich über ihr neues Backhaus, das das Einbecker Unternehmen Gerlach als Generalunternehmer erstellt hat. Die Wirtschaftskraft blieb also in der Region. „Wir sind froh, dass sie da sind“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, „dass sie da geblieben sind.“ Die Rathauschefin überreichte Salz und Pfeffer mitsamt Einbecker Zeitreise-Lektüre als Willkommensgeschenk, als sie am Rosenmontag zum Biel-Besuch mit Fachbereichsleiter Frithjof Look und Wirtschaftsförderer Frank Seeger vor Ort war. „Frisch, jung, dynamisch, das passt zu Einbeck“, lobte Michalek das Biel-Engagement an der Barumstraße.

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Geld gehört geplant

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Marktstraße in Einbeck.

Marktstraße in Einbeck.

Das Leben ist kein Wunschkonzert, und auch städtische Planungen können es nicht sein. Natürlich ist es befreiend und belebend, einmal gänzlich abseits von monetären Sorgen und Zwängen zu überlegen, wie man Geld in den Umbau von Straßen und Plätzen investieren könnte. Ein privater Bauherr jedoch würde niemals einfach mal einen Innenarchitekten beauftragen, sein Haus umzubauen, ohne ihm einen Kostenrahmen zu setzen – und nur in der Hoffnung, dass ein reicher Onkel aus Hannover den Umbau schon mit einem schönen Scheck mitfinanzieren wird. So ähnlich aber scheint es bei den städtischen Planungen für die Marktstraße zu laufen. Und offenbar nicht nur dort, was die umfangreichen Vorlagen und Erläuterungen für den nächsten Bauausschuss am 7. März zeigen, hier geht’s dann um das Alte Rathaus. Bauamtsleiter Frithjof Look bat in dieser Woche um Verständnis bei den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses für die sich ständig wandelnde Förderlandschaft in Hannover, an die man sich anzupassen versuche, fand sie aber nicht. Einstimmig bei Enthaltung von Dr. Reinhard Binder (FDP) hat der Ausschuss den weiteren Planungsauftrag für einen Umbau der Marktstraße gegeben, gleichzeitig aber auch einen Kostenrahmen von einer knappen Million Euro gesetzt. Statt sich bei vielen in der Planung befindlichen Projekten zu verzetteln, appellierte Dr. Reinhard Binder sich auf wenige Dinge zu konzentrieren, so könne man bei Fördermittelgebern punkten. Vor allem die SPD drang deutlich darauf, die Kosten auch im frühen Planungsstadium zu benennen. „Die Anlieger haben einen Anspruch darauf“, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Sie müssten wenigstens eine Hausnummer erfahren, ob und mit welchen Summen sie bei einem Ausbau der Marktstraße finanziell mit von der Partie sein werden. Das sah auch Willi Teutsch (CDU) so. Das Beispiel ZOB habe schmerzlich gezeigt, was passieren könne, wenn man ohne ein Kostenvolumen plane, erinnerte Hojnatzki. Mit der Konsequenz, sich einen Umbau zunächst nicht leisten zu können und verschieben zu müssen. „Das Spiel möchte ich politisch nicht noch einmal machen“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Vermietet unabhängig vom Konzept

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Politisches Nachspiel nach der jüngsten Präsentation des neuen Nutzungs- und Erschließungskonzepts für das Alte Rathaus in Einbeck: Die SPD-Ratsfraktion hat Akteneinsicht beantragt in den Mietvertrag, den die Stadt Einbeck für  Räume im zurzeit noch weitgehend leer stehenden Obergeschoss der Immobilie kürzlich abgeschlossen hat. Ratsmitglied Eunice Schenitzki und ihre Fraktion fühlen sich getäuscht. Sie habe bei der Präsentationsveranstaltung am 26. Januar gefragt, ob es Interessenten für die im Konzept eingeplanten Büroflächen im Obergeschoss gebe. Sie habe dazu ein „Nein“ von Bauamtsleiter Frithjof Look vernommen. Nach ihren Informationen habe es zu diesem Zeitpunkt aber bereits einen Mietvertrag mit einer Einbecker Werbeagentur gegeben, es werde mittlerweile ja bereits renoviert, ärgerte sich Schenitzki. Hintergrund: Die SPD-Fraktion hat Räume im Obergeschoss des Alten Rathauses gemietet und bekommt damit neue Nachbarn. Bei der Akteneinsicht möchten die Sozialdemokraten wissen, wann der Mietvertrag unterzeichnet worden ist. Ohne auf selbstverständlich vertrauliche Vertragsdetails eingehen zu wollen, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am Mittwoch im Stadtrat, der Mietvertrag sei am 25. Januar unterzeichnet worden – also am Tag vor der Präsentationsveranstaltung. „Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Vermietung der Räume und dem Konzept“, betonte sie. Das – vor allem – noch zeitlich und finanziell vage neue Nutzungskonzept (nicht vor 2018) sei mit entsprechenden Klauseln „eingearbeitet“ in den abgeschlossenen Mietvertrag, das werde auch eine nicht-öffentliche Vorlage für den nächsten Verwaltungsausschuss zeigen, kündigte die Bürgermeisterin an. Look habe übrigens nicht „Nein“ zu Schenitzkis Interessenten-Frage gesagt, stellte sich die Rathauschefin vor ihren frisch beförderten Bauoberrat. Da gibt es wohl unterschiedliche Erinnerungen – nicht allein von Rathaus und SPD-Fraktion.

Konzept für Rathaus-Immobilie

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Neue Pläne für das Alte Rathaus, so könnte die Rathaushalle im Erdgeschoss aussehen. Abbildung: SHH Architekten Hildesheim

Neue Pläne für das Alte Rathaus, so könnte die Rathaushalle im Erdgeschoss aussehen. Abbildung: SHH Architekten Hildesheim

Ein bisschen ist es ein Dornröschenschlaf, in dem das Rathaus am Marktplatz dämmert. 1962 ist die Rathaushalle zuletzt modernisiert worden, 1970 die obere Rathaushalle im Obergeschoss. Seitdem ist nicht mehr viel passiert. Was sichtbar wird an vielen Stellen, an denen der Putz bröckelt oder es durch die Fenster zieht. In den vergangenen Jahren wurde es zudem immer leerer im ersten Haus am Platze. Wer weckt das Alte Rathaus aus seinem Schlaf? Frische Ideen jedenfalls hat die Stadt Einbeck jetzt zusammen mit dem Architekturbüro SHH vorgestellt; am 7. März denkt darüber der Bauausschuss der Stadtrates weiter nach – auch, was das Ganze kosten wird und wer es bezahlen kann. Die Politik berät nicht zum ersten Mal über eine Nutzung des Alten Rathauses. Mehr zu den neuen Ideen habe ich hier geschrieben, bequem auch zu lesen in der EinbeckApp, die jeder auf seinem Handy haben sollte. In meiner heutigen Freitagskolumne habe ich mich zu den vorgelegten Plänen geäußert. Einzelheiten zu den Plänen sind auch hier bei der Stadt Einbeck zu finden. Ich bin jedenfalls gespannt, ob die Pläne für das Alte Rathaus nur Pläne auf Papier bleiben. Davon gibt es schon genug. Es muss endlich einmal etwas sichtbar umgesetzt werden. Ein wenig Mut ist gefragt. Einbeck hat die komplexeste der Konzeptimmobilien im gesamten Fachwerk-Fünfeck, sagt Bauamtsleiter Frithjof Look. Das stimmt. Es ist eben nicht irgendein Fachwerkhaus, bei dem Planungen beispielhaft zeigen sollen, wie eine Sanierung und zeitgemäße Modernisierung und Nutzung gelingen kann. Darin aber liegt eine große Chance. Für Einbeck. Denn einfach kann jeder.

Nachtrag 03.02.2017: Laut aktueller Kosten- und Finanzierungsübersicht (KOFI) des Städtebauförderungsprogramms Kleinere Städte und Gemeinden (KSG) sind die Kosten für den vorgestellten Umbau/Sanierung des Alten Rathauses vom beauftragten Büro SHH auf rund zwei Millionen Euro geschätzt worden. Nach Aussage des zuständigen Sozialministeriums können kommunale Nutzungen und ein Gästehaus nicht gefördert werden, damit reduziert sich der förderfähige Anteil auf rund 1,15 Euro.