Vom Konzept für die nahe Mobilität

Konzepte sind eine feine Sache. Sie bieten oftmals die herrliche Gelegenheit, einmal gänzlich befreit von den Zwängen des Faktischen seine Ideen und Gedanken zu Papier zu bringen. Und weil das so wunderschön ist, gibt es auch eine ganze Reihe von Konzepten. Manche meinen, dass die Schubladen, aus denen die vielen Konzepte gezogen werden könnten, so klemmen wie die öffentlichen Kassen. Die meisten Konzepte bleiben in der Schublade. Einbeck hat eine 150.000-Euro-Förderung im Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ bekommen, einer von drei Bausteinen von „Einbeck macht (sich) fit“ ist neben dem neuen Fahrradparkhaus, das in der Knochenhauerstraße entsteht, ein Konzept. Ein so genanntes Nahmobilitätskonzept. Für knapp 20.000 Euro sind 35 Seiten entstanden: Bestandsaufnahme, Analyse, Empfehlungen. Wo kann die Freundlichkeit der Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger verbessert werden? Dazu hat das beauftragte Büro einige Schwachstellen gefunden und Lösungsvorschläge erarbeitet. In den vergangenen Tagen haben der Fachausschuss Bauen und Stadtentwicklung sowie der Verwaltungsausschuss das Nahmobilitätskonzept einmütig beschlossen.

Der Neue Markt darf von Radfahrern entgegen der Einbahnstraße befahren werden, erlaubt dieses Verkehrsschild.

Doch wer denkt, dass all die schönen Ideen und Vorschläge aus dem Papier nun bald Realität werden, der unterschätzt die Funktion von Konzepten. Denn sie landen erstmal in der Schublade. Und erst mit dem nächsten Haushalt besteht vielleicht die Möglichkeit, die eine oder andere Idee umzusetzen. Wenn sie nicht zu teuer ist. Oder wenn sie zu teuer ist, dann nur mit dem nächsten Förderprogramm.

Was steht nun drin im Nahmobilitätskonzept? Konzentrieren wir uns mal auf den Radverkehr. Die Experten empfehlen „baulich von der Fahrbahn abgesetzte Radverkehrsanlagen“, sprich Radwege, entlang der ehemaligen B3-Ortsdurchfahrt, vor allem auf den Abschnitten Altendorfer Tor östlich Rosental, Hullerser Straße westlich Hullerser Mauer und Hullerser Tor/Hannoversche Straße. Mit dieser Empfehlung haben die Fachleute zweifellos Recht, sie dürfte jedoch ebenso zweifellos auch der teuerste Ratschlag in dem Konzept sein. Eine Umsetzung ist nur in Etappen wahrscheinlich.

Bei den Empfehlungen, weitere Einbahnstraßen für den so genannten Zweirichtungsverkehr zu öffnen, wo also Radfahrer entgegengesetzt der Einbahnstraßenrichtung fahren dürfen, kommt der Ortskundige jedoch ins Grübeln. Wer die enge Baustraße, den nicht minder engen Hören oder die Kurze Münsterstraße als Straßen vorschlägt, wo die Radfahrer die Einbahnstraßen in andere Richtung befahren dürfen, hat sicherlich eine Menge Fachverstand, der jedoch offenbar die Ortskenntnisse völlig überlagert. In der Baustraße kommt schon heute gerade so eben ein Auto durch, weil an beiden Seiten geparkt werden darf. Und von einer Änderung der Parksituation steht im Konzept nichts. Auch in der Kurzen Münsterstraße oder im Hören möchte ich als Radfahrer nicht schnell fahrenden Autos begegnen, es ist dort einfach zu eng und gefährlich. Das sieht beispielsweise beim Hören auch die Polizei so, die davon abrät und allenfalls dafür wäre, wenn im Hören Parkplätze verschwinden.

Die extremsten Empfehlungen gibt das Konzept allerdings in dem Absatz, doch einige Strecken als mögliche Fahrradstraßen zu prüfen. „In Fahrradstraßen muss sich der Kfz-Verkehr dem Radverkehr unterordnen“, heißt es in der Expertise. „Dadurch verändert sich die Wahrnehmung des Radverkehrs und stellt diesen stärker in den Mittelpunkt. Die Ausweisung von Fahrradstraßen verdeutlicht das Umdenken in der Verkehrspolitik zu Gunsten der umweltfreundlichen Verkehrsmittel.“ Konkret unterbreiten die Experten, das Ostertor/Neuer Markt in Fahrtrichtung Osten, die Münsterstraße/Stiftstraße in Fahrtrichtung Norden und die Tiedexer Straße in Fahrtrichtung Westen zu Fahrradstraßen zu deklarieren. Die Befahrbarkeit durch den Kfz-Verkehr ist bei solchen Fahrradstraßen weiterhin in einer Fahrtrichtung möglich. „Der ruhende Verkehr muss soweit eingeschränkt werden, dass dem Radverkehr die erforderliche Fahrbahnbreite zur Verfügung gestellt werden kann.“ Das kann nur bedeuten, im Neuen Markt oder in der Tiedexer Straße weitere Parkplätze zu entfernen. Sonst funktioniert der Plan nicht.

Schon heute ist es beispielsweise auf dem Neuen Markt eng, wenn Radfahrer und Auto sich entgegenkommend begegnen auf der Höhe der Einmündungen Kanalstraße oder Hohe Münsterstraße. Weil in einigen Parkbuchten manchmal ziemlich lange Fahrzeuge stehen, die in die Fahrbahn ragen. Dass es hier noch nicht zu mehr als brenzligen Situationen gekommen ist, wundert Menschen, die sich häufig in dieser Stadt bewegen und Erfahrungswissen besitzen. Da braucht kein Spezialist mehr drauf zu schauen.

Enge Einbahnstraße mit Fahrrad-Begegnungsverkehr bei Rechts-vor-Links: die Einmündung Wolperstraße/Neuer Markt.

Ratlos kopflos

Neu seit wenigen Wochen: der Radfahrschutzstreifen am Hubeweg in Einbeck.

Radfahrschutzstreifen am Hubeweg in Einbeck.

Einen Monat lang währt die verdiente Pension des langjährigen Bauamtsleiters in Einbeck. Erst. Schon. Das liegt im Auge des Betrachters. Das Thema ist in der politischen Schublade verschwunden, und die wird wohl erst wieder im neuen Jahr mit vielleicht neuen Ideen aufgezogen. Wer jedenfalls ein Beispiel gesucht hat, wie falsch es gewesen ist, keinen nahtlosen Übergang in dieser Führungsposition im Einbecker Rathaus erreicht zu haben, der hat dieses Beispiel in der gestrigen Sitzung des Ratsausschusses für Stadtentwicklung finden können. Wie kopflos, wie führungslos, ja wie ratlos offenbar die Bauabteilung derzeit ist, hat eine schlichte Frage des Ausschuss-Mitgliedes Roland Heimann (CDU) in der Diskussion über die Schutzstreifen für Radfahrer auf dem Hubeweg gezeigt. Der wollte imgrunde nur wissen, wie denn in der Verwaltungsvorlage der Hinweis zu verstehen sei, in dem „verwaltungsseitig noch einmal darauf hingewiesen [wird], dass die in dem o. g. Vorschlag vorgesehenen Breiten der Schutzstreifen mit 1,50 m nicht den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (STVO) und den Verwaltungsvorschriften zur STVO entsprechen.“

Was dann passierte, löste im gut gefüllten Zuschauerraum betroffenes Gemurmel aus: Vier anwesende Mitarbeiter des Bauamts, der aktuell amtierende Bauamtschef und die Bürgermeisterin fanden minutenlang keine wirkliche Antwort, einige blätterten eher hektisch in Unterlagen, andere zogen es vor, durch Schweigen zu führen. Dabei ist ja die Erklärung einfach: Wenn man der Vorlage folgt und den Hubeweg für rund 200.000 Euro komplett in der vorgeschlagenen Art und Weise ausbaut, verstößt man gegen die STVO.

Nun ist die ganze Debatte über diese Radfahrschutzstreifen nicht unbedingt das brennendste Problem dieser Stadt. Immerhin aber hat die Diskussion gestern interessante Neuigkeiten befördert, vielleicht auch nicht beabsichtigte. Zum einen fahren einige (Rolf Hojnatzki, SPD) bei 3 Grad Außentemperatur offenbar kein Fahrrad mehr, obwohl sie sonst gerne per Rad unterwegs sind. Zum anderen eine freilich nicht repräsentative Zählung von Schutzstreifen-Gegnerin Dr. Ursula Beckendorf (GfE), die am Mittwochvormittag zwischen 9.30 und 13.30 Uhr von ihrem Fenster am Hubeweg aus 21 Radfahrer in die eine Richtung und 19 Radfahrer in die andere Richtung notiert hat. Ich finde das eine erstaunliche Zahl, eine erstaunlich hohe Zahl angesichts schattiger Temperaturen. Gestern wurden außerdem Patienten in der Augenarzt-Praxis befragt, diese Praxis ziehe ja auch Menschen in die Stadt, sagte Beckendorf. 35 von 53 wollten eine Wiederherstellung der Parkplätze auf der Straße vor der Tür. Und sie gaben an, nicht allein den Doktor zu besuchen, sondern dann auch andere Besorgungen in Einbeck zu tätigen. Wenn allerdings die Patienten-Besucher ohnehin noch in die Innenstadt gehen wollen (zum Einkaufen, zum Wochenmarkt etc.), was ja löblich ist, kann man diesen dann nicht auch zumuten, anderswo als direkt vor der Praxis zu parken?

Der Stadtentwicklungsausschuss hat letztlich gestern mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, den vorhandenen Schutzstreifen beizubehalten und auf 1,50 Meter auf der östlichen Hubewegseite zu verbreitern, allerdings dies erst dann zu markieren, wenn ohnehin neue Farbe auf der Fahrbahn aufgetragen werden muss. Ob diese Beschlussempfehlung freilich im nächsten Verwaltungsausschuss, in dem die Mehrheitsverhältnisse ja gerne mal andere sind, weiter bestehen bleibt, ist offen.

Nachtrag 06.12.2014: Als hätte ich’s geahnt: Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussempfehlung des Fachausschusses gekippt und sich dafür ausgesprochen, die Schutzstreifen wieder zu entfernen und die Parkflächen auf dem Hubeweg wieder herzustellen.

Nochmal nachdenken

Neu seit wenigen Wochen: der Radfahrschutzstreifen am Hubeweg in Einbeck.

Der Fahrradschutzstreifen am Hubeweg ist Objekt des Streites in Einbeck. Archivfoto

Die Sommerferien haben begonnen, die politische Sommerpause steht ebenfalls bevor. Da hat sich die Einbecker Politik erst einmal eine Pause verordnet – einstimmig. Ein Pause zum Nachdenken über zwei Themen, die andernfalls in der gestrigen Verwaltungsausschuss-Sitzung hätten entschieden werden können. Doch die Ratsfraktionen waren sich einig, eine weitere Nachdenkrunde einzulegen, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

Da ist der seit Wochen die Gemüter der Anlieger erhitzende Fahrradschutzstreifen am Hubeweg. Wie mir Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute sagte, habe der Verwaltungsausschuss entschieden, die Problematik noch einmal im Ratsausschuss für Stadtentwicklung inhaltlich zu beraten. Bis zum nächsten, noch nicht terminierten Fachausschuss-Treffen voraussichtlich Ende September soll die Verwaltung für verschiedene vorliegende Vorschläge, wie Fahrradschutz und Parkplätze zu ihrem Recht kommen können, die Kosten ermitteln. So ganz möchte die GfE noch nicht von ihrem Wunsch abgehen, dass Parkstreifen und Fahrradstreifen nebeneinander existieren können. In der jüngsten Fachausschuss-Sitzung vergangene Woche hatte die GfE ihren Vorstoß noch zurückgestellt; der Ausschuss hatte mit knapper SPD/Grünen-Mehrheit entschieden, die Schutzstreifen so zu belassen wie sie sind. Im August vergangenen Jahres hatte die Stadtverwaltung auf der Ostseite des Hubeweges nach entsprechenden politischen Beschlüssen einen so genannten Schutzstreifen für Radler markiert, was die Anwohner erregt hatte, da sie nun nicht mehr direkt vor der Haustür parken können. Nun bin ich gespannt, wie dieses Interessen-Delta aufgelöst werden soll. Unabhängig von der Breite der von verschiedenen Verkehrsteilnehmern genutzten Streifen und der Zahl der verlustig gegangenen Parkplätze: Ich bleibe dabei, dass es meines Wissens kein Recht auf einen freien Parkplatz auf öffentlicher Straße direkt vor der eigenen Haustür gibt. Zumal ja offenbar die meisten der Anlieger Stellplätze für ihre Kfz auf eigenem Grund schaffen könnten. Warum sollte die öffentliche Hand mit finanziellem (unser aller Steuergeld-)Aufwand einen Parkstreifen bauen, weil einzelne das wollen? Mit Interesse verfolge ich, dass sich die erzürnten Anwohner mutmaßlich an „den Petitionsausschuss“ wenden wollen. Einen solchen gibt es weder bei der Stadt noch beim Landkreis (wäre die Aufsichtsbehörde), sondern nur im Landtag. Ob dieser Petitionsausschuss allerdings für eine solche kommunale Entscheidung überhaupt zuständig ist, bleibt abzuwarten, es würde mich überraschen. Was auf jeden Fall bleiben dürfte, ist der Klageweg.

Und auch beim Neustädter Kirchplatz gibt sich die Politik noch weitere Zeit, um ausführlicher die verschiedenen Optionen zu diskutieren, die für die Zukunft des Innenstadt-Platzes zur Verfügung stehen: Architektur-Wettbewerb, Multifunktions-Markthalle, Parkplatz etc. Dieses Thema kommt ebenso nochmals auf die Tagesordnung der nächsten Fachausschuss-Sitzung für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung vermutlich im September.

Na dann, schöne Ferien!

Radfahrschutz vs. Parkplatz

Neu seit wenigen Wochen: der Radfahrschutzstreifen am Hubeweg in Einbeck.

Neu seit wenigen Wochen: der Radfahrschutzstreifen am Hubeweg in Einbeck.

Das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen zu sein: Baudirektor Gerald Strohmeier hat in der Ratssitzung auf die Anfrage-Bitte der GfE-Ratsfrau Dr. Ursula Beckendorf, die neuen, Parkplätze fressenden Radfahrschutzstreifen noch einmal zu überprüfen, ein wenig Hoffungsschimmer erkennen lassen. Man werde sich die Situation dort genau anschauen, ob eventuell am unteren Hubeweg in Einbeck etwas zu verbessern ist, damit Anlieger und anliegende Praxen nicht mehr so arg unter den weggefallenen Parkplätzen leiden müssen. Am grundsätzlichen Konzept der Radfahrschutzstreifen in Einbeck werde aber festgehalten, hieß es. Kritiker hatten bemängelt, dass auf der Ostseite ein heute nutzloser Grünstreifen doch als Radweg verwendet werden könnte. Vielleicht kann er ja auch zu einer großen Parkplatzbucht werden, an der entlang dann der Radfahrschutzstreifen markiert werden kann. Aber sowas wäre sicherlich zu teuer.