Ukraine-Flüchtlinge: Bürgermeisterin tauscht sich mit Stadtratsmitgliedern online aus

Gestern waren in Einbeck 202 Menschen registriert, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen sind. Doch die Lage verändert sich ständig, ebenso die Zahlen oder die Hilfe, die gerade jetzt notwendig ist. Wie ist die Situation vor Ort aktuell? Darüber hat sich heute Abend Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mit Mitgliedern des Stadtrates in einer Videokonferenz ausgetauscht. Deutlich dabei wurde: Vor allem dauerhafter Wohnraum ist nach wie vor gefragt. Und auch private und persönliche Initiativen, den Menschen direkt zu helfen, werden stärker gefordert sein.

Jeden Mittwoch trifft sich aktuell der Krisenstab zum Thema Ukraine im Einbecker Rathaus, um die Hilfe für die Menschen aus der Ukraine zu organisieren. Vor einer Woche waren 159 Flüchtlinge aus der Ukraine in Einbeck registriert, gestern waren es 202. Im gesamten Landkreis sind mit Stand von gestern 1069 Menschen registriert. Hinzu kommen weitere, die privat nach Deutschland gekommen und hier bei Bekannten oder Freunden untergekommen sind. Auch sie sollten sich registrieren lassen, um einen Überblick bekommen und damit den Menschen staatliche Unterstützung zukommen lassen zu können, appellierte die Bürgermeisterin. Wobei immer wieder deutlich werde, berichtete sie, dass die meisten niemandem zur Last fallen und am liebsten sofort wieder in die Ukraine zurück möchten, sobald der Krieg beendet ist.

In den vergangenen Wochen sei eine lange Liste mit zur Verfügung stehendem Wohnraum in Einbeck und den Ortschaften zusammengekommen, die mittlerweile vom Landkreis koordiniert wird, das Einbecker THW sichtet dabei die Wohnungen. Wobei, berichtete die Bürgermeisterin, die Angebote sich stark unterscheiden: Vom Gästezimmer mit Familienanschluss über die gute, möblierte Wohnung bis zu renovierungsbedürftigen, leeren Wohnungen sei alles dabei. Es werden weiterhin Wohnungen gesucht, vor allem Wohnungen, die mehr sind als ein Gästezimmer, denn nur so können die Menschen dort längere Zeit unterkommen, ruft die Bürgermeisterin dazu auf, sich weiterhin mit Wohnungsangeboten zu melden. Auf der Website des Landkreises gibt es dazu eigens ein Formular. Der Wohnraum werde auch bezahlt, ebenso die Nebenkosten, sagte Michalek.

Bei allen Anfragen bei der Stadtverwaltung oder auch bei der Diakonie-Stiftung, die vor allem Sachspenden koordiniert und beispielsweise Gesprächskreise oder Deutschkurse organisiert, bittet die Bürgermeisterin um Geduld. Die große Hilfsbereitschaft und die Fülle der Anfragen und Mails lassen bis zu einer Antwort manchmal etwas Zeit vergehen. Wer sich als Pate engagieren möchte, kann sich an die Diakonie-Stiftung wenden und mitteilen, wie viele Stunden er beispielsweise Menschen begleiten kann, ob er eventuell übersetzen kann.

In vielen Ortschaften, das wurde in der Videokonferenz deutlich, ist die privat organisierte Hilfe längst angelaufen. Hilfen bei Anträgen oder bei Behördengängen, bei der Eröffnung eines Kontos, bei der Anmeldung in Grundschulen – das alles leisten Ortsräte bereits. Und auch weitere Paten kümmern sich direkt und konkret um die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor Ort. Deren Bedarf ist total unterschiedlich, tauschten sich die Ratsmitglieder aus. Einige seien traumatisiert von Krieg und Flucht, müssten erst einmal zur Ruhe kommen. Andere besuchen gerne direkt bereits Gesprächskreise. Gestern hat erstmals im EinKiFaBü ein Elterngesprächskreis mit 39 Erwachsenen, Kindern und Dolmetschern stattgefunden. Hinter jedem geflüchteten Menschen stehen individuelle Schicksale.

Viele lose Fäden gilt es noch zusammenzubinden, das wurde bei der Diskussion deutlich. Den staatlichen Strukturen müssen private Unterstützungs- und Hilfsangebote zur Seite gehen. Neben dem weiterhin gesuchten Wohnraum ist dieses unter anderem eine Idee, die bei der Videokonferenz entstand: Bei einer Kleidungsbörse sollen sich die Flüchtlinge selbst passende Bekleidung oder Schuhe aussuchen können. Vielleicht lassen sich dafür auch die in den nächsten Tagen und Wochen ohnehin geplanten Basare und Börsen dezentral nutzen, hieß es.

„Ich bin zutiefst beeindruckt von den zahlreichen Initiativen in verschiedenen Ortschaften der Stadt Einbeck in dieser schwierigen Situation – sei es Unterstützung bei der ersten Orientierung, Behördenangelegenheiten, Spendenaktionen oder materielle Unterstützung. Ich möchte darauf hinweisen, dass nach aktueller Information der VGH-Versicherungen aufgrund eines Rahmenvertrags zwischen der VGH und dem Land Niedersachsen alle ehrenamtlichen HelferInnen haftpflichtversichert sind“, schreibt Dr. Sabine Michalek in einem Infobrief an die Flüchtlingshelfer.

Der Landkreis Northeim bündelt alle Informationen hier auf seiner Website.

Die Stadt Einbeck informiert hier über Hilfen für Flüchtende aus der Ukraine.

Die Diakonie-Stiftung Nächstenliebe „Neue Nachbarn“ ist hier erreichbar.

Vor dem Neuen Rathaus in Einbeck wehen die Einbecker Stadtflagge und die Flagge der Ukraine.

Zwei neue Ratsmitglieder

Die Wahlperiode ist gerade einmal fünf Monate alt, da gibt es schon zwei neue Gesichter im Einbecker Stadtrat. Notwendig geworden ist das unter anderem durch den Tod von Dr. Reinhard Binder. Außerdem hatte die Linke-Ratsfrau Yasmin Herfort ihr Mandat niedergelegt, indem sie ihren Hauptwohnsitz in Einbeck aufgegeben hat.

Für Yasmin Herfort ist Tanja Fischer für die Linke in den Stadtrat nachgerückt. Als erste Ersatzperson hatte zuvor Jan Ebeling auf die Annahme des Mandats verzichtet, er war erst vergangene Woche in den Kreistag nachgerückt, weil dort für die Linke Eva Brunnemann auf ihren Sitz verzichtet hatte.

Für den verstorbenen Dr. Reinhard Binder ist Hilmar Kahle für die FDP in den Stadtrat nachgerückt.

Beide neue Ratsmitglieder wurden, wie üblich in solchen Fällen, von der Bürgermeisterin förmlich auf die ihnen obliegenden Pflichten hingewiesen, vor allem auf Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Treuepflicht.

Ratsvorsitzender Frank Doods und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek begrüßen als neue Ratsmitglieder Tanja Fischer (Linke) und Hilmar Kahle (FDP).

SPD-Ratsfraktion: Impfen hilft und ist solidarisch

Mit einem Fotoappell hat heute die größte Fraktion im Einbecker Stadtrat ein sichtbares Zeichen für eine Corona-Impfung gesetzt. „Wir sind geimpft, weil wir die Corona-Wellen brechen wollen“, spricht sich die SPD-Fraktion für das Impfen aus. „Impfen hilft und ist solidarisch.“

(c) SPD Einbeck.
In dem Fotoappell sind alle 14 Ratsmitglieder der SPD mit ihren gelben Impfausweisen zu sehen. (c) SPD-Ratsfraktion Einbeck.

„Lassen Sie sich impfen, damit wir den Gemeinschaftsschutz in der Bevölkerung erreichen und gut in das Frühjahr starten können“, schreiben die Sozialdemokraten in einer Presseinformation. „Auch in unseren Reihen gab es bereits Corona-Positiv-Fälle. Dank Impfung gab es kaum Symptome. Impfen schützt! Deshalb möchten wir Sie ermutigen, sich impfen zu lassen.“ Es sei genügend Impfstoff verfügbar und einfach, einen Termin für die Corona-Schutzimpfung zu bekommen.

„Wir möchten so schnell wie möglich wieder in die Normalität zurückkehren“, erklärte die SPD-Ratsfraktion zu ihrer Fotocollage. „Wir möchten mit Ihnen Feste feiern, uns im Kino treffen, ins Theater gehen, auf dem Wochenmarkt ohne Abstand begegnen. Das Einbecker Eulenfest und vielen Vereinsfeste sollen endlich wieder stattfinden können! Wir freuen uns, mit ihnen bald wieder persönlich in den Dialog treten zu können. Hier finden Sie alle nötigen Informationen rund um die Impfung gegen Covid-19:  https://www.zusammengegencorona.de/impfen/

Vergleichbare Aktionen anderer Fraktionen sind (mir) bislang nicht bekannt oder geplant.

(c) SPD Einbeck.
Appellieren, sich impfen zu lassen (von oben v.l.): Christine Jordan, Dirk Heitmüller, Eunice Schenitzki, Frank Doods, Gerhard Mika, Marcus Seidel, Rita Moos, Klaus-Reiner Schütte, Nico Otunga, Detlef Martin, Andreas Filipps, Dennie Klose, Ulrich Minkner, Horst Nennmann. (c) SPD-Ratsfraktion Einbeck.

Mehr Geld für Ratsmitglieder

Die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder von Mitgliedern des Stadtrates und der Ortsräte sollen erstmals seit zehn Jahren erhöht werden. Der Rat will in seiner nächsten Sitzung eine Neufassung der entsprechenden Satzung beschließen. Die Erhöhung bleibt dabei moderat, in Northeim beispielsweise hatte der Stadtrat die Summen erst im Oktober deutlicher erhöht, dort erhalten jetzt Ratsmitglieder 180 Euro pro Monat. In Einbeck sind 130 Euro vorgesehen, bislang sind es 90 Euro.

Die Erhöhung wird in Absprache mit der Gruppe SPD/CDU vorgeschlagen. Laut Stadtverwaltung werden die von der niedersächsischen Entschädigungskommission 2021 festgelegten Höchstgrenzen bei den vorgeschlagenen Summen in Einbeck in Zukunft deutlich unterschritten.

Die Beigeordneten, also die Mitglieder des Verwaltungsausschusses, sollen künftig zusätzlich 80 Euro (bisher 60 Euro) erhalten. In Northeim bekommen die Beigeordneten 130 Euro zusätzlich.

Das Sitzungsgeld soll in Einbeck von 20 auf 25 Euro steigen. Das gilt auch für Ortsräte. Hier sollen die monatlichen Aufwandsentschädigungen für Ortsbürgermeister (je nach Größe des Ortes) auf bis zu 160 Euro steigen (bisher 140 Euro), das trifft jedoch nur auf die größte Ortschaft Kreiensen (mehr als 2000 Einwohner) zu. Die meisten Ortsbürgermeister (500 bis 1000 Einwohner) erhalten künftig 90 statt 80 Euro. Auch die Entschädigung für die Ortsbeauftragten werden erhöht bis auf maximal 85 Euro pro Monat. Hier gibt es in Northeim deutlich höhere Beträge: Zwischen 500 und 1000 Einwohner erhalten sie dort 200 Euro, in den größten Ortschaften gar 260 Euro.

Die stellvertretenden Bürgermeister in Einbeck sollen künftig monatlich zusätzlich 80 Euro (vorher 60 Euro) bekommen, die Fraktionsvorsitzenden je nach Größe der Fraktionen zusätzlich 140 statt 120 Euro bei den großen Fraktionen. In Northeim erhalten die Vize-Bürgermeister 250 Euro monatlich zusätzlich, auch die Fraktionsvorsitzenden erhalten 250 Euro zusätzlich pro Monat.

Wenn Corona das Vertrauen im Stadtrat auf eine harte Probe stellt

Es war naiv zu glauben, dass ein positiver Corona-Fall im Einbecker Stadtrat lange vertraulich bleiben würde. Nicht nur alle 37 Ratsmitglieder waren seit Sonntag informiert, auch weitere Menschen in den befassten Verwaltungen hatten Kenntnis. Irgendwer würde plaudern, die Zeit nicht abwarten können bis zu den Ergebnissen weiterer Tests von möglicherweise anderen Betroffenen, das war imgrunde klar, ob es bei dem einen nachgewiesenen positiven Test bleiben würde. Zumal der heutige Finanzausschuss mit einem Mal nur noch online und nicht mehr in der Rathaushalle stattfindet und dieses auch öffentlich anzukündigen war. Da wird sich mancher in der Öffentlichkeit gefragt haben: warum denn das? Es geschieht aus Vorsicht.

Und so war es dann offensichtlich auch, irgendjemand konnte das Wasser nicht halten und verletzte die Vertraulichkeit. Traurigerweise nur wenige Tage, nachdem die neuen Ratsmitglieder gerade auf Amtsverschwiegenheit verpflichtet worden waren. Dem Stadtrat und der Stadtverwaltung ist dringend anzuraten, nach dieser Erfahrung intern nochmal deutlich darauf hinzuweisen, dass solche Durchstechereien eine Vertrauensbasis nicht vergrößern. Achso: der Verrat mag bei einigen beliebt sein, der Verräter ist es niemals.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek findet ebenfalls deutliche Worte: „Dass der Vorgang anscheinend ‚durchgesteckt‘ wurde und nun in den sozialen Medien verbreitet und diskutiert wird, bedauere ich persönlich sehr. Das erschwert den vernünftigen Umgang mit der Pandemie und trägt auch nicht zu einem vertrauensvollen und empathischen Umgang miteinander bei. Niemand, den ich kenne, infiziert sich freiwillig mit dem Corona-Virus und verbreitet es auch noch wissentlich. Solche Vorwürfe oder Anschuldigungen gegen das Ratsmitglied sind vollkommen unberechtigt, überflüssig und persönlich verletzend! Ich wünsche unserem Ratsmitglied schnelle und vollständige Genesung!“

Aktuelle Antworten zu der Corona-Infektion eines Ratsmitgliedes gab es heute erst auf Nachfrage, eine aktive – in dieser Situation zugegebenermaßen erforderlich sensibele – Medienarbeit in dem Fall fand nicht statt. Außer einer durchaus verständlichen frühen Bitte aus der Rathausspitze um Vertraulichkeit. Bei der nun wieder diejenigen als die vermeintlich Dummen dastehen, die sich an so altmodische Dinge wie Zusagen und Vertrauen halten und gebunden fühlen. Ich bin hier allerdings gerne dumm.

Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage mitteilte, hat die Stadt Einbeck am Sonntag erfahren, dass ein Ratsmitglied, das an der konstituierenden Ratssitzung teilgenommen hatte, am Sonnabend (6. November) erfahren habe, dass es Covid-19 positiv sei. Das Ratsmitglied habe sich daraufhin sofort in Absonderung begeben, umgehend mit dem Gesundheitsamt Kontakt aufgenommen und u.a. auch die Personen informiert, die sich in der Ratssitzung in dessen unmittelbarer Umgebung aufgehalten haben und mit denen das Ratsmitglied im engeren Gespräch gewesen sei. „Da diese Personen geimpft sind, muss sich unmittelbar niemand in Absonderung/Quarantäne begeben“, erläuterte Michalek das Procedere. „Weiterhin hat das Ratsmitglied die Stadtverwaltung am Sonntag über seinen positiven Covid-19 Test informiert. Daraufhin hat die Bürgermeisterin ebenfalls am Sonntag alle Ratsmitglieder, die Verwaltungsmitarbeiter und die Pressevertreter, die an der Sitzung teilgenommen haben, informiert.“

„Ich bin dem Ratsmitglied sehr dankbar, dass es so schnell und so umsichtig gehandelt hat,“ erklärte heute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. „Es ist nicht nachweisbar, ob das Ratsmitglied in der Ratssitzung überhaupt schon ansteckend war. Und aufgrund der Einhaltung der in der Halle geltenden Hygienemaßnahmen (Wahrung von Abstand, Tragen einer Maske bis zum Sitzplatz) vor, während und nach der Sitzung und der guten Durchlüftung der Multifunktionshalle ist nicht davon auszugehen, dass sich an der Sitzung teilnehmende Personen angesteckt haben.“ Dennoch sollten alle, die an der Sitzung teilgenommen haben, in den nächsten Tagen auf mögliche Corona-Symptome achten und/oder sich einem Corona-Test unterziehen, bittet die Bürgermeisterin. Von weiteren Infektionen ist bis dato nichts bekannt.

Ganz grundsätzlich muss einmal die Frage erörtert werden, ob die Vorkehrungen für öffentliche Versammlungen vieler Menschen in einem zugegeben großen und luftigen Raum wie der Multifunktionshalle ausreichend waren. Und dabei geht es nicht darum, ob etwas vorgeschrieben ist oder nicht. Vorsicht ist besser nach Nachsicht. Niemand achtete bei der konstituierenden Sitzung am Eingang darauf, ob alle eine Maske trugen (wenigstens bis zum Sitzplatz), ob sie sich am Eingang die Hände desinfizierten, ob sie sich (vor allem als nicht in Anwesenheitslisten auftauchende Zuschauer) als Teilnehmer mit den gängigen Apps oder anders registriert haben. Nachlässigkeit kann dem Virus in die Hände spielen.

Eines ist jetzt abseits des konkreten Falles auch sehr klar geworden: In diesem Stadtrat kann nichts, aber auch gar nichts vertraulich verhandelt werden. Wenn es das Gremium noch nicht mal schafft, so sensible Informationen wie Gesundheitsdaten vertraulich zu halten, dann wäre es geradezu lächerlich, wenn beispielsweise bei Themen wie Preisen von Grundstücksverkäufen ein großes Geheimnis stets mit großer Geste betont wird. Der Maulwurf hat dem Stadtrat einen Bärendienst erwiesen.

Der neue Einbecker Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung in der Multifunktionshalle.

Nachtrag 11.11.2021: Bis dato ist dem Rathaus kein weiterer Corona-Fall bekannt geworden. Bis auf Weiteres werden alle Sitzungen online durchgeführt, das hat der Verwaltungsausschuss entschieden.

Anschlusstermine

Die Empörung war offenkundig groß. Ich kann das leider nur aus zweiter Hand beurteilen, nur aus anschließenden Gesprächen und Protokollen. Denn ich hatte wie die Bürgermeisterin bei der Juni-Ratssitzung einen Anschlusstermin. Ich musste das Treffen des Stadtrates vor dem Ende wegen eines folgenden Termins verlassen, noch früher als die Bürgermeisterin. Aber ich bin ja auch nicht Bürgermeister. Ich kann auch freimütig sagen und schreiben, warum ich gegangen bin: Ich hatte an diesem Abend im Juni einen beruflichen Anschlusstermin und hatte meine Aufgabe als für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei den Gandersheimer Domfestspielen zuständiger Mitarbeiter bei der Fotoprobe von „Die Drei von der Tankstelle“ zu absolvieren. Warum die Bürgermeisterin am 23. Juni die Sitzung des Stadtrates frühzeitig verlassen hat, wissen wir bis heute öffentlich allenfalls andeutungsweise.

Und das, obwohl schon damals – ausweislich des öffentlichen, für jeden einsehbaren Ratsprotokolls – die Empörung auf allen Seiten des Rates sehr groß war, auch bei den eigenen Parteifreunden der Rathauschefin, und der Rat das Verhalten der Rathausspitze sogar offiziell missbilligte. Denn verschärfend kam im Juni noch hinzu, dass auch der Bürgermeisterin-Stellvertreter früher ging, sich entschuldigen ließ. Die Sitzung stand damals kurz vor dem Abbruch, so echauffiert waren die ehrenamtlichen Ratspolitiker offensichtlich ob der hauptamtlich beschäftigten Rathausbeamten, die sie verlassen hatten. Die Termine von Ratssitzungen, in Einbeck sind das in der Regel vier pro Jahr, sind lange vorab bekannt. Viele der ehrenamtlichen Ratsmitglieder nehmen sich selbst an diesen Tagen keine anderen Termine nach der Sitzung vor, weiß man doch immer nie, wie lange solche Treffen dauern. Erst recht nicht bei langen Tagesordnungen. Die am 23. Juni war besonders lang. Es war das erste Präsenztreffen seit Monaten.

Merkwürdigerweise hat die ja sonst gerne gegen die Bürgermeisterin und ihren Stellvertreter auf Krawall gebürstete SPD es direkt nach der Sitzung unterlassen, das Fehlen bzw. frühzeitige Verlassen öffentlich zu thematisieren. Erst jetzt, bei der Sondersitzung des Rates, fand SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki deutliche Worte: „Das ist ein einzigartiges und unglaubliches Verhalten, das in den vergangenen Jahrzehnten nicht vorgekommen ist.“ Er, Hojnatzki, hätte sich dazu eine Stellungnahme im Ratsprotokoll der Juni-Sitzung gewünscht, sagte der SPD-Kommunalpolitiker. Wie es denn heute sei, wollte Hojnatzki von der Bürgermeisterin am vergangenen Mittwoch wissen. Da klang natürlich beim Sozialdemokraten der Wahlkampfmodus durch, dennoch wäre eine eindeutige Einlassung vielleicht erhellend gewesen. Sie unterblieb, stattdessen sagte die Bürgermeisterin eher allgemein, dass sie bis zum Ende bleibe, wenn sie keine Anschlusstermine habe. Und es gebe immer Situationen, in denen unvorhersehbare Ereignisse sie zum (sofortigen) Gehen veranlassen würden: Wenn die Sirene ertönen würde, wenn katastrophale Ereignisse zu managen wären, beispielsweise. Oder es gebe eben familiäre Gründe, eine Sitzung früher zu verlassen. Und das gestehe sie auch allen ihren Mitarbeitern zu, sagte die Bürgermeisterin.

Natürlich gibt es solche Situationen, und für diese hätte höchstwahrscheinlich auch jeder großes Verständnis. Wenn sie denn eindeutig erläutert werden, zur Not auch im Nachhinein, und in ganz speziellen Fällen auch vertraulich im Verwaltungsausschuss.

Der Stadtrat tagte am 23. Juni in der neuen Multifunktionshalle. Archivfoto

Eine ganz besondere Ratssitzung

Die für den 24. März einberufene Sitzung des Einbecker Stadtrates wird eine ganz besondere sein. So viel steht schon heute fest. Und dies liegt gar nicht unbedingt an den Themen. Ob sie einen positiven, negativen oder gar keinen Eintrag in den Geschichtsbüchern der Kommunalpolitik dieser Stadt bekommen wird, ist heute noch offen und liegt in den Händen aller Beteiligten. Allein die Umstände jedoch dürften so einmalig sein, dass in der Chronik ein Vermerk in jedem Fall gemacht werden dürfte. Denn der 44-köpfige Stadtrat versammelt sich real und virtuell – und an verschiedenen Orten gleichzeitig.

Raum 107 im Neuen Rathaus ist bei Videokonferenzen der Präsenzraum. Screenshot

Und das liegt nicht daran, dass in der Videokonferenz jeder an seinem heimischen Schreibtisch sitzt. Als Präsenzraum für die Hybridsitzung wurde wie in den vergangenen Monaten bereits bei allen Ausschusssitzungen der Raum 107 im Neuen Rathaus bestimmt. Weil aber nun so viele Ratsmitglieder bereits ihre Präsenzteilnahme für den 24. März angemeldet haben, wird der Rathaus-Raum zu klein, zumal ja die Abstand- und Hygieneregeln der Corona-Pandemie zu beachten sind. Die Ratsmitglieder, die es zur körperlichen Teilnahme drängt, werden sich in der neuen, großen Multifunktionshalle versammeln und von dort in die Videokonferenz zugeschaltet. Nach dem Stand von heute haben sich 18 Ratsmitglieder für eine Präsenzteilnahme entschieden. 18 von 44.

Der Raum 107 im Neuen Rathaus wird trotzdem online sein, weil sich dort interessierte Einwohner real zu der Sitzung einfinden können und das Zimmer für diese Zwecke bereit gehalten wird. Jeder kann sich aber auch in die Videokonferenz einwählen. Durch die zwei Räume mit gleichzeitig mehreren Sitzungsteilnehmern wird der technische Aufwand, den die Stadt Einbeck betreiben muss, deutlich höher sein, um eine gute Akustik gewährleisten zu können.

Der Ratsvorsitzende Frank Doods (SPD) wird voraussichtlich die Sitzung aus einem separaten Büro im Neuen Rathaus heraus leiten, wenn er sich nicht noch für eine andere Variante entscheidet.

Die Stadt Einbeck wird für die Präsenzteilnehmer in der Multifunktionshalle keine Schnelltests vorab bereit halten. Vor der ausschließlichen Präsenzsitzung des Kreistagses am vergangenen Freitag hatte es solche Antigen-Schnelltests für alle Teilnehmer kostenlos gegeben. Die Kreisverwaltung konnte meine am Freitag gestellte Frage, wie viele Tests eingesetzt wurden und ob sich alle (Kreistagsabgeordneten) vorab haben testen lassen, bis dato leider nicht beantworten. nannte 34 getestete Personen, die vor der Sitzung abgestrichen wurden (es nahmen 43 Kreistagsabgeordnete an der Sitzung teil).

Welche 18 Ratsmitglieder sich für eine körperliche Teilnahme entschieden haben, ist bislang nicht bekannt. Es dürfte freilich angesichts der Debatten in den vergangenen Monaten zu Videokonferenzen, Online- oder Hybridsitzungen nicht allzu schwer zu erraten sein.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht jedenfalls hatte in den vergangenen Tagen in einer Stellungnahme für seine Fraktion erklärt, trotz niedriger Inzidenz-Werte im Landkreis Northeim seien weiterhin Vorsicht und Kontaktbeschränkungen und die Nutzung digitaler Möglichkeiten die Richtschnur gerade auch für politische Sitzungsformate. Ebrecht: „Wir haben frühzeitig auf digitale Sitzungen gesetzt. Solange es notwendig ist, müssen wir bei Online- und Videositzungen bleiben. Wir haben null Verständnis dafür, dass einige Ortsratssitzungen oder auch die Kreistagssitzung in Präsenz stattfinden.“ Er selbst blieb der Kreistagssitzung aus Protest fern. Politik müsse Vorbild in der Nutzung moderner und momentan auch für die Gesundheit notwendiger digitaler Formate sein, erklärte der CDU-Mann. Man könne es den Bürgern und vor allem den Gastronomen und Einzelhändlern überhaupt nicht mehr erklären, dass diese Einschränkungen unterworfen und monatelang von Geschäftsschließungen betroffen seien, während einige glaubten, Ortsratssitzungen und die Kreistagssitzung müssten unbedingt als Präsenzformat stattfinden. „Wir halten das für wenig vorbildhaft und vor allem für wenig verantwortungsvoll in dieser Zeit“, sagte Ebrecht.

Für die Einwohnerfragestunde bei der Sitzung des Rates der Stadt Einbeck als Hybridsitzung am Mittwoch, 24. März 2021, ab 17 Uhr sollten Bürger, die von der Fragestunde Gebrauch machen möchten, Fragen bereits vor der Sitzung einreichen. Diese Fragen können im Vorfeld der Sitzung schriftlich an das Büro der Bürgermeisterin im Neuen Rathaus oder per E-Mail an stadtverwaltung@einbeck.de geschickt werden. Anfragen, die bis Montag, 22. März, 15 Uhr, eingegangen sind, werden in der Ratssitzung beantwortet, sofern möglich, teilte die Stadtverwaltung mit. Unter der E-Mail-Adresse stadtverwaltung@einbeck.de können sich Interessierte auch die Zugangsdaten für die Videokonferenz abrufen.

Neue Multifunktionshalle in Einbeck im Dezember 2020. Archivfoto

(Aktualisiert: 16.03.2021, 14:15 Uhr)

Ratsherr Alexander Kloss tritt aus der SPD aus

Alexander Kloss. Foto: SPD

Alexander Kloss tritt aus der SPD aus. Der Ratsherr machte diesen Schritt nach 25 Jahren Mitgliedschaft in der SPD am Abend bei Facebook öffentlich: „Es reicht!“ schreibt er dort. Der 44-Jährige, der sich um die Bürgermeisterwahl-Kandidatur in seiner Partei beworben hatte und dabei deutlich unterlegen war, gehört seit 2001 dem Einbecker Stadtrat an. Kloss begründete seinen sofortigen Schritt, den er zunächst erst für den kommenden Sommer geplant hatte, mit dem zerstörten Vertrauensverhältnis zur örtlichen Partei- und Fraktionsspitze.

Die Art und Weise, wie seit Jahren versucht worden sei, ihn als unbequemen internen Kritiker mundtot zu machen, und zuletzt die heftigen Angriffe bei der Nominierung des SPD-Bürgermeisterkandidaten sowie anschließend, haben den Einbecker tief getroffen. Er begründet seinen Austritt auch damit, gesundheitlichen Schaden von seiner Familie fernzuhalten. Der Ratsherr ärgert sich in seinem via Facebook öffentlicht gemachten Austrittsschreiben auch darüber, dass der SPD-Unterbezirk hilf- und tatenlos dem Ganzen zusehe. Unterbezirksvorsitzende Frauke Heiligenstadt war Ende Juni bei der Nominierungsversammlung in der Einbecker Stadionhalle persönlich dabei. Gesagt hat die Vorsitzende an dem Vormittag und seitdem öffentlich kein Wort.

Alexander Kloss kündigte an, künftig als parteiloses Ratsmitglied im Einbecker Stadtrat mitarbeiten zu wollen.

Frauen-Union: Fünf Thesen für die Rathaustüren

Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU).

„Wir brauchen eine Reformation“ steht über dem Text, 16 Tage nach dem Reformationstag. Eine Forderung. Fünf Thesen folgen. Mitmischen wollen sie, nicht weil sie Frauen sind, sondern obwohl, wie es in dem Papier heißt. Zum Feiern ist der Frauen-Union nicht zumute, 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts. Denn die Beteiligung von Frauen in der Politik sei rückläufig, kaum noch 30 Prozent der Mitglieder in den Parlamenten seien weiblich. „Damit können wir uns nicht zufrieden geben“, sagt FU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall. „Wir machen mehr als 50 Prozent der Bevölkerung aus. Themen würden eine andere Gewichtung bekommen, wenn eine paritätische Beteiligung von Frauen gewährleistet wäre.“ Von 32.668 Einwohnerinnen und Einwohnern mit Hauptwohnsitz sind in der Stadt Einbeck zurzeit 16.455 Frauen (50,3 Prozent). Von 44 Ratsmitgliedern sind acht weiblich, plus Bürgermeisterin. Fünf Thesen gehörten laut Frauen-Union Einbeck/Dassel an die Türen von Rathäusern, Landtagen und Bundestag angeschlagen (Frauen-Union Reformation Wahlrecht 18-11-16). Eher symbolisch dürfte das gemeint sein. Denn Termine von Thesenanschlägen sind bislang nicht bekannt geworden.

Das alte Rollenmodell der Frau, die dem Mann den Rücken freihält, sei längst ausgelaufen, heute sei die Frau in der Arbeitswelt in Zeiten des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels die „letzte Reserve“, um die gebuhlt werde. Wie in modernen, gleichberechtigten Familien müssten beide (Frauen und Männer) an politischen Entscheidungen paritätisch beteiligt werden, fordert die Frauen-Union der CDU. Frauen fühlten ihre Lebenswelten mit den Themen, die sie beschäftigen, von der Politik in einer alternden Gesellschaft nicht in ausreichendem Maß repräsentiert, beispielsweise in der Gesundheitsförderung, Pflege, medizinischen Versorgung, frühkindlichen Bildung und Betreuung. Politik sei außerdem unglaubwürdig, wenn sie von Unternehmen eine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände fordere, aber selbst ihre Strukturen nicht entsprechend gestalte. Es mangele auch nicht an kompetenten und engagierten Frauen, dennoch gebe es eine Männerdominanz in den Parlamenten, im ländlichen Raum stärker als in der Stadt. Was Unternehmen längst erkannt hätten („Gemischte Teams arbeiten effizienter und weisen ein konstruktives Betriebsklima auf“), sollte nach dem Willen der Frauen-Union auch in der Politik gelten. Bei komplexer werdenden Herausforderungen und der Tendenz zur Zersplitterung des Parteiensystems seien Kompetenzen gefragt, die Frauen vermehrt in Politik einbringen könnten: Frauen seien mehr interessiert am gemeinsamen Erarbeiten, suchten Konsens statt zu polarisieren und seien dialogorientierter.