Anschlusstermine

Die Empörung war offenkundig groß. Ich kann das leider nur aus zweiter Hand beurteilen, nur aus anschließenden Gesprächen und Protokollen. Denn ich hatte wie die Bürgermeisterin bei der Juni-Ratssitzung einen Anschlusstermin. Ich musste das Treffen des Stadtrates vor dem Ende wegen eines folgenden Termins verlassen, noch früher als die Bürgermeisterin. Aber ich bin ja auch nicht Bürgermeister. Ich kann auch freimütig sagen und schreiben, warum ich gegangen bin: Ich hatte an diesem Abend im Juni einen beruflichen Anschlusstermin und hatte meine Aufgabe als für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei den Gandersheimer Domfestspielen zuständiger Mitarbeiter bei der Fotoprobe von „Die Drei von der Tankstelle“ zu absolvieren. Warum die Bürgermeisterin am 23. Juni die Sitzung des Stadtrates frühzeitig verlassen hat, wissen wir bis heute öffentlich allenfalls andeutungsweise.

Und das, obwohl schon damals – ausweislich des öffentlichen, für jeden einsehbaren Ratsprotokolls – die Empörung auf allen Seiten des Rates sehr groß war, auch bei den eigenen Parteifreunden der Rathauschefin, und der Rat das Verhalten der Rathausspitze sogar offiziell missbilligte. Denn verschärfend kam im Juni noch hinzu, dass auch der Bürgermeisterin-Stellvertreter früher ging, sich entschuldigen ließ. Die Sitzung stand damals kurz vor dem Abbruch, so echauffiert waren die ehrenamtlichen Ratspolitiker offensichtlich ob der hauptamtlich beschäftigten Rathausbeamten, die sie verlassen hatten. Die Termine von Ratssitzungen, in Einbeck sind das in der Regel vier pro Jahr, sind lange vorab bekannt. Viele der ehrenamtlichen Ratsmitglieder nehmen sich selbst an diesen Tagen keine anderen Termine nach der Sitzung vor, weiß man doch immer nie, wie lange solche Treffen dauern. Erst recht nicht bei langen Tagesordnungen. Die am 23. Juni war besonders lang. Es war das erste Präsenztreffen seit Monaten.

Merkwürdigerweise hat die ja sonst gerne gegen die Bürgermeisterin und ihren Stellvertreter auf Krawall gebürstete SPD es direkt nach der Sitzung unterlassen, das Fehlen bzw. frühzeitige Verlassen öffentlich zu thematisieren. Erst jetzt, bei der Sondersitzung des Rates, fand SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki deutliche Worte: „Das ist ein einzigartiges und unglaubliches Verhalten, das in den vergangenen Jahrzehnten nicht vorgekommen ist.“ Er, Hojnatzki, hätte sich dazu eine Stellungnahme im Ratsprotokoll der Juni-Sitzung gewünscht, sagte der SPD-Kommunalpolitiker. Wie es denn heute sei, wollte Hojnatzki von der Bürgermeisterin am vergangenen Mittwoch wissen. Da klang natürlich beim Sozialdemokraten der Wahlkampfmodus durch, dennoch wäre eine eindeutige Einlassung vielleicht erhellend gewesen. Sie unterblieb, stattdessen sagte die Bürgermeisterin eher allgemein, dass sie bis zum Ende bleibe, wenn sie keine Anschlusstermine habe. Und es gebe immer Situationen, in denen unvorhersehbare Ereignisse sie zum (sofortigen) Gehen veranlassen würden: Wenn die Sirene ertönen würde, wenn katastrophale Ereignisse zu managen wären, beispielsweise. Oder es gebe eben familiäre Gründe, eine Sitzung früher zu verlassen. Und das gestehe sie auch allen ihren Mitarbeitern zu, sagte die Bürgermeisterin.

Natürlich gibt es solche Situationen, und für diese hätte höchstwahrscheinlich auch jeder großes Verständnis. Wenn sie denn eindeutig erläutert werden, zur Not auch im Nachhinein, und in ganz speziellen Fällen auch vertraulich im Verwaltungsausschuss.

Der Stadtrat tagte am 23. Juni in der neuen Multifunktionshalle. Archivfoto

Eine ganz besondere Ratssitzung

Die für den 24. März einberufene Sitzung des Einbecker Stadtrates wird eine ganz besondere sein. So viel steht schon heute fest. Und dies liegt gar nicht unbedingt an den Themen. Ob sie einen positiven, negativen oder gar keinen Eintrag in den Geschichtsbüchern der Kommunalpolitik dieser Stadt bekommen wird, ist heute noch offen und liegt in den Händen aller Beteiligten. Allein die Umstände jedoch dürften so einmalig sein, dass in der Chronik ein Vermerk in jedem Fall gemacht werden dürfte. Denn der 44-köpfige Stadtrat versammelt sich real und virtuell – und an verschiedenen Orten gleichzeitig.

Raum 107 im Neuen Rathaus ist bei Videokonferenzen der Präsenzraum. Screenshot

Und das liegt nicht daran, dass in der Videokonferenz jeder an seinem heimischen Schreibtisch sitzt. Als Präsenzraum für die Hybridsitzung wurde wie in den vergangenen Monaten bereits bei allen Ausschusssitzungen der Raum 107 im Neuen Rathaus bestimmt. Weil aber nun so viele Ratsmitglieder bereits ihre Präsenzteilnahme für den 24. März angemeldet haben, wird der Rathaus-Raum zu klein, zumal ja die Abstand- und Hygieneregeln der Corona-Pandemie zu beachten sind. Die Ratsmitglieder, die es zur körperlichen Teilnahme drängt, werden sich in der neuen, großen Multifunktionshalle versammeln und von dort in die Videokonferenz zugeschaltet. Nach dem Stand von heute haben sich 18 Ratsmitglieder für eine Präsenzteilnahme entschieden. 18 von 44.

Der Raum 107 im Neuen Rathaus wird trotzdem online sein, weil sich dort interessierte Einwohner real zu der Sitzung einfinden können und das Zimmer für diese Zwecke bereit gehalten wird. Jeder kann sich aber auch in die Videokonferenz einwählen. Durch die zwei Räume mit gleichzeitig mehreren Sitzungsteilnehmern wird der technische Aufwand, den die Stadt Einbeck betreiben muss, deutlich höher sein, um eine gute Akustik gewährleisten zu können.

Der Ratsvorsitzende Frank Doods (SPD) wird voraussichtlich die Sitzung aus einem separaten Büro im Neuen Rathaus heraus leiten, wenn er sich nicht noch für eine andere Variante entscheidet.

Die Stadt Einbeck wird für die Präsenzteilnehmer in der Multifunktionshalle keine Schnelltests vorab bereit halten. Vor der ausschließlichen Präsenzsitzung des Kreistagses am vergangenen Freitag hatte es solche Antigen-Schnelltests für alle Teilnehmer kostenlos gegeben. Die Kreisverwaltung konnte meine am Freitag gestellte Frage, wie viele Tests eingesetzt wurden und ob sich alle (Kreistagsabgeordneten) vorab haben testen lassen, bis dato leider nicht beantworten. nannte 34 getestete Personen, die vor der Sitzung abgestrichen wurden (es nahmen 43 Kreistagsabgeordnete an der Sitzung teil).

Welche 18 Ratsmitglieder sich für eine körperliche Teilnahme entschieden haben, ist bislang nicht bekannt. Es dürfte freilich angesichts der Debatten in den vergangenen Monaten zu Videokonferenzen, Online- oder Hybridsitzungen nicht allzu schwer zu erraten sein.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht jedenfalls hatte in den vergangenen Tagen in einer Stellungnahme für seine Fraktion erklärt, trotz niedriger Inzidenz-Werte im Landkreis Northeim seien weiterhin Vorsicht und Kontaktbeschränkungen und die Nutzung digitaler Möglichkeiten die Richtschnur gerade auch für politische Sitzungsformate. Ebrecht: „Wir haben frühzeitig auf digitale Sitzungen gesetzt. Solange es notwendig ist, müssen wir bei Online- und Videositzungen bleiben. Wir haben null Verständnis dafür, dass einige Ortsratssitzungen oder auch die Kreistagssitzung in Präsenz stattfinden.“ Er selbst blieb der Kreistagssitzung aus Protest fern. Politik müsse Vorbild in der Nutzung moderner und momentan auch für die Gesundheit notwendiger digitaler Formate sein, erklärte der CDU-Mann. Man könne es den Bürgern und vor allem den Gastronomen und Einzelhändlern überhaupt nicht mehr erklären, dass diese Einschränkungen unterworfen und monatelang von Geschäftsschließungen betroffen seien, während einige glaubten, Ortsratssitzungen und die Kreistagssitzung müssten unbedingt als Präsenzformat stattfinden. „Wir halten das für wenig vorbildhaft und vor allem für wenig verantwortungsvoll in dieser Zeit“, sagte Ebrecht.

Für die Einwohnerfragestunde bei der Sitzung des Rates der Stadt Einbeck als Hybridsitzung am Mittwoch, 24. März 2021, ab 17 Uhr sollten Bürger, die von der Fragestunde Gebrauch machen möchten, Fragen bereits vor der Sitzung einreichen. Diese Fragen können im Vorfeld der Sitzung schriftlich an das Büro der Bürgermeisterin im Neuen Rathaus oder per E-Mail an stadtverwaltung@einbeck.de geschickt werden. Anfragen, die bis Montag, 22. März, 15 Uhr, eingegangen sind, werden in der Ratssitzung beantwortet, sofern möglich, teilte die Stadtverwaltung mit. Unter der E-Mail-Adresse stadtverwaltung@einbeck.de können sich Interessierte auch die Zugangsdaten für die Videokonferenz abrufen.

Neue Multifunktionshalle in Einbeck im Dezember 2020. Archivfoto

(Aktualisiert: 16.03.2021, 14:15 Uhr)

Ratsherr Alexander Kloss tritt aus der SPD aus

Alexander Kloss. Foto: SPD

Alexander Kloss tritt aus der SPD aus. Der Ratsherr machte diesen Schritt nach 25 Jahren Mitgliedschaft in der SPD am Abend bei Facebook öffentlich: „Es reicht!“ schreibt er dort. Der 44-Jährige, der sich um die Bürgermeisterwahl-Kandidatur in seiner Partei beworben hatte und dabei deutlich unterlegen war, gehört seit 2001 dem Einbecker Stadtrat an. Kloss begründete seinen sofortigen Schritt, den er zunächst erst für den kommenden Sommer geplant hatte, mit dem zerstörten Vertrauensverhältnis zur örtlichen Partei- und Fraktionsspitze.

Die Art und Weise, wie seit Jahren versucht worden sei, ihn als unbequemen internen Kritiker mundtot zu machen, und zuletzt die heftigen Angriffe bei der Nominierung des SPD-Bürgermeisterkandidaten sowie anschließend, haben den Einbecker tief getroffen. Er begründet seinen Austritt auch damit, gesundheitlichen Schaden von seiner Familie fernzuhalten. Der Ratsherr ärgert sich in seinem via Facebook öffentlicht gemachten Austrittsschreiben auch darüber, dass der SPD-Unterbezirk hilf- und tatenlos dem Ganzen zusehe. Unterbezirksvorsitzende Frauke Heiligenstadt war Ende Juni bei der Nominierungsversammlung in der Einbecker Stadionhalle persönlich dabei. Gesagt hat die Vorsitzende an dem Vormittag und seitdem öffentlich kein Wort.

Alexander Kloss kündigte an, künftig als parteiloses Ratsmitglied im Einbecker Stadtrat mitarbeiten zu wollen.

Frauen-Union: Fünf Thesen für die Rathaustüren

Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU).

„Wir brauchen eine Reformation“ steht über dem Text, 16 Tage nach dem Reformationstag. Eine Forderung. Fünf Thesen folgen. Mitmischen wollen sie, nicht weil sie Frauen sind, sondern obwohl, wie es in dem Papier heißt. Zum Feiern ist der Frauen-Union nicht zumute, 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts. Denn die Beteiligung von Frauen in der Politik sei rückläufig, kaum noch 30 Prozent der Mitglieder in den Parlamenten seien weiblich. „Damit können wir uns nicht zufrieden geben“, sagt FU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall. „Wir machen mehr als 50 Prozent der Bevölkerung aus. Themen würden eine andere Gewichtung bekommen, wenn eine paritätische Beteiligung von Frauen gewährleistet wäre.“ Von 32.668 Einwohnerinnen und Einwohnern mit Hauptwohnsitz sind in der Stadt Einbeck zurzeit 16.455 Frauen (50,3 Prozent). Von 44 Ratsmitgliedern sind acht weiblich, plus Bürgermeisterin. Fünf Thesen gehörten laut Frauen-Union Einbeck/Dassel an die Türen von Rathäusern, Landtagen und Bundestag angeschlagen (Frauen-Union Reformation Wahlrecht 18-11-16). Eher symbolisch dürfte das gemeint sein. Denn Termine von Thesenanschlägen sind bislang nicht bekannt geworden.

Das alte Rollenmodell der Frau, die dem Mann den Rücken freihält, sei längst ausgelaufen, heute sei die Frau in der Arbeitswelt in Zeiten des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels die „letzte Reserve“, um die gebuhlt werde. Wie in modernen, gleichberechtigten Familien müssten beide (Frauen und Männer) an politischen Entscheidungen paritätisch beteiligt werden, fordert die Frauen-Union der CDU. Frauen fühlten ihre Lebenswelten mit den Themen, die sie beschäftigen, von der Politik in einer alternden Gesellschaft nicht in ausreichendem Maß repräsentiert, beispielsweise in der Gesundheitsförderung, Pflege, medizinischen Versorgung, frühkindlichen Bildung und Betreuung. Politik sei außerdem unglaubwürdig, wenn sie von Unternehmen eine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände fordere, aber selbst ihre Strukturen nicht entsprechend gestalte. Es mangele auch nicht an kompetenten und engagierten Frauen, dennoch gebe es eine Männerdominanz in den Parlamenten, im ländlichen Raum stärker als in der Stadt. Was Unternehmen längst erkannt hätten („Gemischte Teams arbeiten effizienter und weisen ein konstruktives Betriebsklima auf“), sollte nach dem Willen der Frauen-Union auch in der Politik gelten. Bei komplexer werdenden Herausforderungen und der Tendenz zur Zersplitterung des Parteiensystems seien Kompetenzen gefragt, die Frauen vermehrt in Politik einbringen könnten: Frauen seien mehr interessiert am gemeinsamen Erarbeiten, suchten Konsens statt zu polarisieren und seien dialogorientierter.

Dank und Anerkennung für 22 Kommunalpolitiker

Warum tun sich Menschen das an? Diese Frage stellte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz. Nachdem er den Mitgliedern des Stadtrates und seinem Vorsitzenden Bernd Amelung Respekt gezollt hatte: 30 Tagesordnungspunkte in 90 Minuten abzuhandeln, Chapeau! Für ihre langjährige Tätigkeit im Ortrat und Stadtrat und das für die Allgemeinheit erbrachte große Engagement sind am Ende der letzten geplanten Ratssitzung dieser Wahlperiode in Einbeck insgesamt 22 ehrenamtliche Kommunalpolitiker ausgezeichnet worden. Alle eine das Verantwortungsgefühl für die Stadt, warum sie viele Stunden ihrer Freizeit opferten, bei Sitzungen und deren Vorbereitungen. Das sei anerkennenswert, sagte Heiger Scholz. Er und Christel Eppenstein als Vorsitzende des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes im Landkreis Northeim nahmen die Würdigungen gemeinsam mit Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mit Urkunden und Ehrennadeln vor.

Insgesamt 44 Jahre kommunalpolitisch tätig war Bernd Amelung (SPD) aus Wenzen, zuletzt als Ratsvorsitzender in Einbeck. Er tritt bei den Stadtratswahlen am 11. September ebenso nicht mehr an wie Bernd Huwald (CDU) aus Opperhausen, der 42 Jahre kommunalpolitisch aktiv war. Geehrt wurden beide offiziell für 40 Jahre – und erhielten dafür von ihren Ratskollegen stehenden Applaus.

Für 35 Jahre: Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Kreiensen).

Für 30 Jahre: Jürgen Nienstedt (Ortsrat Opperhausen), Arne Splittgerber (Ortsrat Greene)

Für 25 Jahre: Dr. Reinhard Binder (FDP), Horst Jürgens (CDU), Walter Schmalzried (CDU).

Für 20 Jahre: Klaus-Reiner Schütte (SPD), Ralf Keunecke (Ortsrat Erzhausen), Matthias Helmes (Ortsrat Erzhausen).

Für 15 Jahre: Frank Doods (SPD), Dirk Ebrecht (CDU), Alexander Kloss (SPD), Eunice Schenitzki (SPD), Dr. Wolfgang Auer (SPD), Ulrich Vollmer (CDU).

Für 10 Jahre: Dietmar Bartels (Grüne), Reinhard Brinckmann (Bürgerliste Kreiensen), Jörg Brödner (CDU), Dr. Oliver Rittmeyer (Bürgerliste Kreiensen), Beatrix Tappe-Rostalski (CDU).

Ehrung für Orts- und Stadtratsmitglieder (v.l.): Jürgen Nienstedt, Matthias Helmes, Horst Jürgens, Christel Eppenstein, Frank-Dieter Pfefferkorn, Dirk Ebrecht, Ralf Keunecke, Dr. Sabine Michalek, Dr. Reinhard Binder, Beatrix Tappe-Rostalski, Dr. Wolfgang Auer, Bernd Amelung, Reinhard Brinckmann, Alexander Kloss,  Klaus-Reiner Schütte, Eunice Schenitzki, Dr. Oliver Rittmeyer, Frank Doods, Heiger Scholz, Bernd Huwald, Dietmar Bartels, Jörg Brödner.

Ehrung für Orts- und Stadtratsmitglieder (v.l.): Jürgen Nienstedt, Matthias Helmes, Horst Jürgens, Christel Eppenstein, Frank-Dieter Pfefferkorn, Dirk Ebrecht, Ralf Keunecke, Dr. Sabine Michalek, Dr. Reinhard Binder, Beatrix Tappe-Rostalski, Dr. Wolfgang Auer, Bernd Amelung, Reinhard Brinckmann, Alexander Kloss, Klaus-Reiner Schütte, Eunice Schenitzki, Dr. Oliver Rittmeyer, Frank Doods, Heiger Scholz, Bernd Huwald, Dietmar Bartels, Jörg Brödner.

Rathauskauf: Fragen, Fakten, Forderungen

Neues Rathaus, Rückseite vom Hubeweg mit Wandkunst. Archivfoto.

Neues Rathaus, Rückseite vom Hubeweg mit Wandkunst. Archivfoto.

Ist der Erwerb des Neuen Rathauses durch die Stadt Einbeck eine günstige Gelegenheit, zu einer attraktiven Immobilie zu kommen und der Stadtkasse jährlich gleichzeitig Geld zu sparen? Oder ist der Rathauskauf das genaue Gegenteil, ein viel zu teurer Erwerb eines belasteten Grundstücks mit einem viel zu großen Gebäude, das für eine moderne Stadtverwaltung gar nicht mehr benötigt wird? Der politische Streit über diese Frage wird immer heftiger. Die Mehrheiten scheinen indes bereits klar zu sein, für einen Kauf. Die SPD und GfE/Bürgerliste mit FDP- und CDU-Ratsmitgliedern auf der befürwortenden Seite, die CDU-Fraktion auf der anderen, ablehnenden Seite. Nächsten Sonnabend zwischen 10 und 12 Uhr stellen sich CDU und SPD in der Innenstadt an Infoständen den Bürgern (CDU an der Langen Brücke, SPD an der Marktstraße) und bieten jedem die Gelegenheit, mit den Kommunalpolitikern über diese Frage zu sprechen, die voraussichtlich in der Dezember-Ratssitzung abschließend beantwortet werden soll. Wie auch immer die Abstimmung dann ausgehen wird, die Entscheidung wird eines der zentralen Themen im Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr sein.

CDU-Flyer.

CDU-Flyer.

Die CDU lässt in diesen Tagen im Vorfeld ihres Informationsstandes flächendeckend an alle Haushalte in Einbeck und den Ortschaften Flyer verteilen. Auf dieser Info haben die Christdemokraten noch einmal ihre Kernpunkte zusammengefasst, die ihrer Meinung nach eindeutig gegen einen Rathauskauf sprechen: „Nicht mit uns zu diesem Preis“. Weil der Preis zu hoch sei (und der Eigentümer mit immer neuen Forderungen komme), weil die Altlast-Sanierung unklar bleibe, weil das Neue Rathaus überdimensioniert für eine Verwaltung sei und das denkmalgeschützte Gebäude schon heute einen Investitionsstau habe, weil die Bürger zu wenig informiert worden seien. Die Reaktion kam heute prompt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung (021215 Pressemitteilung von SPD und GfE Rathauskauf) sprechen SPD und GfE/Bürgerliste von „verzweifelter Polemik“, mit der die Kaufgegner operierten: „Wenn Argumente nicht reichen, sollen es offenbar Handzettel mit haltlosen Behauptungen richten. Oder Ratsmitglieder sollen mit dem Hinweis auf persönliche Haftung eingeschüchtert werden. Aber das wird nicht funktionieren, und der Bürger und Wähler wird genau hinsehen und feststellen, dass kaufmännisches Rechnen weiter führt als das Austragen persönlicher Antipathien auf Kosten der Stadtkasse.“ Der Sachverhalt ist für SPD und GfE/Bürgerliste eindeutig, man brauche nur Fakten sprechen lassen: Mit der Miete, die die Stadt derzeit für deren Nutzung aufzuwenden hat, kann das Rathaus bis zum Ende eines 20-jährigen Kredites mit garantierten Konditionen bezahlt werden. Gleichzeitig werde der Haushalt im Vergleich zur derzeitigen Situation um mindestens 200.000 Euro pro Jahr entlastet, es könnten sogar noch über 100.000 Euro pro Jahr in bauliche Unterhaltungs- oder Modernisierungs-Maßnahmen gesteckt werden, das Gebäude sei aber bereits in gutem baulichen Zustand. Und das Argument, dass nach Ablauf des Mietvertrages in circa elf Jahren noch knapp fünf Millionen Euro bis zum Ablauf der 20 Jahre abzuzahlen seien, sei keines: „Für den Gegenwert könnte zu diesem Zeitpunkt nachweislich kein neues Rathaus gebaut werden.“