Agenda 2024

Und wieder beginnt ein neues Jahr. Die Einbecker Kommunalpolitik, über die ich ja in diesem Blog seit mittlerweile zehn Jahren in bislang mehr als 1825 Beiträgen berichtet habe, hat sich wie in jedem Jahr in die Feiertagspause verabschiedet. Zeit für alle, abseits von der Hektik des Tagesgeschäfts auf die vergangenen Monate zurück zu schauen und dann wieder einen geschärften Blick nach vorn zu werfen. Zeit für die Agenda des Einbecker Politikblogs, die es seit 2015 regelmäßig hier gibt. Diese Agenda 2024 soll erneut Denkanstöße und Diskussionsstoff geben für die politische Tagesordnung des neuen Jahres.

Wohl kein kommunalpolitisches Thema hat in den vergangenen Monaten für so viele Schlagzeilen gesorgt wie die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes. Okay, mittlerweile dicht gefolgt vom Umbau des Alten Rathauses mit dem bei einigen umstrittenen Fahrstuhl. Und das alles, obwohl (oder gerade weil?) es weder auf der einen noch auf der anderen Baustelle seit Monaten voran geht. Stillstand. Vor allem beim Historischen Rathaus nicht transparent erläuterter Stillstand. Der ruft alle auf den Plan, die mit diesen Themen politisches Kapital schlagen wollen. Immer und immer wieder. Die nicht verstehen wollen oder können, warum die Situation so ist wie sie ist (und das habe ich nun wirklich oft genug im Politikblog erläutert, u.a. hier und hier nachzulesen, oder auch hier). Klar ist aber auch: 2024 muss sowohl auf dem Neustädter Kirchplatz als auch am Hallenplan hinter dem Alten Rathauses nicht nur nennenswert etwas passieren, beide Baustellen müssen im kommenden Jahr 2024 abgeschlossen werden. Fertig! Ansonsten gehen selbst Wohlmeinenden die Argumente aus. Und ebenso klar ist auch, wer dafür noch viel stärker sorgen muss, dass alle Weichen unverzüglich richtig gestellt werden und beides nun zügig zum Abschluss kommt, eventuell noch fehlende politische Beschlüsse auf den Weg gebracht werden und letztlich alles der breiten Öffentlichkeit ausreichend erläutert wird: Die Bürgermeisterin und ihr Bauamtsleiter. Beide erklären zu wenig, wenn sie „Sachstände“ erläutern, oder flüchten sich in Bürokratiesprache, kommunizieren oftmals erst auf Nachfrage. Eine breite politische Mehrheit steht hinter ihnen, noch. Aber nicht ewig.

Ein Thema hat es auf die aktuelle Agenda 2024 geschafft, und das nicht nur, aber auch, weil Hochwasser in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen beherrschte und in einigen Bereichen immer noch beherrscht. Dass beim Katastrophenschutz Nachholbedarf ist, hat die Einbecker Ratsmehrheit im Haushalt und Stellenplan 2024 erkannt und entsprechende Mittel bereit gestellt. Das ist ein Anfang. Mehr allerdings nicht! Falls das Weihnachtshochwasser 2023 für etwas gut sein sollte, dann könnte es helfen, die Themen Gefahrenabwehr, Feuerwehr und Ehrenamt auf der Tagesordnung zu behalten. Denn mit den aktuellen Erfahrungen lassen sich einfacher, anschaulicher Lehren für die Zukunft ziehen als einzig durch Theorie. SPD und CDU/FDP/Unabhängige im Kreistag haben in ihren jüngsten Stellungnahmen nach dem Dank für das großartige Engagement aller bei der gemeinsamen Bekämpfung des Hochwassers auch gleich die Kreisverwaltung in die Pflicht genommen, die Dinge aufzuzeigen und zu benennen, die gefehlt haben und bei denen dringend gehandelt werden muss – nicht nur, aber auch, um das Engagement der Ehrenamtlichen zu würdigen und Wert zu schätzen. Um sich einen Überblick der Lage zu verschaffen und zu wissen, wo weitere Hilfe benötigt wird, wo es Schwierigkeiten gibt, müssen (Berufs-)Politiker sich vor Ort begeben. Tun sie es nicht, wird ihnen das als Desinteresse ausgelegt. Wie sollte es auch sonst gehen? Sollen Minister und Ministerpräsidenten nur durch Filme, Fotos und auf der Karte erfahren, wie gewaltig das Hochwasser wütet? Wer beim Volleinstau des Leinepolders in Salzderhelden am Hochwasserrückhaltebecken gestanden hat, spricht anders über die Gewalten der Natur als jemand der Hochwasser nur von der Aktenlage kennt. Ich verstehe deshalb absolut nicht, warum sich mancher an diesen Ortsterminen stört. Vielleicht weil er selbst nicht dabei war? Achso, und wer in diesem Zusammenhang von „Aufstellfotos der bezahlten Politikerelite“ schwadroniert und eine solche Sprache verwendet, darf sich nicht wundern, wenn er mit rechten Populisten verglichen wird – bis zu deren verächtlichen Begriffen wie „Altparteien“ oder „Journaille“ ist es dann nämlich nicht mehr weit.

Weil die Nachrückerin beim Nachrücken im Ausland weilte, wurde das in der Dezember-Sitzung nicht so deutlich: Der Einbecker Stadtrat wird immer stärker ausdifferenziert. Margharet Feldgiebel hatte nämlich als Parteiunabhängige auf der FDP-Liste kandidiert, durch die sie nun nachrutscht. Mit der neuesten Ratsfrau Margharet Feldgiebel ist jetzt also eine weitere Parteilose nachgerückt. Der letzte Liberale ist Hilmar Kahle, wobei es besser zu schreiben ist, dass er der letzte FDP-Ratsherr in Einbeck ist. Was für eine Entwicklung für die Freien Demokraten. Neben dem großen Block der SPD/CDU-Gruppe gibt es nennenswert lediglich noch die kleinen Fraktionen von BlGfE und Grünen. Und eben die diversen Einzelratsherren, mal mit, mal ohne Parteibuch. Vielfalt kann bereichernd sein, heißt es zu recht oftmals an anderer Stelle. Die politische Ratsvielfalt ist bislang vor allem ungeübt – und anstrengend. Und zwar vor allem, wenn jeder der Einzelkämpfer die allein seligmachende Weisheit meint gepachtet zu haben. Selbstverständlich gilt das ebenso für die keinem Wortgefecht aus dem Weg gehenden Ratsleute aus der großen Gruppe, vor allem der SPD. Das Klima im Stadtrat ist rauer geworden, der Umgangston handfest bis ruppig. Auch das ist noch ungewohnt. Ich möchte mich daran auch nicht gewöhnen. Vor einem Jahr habe ich das hier schonmal geschrieben, und ich appelliere heute erneut an die Akteure: In der Sache hart und deutlich streiten soll so sein. Wer jedoch eine andere Meinung hat, ist kein Gegner oder Feind, der bekämpft gehört, sondern lediglich jemand, der eine andere Meinung hat. Im politischen Wettstreit lässt sich vielleicht der eine oder die andere überzeugen, die Meinung zu ändern. Am Ende stehen Mehrheitsentscheidungen, die jeder akzeptieren sollte, auch wenn das manchmal schwerfällt. Und manchmal ist es einfach besser zu schweigen und nicht auf jeden blödsinnigen Einwurf zu reagieren, das wusste schon der römische Gelehrte, Philosoph und Politiker Boethius im fünften Jahrhundert: si tacuisses, philosophus mansisses (lat., wörtlich: wenn du geschwiegen hättest, wärst du (ein) Philosoph geblieben).

2024 werden sich die neun neuen Windräder zwischen Holtensen, Hullersen und Dassensen drehen, werden die Anlagen den ersten Strom erzeugen. Und weil es eine gesetzliche Möglichkeit gibt, Erlösbeteiligungen an die betroffenen Orte auszuschütten, erhält Einbeck eine stattliche Summe in den nächsten Jahren. Darüber, wie dieses noch nicht eingenommene Geld einmal verteilt werden soll, ist zuletzt eine Diskussion entstanden, die im neuen Jahr fortgesetzt werden dürfte. Denn der Stadtrat hat zwar eine Verteilungsquote favorisiert, aber noch nicht endgültig beschlossen. Und der Landesgesetzgeber lässt sich aktuell eine neue Regelung einfallen, die dem Ganzen nochmal eine neue Richtung geben könnte. Es bleibt also interessant zu beobachten, wie sich die gewählten Vertreter in Ortsräten und im Stadtrat zu dem Thema verhalten. Zumal der neue Windpark nicht der letzte bleiben wird, auch im nördlichen Stadtgebiet könnte bald etwas zu verteilen sein.

Nach der Grundsatzentscheidung im Oktober, wo die Goetheschule umgebaut werden soll (nämlich am bisherigen Standort) und dass es keinen Komplettneubau an einem neuen Standort geben wird, ist es ruhiger geworden. Das war zu erwarten. Dafür war die Diskussion in den Wochen und Monaten zuvor intensiv geführt worden. Und in dieser Intensität konnte das gar nicht so weitergehen. Jetzt bin ich mal gespannt, wann das Thema Goetheschule das nächste Mal auf einer Tagesordnung auftaucht. Denn mit dem Kreistagsbeschluss von Oktober ist ja noch längst nicht alles klar. In einem nächsten Schritt soll es einen Architektenwettbewerb für den Ersatzneubau geben. Muss das wirklich sein? Gefragt ist schließlich keine Elbphilharmonie, sondern ein nüchterner Zweckbau, vier Wände mit Dach und Fenstern und Türen. Gespannt dürfen wir auch auf die ebenfalls noch bevorstehende Debatte sein, wo denn nun die Übergangs-Container für die Goetheschule während der Bauphase stehen sollen. Sie eignet sich übrigens nicht zur politischen Profilierung.

Spannung verspricht auch der Ausgang des Experiments Fahrradstraße. Was ursprünglich schon vor Weihnachten bilanziert werden sollte, soll jetzt Ende Januar besprochen werden: Welche Erfahrungen sind mit dem Vorrang des Radverkehrs auf dem Neuen Markt gemacht worden? Macht die geänderte Einbahnstraßen-Regelung eines Teil der Wolperstraße zum Neuen Markt nun doch Sinn? Wir werden sehen, wie Mobilität in der City definiert wird. Das verspricht in mehrfacher Hinsicht Spannung. Denn es geht nicht um Fahrradwege hier und dort, sondern am Ende um die ganz große Frage: Wie erreichbar wird die Altstadt bleiben? Mit welchen Verkehrsmitteln? Auf welchen Wegen? Wer an den Wünschen der Bevölkerungsmehrheit vorbei plant, muss sich nicht wundern, wenn die City an Attraktivität verliert. Im „Jahr der Mobilität“ 2024 in Einbeck werden wir beobachten können, welche Verkehrsmittel besonders gefeiert werden: die mit zwei oder vier Rädern? Die mit Motor oder ohne?

Und wie immer werden es einige Themen auf die kommunalpolitische Tagesordnung schaffen, von denen wir jetzt noch gar nichts ahnen. Auch 2024 werden Sie wieder davon im Einbecker Politikblog lesen. Starten wir durch.