Luftfilter-Frage für Kitas und Schulen noch offen

Die Frage, ob Kitas und Schulen in Einbeck mit gegen das Corona-Virus wirksamen mobilen Luftfiltersystemen ausgestattet werden sollen, ist weiterhin offen. Sowohl der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales als auch der Schulausschuss des Stadtrates haben in dieser Woche zwar intensiv über das Thema und den Antrag der Gelb-Grünen-Gruppen diskutiert, aber noch keine Entscheidung getroffen. Die Verwaltung ist indes beauftragt, nach geeigneten Geräten und Möglichkeiten weiter zu suchen und dabei die jeweiligen Kita- und Schulleitungen mit einzubeziehen. Auch Lieferzeiten von Geräten und notwendige oder verkürzbare Ausschreibungszeiträume sollen geprüft werden. Politisch entschieden wird nun vermutlich im Finanzausschuss am 16. Februar. Bis zur Beschaffung dürften dann nochmal rund vier Monate vergehen, hieß es in den Sitzungen.

Um Schulen und Kindergärten mit mobilen Luftreinigern auszustatten, sind rund 95 Geräte (60 Klassenräume in Schulen, etwa 35 Betreuungs- und Schlafräume in Kindertagesstätten) notwendig, hat die Stadtverwaltung errechnet. Dabei sind Gruppenräume und Fachräume in Schulen nicht berücksichtigt. Bei Gerätepreisen zwischen 2000 und 3000 Euro ergibt sich für die Stadt Einbeck ein Investitionsbedarf von 190.000 bis 285.000 Euro. Dabei sind freie Träger von Kindertagesstätten nicht berücksichtigt worden, bei denen solche Investitionen unter Umständen über die bestehenden Defizitverträge zu Lasten des städtischen Haushalts gehen würden. Beachtet werden müsse außerdem, dass Aufstellungsorte der Filter im Raum für die Wirksamkeit entscheidend seien, die nur durch eine fachlich versierte Firma festgelegt werden könnten, erläuterten Vertreter der Verwaltung. Folgekosten durch Prüfungen und Messungen, Wartung und Filterwechsel durch Fachpersonal ist ebenfalls noch nicht eingerechnet.

Deutlich wurde in der Diskussion in den beiden Fachausschüssen, dass sich mehrere Ratsmitglieder sehr intensiv in die Materie eingearbeitet und verschiedene Experten befragt und diverse Luftfiltermodelle getestet haben. Auch im Rathaus war kurzzeitig ein Testmodell im Einsatz, ebenso in verschiedenen Schulen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek berichtete über den aktuellen Austausch zu dem Thema in der Runde der Bürgermeister im Landkreis Northeim. Die andernorts gemachten Erfahrungen werde man nutzen. Marcus Seidel (SPD) bat darum, weniger auf angelesenes Wissen oder verschiedene Wissenschaftler zu hören, sondern auf die Angaben der maßgeblichen Behörden in Bund und Land und deren Empfehlungen und Maßgaben.

Auf die Fragen in den Ausschüssen, ob denn die Kitas und Schulen überhaupt mobile Luftfilter wünschen, ergab sich ein (nicht repräsentatives) heterogenes Meinungsbild: Die Kita-Leitungen lehnen eher ab, mehrere Schulleitungen würden dagegen Luftfiltersysteme einsetzen. Allerdings dürften diese nicht zu laut surren.

Die Initiativen von zwei Vätern (Pestalozzischule, Grundschule Kreiensen) mobile Luftreiniger für den Klassenraum, in dem ihr Kind unterrichtet wird, zu spenden, hat die Verwaltung in Abstimmung mit den betroffenen Schulleitungen bisher abgelehnt. Wegen Ungleichbehandlung und teilweise, weil die Geräte für Klassenräume mit so vielen Schülern ungeeignet waren, teilte die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage mit.

Nachtrag 28.01.2021: Der Verwaltungsausschuss hat gestern laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek noch keine Entscheidung dazu gefasst. Ihre Verwaltung habe noch nicht alle in den Ausschusssitzungen geforderten Informationen und Unterlagen in den wenigen Tagen beibringen können. Eine Entscheidung dazu soll nun voraussichtlich der Finanzausschuss Mitte Februar treffen.

Nachtrag 17.02.2021: Das ist ein reichlich merkwürdiger Beschluss, den der Finanzausschuss da zum Komplex Luftfilter gefasst hat. Denn der FDP/Grüne-Vorschlag, Kitas und Schule mit mobilen Luftfiltern gegen das Corona-Virus auszustatten, fand nur die Stimme von Dr. Reinhard Binder (FDP), ansonsten breite Ablehnung. Zu unsicher war der Mehrheit, wann solche Filter überhaupt lieferbar und wie wirksam diese sind. Außerdem müssten ja auch mit Filtern die Räume weiterhin gelüftet werden, hieß es. Trotzdem jedoch gab der Finanzausschuss rund 300.000 Euro frei für den Fall, dass doch noch kurzfristig Kosten für Luftfilter oder Luftaustauscher anfallen. Die Summe dafür stammt aus geplanten Geldern für eine neue Elektrische-Lautsprecher-Anlage Pestalozzischule (115.000 Euro), das Inventar für die Multifunktionshalle (30.000 Ero) und die äußere Erschließung Baugebiet Deinerlindenweg (155.000 Euro), diese Maßnahmen können nun alle zunächst nicht umgesetzt werden. Und kurz vorher in der Tagesordnung hatte der Finanzausschuss grünes Licht für Masken gegeben. Für die rund 1000 Schülerinnen und Schüler der sieben Einbecker Grundschulen werden einmalig je drei FFP2-Masken und 20 medizinische Masken pro Schüler für einen höheren Infektionsschutz an Schulen beschafft. Kalkuliert wird mit Kosten in Höhe von rund 11.000 Euro.

Nachtrag 04.03.2021: Den Beschluss, 300.000 Euro für bauliche Veränderungen mit Luftfilteranlagen bereit zu halten, hat der Verwaltungsausschuss auf 185.000 Euro zusammengestrichen und will sie nun für alle Schulräume, nicht nur für Klassenräume, zur Verfügung halten. Ihre Verwaltung habe noch einmal darauf hingewiesen, dass es keinen einzigen Klassenraum in den sieben städtischen Grundschulen gebe, der nicht zu lüften sei, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Durch diese Etat-Veränderung kann die Elektrische Lautsprecheranlage in der Pestalozzi-Schule doch installiert werden; das Geld für sie war durch die Luftfilter-Mittel blockiert worden.

Grundschullandschaft bleibt bis 2024 unverändert

Die Grundschullandschaft in Einbeck bleibt bis 2024 unverändert. Der Schulausschuss hat einstimmig grünes Licht für den aktualisierten Schulentwicklungsplan gegeben. Die zwischenzeitlich diskutierte Schließung der Grundschule Auf dem Berge in Wenzen ist vom Tisch, durch die prognostizierten Schulanfängerzahlen sei dieser Standort bis 2024 gesichert. Eine ebenfalls debattierte (weitere) Erweiterung der Grundschule Kreiensen soll es nicht geben, stattdessen soll im Außenstandort Greene die Toilettenanlage im Untergeschoss in den Osterferien renoviert werden (neue Beleuchtung, neuer Anstrich, Austausch von Sanitärobjekten). Außerdem sollen die sich auf der Rückseite der Sporthalle befindlichen Toiletten „ertüchtigt“ werden. Um der schlechten Akustik in den Klassenräumen entgegen zu wirken, sollten in Verbindung mit einer besseren Beleuchtung in den Klassenräumen zudem entsprechende Maßnahmen erfolgen, lautet der Beschluss.

Voran gegangen war eine mehrmonatige interne Diskussion in den Schulen, mit den Eltern und mit einigen Ortsterminen. „Das ist ein guter Kompromiss und gibt Planungssicherheit für vier Jahre“, sagte Klaus-Reiner Schütte (SPD) zum fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan und fand damit einmütige Zustimmung bei seinen Kollegen im Schulausschuss. „Wir haben uns viel Zeit genommen zu diskutieren.“ Gut seien auch die Ortstermine gewesen, um die Situationen in den einzelnen Schulen besser beurteilen zu können, sagte Dr. Marion Villmar-Doebling (FDP). „Die haben uns geholfen.“

Pestalozzi-Grundschule in Einbeck. Archivfoto

In den Grundschulen werden laut einem weiteren einstimmigen Beschluss des Gremiums außerdem in den nächsten Jahren erhebliche Mittel für bauliche Maßnahmen zur Inklusion investiert. Im kommenden Jahr 2020 sind das 426.000 Euro, 2021 weitere 455.000 Euro und 2022 erneut 465.000 Euro, 2023 schließlich 80.000 Euro. Kurzzeitig überlegte der Schulausschuss noch, ob er sich hier bereits festlegen sollte, immerhin seien das jedes Jahr fast eine halbe Million Euro, die im Haushalt so gebunden sei. Oder ob es nicht vielleicht doch besser Schwerpunktschulen für Inklusion geben sollte, wie Karsten Armbrecht (CDU) angesichts der Finanzzahlen nochmal in die Debatte einwarf. Fachbereichsleiter Arndt Severidt erinnerte die Kommunalpolitiker daran, dass es eine gesetzliche Verpflichtung gebe, bis 2024 alle Grundschulen inklusiv beschulbar auszubauen. Und an das Gesetz müsse man sich halten, andernfalls könnte es Sanktionen geben. Marcus Seidel (SPD) mahnte, zu der jetzt einmal aufgestellten Prioritätenliste für die Inklusion-Investionen nun auch zu stehen und sich nicht wieder eine Hintertür offen zu lassen. „Alles andere wäre Mumpitz.“ Aktuell gibt es in allen Grundschulen der Stadt Einbeck 70 Schüler mit unterschiedlichem sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf.

Symbolfoto Archiv.

Interessant ist ein Blick in die aktuelle Grundschulstatistik der Stadt Einbeck (Stand: Ende August 2019), die dem Schulausschuss vorgelegt worden ist. Insgesamt gibt es zum aktuellen Schuljahresbeginn 1023 Schüler, davon werden 211 in der größten Grundschule, der Geschwister-Scholl-Schule, unterrichtet. Die Grundschule Auf dem Berge mit 61 Kindern ist der kleinste Schulstandort. Während es in der Geschwister-Scholl-Schule 16 Klassenräume (für 211 Schüler) gibt, stehen in der Grundschule Kreiensen für 137 Schüler 21 Klassenräume zur Verfügung. Von insgesamt 86 in allen Grundschulen beschäftigten Lehrkräften sind ledliglich neun männlich.

Was passiert mit der alten Schule?

Heute Außenstelle der Goetheschule in Einbeck am Langen Wall/Ecke Seminarstraße.

Wenn auch der Kreisausschuss am kommenden Montag seinen Segen gibt und der einstimmigen Empfehlung des Kreis-Schulausschusses von dieser Woche folgt, bekommt die Goetheschule Einbeck für rund 3,2 Millionen in Richtung Süden einen vierstöckigen Anbau. Die prognostierten Schülerzahlen bleiben in den kommenden Jahren zwar gleich, die bisherige Außenstelle des Gymnasiums in der einstigen Grundschule ist jedoch sanierungsbedürftig. Barrierefrei ist sie ohnehin nicht. Erforderlich wäre für den jetzt empfohlenen An- und Umbau am Hauptstandort der Goetheschule der Abriss der auf dem Grundstück befindlichen Hausmeisterwohnung. In diesem Bereich sollen allgemeine Unterrichtsräume oder kleinere Kursräume sowie ein Aufzug und eine Toilettenanlage entstehen. Der Anbau wäre durch den Aufzug vollständig barrierefrei erschlossen. Gleichzeitig sieht die auch von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und der Schulleitung bevorzugte Variante vor, den an den Altbau angrenzenden Bereich um eine Etage aufzustocken. Durch einen zu installierenden Schrägaufzug wäre dann auch das zweite Obergeschoss des Altbaus, in dem sich unter anderem die Aula befindet, barrierefrei zu erreichen. Die bisherige Außenstelle am Langen Wall würde dann überflüssig. Der Landkreis Northeim sieht nach der zwischen der Stadt Einbeck und dem Landkreis Northeim 2009 geschlossenen Vereinbarung (Rückübertragung der Schulträgerschaft) einen Rückübertragungsanspruch, falls der Landkreis Northeim die schulische Nutzung eines Gebäudes aufgeben sollte. Das wäre bei dem sanierungsbedürftigen Gebäude Langer Wall 16 der Fall. Im Einbecker Rathaus sieht man zwar die Möglichkeit einer Rückübertragung, jedoch keinen Anspruch. „Der Landkreis ist noch nicht an die Stadt Einbeck herangetreten, um über eine mögliche Rückübernahme oder anderweitige Nutzung des Objekts zu sprechen“, erklärte Fachbereichsleiter Frithjof Look heute auf meine Anfrage. „Es gibt daher auch keine Pläne zu oder Überlegungen über eine Nachnutzung des Gebäudes.“

Westlich des Altbaus und direkt anschließend an den Neubau (hier grau) anstelle des Hausmeisterhauses (hier weiß) soll die Goetheschule Einbeck vergrößert werden, wenn der Kreisausschuss den Empfehlungen zustimmt.

Grundschulanbau fast fertig

Noch steht das Gerüst: Der Anbau der Grundschule in Kreiensen soll im November fertig sein.

Der Anbau der Grundschule Kreiensen soll Mitte November baulich fertiggestellt sein. Und er wird nach den Worten von Einbecks Bauamtsleiter Frithjof Look auch keine weiteren Mehrkosten verursachen. Geplant ist, bis Ende Oktober die Außenanlagen zu vollenden, spätestens nach Weihnachten soll dann Unterricht im Anbau möglich sein. „Wir warten schon händeringend darauf“, sagte Schulleiterin Bettina Ackermann im Schulausschuss diese Woche. An der Stelle der 20 Jahre alten Klassenzimmer-Container, die in den Sommerferien abgerissen worden waren, sind für knapp eine Million Euro in modularer Systembauweise vier Klassen- und zwei Gruppenräume gebaut worden, außerdem eine barrierefreie, integrationsgerechte Unisex-Toilette. Die Grundschule Kreiensen plagen seit langer Zeit Raumnöte, die durch den Anbau gelöst werden sollen. Weil es Probleme bei der Handwerker-Ausschreibung gab und der Anbau 30 Quadratmeter größer wird als zunächst gedacht, wird der Anbau rund 140.000 Euro als geplant, ursprünglich war auch einmal ein Termin nach den Sommerferien zu Beginn des neuen Schuljahres 2017/18 angepeilt worden, um die neuen Räume nutzen zu können. In der Offenen Ganztagsschule Kreiensen lernen zur Zeit 226 Grundschüler. Davon besuchen 149 Kinder die Grundschule in Kreiensen und 77 Mädchen und Jungen die Außenstelle in Greene.

Der eingeschossige Anbau zwischen Grundschule (links) und dem Sportplatz in Kreiensen.

Weg sind die Klassenzimmer-Container

Schweres Gerät kommt zum Einsatz, um die Fundament zu schleifen.

Pünktlich mit Beginn der Sommerferien haben die Bauarbeiten auf dem Gelände der Grundschule Kreiensen begonnen. Die 20 Jahre alten Container neben dem Schulgebäude am Kreiensener Kamp sind bereits verschwunden, Arbeiter sind mit schwerem Gerät mit der Beseitigung der Fundamente beschäftigt. An der Stelle der Klassenzimmer-Container sollen für knapp eine Million Euro in modularer Systembauweise vier Klassen- und zwei Gruppenräume gebaut werden, außerdem eine barrierefreie, integrationsgerechte Unisex-Toilette. Die Grundschule Kreiensen plagen seit langer Zeit Raumnöte, die durch den Anbau gelöst werden sollen. Weil es Probleme bei der Ausschreibung gab und der Anbau größer wird als zunächst gedacht, wird der Anbau erst im Herbst bezogen werden können, ursprünglich war einmal ein Termin nach den Sommerferien zu Beginn des neuen Schuljahres 2017/18 angepeilt worden.

Nachtrag 21.07.2017: Für den Anbau der Grundschule werden nach Mitteilung der Stadt Einbeck am 17. und 18. August die Fertigmodule angeliefert. Die Straße „Kreienser Kamp“ wird in dieser Zeit vor der Schule voll gesperrt. Anlieger haben die Möglichkeit, ihre Grundstücke zu erreichen, versicherte das Bauamt.

Die alten Container neben der Grundschule Kreiensen sind bereits verschwunden.

Schulzentrum: Untermieter-Kooperation

In Anwesenheit zahlreicher Eltern, Lehrer und Schüler der betroffenen Schulen hat der Schulausschuss des Kreistages im bis auf den letzten Platz besetzten Forum der BBS II in Northeim, getagt. Foto: Landkreis Northeim

In Anwesenheit zahlreicher Eltern, Lehrer und Schüler der betroffenen Schulen hat der Schulausschuss des Kreistages im bis auf den letzten Platz besetzten Forum der BBS II in Northeim getagt. Foto: Landkreis Northeim

Ist das ein tragfähiger, in der täglichen Schulpraxis tauglicher Kompromiss? Oder (wieder einmal) nur ein politisches Ausweichen vor klaren, deutlichen, verlässlichen, zukunftsfesten Entscheidungen? Der Kreis-Schulausschuss hat sich bei der Schulentwicklungsplanung für den Bereich Einbeck zwar mit großer Mehrheit auf eine Empfehlung für den Kreistag am 10. März geeinigt. An den Reaktionen in den nächsten Tagen wird man jedoch erst noch sehen, ob die Betroffenen mit der gefundenen Formel leben können. Nach Einigung im Schulausschuss soll die Raumnot der Integrierten Gesamtschule (IGS) dadurch gelöst werden, dass im Gebäude der benachbarten Löns-Realschule Räume im Untergeschoss so umgebaut werden sollen, dass diese auch von der IGS genutzt werden können. Die Politik erwartet außerdem, dass beide Schulen künftig besser kooperieren. Als Kosten für den Umbau waren bereits einmal 1,7 Millionen Euro genannt worden, der Ausschuss hat die Kreisverwaltung aber nochmal aufgefordert, die notwendigen Baukosten schnellstmöglich zu ermitteln. Zwar sollen die Schülerzahlen für IGS und Löns-Realschule nicht formal gedeckelt werden, wie dies eine von der Verwaltung vorgelegte Variante vorsah, wohl aber soll nach dem Willen des Kreis-Schulausschusses die Landrätin den Ausschuss informieren, sobald sich abzeichnet, dass insgesamt mehr als sieben Klassenzüge pro Jahrgang im Schulzentrum beschult werden müssten. Dann will das Gremium erneut über die Situation beraten, waren sich SPD/Grüne und FDP/GfE einig. Aufgelöst werden sollen außerdem die Schulbezirke für die Realschule in Einbeck und die Haupt- und Realschule in Greene, so dass Eltern unabhängig vom Wohnort frei entscheiden können, welche Schule ihr Kind besuchen kann.

Nachtrag 26.02.2017: CDU (cdu-begruesst-einigung-beim-schulentwicklungsplan-17-02-26) und SPD (pm_6_2017_spd_schulentwicklungsplanung) haben in Stellungnahmen die Einigung im Schulausschuss begrüßt.

Nachtrag 14.03.2017: Der Kreistag hat am 10. März den Empfehlungen des Schulausschusses zugestimmt. „Ich hätte mir für den Schulstandort am Hubeweg einen eindeutigeren Beschluss gewünscht, der eine bessere Planung ermöglicht hätte“, erklärte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel mit Blick darauf, dass nun in jedem Jahr geschaut werden müsse, welche Zügigkeit die jeweilige Schule erreiche, denn mehr als eine Siebenzügigkeit insgesamt lasse sich in den Gebäuden nicht umsetzen. In seinem Beschluss zum Schulzentrum Hubeweg in Einbeck hat der Kreistag festgestellt, dass sowohl der IGS Einbeck als auch der Löns-Realschule die Chance zu einer positiven Entwicklung der Schülerzahlen am Standort gegeben werden soll. Teilbereiche der Realschule sollen so umgebaut werden, dass sie von beiden Schulen genutzt werden können. Vor allem das Konzept der integrativen Beschulung soll dabei räumlich berücksichtigt werden. Planungen für den Umbau werden im aktuellen Haushaltsjahr mit 300.000 Euro veranschlagt. Für die Umbaumaßnahmen, die von 2018 bis 2020 durchgeführt werden sollen, werden im Kreishaushalt 1,65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Sobald sich abzeichnet, dass die Siebenzügigkeit im Schulzentrum am Hubeweg überschritten wird, soll die Landrätin den Kreisausschuss umgehend informieren, um gemeinsam das weitere Vorgehen zu entscheiden. Zusätzlich soll die Schulbezirkssatzung geändert werden, dass die Schulbezirke der Löns-Realschule und der Haupt- und Realschule Kreiensen jeweils das gesamte Gebiet der Stadt Einbeck umfassen.

Schulknoten

Weitere Wortmeldungen vor der Kreis-Schulausschuss-Sitzung am kommenden Montag (20. Februar): Die Frauen-Union in der CDU hat sich heute für den Erhalt von schulischer Vielfalt am Standort Einbeck ausgesprochen. „Dem demografischen Wandel muss begegnet werden, auch mit Maßnahmen, die die Attraktivität des Landkreises untermauern und nicht schwächen“, erklärte Heidrun Hoffmann-Taufall, Vorsitzende der Frauen-Union, in einer Pressemitteilung. „Eine Vielfalt an Schulformen stärkt die weichen Standortfaktoren. Wir brauchen junge Familien, und die suchen ihren Lebensmittelpunkt dort, wo sie ein Bildungsangebot mit Wahlmöglichkeiten vorfinden.“ Planungssicherheit und Wahlfreiheit der Eltern haben für die Frauen-Union im Landkreis oberste Priorität. „Wir sagen Nein zu Schulschließungsüberlegungen aus finanziellen Gründen oder zur Stärkung anderer Schulformen oder Standorte“, erklärte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), Mitglied im Kreis-Schulausschuss. „Einziger Indikator, der eine Schließung von Schulen rechtfertigt, sehen wir in der Einzügigkeit.“

Besonders vehement hatte sich jüngst die Grüne Jugend im Landkreis Northeim für die Schließung der Löns-Realschule ausgesprochen: „Aufschieberitis prägt seit Jahren die Schulpolitik des Kreistages“, heißt es in einer Position des grünen Nachwuchses. „Immer scheint man Angst vor ehrlichen Entscheidungen und der nächsten Wahl zu haben. Der Knoten muss platzen, Kreispolitik muss erkennen, dass sie mit ihrer permanenten Wahlkampfpolitik dem Landkreis schadet. Mit dem Vermeiden klarer Positionen und unehrlichen Aufschiebemanövern ist nur der Politikverdrossenheit gedient.“ Die Einbecker Schullandschaft biete derzeit vier Möglichkeiten, den Realschulabschluss zu machen: Löns-Realschule, IGS, Goetheschule-Gymnasium, Haupt- und Realschule Greene. „Hier herrscht Luxus, der den Rest des Landkreises auch finanziell belastet“, meinen die Grünen-Jugendlichen. Sie möchten die Löns-Realschule schließen, damit die benachbarte IGS in dem Gebäude die notwendigen Räume erhalten kann. „Die Schüler der Löns-Realschule könnten dann sowohl auf die IGS als nach Greene wechseln, was den Schulstandort Kreiensen-Greene langfristig stärken würde.“ Die IGS-Neubau-Alternative für 7,1 Millionen Euro sei keine, der Kreis habe dieses Geld nicht. Die Grüne Jugend fordert von den Kreistagsabgeordneten ein Bekenntnis zur IGS, für die sich schließlich der Kreistag der vergangenen Wahlperiode mehrheitlich entschieden habe. Allen voran die Einbecker Kommunalpolitiker müssten sich „der Luxussituation bewusst werden, über ihren Schatten springen“ und bereit sein, eine Lösung zu finden, die für den gesamten Landkreis fair und tragbar sei. „Einen Schulkrieg im Hubeweg auszusitzen, ist keine Schulpolitik. Kreistagsabgeordnete sollten in der Lage sein, über Gemeindegrenzen hinaus zu denken“, meinen die Grünen-Jugendlichen.

Die Einbecker Grünen hatten zuvor noch eine Fusion der Realschulen favorisiert, um im Realschulgebäude in Einbeck Raummöglichkeiten für die wachsende IGS zu schaffen.

Zuletzt hatte sich bereits der Stadtelternrat Einbeck in einer ausführlichen Stellungnahme für eine Schulvielfalt in Einbeck ausgesprochen.

Von SPD und Grünen aus dem Kreistag, der am 10. März über die Schulentwicklungsplanung entscheiden will, sind bislang keine Positionierungen bekannt.

Nachtrag 19.02.2017: Die Einbecker Grünen haben in einem von ihrem Ortsverbandsprecher Dr. Ewald Hein-Janke unterzeichneten Leserbrief ihre Position gegen Schulschließungen noch einmal deutlich gemacht (Worlaut: gruene-180217-lb-hein-janke-schulschliessungen): „Das Wachstum der IGS darf (…) nicht zur Verdrängung der Realschule führen.Wenn trotz umgelenkter Schülerkontingente der Raum in Einbeck für beide Schulen nicht reichen sollte, müsste notwendiger Weise in Einbeck angebaut werden, wie es der Elternrat verlangt. Das wäre eine sinnvolle Investition, die auch politisch vertretbar wäre, zumal für die IGS bisher – außer der neuen Mensa – keine größeren Baumaßnahmen erforderlich waren.“

Schulresolution ohne Effekt

Nur mühsam hat sich der Einbecker Stadtrat am Mittwoch auf eine gemeinsame Resolution als Reaktion auf die aktuell im Landkreis Northeim diskutierte Schulentwicklungsplanung einigen können. Das wird man in Northeim sehr aufmerksam registrieren. Resolutionen machen nur dann ein wenig Sinn und können unter Umständen eine Wirkung entfalten, wenn sie einstimmig beschlossen und damit ein einiges Signal sind. Nach längerer Debatte und einer Sitzungsunterbrechung mit heftigen Konsens-Diskussionen zwischen den Fraktionen hat sich der Stadtrat letztlich einstimmig auf einen Text verständigt; zwischenzeitlich hatte es drei Entwürfe gegeben. Hintergrund der Debatte ist die Raumnot der Integrierten Gesamtschule am Hubeweg in Einbeck und die dabei ins Spiel gebrachte Schließung der benachbarten Löns-Realschule. Es war die Initiative der CDU und der FDP (aus welchen – politischen – Motiven auch immer), die Stille seit dem Schließungsvorschlag aus dem Kreishaus von Ende November mit ihrem Resolutionsentwurf beendet zu haben. Im Vorfeld der Ratssitzung jedoch konnten sich die Fraktionen auf keinen Text-Konsens einigen, das gelang erst in der Sitzung mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer wann wen hätte dafür ansprechen sollen oder müssen. Der im CDU/FDP-Entwurf vor der Sitzung vorgelegte Tenor „zukunftsfeste Erhalt der Löns-Realschule in Einbeck als eigenständige Schulform am jetzigen Standort“ und der Seitenhieb auf die IGS habe die Sozialdemokraten nicht gerade dazu eingeladen, an einer gemeinsamen Formulierung mitzuarbeiten, begründete SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Die Raumprobleme der IGS gingen im Übrigen auf keine politischen Beschlüsse, sondern auf den Elternwillen zurück, die ihre Kinder an die IGS schicken wollen. „Sie haben’s vergeigt und möchten es jetzt gerade ziehen“, sagte Marcus Seidel (SPD) zu den Resolutionswehen mit Ergänzungen und Änderungen in Richtung CDU/FDP. Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) warnte davor, Schulen gegeneinander auszuspielen. „Wir sind alle für den Erhalt aller Schulen“, sagte Antje Sölter (CDU), die Entscheidung darüber aber treffe nicht der Stadtrat.

Der Stadtrat hat als Resolution beschlossen, die Stellungnahme der Bürgermeisterin zum Schulentwicklungsplan des Landkreises vom 3. Januar inhaltlich zu bekräftigen; in ihrem mit den Fraktionen zuvor abgestimmten Brief an die Landrätin hatte sie formuliert, dass die Stadt Einbeck erwartet, dass im Stadtgebiet alle gegenwärtig angebotenen Schulformen erhalten bleiben, also auch eine Realschule. Diskussionswürdig sei eine gemeinsame Haupt- und Realschule einzurichten, wobei es den Eltern freistehen solle, den Standort Einbeck oder Greene zu wählen; Voraussetzung dafür wäre ein geringerer Raumbedarf der IGS durch niedrigere Schülerzahlen. Außerdem wird der Landkreis in der beschlossenen Resolution aufgefordert, mit der Stadt Einbeck und den ansässigen Schulen ein Konzept zu entwickeln, die vorgenannten Kriterien schnellstmöglich umzusetzen. Ob das nun hilft, wird sich am 20. Februar im Kreis-Schulausschuss zeigen.

Nachtrag 13.02.2017: Der Stadtelternrat Einbeck hat im Vorfeld der Kreis-Schulausschuss-Sitzung und nach vielen Gesprächen eine ausführliche Stellungnahme zu dem Thema an die Landrätin geschickt (Wortlaut: stellungnahme-ster-einbeck-100217). Er unterstützt die Stellungnahme der Stadt und setzt sich für den Erhalt aller vorhandenen Schulen in der Stadt Einbeck ein: für den Erhalt des Schulzentrums in Greene und für den Erhalt der vorhandenen Schulen in der Kernstadt mit IGS, Löns-Realschule, Goetheschule und BBS. „Alle Schulformen sind vorhanden. Den mannigfaltigen Elternwünschen kann Rechnung getragen werden. Das ist ein wichtiger Standortfaktor“, heißt es in dem Papier. Der Stadtelternrat Einbeck spricht sich nicht für oder gegen einzelne Schulen oder Schulformen aus, sondern dafür, dass die Schulvielfalt im Stadtgebiet erhalten bleibt. Einzelne Schulen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Schulplanung: Deckel drauf und gut?

Symbolfoto Archiv.

Symbolfoto Archiv.

Die Debatte über Veränderung im Schulzentrum Einbeck gewinnt an politischer Fahrt. Weil die wachsende Integrierte Gesamtschule (IGS) zusätzliche Räume benötigt, ist die Löns-Realschule in Gefahr geschlossen zu werden. Vor der nächsten Sitzung des zuständigen Kreis-Schulausschusses (20. Februar) hat die Northeimer Kreisverwaltung jetzt eine neue, vierte Variante für eine mögliche Lösung vorgelegt; im November war die Angelegenheit zunächst vertagt worden, neue Unterlagen und Stellungnahmen wurden eingeholt. Das Kreishaus schlägt „nach eingehender Prüfung aller Argumente“ jetzt vor, die Schülerzahlen zu deckeln (schulzentrum-lk-schulausschuss-070217). Die IGS soll als vierzügig, die Realschule als dreizügig festgeschrieben werden. Dadurch könnten die beiden Schulgebäude des Schulzentrums am Hubeweg gemeinsam von beiden Schulen genutzt werden. Um das umzusetzen, sieht die Kreisverwaltung notwendige Umbaukosten von rund 1,7 Millionen Euro, vor allem durch Umbauten in der Löns-Realschule. Bei bisherigen Überlegungen war immer von einer fünfzügigen IGS ausgegangen worden.

Die Stadt Einbeck findet es in ihrer Stellungnahme „diskussionswürdig“, eine gemeinsame Realschule einzurichten, bei der den Eltern freistehe, welchen Standort (Einbeck oder die Haupt- und Realschule in Schulzentrum in Greene) sie wählen wollen. Voraussetzung dafür sei aber ein geringerer Raumbedarf der IGS am Schulzentrum Hubeweg, schreibt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die Rathauschefin bringt in ihrer vom 3. Januar stammenden Stellungnahme eine Containerlösung ins Spiel, um die IGS-Raumprobleme zu überbrücken. Die Kreisverwaltung hat diese inzwischen durchgerechnet: 180.000 Euro pro Jahr würde eine Miete der notwendigen Container kosten, ein Kauf würde mit mindestens 480.000 Euro zu Buche schlagen. „Falls dies keine Option darstellen sollte, plädieren wir als Stadt Einbeck für einen Erweiterungsbau am Standort Einbeck, um beiden Schulformen – IGS und Realschule – im Schulzentrum am Hubeweg Raum zu geben“, schreibt Michalek. Die Kosten für einen Anbau hatte die Kreisverwaltung auf mindestens sieben Millionen Euro taxiert.

Der Schulelternrat der IGS Einbeck spricht sich in seiner vom 3. Januar stammenden Stellungnahme – wenig überraschend – für eine Schließung der Löns-Realschule aus, das würde die Probleme lösen, den Realschulstandort in Greene stärken, ein dreigliedriges Schulangebot im Stadtgebiet bleibe erhalten, teure Neubauten seien nicht notwendig. Ähnlich liest sich die Stellungnahme der IGS-Schulleitung, die einer IGS-Außenstelle in Greene vor allem aus pädagogischen Gründen eine klare Absage erteilt. IGS-Schulleiterin Sandra Meusel zweifelt außerdem an, dass ein Anbau an die IGS in der notwendigen Zeit realistisch ist. Planung und Bau würden länger dauern. „Ein Anbau wäre nicht rechtzeitig umsetzbar und allein durch die entstehenden Kosten kaum vermittelbar“, schreibt die Schulleiterin.

Der CDU-Kreisverband Northeim lehnt nach Ortsterminen in beiden Schulen eine Auflösung der Realschule ab. Nur weil die IGS ein Raumproblem habe, könne das nicht zu einer existenziellen Frage für die Löns-Realschule werden, meinen die Christdemokraten laut einer Pressemitteilung. Die CDU sieht keinen Grund, die erfolgreiche Realschule „den bildungspolitischen Ambitionen einer Kultusministerin hin zu einer Einheitsschule als ersetzende Schulform zu opfern“. Die rot-grüne Mehrheit im Kreistag sei lange Zeit unehrlich gewesen, weil man den tatsächlichen Investitions- und Raumbedarf klein gerechnet habe. Kurz nach der Kommunalwahl lege nun die Kreisverwaltung einen Schulentwicklungsplan mit gravierenden Veränderungen der Einbecker Schullandschaft vor, zeigt sich die CDU überrascht vom Tempo. „Da drängt sich der Verdacht taktischer Erwägungen auf: Wenn es zu solchen drastischen Einschnitten wie eine Schulauflösung kommt, ist man offensichtlich an einem großen Abstand zum nächsten Wahltermin interessiert.“ Die Christdemokraten halten es für wichtig, dass auch langfristig ein interessantes und erreichbares Angebot verschiedener Schulformen in Einbeck erhalten bleibt und die Schüler und deren Eltern eine richtige Auswahl haben. Ein „theoretisches Realschulangebot in Greene“ hält die CDU nicht für ausreichend, weil es für interessierte Schüler aus der Kernstadt durch ÖPNV nicht erreichbar sei. Die jüngsten Stellungnahmen der FDP und auch der Einbecker Grünen mit einem Bekenntnis zur Löns-Realschule stimmen die CDU optimistisch, dass zeitnah eine Lösung für eine gemeinsamen Raumnutzung durch IGS und Realschule am Hubeweg gefunden wird, die auch das Schulzentrum Greene mit einbezieht.

Die Einbecker Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, die Probleme dadurch zu lösen, die Löns-Realschule mit der Haupt- und Realschule Greene zu verschmelzen. So gebe es weiterhin eine Realschule als Angebot im Bereich des gesamten Einbecker Stadtgebietes. „Wir können uns nicht auf einen einzigen Standort festbeißen,“ erklärt Grünen-Ratsmitglied Hans-Joachim Nehring (Einbeck). Auf die Dauer werde man zwei Realschulen im Stadtgebiet nicht halten können, aus demographischen und auch aus Kostengründen nicht, meinen die Grünen. „Um allen Interessen gerecht zu werden, kann die Lösung nur darin bestehen, beide Schulen zu einer mit zwei Standorten zu verschmelzen“, sagte Ortsverband-Sprecher Dr. Ewald Hein-Janke. Die Schule könne dann selber entscheiden, welche Klassen wo unterrichtet werden. Auf diese Weise werde sichergestellt, dass Greene nicht ausgetrocknet werde und andererseits in Einbeck Räume an die IGS abgegeben werden könnten, ohne dass es deswegen zu Konflikten käme, meint Grünen-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels laut einer Pressemitteilung.

Screenshot 07.02.2017

Screenshot 07.02.2017

In ungünstigen Zeiten ist jetzt eine Personalie der Löns-Realschule bekannt geworden: Wie die Schule auf ihrer Internetseite schreibt, hat Schulleiterin Claudia Miehe zum Halbjahreswechsel die Leitung abgegeben, um sich „neuen Tätigkeitsfeldern in der Landesschulbehörde zuzuwenden“, wie es heißt. Sie war seit 2003 Rektorin. Zunächst gibt es eine dreiköpfige kommissarische Schulleitung.

Nachtrag 09.02.2017: Auch die Löns-Realschule und die Haupt- und Realschule Greene hatten in Stellungnahmen im Januar gegenüber dem Landkreis Position bezogen. Die HRS Greene bevorzugt darin Variante 2, also die Auflösung der Realschule in Einbeck, die ihren Standort Greene stärken würde. Dadurch würden jede Schulform im Stadtgebiet und ein vielfältiges Schulangebot für Eltern und Kinder erhalten bleiben. Die Stellungnahme der Löns-Realschule wendet sich frontal gegen die IGS. Es sei unglaublich, dass es Schulschließungen geben solle, um einer anderen Schulform bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, heißt es dort. Dadurch werde zudem der freie Elternwille ausgehebelt. Und das geschehe nicht aus nachvollziehbarem Grund, sondern nur, damit eine Schulform, die von einer Partei bevorzugt werde, endlich bessere Schülerzahlen bekomme, die bislang ausgeblieben seien. „Wir haben daher den Eindruck, dass es nicht um die Lösung eines Raumproblems geht, sondern nur darum, der IGS endlich die Schüler zukommen zu lassen, die sie aus eigener Kraft nicht gewinnt“, heißt es in der Stellungnahme des Schulvorstandes der Löns-Realschule, die sich für eine Anbau-/Containerlösung für die IGS-Raumprobleme ausspricht. Der Schulentwicklungsplan des Landkreises verdiene seinen Namen nicht: „Hier wird nicht entwickelt, hier soll abgewickelt werden. Ein unliebsamer Konkurrent soll verschwinden, um der IGS endlich zum Erfolg zu verhelfen.“

Unruhe und Unzufriedenheit und keine Lösung

Eltern kritisieren Raumnot in Grundschule Kreiensen: Die Kinder müssen teilweise im Flur unterrichtet werden, weil der Platz nicht ausreicht.

Eltern kritisieren die Raumnot in der Grundschule Kreiensen: Kinder müssen teilweise im Flur unterrichtet werden, weil der Platz nicht ausreicht.

Lange war es ruhig, viele Wochen war nichts mehr zu hören seit der vermeintlich endlich nach ausführlichen und manchmal ermüdenden Diskussionen gefundenen Lösung für die Raumprobleme in der Grundschule Kreiensen. Auch ich hatte hier schon jubiliert –  zu früh, wie es aussieht. Denn die Ruhe trügt. Nicht nur hatte der Schulausschuss in seiner jüngsten Sitzung Anfang November seinen zuvor eigentlich schon definierten flexiblen Systembau-Anbau komplett umgeworfen; kurz vor der Sitzung hatten Bürgermeisterin und Verwaltung damit überrascht, dass es überhaupt keinen Raumbedarf gebe… Beschlossen hatte der Schulausschuss daraufhin nach Sitzungsunterbrechung in einer von mehreren Teilnehmern anschließend als denkwürdig beschriebenen Sitzung, die Trennung der Einzugsgebiete der Grundschule Kreiensen und der Grundschule Greene aufzuheben und die Verwaltung außerdem damit zu beauftragen, gemeinsam mit der Schulleitung „nach den neuen Gegebenheiten zu prüfen, ob weiterer Raumbedarf besteht“.

Dieser Beschluss erweist sich aus Sicht der Eltern aber als untauglich, wie sie jetzt öffentlich machen: „Wir waren fassungslos, als die Verwaltung und die Ratsmitglieder behauptet haben, es bestehe gar kein Raumproblem, weil die Kinder mit einer Änderung der Einzugsgebiete im Greener Schulgebäude und im Rathaus ausreichend beschult werden könnten.“ Sie sagen: In Kreiensen fehlen zwei Klassenräume, zwei Fachräume und zwei Förderräume, Kleingruppenunterricht oder Einzelförderung findet auf den kalten, zugigen Fluren statt.

Wenn die traditionellen Einzugsgebiete aufgehoben würden, müsse ausgelost werden, welches Kind im Kreienser Schulgebäude oder in dem der Nebenstelle in Greene beschult werden werde. Die Eltern aus den Ortschaften Ahlshausen, Bentierode, Beulshausen, Billerbeck, Bruchhof, Erzhausen, Garlebsen, Greene, Haieshausen, Ippensen, Kreiensen, Leinetal, Olxheim, Opperhausen, Orxhausen, Rittierode und Sievershausen könnten sich künftig dann nicht mehr darauf verlassen, dass ihr Kind in Kreiensen oder in der Außenstelle Greene beschult wird, kritisiert der Schulelternrat der Grundschule Kreiensen in einer ausführlichen Stellungnahme (Stellungnahme SER GS Kreiensen 04.03.16).

Vorgeschlagene Räume im einstigen Kreiensener Rathaus seien aus pädagogischen Gründen für Klassenunterricht nicht und für Fachunterricht wie Musik oder Kunst/Werken nur eingeschränkt nutzbar, kritisieren die Elternvertreter. Und sie haben Recht, ich habe mir die Räume persönlich angesehen (in denen zudem mehrmals pro Woche wichtiger Sprachunterricht für Flüchtlinge stattfindet): Das einstige Arbeitszimmer des Kreiensener Bürgermeisters, sein Sekretariat und der Besprechungsraum sind für Schulklassen zu klein. Zudem gehe für die Wanderung ins Rathaus und zurück jedes Mal im Schnitt 21 Minuten von jeder Unterrichtsstunde verloren. Das klingt auf den ersten Blick übertrieben, aber wer einmal genauer nachdenkt, wie eine Klasse von Grundschülern sich gemeinsam auf den Weg macht („Ich habe meine Federtasche vergessen“, „Ich muss noch mal“), wird schnell einsehen, dass der eigentlich kurze Weg von der Grundschule ins Rathausgebäude so lang sein kann.

Die Eltern sind einfach nur noch sauer, das Problem werde von den Kommunalpolitikern auf dem Rücken der Schüler ausgesessen. Die Eltern fordern eine klare Haltung von Politik und Bürgermeisterin. Der Schulelternrat appelliert an Rat und Verwaltung, zeitnah einen tragbaren, durchdachten Entschluss zu fassen. „Die diversen Lösungsversuche haben zu erheblicher Unruhe und Unzufriedenheit bei vielen Familien geführt“, sagt Schulelternrat-Vorsitzende Petra Bohnsack. Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat Verständnis für die Unruhe und Unzufriedenheit auf Elternseite. Wie sie heute als Reaktion auf den Elternprotest in einer aktuellen Stellungnahme mitteilte (2016-03-14 PM Schulsituation Kreiensen), arbeite die Stadtverwaltung zurzeit an einer dauerhaften neuen Variante, um die beengte Raumsituation an der Grundschule Kreiensen/Greene zu lösen. Im Rathaus werde nach einem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 2. März aktuell die Detailplanung erstellt und würden die Kosten dafür ermittelt. Im Schulausschuss voraussichtlich Ende April solle der Lösungsvorschlag dann von Politik, Lehrer- und Elternvertretern beraten werden. In einem Gespräch zwischen Politik, Verwaltung, Schulleitung und Elternvertretern am 2. Februar sei einvernehmlich vereinbart worden, dass die Verwaltung den genauen Raumbedarf anhand der Schülerzahlen für die kommenden Jahre bis 2021 ermitteln solle, um daraus eine langfristige und gleichzeitig finanzierbare bauliche Lösung abzuleiten, teilte Dr. Sabine Michalek heute mit: „Wir sind zuversichtlich, dass diese neue Variante die beengte und für Schüler und Lehrer unbefriedigende Raumsituation an der Schule in Kreiensen/Greene dauerhaft verbessert und gleichzeitig die Kosten in einem überschaubaren Rahmen gehalten werden können.“

Zwei Dinge sollte die Kommunalpolitiker (nicht nur, aber auch) wenige Monate vor der nächsten Kommunalwahl extrem hellhörig werden lassen. Wie von manchen befürchtet, wird der Rathauskauf für eine Gleichung herangezogen: Dafür habt Ihr Geld, für unsere Kinder nicht. Für fast neun Millionen Euro kaufe die Stadt Einbeck „das überteuerte, mit Altlasten kontaminierte Neue Rathaus“, das zur Bürde für die künftige Generation werden könne, kritisieren Eltern. Und noch viel gravierender: Die Fusion mit Kreiensen ist noch längst nicht vollendet. Hier in diesem konkreten Fall haben viele Eltern aus Kreiensen das Gefühl, dass mit ihnen so umgesprungen wird, weil es sich nicht um eine Grundschule in der Kernstadt Einbecks oder in einer Ortschaft von Alt-Einbeck handelt. Sondern um Kreiensen. Das böse Wort von den Ost-Ortschaften macht die Runde. Für sensible Kommunalpolitiker kann das nur heißen: Alarmstufe Rot!

Sie haben offenbar verstanden: In einer gemeinsamen Pressemitteilung (GS Kreiensen Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen im Rat der Stadt Einbeck 140316) teilen die Stadtratsfraktionen heute Nachmittag mit, dass „der verbleibende Raumbedarf durch bauliche Maßnahmen gedeckt werden“ soll. Offenkundig habe sich, abgesehen von der Ertüchtigung eines weiteren Raumes in Greene, die Ausweichmöglichkeit im Rathausgebäude als nicht tragfähig erwiesen. Die Verwaltung sei von den Fraktionen gebeten worden, aufgrund der aktuellen Zahlen einen neuen Vorschlag zu erarbeiten, der auch im Haushalt umsetzbar sei, heißt es in der Mitteilung. „Bevor hierauf fußend im nächsten Schulausschuss Beschlüsse gefasst werden können, soll der Vorschlag vorab mit der Schulleitung und den Eltern in einem Gespräch erörtert werden.“