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Silberborn-Heim wird an Rettungsverband verkauft

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Der Northeimer Kreistag hat mit breiter Mehrheit dem Verkauf der Immobilie inklusive Grundstück des ehemaligen Jugendfreizeitheims Silberborn für einen symbolischen Euro an den Allgemeinen Rettungsverband Niedersachsen-Süd (ARV) zugestimmt. Es gab bei 45 Anwesenden vier Gegenstimmen und fünf Enthaltungen vor allem aus den Reihen von Grünen, Northeim 21 und AfD. In letzter Minute wurden noch weitere Bedingungen in den Verkaufsbeschluss hinein verhandelt, der von der Landrätin nun ausgeführt werden muss: Die Beteiligungsfrist für eine Weiterveräußerung gilt nun sieben statt wie vorher vorgesehen fünf Jahre, und Vereine und Verbände aus dem Landkreis Northeim erhalten in dem dann vom ARV betriebenen Haus in den ersten sieben Jahren zehn Prozent Rabatt bei Buchungen.

Abstimmung im in der Northeimer Stadthalle mit Abstand tagenden Kreistag.

In der gut 45-minütigen Debatte mit nur wenigen emotionalen Höhepunkten tauschten die Kreistagsfraktionen noch einmal die bekannten Positionen aus. Gegenanträge von Lothar Baumelt (Northeim 21), unter anderem den Verkauf neu auszuschreiben, fanden keine Mehrheit. Lediglich seinem Antrag, dass das Haus später nicht an Organisationen weiter veräußert werden darf, die verfassungsfeindlich sind, fand eine große Mehrheit im Kreistag.

In den vergangene Wochen hatten vor allem der Turnkreis Einbeck-Northeim, der BUND und Altbürgermeister Wolfgang Peter den Verkauf für 1 Euro heftig öffentlich kritisiert. Dieses Bündnis hatte mit weiteren auch gegen die Schließung des Jugendfreizeitheimes den ersten Bürgerentscheid im Landkreis Northeim angestrengt und nur knapp verloren. Kritik kam vor allem, weil das Haus mit seinem 33.476 Quadratmeter großen Grundstück an der Schießhäuser Straße im Holzmindener Ortsteil Silberborn mit einem Restwert von insgesamt 358.744 Euro in den Büchern steht.

Christina Münder (SPD) sagte, in den Wochen vor der Sitzung sei versucht worden, einen Eintopf wieder aufzukochen und Stimmung zu machen. Offenbar hätten da einige ihre Niederlage im Bürgerentscheid noch nicht verwunden. Das Echo von Jugendlichen und Bürgern auf diese neuerliche Stimmungsmache sei jedoch ausgeblieben. Der Kreistag verschleudere hier kein Filetstück unter Wert, sondern eher ein Kotelett mit hohem Sanierungsbedarf an einen neuen Besitzer, der das Haus auch für Gruppen aus dem Landkreis weiter betreiben und investieren wolle. Es gehe schlicht um Angebot und Nachfrage, allzu viele ernsthafte Angebote habe es ja leider nicht gegeben. Der Turnkreis oder der BUND hätten ja auch Angebote abgeben können, wenn sie ein so großes Interesse an dem Haus hätten, sagte Münder.

Hans-Dietmar Kreitz (CDU) sagte, der Landkreis habe es nicht geschafft, ein zukunftsfähiges Konzept für das Haus vorzulegen, die öffentliche Hand müsse nicht Betreiber eines Freizeitheimes sein. Seine Fraktion hätte sich über den Mut anderer gefreut, über Angebote anderer Bewerber. Die gebe es aber nicht, und so verkaufe man an den ARV. „Wir geben ihm eine Chance“, sagte Kreitz.

Auch Irnfried Rabe (FDP) betonte, dass es heutzutage keine Aufgabe eines Landkreises mehr sei, ein solches Haus zu betreiben. Es gebe nicht mehr viele Einrichtungen dieser Art in kommunaler Hand, dafür hätten viele private Betreiber solche Häuser übernommen. „Den Jugendlichen geht nichts verloren.“

Karen Pollok (Grüne) machte deutlich, dass ihre Fraktion sehr wohl der Auffassung sei, dass der Betrieb eines solchen Hauses die Aufgabe einer Kommune sei, wenn auch eine freiwillige. Sie warnte noch vor überstürzten Entscheidungen und Schnellschüssen und signalisierte Ablehnung.

Marc Hainski (GfE) sagte, seine Fraktion stimme aus Verantwortung für den Landkreis Northeim für den Verkauf, weil der ARV das biete, was gefordert worden sei. Nicht, weil es keinen Besseren gebe. „Wir haben jemanden gefunden, der ins Risiko geht.“ Der ARV habe ein gutes Konzept für das Haus, auch Jugendliche aus dem Landkreis könnten die Einrichtung ja weiterhin nutzen.

Lothar Baumelt (Northeim 21) forderte eine erneute Ausschreibung des Verkaufs. Es habe zu wenige Bieter gegeben, der Landkreis habe die Ausschreibung ohne Engagement vorgenommen. Dem widersprach Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) in einer direkten Erwiderung. „Eine erneute Ausschreibung würde keine anderen Ergebnisse bringen“, ist die Landrätin sicher. Der Landkreis habe sich bemüht, einen guten Käufer zu finden. Der ARV biete alles, was gefordert worden sei. Baumelt befürchtet dagegen, dass dem neuen Hausherrn schnell die Luft ausgehen könne und er das ehemalige Jugendfreizeitheim dann weiter veräußern werde.

  • Karen Pollok (Grüne).
  • Christina Münder (SPD).
  • Hans-Dietmar Kreitz (CDU).
  • Marc Hainski (GfE).
  • Lothar Baumelt (Northeim 21).
  • Irnfried Rabe (FDP).

SPD will Jugendfreizeitheim Silberborn an Allgemeinen Rettungsverband verkaufen

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Für das vor mehr als einem Jahr geschlossene ehemalige Jugendfreizeitheim Silberborn zeichnet sich eine Zukunft ab. Der Landkreis Northeim hatte nach einem Kreistagsbeschluss die Einrichtung aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben, woraufhin der erste Bürgerentscheid in der Geschichte des Landkreises entstand. Die SPD möchte nun an den Allgemeinen Rettungsverband Niedersachsen-Süd verkaufen, der Jugendhilfeausschuss des Kreistages hat dies gestern auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion so empfohlen. Abschließend entscheidet der Kreistag. Insgesamt gibt es zwei Bieter.

Der Allgemeine Rettungsverband (ARV) habe ein überzeugendes Konzept vorgestellt, erklärten die Kreistagsabgeordneten Christina Münder (Northeim) und Peter Traupe (Einbeck) laut einer SPD-Pressemitteilung. Nach diesem Konzept soll die Inneneinrichtung saniert und die Barrierefreiheit aus eigenen Mitteln des Wohlfahrtsverbandes hergestellt werden. Der ARV beabsichtige, die Liegenschaft zweigleisig zu nutzen. Neben der Schulung der Verbandsmitglieder sollen weiterhin Vereine, Verbände und auch Schulen Übernachtungen buchen können. Der Verband möchte hierzu Gesamtpakete aus Übernachtung, Verpflegung und Freizeitgestaltung anbieten, heißt es.

Damit sei die Nutzung in weiten Teilen des bisherigen Zwecks sichergestellt, freuen sich Münder und Traupe. Auch für den „im Veräußerungsprozess sehr engagierten Turnkreis Northeim-Einbeck“ bestehe somit weiter eine Nutzungsmöglichkeit im bisherigen Sinn, erklärte die SPD. Führende Köpfe des Turnkreises hatten den Bürgerentscheid initiiert, der im Januar 2019 knapp scheiterte. Durch die zwei Säulen (eigene Nutzung und Vermietung) könne das Objekt durch den ARV insgesamt besser ausgelastet und damit langfristig gesichert werden, erklärten die Sozialdemokraten.

Die Liegenschaft soll für den symbolischen Betrag von 1 Euro verkauft werden. Im Veräußerungsverfahren hatten sich sechs Interessierte gemeldet, zwei reichten schriftliche Angebote ein. Zweiter Bieter neben dem ARV ist der Verein Ferienwerk Kurhessen.

Auch nach Einstellung des Betriebs durch den Landkreis Northeim hatte dieser laufende Aufwendungen für die Immobilie auf dem rund 33.000 Quadratmeter großen Areal im Solling, im Jahr 2020 insgesamt 38.000 Euro.

Das Jugendfreizeitheim Silberborn. Archiv-Foto: Landkreis Northeim

Wer kauft Jugendfreizeitheim Silberborn?

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Nach dem knapp gescheiterten Bürgerentscheid zum Jugendfreizeitheim Silberborn hat der Landkreis Northeim jetzt das Verkaufsverfahren gestartet. Ab sofort haben Interessenten die Möglichkeit, Angebote zum Kauf abzugeben. Zuletzt hatte sich die SPD-Kreistagsfraktion dafür interessiert, ob es bereits Kaufinteressenten gebe. Eine Antwort auf diese Anfrage wurde bislang nicht publik. Nun hat der Landkreis heute ein umfangreiches Exposé veröffentlicht, in dem alle Details zum Objekt aufgelistet sind. Bei dem Objekt ehemaliges Jugendfreizeitheim handelt es sich um mehrere zusammenliegende Grundstücke, die insgesamt eine Fläche von rund 33.000 Quadratmeter ergeben.

Neben dem Kaufpreis werden auch weitere Kriterien, wie das geplante Konzept zur Nutzung des Objekts oder die Schaffung von Arbeitsplätzen, bei der Vergabe berücksichtigt, teilt die Kreisverwaltung mit. Eine Angebotsabgabe ist bis zum 28. Juni 2019 möglich.

Das ehemalige Jugendfreizeitheim Silberborn besteht aus mehreren Teilen: Im vorderen Bereich befindet sich der Gebäudekomplex mit Unterkunfts- und Wirtschaftsgebäuden, der Mehrzweckhalle und der Dienstwohnung. Hieran anschließend wurde ein Bereich mit zahlreichen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung errichtet. Hier befinden sich u.a. eine Multisportfläche, ein Fußballplatz, ein Sinnesparcours, ein Grillplatz und weitere zahlreiche Spielgeräte. Die gesamte Anlage ist mit vielen hohen Bäumen und Sträuchern bepflanzt und ergibt so ein parkähnliches, gut strukturiertes Gesamtbild, das durch eine etwa 8000 Quadratmeter große Streuobstwiese im hinteren Teil des Grundstücks abgerundet wird, beschreibt der Landkreis das Objekt.

Alle weiteren Angaben zum Objekt, zur bisherigen Nutzung und zum Ablauf des Verfahrens finden Interessierte im Expose auf der Landkreis-Website.

Soll verkauft werden: das ehemalige Jugendfreizeitheim Silberborn. Foto: Landkreis Northeim

Nachtrag 04.07.2019: Der Landkreis Northeim hat die Angebotsfrist bis Ende August verlängert. Im laufenden Prozess habe sich herausgestellt, dass vermeintliche Interessenten zur Planung, Kalkulation und Erstellung eines solchen Konzepts mehr Zeit benötigen, als sie mit der ursprüngliche Angebotsfrist eingeräumt war: Zahlreiche und zeitintensive Gespräche seien erforderlich und viele Informationen müssten ausgetauscht werden. Aus sechs Anfragen haben sich bisher zwei ernsthafte Interessenten herauskristallisiert. Auch eine Besichtigung der Liegenschaft in Silberborn mit einem der Interessenten hat bereits stattgefunden. Weitere sind geplant. „Vor diesem Hintergrund hat sich das bisherige Zeitfenster als zu kurz erwiesen“, erklärte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, die deshalb nun die Angebotsfrist bis zum 31. August 2019 verlängert hat. Die laufenden Gespräche können jetzt fortgesetzt werden und natürlich haben auch neue Interessenten die Möglichkeit zur Abgabe eines Angebots. Seit dem 7. Mai 2019 ist das Exposé zum Verkauf des ehemaligen Jugendfreizeitheim Silberborn sowohl im Internet des Landkreises Northeim als auch auf der Plattform „Immobilienscout24“ veröffentlicht. Bei dem Verkauf soll neben dem Kaufpreis, welcher nicht vorgegeben ist, auch das Konzept für die beabsichtigte Nutzung als Kriterium berücksichtigt werden.

Nachtrag 23.08.2019: Wie Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) heute im Kreistag sagte, gebe es bis dato kein konkretes Angebot. Es hätten aber weitere Gespräche mit Interessenten stattgefunden, bei denen auch weitere Daten zur Verfügung gestellt worden seien. Von den Interessenten ist laut Landrätin signalisiert worden, dass für die Entscheidungsfindung „der gesamte zeitliche Spielraum genutzt werden soll“. Vor dem 1. September 2019 wird es also keine Neuigkeiten zu dem Thema geben.

Nachtrag 24.10.2019: Wie Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer auf meine Anfrage mitteilte, sind die Überlegungen zur Zukunft des ehemaligen Jugendfreizeitheims Silberborn „derzeit noch nicht so weit fortgeschritten, dass der Abschluss eines Kaufvertrages unmittelbar bevorsteht“. Es zeichnen sich nach seinen Worten derzeit drei mögliche Optionen für eine aktive Weiternutzung der Liegenschaft ab. Ziel sei es, dem Jugendhilfeausschuss im ersten Quartal 2020 einen Vorschlag für die künftige Nutzung zu unterbreiten.

Wer interessiert sich für Jugendfreizeitheim Silberborn? SPD fragt nach

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Das Jugendfreizeitheim Silberborn. Foto: Landkreis Northeim

Die SPD dringt beim Jugendfreizeitheim Silberborn darauf, dass nach dem gescheiterten Bürgerentscheid nun der Kreistagsbeschluss vom Juni vergangenen Jahres umgesetzt wird. Die breite Mehrheit im Northeimer Kreistag hatte damals beschlossen, dass der Landkreis das Haus abgeben soll. Die SPD-Kreistagsfraktion will nun in ihrer aktuellen Anfrage von der Landrätin wissen, ob bereits Bemühungen unternommen worden seien, Interessenten zu finden, welche die Immobilie mit dem gleichen oder ähnlichen Zweck wie bisher fortführen würden. Die Sozialdemokraten bitten um Informationen, wenn unter Umständen solche Interessenten bereits bekannt sind. „Gibt es Überlegungen, eine Übertragung des Eigentums an der Immobilie auf die ehemaligen Initiatoren des Bürgerbegehrens vorzunehmen, insbesondere dem Turnkreis Northeim-Einbeck und BUND, damit diese es für ihre Verbandsinteressen nutzen können?“, lautet eine weitere Frage an die Landrätin (17.02.2019_SPD_Anfrage_Sachstand_Silberborn NEU). Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt vor, ein solches Angebot vorrangig zu prüfen. Eine Antwort von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel liegt bis dato nicht vor.

Nachtrag 01.03.2019: Zehn Tage nach der veröffentlichten Anfrage haben sich die angesprochenen Bürgerentscheid-Initiatoren in einem Offenen Brief an die SPD gewandt (Wortlaut: Offener Brief an SPD 19-02-28). Sie sind „gelinde gesagt, sehr irritiert über den jüngsten Vorstoß der SPD zum Thema“, schreiben Dr. Friederike Kaiser, Ulrike Glaesner und Heinz-Willi Elter. Man empfinde „die Überlegungen als Affront, jetzt, wo die Entscheidung gefallen ist, den BUND und den Turnerbund ins Spiel zu bringen, aber wieder ohne das direkte Gespräch zu suchen. Sollen etwa sowieso schon für das Gemeinwohl ehrenamtlich tätige Bürger auch noch ehrenamtlich ein Jugendheim leiten?“ Dass der SPD jetzt solche Ideen kommen, zeigt nach Ansicht der Bürgerentscheid-Initiatoren in ihrem Offenen Brief, „dass der für Sie bestimmt unerwartet knappe Ausgang des Bürgerentscheids doch Eindruck gemacht hat“. Eine Antwort aus dem Kreishaus auf die SPD-Anfrage liegt bis dato öffentlich nicht vor.

Bürgerentscheid gescheitert

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Der Bürgerentscheid im Landkreis Northeim zum Erhalt des Jugendfreizeitheimes Silberborn ist gescheitert – hauchdünn. Nach der Auszählung aller Stimmen haben laut vorläufigem Ergebnis der Wahlleitung insgesamt 22.189 mit Ja gestimmt, 3.646 mit Nein. Damit wurde das notwendige Quorum von 20 Prozent knapp verfehlt um 506 Stimmen, es wären 22.695 Ja-Stimmen erforderlich gewesen. Wie erwartet hat sich die ganz deutliche Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer für den Erhalt ausgesprochen (85,89 Prozent), letztlich war aber ungewiss, ob auch genügend Wahlberechtigte an dem Bürgerentscheid teilnehmen und positiv votieren würden, um das notwendige Quorum erzielen zu können. Das war jetzt nicht der Fall. Damit gilt der Kreistagsbeschluss, das Freizeitheim wird nicht weiter vom Landkreis betrieben und geschlossen.

Seit dem Morgen waren die Abstimmungslokale im Landkreis Northeim geöffnet, in der Stadt Einbeck gab es 62. Von 8 bis 18 Uhr war es möglich, seine Stimme beim Bürgerentscheid zum Jugendfreizeitheim Silberborn abzugeben. Bis 13 Uhr hatten laut Kreisverwaltung in den Abstimmungslokalen kreisweit etwa 7323 Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgegeben, das sind etwa 6,55 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Am Ende lag die Abstimmungsbeteiligung bei 23,13 Prozent.

Von der Möglichkeit der Briefabstimmung hatten im Vorfeld rund 3188 Menschen Gebrauch gemacht. Bei 111.851 Abstimmungsberechtigten entspricht dies einer Quote von 2,85 Prozent, informiert die Kreisverwaltung.

(Aktualisiert: 27.01.2019, 19:10 Uhr; die ursprünglichen Abschlusszahlen von 18.53 Uhr wurden um 19 Uhr noch einmal leicht korrigiert)

 

Nachtrag 01.02.2019: Der Abstimmungsausschuss hat das Ergebnis gestern offiziell festgestellt – oder Änderung bei den Zahlen. Der Betrieb des Jugendfreizeitheimes Silberborn als kommunale Einrichtung ist heute eingestellt worden. Die Absender der vorliegenden Buchungsanfragen werden laut Kreisverwaltung informiert. Außerdem wird der Landkreis die Ausschreibung zur Veräußerung der Einrichtung auf den Weg bringen. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hat die öffentliche Sitzung des Abstimmungsausschusses auch dazu genutzt, den an der Abstimmung beteiligten Städten und Gemeinden und insbesondere den Ehrenamtlichen in den Abstimmungsvorständen ihren Dank auszusprechen: „Ohne dieses Engagement würde unsere Demokratie nicht funktionieren.“

Muster-Stimmzettel für den Bürgerentscheid am 27. Januar 2019

Ja oder Nein?

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Muster-Stimmzettel für den Bürgerentscheid am 27. Januar

Ja oder Nein? Soll das Jugendfreizeitheim Silberborn in der Trägerschaft des Landkreises Northeim bleiben? Darüber können alle wahlberechtigten Einwohner im Kreisgebiet, die 16 Jahre und älter sind, bei einem Bürgerentscheid am Sonntag, 27. Januar, abstimmen. Was spricht dafür, das Haus in kommunaler Obhut zu belassen, wie das eine Gruppe von Bürgern befürwortet, die mit einem Bürgerbegehren und 13.417 Unterschriften den Bürgerentscheid initiiert hat? Was spricht dagegen, dass der Landkreis Northeim Träger des Hauses bleibt, wie das der Kreistag am 8. Juni vergangenen Jahren mit breiter Mehrheit beschlossen hat? Argumente Pro und Contra trägt dieser Beitrag im Folgenden zusammen, liefert außerdem Antworten auf ganz praktische Fragen zum Bürgerentscheid. Diesen Bürgerentscheid kann man als eine Form von Wahl verstehen, bei der jeder nur eine einzige Stimme hat. Jeder kann das „Ja“ oder das „Nein“ auf dem Stimmzettel ankreuzen, nur ein Kreuz ist erlaubt, Zusätze sind verboten und machen den Stimmzettel ungültig. Die offizielle Frage auf dem Stimmzettel lautet:

Sind Sie dafür, dass der Betrieb der kommunalen Einrichtung „Jugendfreizeitheim Silberborn“ in der Trägerschaft des Landkreises Northeim über den 31.12.2018 hinaus fortgesetzt wird?

Gewählt werden kann am Sonntag, 27. Januar 2019, von 8 bis 18 Uhr in dem Abstimmungsraum, der in der per Post inzwischen versandten Abstimmungsbenachrichtigung angegeben ist (meistens ist dies das Wahllokal, in dem man auch sonst bei Wahlen seine Stimme abgeben kann). Die Stadt Einbeck beispielsweise ist eingeteilt in 62 Abstimmbezirke. Mitzubringen ist die Benachrichtigung und ein Ausweisdokument, also in der Regel der Personalausweis. Letzterer reicht grundsätzlich zur Stimmabgabe allein aus, falls man z.B. keine Benachrichtigung erhalten hat. Entscheidend ist jedoch, dass der Wähler im Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist. Wer also in den vergangenen Tagen und Wochen umgezogen sein sollte oder gerade umzieht, sollte sich vorher noch einmal bei seiner Gemeinde vergewissern, ob er dort schon, noch oder wo er aufgeführt ist.

Eine Briefwahl ist möglich für alle, die am 27. Januar nicht wählen können oder wollen. Dafür kann jeder Wahlberechtigte entweder in das Rathaus seiner Gemeindeverwaltung gehen und dort direkt abstimmen (Ausweis nicht vergessen!). Oder er kann Briefwahl-Unterlagen anfordern, bei der Stadt Einbeck ist dies auch online möglich (hier), das Formular steht bis einschließlich 22. Januar zur Verfügung. Bis zum 25. Januar, 13 Uhr, können Briefwahlunterlagen angefordert werden.

Der Bürgerentscheid ist erfolgreich und für die nächsten zwei Jahre verbindlich, wenn 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen, das sind in diesem Fall aktuell 22.695 Stimmen. Ausgezählt werden die Stimmen am 27. Januar nach 18 Uhr. Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid wird der Kreistagsbeschluss von Juni 2018 faktisch aufgehoben. Bei einem nicht erfolgreichen Bürgerentscheid gilt dieser Kreistagsbeschluss und wird umgesetzt. Der Northeimer Kreistag hat am 8. Juni 2018 mit deutlicher Mehrheit beschlossen (bei sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung, wie das offizielle Protokoll ausweist, für den Erhalt hatten sich Grüne, Linke/Northeim21 und AfD ausgesprochen, was mehr als sechs Stimmen wären, die Enthaltung kam von CDU-Kreistagsabgeordneten Joachim Stünkel), den kommunalen Freizeitheim-Betrieb zum 31. Dezember 2018 einzustellen, die Gebäude zu verkaufen und den Anteil von 5,592 Prozent „EAM-Aktien“ der Jugendstiftung des Landkreises Northeim zukommen zu lassen. Die Kreistagsmehrheit betont in der Diskussion immer, der Kreistag habe keine Schließung des Hauses beschlossen, sondern das Jugendfreizeitheim solle nach dem Verkauf einer Nachnutzung unter anderer Trägerschaft zugeführt werden. Es sei keine Kernaufgabe des Landkreises, ein Jugendfreizeitheim aus Steuergeldern zu finanzieren.

Bei der Entscheidungsfindung helfen können die folgenden Argumente und Fakten, einen Anspruch auf Vollständigkeit kann es dabei nicht geben:

Pro (Ja-Stimme)

  • Das Haus bietet ausgezeichnete, von vielen Vereinen gelobte Sport- und Freizeitanlagen. Hier erfahren Kinder und Erwachsene zusammen Spaß an der Bewegung, mit umweltpädagogischen Programmen können die Gäste die Natur hautnah erleben, denn mit seiner Lage im Hochsolling liegt das Haus mitten im Waldgebiet des Jahres 2013. Nur eine kommunale Trägerschaft kann dieses hochwertig pädagogische, sportliche und ökologische Programm zu angemessenen Preisen anbieten. Ein solches Angebot ist gerade in der digitalisierten Gesellschaft, insbesondere für Kinder und Jugendliche, erhaltenswerter denn je.
  • Viele Menschen haben positive Erinnerungen an eigene Aufenthalte im Jugendfreizeitheim Silberborn.
  • Das Jugendfreizeitheim verfügt über gut ausgestattete Zimmer und moderne sanitäre Anlagen.
  • Die Schließung würde eine weitere Schwächung des ländlichen Raums bedeuten.
  • Das Jugendfreizeitheim hat Rücklagen von mehr als 1,1 Millionen Euro. Diese könnten das Betriebsdefizit noch einige Jahre decken.
  • Bei Schließung des Jugendfreizeitheims wären circa 700.000 Euro Steuern an das Finanzamt zu zahlen.
  • In den vergangenen 20 Jahren wurden circa 1,4 Millionen Euro in das Jugendfreizeitheim investiert.
  • Es gab bisher keine Diskussion über Einsparungsmöglichkeiten und andere Alternativen, um das Defizit zu begrenzen.

Contra (Nein-Stimme)

  • Das Jugendfreizeitheim ist selbst keine Jugendbildungsstätte, sondern bietet nur eine Beherbergung und Verpflegung der Gäste an. Zur Freizeitgestaltung und zum Genießen der schönen Landschaft gibt es unter anderem für Schulklassen und Vereine in Silberborn weiterhin die wenige hundert Meter entfernte Jugendherberge.
  • Das Jugendfreizeitheim liegt im Landkreis Holzminden, wird aber ausschließlich vom Landkreis Northeim als Träger finanziert, da andere Landkreise eine Beteiligung ablehnen. Rund 80 Prozent der Besucherinnen und Besucher kommen gar nicht aus dem Landkreis Northeim. Ihr Aufenthalt wird aber über den Defizit-Ausgleich von den Steuerzahlern des Landkreises Northeim mit 25 Euro pro Übernachtung bezuschusst.
  • Das Jugendfreizeitheim ist auf einem Zimmer-Standard der 1980-/90er Jahre. Sanitäre Anlagen befinden sich als Sammelanlagen auf den Fluren. In den Zimmern gibt es keine Sanitärmöglichkeiten. Die Besucherzahlen sind trotz aller Bemühungen seit Jahren stark rückläufig.
  • Ein barrierefreier Zugang fehlt gänzlich und verhindert die Nutzungsmöglichkeiten für körperlich beeinträchtigte Menschen. Für Klassen und Gruppen mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus diesen Bevölkerungsgruppen ist die Einrichtung nicht nutzbar.
  • Bei einem Weiterbetrieb des Jugendfreizeitheimes müsste der Landkreis Northeim in Millionenhöhe investierten. Zusätzlich beträgt der Zuschuss des Landkreises für den laufenden Betrieb schon heute jährlich 290.000 Euro. Diese eingesparte Summe kann auf vielfältligen Wegen direkt Jugendlichen aus dem Landkreis Northeim zugute kommen.

FDP mit erster Wortmeldung 2019

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Christian Grascha und Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Die erste kommunalpolitische Wortmeldung im neuen Jahr kommt von der Einbecker FDP: Sie möchte mit einem „Dreikönigsgespräch“ eine neue Tradition gründen und hatte – wie bereits in Northeim üblich – zum Pressegespräch eingeladen. Dabei haben die FDP-Ortsverband-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling und der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Grascha heute erste politische Ansagen für 2019 gemacht:

  • „Aufgabe von Politik ist nicht die Erinnerung zu konservieren, sondern Zukunftschancen für die nächste Generation zu bieten.“ Mit dieser Aussage hat Christian Grascha noch einmal die Entscheidung des Kreistages als richtig verteidigt, das Jugendfreizeitheim Silberborn aus der kommunalen Trägerschaft abzugeben. Die dadurch eingesparten rund 300.000 Euro sollen besser in die Schulen im Landkreis Northeim investiert werden, das komme angesichts der Belegungsstatistik des Freizeitheimes dann auch wirklich Jugendlichen im Kreisgebiet zugute. Etwa zwei heutige Jahresetats für Schulmobiliar umfassen die 300.000 Euro. Das mache deutlich, sagte Grascha, dass hier das Geld sinnvoller angelegt werden könne. Wie genau, wolle man noch mit dem Kreistags-Partner SPD besprechen. Vor dem am 27. Januar anstehenden Bürgerentscheid zollte der FDP-Mann noch einmal höchsten Respekt: „Das belebt die Demokratie im Landkreis Northeim.“ Nun sollten bitte die Initiatoren keine Angst vor der eigenen Courage bekommen.
  • Mehr Geld für Schulen fordert die FDP in Einbeck. Diese strategische Entscheidung solle in künftigen Haushalten umgesetzt werden, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling. Im Zusammenhang mit bis zum Jahr 2024 anstehenden baulichen Veränderungen an den sieben Grundschulstandorten für mehr Barrierefreiheit wünscht sich die FDP eine „Inklusion mit Augenmaß“. Die bislang vorgesehenen jährlichen 120.000 Euro beispielsweise für Außenfahrstühle könnten eventuell gebündelt werden, um dann zielgerichteter und bedarfsgerechter dort die Barrieren in den Schulen abzubauen, wo dies notwendig ist, und gleichzeitig andere wichtige Investitionen (wie neue WC-Anlagen) effizient gleich mit zu erledigen. Die FDP warnte auch davor, alles ausschließlich auf Rollstuhl-Zugänglichkeit zu fokussieren, andere Einschränkungen von Schülern müssten ebenso berücksichtigt werden. Die Geburten-Kita-Schüler-Statistik gebe für die sich entwickelnde Notwendigkeit gute Anhaltspunkte.
  • Die Gelb-Grüne-Gruppe lebt – und sie funktioniere erfolgreich im Stadtrat, versichert die FDP. Das habe nicht allein die gleiche Auffassung bei Windenergie-Vorranggebieten deutlich gemacht, mit der FDP und Grüne jüngst gegen feste Flächen votiert haben und leistungsstarke Windräder lieber dort bauen möchten, wo viel Wind weht, sagte Villmar-Doebeling. Auch beim Thema Straßenausbaubeiträgen sei die FDP wie die Grünen für eine Abschaffung der Strabs – und das unverändert. Vielleicht wäre es das deutlichere politische Signal gewesen, den aktuell via Haushalt 2019 unverändert mit Anlieger-Beiträgen kalkulierten Ausbau der Tiedexer Straße (und zuvor auch des Neustädter Kirchplatzes) dann nicht wieder unkommentiert in die mittelfristige Finanzplanung für 2020 ff. einzusetzen, räumte die FDP-Ratsfrau ein. Zumal 2019 ohnehin das Jahr sein soll, welches für das Finden einer anderen Lösung genutzt werden soll. Inhaltlich bleibe die FDP unverändert dabei, die Anlieger nicht an einem Ausbau der Tiedexer Straße zu beteiligen, sagte Villmar-Doebeling. Die Anlieger sollten sich von der SPD „keinen Sand in die Augen streuen lassen“, sagte Christian Grascha. Einzig zu sagen, man mache erstmal gar nichts, sei Stillstand. Und wie die SPD dies offenbar vorhabe, auf wieder sinkende Baupreise zu warten, der können ja auch „auf einen Sommer ohne Sonne warten“, sagte der FDP-Mann. Man sei sich politisch ja mal einig gewesen, dass ein touristischer Ausbau der Tiedexer Straße sinnvoll sei. Leider sei die Frage nach Fördermitteln mittlerweile zu einem Streit geworden, wer Recht habe, bedauerte der Landtagsabgeordnete. Es gelte unverändert, dass es für Fördermittel des Landes durchaus Aussichten gebe, man müsse nur mal einen (richtigen) Antrag stellen. Keinen, wie ihn das Rathaus offenbar immer verfolgt habe, nach Unterstützung bei der Erneuerung von Straßenbelag. Entscheidendes Förderkriterium sei die touristische Aufwertung der Tiedexer Straße als Fachwerkhäuserzeile-Verbindung von Stadt und PS-Speicher. Merkwürdigerweise mache auch die SPD keine Anstalten, einen dementsprechenden Förderantrag stellen zu wollen.
  • Die FDP im Landkreis Northeim will einen Gründerpreis ausloben. Mut machende und Vorbild gebende Geschäftsideen sollen nach Auffassung der Freien Demokraten mit einem Jahres-Stipendium von beispielsweise zwölf Mal 1000 Euro honoriert werden. An Einzelheiten feilt die FDP noch. Der Gründerpreis könne die bereits erfolgreich laufenden Gesprächs-Formate für Unternehmensgründer flankieren.

Mehr Respekt vor dem Bürgerentscheid, bitte

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Werben für den Bürgerentscheid (v.l.): Ulrike Glaesner, Manfred Helmke, Dr. Friederike Kaiser. Heinz-Willi Elter, Wolfgang Peter.

Was soll das sein: Angst vor der eigenen Courage? Politischer Theaterdonner? Es gehört zu den Merkwürdigkeiten und politischen Randerscheinungen des am 27. Januar 2019 stattfindenden Bürgerentscheids über den Fortbestand des Jugendfreizeitheimes Silberborn, dass der Northeimer Kreistag in seiner jüngsten Sitzung eben diesen durch ein eindrucksvolles Bürgerbegehren zustande gekommenen Bürgerentscheid ad absurdum hätte führen können. Denn die das Bürgerbegehren seit Beginn unterstützenden Kräfte der Grünen und Linke/Northeim 21 wollten den Kreistag dazu bringen, einen Beschluss zu fassen, die Einrichtung in Trägerschaft des Landkreises Northeim fortzuführen; im Juni hatte der Kreistag das Gegenteil mit deutlicher Mehrheit beschlossen, was ja erst zum Bürgerbegehren geführt hatte. Hätte es nun für den Grünen/Linke/Northeim21-Antrag eine Mehrheit gegeben, hätte man den Bürgerentscheid, der durch netto 13.417 Bürger-Unterschriften zustande gekommen ist, abblasen können. Das wäre einer Missachtung des Souveräns sehr nahe gekommen. Als Begründung für den Antrag brachte Karoline Otte (Grüne) vor, dass von den Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheides (190.000 Euro) das Freizeitheim ein Jahr lang überleben und sein Defizit damit ausgleichen könnte. Der Kreistag tat das einzig sinnvolle: er ließ diesen Antrag abheften, zu den Akten legen, noch nicht einmal in einen Fachausschuss überweisen. Beerdigung erster Klasse. Nichtbefassung nennt sich das im Parlamentsdeutsch. Man könne „doch nicht jetzt aufhören, wo es am schönsten ist“, wunderte sich Christian Grascha (FDP). Direkte Demokratie dürfe man nicht unter dem Kostenaspekt sehen, schrieb ausgerechnet ein Liberaler den Grünen/Linken ins basisdemokratische Stammbuch. „Wir scheuen den Bürgerentscheid nicht“, sagte auch Tobias Grote (CDU). Anscheinend hätten wohl einige im Kreistag genau darauf spekuliert, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten und schaute dabei auf die linke Kreistagsseite, auf der Grüne und Linke/Northeim 21 sitzen. Auch Ludwig Binnewies (SPD) wollte „den Weg zum Bürgerentscheid nicht abbrechen“, wie er sagte, sondern das Ergebnis abwarten. Seit sieben Jahren beschäftige sich der Kreistag nun schon mit dem Thema Jugendfreizeitheim. Genau das stellten Lothar Baumelt (Northeim 21) und auch Karoline Otte (Grüne) infrage, über mögliche Kostenreduzierungen sei nie wirklich in Ruhe gesprochen worden. Lothar Baumelt drehte bei der jüngsten Pressekonferenz der Unterstützer des Bürgerentscheids im Einbecker Rathaus das Argument um: Die Kreistagsmehrheit bleibe jetzt offenbar beim Bürgerentscheid, weil sie darauf setze, dass das Unterfangen keine 20 Prozent erreichen werde. Dieses Quorum ist notwendig, damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist. Was soll dieses vor und zurück sein? Eine Variante von „Ich mache mir die Argumente wie sie mir gerade einfallen“? Oder nur politischer Klamauk einer Mini-Fraktion? Ein Bürgerbegehren jedenfalls ist kein leichtfertig zu nutzendes politisches Drohmittel, das man sofort wieder fallen lassen kann, wenn man sein ursprüngliches Ziel auf andere Weise erreicht hat.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, das zu dem am Sonntag, 27. Januar, von 8 bis 18 Uhr stattfindenden Bürgerentscheid geführt hat, haben in diesen Tagen ihre Informationskampagne gestartet (Bürgerentscheid 2019 Silberborn Faltblatt). Und dabei das logistische Problem, dass ihnen die Feiertage dazwischen funken. Erst im Januar starten und die Menschen auf den stattfindenden Bürgerentscheid aufmerksam machen können sie nicht, das wäre zu spät. Jetzt schon viel Pulver verschießen können sie aber auch nicht, weil die Menschen bis zum 27. Januar wieder vieles vergessen. Manfred Helmke, Grünen-Ratsherr in Einbeck, kündigte für den Januar zwei Informationsstände auf dem Marktplatz seiner Partei an, die für den Bürgerentscheid trommeln will. Wesentliche neue Argumente sind seit dem Bürgerbegehren nicht hinzu gekommen. Diese und die Möglichkeit der Briefwahl sollen jetzt den Menschen nahe gebracht werden, eine Aufgabe der Initiatoren um den agilen Turnkreis-Vorsitzenden Heinz-Willi Elter (Ippensen). Wahlkämpfer aus den politischen Parteien wissen um einen uncharmanten Winterwahltermin im Januar und seine damit zusammenhängenden Schwierigkeiten. Die Bürgerentscheid-Kämpfer setzen auf Argumente, aber auch auf Emotionen. Die „leuchtenden Kinderaugen“, die in Silberborn von begeisterten jungen Besuchern immer zu beobachten seien, sind längst zum geflügelten Wort geworden. Erinnerungen sollen aufgefrischt werden – und zwar nicht die an die Kosten eines Aufenthalts im Jugendfreizeitheim Silberborn, sondern daran, was man dort erlebt hat. „Gemeinschaft und Abenteuer erleben und zusammen Spaß an der Bewegung haben“ steht nicht umsonst auf einer Seite des Info-Faltblatts. Von der Naturumgebung, die Besucher selbst erfahren können, ganz zu schweigen. Elter kündigte außerdem bereits an, sich mit den Vorteilen des so genannten Waldbadens beschäftigen und diese Thematik öffentlich machen zu wollen.

Bürgerbegehren brummt

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Das Jugendfreizeitheim Silberborn. Foto: Landkreis Northeim

Mit genauen aktuellen Zahlen halten sich die Verantwortlichen offiziell zwar bedeckt, intern ist von gut der Hälfte der notwendigen Unterschriften (8511 Namen bzw. 7,5 Prozent der Wahlberechtigten) die Rede, die bislang bereits vorliege: Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Jugendfreizeitheims Silberborn brummt, auch wenn vor den Organisatoren bis 20. September noch ein gutes Stück Wegstrecke bis zum Erfolg liegt. Nachdem Heinz-Willi Elter aus Einbeck-Ippensen als einer der Vertretungsberechtigten kürzlich in einer Mammutaktion alle Vorsitzenden der 115 Vereine des Turnkreises Northeim-Einbeck mit insgesamt 18.000 Mitgliedern persönlich angerufen und über das Bürgerbegehren informiert und mit Unterschriftenlisten versorgt hat, hat sich auch Landrätin Astrid Klinkert-Kittel am Freitag noch einmal zum Thema öffentlich mit einer ausführlichen Stellungnahme geäußert. Wozu sie nichts sagte, ist der folgende jüngste Hinweis der Bürgerbegehren-Organisatoren, Zitat: „Das Jugendfreizeitheim Silberborn verfügte zum 31.12 2017 über 1.157.000 Euro Rücklagen. Wie sind diese Rücklagen entstanden? 1991 hatte die Verwaltung schon einmal den Verkauf des Jugendfreizeitheims Silberborn vorgeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt ging das Herbergspehepaar in Rente. Die gleiche Ausgangslage besteht 2018 wieder, weil der Herbergsvater Anfang 2019 in Rente geht. Die Politik hat sich 1992 für den Erhalt des Jugendfeizeitheims eingesetzt und eine weitsichtige Entscheidung getroffen. Zur Entlastung des Kreishaushaltes und auch aus steuerlichen Gründen erfolgte eine Einlage von EON-Mitte Aktien beim Jugendfreizeitheim Silberborn. Zitat aus der Beschlussvorlage des Finanzausschusses vom 03.05.2018: ‚Die Erträge waren derart hoch, dass die jährlich auftretenden Verluste aus dem operativen Geschäft nicht nur vollständig kompensiert, sondern im Laufe der Jahre sogar noch beträchtliche Rücklagen aufgebaut werden konnten. Einen finanziellen Einschnitt gab es mit der Herauslösung eines beträchtlichen Teils des Aktienpaketes im Jahr 2009 vom Jugendfreizeitheim Silberborn. Daraus ergab sich eine deutliche Verschlechterung der Ertragslage mit der Folge, dass die operativen Jahresergebnisse nicht mehr vollständig durch die Erträge aus der Beteiligung am Energieversorger kompensiert werden konnten.'“ Zitatende.

Die Landrätin wiederholte vor allem das Argument, dass die meisten Besucher des Jugendfreizeitheimes nicht aus dem Landkreis Northeim kommen. Und sie erklärte, dass teilweise bereits Fakten geschaffen seien: Die Aktienentnahme, deren Dividenden das Jahresergebnis des Jugendfreizeitheims bisher um 125.000 Euro verbessert hatten, lasse sich nicht mehr stoppen. Klinkert-Kittel: „Die entsprechenden Beschlüsse des Kreistages und der Jugendstiftung, die die Dividenden ab 2019 erhalten wird, wurde vor dem Bekanntwerden des Bürgerbegehrens gefasst und wurden auch umgesetzt“. Darauf hatte auch bereits die SPD-Kreistagsfraktion hingewiesen, die das Bürgerbegehren für „Unfug“ hält. Weitere politische Stellungnahmen seit dem Kreistagsbeschluss vom 8. Juni, das Jugendfreizeitheim-Kapitel zu beenden, gibt es bislang in der Sommerpause nicht.

In der Stadt Einbeck haben sich nach Mitteilung der Organisatoren folgende Firmen und Geschäfte bereit erklärt, Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren auszulegen: Euronics XXL, Altendorfer Tor 20, Fotogen, Tiedexer Straße 6, Bioladen Heise, Tiedexer Straße 5, Backpackers Inn, Tiedexer Straße 7, Spielwaren Polenz, Knochenhauerstraße 10, Restaurant Flores, Marktplatz, Einbecker Senfmühle, Knochenhauerstraße 26, Einbecker Kaffeerösterei, Marktplatz,  Reformhaus, Marktplatz, Hofmeister Blumen, Am Friedhof. Wenn Einbecker Unternehmen das Bürgerbegehren ebenfalls unterstützen und Listen auslegen möchten, können sie Kontakt mit Heinz-Willi Elter in Einbeck-Ippensen aufnehmen: h.w.elter@gmx.de.

Nachtrag 14.08.2018: Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich mit einer Pressemitteilung (PM CDU zu JFH Silberborn 18-08-14) hinter den Kreistagsbeschluss gestellt. Das hohe Defizit bei zu geringer Belegung durch Gäste aus dem Landkreis mache einen Weiterbetrieb nicht sinnvoll, erklärte der neue CDU-Fraktionschef Tobias Grote. Das laufende Bürgerbegehren sei jedoch keineswegs wie die SPD meine „Unfug“. Auch ein kritisches Bürgerbegehren sei ein wichtiges Feedback zur ehrenamtlichen kommunalpolitischen Arbeit, findet die CDU-Fraktion. Zu kurz kommt nach Ansicht der CDU in der aktuellen Diskussion, dass das Freizeitheim nicht dauerhaft geschlossen werden müsse, sondern nach einem Verkauf des Gebäudes durch andere Träger genutzt bleiben könne. „Vielleicht kommen ja aus den Reihen der derzeitigen Befürworter eines Weiterbetriebs dazu ein paar konstruktive Ideen oder gar eine Eigeninitiative“, erklärte Grote. „Das wäre unter Umständen viel zukunftsfähiger, als einfach nur ein ‚weiter so‘ in den derzeitigen roten Zahlen zu fordern.“

SPD: Silberborn-Bürgerbegehren ist Unfug

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Uwe Schwarz. Foto: SPD

Peter Traupe. Foto: SPD

Während allenthalben von den Organisatoren zu hören ist, dass die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren für den Erhalt des Jugendfreizeitheimes Silberborn gut angelaufen sei, hat die SPD-Kreistagsfraktion heute Abend noch einmal ihren politischen Standort bei dem Thema in einer umfangreichen Pressemitteilung verdeutlicht. Die Sozialdemokraten sprechen von sechs Klarstellungen zu von den Bürgerbegehren-Initiatoren angeführten Aussagen (Wortlaut: PM_13_2018_SPD_Buergerbegehren_JFH). Ein Bürgerbegehren sei zwar demokratisch legitim, dennoch Unverständnis bei der SPD-Fraktionsführung. Das Vorhaben Bürgerbegehren sei „Unfug“, so das Fazit, und belaste bei erfolgreichem Ausgang die öffentliche Hand weiter erheblich, schreiben Uwe Schwarz und Peter Traupe in der SPD-Mitteilung. Es sei auch keineswegs wie behauptet unparteiisch organisiert, denn als Rücksendeanschrift für die Unterschriftenlisten sei „die Anschrift eines Kreistagsabgeordneten einer kleineren Gruppierung im Kreistag angegeben“. Gemeint ist der Verein BLU, Am Kapellenbrunnen 8, Fredelsloh. Unter dieser Adresse ist laut Kreistagsinformationssystem auch der Kreistagsabgeordnete Lothar Baumelt (Northeim 21) erreichbar. Die Bürger sollten sich vor Abgabe ihrer möglichen Unterschrift zur Unterstützung des Bürgerbegehrens über die Auswirkungen informieren, die eintreten würden, wenn das Jugendfreizeitheim in der Trägerschaft des Landkreises Northeim verbleibt, wünscht sich die Fraktionsführung der SPD. Das Jugendfreiheitheim entspreche den heutigen Anforderungen der Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen nicht mehr. Es gebe einen Investitionsstau von zwei Millionen Euro und benötige jährlich einen Betriebskostenzuschuss von 150.000 Euro, die ausschließlich vom Landkreis aufgebracht werden müsse, schreibt die SPD. Da nur 17 Prozent der Nutzer aus dem Landkreis kommen, sei es verantwortungsbewusst und gerechter, wenn diese 150.000 Euro jährlich anderen Maßnahmen für Jugendliche zugute kommen würden, etwa zur Unterstützung für Ferienfreizeiten und für die Finanzierung der Jugendpfleger in den Städten und Gemeinden.

Bürgerbegehren soll Freizeitheim retten

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Der Vater des Bürgerbegehrens: Turnkreis-Vorsitzender Heinz-Willi Elter (Ippensen).

Ein Bürgerbegehren oder, wenn das nicht bereits ausreicht, ein Bürgerentscheid soll das Jugendfreizeitheim Silberborn retten. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben damit begonnen, die für einen Erfolg notwendigen 9000 Unterschriften zu sammeln. Das sind die nach dem Gesetz vorgeschriebenen 7,5 Prozent der Wahlberechtigten, die notwendig für einen Bürgerentscheid sind. Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid kann der Landkreis zwei Jahre lang das Freizeitheim nicht schließen, sagten die Initiatoren. Bis Ende September wollen sie auf Plätzen, vor Supermärkten und in Geschäften für ihr Anliegen werben, das Anfang Juni vom Kreistag mit großer Mehrheit beschlossene Ende der vom Landkreis Northeim getragenen Einrichtung im Solling noch abzuwenden. Unterschreiben kann jeder Wahlberechtigte im Landkreis Northeim, der mindestens 16 Jahre alt ist. „Innerhalb von zehn Wochen 9000 Unterschriften ist eine hohe Hürde, aber nicht aussichtslos“, sagt Kreistagsabgeordneter Lothar Baumelt (Northeim 21), der mit seiner Fraktion „Northeim 21/Die Linke“ das Vorhaben ebenso wie die Grünen unterstützt. „Den politischen Druck von 9000 Unterschriften sollte man nicht unterschätzen“, hofft Kreistagsabgeordnete Karoline Otte (Grüne), dass der Kreistag von sich aus bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren noch einmal tätig wird. Vielleicht setze man sich dann ja endlich mal gemeinsam an einen Tisch, um über Zukunftsmöglichkeiten zu sprechen, sagt der frühere Silberborner Ortsbürgermeister Wolfgang Peter, der die Initiative unterstützt: „Man muss nur den Willen haben.“ Im Northeimer Kreistag hatten sechs Abgeordnete bei Grünen, Northeim 21/Linke und AfD dagegen gestimmt, die Landrätin zu beauftragen einen Käufer zu finden und den Betrieb zum 31. Dezember 2018 einzustellen, Joachim Stünkel (CDU) enthielt sich der Stimme.

Dr. Friederike Kaiser und Heinz-Willi Elter zeigen die Listen.

Vertretungsberechtigt für das gestartete Bürgerbegehren sind der Vorsitzende des Turnkreises Northeim-Einbeck, Heinz-Willi Elter (Einbeck-Ippensen), die ehemalige Uslarer Grundschulrektorin Ulrike Glaesner (Bodenfelde) und die Waldpädagogin Dr. Friederike Kaiser (Uslar-Fürstenhagen). Unterstützt wird das Vorhaben unter anderem auch vom BUND, vom Waldpädagogischen Zentrum Stadtoldendorf und vom Kreiselternrat. Gesammelt werden die ausgefüllten Unterschriftenlisten bis zum 20. September beim 1979 gegründeten überparteilichen Verein Bildungswerk Leben und Umwelt (BUL) in Fredelsloh. Der Kreisausschuss hat am Donnerstag festgestellt, dass die formalen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren vorliegen und die Unterschriften gesammelt werden können, bestätigte Kreissprecherin Claudia Hiller.

Bei ersten Sammlungen seit einer Woche habe man schon zu 80 Prozent Zustimmung erfahren, sagte Lothar Baumelt bei einer Pressekonferenz der Initiatoren in der Einbecker Rathaushalle. Den Ort Einbeck als Start der Kampagne habe man bewusst gewählt, sagte Heinz-Willi Elter. Der Stadt Einbeck habe schon 1949 auf Anregung von Junglehrern die Chance für ein Schullandheim im Solling erkannt; 1961 wurde der Neubau des Jugendfreizeitheims von Stadt und Landkreis Einbeck eröffnet, 1974 mit der Gebietsreform übernahm der Landkreis Northeim als Träger die Einrichtung. Baumelt räumte ein, erst spät im Kreistag aktiv geworden und Öffentlichkeit hergestellt zu haben, aber nicht-öffentliche Sitzungen hätten keine andere Wahl gelassen. Jetzt nach dem Kreistagsbeschluss starte man durch: „Wir haben nichts mehr zu verlieren.“

Ziel der Initiatoren ist ein Bürgerentscheid, der bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren innerhalb von drei Monaten stattfinden muss. Wunschtermin wäre Anfang November. Damit soll eine Schließung langfristig verhindert werden. Die zeitlichen Abläufe bis zu einem Entscheid werden es wahrscheinlich aber nicht mehr ermöglichen, das zum 31. Dezember beschlossene Ende des Jugendfreizeitheimes mit der Initiative noch nahtlos zu verhindern, schätzt Lothar Baumelt. Aber nach drei Monaten Pause könne man dann vielleicht wieder eröffnen.

Das Jugendfreizeitheim Silberborn mit seinem vielfältigen auch sportlichen Angebot sei nicht aus der Zeit gefallen, dort gebe es auch keinen Investitionsstau, sagte Heinz-Willi Elter zu Aussagen der Schließungsbefürworter. Davon habe er sich mehrfach persönlich überzeugt. Der Turnkreis veranstalte seit mehr als 25 Jahren drei Mal im Jahr Übungsleiter-Fortbildungen und Kinderfreizeiten. Silberborn sei bestens dafür geeignet, Jugendliche frühzeitig an die Natur heranzuführen, argumentiert Dr. Friederike Kaiser. Sie ist seit sieben Jahren regelmäßig als zertifizierte Waldpädagogin für Schulen vor Ort aktiv, zusammen mit anderen Waldpädagogen seien das 50 Termine im Jahr.

Mit insgesamt neun Argumenten wenden sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens an die Wahlberechtigten und bitten um die Unterschrift für den Erhalt in kommunaler Trägerschaft (Bürgerbegehrten Argumente Silberborn). Vorhandene Rücklagen in Höhe von mehr als 1,1 Millionen Euro könnten das Betriebsdefizit (200.000 Euro jährlich) noch einige Jahre decken, argumentieren sie unter anderem. Mit einer besseren Vermarktung, durch Schulkooperationen, mit Betriebsferien in den belegungsschwachen Wintermonaten oder mit der Gründung eines Fördervereins könne das Defizit gesenkt und das Haus mit seinen vielfältigen Bewegungsmöglichkeiten in der Natur in öffentlicher Trägerschaft erhalten werden. Heinz-Willi Elter hatte sich bereits ebenso wie Friederike Kaiser in der Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung im Juni für den Erhalt der Einrichtung stark gemacht. Seit Bekanntwerden der Pläne habe sich die Gruppe getroffen, und dann nach der Kreistagsentscheidung wieder. Elter: „Das Spiel ist noch nicht aus.“

Das Jugendfreizeitheim weise nicht allein seit Jahren Defizite auf, es sei im Jahr 2017 nur noch zu 17 Prozent von Kindern und Jugendlichen aus dem Landkreis Northeim besucht worden, hatte die Kreistagsmehrheit ihren Entschluss begründet. Der Verkauf solle der Jugendstiftung des Landkreises Northeim zugute kommen und würde damit viel zielgerichteter für die Kinder- und Jugendlichen im Landkreis Northeim eingesetzt.

Die Unterstützer des Bürgerbegehrens wollen mit ihren Listen in den nächsten Wochen an vielen Orten im gesamten Kreisgebiet präsent sein.