Stadtrat hebt einstimmig die Strabs auf und erhöht dafür die Grundsteuer

Wer hat’s erfunden? Fragen Sie das doch mal die Kommunalpolitikerin oder den Kommunalpolitiker ihres Vertrauens, mit dem Sie in den nächsten Tagen bis zum 12. September vor der Stadtratswahl ins Gespräch kommen. Ich ahne seit der Sondersitzung des Einbecker Rates am Mittwoch die Antwort. Sie dürfte lauten: Jede und jeder wird von sich sagen, dass sie oder er entscheidenden Anteil daran hatte, dass es in Zukunft in Einbeck keine Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) mehr gibt. Und irgendwie werden auch alle Recht haben. Und auch wieder nicht. Am Ende hat der Stadtrat bei sommerlich ausgedünnten Reihen einstimmig beschlossen, die Strabs zum 1. Dezember aufzuheben und ab 2022 die Grundsteuer B auf 420 Prozent anzuheben. Lange Debatten über den jahrelangen Streitpunkt Strabs gab es in der Sondersitzung nicht mehr, der Knoten war bereits in der Finanzausschuss-Sitzung im Juli durchschlagen worden. Das von Stadtkämmerer Christian Rohner erdachte Modell der guthabenbasierten Finanzierung des Straßenbaus hat den Weg für die Einigkeit geebnet.

Interessant war die Rednerliste beim Tagesordnungspunkt Straßenausbaubeiträge: Während sich in der SPD-Fraktion gleich vier Ratsmitglieder bei dem Thema zu Wort meldeten (und sei es nur, um als Ortsbürgermeister für die Abschaffung zu danken), gab es von der CDU-Fraktion keine einzige offizielle Wortmeldung. Willi Teutsch (Ahlshausen), der im September nicht wieder für den Rat kandidiert, machte seinen Redebeitrag dann auch als persönliche Erklärung kenntlich. Das sei ein guter Tag, ein Glücksfall für alle Grundstückseigentümer, mit dem Ende der Strabs gebe es mehr Gerechtigkeit als in der Vergangenheit. „Ich freue mich heute für alle Grundstückseigentümer, speziell in den Dörfern“, sagte Teutsch. Der scheidende CDU-Ratsherr appellierte an den neu gewählten Stadtrat, das mit der Grundsteuererhöhung eingenommene Geld auch wirklich für den Straßenbau zu verwenden und sich von Luftschlössern im Haushalt abzuwenden.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek richtete mahnende Worte an den (nächsten) Stadtrat „und an uns alle“. Es dürfe mit der Strabs-Abschaffung und der Grundsteuerhöhung nicht der Eindruck entstehen, der Straßenbau sei jetzt in Einbeck leichter zu finanzieren. Die Entscheidung, die der Rat getroffen habe, sei eher eine Selbstverpflichtung, sorgfältig mit den Steuermitteln umzugehen. Sie bot dem neu gewählten Rat, der über den Haushalt 2022 befinden werde, eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik an. Denn das Verfahren, das Geld für Straßenbau zuvor anzusparen, sei noch nicht erprobt und müsse seine Wirksamkeit erst noch zeigen. Klar sei jedoch, und das habe die Aufsichtsbehörde bereits deutlich gemacht, dass eine Finanzierung über Kredite verwehrt ist und nicht genehmigt würde.

FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder kritisierte, dass jetzt im Wahlkampf alle so tun würden, als hätten sie die mühsam gefundene Lösung erfunden. Die „bittere Pille“ Grundsteuererhöhung sei mäßig und deshalb auch für seine Fraktion tragbar, sagte der Mediziner. Diese dürfe aber bitte nicht zu einem Gefühl führen, alle Schleusen seien nun geöffnet und genügend Geld sei vorhanden. Mit den städtischen Finanzen sollte weiterhin vorsichtig umzugehen, forderte Binder.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels erinnerte an den ersten Antrag seiner Fraktion zu dem Thema im Februar 2018. Schon vor mehr als drei Jahren habe man eine Grundsteueranhebung angeregt. „Aber die Zeit war damals offenbar noch nicht reif.“

Marcus Seidel (SPD) wiederholte im Wesentlichen seine bereits im Finanzausschuss gehaltene Rede. Die vorgeschlagene ZOB-Finanzierung, bei der alle Beverstraßenanlieger hätten für den Busbahnhof-Umbau zahlen müssen, sei für die Sozialdemokraten das Schlüsselerlebnis gewesen, nach dem die SPD zusammen mit anderen die Notbremse bei der Strabs gezogen habe. Der nun gefundene Kompromiss, für den erst die Zeit kommen musste und die Fakten zusammengetragen gehörten, stelle sicher, dass es in Einbeck weiterhin Straßenausbau geben könne. „Verantwortliche Politik muss auch zuende denken“, sagte Seidel und kommentierte damit die früheren Anträge zur Strabs-Abschaffung von Grüne/FDP und Udo Harenkamp (parteilos). Bei diesen seien die Auswirkungen einer Strabsabschaffung noch nicht bedacht worden.

Die Steuererhöhung belaste Grundstückseigentümer durchschnittlich mit einem Jahresbeitrag wie in einem Sportverein und sei damit verträglich, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Nun würden alle Bürger belastet, weil es ja auch alle Bürger treffen könne und alle Bürger die Straßen benutzen. Nach den Berechnungen der Kämmerei werden die meisten der Grundsteuerfälle (11.316 von 11.752) durch die Erhöhung der Grundsteuer B in 2022 rund 28 Euro mehr pro Jahr bezahlen müssen.

Nach dem jetzt vom Einbecker Stadtrat beschlossenen Modell („Konzept zur Kompensation des Wegfalls der Ausbaubeiträge in der Haushaltsplanung“), wird die Strabs zum 1. Dezember 2021 abgeschafft. Zum 1. Januar 2022 steigt die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte auf 420 Prozent. Die Finanzexperten im Rathaus haben eine durch die wegfallende Strabs entstehende rechnerische Finanzierungslücke von rund 400.000 Euro pro Haushaltsjahr ermittelt. Diese Summe könnte man nur mit einer Steuererhöhung auf 435 Prozent erreichen, wogegen sich der Rat aber entschieden hat. Mit den 20 Prozentpunkten Erhöhung sind Mehreinnahmen von rund 215.000 Euro zu erzielen. Die noch an 400.000 Euro fehlende Summe muss angespart oder durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt erreicht werden.

Kämmerer Christian Rohner hat deutlich gemacht, dass natürlich nicht in jedem Jahr exakt ein Betrag von 217.000 Euro garantiert werden könne, was an den schwankenden Steuereinnahmen liege. Die Haushaltsplanung solle aber so erfolgen, dass die notwendigen Mittel am Ende des Jahres mit hoher Wahrscheinlichkeit vorhanden seien. Die Summe 400.000 Euro soll bei der Haushaltsberatung für eine zweckgebundene Rücklage „Straßenausbau“ in den Etat eingestellt werden. Wenn eine aktuelle Baumaßnahme stattfinde, werde „der virtuelle Anteil der Anliegerbeiträge ermittelt und aus der Rücklage entnommen“, schildert Rohner das Procedere: Ist die Rücklage hoch genug, kann gebaut werden. Ist die Rücklage zu gering, muss gewartet werden.

„Strabs abschaffen“ fordern die gelben Banner an den Häusern. Archivfoto

300 Kilometer Straße auf den Bürobildschirm holen

IRIS heißt das Fahrzeug, mit dem der Straßenraum aufgenommen wird: Integrated Road Information Scanner. Alle 300 Kilometer Straßen werden abgefahren und erfasst.

Ein Gefühl für den (schlechten) Zustand vieler Straßen in Einbeck haben viele. Die Stadtverwaltung lässt das Gefühl jetzt in Fakten umwandeln: In den nächsten Tagen erfasst ein Mitarbeiter des Thüringer Ingenieurbüros Lehmann & Partner im Auftrag der Stadt jede Straße in Einbeck und den 46 Ortsteilen – und zwar mit Hilfe eines orangefarbenen Busses voller Hightech.

An diesem Fahrzeug sind fünf Kameras und zwei Scanner angebracht, die eine Fülle von Daten ermitteln. Zwischen 30 und 40 Kilometer pro Tag schafft Messtechniker Marius Ciszak mit seiner IRIS (die Abkürzung steht für Integrated Road Information Scanner), insgesamt rund 300 Kilometer lang ist das Straßennetz der kommunalen Straßen. Bei bedecktem Himmel sind die Daten besser zu erfassen als bei Sonnenschein, bei Regen kann nicht gemessen werden.

Eine der nach vorn gerichteten hochauflösenden Kameras am Fahrzeug.

Die Stadt Einbeck hat der Firma ein so genanntes Knoten-Kanten-Modell zur Verfügung gestellt. Auf dieser Grundlage weiß das Unternehmen, welche Straßen abzufahren sind. Ein GPS-System hilft, die Positionen zu bestimmen. Zu den ermittelten Daten gehören die Straßenabmessungen (Fahrbahnen, Nebenflächen wie Gehwege, so genanntes Begleitgrün) sowie Ausstattungen (Beläge, Einbauten, Verkehrszeichen). Zugleich werden die Zustandsdaten der Straßen wie Oberflächenschäden, Netzrisse und Unebenheiten mittels komplexer Lasertechnologie und speziellen Kameras erfasst. Der Laserscanner tastet die Straßenoberfläche etwa eine Million Mal pro Sekunde ab.

Am Heck des Fahrzeugs befindet sich der Laserscanner.

Die Daten werden dabei im fließenden Verkehr ermittelt, erläutert Frank Schulze, Kundenbetreuer bei Lehmann & Partner (Erfurt). „Wir holen die Straße ins Büro“, sagt der Diplom-Ingenieur. Denn neben vielen Daten erhält die Stadt auch so genannte Messbildfolgen, die mit den Kameras erstellt werden. Alle fünf Meter werden die Kameras am Bus synchron ausgelöst. Diese Vielzahl von entstehenden Fotos können in der Zukunft manche Ortstermine überflüssig machen, weil sich die städtischen Mitarbeiter die Straßenansichten per Mausklick auf den Bildschirm holen können, um sich in eine bestimmt Situation vor Ort zu versetzen.

Das Fahrzeug für die Straßenzustandserfassung.

Alle aufbereiteten Informationen wird die Stadtverwaltung nur für den internen Gebrauch verwenden, Autokennzeichen beispielsweise werden anonymisiert. Die Stadt Einbeck, die nach Mitteilung von Matthias Erdmann vom Straßen- und Grünflächenmanagement im Rathaus rund 120.000 Euro für diese Maßnahme ausgibt, erhält am Ende eine Vielzahl von Datensätzen, die in das Geoinformationssystem der Stadt eingearbeitet werden. Die Stadt kann auf Basis der ermittelten Zustandsdaten und farbiger Streckenbänder (grün, gelb, rot) den Handlungsbedarf auf einen Blick schnell erkennen und dann ein so genanntes Erhaltungsmanagement für Straßen erstellen. Damit sollen sich im Herbst dann auch die politischen Gremien befassen.

Frank Schulze und Marius Ciszak von der beauftragten Firma Lehmann & Partner sowie Matthias Erdmann (v.l.) von der Stadtverwaltung Einbeck am Untersuchungsfahrzeug, das in den nächsten Wochen in Einbeck unterwegs sein wird.

Herbstwanderung ins Borntal

Wo die neue Asphaltdecke aktuell endet, nahm der Kernstadtausschuss beim Ortstermin persönlich in Augenschein.

Der Kernstadtausschuss hatte ein Anliegen.

Allzu viel auf dem Zettel hatten sie nicht, die Mitglieder des Kernstadtausschusses, als sie sich gestern trafen. Die Tagesordnung war übersichtlich. Und das zentralste Thema der 45-Minuten-Sitzung war dann auch eigentlich eines des Bauausschusses. Der aber sieht das offenbar nicht als solches oder jedenfalls nicht als dringendes, denn er trifft sich in diesem Jahr gar nicht mehr. Ein bisschen hatte der Ortstermin vor der Sitzung etwas von einer Herbstwanderung ins Borntal. Dort im Norden von Einbeck am Waldrand hatten die Kommunalpolitiker von der Hubeweg-Abzweigung bis zum Haus des Jugendrotkreuzes einen durchaus anspruchsvollen Fußmarsch zu absolvieren. Was sie sahen und womit man dann jetzt entsprechenden Gerüchten entgegen treten könne, wie Ausschuss-Vorsitzender Rolf Hojnatzki (SPD) anmerkte, war, dass die Straße am Borntal größtenteils neu asphaltiert worden ist. Aber nur im unteren Teil bis zu einer Einfahrt zu einem Privatgrundstück. Die Politiker sahen, dass es nicht die Einfahrt zu demjenigen Grundstück war, die einige meinten im Stadtklatsch gehört zu haben. Sondern schon früher hört die neue Asphaltierung der Straße auf. Weil die Asphalttonne dort leer und das Geld alle war, erläuterte Tiefbauamtsleiter Thomas Kreykenbohm. Der Kernstadtausschuss war sehr darauf bedacht den Eindruck zu zerstreuen, dass mit der Straßensanierung Einzelinteressen bedient würden. 2019, mit frischem Haushaltsgeld, wird der obere Abschnitt des Borntal bis zur dann zu verbreiternden Kurve vor dem Haus der Jugendrotkreuzes erneuert. Wie gut frequentiert die Straße ist, obwohl ein Verbotsschild mit „Anlieger frei“ am Zugang steht, spürten die Ausschussmitglieder bei dem Ortstermin (und wir gehen mal davon aus, dass da niemand Fahrten bestellt hatte, weil sich der Ausschuss dort angekündigt hatte). Kein Wunder, führt die Anliegerstraße nicht nur zu zwei Privatgrundstücken, sondern vor allem auch zu einer der bestgebuchten Übernachtungsmöglichkeiten in Einbeck: Am Ende der Straße steht hoch über Einbeck immerhin das Haus des Jugendrotkreuzes, das sehr gut besucht wird, vor allem von Jugendgruppen. Neben dem Straßenausbau hatten die Mitglieder des Kernstadtausschusses bei ihrem Ausflug im Auge, dass in vielen der 67 rund 100 Jahre alten Kastanienbäume der Allee Totholz hängt und dieses neben einem Kronenschnitt, wo notwendig, in diesem Winter von der Stadt beseitigt und ein potenzielles Problem damit erledigt wird.

Außerdem erfuhren die Ausschussmitglieder in ihrer Sitzung noch, dass die Verbindungswege zwischen Harlandstraße und Prof.-Ellissen-Straße zu eng sind, dass auch Fahrradfahrer sie nutzen dürfen, und dass eine Videoüberwachung des neuen Spielplatzes in der Brandlücke Lange Brücke 5 rechtlich nicht zulässig ist. Der Behindertenbeauftragten Renate Leuschner, die eine Mitgliedschaft in dem Ausschuss beantragt hatte und ihr kurzfristiges Fernbleiben bei der gestrigen Sitzung durch Alexander Kloss (SPD) zu entschuldigen bat, wurde Rede- und Beratungsrecht im Kernstadtausschuss vom Vorsitzenden zugesichert, ohne dass dies formal beschlossen wurde. Denn grundsätzlich könne die Beauftragte in allen Stadtrat-Ausschüssen sich beteiligen, wenn sie meint, dass Belange von Behinderten berührt werden, hieß es. Ohnehin sei es ja schon so geübte Praxis, dass sie beteiligt werde bei allen Themen, die möglicherweise die Anliegen von Menschen mit Behinderung betreffen, erklärte die Bürgermeisterin. Einen Vorschlag der SPD, der Behindertenbeauftragten als beratendem Mitglied des Ausschusses auch eine Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen, zog die Partei schnell wieder zurück, nachdem Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder vor rechtlichen Problemen und einer Präjudiz für andere beratende Mitglieder in Ratsausschüssen warnte.

Borntal: Allee mit 67 Kastanienbäumen im Norden von Einbeck, die zum Haus des Jugendrotkreuzes führt.

 

Freie Fahrrad-Fahrt

Schon vor dem offiziellen Bandschnitt fuhren die Fahrradfahrer.

Schon vor dem offiziellen Bandschnitt fuhren die Fahrradfahrer. Zur Freude der Teilnehmer.

Jetzt ist auch offiziell freie Fahrrad-Fahrt auf dem Radweg zwischen Einbeck und Volksen, genutzt werden kann dieser von Zweiradfreunden freilich schon seit Mitte August. Und manche waren da auch schneller, sich über den wichtigen, lang ersehnten Lückenschluss zu freuen, als am Montag die offiziellen Vertreter beim offiziellen Flatterband-Schnitt. Die jedoch waren ebenfalls happy, dass das europäische Rad-Fernwegenetz (R1/D3/Leineradweg) jetzt eine Lücke weniger hat und der Fahrrad-Tourismus ebenso gestärkt wird wie die Möglichkeit, mit dem Rad zur Arbeit zu fahren. Denn immerhin erst fast 30 Jahre nach den ersten Planungen ist das letzte Stück des Radweges zwischen Einbeck und Billerbeck parallel zur Landesstraße 487 offiziell freigegeben worden – der 2,6 Kilometer lange Abschnitt zwischen Einbeck und Volksen. „Was lange währt, wird irgendwann gut“, sagte Landrat Michael Wickmann. Gemeinsam mit Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, dem Leiter der Landesbehörde für Straßenbau, Udo Othmer, und Meinolf Ziebarth vom Kreisverband Northeim des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) schnitt der Kreishaus-Chef das rot-weiße Flatterband durch. Früher auf der Straße sei es für Radfahrer hier brandgefährlich gewesen, erinnerte der Landrat. Da sei es gut, dass es nun durchgehend den Radweg gebe. Die neuen Einbecker Ortsteile der ehemaligen Gemeinde Kreiensen rückten mit dem Radweg-Lückenschluss näher an die Kernstadt heran, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Weil es Probleme beim Grunderwerb gab, habe sich der Bau des letzten Abschnittes verzögert, erläuterte Udo Othmer. Die Bürgermeisterin dankte besonders Wilfried Kappei aus ihrem Rathaus, der bei dem freiwilligen Grundstückverkauf diplomatisch erfolgreich gewesen sei, so dass es zu keinen Enteignungen kommen musste.

Die 2600 Meter Radweg zwischen dem Bahnübergang bei Einbeck und Volksen sind mit zwölf Zentimeter dickem Beton gebaut worden. „Der Rollwiderstand ist ideal fürs Radfahren“, meinte Landrat Michael Wickmann, selbst passionierter Radfahrer. Rund 900.000 Euro kostet das Land Niedersachsen das Teilstück, weitere 350.000 Euro die Straßenfahrbahn, die in diesem Jahr parallel erneuert worden ist. 2007 war bereits der Abschnitt zwischen Garlebsen und Volksen, 2009 der Abschnitt zwischen Garlebsen und der Leinebrücke bei Billerbeck freigegeben worden. 2011 folgte das kurze Teilstück zwischen der Barumstraße in Einbeck und dem Bahnübergang am Ortsausgang von Einbeck.

Scherenschnitt (v.l.): Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Straßenbauamtsleiter Udo Othmer, Landrat Michael Wickmann und Meinolf Ziebarth vom ADFC.

Scherenschnitt (v.l.) auf dem neuen Radweg auf Höhe der Clus: Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Straßenbauamtsleiter Udo Othmer, Landrat Michael Wickmann und Meinolf Ziebarth vom ADFC.

Weg frei

Sie machen den Weg frei: Christian Grascha (r.) und Reiner Jordan.

Sie machen den Weg frei: die FDP-Politiker Christian Grascha (r.) und Reiner Jordan.

Es gibt für Politiker angesichts leerer öffentlicher Kassen nicht mehr allzu viele Gelegenheiten, rote Bänder durchzuschneiden oder Absperrungen beiseite zu räumen und neue Wege und Straßen einzuweihen. Warum dann eine der wenigen Gelegenheiten bislang ungenutzt verstrichen ist, bleibt daher zunächst offen. Heute jedenfalls hat der örtliche Landtagsabgeordnete Christian Grascha (FDP) den viele Jahre erwünschten Radwege-Lückenschluss zwischen Einbeck und Volksen gelobt. Vielleicht ist eine offizielle Verkehrsfreigabe ja behördlicherseits noch vorgesehen, manchmal benötigen Verwaltungen nun einmal etwas Zeit, dann war hier einfach der MdL schneller. Seit März war an der Südseite der Landesstraße 487 auf 2,65 Kilometern der noch fehlende Radweg gebaut worden, rund 800.000 Euro waren für diesen Bau zwischen Einbeck und Volksen kalkuliert. Gleichzeitig hatte das Land die Straßendecke auf diesem Abschnitt saniert.

Vier Jahrzehnte Arbeit für diesen Radweg habe sich gelohnt, schreibt Grascha in seiner Pressemitteilung (Wortlaut:20140908 Radweg Volksen). Gemeinsam mit Reiner Jordan, dem sehr ortskundigen Mitglied im FDP-Kreisverband, besichtigte der Christian Grascha das neu gebaute Teilstück am Hotel „Die Clus“. Jordan sei einer der ersten gewesen, der sich damals für den Bau des Radweges eingesetzt habe, erinnert der Landespolitiker.

Nachtrag 17.09.2014: Der Landkreis Northeim hat heute für den 22. September um 10 Uhr die offizielle Freigabe des neuen Radweges angekündigt.

Brücken-Versagen

Die Leinebrücke mit der seit 2008 installierten Überwachungsanlage.

Die Leinebrücke mit der seit 2008 installierten Dauerüberwachungsanlage der TU Braunschweig mit „permanenter Durchbiegungskontrolle“.

Die Beratungsunterlagen für die Leinebrücken-Sondersitzung des Kreistags-Fachausschusses für Bau, Umwelt und Regionalplanung sind seit heute online im Kreistagsinformationssystem für jeden nachlesbar. Die Vorlagen der Kreisverwaltung für die öffentliche Sitzung am 2. September um 17 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Garlebsen machen eines deutlicher denn je: Das Thema ist mitnichten neu, aber es wurde in den vergangenen Jahren offenbar immer nur ohne endgültige Konsequenz und halbherzig diskutiert. Seit 2004, also seit zehn Jahren (!), ist es Meinung von Gutachtern, dass der Abriss des Bauwerks die sinnvollste Maßnahme einer seit 1979, also seit 35 Jahren (!), dokumentierten Mangelgeschichte ist. Passiert ist offenbar nichts. Und schon vor zehn Jahren wurde vorgeschlagen, „zeitnah“ innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre über eine neue Brücke zu befinden. Auch hier passierte offenkundig nichts in diese Richtung – außer einer Tonnagebegrenzung und der Verengung der Leinebrücke zwischen Garlebsen und Olxheim auf eine Fahrspur.

Es wird nicht mehr ausreichen, dass die Politik auf die böse Kreisverwaltung mit dem Finger zeigt. Ich finde es kaum wahrscheinlich, dass das Thema Leinebrücke in den zehn zurück liegenden Jahren an den entsprechenden politischen Gremien des Kreistagses komplett vorbeirauschen konnte. Warum dann die Politik angesichts dieser Lage keine deutlicheren Konsequenzen gezogen und Rückstellungen vorgenommen hat, um für einen Brückenneubau schonmal „anzusparen“, bleibt bislang offen und dürfte eine spannende Frage sein. Freilich: Die Leinebrücke ist nicht die einzige sanierungsbedürftige Brücke im Landkreis. Da kommt noch einiges auf die politische Diskussion zu! Und das bei leeren Kassen. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage interessant, warum der Landkreis seit 2008 nicht auf Variantenuntersuchungen inkl. Kostenberechnungen für eine neue Brücke reagiert hat, wie die Landesbehörde für Straßenbau in ihrer Schließungsankündigung vom 4. Juli 2014 schreibt (Wortlaut: _Anlage 1).

Auch der Handlungsbedarf für die marode Brücke wird aus der Vorlage (Wortlaut: Vorlage Kreis-Bauausschuss 020914) für den Kreistagsausschuss überdeutlich, unmissverständlich sind da meines Erachtens die Formulierungen: Schon 2004 wurde ein „plötzliches Versagen des Brückenüberbaus“ für denkbar gehalten. Und auch heute hält der Landkreis ein „schlagartiges Versagen“ der 1951 errichteten Leinebrücke für möglich: „Angesichts des gravierenden Schadensbildes an den Spannstahllitzen kann der Überbau allein durch sein Eigengewicht (circa 270 Tonnen) schlagartig einstürzen“.

Die Vorlage aus dem Kreishaus hat Befürchtungen einiger manifestiert, dass sich die Stadt Einbeck an den Kosten für eine neue Brücke finanziell beteiligen soll (mit 50 Prozent des vom Landkreis zu tragenden Anteils). Da darf man ja gespannt sein, wie der kommende Woche tagende Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates seine von der Landkreisverwaltung erbetene Stellungnahme in diesem Punkt formulieren wird. Immerhin ist das eine Kreisstraße, die über die Leine führt, auch wenn sie die Einbecker Ortschaften Garlebsen/Ippensen und Olxheim verbindet.

Fünf Varianten diskutiert die Kreisverwaltung in ihrer Vorlage, und sie kommt am Ende, kurz gesagt, zu der Empfehlung, entweder für 1,4 Millionen oder für 2,8 Millionen Euro eine Einfeld- bzw. Dreifeldbrücke neu zu bauen. Hinzu kommen die Abrisskosten von knapp 300.000 Euro. Eine Stahlbrücke auf den Widerlagern der alten Brücke verwirft die Kreisverwaltung ebenso wie den Erhalt der heutigen Brücke als reine Fußgängerbrücke. Beides halte die Konstruktion angesichts der nicht mehr vorhandenen Standhaftigkeit nicht mehr aus. Als Übergangslösung schlägt die Verwaltung eine Behelfsbrücke aus Stahl zum Preis von 150.000 Euro plus monatlicher Miete von 1500 Euro vor. Eine Holz-Übergangsbrücke sei noch teurer. Eine Pionier-Ponton-Brücke würde im Hochwasserfalle eine Sperrwirkung ausüben.

Was den Bürgerprotest seit Wochen befeuert, hält der Landkreis für lösbar: Beim Schülertransport werden die Fahrzeiten für die Schüler zwar länger (und für den Landkreis teurer), die zulässigen Maximal-Zeiten aber eingehalten. Das gilt nach Meinung des Landkreises auch für das Rettungswesen: Für Olxheim werde die Anfahrt aus Einbeck nur circa 1,8 Kilometer länger, die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfristzeit von 15 Minuten aber eingehalten. Und die Feuerwehr könnte die Probleme „durch organisatorische Maßnahmen“ lösen: Die Feuerwehren Garlebsen, Ippensen und Olxheim sollen einfach nicht mehr zusammenarbeiten, sondern nur noch die Wehren diesseits und jenseits der Leine für sich.

Weil es Schwachsinn ist…

War ganz bei ihnen: Wirtschaftsminister Olaf Lies mit den Straßenbauern.

War ganz bei ihnen: Wirtschaftsminister Olaf Lies in Einbeck mit den Straßenbauern.

In der Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier ist die Rede davon, dass die Straßenbauer den Wirtschaftsminister „abgefangen“ hätten. Wenn das so gewesen wäre, dann hat sich Olaf Lies gerne abfangen lassen. Denn der SPD-Politiker ist ganz auf der Seite der Forderungen, die die Beschäftigten der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Bad Gandersheim sowie der Straßenmeisterei Seesen ihm vor dem PS-Speicher in Einbeck mit Transparenten und Worten ihm noch einmal deutlich machen wollten. Fast sogar verkehrte Welt: der Wirtschaftsminister war es, der die protestierenden Mitarbeiter um Unterstützung gebeten hat.

Denn der Minister kämpft auch seit Monaten gegen den Ausbau der Autobahn 7 zwischen Göttingen und Salzgitter-Dreieck als so genanntes ÖPP-Modell und eine Privatisierung der Autobahn. Eine erste Anweisung aus Berlin hat er nicht umgesetzt. Und die Beschäftigten schreiben in ihrem Flugblatt zur Protestdemo in Einbeck selbst, dass sie dem Minister bei seinem Kampf gegen die Bundesregierung den Rücken stärken wollen.

SPD-MdB Dr. Wilhelm Priesmeier mit den Protestierenden.

SPD-MdB Dr. Wilhelm Priesmeier mit den Protestierenden.

„Es kostet mehr, es geht nicht schnell, es wird nicht besser“, nannte Olaf Lies in Einbeck die Argumente gegen einen privaten Ausbau der A7. „Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, alles spricht dagegen.“ Selbst der Bundesrechungshof habe gesagt hat, das sei Quatsch. „Es muss doch eine Grenze geben zwischen dem, was man anweisen kann, und dem, was Unsinn ist.“

Nachtrag 17.09.2013: Heute hat die Landesregierung das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten vorgelegt. Es lässt laut Lies aus juristischer Sicht keinen Spielraum; das Land müsse den A7-Ausbau als ÖPP-Maßnahme ausschreiben. Der Minister sieht dies als angeordnete Verschwendung von zwölf Millionen Euro. Das Thema ist endgültig im finalen Bundestagswahlkampf angekommen. Olaf Lies (SPD): „Eine allerletzte Hoffung sehe ich noch darin, dass eine neue Bundesregierung politisch zu einer neuen Bewertung in dieser Frage kommt und nicht aus ideologischen Gründen Geldverschwendung in Kauf nimmt.“

Christian Grascha (FDP).

Christian Grascha (FDP).

Die FDP sieht sich durch das Rechtsgutachten von Prof. Ipsen in ihrer Haltung bestätigt und wertet dies als eine klare Niederlage von Rot-Grün. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen-Landtagsfraktion, Christian Grascha, frohlockt. Der hilflose Versuch der rot-grünen Landesregierung, das Projekt zu verzögern, sei gescheitert. „Es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass bei einer öffentlichen Finanzierung genauso schnell mit dem Bau begonnen werden kann wie bei einem ÖPP-Projekt“, erklärte heute der FDP-Politiker aus Einbeck per Pressemitteilung. Die ÖPP-Erfahrungen hätten gezeigt, dass das Geld nicht nur früher zur Verfügung steht, sondern dass auch schneller gebaut wird.