Väter und Mütter der Bahnstrecke

Hier soll im Dezember der erste planmäßige Personenzug nach 42 Jahren Pause fahren.

Vom Bahnhof in Einbeck-Mitte soll im Dezember 2017 der erste planmäßige Personenzug nach 42 Jahren Pause wieder nach Salzderhelden fahren.

Hätte Verkehrsminister Olaf Lies eingestehen müssen, dass das nun doch nichts wird mit den Personenzügen auf der Bahnstrecke von Einbeck nach Salzderhelden – er hätte vermutlich allein dagestanden vor den Medienvertretern auf den Gleisen am Bahnhof in Einbeck-Mitte. Nein, er wäre dann persönlich sicherlich gleich in Hannover geblieben, hätte allenfalls eine dürre Pressemitteilung verschicken und ansonsten seine Pressesprecher interpretieren lassen, wie schade es doch alles sei… So aber gab es Schönes und Positives zu verkünden. Deshalb stand nicht nur der Verkehrsminister vor dem Bahnhofsgebäude und lächelte in die Kameras. Sondern neben ihn drängten die Mitglieder des Aufsichtsrates der Ilmebahn GmbH, der Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier, die Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (SPD) und Christian Grascha (FDP), Vertreter der Stadtverwaltung Einbeck und des PS-Speichers. Der Erfolg, über viele Jahre von vielen hartnäckig errungen, er hat bekanntlich viele Väter und Mütter. Und die waren bei dem Pressetermin dabei. Und noch ein paar andere… einige, die am 28. Februar eine Wahl gewinnen möchten.

Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel (r.) haben eine Finanzierungsvereinbarung für die Reaktivierung der Trasse unterzeichnet.

Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel (links) haben eine Finanzierungsvereinbarung für die Reaktivierung der Trasse unterzeichnet.

Ab Dezember 2017 sollen nach dann 42 mehr als 30 Jahren Pause wieder regelmäßig Personenzüge den Einbecker Bahnhof in Richtung Salzderhelden verlassen, in Hauptverkehrszeiten ohne Umstieg bis Göttingen. Gerechnet wird mit 600 Fahrgästen pro Werktag. Damit die Reaktivierung der 4,4 Kilometer langen Bahnstrecke zwischen Einbeck und Salzderhelden konkreter geplant werden kann, haben Verkehrsminister Olaf Lies und Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Bis Mitte dieses Jahres sollen die Einzelheiten für die notwendigen Bauarbeiten feststehen. Die ersten sollen noch im Jahr 2016 starten. Auch soll im Sommer klar sein, ob es bei den kalkulierten Gesamtkosten von rund acht Millionen Euro bleibt. „Wir haben viel Arbeit vor uns, aber wenig Zeit“, sagte Verkehrsminister Olaf Lies über den ambitionierten Plan. Der passt gut zu den derzeit parallel laufenden Planungen, wie der ZOB vor dem Bahnhofsgebäude in Einbeck neu gestaltet werden soll. Sprechen andere auch schon mal von Anfang 2018 als Zeitpunkt, an dem der erste Zug fahren kann, bleibt der Minister bei Dezember 2017 als Starttermin. Das ist verständlich, denn das Startsignal zu geben, wäre eine nächste öffentlichkeitswirksame Gelegenheit für jeden Politiker. Und das wenige Tage vor der nächsten Landtagswahl im Januar 2018. Ein Schelm, der Böses dabei vermutet…

Karl-Heinz Rehkopf, Stifter des PS-Speichers mit einem eigenen, in diesen Tagen endlich nach langer Planungs- und Genehmigungsphase entstehenden Bahnhaltepunkt am Tiedexer Tor, bis zu dem auf der Bahnstrecke dann auch die Züge besser fahren können, konnte einen Bautipp nicht verschweigen. Mit dem ist die Kulturstiftung Kornhaus bislang gut gefahren – die so genannte retrograde Baumethode: Man nehme einen fixen Eröffnungstermin (beispielsweise die Eröffnungsveranstaltung der Niedersächsischen Musiktage am 3. September 2016 in der gerade entstehenden PS-Halle) und sage den Planern und Handwerkern, dass sie bis zu diesem Termin fertig werden müssten – wie auch immer.

In der unterschriebenen Vereinbarung für die Bahntrasse sind für die Planungsphase insgesamt Kosten in Höhe von 450.000 Euro vorgesehen. Diese werden zu einem Großteil (394.000 Euro) vom Land Niedersachsen getragen, die verbleibenden 56.000 Euro übernimmt die Ilmebahn GmbH, die Eigentümerin der Strecke ist und die zu 70 Prozent dem Landkreis Northeim und zu 30 Prozent der Stadt Einbeck gehört. Von den Gesamtkosten stammen sieben Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln des Landes, unter anderem aus dem Südniedersachsenplan. Eine Million Euro wird durch die Ilmebahn-Gesellschafter getragen (700.000 Euro Landkreis Northeim, 300.000 Euro Stadt Einbeck).

Nachtrag 28.01.2016, 20:40 Uhr: Der letzte Personenzug zwischen Einbeck und Salzderhelden fuhr laut Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel im Jahr 1984, es sind dann also nur gut 32 Jahre Pause, wenn Ende 2017 wieder regelmäßig ein Personenzug fährt. Ich hatte mich auf die Angaben in der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums verlassen.

Nachtrag 30.01.2016: Bei einem „Treffen am Gleis“, wie es in der anschließend verbreiteten Pressemitteilung heißt, hat Landratskandidat Jörg Richert die Chance genutzt und mit dem Minister über die Reaktivierung des Bahnstrecke gesprochen, wie der von der FDP unterstützte Einzelbewerber aus Salzderhelden mitteilte. Um die touristischen Potenziale optimal zu nutzen, sei eine Weiterführung der Bahnstrecke bis zum PS-Speicher wichtig. Dies ist geplant, die Bauarbeiten zum Haltepunkt haben in diesen Tagen begonnen. Als Landrat werde er sich dafür einsetzen, so Jörg Richert, dass auch ein Haltepunkt bei der KWS Saat SE, also zwischen den Bahnhöfen Einbeck-Mitte und Salzderhelden, realisiert werde. Dies stärke die Betriebe vor Ort und die Wettbewerbsfähigkeit um gutes Personal, meint der Landratskandidat. Jüngst hatte auch nochmal KWS-Vorstandssprecher Dr. Hagen Duenbostel beim Neujahrsempfang der Einbeck Marketing GmbH den Wunsch des Saatzuchtunternehmens bekräftigt: „Wir hätten gerne eine Haltestelle.“

Großer Südniedersachsen-Bahnhof

Karl-Heinz Rehkopf und Stephan Weil am Donnerstag in Einbeck.

Karl-Heinz Rehkopf und Stephan Weil am Donnerstag in Einbeck.

Einen so großen Bahnhof erlebt Einbeck nicht alle Tage, die Limousinen vor der Tür und ihre Kfz-Kennzeichen gaben einen Vorgeschmack: Ministerpräsident, zwei aus der Region stammende Minister des Kabinetts (Kultusministerin Frauke Heiligenstadt aus Gillersheim und Umweltminister Stefan Wenzel aus Göttingen), dazu Landräte und Bürgermeister, hochrangige Vertreter von Kommunen, Hochschulen, Gewerkschaften aus Südniedersachsen, Wirtschaftsbosse wie Hans-Georg Näder (Otto Bock, Duderstadt) oder Carl Graf von Hardenberg (u.a. auch „Genusswerkstatt“ Einbeck), insgesamt fast 160 Frauen und Männer. Alle waren sie zu Gast im PS-Speicher. Die Oldtimer-Erlebnisausstellung, die seit der Eröffnung vergangenen Sommer schon 36.000 Menschen gesehen haben, war Schauplatz einer Unterschrift: Ministerpräsident Stephan Weil und der Göttinger Landrat Bernhard Reuter (beide SPD) als Stellvertreter für die Region haben heute offiziell den Startschuss für das Südniedersachsenprogramm gegeben. Der Süden des Landes soll mit diesem Programm und einem Volumen von 100 Millionen Euro gezielt gefördert werden. Wie das konkret geschehen soll, welche Projekte sich konkret hinter ersten Ideen wie beispielsweise dem „Gesundheitscampus“ verstecken? Noch ist das viel Nebel, wenig Durchblick. Aber auch wenn das Geld nicht in dem gewünschten Maße fließen sollte, wie die Opposition nicht müde wird zu kritisieren, wäre es ja schon ein Fortschritt, wenn die Region den Rat des Göttinger Landrats beherzigen würde: Die einzelnen Kommunen sollten ihre Sandkasten-Förmchen beiseite legen und gemeinsam an der Burg Südniedersachsen bauen. Und: Nur so haben die Kommunen überhaupt eine Chance, an das Fördergeld zu kommen. Wenn sie gemeinsam in die gleiche Richtung ziehen.

Der Hauptkritikpunkt der CDU/FDP-Opposition am Wahlkampf-Schlager der SPD-geführten Landesregierung: Zu bürokratisch, und die ausgelobten 100 Millionen Euro sind für eine große Region wie Südniedersachsen berechnet auf die nächsten sieben Jahre deutlich zu wenig, zumal die Hälfte des Geldes von den Kommunen selbst kommen soll, noch dazu versacke viel Geld in Strukturen.

Nur mal zum Vergleich: Der PS-Speicher, in dem die Unterschriften heute getätigt worden sind, hat rund 25 Millionen Euro gekostet, davon stammt eine einzige Förder-Million vom Land Niedersachsen, der Rest ist privat von der Kulturstiftung Kornhaus finanziert worden. Welche Wirkung der PS-Speicher bereits heute entfaltet (und das soll erst der Anfang sein), wird beinahe wöchentlich spürbar: Erste Kongresse und Tagungen sind eingeladen, das benachbarte Hotel wächst und wird dieses Geschäft noch beflügeln. Eine große Halle mit Platz für 750 Menschen nannte Stifter Karl-Heinz Rehkopf heute im Entstehen (dort wurde der PS-Speicher 2014 eröffnet), in ihr sollen dieses Jahr die Niedersächsischen Musiktage eröffnet werden.

Und da sollen jetzt 100 Millionen, aufgeteilt auf sieben Jahre und alle Kommunen im großen Südniedersachsen den entscheidenden Schub geben? Die Worte höre ich wohl…

Programm präsentieren

Über den noch aus dem jüngsten Landtagswahlkampf stammenden Südniedersachsenplan ist schon viel gesagt und geschrieben worden, die Opposition hat sich seit Monaten auf den mittlerweile zum Südniedersachsenprogramm mutierten rot-grünen Plan mit seinen Regionalbeauftragten und Projektbüros eingeschossen, bastelt inzwischen hinter bislang verschlossenen Türen mit Ex-CDU-Innenminister-Hilfe (und anderen Christdemokraten) in einer alternativen Ideenwerkstatt – verkündete dazu vergangenen Oktober in Einbeck eine „Einbecker Erklärung“. Wo also sollte die SPD/Grüne-Landesregierung ihr Südniedersachsenprogramm besser präsentieren können als in Einbeck? Am Wochenende wurde offiziell bekannt, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am 5. Februar im PS-Speicher in Einbeck mit den beteiligten Kommunen das Südniedersachsenprogramm vorstellen wird. Welche beteiligten Kommunen das sein werden, dürfte spannend sein zu erfahren, wenn man weiß, wer bei der CDU-Ideenwerkstatt mitarbeitet…

Einbecker Erklärung

Ideenwerkstatt-Leiter Uwe Schünemann (links) und CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler im Urbock-Keller der Einbecker Brauhaus AG.

Werkstatt-Leiter Uwe Schünemann (links) und CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler im Urbock-Keller der Einbecker Brauhaus AG.

Ein wenig pathetisch klingt das ja schon: Einbecker Erklärung. Obwohl: Wenn es um die Antwort der größten Oppositionsfraktion im niedersächsischen Landtag auf den Südniedersachsen-Plan der rot-grünen Landesregierung geht, darf’s durchaus schon mal ein bisschen mehr sein. Bewusst habe man sich für Einbeck als Ort der Erklärung entschieden, den CDU-Fraktionschef Björn Thümler als „Zentralisationspunkt für Südniedersachsen“ bezeichnete. Künftig werde die Landtagsfraktion zwei bis drei Mal im Jahr im Lande tagen. Heute hat die CDU-Landtagsfraktion bei ihrer Auftakt-Auswärts-Sitzung im Urbock-Keller der Einbecker Brauerei beschlossen, eine „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ einzurichten. Die Christdemokraten wollen mit ihrer Werkstatt nach eigenen Angaben nicht bloß Fördermittel verteilen (wie die Regierung das im Südniedersachsen-Plan vor hat, 100 Millionen in sieben Jahren), sondern Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft vor Ort einbinden, um den Schwächen der Region zu begegnen, sagte Thümler. Und Alternativen zur Regierungspolitik anbieten, nicht nur gegen etwas sein.

Der ehemalige niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (Holzminden) wird die Werkstatt leiten. Er ist erst seit kurzem wieder als Abgeordneter in den Landtag nachgerückt – nach zwei Wahlniederlagen in Hameln und Höxter. Man wolle von Schünemanns Kontakten und Erfahrungen profitieren, sagte Thümler. Die seien ein gutes Fundament. Die „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ soll im November erstmals zusammen kommen. Teilnehmen werden unter anderem die hiesigen CDU-Abgeordneten in den Parlamenten (also zum Beispiel der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne) sowie die CDU-Bürgermeister in Südniedersachsen, aber auch hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft der Region. Namen mochten Thümler und Schünemann heute noch nicht nennen. Interessant dürfte in diesem Zusammenhang sein, ob auch Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) bei der „Ideenwerkstatt“ ihrer Partei mitarbeiten wird. Das wäre eine weitere parteipolitische Positionierung.

In der „Einbecker Erklärung“ fordert die CDU unter anderem, den Zukunftsvertrag für die verschuldeten Kommunen fortzuführen, Verkehrsprojekte wie den A7- und den B64/B240-Ausbau umzusetzen oder Innovationsstrategien zu entwickeln, um beispielsweise Fachkräfte in der Region zu halten. Wissenschaft und Wirtschaft müssten besser miteinander vernetzt und eine bessere Infrastruktur bereit gestellt werden, sagte Thümler. Während Südniedersachsen mit Göttingen über einen exzellenten Universitätsstandort und innovative Arbeitsplätze in den Bereichen Mobilität, Chemie, Gesundheit und Biotechnologie verfüge, seien einige Regionen wie Holzminden nur unzureichend an die Verkehrsnetze angebunden oder drohten durch die Abwanderung junger Menschen zu veröden.

An der Auswärts-Fraktionssitzung im Urbock-Keller (übrigens eine halbtägige, nüchterne Veranstaltung ohne Alkohol) haben nahezu alle 54 Landtagsabgeordneten teilgenommen. Im Landkreis Northeim gibt es seit der jüngsten Landtagswahl keinen CDU-Abgeordneten in Hannover mehr.

Sommertour-Selfie

Lächeln fürs Selfie vor dem Rathaus in Einbeck: Christian Dürr (l.) und Christian Grascha.

Lächeln fürs Selfie vor dem Rathaus in Einbeck: Christian Dürr (l.) und Christian Grascha.

Zum Abschluss des Gesprächs gab’s nicht nur ein Pressefoto, sondern auch das heute beinahe selbstverständliche Selfie, also das am langen Arm selbst gemachte Lichtbildnis mittels Smartphone. Und so begab es sich heute vor dem Rathaus, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, sein Handy zückte, mit „seinem“ parlamentarischen Fraktions-Geschäftsführer Christian Grascha vor dem Rathaus in dessen Heimatstadt um die Wette strahlte. Wobei sich die Einbecker Journalisten-Kolleginnen und -Kollegen inzwischen einig sind, wer das Selfie erfunden hat, wer es jedenfalls schon praktizierte, als an Smartphones noch gar nicht zu denken war: Ball-Ricco, Einbecks 2009 verstorbener bekannter Kinderclown, hatte schon in den 80-ern immer eine Kamera dabei, mit der er sich und seine „Jeder-einmal-Rastelli“-Laienjongleure knippste…

Christian Dürr ist auf sommerlicher Tour durchs Land Niedersachsen, nach seiner Einbeck-Visite hatte sich der 37-Jährige heute noch in Bad Gandersheim mit den Geschäftsführern der Gandersheimer Domfestspiele verabredet. Ein Theaterstück vor der Stiftskirche anzuschauen, dazu fehlte dann allerdings die Zeit. Einbeck kennt der aus Ganderkesee stammende FDP-Politiker schon vergleichsweise gut: Erst kürzlich war er beim Sommerfest der südniedersächsischen FDP auf der Heldenburg in Salzderhelden zu Gast, auch die Einbecker Brauerei hat Dürr bei einem Besuch vor einem Jahr schon von Innen gesehen. Beim heutigen kurzen Stadtbummel gab’s dann noch einen schnellen Eindruck von Hallenplan (inklusive neuer Pflasterung am Rande) und Marktplatz, der „guten Stube“.

Viel inhaltlich Neues hatten die Liberalen heute nicht im Sommertour-Gepäck. Die Kritik an der IGS, speziell an der in Einbeck ab September startenden, ist bekannt, sie werde dem Gymnasium schaden, und die IGS Einbeck sei eine ganz besonders politisch motivierte Gesamtschule, da sie (fast) im Wahlkreis der niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) liegt, die ja auch als Kreistagsabgeordnete die neue Schule mit auf den Weg gebracht hat. Und die könne sich da keine Schwäche leisten, meinten die Liberalen.

Ganz besonders ins Herz geschlossen hat die FDP offenbar den Südniedersachsenplan – und ganz besonders das, was aus ihm bürokratisch geworden ist. Schon Ende Mai hatte Christian Grascha aus allen Oppositionsrohren gegen den neuen  Regionalbeauftragten und die neue Göttinger Projektbüroleiterin geschossen, hatte bei einer von mehreren Anfragen im Landtag zum Thema auch wissen wollen, ob der Regionalbeauftragte nicht versteckte Wahlkampfhilfe für die (am Ende erfolgreiche) SPD-Bürgermeisterkandidatin Franziska Schwarz geleistet hat. Die Landesregierung, das geht aus der inzwischen vorliegenden Antwort (LT-DS 17-1725) hervor, sieht das (erwartungsgemäß) nicht so, den Termin bei der SPD habe Matthias Wunderling-Weilbier privat absolviert – und da ende die Auskunftspflicht der Landesregierung.

Man muss kein Freund liberaler Kritik und Politik sein, aber allmählich beschleicht auch die wohlmeinensten Zeitgenossen das Gefühl, dass von den angekündigten 50 Millionen, die den Kommunen in Südniedersachsen versprochen sind, viel Geld im System hängen bleibt. Es wird Zeit für konkrete Projekte, Meldungen über immer neue Steuerungsausschüsse oder andere Planungsgremien haben wir genug gelesen. Es bleibt ohnehin wie früher, wie vor der Einsetzung der Regionalbeauftragten: Entscheidungen über Fördergelder trifft das Ministerium, nicht der Beauftragte. Die seien nur bessere Türsteher, sagte heute FDP-Mann Christian Dürr und schränkte das sprachliche Bild auch gleich selbst wieder ein: Ein Türsteher entscheide ja schließlich, wer rein kommt und wer nicht… Und Fördergelder für bedeutende Projekte in die Region zu holen, das sei auch schon vor dem Regionalbeauftragten-System gelungen, sagte Christian Grascha. Als Einbecker Landtagsabgeordneter habe er sich besonders beim damaligen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) dafür eingesetzt, dass der kürzlich eröffnete PS-Speicher in Einbeck Geld vom Land erhalten hat.

Journalisten geben ja ungerne Fehler zu, und eigentlich ist es ja auch nur ein Versäumnis 😉 Das allerdings ist beschämend genug, das räume ich offen ein. Ich bekenne mich dazu, dass ich heute beim Pressegespräch mit dem FDP-Fraktionschef vergessen habe, nach den aktuellen FDP-Wahlwerbungen in Brandenburg („Keine Sau braucht die FDP“) und Thüringen („Wir sind dann mal weg!“) zu fragen. Ob das die neue, erfolgversprechende Masche ist, wieder über fünf Prozent zu kommen? Aber vielleicht antwortet ja Christian Dürr noch nachträglich hier, mit einem Kommentar…

Und so sieht das Sommertour-Selfie übrigens von vorn aus:

 

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Filz, Parteinahme, Bürokratie?

Christian Grascha (FDP).

Christian Grascha. Foto: FDP.

Er schießt seit Tagen aus allen politischen Oppositionsrohren gegen Südniedersachsenplan, den neuen Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier (dessen Entlassung er bereits forderte) und das Göttinger Regionalbüro: Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha fürchtet, dass das Programm für Südniedersachsen mehr Bürokratie und Mehrfachstrukturen verursachen wird als es mehr Geld in die Region bringt. Und er sieht SPD-Filz bei der Besetzung des Regionalbüros Göttingen, die heute vorgestellte neue Leiterin Dr. Ulrike Witt (51) sei bei den Sozialdemokraten engagiert. „Deshalb wollen wir wissen, ob die Stelle ordentlich ausgeschrieben wurde und wie viele Bewerbungen es gab. Außerdem interessieren uns die Kriterien, nach denen die Auswahl getroffen wurde“, erklärte heute der Einbecker Landtagsabgeordnete und kündigte eine weitere Anfrage an die Landesregierung an. Im offiziellen Lebenslauf (094-Projektbro_Gttingen-Lebenslauf_Witt) der neuen Regionalbüroleiterin ist von SPD-Tätigkeiten keine Rede, lediglich davon, dass sie Vorsitzende des AWO-Kreisverbandes Göttingen ist.

Die klammen Kommunen müssten für rot-grünen Bürokratieaufbau bezahlen, und dann würden sie offenbar bei Personalentscheidungen nicht gefragt. Christian Grascha hat bereits eine Anfrage (Wortlaut: Kl Anfrage Projektbuero Goettingen-07052014073403) mit 28 Fragen an die Landesregierung gestellt, wer genau wieviel der Sach- und Personalkosten für das Projektbüro in Göttingen tragen werde. Außerdem möchte er wissen, wie der kommunale Anteil zwischen den Landkreisen Göttingen, Osterode, Northeim, Holzminden und Goslar aufgeteilt werde.

Und wo Grascha schon mal in Fahrt ist, schießt er auch gleich noch eine (erste) Salve in Richtung Bad Gandersheim. Dort ist nicht nur sein Landtagskollege Uwe Schwarz (SPD) zuhause, sondern dessen Ehefrau vergangenen Sonntag auch zur neuen Bürgermeisterin gewählt worden. In der Kurstadt wittert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Unkorrektheiten bei Terminen seines aktuellen politischen Lieblingsgegners Matthias Wunderling-Weilbier im Bürgermeister-Wahlkampf. „Die Landesregierung muss klarstellen, ob Herr Wunderling-Weilbier sich vergangene Woche dienstlich oder privat im Wahlkampf für die SPD engagiert hat. Es entsteht der Eindruck, dass Herr Wunderling-Weilbier Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten gemacht hat“, erklärte Christian Grascha in einer Pressemitteilung. Von einem Spitzenbeamten sei die notwendige Sensibilität zu erwarten, gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, er verstoße gegen das beamtenrechtliche Neutralitätsgebot, meint der FDP-Politiker aus Einbeck. „Nach der Vorgeschichte um Versorgungslasten und ausgezahlte Urlaubstage zeichnet sich auch hier ein weiteres Mal ab, das Herr Wunderling-Weilbier nicht über die Eignung für ein derartiges Spitzenamt verfügt.“

Schwarz-Website mit Wunderling-Weilbier-Terminen. Screenshot vom 30.05.2014

Schwarz-Website mit Wunderling-Weilbier-Terminen. Screenshot vom 30.05.2014

Der Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier habe in der Woche vor der Bürgermeisterwahl am 25. Mai in Bad Gandersheim zahlreiche Termine mit der SPD-Kandidatin wahrgenommen, schreibt Grascha. Das weist auch die Website der gewählten künftigen Bürgermeisterin Franziska Schwarz aus. Durch die Berichte in der örtlichen Presse habe der Eindruck entstehen müssen, dass er diese Termine als Landesbeauftragter wahrgenommen habe, meint Christian Grascha, der sieben detaillierte Fragen an die Landesregierung gestellt hat (2014-05-28 WW in Bad Gandersheim).

Region ist ein schöner Begriff

Christian Grascha. Foto: FDP

Christian Grascha. Foto: FDP

Selbst Genossen haben halb scherzhaft, halb genervt hinter vorgehaltener Hand schon mal zugegeben, sie seien durchaus erstaunt, wer mit einem Male alles zu Südniedersachsen zählen will, sobald Fördergeld winkt: Hildesheim, Goslar, Salzgitter zum Beispiel… Zu dem von der neuen rot-grünen Landesregierung angekündigten Südniedersachsenplan hat sich heute der FDP-Landtagspolitiker Christian Grascha geäußert. Und dabei einen durchaus richtigen Gedanken geäußert – mal ganz unabhängig davon, ob die ab 2014 geplanten Regionalbeauftragten an den Orten der ehemaligen Regierungspräsidenten überhaupt sinnvoll sind (Grascha meint, nein, und hat auch noch andere, haushalterische Bedenken). Überhaupt ist „Region“ ein herrlicher Begriff, weil unbestimmt. Wer oder was ist eigentlich „die Region“?

In der Tat wäre es nicht zu verstehen, warum sich Hildesheim und Braunschweig, die in der Mitte Niedersachsens 50 Kilometer voneinander entfernt liegen, wie Grascha ausgerechnet hat, den Bereich Südniedersachsen untereinander aufteilen sollten. Wenn Hildesheim unter anderem für Holzminden und wiederum Braunschweig für Göttingen, Osterode und Northeim zuständig sein soll, sollte darüber nochmal nachgedacht werden. Und die Hauptstadt Südniedersachsens ist nun einmal das Oberzentrum Göttingen, auch das mag man gut oder schlecht finden, und manchmal nerven die Göttinger auch. Aber wenn man schon Regionalbeauftragte einführen will, dann muss dieser für Südniedersachsen seinen Sitz in Göttingen haben. Da hat Christian Grascha schlicht eines: recht! Und wenn die Göttinger eventuell nicht wollten, schreibt der FDP-Oppositionspolitiker clever, dann kämen alternativ zu Göttingen „auch andere südniedersächsische Städte in Frage“. Ob er dabei auch an seine Heimatstadt dachte, ist indes nicht überliefert…

Nachtrag 01.11.2013: FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha befürchtet, die neuen Landesbeauftragten seien „nur ein paar Pappkameraden, die vor Ort als Fotomotiv dienen“. Nach den Antworten von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bleibt für den Oppositionspolitiker die Frage offen, wozu die neuen Beauftragten überhaupt da sein werden. Grascha bemängelte heute in einer Pressemitteilung erneut die zerstückelte Zuständigkeit für Südniedersachsen. „Warum hier zwischen Hildesheim und Braunschweig aufgeteilt wird, bleibt unverständlich. Der politische Anwalt für viele Menschen in Südniedersachsen sitzt dann in Ostniedersachsen. Das ist eine ganz besondere und kryptische SPD-Logik“, so der FDP-Politiker aus Einbeck heute.