Vor den Demonstrationen

Treffen Vorbereitungen für den 14. September (v.l.): Thomas Papenberg und Niklas Fuchs von der Polizei sowie Thomas Eggers von der Stadt Einbeck.

Einbeck bereitet sich auf den 14. September vor. Zwei Demonstrationen sind angemeldet: Ein “Spaziergang” durch Einbeck unter dem Motto “Einbeck bleibt sauber”, angemeldet von einer Privatperson, und als Gegenveranstaltung “Zeichen setzen gegen Rechtsextremismus und Hass, den braunen Dreck von der Straße fegen”, zu der “Einbeck ist bunt” und ein breites Bündnis von Unterstützern aufrufen. Nach Kooperationsgesprächen mit den jeweils Anmeldenden und deren Zustimmungen sind die Strecken klar, beide wurden nicht so genehmigt wie sie angemeldet worden waren. Thomas Eggers, Sachgebietsleiter für Sicherheit und Ordnung im Einbecker Rathaus, sowie die Polizei-Einsatzleiter Thomas Papenberg (Einbeck) und Niklas Fuchs (Northeim) kündigten an, das an dem Sonnabend ab 10.30 Uhr in der gesamten Innenstadt mit Beeinträchtigungen zu rechnen sei, für den Straßenverkehr ebenso wie für Fußgänger. Ziel und Aufgabe der Behörden sei, die Versammlungsfreiheit für beide Demos sicherzustellen. Dafür werde Polizei “in angemessener Stärke” aus der gesamten Polizeiinspektion Northeim und auch aus der Polizeibereitschaft vor Ort sein. Weil beide Demonstrationen durch die Innenstadt ziehen wollen, sei es “logistisch und taktisch eine große Herausforderung”, die Gruppierungen auseinander zu halten. Die Polizei wird auch mit so genannten, deutlich erkennbaren Konfliktmanagern in zweistelliger Zahl vor Ort sein.

Mehrere Straßensperrungen und Halteverbote wird es am Sonnabend (14. September) im Verlauf der Routen geben, zum Teil bereits ab 13. September. Gesperrt werden Teile des P&R-Parkplatzes und der öffentliche Parkplatz am Köppenweg. Dort sollen beide Demos starten, allerdings nicht gleichzeitig. Von den Haltverboten betroffen sind der Möncheplatz (ab 12 Uhr), das Rosental (ab 13 Uhr), Altendorfer Straße (ab 13 Uhr), Hullerser Straße (ab 13 Uhr) und das Tiedexer Tor (ab 11 Uhr). Alle Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die Sperrungen und Haltverbote zu beachten und sich vorsorglich auf diese einzustellen. Die Altendorfer und Hullerser Straße werden gesperrt sein, der Verkehr wird dann von der Kreuzung Hullerser Tor über Walkemühlenweg, Am Dreckmorgen, Reinserturmweg, Bismarckstraße zum Altendorfer Tor umgeleitet.

Betroffen von den Demonstrationszügen sind laut Stadt Einbeck die folgende Straßen und Plätze: Altendorfer Straße – Bäckerwall – Ball-Ricco-Straße – Dr.-Friedrich-Uhde-Straße – Hullerser Straße – Köppenweg – Lange Brücke – Langer Wall – Marktplatz – Marktstraße – Maschenstraße – Möncheplatz – Neuer Markt – Ostertor – Rabbethgestraße – Rosental – Teichenweg – Tiedexer Straße – Tiedexer Tor.

In der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch hatte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zur Teilnahme an der Demo des Bündnisses “Einbeck ist bunt” am 14. September aufgerufen. Und sich erneut unzweideutig positioniert. “Wir möchten an diesem Tag zeigen, dass Einbeck eine Stadt ist, in der mehr als 30.000 Menschen unterschiedlicher Religion, Herkunft und Tradition in einer Gemeinschaft und in gegenseitigem Respekt in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung zusammenleben”, sagte die Bürgermeisterin. “Wir bekennen uns zu den dieser Grundordnung zu Grunde liegenden Werten wie Verständnis, Toleranz und Offenheit im alltäglichen Umgang. Wir verurteilen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Diffamierung und Gewalt jedweder Art. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen aus unserer Gemeinschaft aufgrund ethnischer Herkunft, religiösem Bekenntnis oder politischer Überzeugung ausgegrenzt oder diffamiert werden. Wir treten ein für ein weltoffenes und tolerantes Einbeck. Ein Klima von Hass, Gewalt oder Ausgrenzung darf es in Einbeck nicht geben.”

Eine Ausstellung, die auch am 14. September während einer Führung zu sehen sein wird, eröffnet am 10. September im Alten Rathaus: Zu sehen ist “Schwestern, vergesst uns nicht” von der KZ-Gedenkstätte Moringen mit Kohlezeichnungen von Hedwig Regnart, die 1936/37 im Frauen-KZ Moringen inhaftiert gewesen ist. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat die Schirmherrschaft übernommen. Bei der Ausstellungseröffnung am 10. September um 16 Uhr wird Dr. Dietmar Sedlaczek, der Leiter der Gedenkstätte Moringen, in die Ausstellung einführen.

Gegen die beiden Stimmen der AfD-Ratsherren Udo Harenkamp und Dirk Küpper hat der Einbecker Stadtrat am Mittwoch einstimmig eine Resolution verabschiedet, die Grüne und SPD in einem Dringlichkeitsantrag unter dem Titel “Hilfe für Bootsflüchtlinge – für eine humanitäre und menschenwürdige Behandlung von Schutzsuchenden in Seenot” vorgelegt hatten. Die Stadt Einbeck sei auch weiterhin bereit, ihren Teil zu einer verantwortungsbewussten Flüchtlingspolitik zu leisten, heißt es im Text. Einbeck schließt sich mit der Resolution mehr als 50 weiteren Städten an, die ihre Städte sozusagen zu sicheren Häfen erklärt haben.

Problem-Verkehr in der City

Wenn sich Bus und Auto in der Dr.-Friedrich-Uhde-Straße begegnen, kann es schon mal eng werden.

Wenn sich Bus und Auto in der Dr.-Friedrich-Uhde-Straße begegnen, kann es schon mal eng werden.

Ja, es ist wahr: In Einbecks Innenstadt lassen sich viele Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad bequem erledigen. Das ist übrigens ein Teil des Charmes einer Kleinstadt. Und: Ja, es ist ebenso wahr, dass der bequeme Mensch gerne mit seinem Auto möglichst direkt vor das Geschäft fahren und dort parken möchte. Möglichst preiswert auch noch, kostenlos bestenfalls. Darum ist übrigens die Grüne Wiese mit ihren Märkten so erfolgreich. Einbeck besteht nun einmal aber nicht nur aus der Kernstadt, sondern ebenso aus 46 Ortsteilen, die (hoffentlich) gerne zum Einkaufen in die Einbecker City fahren. Selten mit dem Bus (auch, weil das Angebot hier – bislang – nicht optimal ist), noch seltener mit dem Fahrrad, die meisten mit dem eigenen Auto. Und diese Besucher möchten wenigstens in erträglicher Nähe zu ihrem Einkaufsziel ihr Fahrzeug in eine ausreichend breite Parklücke stellen. Andere, vergleichbar große Städte haben den Vorteil, dass sie große, gut erreichbare Parkflächen auf ihren ehemaligen Wallanlagen schaffen konnten in unmittelbarer Fußgängerzonennähe, in Duderstadt beispielsweise, auch in Northeim. In Einbeck ist dies auf der vom größten Teil des Autoverkehrs bevorzugten (nord-)östlichen Innenstadt-Seite nicht mehr so einfach möglich, diese Flächen sind bebaut. Auf der westlichen Seite (Bäckerwall, Krähengraben etc.) verbieten sich solche Überlegungen allein schon aus touristischen Gründen.

Die Autoren eines aktuellen Mobilitätskonzepts haben jetzt eine Fülle von Ideen und Anregungen, verbunden mit aktuellem Zahlenmaterial, vorgelegt. Auch sie können die Autos nicht wegzaubern. Die Fahrzeuge in der Innenstadt sind nun einmal da, zum Beispiel rund 15.000 pro Tag in der Hullerser Straße. Den Schwerpunkt auf Fahrrad und Bus zu legen ist ebenso gewagt wie Überlegungen, besonders gut ausgebaute Straßen (Grimsehlstraße) vom Verkehr entlasten, andere weniger breit ausgebaute Straßen (Dr.-Friedrich-Uhde-Straße) durch zusätzlichen Autoverkehr belasten zu wollen. Mindestens ebenso diskussionswürdig ist die Überlegung der Planer, die Oleburg aus dem Grunde in Fahrtrichtung Westen öffnen zu wollen (und den Haspel in entgegengesetzter Einbahnstraße), weil man den Möncheplatz in zwei Parkplätze teilen (Nord und Süd, dazwischen ein Stadtplatz zum Verweilen) und die Durchfahrten über den Platz nur noch Bussen und Radfahrern erlauben möchte, dadurch aber aus Nordrichtung (Neuer Markt) den Autofahrern die Möglichkeit eröffnen muss, auch in Richtung Westen (Tiedexer Straße) gelangen zu können. Etwa 800 Fahrzeuge am Tag brächte das der heute als Fußgängerzone geschlossenen Oleburg, haben die Experten errechnet. Für den Möncheplatz gab es schon mal bessere Ideen. Für diesen Platz sollte, wie für den Neustädter Kirchplatz, in Bälde endlich ein Architekten-Wettbewerb ausgeschrieben werden, damit es dort mal voran geht. 2017, wie sich das die Bürgermeisterin auf ihre Agenda geschrieben hat, finde ich zu spät.

Beschlossen hat die Politik noch nichts, der Stadtentwicklungsausschuss war sich diese Woche einig, zunächst das relativ frisch vorliegende 65-Seiten-Papier (MobilitaetskonzeptInnenstadt Einbeck-Endbericht, 28 MB) in den Ratsfraktionen ausführlich zu debattieren. Rolf Hojnatzki (SPD) sprach sich außerdem dafür aus, das Konzept erst einmal öffentlich zu diskutieren, schließlich erfahre der Bürger gerade zum ersten Mal von den Überlegungen der Planer. Bernd Huwald (CDU) unterstützte das: “Wir werden noch viel darüber reden müssen”. Der Sinn der “Möncheplatz-Teilung” sei beispielsweise noch nicht eindeutig geklärt. Und es gebe eine Fülle von weiteren “neuralgischen Punkten”, über die noch in Ruhe nachzudenken sei.

Vernichtend war die erste geäußerte Kritik der Politik an dem von der Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing. Schubert erstellten und von deren Mitarbeiter Thomas Müller im Ausschuss erläuterten Mobiltätskonzept, das im Rahmen des Förderprogrammes Städtebaulicher Denkmalschutz im Gebiet Neustadt-Möncheplatz vom zuständigen Landesministerium gefordert wird. Dirk Heitmüller (SPD) nannte das Konzept “für die Praxis absolut nicht zu gebrauchen”. Auf dem Papier sehe das alles gut aus, es sei aber offenbar “am Zeichenbrett entworfen” und man könne zweifeln, ob die Autoren jemals in Einbeck vor Ort gewesen seien in den schmalen Straßen und Gassen, für die sie jetzt eine Verkehrszunahme erträglich finden. Dr. Reinhard Binder (FDP) kritisierte die Zielrichtung des Konzepts. Diese sei falsch, wenn sie sich auf Radfahrer und Fußgänger konzentriere, die meisten Besucher erreichten die City nun einmal mit dem Auto, und wer keine Museumsstadt wolle, der müsse die Frage beantworten: Wie mache ich die Innenstadt gut zugänglich? Eunice Schenitzki (SPD) befürchtet, dass die zur Einbahnstraße gemachte Backofenstraße zu einer Ausweich-Rennstrecke für die parallele Altendorfer Straße wird. Von Tempo 20, wie von den Gutachtern für die Altendorfer Straße vorgeschlagen, hält sie nichts: “Dann kann ich mein Auto ja gleich schieben.” Grünen-Ratsherr Dietmar Bartels: “Also, mein Auto kann 20 km/h fahren.” Er warnte davor, ein gewachsenes Verkehrssystem leichtfertig zu verändern, das dürfe nur ganz vorsichtig geschehen. Die Oleburg zu öffnen macht aus seiner Sicht “überhaupt keinen Sinn”. Anders sah das Bernd Huwald (CDU). Er sprach sich auch dafür aus, die Beschilderung zu den Parkplätzen zu verbessern, aber dabei nicht die Gutachter-Empfehlung zu berücksichtigen (die ein Parkplatz-Ziel – möglichst das Parkhaus an der Brauerei – statt eine Fülle von Möglichkeiten befürworten). Die Parkfläche am Neuen Rathaus beispielsweise, so Huwald, müsse wesentlich besser ausgeschildert werden.

Wie sich die innerhalb von 24 Stunden gemessenen Fahrzeugzahlen verändern würden, wenn man die Ideen der Planer umsetzt, zeigt diese Grafik. (c) Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing Schubert

Wie sich die innerhalb von 24 Stunden gemessenen Fahrzeugzahlen verändern würden, wenn man die Ideen der Planer umsetzt, zeigt diese Grafik der (c) Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing Schubert, Hannover.

Nachtrag 26.05.2016: Die Einbecker Kernstadt-SPD hat sich gegen die Veränderung der Verkehrsströme ausgesprochen (Wortlaut: SPD gegen Änderung der Verkehrsströme 16-05-01)

Nachtrag 29.06.2016: Der Stadtentwicklungsausschuss hat das Mobilitätskonzept in seiner jüngsten Sitzung lediglich zur Kenntnis genommen, damit den Ansprüchen des Förderprogrammes Städtebaulicher Denkmalschutz genüge getan ist. Inhaltlich möchte man noch weiter in den Ratsfraktionen diskutieren, hieß es unisono. Das alles ist wohl auch vor dem Hintergrund zu verstehen, dass am 11. September ein neuer Stadtrat gewählt wird, dem dann die weitere Beratung und Beschlussfassung obliegen wird. Und vor allem: Welcher Kommunalpolitiker, der gewählt werden will, möchte schon wenige Wochen vor der Wahl einem Bürger erklären, warum seine bisher verkehrsberuhigte Straße vor der Tür jetzt für den Verkehr geöffnet werden soll? Genau…

Durch Einbeck hindurch oder außen herum?

Fliegen wie mit diesem Flugzeugauto wäre keine Lösung, über welche Route die Besucher zum PS-Speicher gelangen sollen.

Fliegen wie mit diesem Flugzeugauto wäre keine Lösung für die Gretchenfrage, über welche Route die Besucher zum PS-Speicher gelangen sollen.

So sehr sich alle einig sind und freudig äußerten, dass der entstehende PS-Speicher im ehemaligen Kornhaus gut für Einbeck ist, und dementsprechend in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses einstimmig grünes Licht für den aufzustellenden Bebauungsplan gegeben wurde, so sehr wurde doch eine Gretchenfrage deutlich. Sie wartet noch auf eine Antwort, wie es denn Einbeck halten möchte: Sollen die auswärtigen Besucher durch die Stadt zum PS-Speicher gelenkt werden oder lieber außen herum?

Für beide Antworten gibt es durchaus gute Argumente. Im Fachausschuss des Stadtrates wurde gestern die Frage ausführlich diskutiert, als es um das Verkehrsgutachten ging, das eine Anbindung des neuen Tourismus-Ziels eher von Süden, also über Hullerser Tor, Schrammstraße und Jahnstraße zum Parkplatz vorschlägt. In diesem Falle würden Gäste beispielsweise aus Richtung Northeim (B3) vielleicht schon die erste Abfahrt nach Einbeck nehmen, dann durch die Stadt fahren und am Hullerser Tor zum PS-Speicher abbiegen. Das hätte den Vorteil, dass die Besucher auch noch etwas von Einbeck mitbekommen, in der Innenstadt verweilen oder spontan Zwischenstopp machen können – und nicht nur Kleingärten von Einbeck sehen, wie es Peter Osterloh (GfE) durchaus treffend sagte.

Denn die andere Variante, die allerdings für Einbeck und die betroffenen Anlieger der Straßen weniger Verkehrsbelastung bedeuten würde, wäre: Ausgewiesen und ausgeschildert für auswärtige PS-Speicher-Gäste würde ausschließlich die B3-Abfahrt Hansestraße/Landesstraße nach Dassel von der Umgehungsstraße, wodurch die Besucher über Markoldendorfer Straße, Kreisel, Kohnser Weg über das Tiedexer Tor immer am Rande Einbecks entlang zum Ziel kämen. Dies schlug unter anderem Dirk Heitmüller (SPD) vor und bat, diese Navigation zum Parkplatz nochmal zu überdenken.

Beide Überlegungen sollen im beginnenden Planungsprozess noch einmal abgewogen werden. Der aufgestellte Bebauungsplan wird vom 13. bis 27. Mai öffentlich im Neuen Rathaus ausliegen. Jeder kann dort seine Anmerkungen zu Protokoll geben.