Goetheschule: Stadt Einbeck bereitet sich auf den Fall der Fälle vor

Noch ist im Kreistag keine Entscheidung dazu getroffen worden. Und vor 2025 steht für einen Umbau bzw. Ausbau oder aber gar kompletten Neubau der Goetheschule Einbeck an einem anderen Standort gar kein Geld im Kreishaushalt. Aber weil weiterhin diese zwei Varianten auf dem Tisch liegen, die in den zuständigen Kreisgremien zuletzt beraten worden sind und für die die Kreisverwaltung zurzeit verschiedene Optionen prüft, möchte die Stadt Einbeck auf alle Fälle vorbereitet sein. Deshalb hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Einbeck in dieser Woche laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek beschlossen, die Stadtverwaltung zu beauftragen, mit dem Landkreis Northeim über eine mögliche Nachnutzung des Goethegymnasiums zu sprechen und mehrere Alternativen zu entwickeln.

Kreis- und Stadtverwaltung sind ohnehin in der Sache miteinander im Gespräch, weil es für die Variante eines Schulneubaus am anderen Standort darum geht, geeignete und zur Verfügung stehende Flächen zu ermitteln, die möglichst bereits in öffentlicher Hand sind. Ob es dazu in der nächsten Sitzung des Kreis-Bauausschusses am 1. März bereits erste Ergebnisse gibt, ist aktuell offen, eine Entscheidung dürfte es freilich in keinem Fall bereits im März geben. Die Entscheidung ist nicht allein aus finanziellen Gründen keine leichte, eher eine sehr emotionale, die vor allem auch eine sehr lebhafte öffentliche Diskussion erwarten ließe. Vor allem bei der Überlegung, die Goetheschule an einem anderen Standort komplett neu zu bauen und dorthin umzuziehen. 1908 ist der Altbau eingeweiht worden, seitdem haben Generationen von Schülern dort gelernt, haben viele dort ihr Abitur gemacht, die heute an Entscheidungs- und/oder Einflusspositionen sitzen. Sie werden keinesfalls mit leichter Hand „ihre“ traditionsreiche Schule, den so markanten und stadtbildprägenden Bau an der Schützenstraße aufgeben. Zumal auch die Schulleitung zuletzt versichert hatte, die so genannte integrierte Lage der Schule mitten in der Stadt habe viele Vorteile, beispielsweise die nahen Sportstätten.

Zuletzt konzentrierte sich die Diskussion auf die Varianten, entweder die 1955/1968 errichteten Anbauten der Goetheschule komplett abzureißen und an der gleichen Stelle einen neuen Anbau zu errichten, oder aber die komplette Schule an einem noch zu findenden neuen Standort neu zu bauen. Beides wurde mit rund 21,5 Millionen Euro kalkuliert, die Preise stammen aber aus dem vergangenen Sommer, seitdem dürften sie kaum gesunken sein. Außerdem: Mit gut drei Jahren Planungs- und Bauzeit ist in jedem Fall zu rechnen. Beim Ersatzneubau eines Anbaus an gleicher Stelle steht auf jeden Fall ein Umzug ins Haus, muss für knapp zwei Jahre eine Interimsschule gesucht bzw. mit Containern an noch zu findender Stelle geplant werden, denn der Schulhof würde dafür nicht ausreichen.

Der Einbecker Stadtrat möchte mit dem jüngsten Beschluss des VA vorbereitet sein, falls es im Kreis zu einer Entscheidung kommen sollte, die Goetheschule am heutigen Standort aufzugeben. Denn bei der Abgabe der Schulträgerschaft 2009 von der Stadt an den Landkreis sind Rückgabe-Klauseln vereinbart worden, durch die unter Umständen die Schulgebäude wieder an die Stadt Einbeck zurückfallen würden. Und die müsste sich dann nicht nur deshalb Gedanken darüber machen, wie die zahlreichen Räume der Schule künftig genutzt werden können, weil die Gebäude an prominenter Stelle in Einbeck liegen. Es gibt allerdings keine Rückübertragungsautomatik, die Stadt könnte die Schulgebäude auch ablehnen. Insgesamt geht es ohnehin nicht allein um die Gebäude (Alt- und Neubauten) an der Schützenstraße, sondern auch um die Außenstelle an der Ecke Langer Wall/Seminarstraße.

Goetheschule-Erweiterung: Rationale oder emotionale Entscheidung?

In der Diskussion über die Erweiterungspläne für die Goetheschule Einbeck hat sich gestern der Kreistagsausschuss für Bauen und Verkehr für die vorgeschlagenen Varianten mit den höchsten Kosten entschieden, diese einstimmige Empfehlung jedoch unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt und von der Kreisverwaltung vor einer Entscheidung weitere Informationen für eine gemeinsame Sitzung mit dem Fachausschuss für Bildung nach den Sommerferien erbeten. In der knapp zweistündigen Debatte in der Aula des Einbecker Gymnasiums wurde ein Dilemma überdeutlich: Rational ist aus mehreren Gründen eigentlich nur ein kompletter Neubau empfehlenswert, emotional ist aus mehreren Gründen genauso dieser komplette Neubau gar nicht denkbar.

Anbau der Goetheschule Einbeck von 1955.

Die Northeimer Kreisverwaltung hatte der Politik drei Varianten vorgeschlagen, wie die Goetheschule erweitert werden kann, seitdem klar ist, dass die ursprünglichen Planungen unter anderem wegen mangelhafter Fundamente nicht umsetzbar sind. Baudezernentin Julia Gottlieb stellte den Ausschussmitgliedern die drei Varianten noch einmal in Grundzügen vor. Schnell wurde in der folgenden Diskussion deutlich, dass eine aufwändige Sanierung vor der Aufstockung bei der notwendigen Grundsatzentscheidung der Politik keine Rolle spielen würde. Diese 17,4-Millionen-Euro-Lösung sei mit vielen baulichen und damit finanziellen Unwägbarkeiten behaftet. Mit zu vielen.

Letztlich konzentrierte sich die Diskussion daher auf die Varianten, entweder die 1955/1968 errichteten Anbauten der Goetheschule komplett abzureißen und an der gleichen Stelle einen neuen Anbau zu errichten, oder aber die komplette Schule an einem noch zu findenden neuen Standort neu zu bauen. Beide Varianten werden aktuell mit rund 21,5 Millionen Euro kalkuliert. Mit gut drei Jahren Planungs- und Bauzeit ist in jedem Fall zu rechnen. Beim Ersatzneubau an gleicher Stelle muss jedoch für knapp zwei Jahre eine Interimsschule gesucht bzw. mit Containern an noch zu findender Stelle geplant werden. Der heutige Schulhof würde dafür nicht ausreichen.

Hildegard Pavel (SPD) war energische Verfechterin einer gemeinsamen Ausschusssitzung mit dem Bereich Bildung, denn ohne eine aktuelle Prognose der Schülerzahlen für die Goetheschule sei eine Bauentscheidung dieser Dimension nicht möglich, sagte sie. Auch Werner Thiele (CDU) fragte sich und die Verwaltung, welchen Raumbedarf das Gymnasium in Einbeck denn eigentlich künftig wirklich habe.

Schulleiterin Elisabeth Kaiser warb für den integrierten Standort der Goetheschule, deshalb sei ein Neubau des Anbaus neben dem Altbau aus ihrer Sicht ein guter Kompromiss. Die Identifikation der Schule lebe in Einbeck auch von der Nähe zu Schwimm- und Sportstätten, zur Innenstadt und den Kirchen als Kooperationspartnern. Ein neues Haus nehme zwar eigentlich jeder gerne, sagte sie, aber nicht an jedem Ort.

Bis nach den Sommerferien soll jetzt geprüft werden, welche möglichen Standorte für einen Komplettneubau überhaupt zur Verfügung stehen würden, ob diese sich im Kreiseigentum befinden oder erst erworben werden müssten. Die Gespräche mit der Stadt Einbeck sollen intensiviert werden, denn nach einem Komplettneubau wäre die Frage zu klären, wie die dann leer stehenden Gebäude denn nachgenutzt werden könnten. Bereits für die Oberstufen-Außenstelle an der Seminarstraße/Langer Wall stellte sich die Frage, wie mit dem Rückübertragungsanspruch der Stadt Einbeck umgegangen werden soll, bei einem Komplettneubau wäre diese Frage auch beispielsweise für den 1907 errichteten Altbau zu klären. Diese Ansprüche gründen in der Schulträgerschaft, die früher bei der Stadt und heute beim Landkreis liegt.

Edgar Martin (FDP) machte seine Haltung während der Sitzung in der Aula im historischen Altbau unmissverständlich deutlich: „Diese Räume kann man doch nicht leer stehen lassen, das wäre eine Schande.“ Für ihn sei die komplette Neubaulösung bereits „tot“.

Anbauten der Goetheschule Einbeck von 1955/1960, links der Altbau.

Neuer Bahnhaltepunkt BBS Einbeck/PS-Speicher soll noch dieses Jahr in Betrieb gehen

Am neuen Bahnhaltepunkt der Regionalbahn 86 im Westen Einbecks unweit des PS-Speichers sollen noch in diesem Jahr, spätestens aber zum Fahrplanwechsel im Dezember, regelmäßig Züge verkehren. Darüber informierten die Verantwortlichen laut einer Mitteilung der Kreisverwaltung gestern im Kreistag-Ausschuss für Wirtschaft und Kreisentwicklung. Der Landkreis Northeim habe sich „kürzlich“ mit der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) darauf geeinigt, dass die neue Haltestelle künftig „BBS Einbeck / PS.Speicher“ genannt wird, hieß es. Dies war einer der zuletzt noch offenen Punkte gewesen, die es mit der LNVG zu klären galt und die in Einbeck jüngst für politische Wallungen gesorgt hatte.

Haltepunkt am PS-Speicher. Archivfoto

„Die Verhandlungen mit der zuständigen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) hinsichtlich der Reaktivierung der Bahnstrecke sind positiv verlaufen. Alle Signale stehen nach den vielen Gesprächen auf Grün“, lautet das Fazit von Jan-Christopher Linck, Dezernent für Kreisentwicklung beim Landkreis Northeim. „Durch die Reaktivierung der Streckenführung wird die verkehrliche Anbindung im Schienenpersonennahverkehr gestärkt und den Schülerinnen der naheliegenden BBS Einbeck sowie Pendlerinnen, Touristinnen und Besucherinnen des PS.Speichers eine kostengünstige, schnelle und klimafreundliche Mobilitätsalternative zum Individualverkehr angeboten“, erklärte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel laut einer Pressemitteilung des Kreishauses.

Ziel sei es, noch in diesem Jahr mit dem Betrieb der neuen Teilstrecke von Einbeck-Mitte bis zum PS-Speicher zu starten. „Nach aktuellem Planungsstand streben wir an, den Streckenabschnitt für den Zugverkehr spätestens zum Fahrpanwechsel am 11. Dezember 2022 freizugeben“, wird Dieter Sandmann, Bereichsleiter Infrastruktur bei der LNVG, aus der Ausschusssitzung zitiert. Der Betrieb der Strecke sei zunächst für einen dreijährigen Probebetrieb vorgesehen. Nach eineinhalb Jahren solle das Vorhaben überprüft werden. Partner im Projekt sind neben dem Infrastrukturbetreiber, der Ilmebahn GmbH, die für die Ertüchtigung der Strecke zuständig ist, die DB Regio als Eisenbahnunternehmen sowie der ZVSN als ÖPNV-Aufgabenträger, heißt es in einer Presseinfo der Kreisverwaltung von heute.

Bahnstrecke zwischen PS-Speicher und Hotel Freigeist. Archivfoto

Landkreis: Aufstockung der Goetheschule verzögert sich und wird teurer

Die geplante Erweiterung der Goetheschule Einbeck wird sich verzögern und wird teurer. Das sagte Baudezernentin Julia Gottlieb heute bei einer Informationsveranstaltung des Landkreises Northeim. Zuletzt war die Kreisverwaltung für die Aufstockung von Baukosten in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro ausgegangen. „Wir hätten uns auch eine andere Botschaft gewünscht“, sagte Gottlieb. Eigentlich sollten die Bauarbeiten in den Sommerferien starten. Nun aber müssen im Kreishaus zunächst noch Varianten geplant und die Zusatzkosten dafür ermittelt werden. „Ich kann noch nicht sagen, wo wir da landen werden“, sagte Gottlieb.

Die Probleme offenbarten sich laut der Baudezernentin bei den Absprachen mit den Fachplanern, in diesem Fall mit den Statikern und den technischen Gebäudeausrüstungsplanern. Bei der vertieften Baustoff- und Statik-Untersuchung kam heraus, dass beim Anbau aus dem Jahr 1955 die Fundamente kleiner als auf den Plänen vermerkt erstellt worden waren. „Es gibt keine Traglastreserven“, sagte Gottlieb. Und auch beim Anbau aus dem Jahr 1968 wurde von den vorliegenden Plänen erheblich statisch abgewichen, die Holzleisten der Decke liegen ohne Betondecke direkt auf dem Bewehrungsstahl. Das alles sei für den aktuellen Schulbetrieb in dem Gymnasium nicht gefährlich, betonte Gottlieb, es gebe eine Brandmeldeanlage.

Durch die neuen Erkenntnisse könne die vom Kreistag im Juli vergangenen Jahres beschlossene Aufstockung auf den Bauten von 1955/1968 ohne umfangreiche Sanierungen im Bestand nicht umgesetzt werden, sagte die Baudezernentin. Nun müssten weitere detaillierte Prüfungen erfolgen, um mögliche Varianten erarbeiten und bewerten zu können. Gottlieb hoffte, bereits in der nächsten Sitzung des Kreistag-Ausschuss für Bauen und Verkehr am 28. April neue Nachrichten zu haben, der Zeitverzug solle so gering wie möglich bleiben, bewusst habe man sofort und transparent die Öffentlichkeit informiert. Ein Gutachter werde jetzt errechnen, ob Sanierungen der Bestandsgebäude angesichts der Restnutzungsdauer den Aufwand noch lohnen – oder ob neu gebaut werden sollte.

Vielleicht könne es auch noch im Raumprogramm Veränderungen geben, deutete Schulleiterin Elisabeth Kaiser in einer ersten Reaktion an. Ziel sei ja, modernen Unterricht zu ermöglichen, in den vergangenen zwei Jahren habe es den oft auch auf Distanz gegeben, da sei auch pädagogisch eine Menge passiert. Ziel sei ja nicht, nur neue Räume zu schaffen, sagte Kaiser.

Fundamente nicht ausreichend: Die auf dem Gebäudeteil links vorgesehene Aufstockung wird es bei der Goetheschule Einbeck nicht so geben können wie ursprünglich geplant. Rechts der 1907 errichtete Altbau.

Dr. Reinhard Binder (1949-2022)

Dr. Reinhard Binder ist tot. Bis diese Nachricht fassbar wurde, hat es ein wenig gedauert, denn der FDP-Kommunalpolitiker hatte sich doch gerade erst vehement im Streit um den Wiederaufbau des Salinenturms in Salzderhelden zu Wort gemeldet. Deutlich hatte er Position bezogen. So wie Beobachter das seit Jahrzehnten von dem 72-Jährigen kannten. Diese Stimme ist nun verstummt. Am 17. Februar 2022 ist der Allgemeinmediziner in Salzderhelden gestorben.

Dr. Reinhard Binder (1949-2022).

Er war nicht immer bequem, aber blieb seinen Prinzipien treu. Die Freien Demokraten nennen Dr. Binder in einem Nachruf einen Liberalen mit eigenem Kopf, der mit Herzblut Kommunalpolitiker war. Das stimmt: Dr. Reinhard Binder vertrat seine Position auch dann, wenn es Gegenwind gab. Oftmals war seine Gegenstimme die Einzige. Gestört hat Binder das nie. Er nahm sich die Freiheit. Er hatte die Unabhängigkeit. Er hatte sein Koordinatensystem, seinen Erfahrungsschatz und sein Wissen, auf dem er seine Haltung fußen konnte.

Dr. Reinhard Binder war 32 Jahre Mitglied der FDP. Seit 1991 war er Ratsherr der Stadt Einbeck, seit 1996 Vorsitzender der FDP-Fraktion. Von November 2001 bis Mai 2002 und seit November 2021 war Binder Abgeordneter im Kreistag des Landkreises Northeim. Dem Ortsrat des Fleckens Salzderhelden gehörte er mit einer Unterbrechung von einer Wahlperiode seit dem Jahr 1991 an. Dr. Reinhard Binder war von 2010 bis 2017 Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Einbeck und von 2017 bis 2021 stellvertretender Vorsitzender. In die Arbeit des Kreisvorstandes brachte er sich seit 2006 als Beisitzer ein. Als Delegierter war er auf Landesparteitagen aktiv und arbeitete viele Jahre im Landesfachausschuss Soziales und Gesundheit sowie im Bundesfachausschuss Gesundheit mit.

Mit Reinhard Binder verliert die Einbecker Kommunalpolitik einen der prägendsten Köpfe der vergangenen Jahrzehnte.

Sein Platz bleibt leer: Sichtbares Gedenken in der jüngsten Sitzung des Stadtrates am 16. März.

Kreistag bietet erstmals eine Hybridsitzung an

Wenn sich der Northeimer Kreistag das nächste Mal in der Sporthalle der BBS Northeim versammelt, beginnt zwei Jahre nach Beginn der Pandemie mit ihren Kontaktreduzierungen eine neue Ära. Denn das höchste Beschlussgremium des Landkreises Northeim, das am Freitag, 11. März, ab 15 Uhr insgesamt 37 Tagesordnungspunkte abzuhandeln hat, bietet erstmals eine Hybridsitzung an. Das, was viele seit Monaten fordern und was lange angeblich an technischen Schwierigkeiten scheiterte, wird jetzt Realität: Jeder kann sich online über die Software Zoom einwählen und an der Sitzung virtuell teilnehmen. Die Möglichkeit, leibhaftig dabei sein zu können, bleibt davon unberührt, dafür gilt die 3G-Zugangsregelung.

Ob die Möglichkeit der Online-Teilnahme auch für Kreistagsabgeordnete gilt, blieb zunächst offen. Hier werden aktuell auf Landesebene gesetzliche Grundlagen diskutiert, beschlossen sind sie noch nicht. Die Einwahldaten für die Zoom-Videokonferenz stehen auf der Website des Landkreises Northeim unter www.landkreis-northeim.de/livetickerkreistag zur Verfügung, teilt das Kreishaus heute mit. In jeder Kreistagssitzung haben die Einwohner die Möglichkeit, während der Einwohnerfragestunde Fragen zu stellen. Um vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Sitzung so kurz wie möglich halten zu können, ist es wieder möglich, die Fragen bereits vor der Sitzung einzureichen. Das ist online unter www.landkreis-northeim.de/kreistag möglich. Aber auch schriftlich an Landkreis Northeim – Kreistagsbüro, Medenheimer Str. 6/8, 37154 Northeim. Die Anfragen müssen bis Mittwoch, 9. März, um 10 Uhr eingegangen sein. Wenn möglich, werden sie bis zur Kreistagssitzung beantwortet. In jedem Fall gibt es aber eine persönliche Antwort sowie eine Veröffentlichung im öffentlichen Protokoll, verspricht die Kreisverwaltung.

Der Northeimer Kreistag bei seiner konstituierenden Sitzung in der BBS-Sporthalle im November vergangenen Jahres. Archivfoto.

Neue Leinebrücke zwischen Olxheim und Garlebsen soll im Sommer fertig sein

Der Landkreis Northeim geht aktuell davon aus, dass die Bauarbeiten an der neuen Leinebrücke zwischen Olxheim und Garlebsen im Juli dieses Jahres mit dem Rückbau der Behelfsbrücke und der aktuellen Umfahrung abgeschlossen sein werden. Das teilte die Kreisverwaltung in ihrer Sachstandsmitteilung für den Kreistag-Ausschuss für Bauen und Verkehr mit, der sich am 24. Februar das nächste Mal trifft. Ob es bei den ursprünglich kalkulierten und im Haushalt eingeplanten Kosten von 2,5 Millionen Euro bleibt, schreibt das Kreishaus zunächst nicht.

Vor einem Jahr starteten die Arbeiten für das neue Brückenbauwerk. Seit 2015 gibt es eine Behelfsbrücke, die die Verbindung zwischen den Einbecker Ortsteilen erhält, bis die neue, politisch vieldiskutierte Brücke steht. Im Schutze gerammter Spundwandkästen wurden laut Kreisverwaltung an beiden Ufern zunächst die Fundamente, Widerlager und Kammerwände errichtet. Anschließend haben die Bauarbeiter ein Traggerüst mit darauf befindlicher Schalung für die Herstellung des Brückenüberbaus installiert. Zurzeit werden laut Kreishaus die für den Überbau erforderliche Bewehrung und Spannglieder verlegt. Die Betonage kann Ende Februar erfolgen, das hängt aber von der Witterung ab. Sobald der Beton die erforderliche Festigkeit erreicht hat, wird die Endvorspannung des Überbaus vorgenommen, schreibt die Kreisverwaltung in ihrem Vermerk. Der Brückenüberbau kann im Anschluss aus der gegenwärtigen etwa drei Meter überhöhten Lage auf die Lager abgesenkt und das Traggerüst ausgebaut werden. Ab April sollen dann die Fahrbahnanschlüsse an das neue Bauwerk hergestellt sowie die Abdichtungs-, Geländer- und Fahrbahnbelagsarbeiten ausgeführt werden. Ebenso sind dann noch die Brückenkappen aufzubringen.

Bauarbeiten für die neue Leinebrücke zwischen Olxheim und Garlebsen. Archivfoto Oktober 2021
Hinweisschild Leine. Archivfoto

„Schuttloch ohne Schlagloch“: Erster Antrag vom parteilosen Kreistagspolitiker Alexander Kloss

„Schuttloch ohne Schlagloch“ – so plakativ hat der parteilose Einbecker Kreistagsabgeordnete Alexander Kloss seinen ersten Antrag im Kreistag überschrieben. Für die März-Sitzung des Kreistages hat der 45-Jährige, der Mitglied im Abfallwirtschaftsausschuss des Landkreises Northeim ist, seine erste thematische Initiative an Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und die Kreisverwaltung übermittelt. Kloss geht es um die aus seiner Sicht baulich desolaten Zustände auf der vom Landkreis betriebenen Bauschutt- und Bodendeponie in Einbeck. Er weist in seinem mit zahlreichen aktuellen Fotos versehenen Antrag auf die zahlreichen tiefen Schlaglöcher hin, die bei feuchter Witterung die Anlieferzone des Containerplatzes sowie den Fahrweg zur Grünmüllsammelstelle regelmäßig in eine Schlammpiste verwandeln würden, ärgert sich Kloss. Er wünscht sich eine Beratung seines Antrags im Kreis-Abfallwirtschaftsausschuss.

Foto: Alexander Kloss
Zustand an der Deponie Einbeck: In den Schlaglöchern sammelt sich das Wasser. Foto: Alexander Kloss

Aus Sicht von Alexander Kloss sollte der Landkreis Northeim bei allen kreiseigenen Liegenschaften, also auch auf den Deponien, „für ein der Funktionalität angemessenes Erscheinungsbild sorgen“, schreibt der neue Einbecker Kreistagsabgeordnete, der Mitglied in der Gruppe CDU/FDP/Unabhängige ist. Bei den Nutzern der Einbecker Deponie (in den Sommermonaten fahren laut Kloss täglich immerhin bis zu 180 Fahrzeuge die von den älteren Einbeckern gern „Schuttloch“ genannte Anlage an) erzeuge der bauliche Missstand derzeit aber eher Verärgerung. „Wer möchte schon gern direkt im Anschluss in die Autowaschanlage fahren“, fragt Kloss.

Auch bei den Öffnungszeiten sieht Alexander Kloss Optimierungsbedarf: Bislang ist die Deponie an zwei Tagen in der Woche nur am Nachmittag geöffnet; der eingesetzte Mitarbeiter arbeitet zu den anderen Zeiten auf der Deponie in Blankenhagen. Hier schlägt Kloss vor, den betreffenden Mitarbeiter der Kreisabfallwirtschaft ausschließlich auf der Einbecker Deponie einzusetzen. Die zusätzlichen Öffnungszeiten stärken nach seiner Ansicht die Attraktivität insbesondere für Gewerbekunden und entzerren insgesamt die Anlieferungen deutlich. Der neue Kreistagsabgeordnete regt zudem an, dass sich die Mitglieder des Abfallwirtschaftsausschusses in einer der nächsten Sitzungen des Gremiums die Gegebenheiten auf der Deponie zwischen Einbeck und Pinkler persönlich ansehen.

Kreistag: SPD stellt zwei Anträge zum ÖPNV auf Schienen und Straßen

Mit zwei Anträgen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) startet die SPD-Kreistagsfraktion in die neue Wahlperiode und in dieses Jahr. Die Sozialdemokraten beantragen zum einen, dass sich der Northeimer Kreistag zum Erhalt und Ausbau weiterer Schienenhaltepunkte im Landkreis bekennen soll. Zum anderen hat die SPD-Fraktion gegenüber der Landrätin deutlich gemacht, dass sie im Landkreis Northeim Angebote des Bedarfs- und Anrufverkehrs für erforderlich hält. Schon 2018 habe es hier mit dem EcoBus eine Pilotphase gegeben, passiert sei seitdem nicht mehr viel. Der ÖPNV soll mit Systemen der Bündelung von Fahrtanfragen (Ridepooling) flächendeckend attraktiv und flexibel verfügbar gemacht werden, um Bedienungslücken zu schließen, die sonst nur mit dem privaten Auto zu bewältigen wären. Vielleicht, so schlagen die Sozialdemokraten in ihrem Antrag vor, könnte zur Landesgartenschau ein entsprechender Shuttleservice als Referenzprojekt vielleicht auch zwischen den Lagas in Bad Gandersheim und Höxter eingerichtet sein.

2018 wurde der EcoBus getestet. Archivfoto

SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz erinnert daran, dass schon 2018 mit der Pilotphase des so genannten EcoBus ein System des Bedarfs- und Anrufverkehrs (On-Demand-Verkehr) im ÖPNV in einigen Gemeinden in Südniedersachsen getestet worden sei, unter anderem in Bad Gandersheim und Kalefeld. Leider liege den Gremien der Landkreise in Südniedersachsen eine Evaluierung dieser Pilotphase auch nach fast vier Jahren weiterhin nicht vor. Die beteiligten Kommunen hätten sich jedoch positiv geäußert. Das Forschungsprojekt EcoBus wurde damals von den beiden Aufgabenträgern Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) und Regionalverband Großraum Braunschweig als Kooperationspartner fachlich begleitet, Fahrgäste wurden nach ihren Erfahrungen befragt. Durch die Kooperation mit dem Göttinger Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation (MPIDS) wollten beide für den ÖPNV zuständigen Aufgabenträger neue Erkenntnisse für den Nahverkehr in der Fläche gewinnen. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel gilt als EcoBus-Botschafterin der ersten Stunde mit Projektstart 2014, damals war sie noch Bürgermeisterin von Nörten-Hardenberg. Ende 2018 hatte es Zoff gegeben, weil das MPIDS bereits Ergebnisse des Versuchs veröffentlicht hatte, ohne dass diese mit den Auftraggebern abgestimmt waren, wie diese damals beklagten.

Die SPD berichtet jetzt von einem weiteren positiven Beispiel aus dem Jahr 2019: dem On-Demand-Dienst „Flexa“ im Leipziger Norden. Die digitale Plattform sei (wie beim EcoBus) mit Unterstützung des Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen entwickelt worden. In diesem Pilotprojekt sei ein echtes dynamisches System der Bündelung von Fahrtanfragen intermodal mit den Linienverkehren verknüpft worden. Das bedeutet, erläutert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe, dass der Fahrgast eine Route aus dem Flexa-Bediengebiet zu irgendeinem Punkt im gesamten Gebiet des dortigen Verkehrsverbundes per App oder über ein Callcenter anfragen kann und dann in Abhängigkeit von den Fahrplänen der Linienverkehrsmittel und der aktuellen Verfügbarkeit der Flexa-Kleinbusse eine durchgängige Verbindung angezeigt bekomme. Mit dem Flexa-Fahrzeug werde dann zu einer der sechs Verknüpfungshaltestellen gefahren, wo dann auf andere Systeme zur Weiterfahrt umgestiegen werden könne. Dabei werde die Umsteigezeit an diesen Knotenpunkten so kundenfreundlich wie möglich gehalten, so dass sich eine attraktive Reisekette aus einer Hand ergebe. Das Pilotprojekt muss laut SPD offenbar so gut funktioniert haben, dass die Marke „Flexa“ danach in den Echtbetrieb übergangen ist.

Die Sozialdemokraten haben deshalb beantragt, dass der Kreistag eine Notwendigkeit so genannter On-Demand-Verkehre im Landkreis Northeim und in angrenzenden Bereiche feststellen solle. Der ÖPNV soll mit Systemen der Bündelung von Fahrtanfragen so genannte Bedienungslücken schließen. Damit könne mehr Menschen Zugang zu emissionsreduzierter oder -freier Mobilität angeboten werden, wünscht sich die SPD. Als erster Schritt soll nach Vorstellung der SPD die Landrätin in Kooperation mit dem Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) mit der Durchführung eines Workshops beauftragt werden, in welchem die Realisierbarkeit so genannter On-Demand-Verkehre (Bedarfsverkehre) im Landkreis Northeim erörtert werden soll. Mit den Verantwortlichen der Landesgartenschau Bad Gandersheim 2023 soll ferner geprüft werden, inwieweit ein Bedarfs- oder Anrufsystem, beispielsweise das EcoBus-System, als Shuttledienst bei der Laga in Bad Gandersheim und/oder auch als Verbindung zwischen den beiden Landesgartenschauen in Höxter und Bad Gandersheim eingesetzt werden könnte.

Hatten im Juni 2018 das Band zum Start des EcoBus-Projekts durchschnitten (v.l.): Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, der damalige Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier, Bürgermeister Jens Meyer (Kalefeld), Max-Planck-Institut-Direktor Prof. Stephan Herminghaus und Bürgermeisterin Franziska Schwarz (Bad Gandersheim). Archivfoto

In mehreren Regionen des Landkreises gibt es laut Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion den Wunsch, stillgelegte Bahnhaltepunkte zu reaktivieren und den dort lebenden Menschen die Möglichkeit anzubieten, aus Klimaschutzgründen den Individualverkehr durch den Umstieg auf den SPNV zu ersetzen. Den Sozialdemokraten sind dazu die Stadt Moringen, die Einbecker Ortschaft Naensen und die Uslarer Ortschaft Verliehausen bekannt. Wie Fraktionschef Uwe Schwarz und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe betonten, werde sich die SPD im Northeimer Kreistag für diese Anliegen einsetzen. Sie möchte deshalb die Landrätin beauftragen, sich bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) für diese Anliegen einzusetzen.

Es gibt laut SPD mehrere den Landkreis Northeim kreuzende Schienenverbindungen, auf denen Schienengebundener Personennahverkehr (SPNV) angeboten wird. Dazu zählen neben der Nord-Süd-Strecke zwei Ost-West-Verbindungen, die Oberweserbahn und die Stichbahn nach Einbeck. Die Strecken verbinden Unter-, Mittel- und Oberzentren durch entsprechende Haltepunkte. Viele Grundzentren würden jedoch momentan ohne entsprechenden Verkehrshalt gestreift. Die dortigen Menschen müssten deshalb vielfach auf dem Weg zur Arbeitsstelle oder zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten den mobilen Individualverkehr nutzen. Das wollen die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag ändern, schreiben sie in ihrer Pressemitteilung.

Mehr Haltepunkte des Schienenverkehrs im Landkreis Northeim wünscht sich die SPD. Archivfoto

Kreistag: CDU/FDP/Unabhängige wollen Tempo bei Breitbandausbau und Naturschutzstiftung

Die Gruppe CDU/FDP/Unabhängige im Northeimer Kreistag will bei den Themen Breitbandausbau, Digitalisierung und Natur- und Klimaschutz in diesem Jahr mehr Tempo. Das kündigten die beiden Gruppensprecher Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP/Unabhängige) in einem digitalen Pressegespräch an. Die mit 22 von 50 Kreistagsabgeordneten größte Gruppierung neben der SPD-Fraktion (20 Sitze) kündigte für die nächste Kreistagssitzung im März einen Antrag an, noch in diesem Jahr eine Stiftung für Natur- und Klimaschutz durch den Landkreis zu gründen. Außerdem soll im Februar ein bereits von der CDU gestellter Antrag zur besseren Breitbandversorgung im Landkreis Northeim abschließend im neuen Digitalisierungsausschuss beraten werden. Die neue Gruppe greift damit zwei ihrer Projekte aus der Koalitionsvereinbarung auf. Der Kreistag soll außerdem nach dem Willen von CDU/FDP/Unabhängige am 11. März mindestens hybrid tagen können. „Da sind wir dran“, sagten Grascha und Tappe-Rostalski. Wenn, wie bei Ausschusssitzungen oder beim jüngsten Kreistag, externe Gäste hinzu geschaltet werden können, müsse das möglich sein.

Mit dem Ziel, „Glasfaser in jedes Haus“ zu legen, hatte die CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag eingebracht, der nun am 16. Februar den neuen Digitalisierungsausschuss beschäftigen soll. Inhaltlich war der Antrag durch das Ende der Wahlperiode nicht mehr beraten worden. Nun soll bei diesem wichtigen Zukunftsthema mehr Tempo gemacht werden. Rund zehn Millionen Euro stehen im von der Landrätin eingebrachten Haushalt 2022 bereit, der Etat muss allerdings erst noch vom Kreistag beraten und beschlossen werden. Statt sich einen halben Tag Urlaub nehmen zu müssen, um ein Kfz zuzulassen, müsse beispielsweise diese Dienstleistung in nicht allzu ferner Zukunft von zuhause online erledigt werden können, forderte Tappe-Rostalski. Vielleicht gebe hier auch die neue Möglichkeit, in der Kreis-Zulassungsstelle jetzt auch Kennzeichen mit den HOL-Buchstaben bekommen zu können, als positiven Nebeneffekt einen Impuls für den digitalen Prozess, wünschte sich Grascha.

Möglichst noch in diesem Jahr möchten CDU/FDP/Unabhängige eine Stiftung für Natur- und Klimaschutz gründen. Dafür will die Gruppe zur Kreistagssitzung am 11. März einen detaillierten dreiseitigen Antrag vorlegen. Ziel der neuen Stiftung soll sein, Projekte und Programme zur Entwicklung und Stärkung von Natur- und Klimaschutz im Kreisgebiet zu initiieren, zu fördern und zu finanzieren. Unter anderem könnte die Stiftung ökologisch wertvolle Flächen pachten oder kaufen, um dort besonders förderwürdige Maßnahmen vornehmen zu können – auch im Sinne einer Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und zur Umweltbildung. „Wir wollen den Natur- und Klimaschutz auf neue Füße stellen“, sagte Grascha. Eine Aufgabe der Stiftung könnte auch sein, einen Ausgleichsflächenpool zu schaffen, der zur Kompensation zukünftiger ausgleichspflichtiger Eingriffe in Natur und Landschaft dienen könnte. Damit würde für fachlich optimierte und vernetzte Naturräume gesorgt, gleichzeitig werde es für Investoren einfacher. Finanziert werden soll die Stiftung durch die Einnahmen des Landkreises aus diesen so genannten Ausgleichsmaßnahmen. Zwischen zwei und drei Millionen Euro kommen da pro Jahr zusammen. Ein Stiftungsrat und ein Stiftungsvorstand soll eine breite Beteiligung von Naturschutzverbänden, Jägerschaft und Landwirtschaft gewährleisten.

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP).

Kreistag: Und es hätte beinahe Zoom gemacht…

Bekanntlich sträuben sich einige im Northeimer Kreistag gegen Online-Sitzungen oder Hybrid-Treffen. Das höchste politische Entscheidungsgremium im Landkreis Northeim trifft sich auch in der Corona-Pandemie in Präsenzform, seit kurzem bei 3G-Regel. Daher waren aufmerksame Beobachter bei der jüngsten Kreistagssitzung in der Northeimer Stadthalle überrascht, bei der es vor allem um die Verschiebung der Landesgartenschau Bad Gandersheim ging, als auf einer Leinwand hinter dem Präsidium unverkennbar zwei Mini-Bildschirme der bekannten Videokonferenz-Software Zoom zu sehen waren – zwar nur mit Namen (und ausgeschalteten Kameras) in den Kacheln, aber immerhin. Was es damit auf sich hatte, wurde in der öffentlichen Sitzung leider nicht erläutert. Ich habe bei der Kreisverwaltung deshalb anschließend einmal nachgefragt.

Des Rätsels Lösung für die Zoom-Konferenz im Hintergrund: Es bestand eine Verbindung zwischen zwei sich im Saal befindenden Geräten. Es wurde kein Ton und kein Bild in die Sitzung hinein oder aus der Sitzung heraus übertragen, versicherte eine Landkreis-Sprecherin auf meine Anfrage. Die Verbindung habe zwischen zwei digitalen Endgeräten im Saal bestanden, wobei auf einem Gerät die „Host“-Funktion verortet war, das andere Gerät war laut Kreisverwaltung wegen der Übertragung auf die Leinwand im Saal notwendig.

Die Verbindung wurde eingerichtet, um im Falle von Rückfragen die Geschäftsführung der Landesgartenschau gGmbH zu der Sitzung hinzuschalten zu können. „Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht, d.h. es wurden keine externen Personen der Sitzung zugeschaltet“, sagte die Kreissprecherin. Laut Geschäftsordnung sei das Hinzuschalten von Sachverständigen mittels Videotechnik nicht ausgeschlossen.

Und wer weiß, vielleicht macht es dann ja auch nochmal beim Kreistag irgendwann in 2022 Zoom… An der Technik für eine Hybridsitzung zumindest kann es ja nicht (mehr) liegen.

Bei der Laga-Kreistagssitzung in der Northeimer Stadthalle: Auf der Leinwand hinter dem Präsidium sind eindeutig zwei Kacheln einer Zoom-Konferenz zu sehen. Was hat es damit auf sich? Erläutert wurde das in der Sitzung nicht.

Landesgartenschau: Kreistag stimmt für Verschiebung, mehr Geld und mehr Kontrolle

Der Kreistag des Landkreises Northeim hat sich heute mit übergroßer Mehrheit für eine Verschiebung der im kommenden Jahr geplanten Landesgartenschau in Bad Gandersheim auf das Jahr 2023 ausgesprochen. Die Politiker stimmten außerdem für eine Wirtschaftsprüfung bei der Laga, für eine unterstützende Stabsstelle im Kreishaus, für eine häufigere Berichtspflicht der Laga-Geschäftsführung und eine höhere Defizitabdeckung bis zu 850.000 Euro allein beim Landkreis Northeim. Auf eine Erweiterung der ursprünglichen Beschlussvorlage hatten sich die Kreistagsfraktionen im Vorfeld verständigt. Einstimmig war der insgesamt achtteilige Kreistagsbeschluss am Ende jedoch nicht: Von Hendrik Geske (CDU) aus Bad Gandersheim, der dort auch im Stadtrat sitzt, gab’s die einzige Gegenstimme; er stimmte gegen eine Verschiebung und gegen eine höhere Defizitabdeckung, den anderen Punkten folgte er hingegen. Geske hatte eine Einzelabstimmung der verschiedenen Punkte des Beschlussvorschlages verlangt. Insgesamt 48 von 50 Kreistagsmitgliedern waren bei der Sitzung anwesend.

Der im September neu gewählte Kreistag, der sich erst vor wenigen Wochen konstituiert hatte, habe seine Bewährungsprobe bestanden, indem sich die Fraktionen im Vorfeld auf „eine richtig gute Vorlage“ verständigt hätten, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz (Bad Gandersheim). Grünen-Fraktionschefin Karen Pollok (Northeim) sprach von einer „Feuerprobe“, die der Kreistag allerdings nur knapp bestanden habe und in die er hinein gestolpert sei. Eine Verschiebung der Laga sei alternativlos, sagte Pollok, das dadurch gewonnene Jahr solle man als Chance sehen. Alle Kreistagsmitglieder hätten in den vergangenen Tagen eine Fülle von Informationen zu verarbeiten gehabt. Darauf ging auch Uwe Schwarz ein, der von einer Hiobsbotschaft vor sechs Wochen sprach, nach der jeden Tag etwas Neues gefolgt sei. Das habe niemand verschuldet, die Entwicklung habe sich auch niemand gewünscht. Anfang November habe sich entgegen anderslautender Meinung die Schieflage noch nicht abgezeichnet, sagte Schwarz, damals habe es konträre Aussagen der zwei Geschäftsführer gegeben. Die Laga Bad Gandersheim, die erste direkt vom Land geförderte in Südniedersachsen, sei durch die Bestimmungen des öffentlichen Vergaberechts „die bestkontrollierteste Landesgartenschau, die wir bisher in Niedersachsen hatten“, sagte Schwarz. Sie werde vermutlich auch vom Landesrechnungshof geprüft.

Bei aller Einmütigkeit in den meisten Punkten des Kreistagsbeschlusses betonten Vertreter der CDU/FDP/Unabhängigen-Gruppe ihre unterschiedliche Sichtweisen auf die vergangenen Wochen. Es sei „nicht nur alles Corona“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Grascha (Salzderhelden). Er bemängelte die keineswegs zeitnahe Informationspolitik des Kreishauses und kritisierte, dass der Aufsichtsrat der Laga offenbar seine gesetzlichen Rechte nicht wahrgenommen habe. Die strukturellen Schwächen abzustellen, das gewonnene Jahr zu nutzen und jetzt sozusagen „begleitetes Fahren“ für die Landesgartenschau einzuführen, das sei Hintergrund des achtteiligen Kreistagsbeschlusses, der nach einem „offenen interfraktionellen Gespräch“ entstanden sei, bei dem „dort auch alle erstmal Luft abgelassen haben“. CDU-Fraktionsvorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen) nannte es „unfassbar, wenn nicht sogar skandalös“, wie der Kreistag bei seiner konstituierenden Sitzung am 26. November beiläufig von der Landrätin mit ersten Informationen versorgt worden sei. So weitreichende Beschlüsse könne man aber nicht zwischen Tür und Angel treffen, weshalb es geradezu aberwitzig gewesen sei, dass es jemanden gegeben habe, der meinte, die Gremien könnten in einem wahren Sitzungsmarathon am 7. Dezember nach ausführlicherer Unterrichtung gleich beschließen. Ihr Gruppe habe die Zeit genutzt und die mit Bauchschmerzen zustimmende Finanzspritze an Bedingungen zu knüpfen. „Wir fordern maximal Transparenz“, sagte Tappe-Rostalski.

Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck) aus Greene, sagte, es bringe nichts nach Schuldigen zu suchen. Der Blick müsse nach vorn gehen, der Kreistag bewillige weiteres Geld und bekomme dafür eine größere Transparenz und mehr Einflussmöglichkeiten.

Dirk Ebrecht (CDU) aus Stroit schüttete ein wenig Wasser in den Wein. Alles auf Corona zu schieben, sei zu einfach, die Landesgartenschau hätte auch ohne die Pandemie-bedingten Probleme nicht so funktioniert wie das geplant gewesen sei. Der Aufsichtsrat habe zwar häufig getagt, habe er aber das gemacht was er sollte, fragte Ebrecht. Der Kreistag bringe das auf schiefe Wege geratene Auto der Landesgartenschau wieder auf den richtigen Kurs und sorge für einen professionellen Fahrer – einen sicheren, nicht schnellen. Ein Fahrschüler jedenfalls sei nicht geeignet, kritisierte Ebrecht.

Hendrik Geske (CDU) aus Bad Gandersheim begründete seine Gegenstimme, er wünsche sich lieber eine abgespeckte „Laga light“ direkt im kommenden Jahr. „Was schief anfängt, geht auch schief weiter“, zitierte der Christdemokrat ein Sprichwort. Es hätten sich damals bei einer Befragung nur 60 Prozent der Bevölkerung für eine Laga in Bad Gandersheim ausgeprochen, auch im Rat habe es nur einen mehrheitlichen Beschluss gegeben. Skeptiker gebe es bis heute viele. Von der ersten Geschäftsführerin der Laga habe man sich schnell wieder getrennt, bis heute wisse man nicht warum, kritisierte Geske. Dadurch sei der verbliebene und für den Bau eingestellte zweite Geschäftsführer als Bauingenieur allein gelassen worden. „Mir fehlen personelle Konsequenzen“, sagte Geske. „Die waren ja auch diskutiert und verworfen worden, was ich sehr bedauere.“

Der Beschluss im Einzelnen

Formal hat der Northeimer Kreistag nicht direkt für eine Verschiebung gestimmt, sondern bei einer Gegenstimme beschlossen, die Vertreter des Kreistages in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, für eine Verschiebung der Laga um ein Jahr auf 2023 zu votieren. Die Geschäftsführung der Laga wird beauftragt, schnellstmöglich einen aktuellen Wirtschafts- und Stellenplan vorzulegen und entsprechende Finanzierungsanträge in Höhe von drei Millionen Euro an das Land Niedersachsen zu stellen.

  • Einstimmig hat der Kreistag beschlossen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen, die Umsetzung der bisherigen Wirtschaftspläne der Landesgartenschau gGmbH sowie deren Abweichungen mit dem aufgelaufenen Defizit zu prüfen und einen Prüfungsbericht bis zum 31. März 2022 zu erstellen. Die Kosten hierfür trägt der Landkreis.
  • Ebenfalls einstimmig hat der Kreistag beschlossen, die Geschäftsführung der Landesgartenschau zu bitten, kurzfristig darzulegen, welche Aufgaben von den seit kurzen eingesetzten Personen im Bereich Leitung „Durchführungsplanung und Realisierung“ sowie „Tourismus und Gruppengeschäft“ aktuell umgesetzt und bis zur Eröffnung noch realisiert werden müssen und wie die Aufgabenverteilung sich in den anderen Bereichen darstellt. Außerdem soll dargestellt werden, für welche Aufgaben zur fristgerechten Eröffnung am 14. April 2023 noch Personalbedarf besteht und wie dieser ggf. gedeckt werden könnte.
  • Ebenfalls einstimmig hat sich der Kreistag dafür ausgesprochen, zur Stärkung der Projektsteuerung und des Baucontrollings der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH eine Stabstelle bei der vom Kreistag in den Aufsichtsrat der Laga entsandten Dezernentin IV des Landkreis Northeim, Julia Gottlieb, einzurichten und geeignete Personalvorschläge und eine Tätigkeitsbeschreibung vorzulegen. Über die Besetzung der Stelle(n) entscheidet der Kreisausschuss. Die neu eingerichtete Stabstelle soll den Aufsichtsrat der Laga sachverständig beraten (§ 111 Abs.2 Satz 2 AktG). Die Landrätin wird zudem beauftragt, darauf hinzuwirken, dass der Gesellschaftsvertrag der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH entsprechend geändert wird. Die Landrätin oder die von ihr beauftragten Mitarbeitenden sollen über die Arbeit der Stabsstelle in jeder zweiten Sitzung des Kreisausschusses berichten. Ebenso werden die vom Landkreis Northeim in den Aufsichtsrat entsandten Personen über die wesentlichen Vorgänge aus dem Aufsichtsrat berichten (§ 138 Abs.4 NKomVG).
  • Bei einer Gegenstimme hat der Kreistag die Landrätin beauftragt, der Stadt Bad Gandersheim und der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH mitzuteilen, dass der Landkreis Northeim bereit ist, die zugesagte finanzielle Unterstützung zur Ausrichtung der Landesgartenschau in 2023 auszuweiten und sich an einem etwaigen Defizit bis zu einer Höhe von insgesamt bis zu 850.000 Euro zu beteiligen, sofern die Stadt Bad Gandersheim ihren Anteil ebenfalls wie erwartet auf 850.000 Euro erhöht und das Land Niedersachsen verbindlich erklärt sich mit bis zu 3 Millionen Euro zu beteiligen. Sollte das Defizit insgesamt geringer ausfallen, so reduziert sich der Anteil des Landkreises Northeim im Verhältnis von 850.000 Euro zum derzeit angenommenen Gesamtbetrag in Höhe von 4,7 Millionen Euro entsprechend.
  • Mit einer Gegenstimme hat der Kreistag beschlossen, die Vertreter des Landkreises Northeim in der Gesellschafterversammlung der Landesgartenschau gGmbH anzuweisen, dem Beschluss, welcher einen Defizitausgleich des Landkreises Northeim in Höhe von insgesamt bis zu 850.000 Euro zugrunde legt, zuzustimmen. Die Landrätin wird beauftragt, die bereits gebildete Rückstellung in der Höhe entsprechend anzupassen.
  • Einstimmig hat der Kreistag beschlossen die Landrätin zu beauftragen, die Geschäftsführung der LAGA aufzufordern, regelmäßig (mindestens einmal pro Quartal) und anlassbezogen im Kreisausschuss über die aktuelle Entwicklung und die Umsetzung der Landesgartenschau zu berichten.
  • Ebenfalls einstimmig hat der Kreistag beschlossen die Landrätin zu beauftragen, eine auf zunächst auf zwei Jahre befristete Stelle zur Unterstützung der Durchführung der Landesgartenschau im Bereich der touristischen Vermarktung, Nachnutzungskonzept und Netzwerkarbeit im Landkreis Northeim zu schaffen.
Der Kreistag tagte heute in der Northeimer Stadthalle unter 3G-Regeln und Maskenpflicht auch am Platz.

Laga-Verschiebung: Kreistag will offenbar nicht nur mehr Geld geben

Wie geht es mit der Landesgartenschau in Bad Gandersheim weiter? Die Sitzung des Rates der Stadt Bad Gandersheim jedenfalls, die heute Abend online stattfinden und darüber befinden sollte, ist soeben geplatzt. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums war nicht gegeben, weil drei Ratsmitglieder fehlten und damit nicht alle Ratsmitglieder zugeschaltet waren. Das wäre aber notwendig gewesen, weil zur Online-Sitzung nicht fristgerecht eingeladen worden war. Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass es Teilen des Rates sehr gelegen kommt, nun erst die Entscheidung des Kreistages abwarten zu können, die morgen Nachmittag erwartet wird. Der Stadtrat trifft sich jetzt am Montag Abend zu einer Präsenz-Sitzung, um die notwendigen Laga-Beschlüsse herbei zu führen.

Die Kreistagspolitik hat indes die Zeit seit dem nicht-öffentlichen Informationstreffen von Kreistag und Stadtrat mit der Laga-Geschäftsführung am 7. Dezember intensiv hinter den Kulissen genutzt und nach meinen Informationen den ursprünglichen Beschlussvorschlag mittlerweile wesentlich ergänzt und verändert und eine breite Mehrheit dafür beisammen. Wie berichtet hatten die Kreistagsfraktionen mit der Verschiebung der Entscheidung auf die Kreistagssitzung am 17. Dezember bereits ursprüngliche Pläne ausgebremst, schon gleich und schnell am 7. Dezember zu entscheiden. Das ging vielen deutlich zu schnell – ebenso wie das Vorpreschen mit Vorfestlegungen in der Pressekonferenz von Landrätin, Bürgermeisterin und Geschäftsführung am 8. Dezember.

Vor allem die CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe soll sich in den folgenden Gesprächen gegen das Vorhaben gestellt haben, mit der Verschiebung der Laga auf 2023 und der Nachfinanzierung das Auto gewissermaßen nur wieder (mit frischem Geld) aufzutanken, es aber ansonsten unverändert bis 2023 weiterfahren zu lassen. Jetzt soll es neben der Tankfüllung weitere Personen im Laga-Auto auf Beifahrerplatz und Rücksitz geben, die auf die am Lenkrad sitzende Geschäftsführung gewissermaßen wie ein Fahrlehrer und Führerscheinprüfer Einflussmöglichkeiten haben. Die Rede ist vor allem von einer Stabsstelle bei der ohnehin neu im Laga-Aufsichtsrat sitzenden Landkreis-Baudezernentin, welche bei Projektsteuerung und Baucontrolling unterstützen soll. Derweil soll außerdem ein Wirtschaftsprüfer bis Ende März die Umsetzung der bisherigen Wirtschaftspläne der Landesgartenschau-Gesellschaft sowie deren Abweichungen mit dem aufgelaufenen Defizit überprüfen. Geprüft werden soll auch, ob für touristische Vermarktung, Durchführung und Nachnutzung weiteres Personal benötigt wird, das befristet eingestellt werden kann.

Der Kreistag trifft sich zur öffentlichen Präsenzsitzung am Freitag, 17. Dezember, um 15 Uhr in der Northeimer Stadthalle. Es gilt dort für alle die 3G-Regel.

Der Northeimer Kreistag tagt in der Stadthalle. Archivfoto

Landesgartenschau: Wer sich eine Verschiebung wünscht

Noch befindet sich die Kommunalpolitik im internen Meinungsbildungsprozess, gestern Abend erst fanden mehrstündige nicht-öffentliche (Online-)Sitzungen von Aufsichtsrat, Kreistag und Stadtrat Bad Gandersheim zur Krise der Landesgartenschau 2022 (Laga) statt. Noch hat sich keine Fraktion öffentlich positioniert, bis auf die Vollbremsung, die vergangene Woche von den Fraktionen wegen einer allzu schnell geforderten Entscheidung eingelegt worden war. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD), Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) und Laga-Geschäftsführerin Ursula Stecker und ihr Kollege Thomas Hellingrath haben heute in einer Pressekonferenz im Ratssaal des Gandersheimer Rathauses zwar betont, dass selbstverständlich abschließend Rat und Kreistag am 16. und 17. Dezember entscheiden werden. Für sie aber ist die Lösung aus dem Dilemma indes bereits klar: Die Landesgartenschau Bad Gandersheim soll ein Jahr später stattfinden.

Ob das auch die Mehrheiten in der Kommunalpolitik so sehen, wird sich zeigen. Ob alle den Begründungen für die notwendige Verschiebung kommentarlos folgen werden, darf bezweifelt werden. Einige werden auch eine Suche nach den Schuldigen betreiben wollen. Zumal die wahrscheinlich werdende Verschiebung um ein Jahr teuer wird für Land, Kreis und Stadt. Auf rund 4,7 Millionen Euro ist das Defizit kalkuliert, das Land (drei Millionen), Kreis (eine Million) und Stadt (700.000 Euro) maximal ausgleichen müssten, wenn die Vorhersagen so eintreffen. Ein großer Teil der Summe wird für Personalkosten fällig, denn das Laga-Team muss nun ein Jahr länger beschäftigt bleiben.

Wie berichtet, hatte die Geschäftsführung Anfang November erste Warnungen an die Gesellschafter Landkreis Northeim und Stadt Bad Gandersheim adressiert, dass vor dem Hintergrund der sich stetig zuspitzenden Corona-Pandemie die Durchführung der Landesgartenschau 2022 nicht mehr seriös planbar sei. Die beiden Geschäftsführer Ursula Stecker und Thomas Hellingrath hatten dabei auf Corona bedingte Engpässe u.a. bei Material und Personal hingewiesen. Außerdem drohe der ungewisse Pandemie-Verlauf das für die Laga wichtige (Bus-)Gruppenreisegeschäft in Mitleidenschaft zu ziehen, was deutliche Mindereinnahmen zur Folge hätte.

Und das Zahnrad der Vorbereitungen, bei dem ein Rad ins andere greifen muss, bekam in den vergangenen Wochen und Tagen immer mehr und immer größere Lücken, sagte Stecker. Und es sind nicht nur die Bauarbeiten und fehlendes Material auf den Baustellen. Marketingmaßnahmen beispielsweise, die jetzt anlaufen müssten, können nicht starten, weil einige Inhalte der teilnehmenden Unternehmen immer noch nicht bekannt sind. Hinweisschilder, die normalerweise innerhalb weniger Wochen fertig sind und jetzt in Auftrag gegeben würden, benötigen mit einem Mal ein halbes Jahr Herstellungszeit.

„Wir alle wollen eine Laga präsentieren, die den bestmöglichen Effekt für die Stadt Bad Gandersheim, den Landkreis Northeim und die ganze Region Südniedersachsen erzielt! Nach Betrachtung aller potenziellen Szenarien ist eine umfassende Risikoabwägung erfolgt. Leitgedanke unserer Empfehlung ist es, eine Laga ohne Abstriche zu realisieren. Auch wenn die Entscheidung nicht leichtfällt: Angesicht der völlig unklaren Entwicklung der Corona-Pandemie in den nächsten Monaten ist die Verschiebung notwendig“.  

Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD).

„Unter den gegebenen Rahmenbedingungen lässt sich der Start der Laga nicht mehr seriös zusichern. Die Laga hat eine besondere Strahlkraft für unseren Landkreis und die Region Südniedersachsen, daher sollte sich der Landkreis Northeim mit der Stadt Bad Gandersheim solidarisch zeigen, auch im Hinblick auf die weitere Defizitabdeckung. Zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Institutionen präsentieren sich auf der Laga. Auch unsere Schulen wollen das Gelände gern als außerschulischen Lernort nutzen“.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD).
Laga-Pressekonferenz im Bad Gandersheimer Rathaus (v.r.): Geschäftsführer Thomas Hellingrath, Geschäftsführerin Ursula Stecker, Bürgermeisterin Franziska Schwarz, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Laga-Prokurist Kai Schönberger.

Landesgartenschau: Vollbremsung durch Kreistag und Stadtrat

Das ist durchaus eine bemerkenswerte Vollbremsung durch die Politik, nachdem Landkreis Northeim und Stadt Bad Gandersheim als Gesellschafter der Landesgartenschau 2022 seit Tagen auf dem durchgedrückten Gaspedal gestanden hatten und es beiden gar nicht schnell genug gehen konnte, zu wegweisenden Beschlüssen zu kommen. Nach Hiobsbotschaften, die Laga 2022 Bad Gandersheim, an der sich auch Einbeck vielfältig beteiligen will und ja seit mehreren Monaten auch mit einer der Geschäftsführerinnen der Einbeck Marketing GmbH gewissermaßen personell verbunden ist, könnte möglicherweise am 14. April nicht wie geplant eröffnet werden, weil es aus verschiedenen Gründen zu (Bau-)Verzögerungen und Kostensteigerungen kommt, war für den 7. Dezember ein Sitzungsmarathon angesetzt worden. Seit heute Mittag ist dieser vom Tisch.

Die Kreistagsgruppe CDU/ FDP/Die Unabhängigen, die Kreistagsgruppe Grüne-Linke sowie auch die SPD-Kreistagsfraktion hatten deutlich gemacht, dass sie in der ursprünglich terminierten Sitzung am 7. Dezember keine Beschlüsse zur Landesgartenschau fassen werden, da sie zuvor noch Informations- und Beratungsbedarf sehen, ließ Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) am Nachmittag mitteilen. Sie verwies auf die reguläre Kreistagssitzung am 17. Dezember, in der nun Beschlüsse gefasst werden sollen.

„Vor der geplanten Kreistagssitzung soll es eine umfassende Information der Kreistagsmitglieder und der Mitglieder des Bad Gandersheimer Stadtrates geben“, hatte die SPD-Kreistagsfraktion heute früh gefordert, nachdem sie gestern die Landrätin um Absetzung des Termins 7. Dezember gebeten hatte. „Wir sind der Auffassung, dass zur Beratung dieser Informationen und der möglicherweise weitreichenden Auswirkungen ein größeres Zeitfenster zur Verfügung stehen muss und deshalb zu treffende Entscheidungen auch in der Kreistagssitzung am 17. Dezember getroffen werden können.“

Bereits eine Stunde früher hatte heute die CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe ihr gestriges Schreiben an die Landrätin in die Redaktionen übermittelt. Die beiden Gruppensprecher Christian Grascha (FDP) und Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) erklärten dazu: „Die Landesgartenschau ist für die weitere touristische und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landkreises von größter Bedeutung. Wir wollen deswegen, dass sie ein Erfolg wird. Wenn nun Entscheidungen über die Zukunft zu treffen sind, wollen wir den Mandatsträgern im Kreistag trotz der Zeitnot ausreichend Beratungszeit geben, und gleichzeitig auch eine vollständige Transparenz gegenüber den vielen ehrenamtlich Engagierten schaffen. Deren Engagement ist das Fundament für den Erfolg der Landesgartenschau. Deswegen wollen wir den Beratungs- und Entscheidungsverlauf entzerren und die reguläre Kreistagssitzung am 17. Dezember für einen letztendlichen Beschluss nutzen.“ Sie hatten auch eine digitale Informationsveranstaltung ins Spiel gebracht, weil vor dem Hintergrund der geforderten Corona-Kontaktbeschränkungen sich nicht 70 bis 80 Menschen zu einer Präsenzveranstaltung versammeln sollten. „Hier sollten Politik und Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen.“

Mit ähnlichen Argumenten wie die Kreistagsfraktionen hatten auch die Protagonisten im Bad Gandersheimer Stadtrat eine Verschiebung beantragt; hier wird vermutlich der Verwaltungsausschuss am 9. Dezember dazu entscheiden, der Rat am 16. Dezember. Ursprünglich hatten am kommenden Dienstag in der Oberschule in Bad Gandersheim mehrere Gremien gemeinsam und nacheinander tagen sollen, am Ende hätte die Gesellschafterversammlung der Laga-Durchführungsgesellschaft mit ihrem finalen Beschluss gestanden. Wie Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) und vor einer Woche auch Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Rat und Kreistag mitgeteilt hatten bzw. durch die Laga-Geschäftsführung mitteilen ließen, stehe die Durchführung der Landesgartenschau auf der Kippe. Es gebe Verzögerungen beim Bau, außerdem Lieferschwierigkeiten beim Material. Bis zum 7. Dezember sollte die Geschäftsführung verschiedene Szenarien entwerfen. Ob es an dem Tag bei der (nicht-öffentlich) stattfindenden Aufsichtsratssitzung der Landesgartenschau-GmbH bleibt, war heute zunächst offen.

Die baulichen und organisatorischen Aufgaben für eine am 14. April startenden Laga 2022 wären laut Einschätzung der Geschäftsführung zu schaffen gewesen, wenn nicht die Corona-Pandemie erneut mit voller Wucht zuschlagen würde, heißt es in den öffentlichen Beratungsunterlagen für die inzwischen abgesagte Kreistagssitzung am 7. Dezember. „Lieferschwierigkeiten bei Rohstoffen, überausgelastete Dienstleister, überteuerte oder gar keine Ausschreibungsergebnisse, ausfallende Tourismusmessen etc. haben die Geschäftsführung aktuell dazu veranlasst, die sich abzeichnenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung der Landesgartenschau an die Gesellschafter heranzutragen.“ Als Beschlussvorschlag unterbreitet die Verwaltung dem Kreistag, ihre Vertreter in der Gesellschaftversammlung anzuweisen, für eine Verschiebung um ein Jahr zu stimmen und eine zusätzliche Finanzspritze von drei Millionen Euro zu beantragen. Dem Kreistag soll außerdem vorgeschlagen werden, die Landrätin zu beauftragen, der Stadt Bad Gandersheim und der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH mitzuteilen, dass der Landkreis Northeim bereit sei, die zugesagte finanzielle Unterstützung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2022 auszuweiten und sich an einem etwaigen Defizit bis zu einer Höhe von insgesamt bis zu einer Million Euro zu beteiligen, sofern die Stadt Bad Gandersheim ihren Anteil ebenfalls wie erwartet auf 700.000 Euro erhöhe. „Sollte das Defizit insgesamt geringer ausfallen, so reduziert sich der Anteil des Landkreises Northeim im Verhältnis von 1,0 Mio. Euro zum derzeit angenommenen Gesamtbetrag i. H. v. 4,7 Mio. Euro entsprechend“, heißt es in dem Beschlussvorschlag.

2017 hatte der Landkreis Northeim eine Defizit-Abdeckung von maximal 500.000 Euro beschlossen. Zwischenzeitlich sei es aber so, dass sich das bei der Kalkulation 2017 ursprünglich angenommene Defizit von einer Million Euro deutlich negativer entwickeln werde, heißt es in den Beratungsunterlagen. „Derzeit ist ein Defizit von bis zu 4,7 Mio. Euro prognostiziert. Das Land Niedersachsen hat diesbezüglich eine anteilige Beteiligung an diesem Betrag i. H. v. bis zu 3 Mio. Euro zusätzlich avisiert, verbunden mit der Erwartungshaltung, dass der Landkreis Northeim seine Beteiligung auf bis zu 1 Mio. Euro erhöht. Weiterhin wird von der Stadt Bad Gandersheim eine Erhöhung ihrer Beteiligung auf bis zu 700.000 Euro erwartet.“

Bislang kalkuliert die Laga nach eigenen Aussagen mit einem Defizit von 2,6 Millionen Euro. Eine fristgerechte Eröffnung am 14. April 2022 scheint unter den genannten Bedingungen nahezu ausgeschlossen oder würde unkalkulierbaren Risiken unterliegen, schreibt die Laga-Geschäftsführung in ihrer Beschlussvorlage für den Kreistag. „Eine zeitliche Verkürzung der Laga bei unklarem Fertigstellungstermin wäre werbetechnisch nicht umsetzbar und würde zudem zu einer weiteren Erhöhung des Defizites führen. Eine vollständige Absage der Laga hätte neben dem erheblichen Imageschaden vor allem erhebliche Regress- und Rückzahlungsansprüche zur Folge (fehlende Vertragserfüllung, entfallende Fördervoraussetzungen etc.). Selbst eine Verschiebung um ein paar Wochen in den Monat Mai wäre mit immensen Risiken behaftet, da auch bei diesem Szenario mit allen Einschränkungen zu rechnen ist, die durch die Corona-Pandemie die Gesamtsituation verschärfen. Ebenso stehen zusätzliche Aufgaben an (Anpassung sämtlicher Verträge, neue Marketingkampagne), die voraussichtlich mit dem eigenen Personal bewältigt werden müssten, da zusätzliches Personal auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Weitere Sponsorenmittel können in diesem Zeitfenster ebenfalls nicht generiert werden. Diese Aufgaben, die in kurzer Zeit zusätzlich zu bewältigen wären, führen allerdings nicht zu einer inhaltlichen Qualitätsverbesserung und zu keiner Sicherstellung aller Serviceketten für die Besucherinnen und Besucher. Nach Abwägung aller denkbaren Szenarien und angesichts dieser unkalkulierbaren und mit hohen Risiken behafteten Ausgangslage schlägt die Geschäftsführung die Verschiebung der Landesgartenschau um ein Jahr auf 2023 vor.

Spatenstich für die Laga am 11. September 2020 (v.l.): Geschäftsführer Thomas Hellingrath, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Bürgermeisterin Franziska Schwarz und Ministerpräsident Stephan Weil. Archivfoto

Kreistag konstituiert sich schnell und beschließt 3G-Regel ab sofort

Rund 90 Minuten brauchte der neue Northeimer Kreistag heute, um seine Arbeitsfähigkeit herzustellen, alle Ausschüsse zu besetzen und sich zu konstituieren. Dabei beschloss er einstimmig eine neue Geschäftsordnung, deren aktuellste Änderung die Regelung des Infektionsschutzes in Sitzungen ist. Ab sofort können Kreistagssitzungen nur noch nach der 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) betreten werden. „Dies gilt auch für Mitglieder des Kreistages“, fügte der Kreistag nach Vorschlag von Uwe Schwarz (SPD) noch in den Geschäftsordnungsentwurf hinzu. Und weil diese Regel unverzüglich ab sofort galt und in Kraft gesetzt war, erlaubte sich die einstimmig wiedergewählte Kreistagsvorsitzende Frauke Heiligenstadt (SPD) den Hinweis, dass jetzt hier und heute derjenige gegen die Geschäftsordnung verstoße, wer nicht 3G vorweisen könne. Ob das alle Anwesende gewusst und ernst genommen haben? Kontrolliert wurde es freilich nicht.

Der Kreistag traf sich zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode in der Sporthalle der BBS Northeim.

48 von 50 Mitgliedern des Kreistages waren bei der konstituierenden Sitzung in der Sporthalle der BBS Northeim dabei. Zu Stellvertretern der im Amt bestätigten Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt (SPD) wurden Günther Kelter (CDU) und Ludwig Binnewies (SPD) gewählt. Kelter hatte als ältester Kreistagsabgeordneter auch die Sitzung eröffnet. Zu drei Stellvertretern von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) wählte der Kreistag einstimmig Gudrun Borchers (SPD), Dr. Christian Eberl (FDP) und Heiner Hegeler (CDU).

Im Kreisausschuss, dem zweitwichtigtsten Gremium nach dem Kreistag, sind jetzt Beigeordnete: Heiner Hegeler (CDU), Hans-Dietmar Kreitz (CDU), Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), Dr. Christian Eberl (FDP), Christian Grascha (FDP), Uwe Schwarz (SPD), Ludwig Binnewies (SPD), Nadine Seifert-Doods (SPD), Gudrun Borchers (SPD), Karen Pollok (Grüne). Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt Maik Schmitz (AfD) wahr.

Wie berichtet gibt es im neuen Kreistag die Gruppe CDU/FDP/Unabhängige mit 22 Sitzen, die SPD-Fraktion mit 20 Sitzen, die Grüne-Linke-Gruppe mit fünf Sitzen und die AfD-Fraktion mit drei Sitzen.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (r.) überreicht der wiedergewählte Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt Blumen und Glocke.

Zu Möglichkeiten, Sitzungen online oder in hybrider Form durchzuführen, sagt die neue Geschäftsordnung des Kreistages nichts. Die Stadt Einbeck, die wegen der ausgelaufenen epidemischen Notlage ebenfalls keine Rechtsgrundlage mehr hat für digitale Sitzungsformate, will in der nächsten Ratssitzung am 8. Dezember eine Änderung der Hauptsatzung beschließen lassen, die diese Sitzungsformen erlaubt. Dafür muss sich der Stadtrat freilich noch einmal in Präsenzform treffen, auch wenn der Verwaltungsausschuss sich in dieser Woche schon einmal damit befasst hat. Wie die Zugangsregeln für die Multifunktionshalle sein werden, ist noch offen und in der heute versandten Tagesordnung nicht erwähnt.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) mit ihren Stellvertretern (v.l.) Dr. Christian Eberl (FDP), Heiner Hegeler (CDU) und Gudrun Borchers (SPD) sowie der Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt.
Blumen von der Landrätin für die Stellvertreter der Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt: Günther Kelter (CDU) und Ludwig Binnewies (SPD).

Für die konstituierende Kreistagssitzung gilt 0G+

Wenn sich der Northeimer Kreistag am Freitag zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode trifft (15 Uhr, Sporthalle BBS Northeim), gilt eine besondere und durchaus bemerkenswerte Corona-Regelung: Die Kommunalpolitiker kommen sozusagen mit der 0G+-Regelung zusammen, das heißt es ist für den Zutritt zur Sitzung in der großen Sporthalle weder eine Impfung noch eine Genesung noch eine aktuelle Testung notwendig, einzig allein gilt die Maskenpflicht bis zum Platz. Während also Gastronomie, Handel und sogar Weihnachtsmärkte nur mit schärfsten Zutrittsregelungen arbeiten müssen, muss dies der neue Kreistag mit seiner Geschäftsordnung erst noch beschließen. Und eine hybride oder digitale Sitzung ist aktuell gar nicht rechtssicher möglich.

57 Tagesordnungspunkte stehen in der Einladung zur konstituierenden Kreistagssitzung, das dürfte also ein wenig dauern, bis der neue Kreistag arbeitsfähig ist und seine Gremien besetzt hat. Mit Personalien beschäftigen sich die meisten Tagesordnungspunkte, wenn sich 50 Kreistagsabgeordnete aus allen Teilen des Landkreises mit der Landrätin und den Vertretern der Kreisverwaltung treffen. Wie bei vergangenen Sitzungen werden zwischendurch Pausen zum Lüften gemacht, sofern die Länge der Sitzung dies erfordert.

Laut aktuell geltender Geschäftsordnung ist überhaupt kein G notwendig, um an der Kreistagssitzung als Abgeordneter oder als Besucher teilzunehmen. Lediglich sollen alle „während des Aufenthaltes im Sitzungsraum eine textile Barriere als Mund-Nasen-Bedeckung tragen, sofern ein Abstand von 1,5 m zu anderen Personen nicht gewährleistet ist“, wie es in § 2a heißt. Erst in der neuen, im Entwurf vorliegenden Geschäftsordnung, die erst noch beschlossen werden muss, ist für die Zukunft von einer 3G-Regel für Kreistagssitzungen die Rede, hinzu bleibt die Maskenpflicht erhalten. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Northeim hat das Robert-Koch-Institut heute mit 211,7 angegeben.

Freiwillig bietet die Kreisverwaltung am Freitag vor Ort die Möglichkeit, sich von 13 bis 15 Uhr mit einem Antigen-Schnelltest testen zu lassen, wie ein Kreissprecher auf Anfrage sagte. Wie die gegebenenfalls herrschende Infektionslage im Saal ist, lässt sich also nicht feststellen.

Mit dem heutigen Auslaufen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ entfällt die Möglichkeit, Online- oder Hybridsitzungen durchzuführen, da die Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes darauf abstellen, erläuterte der Kreissprecher. Versäumt wurde, die Regelungen rechtzeitig anzupassen. „Der Landesgesetzgeber befasst sich aber offenbar aktuell mit der Thematik“, sagte der Kreissprecher. „So könnte es eine Gesetzesänderung geben, die eine derartige Möglichkeit grundsätzlich vorsieht. Bis dies soweit ist, ist die Durchführung von Online- oder Hybridsitzungen nicht rechtssicher möglich.“

SPD-Kreistagsfraktion: Gutes Miteinander, gemeinsam stark

Wenige Tage vor der ersten Kreistagssitzung der neuen Wahlperiode am Freitag hat die SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Northeim bei ihrer jüngsten Zusammenkunft ihre Fraktionsleitung vervollständigt, wie die Sozialdemokraten heute Abend mitteilen. Zu Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) wurden Nadine Seifert-Doods (Kreiensen) und Stefan Fiege (Bodenfelde) gewählt. Schriftführer ist Christian Krug Wollbrechtshausen).

Die Geschäftsführung obliegt, wie bereits mitgeteilt, Peter Traupe aus Einbeck, er wird von Sebastian Penno aus Northeim vertreten. Beratend gehören dem Fraktionsvorstand laut der Mitteilung gemäß den Statuten der SPD Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, die stellvertretende Landrätin Gudrun Borchers sowie die SPD-Unterbezirksvorsitzende Frauke Heiligenstadt an.

Wobei die Landrätin jüngst ja als solche wiedergewählt wurde und auch die neue Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt am Wochenende mit überragenden 98,8 Prozent der Stimmen als UB-Vorsitzende bestätigt worden ist, die stellvertretenden Landräte jedoch erst am Freitag neu gewählt werden. Offenbar tritt Borchers erneut an.

Bei der Kommunalwahl im September habe die SPD im Landkreis Northeim einen großen Vertrauensbeweis durch die Wählerinnen und Wähler erfahren und sei mit 20 Sitzen erneut zur stärksten Kraft im Kreistag gewählt worden, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Mitteilung. „Im großen Abstand folgt dahinter mit 13 Sitzen die CDU.“ Die SPD im Northeimer Kreistag stelle ihre Arbeit in den nächsten fünf Jahren unter das Motto „Gemeinsam stark“, teilt sie mit und ergänzt: Es gehe ihnen um einen sozialen Landkreis, in dem sich die Familien wohl fühlen, sowie um eine gute wirtschaftliche Entwicklung, in der auch die Mobilität für den ländlichen Raum noch stärker im Blickpunkt stehe. Und es gehe ihnen um ein gutes Miteinander, bei dem die ehrenamtlichen Strukturen weiter erhalten bleiben und gestärkt werden.

Der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion 2021 (v.l.): Sebastian Penno, Gudrun Borchers, Christian Krug, Nadine Seifer-Doods, Stefan Fiege, Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Peter Traupe. Foto: SPD

CDU und FDP/Unabhängige bilden Gruppe im neuen Northeimer Kreistag

Die Fraktionen von CDU und FDP/Die Unabhängigen im neuen Northeimer Kreistag haben heute eine Gruppenvereinbarung unterzeichnet – ein „Fortschrittsbündnis“, wie die beiden gleichberechtigten Gruppensprecher Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP) in einem digitalen Pressegespräch erklärten. „Wir wollen für eine neue Kultur des Miteinanders im Kreistag werben“, sagte die CDU-Fraktionschefin. Auch Grascha sprach von einer neuen Debatten- und Entscheidungskultur, die die Gruppe im Kreistag etablieren wolle. CDU und FDP/Unabhängige sind mit 22 Kreistagsabgeordneten zwar die größte Gruppe, haben aber keine eigene Mehrheit.

Bei den verschiedenen Sondierungen im Vorfeld der Gruppenvereinbarung haben sowohl CDU als auch FDP ein entsprechendes Klima registriert. Tappe-Rostalski sprach von „leichter erster Annäherung“ an die SPD, Grascha nannte die Gespräche mit den Grünen „spannend und gut“. Sie habe ein „ziemlich gutes Gefühl für eine Zusammenarbeit“, sagte Tappe-Rostalski über die Sondierung der CDU mit den Grünen. „Die Zeiten sind auch zu ernst, um klassische Lager im Kreistag zu bilden“, machte der FDP-Chef deutlich. „Wir wollen keine Fronten aufmachen.“ Für die CDU ist die neue Gruppe die Fortsetzung einer guten Zusammenarbeit bei der Landratswahl, bei der Grascha auch der Kandidat der Christdemokraten war.

Als personelles Zeichen der neuen Gesprächsbasis im Kreistag überlässt die CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe der SPD als größter Einzelfraktion den Kreistagsvorsitz. Für die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages am kommenden Freitag, 26. November, ab 15 Uhr in der Sporthalle der BBS Northeim sind auch bereits intensive Vorspräche zwischen den Fraktionen über die personellen Besetzungen der Gremien angelaufen, erklärten Grascha und Tappe-Rostalski. Ziel ist, die 57 Tagesordnungspunkte schlank abhandeln zu können.

In ihrer zweiseitigen Gruppenvereinbarung für die Wahlperiode 2021 bis 2026, heute um 8.45 Uhr in Einbeck unterschrieben, haben sich die beiden Gruppenpartner des „Fortschrittsbündnis“ auf sieben Themen verständigt, wobei diese Liste nicht abschließend sei, betonten beide.

  • Wirtschaftsförderung und Fördermittelmanagement stärken durch die Gründung einer eigenen Gesellschaft gemeinsam mit Städten und Gemeinden.
  • Stiftung für Umwelt- und Klimaschutz gründen unter Beteiligung von Landwirtschaft, Jägern, Naturschutzverbänden u.a., die finanziell gespeist werden soll durch die so genannten Ausgleichszahlungen, die der Landkreis im Umfang von zwei bis drei Millionen Euro jährlich erhält.
  • Die vielfältige Schullandschaft erhalten inklusive der Förderschulen, digitale Ausstattungsoffensive starten, damit alle Schulen die gleiche funktionierende Infrastruktur haben.
  • Zügiger Ausbau der Breitbandversorgung, Glasfaser in jedes Haus, Mobilfunkabdeckung überall.
  • Öffentlicher Personennahverkehr, der verschiedene Angebote besser vernetzt und dabei die individuelle Mobilität sichert.
  • Stärkere interkommunale Zusammenarbeit beim Tourismus, dafür auch die (erfolgreichen) Landesgartenschau-Strukturen nach 2022 nutzen.
  • Finanzpolitik, die die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Northeim sicherstellt, dabei Überprüfung aller Aufgaben und Projekt, die nicht in dieses Ziel investieren.
Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP) mit der Gruppenvereinbarung. Foto: CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe

Kreistag: Grüne bildet mit Linke eine Gruppe und setzt voll auf Klimaschutz

Die Grünen im neuen Northeimer Kreistag bilden mit der Linken eine Gruppe. Das teilte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karen Pollok, heute mit. Sie ist auch Gruppensprecherin der fünfköpfigen Gruppierung. Nach mehreren Sondierungsgesprächen sei es zur Gruppenbildung mit Eva Brunnemann (Die Linke) gekommen. „Wir konnten eine große Schnittmenge erkennen, wie wir für die Bürgerinnen und Bürger eine gute soziale und gerechte Politik in unserem Landkreis machen können“, lässt sich Brunnemann in einer Pressemitteilung zitieren.

Die Grünen-Kreistagsfraktion besteht aus Sandra Hase (Hardegsen), Achim Nehring (Einbeck), Norbert Nissen (Dassel) und Karen Pollok (Northeim). Pollok ist bei der konstituierenden Fraktionssitzung zur Fraktionsvorsitzenden gewählt worden,. Sandra Haase und Norbert Nissen sind Stellvertreter.

Auch die ersten zentralen Themen für die kommende Legislatur wurden in der konstituierenden Sitzung festgelegt, heißt es in einer Mitteilung. „An der Thematik Klimaschutz wird gerade auf kommunaler Ebene niemand mehr vorbeikommen“, erklärte Karen Pollok. „Wir wollen dafür sorgen, dass der Klimaschutz von der Hinterbank endgültig in den Vordergrund geholt wird und sind überzeugt, dafür auch aktiv Mehrheiten im Kreistag zu finden.“

Norbert Nissen unterstreicht die Positionierung zum Klimaschutz: „Gerade auf Kreisebene lässt sich sehr viel für die Umwelt und das Klima umsetzen. Wichtig ist es wirklichen Umwelt- und Klimaschutz voranzubringen und nicht nur reines Greenwashing zu betreiben. Sich ein grünes Mäntelchen umzuhängen ohne auch nur das kleinste Bisschen zu ändern, derartige Absichten liegen ja bereits vor. Es darf kein ‚Einfach weiter so‘ geben, das sollten inzwischen alle begriffen haben.“

Kreistag: CDU und FDP/Unabhängige wollen zusammenarbeiten

Im neuen Northeimer Kreistag bahnt sich eine neue Gruppierung der politischen Zusammenarbeit an: CDU und die Gruppe FDP/Die Unabhängigen sprechen zurzeit darüber, künftig im Kreistag gemeinsam zu agieren. Ob formal als Gruppe oder als Kooperation, ist dabei noch offen. „Wir streben eine Zusammenarbeit mit der CDU an“, erklärte FDP/Unabhängige-Gruppensprecher Christian Grascha (FDP) auf meine Anfrage. Auch CDU-Fraktionsvorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski bestätigte mir laufende Gespräche, die jedoch noch nicht abgeschlossen seien. Weitere Einzelheiten sollen in der kommenden Woche bekannt gemacht werden können. „Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche bald erfolgreich abgeschlossen werden können“, sagte Grascha dazu.

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP).

CDU (13 Sitze) und FDP/Unabhängige (9 Sitze) kommen im neuen Kreistag, der sich am 26. November erstmals treffen wird, allein auf keine Mehrheit. Allerdings würde eine neue Gruppierung ein starker und größerer Block neben der größten Fraktion sein, der SPD (20 Sitze). Für eine Mehrheit (26 Stimmen) benötigte die neue Gruppe CDU/FDP/Unabhängige dann beispielsweise die vier Stimmen der Grünen.

Bereits als Gruppe konstituiert hatten sich im Oktober FDP/Die Unabhängigen. Hier kommen zu den sechs Kreistagsabgeordneten der Freien Demokraten noch die drei Einzel-Kreistagsabgeordneten Uwe Jahns (Northeim 21), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) und Alexander Kloss (parteilos). In der Gruppenvereinbarung war bereits formuliert worden, dass die Gruppe anstrebe, „inhaltliche Vereinbarungen mit anderen Fraktionen oder Gruppen zu schließen, um handlungsfähige und verlässliche Politik für den Landkreis mitzugestalten“.

Gemeinsam mit der FDP würde vor allem die CDU die Zusammenarbeit aus der Landratswahl fortsetzen und inhaltlich vertiefen. Die CDU, die aktuell einen neuen Kreisvorsitzenden sucht, hatte bei der Wahl im September keinen eigenen Bewerber aufgestellt, sondern FDP-Mann Christian Grascha unterstützt, der Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel unterlegen war.

Grafik der Sitzverteilung im neuen Kreistag: KDG/Votemanager

FDP bildet mit Einzelkämpfern im Kreistag eine gemeinsame Gruppe

Die neue FDP-Kreistagsfraktion und die neu gewählten Kreistagsabgeordneten Uwe Jahns (Markoldendorf) von „Northeim 21“, Frank-Dieter Pfefferkorn (Greene) von der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE) und der Einbecker Einzelkandidat Alexander Kloss schließen sich im neuen Northeimer Kreistag zu einer Gruppe zusammen. Das teilte die Gruppierung, die sich FDP/Die Unabhängigen nennt, heute mit. Die Gruppe hat insgesamt neun Abgeordnete. Vorsitzender der Gruppe ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Grascha. Stellvertreter ist Dr. Christian Eberl (FDP).

„Ich freue mich sehr, dass dieser Zusammenschluss gelungen ist“, kommentierte FDP-Fraktionschef Christian Grascha. „Wir wollen viele Ideen in die Arbeit des Kreistages einbringen, um unseren Landkreis besser zu machen. Es gibt viel zu tun.“ Die Gruppe strebt nach eigener Darstellung „eine partnerschaftliche Zusammenarbeit an, bei der jeder Partner auch eigenes Profil entwickeln kann“. Der FDP ist mit der Gruppe gelungen, drei der Einzelkämpfer im neuen Kreistag an sich zu binden.

„Die Gruppe strebt an, inhaltliche Vereinbarungen mit anderen Fraktionen oder Gruppen zu schließen, um handlungsfähige und verlässliche Politik für den Landkreis mitzugestalten“, heißt es in der Gruppenvereinbarung. „Die Gruppe möchte eine jeweils sachbezogene und eigenständige Politik gestalten und hat hierbei allein die Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger zum Ziel.“ Jeder Gruppenpartner hat die Möglichkeit, in Abstimmung mit den
anderen Partnern eigenständige Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

Uwe Jahns: „Als Ortsbürgermeister von Markoldendorf und Ratsmitglied in Dassel ist es mir wichtig, auf der Ebene des Landkreises die Sicht der ländlichen Gebiete einzubringen und den sozialen Zusammenhalt in unserem Landkreis zu stärken.“ Die BlGfE hat in der zurückliegenden Wahlperiode schon mit der FDP im Kreistag zusammengearbeitet. „Diese erfolgreiche Arbeit möchte ich gerne zum Wohle unseres Landkreises fortsetzen. Durch die personelle Verzahnung mit dem Ortsrat Flecken Greene und dem Stadtrat Einbeck ergeben sich für mich vielfältige Möglichkeiten, unsere Region insgesamt voranzubringen“, lässt sich Frank-Dieter Pfefferkorn in einer Pressemitteilung zitieren. Alexander Kloss betont: „Mir ist es besonders wichtig, als parteiloser Kreistagsabgeordneter einerseits vertrauensvoll mit anderen zusammenzuarbeiten, aber auch die Eigenständigkeit nicht aufzugeben. Diese Möglichkeit sehe ich in der neuen Gruppe gegeben.“

Die Gruppe „FDP/Die Unabhängigen“ hat sich in der Vereinbarung unter anderem darauf festgelegt, sich für eine stärkere Wirtschaftsförderung und ein umfassendes Fördermittelmanagement, gegen eine Erhöhung der Kreisumlage, für eine vielfältige Schullandschaft, für eine stärkere Zusammenarbeit für den Tourismus im Landkreis, für einen Jugendkreistag, für Entwicklungsmöglichkeiten von Ortschaften und Dörfern, für mehr Natur- und Klimaschutz mit den Menschen und vor Ort durch eine eigenständige Stiftung, für eine Stärkung des Ehrenamtes u.a. durch eine Ehrenamtskarte, eine Intensivierung des Katastrophenschutzes sowie für den Erhalt der Förderschulen einzusetzen.

Ob die neue Kreistagsgruppe auch eine Vorentscheidung für Gruppenbildungen im neuen Einbecker Stadtrat ist, war zunächst nicht verlässlich zu klären.

Neue Gruppe im Kreistag (v.l.): Uwe Jahns („Northeim 21“), Christian Grascha (FDP), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) und Alexander Kloss (Einzelbewerber). Foto: FDP / Die Unabhängigen

Christian Grascha neuer Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

Die FDP im Northeimer Kreistag hat Christian Grascha einstimmig zum Vorsitzenden der neuen Fraktion gewählt. Der 42-jährige Landtagsabgeordnete aus Einbeck ist seit zehn Jahren auch Kreistagsabgeordneter und hatte am 12. September bei der Landratswahl kandidiert und gegen die Amtsinhaberin verloren. Grascha ist als Kreistagsfraktionschef Nachfolger von Irnfried Rabe. Das Liberalen-Urgestein hatte bei den Kommunalwahlen nicht mehr kandidiert.

„Wir freuen uns sehr darüber und sind dankbar, dass wir mit einer sechsköpfigen Fraktion unsere Position durch die Kommunalwahl gestärkt haben“, erklärte Christian Grascha laut einer Mitteilung. Zuvor hatte die FDP vier Sitze im Kreistag, war jedoch zusammen mit zwei weiteren Kreistagsabgeordneten zur sechsköpfigen FDP/GfE-Gruppe gewachsen. „Gemeinsam mit dem Kreisverband der FDP führen wir zurzeit Gespräche über die zukünftige Zusammenarbeit mit einzelnen Kreistagsabgeordneten und mit anderen politischen Gruppierungen“, sagte Grascha, der auch FDP-Kreisvorsitzender ist. „Es geht uns darum, in welcher Konstellation wir eine neue Dynamik für den Landkreis entwickeln können.“

Graschas Stellvertreter ist Dr. Christian Eberl aus Nörten-Hardenberg, der ebenfalls einstimmig gewählt wurde. Der 67-Jährige ist langjähriges Kreistagsmitglied, war Umwelt-Staatssekretär in Hannover und fünf Monate lang zuvor Bundestagsabgeordneter.

Die FDP-Fraktion setzt sich aus den sechs Kreistagabgeordneten Dr. Reinhard Binder, Dr. Christian Eberl, Christian Grascha, Edgar Martin, Sebastian Pfeiffer und Tobias Schnabel zusammen. Hinzu kommen Geschäftsführerin Silke Albrecht und als beratende Mitglieder die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Eckhard Ilsemann (Northeim) und Dr. Marion Villmar-Doebeling (Einbeck).

Dr. Reinhard Binder, Eckhard Ilsemann, Dr. Marion Villmar-Doebeling, Dr. Christian Eberl, Edgar Martin, Christian Grascha, Sebastian Pfeiffer und Tobias Schnabel (v.l.). Foto: FDP

Kontinuität an der Spitze der SPD-Kreistagsfraktion

Die neue SPD-Kreistagsfraktion setzt auf Kontinuität: Bei der konstituierenden Sitzung in Einbeck wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) als Vorsitzender bestätigt. Auch die Fraktionsgeschäftsführung bleibt mit Peter Traupe (Einbeck) und Sebastian Penno (Northeim) unverändert, teilten die Sozialdemokraten mit. Die weiteren Wahlen zum Fraktionsvorstand sowie die weiteren Besetzungen sollen in der nächsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion erfolgen.

Sebastian Penno, Uwe Schwarz, Peter Traupe. Fotos: SPD

Außer mit den Fraktionswahlen hat sich die neue, unverändert 20-köpfige Kreistagsfraktion mit der Auswertung der Kreistagswahl beschäftigt, bei der die SPD weiterhin die stärkste Partei geworden war. „Als SPD-Kreispartei freuen wir uns, dass wir mit Uwe Schwarz einen erfahrenen Kommunalpolitiker und ausgezeichneten Sozialpolitiker vorschlagen konnten, der unsere Kreistagsfraktion auch in den nächsten Jahren engagiert führen wird, damit wir unserem Auftrag als mit Abstand stärkster Fraktion im Northeimer Kreistag weiterhin gerecht werden“, lässt sich die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck und neu gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt (Gillersheim) in der Mitteilung zitieren.

Interessant ist auch, was die SPD in ihrer Presseinformation (noch) nicht mitteilt, denn einige (personelle) Entscheidungen stehen noch an, zumindest sind sie noch nicht kommuniziert: Möchte Frauke Heiligenstadt als neue MdB mit viel Zeit künftig in Berlin im Northeimer Kreistag nicht nur – was als sicher gilt – ihr mit starken 6557 Einzelstimmen errungenes Mandat behalten, sondern möchte sie weiterhin an der Spitze bleiben und wird ihre Partei sie für die konstituierende Kreistagssitzung im November als Kreistagsvorsitzende wieder vorschlagen? Wenn das so ist, ist nach dieser Wahl zweifelsohne die 55-Jährige als Bundestagsabgeordnete, SPD-Vorsitzende im Landkreis und als Vorsitzende des Kreistages die starke Frau der hiesigen Sozialdemokraten, an der kein Weg vorbei führt.

Einbeckerin steht an der Spitze der neuen CDU-Kreistagsfraktion

Eine Einbeckerin steht an der Spitze der neuen CDU-Kreistagsfraktion: Beatrix Tappe-Rostalski aus Opperhausen. Die 58-jährige Vorsitzende der Einbecker CDU wurde bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion der Christdemokraten gestern zur Nachfolgerin von Heiner Hegeler gewählt.

Beatrix Tappe-Rostalski. Foto: CDU

Neben der personellen Neuaufstellung der Fraktion haben die Christdemokraten auch mögliche Gruppenbildungen im Kreistag und Schwerpunkte für die kommende politische Arbeit besprochen, heißt es in einer Mitteilung. Details wurden zunächst nicht bekannt. Die CDU sei zur Zusammenarbeit mit jeder demokratischen Partei bereit, um eine positive Entwicklung des Landkreises zu verwirklichen. Auch werde man die Arbeit der wiedergewählten Landrätin konstruktiv-kritisch begleiten und sich für die Zukunftsthemen vor Ort stark machen.

Obwohl die Fraktion im Northeimer Kreistag um drei auf 13 Mitglieder geschrumpft ist, bleibt die CDU zweitstärkste Fraktion im am 12. September neu gewählten Kreistag. „Wir haben dieses Ergebnis zur Kenntnis genommen und werden die daraus gezogenen Schlüsse in unsere künftige Arbeit einfließen lassen“, erklärte Beatrix Tappe-Rostalski. Zwar sehe man teilweise den Bundestrend der CDU als Faktor für das im Vergleich zu 2016 schlechtere Ergebnis bei der Kommunalwahl an, allerdings sei dieser Einfluss bei einer (personenbezogenen) Kommunalwahl doch eher marginal. Man ziehe aus dem Wahlergebnis daher auch die Schlussfolgerung, dass man die Bürgerinnen und Bürger besser an den politischen Vorgängen teilhaben lassen müsse, unter anderem durch bessere Information, heißt es in der CDU-Mitteilung. „Wir werden unseren Schwerpunkt für die kommenden fünf Jahre auch auf mehr Information und Bürgernähe unserer Arbeit setzen“, erklärte der neu gewählte Pressesprecher der CDU-Kreistagsfraktion, David Artschwager (Bad Gandersheim).

Die Kreistagsabgeordneten der CDU für die Wahlperiode 2021-2026 sind: Beatrix Tappe-Rostalski, Dirk Ebrecht, David Artschwager, Hendrik Geske, Heiner Hegeler, Carl-Christian von Plate-Strahlenheim, Thorsten Kühn, Werner Thiele, Hans-Dietmar Kreitz, Jens Wolkenhauer, Joachim Stünkel, Günther Kelter und Gerd Kimpel. Neu in der Fraktion sind Artschwager, Geske und Kühn.

Thorsten Kühn, Hendrik Geste, Hans-Dietmar Kreitz, David Artschwager, Heiner Hegeler, Joachim Stünkel, Beatrix Tappe-Rostalski, Dirk Ebrecht, Günter Kelter, Jens Wolkenhauer, Gerd Kimpel, Tristan Marienhagen, Karl-Heinz Hagerodt, Carl-Christian von Plate-Strahlenheim und Torsten Bauer. Foto: CDU

Analyse nach der Kommunalwahl in Einbeck

Die Kommunalwahlen in Einbeck haben für manche Überraschung gesorgt. Es gibt nun einmal bei kommunalen Wahlen keine Meinungsumfragen vorab. Mehr als Bauchgefühl ist da kaum möglich. Der neu gewählte Stadtrat, der sich am 3. November konstituieren wird, folgt dem allgemeinen Trend der Differenzierung in der Parteienlandschaft. Der Rat ist vielfältiger geworden, positiv formuliert. Oder unübersichtlicher, komplizierter, aus einem anderen Blickwinkel gesagt. Denn es gibt acht verschiedene Gruppierungen, große, kleinere und Einzelkämpfer. Ob sich da feste Mehrheiten bilden können, werden die nächsten Wochen zeigen, wahrscheinlicher sind jedoch wechselnde Mehrheiten je nach Thema.

Überraschung Nummer 1: Der von 44 auf 38 Sitze reduzierte Stadtrat wird nur aus 37 Sitzen bestehen, 20 ist allerdings die entscheidende Mehrheitszahl, weil ja auch die Bürgermeisterin Sitz und Stimme im Stadtrat hat. Einzelbewerber Alexander Kloss hat ein so gutes Ergebnis erzielt, dass ihm eigentlich zwei Sitze zustehen würden. Da ein Einzelbewerber aber nun einmal ein Einzelbewerber, also eine Person ist, bleibt der zweite Sitz in dieser Wahlperiode unbesetzt. Es gibt also nur 37 Ratsmitglieder. Häufiger kommt so ein nicht besetzter Sitz vor, wenn Ratsmitglieder ausscheiden und eine Fraktion keinen Nachrücker mehr auf der Liste hat.  

Überraschung Nummer 2: Die Zahl der gewählten Ratsmitglieder aus der Kernstadt ist übersichtlich geworden, die Flächenstadt Einbeck mit ihren 46 Ortschaften schlägt sich im Wahlergebnis deutlich nieder, es gibt viele Vertreter aus den Dörfern im neuen Rat.

Überraschung Nummer 3: Mehrere „gesetzte“ Kandidaten haben ihren Einzug in den Stadtrat verfehlt, sie werden dem Rat nicht mehr angehören. Überraschend nicht mehr dabei sind beispielsweise der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki, die FDP-Ortsverbandsvorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling oder auch bisherige Ratsmitglieder wie Karsten Armbrecht (CDU), Joachim Dörge (CDU), Albert Eggers (CDU), René Kopka (SPD) oder Armin Hinkelmann (GfE).

Überraschung Nummer 4: Wobei diese eigentlich nur bedingt eine ist, sondern eher vorauszusehende Probleme, die ich auch hier im „Tagebuch“ vor der Kommunalwahl bereits thematisiert hatte. Auf der AfD-Liste hat es Andreas Jakob aus Iber in den Stadtrat geschafft, ebenfalls ein Ortsratsmandat hat Jakob über die Wählergemeinschaft für die Ortschaften Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen erreicht. Nun tritt das ein, was einige nicht sehen wollten oder konnten: SPD-Mitglieder sitzen mit AfD-Mitgliedern gemeinsam in einem Ortsrat und sind über die gleiche Wählergemeinschaft zu diesem Mandat gekommen. Da werden sich einige erklären müssen.

Bei den Zahlen der Einzelergebnisse der Stadtratswahl in Einbeck fällt auf:

Die SPD liegt mit zwei Einzelergebnissen nur noch über 60 Prozent: Dassensen (67,95 Prozent, vor fünf Jahren waren es noch 82,30 Prozent) und Sülbeck (65,08 Prozent, vor fünf Jahren waren es noch 75,69 Prozent), auch Hullersen, Holtensen, Rotenkirchen bleiben solide über 50 Prozent.

Die CDU ist mit drei Hochburgen über der 50-er Marke vertreten: Vardeilsen (63,08 Prozent), Edemissen (53,66 Prozent), in beiden Orten haben die Christdemokraten jedoch Prozentpunkte gelassen. In Ahlshausen erreicht die CDU 53,33 Prozent, hier waren es vor fünf Jahren „nur“ 43,71 Prozent.

Die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE) ist lediglich noch im Bereich Alt-Kreiensen stark, dort erreicht die erstmals als gemeinsame Formation angetretene Wählergemeinschaft noch über 20-Prozent-Ergebnisse, mit Hochburgen in Erzhausen (55,19 Prozent) und Billerbeck (48 Prozent), wo sie ihre Zahlen von vor fünf Jahren deutlich toppen konnten.

Die Grünen haben ihre Hochburgen in Andershausen (14,72 Prozent), Rheinischer Hof II (13,62 Prozent) oder Goetheschule I (12,42 Prozent) und sind auch bei der Briefwahl stark (14,12 Prozent).

Die Linke hat ihre drei stärksten Ergebnisse in Kuventhal (6,96 Prozent), Rheinischer Hof II (5,91 Prozent) und Andershausen (5,35 Prozent) zu verzeichnen. Erstmals seit vielen Jahren schafft es die Partei wieder, im Einbecker Stadtrat vertreten zu sein.

In Iber, woher eines der zwei neuen AfD-Ratsmitglieder kommt, gibt es ein bemerkenswertes Stadtratswahlergebnis, mit dem höchstem AfD-Einzelergebnis (22,65 Prozent) bei gleichzeitigem SPD-Ergebnis von 52,05 Prozent. Das spricht dafür, dass dort die CDU keine Bindungskraft mehr entfalten konnte (nur noch 13,49 Prozent, 2016 holte die CDU hier noch 47,62 Prozent, die AfD trat damals dort nicht an).

Alexander Kloss holte als parteiloser Einzelbewerber 2136 direkte Stimmen (bei der Kreistagswahl sogar 3001 Stimmen). Er hat damit zwei machtvolle Mandate im Stadtrat und im Kreistag in seiner Hand. Im Vergleich mit den politischen Schwergewichten der großen Parteien wird sein herausragendes Ergebnis besonders deutlich: Dirk Heitmüller (SPD) erreichte 1546 Stimmen, Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) 1010 Stimmen. Im Kreistag haben zum Vergleich beispielsweise Christian Grascha (FDP) 3719 Stimmen, Ulrich Minkner (SPD) 1048 Stimmen, Frauke Heiligenstadt (SPD) 6548 Stimmen, Uwe Schwarz (SPD) 4689 Stimmen. Alexander Kloss erzielte seine besten Einzelergebnisse in den Wahlbezirken Gartenkolonie Sonnenblick (18,04 Prozent) und Geschwister-Scholl-Schule (14,99 Prozent), auch in der Briefwahl ist Kloss stark, bis zu 19,1 Prozent holte der parteilose Einzelkämpfer. Vor Kloss hatte es zuletzt Holger Niedrig 2011 als Einzelbewerber in den Stadtrat versucht, er schaffte dies damals knapp nicht.

Ein Blick über den Einbecker Tellerrand

Im Kreistag mit seinen 50 Sitzen bleibt die SPD mit unverändert 20 Mandaten die stärkste Fraktion, die CDU verliert drei Sitze auf jetzt 13, die FDP legt um zwei Sitze auf jetzt sechs zu, auch die Grünen haben jetzt einen Sitz mehr, nun vier Mandate. Die AfD schafft nur noch drei Sitze, einen weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Unverändert mit je einem Sitz bleiben BlGfE, Linke und Northeim21. Bemerkenswert bei den neu gewählten Kreistagsabgeordneten ist, dass mit Gerhard Melching (SPD) der scheidende Dasseler Bürgermeister nun im Kreistag sitzt. Auch der einstige Kalefelder Bürgermeister Edgar Martin sitzt nun im Kreistag, für die FDP.

Die Kreis-CDU wird zügig ihre Führungskrise beenden müssen, wenn sie auf Landkreis-Ebene noch eine gewichtige politische Rolle spielen will. Nicht nur, dass die Christdemokraten keinen eigenen Landratskandidaten aufgestellt hatten, der von ihnen unterstützte Bewerber Christian Grascha schaffte noch nicht einmal das Ergebnis, was weiland ihr fortziehender Landratskandidat von 2016, Dr. Bernd von Garmissen (CDU), erreichte: ein enges Rennen mit der SPD-Kandidatin Astrid Klinkert-Kittel. Wenn sich die CDUler jetzt auch noch nach dem Abgang der Kreisvorsitzenden Kerstin Lorentsen, wie ich höre, einen neuen Kreistagsfraktionsvorsitzenden suchen müssen, ist das gleich eine doppelte Chance zum Neuanfang.

Bei den Bürgermeisterwahlen in den benachbarten Kommunen Dassel und Bad Gandersheim schaffte es der von der SPD unterstützte Einzelbewerber Sven Wolter gleich im ersten Durchgang mit 50,75 Prozent, Nachfolger von Gerhard Melching als Bürgermeister der Sollingstadt zu werden. Im Kreishaus wird damit die Stelle von Wolter frei, der bislang in der Kreisverwaltung arbeitete. Bad Gandersheim muss in zwei Wochen noch in die Stichwahl: Amtsinhaberin Franziska Schwarz (SPD) und Peik Gottschalk (von CDU unterstützt) kämpfen um den Chefsessel im Rathaus.

Anmerkung: In einer ersten Version des Beitrags war bei „Überraschung 1“ die neue Mehrheit im Stadtrat mit 19 angegeben worden, dabei hatte ich allerdings die Bürgermeisterin mit Sitz und Stimme nicht berücksichtigt. Das ist inzwischen korrigiert, danke für den freundlichen Hinweis.

Politik braucht Frauen

Gemeinsam setzen sich die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Northeim dafür ein, dass sich mehr Frauen kommunalpolitisch engagieren. Sie haben eine Interview-Reihe gestartet, die an dieser Stelle gesammelt veröffentlicht und regelmäßig erweitert und aktualisiert wird. Als Bündnis „Politik braucht Frauen“ machen sie deutlich, dass der Wunsch nach Veränderung hin zu einer gerechteren, vielfältigeren politischen Teilhabe innerhalb der Gesellschaft fest verankert ist. Im Landkreis Northeim haben die Räte im Durchschnitt einen Frauenanteil von 22 Prozent. Im Kreistag sitzen derzeit 14 Frauen, was einer Quote von 27 Prozent entspricht und damit leicht über dem niedersächsischen Durchschnitt von 24 Prozent liegt. Mit dem Bündnis „Politik braucht Frauen!“ im Landkreis Northeim fordern die Gleichstellungsbeauftragten deshalb unter anderem eine paritätische Besetzung der Kommunalparlamente und politischen Gremien.

Astrid Klinkert-Kittel

Astrid Klinkert-Kittel.

Ich bin 1963 in Kassel geboren, verheiratet und habe zwei erwachsene Kinder. Nach meinem Abitur 1982 am Engelsburg-Gymnasium in Kassel absolvierte ich ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Orthopädischen Landesklinik in Kassel. Von 1983 – 1986 studierte ich an der Verwaltungsfachhochschule Kassel mit dem Abschluss zur Diplom-Verwaltungswirtin (FH). Von 2000 – 2003 machte ich ein Abendstudium an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in Göttingen mit dem Abschluss zur Diplom-Betriebswirtin (VWA). Während meiner Berufslaufbahn war ich in der Stadtverwaltung Herzberg am Harz als Leiterin der Stadtkasse, Personalratsvorsitzende, Abteilungsleiterin des Grundstückamtes und als stellvertretende Teamleiterin des Fachbereiches Allgemeine Dienste, Personalwesen und Organisation tätig. Beim Flecken Nörten-Hardenberg hatte ich die Stelle als Kämmerin und allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, sowie als kommissarische Bauamtsleiterin und von Herbst 2011 bis März 2016 die Position der Bürgermeisterin inne. Seit dem 17. März 2016 bin ich Landrätin des Landkreises Northeim.

Astrid Klinkert-Kittel (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Als Bürgermeisterin kann gemeinsam viel gestaltet, verändert und bewegt werden. Deswegen wollte ich dieses Ziel erreichen. Mein persönlicher Schlüsselmoment war, als ich mir beim Eintragen in ein Freundebuch Gedanken über meine berufliche Zukunft gemacht habe. Da wurde mir bewusst, dass meine berufliche Reise in meine jetzige Richtung gehen soll.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Noch vor ein paar Jahren wurde Frauen empfohlen, männliche Verhaltensweisen zu adaptieren, um so erfolgreich z.B. auf dem politischen Parkett, sein zu können. Das war nie meine Vorgehensweise. Ich wollte mich nicht verbiegen und authentisch bleiben. Mein weiblicher Führungs- und Politikstil ist ein Teil von mir.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Frauen agieren und kommunizieren anders als Männer. Dabei gibt es kein „Besser“ oder „Schlechter“, sondern ein „Anders“. Weibliche und männliche Politikstile sind oft unterschiedlich. Frauen stellen sich ungern in den Vordergrund und organisieren viel im Hintergrund. Männern fällt es scheinbar leichter, im Fokus zu stehen. Die Diversität bereichert unsere politische Landschaft und die Geschlechter können voneinander profitieren und lernen.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Frauen müssen die Möglichkeit erhalten, sich zu entwickeln und zu entfalten. Dies kann durch Unterstützung und Empowerment gelingen. Außerdem müssen Frauen teilweise lernen sich zu behaupten. Die Sicht und Bewertung muss gerechter und die Toleranz mehr gelebt werden. Frauen müssen ernst genommen und akzeptiert werden. Es muss sich eine Kultur der Offenheit und des gegenseitigen Interesses etablieren. Die Rahmenbedingungen und  Strukturen müssen sich ändern, zum Beispiel durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Die Unterschiedlichkeit würde zu einer Bereicherung führen. Unterschiedliche Erfahrungen würden Gesetze und Maßnahmen positiv beeinflussen und der Diversität der Gesellschaft Rechnung tragen. Damit würden politische Beschlüsse gerechter werden und gemeinsame Ziele schneller erreicht werden. Die Erfahrungen und das Wissen von Frauen erhält gleichermaßen Einzug wie das von Männern.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Frauen sollten authentisch bleiben, sich nicht verbiegen und einen langen Atem haben. Ja, wir sind anders, wir denken anders und haben andere Schwerpunkte. Wir stehen dafür ein! Frauen sollten mehr Selbstvertrauen und innere Stärke haben, um gemeinsam die Zukunft zu gestalten.

Christel Eppenstein

Christel Eppenstein.

Im Oktober werde ich 77 Jahre, ich bin verheiratet habe zwei Kinder und fünf Enkelkinder. Ich bin in Bettmar geboren und in Hildesheim aufgewachsen. Seit 25 Jahren bin ich stellvertretende Bürgermeisterin in Kalefeld und lebe in Echte. Mein Großvater war mein Vorbild. Er selbst war Bürgermeister eines Dorfes und hat mich als Kind oft zu öffentlichen Veranstaltungen mitgenommen. Seit 20 Jahren bin ich Kreistagsabgeordnete. Seit 2013 bin ich Kreisvorsitzende des NSGB (Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund) und dort stellvertretendes Präsidiumsmitglied. Ich war Mitglied in den Landesfachausschüssen Soziales und Medien. Seit 1987 engagiere ich mich in der Frauenunion und war   20 Jahre Mitglied im FU Landesvorstand .  Seit 2016 bin ich Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landkreises Northeim. 2018 verlieh mir der Bundespräsident das Bundesverdienstkreuz am Bande.

Christel Eppenstein (CDU).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Mit 16 Jahren trat ich der Jungen Union in Hildesheim bei.  Während meines Studiums, der Heirat und der Geburt meiner Kinder ließ ich die Politik ruhen. Dann stieg ich ganz klassisch wieder ein und engagierte mich in den Beiräten des Kindergartens und der Schule. Ich wollte aber nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden! Wollte nicht gestaltet werden, sondern selbst mitgestalten! Trotz anfänglicher Bedenken meines Mannes trat ich 1987 der CDU bei, bin Gründungsmitglied des Ortsverbandes Echte und war 12 Jahre lang Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes „Altes Amt“. Seitdem bin ich dort Ehrenvorsitzende. Von Männern bekam ich anfangs oft zu hören: „Das ist eine Frau, die kann das nicht.“ 

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Ich habe die “Ochsentour“ durchgemacht und weiß, dass man als Frau sich erst  beweisen muss. Man steht ständig unter dem Druck, sich rechtfertigen zu müssen. Zudem schürt die Mangelverwaltung den Ärger in der Bevölkerung und dieses bekommt man gerade als Frau in der Öffentlichkeit zu spüren. Als Highlight würde ich es bezeichnen, wenn lang ersehnte Wünsche in Erfüllung gegangen sind. Zum Beispiel die Abschaffung des Kindergarten-Beitrages. Ein weiteres Highlight, welches massiv durch die Frauenunion befördert wurde, ist die Anrechnung von Erziehungszeiten durch vor 1994 geborenen Kindern auf die Rente und einiges mehr!

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Männer sind fordernder und aggressiver. Sie sind wettbewerbsorientierter und reden nicht um den heißen Brei herum, sondern sind in ihrer Aussprache direkter. Frauen hingegen sind emphatischer, teamfähiger, fantasievoller und können sich besser in andere hineinversetzen. Mütter zum Beispiel sind super organisiert, führungsstark und haben ein gutes Zeitmanagement. Die Geschlechter können voneinander lernen, eine gute Mischung macht´s.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik muss verbessert werden. Zudem müsste die strukturelle Ungleichheit in den Geschlechterverhältnissen anerkannt und die Wahlsysteme verändert werden. Quoten reichen nicht aus. Aktuell drängeln sich Männer immer noch vor. Daher muss ein Paritätsgesetz her, sonst fallen die Frauen immer wieder runter und die Männer setzten sich mit Netzwerkarbeit durch. Nicht die Frauen müssen sich ändern, sondern die Spielregeln, die einst von Männern aufgestellt wurden.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Die Politik wird insgesamt weiblicher werden. Die Macht würde sich schwerpunktmäßig von den Männern gerecht auf beide Geschlechter verteilen. Dadurch würden Interessenlagen, Sichtweisen und Erfahrungen von Frauen mit in die Gesetzgebung einfließen. Der generelle Ton würde angenehmer werden und weniger von Sexismus und Sarkasmus geprägt sein. Zudem können mehr unterschiedliche Interessen berücksichtigt werden.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Man sollte sich mutig, selbstbewusst und kämpferisch für die eigene Sache einzusetzen und auch bei Niederlagen nicht gleich aufzugeben. Frauen gehören in alle Ausschüsse, nicht nur in die typischen Bereiche Soziales, Schule und Jugendhilfe. Der Haushalt ist der Schlüssel für alle zukünftigen Projekte. Mein Wahlspruch lautet daher: „Mut zu träumen und Mut zu kämpfen.“

Gudrun Borchers

Gudrun Borchers.

Geboren bin ich am 08. Mai 1957. Nach meinem Abitur machte ich eine Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin und arbeitete anschließend an der MHH und der UMG. Von 1992 – 1994 absolvierte ich die Ausbildung zur Pflegedienstleiterin und war von 1995 bis zum Eintritt in meinen Ruhestand im August 2020 als Pflegedienstleiterin an der UMG tätig. Neben der Politik engagiere ich mich in der Hallenbad-Genossenschaft Nörten-Hardenberg als AR-Vorsitzende.

Gudrun Borchers (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich bin seit 1984 parteipolitisch aktiv. Vorher nahm ich schon an Aktivitäten in der Jugendarbeit, zum Beispiel durch die Betreuung von Jugendgruppen und Freizeiten, teil. Durch die Tätigkeit meines Vaters, der Gemeindedirektor in Nörten-Hardenberg war,  wurde früh mein Interesse an der Gemeinde geweckt. 1986 wurde ich erstmals in den Ortsrat gewählt und seit 1996 bin ich im Kreistag und im Gemeinderat aktiv. Vor meiner jetzigen Tätigkeit als stellvertretende Bürgermeisterin von Nörten-Hardenberg und stellvertretende Landrätin beim Landkreis Northeim war ich Kreistagsvorsitzende.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Ich habe unterschiedliche Erfahrungen gemacht, aber grundsätzlich kann ich sagen, dass die Akzeptanz in den unterschiedlichen Gremien vorhanden war.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Weiblicher Politikstil ist nach meiner Erfahrung in der Regel etwas ruhiger und besonnener, manch-mal auch weniger laut. Auch scheint mir die Kompromissbereitschaft bei Frauen oft größer zu sein, was dann gelegentlich aber auch als Schwäche ausgelegt wird.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Frauen müssen auch in der Politik bessere Möglichkeiten haben Familie, Beruf und Politik zu vereinbaren. Das ist, so glaube ich, häufig ein Grund, dass sich politisches Interesse nicht auch in politisches Engagement umwandelt. Dazu können vielleicht u. a. Sitzungszeiten und Sitzungsdauer, aber auch die Möglichkeit per Videokonferenz teilzunehmen, beitragen.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Die Interessen und Bedürfnisse von Frauen würden vermutlich stärker bei Entscheidungen berücksichtigt werden. Auch der Blick auf manche Dinge würde ggf. etwas differenzierter werden.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Frauen mit Interesse an der Politik sollten sich einfach die Freiheit nehmen, für ihre Themen einzustehen und ihre Forderungen klar zu formulieren. Sie sollten schauen, welche Partei oder Vereinigung ihre Schwerpunkte am ehesten vertritt und sich einfach melden oder eine ihnen bekannte Person ansprechen.

Karoline Otte

Karoline Otte.

Ich bin Karo Otte, ich bin 24 Jahre alt und seit 5 Jahren im Kreistag in Northeim für die GRÜNEN. Zusammen mit meiner Zeit im Kreistag habe ich direkt nach meinem Abi ein duales Studium zur Verwaltungsbetriebswirtin angefangen. Seit meinem Bachelorabschluss 2019 arbeite ich beim Landkreis Göttingen. Zwischenzeitlich war ich nach der Geburt unserer Tochter ein Jahr in Elternzeit. Die Verantwortung zuhause gebe ich gerade zu einem großen Stück an meinen Mann ab, denn ich kandidiere jetzt als Spitzenkandidatin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen für den Bundestag.

Karoline Otte (Grüne).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich habe vor mehr als 10 Jahren angefangen mich politisch bei den GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND zu engagieren. Mit damals 14, bin ich vor allem über Umwelt- und Klimathemen zur politischen Arbeit gekommen.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Erst mit der Zeit ist mir bewusst geworden, dass es durchaus einen Unterschied macht, ob man als junger Mann oder als junge Frau mit politischem Engagement beginnt. Meinen männlichen Kollegen wurde so gut wie immer ein gigantischer Vertrauensvorschuss gewährt, den ich mir erst erarbeiten musste. Ich musste meine Kompetenzen auch im Kreistag immer erst unter Beweis stellen und ein doppeltes Maß an Vorbereitung an den Tag legen, bevor meine Positionen ernst genommen und gehört wurden. Mit meiner Schwangerschaft, der Geburt meiner Tochter und mit einem zunehmenden Anteil von Müttern im Freundeskreis, hat sich für mich deutlicher als bisher gezeigt, wie Frauen in unserer Gesellschaft auf ihre Mutterschaft oder auch nur eine potenzielle Mutterschaft reduziert werden und was das für uns und unsere politische, berufliche und gesellschaftliche Teilhabe bedeutet. Es schränkt uns ein und zwar massiv! Und deutlich über das Maß hinaus, dass aus einem Kind und Kitaöffnungszeiten von 8 bis 14:30 Uhr resultiert.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Ich finde es wahnsinnig wichtig, dass Frauen mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen getroffen werden. Noch immer wachsen Mädchen und Jungen mit ganz unterschiedlichen Erwartungen der Gesellschaft an sie auf. Frauen werden in unserer Gesellschaft systematisch diskriminiert. Im Berufsleben werden sie benachteiligt, auch wenn sie nur rein hypothetisch Kinder kriegen könnten. Auf der Straße, im Kaffee und am Arbeitsplatz erleben sie täglich sexuell übergriffiges Verhalten. Frauen wird, in einer für Männer unvorstellbaren Weise, das Recht auf körperliche Selbstbestimmung verwehrt und ihre Gesundheit wird mutwillig aufs Spiel gesetzt. Es ist einfach verdammt nochmal an der Zeit, dass Frauen ihre Hälfte vom Kuchen und damit gleiche Rechte wirklich überall erlangen! Dafür müssen wir selber einstehen, dafür müssen wir Frauen in die Parlamente und unsere Erfahrungen und Lebensrealitäten mit an den Tisch tragen, an dem Entscheidungen getroffen werden.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Gerade deshalb ist es so entscheidend, dass wir uns als Frauen in Parlamente wählen lassen und unsere Lebensrealitäten dort in die Arbeit einbringen, denn ansonsten wird Politik weiterhin konsequent an diesen Realitäten vorbei gemacht. Ansonsten werden weiterhin Bürgersteige gebaut, auf denen man keinen Kinderwagen sicher lenken kann. Ansonsten bleibt es bei Kitaöffnungszeiten bis 14:30 Uhr. Ansonsten kommen Frauen in der Öffentlichkeit weiterhin vor allem als Mütter vor. Und ansonsten wird sich der Stil von politischen Debatten, in denen viel zu oft nur draufgehauen und nicht zugehört wird, nicht verändern.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Ich denke das Wichtigste, was Frauen wissen sollten, die sich kommunalpolitisch einbringen wollen, ist, dass sie dazu verdammt nochmal ein Recht haben und ihr Beitrag in dem kommunalen Parlament doppelt und dreifach wertvoll ist, weil sie eine Perspektive mitbringen, die hier noch viel zu selten gehört wird.

Nadine Seifert-Doods

Nadine Seifert-Doods.

Im März 1962 wurde ich in Bad Gandersheim geboren, bin verheiratet und habe zwei Söhne. Ich bin studierte Dipl. Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin und habe im Anschluss noch ein Studium zur Dipl.- Sozialgerontologin absolviert und würde mich als heimatverbunden,  eng involviert und interessiert an dem Landkreis Northeim beschreiben. Derzeit bin ich stellv. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Einbeck, Kreistagsabgeordnete sowie Vorsitzende im Ausschuss für Schule und Sport. Zudem bin ich im Kreisausschuss, dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie und Senioren, in der Verbandsversammlung Sparkasse Einbeck, im Beirat HELIOS Klinik Bad Gandersheim und in der Mitgliederversammlung Bildungsinitiative Wirtschaft und Schule Northeim e.V. tätig.

Nadine Seifert-Doods (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Bereits mit 14 Jahren bin ich durch meinen damaligen Freundeskreis, der politisch sehr engagiert war, über die Jugendorganisation der Partei zur Politik gekommen. Dadurch bin ich auf sehr lebendige Art und Weise in die politische Arbeit hineingewachsen. Einige Menschen aus meinem früheren sozialen Umfeld sind auch heute noch politisch aktiv.  In die Partei bin ich mit 15 Jahren durch die Fürsprache des damaligen Stadtdirektors sowie Nachbarn und Genosse eingetreten. Anerkennung bekam ich von meinen Sozialkundelehrer, der sich sehr darüber freute, dass ich mich für Politik interessierte, was aus seiner Sicht bei Mädchen eher selten vorkam. Es gab auch Zeiten, in denen ich mich auf Grund eines vorübergehenden Wohnortwechsels weniger politisch engagierte.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Nach wie vor finden sich deutlich mehr Männer in der Politik als Frauen. Dieses Ungleichgewicht beeinflusst auch die Diskussionskultur und spiegelt sich in den Entscheidungen im politischen Prozess wider. Die Frauen verstehen sich oftmals viel eher als Teamplayerin denen es wichtig ist möglichst alle mitzunehmen auf dem Weg zu einer Entscheidung. Die Männer wirken in ihrem Auftreten häufig selbstbewusster, hinterfragen sich weniger und vermitteln den Eindruck einer festen Gemeinschaft, wo der Raum für etwas Neues fehlt.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Frauen müssen sich untereinander unterstützen. Das Klima müsste sich zu einem offenem Lernen und einer gelebten guten Fehlerkultur hin verändern. Die Probleme bestehen auf der Non-Verbalen Ebene und werden häufig nicht ausgesprochen. Viele Frauen bringen eine hohe Kompetenz mit, die aber in den verfestigten Strukturen oft nicht ausreichend offensiv eingebracht werden.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Der Umgangsstil würde sich verändern. Weibliche und männliche Politikstile würden sich gut ergänzen. Es würde eine gute Fehlerkultur und Unterstützung geben und weniger Anpassung an den männlichen Politikstil. Zudem würde sich auch die Themenvielfalt und die Herangehensweise an Themen verändern. Frauen bringen nochmal eine andere Sicht mit ein weil sie ganz andere Erfahrungen mitbringen.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Wichtig ist es, den Mut zu haben etwas Neues auszuprobieren und in kleinen Schritten etwas zu verändern. Ausdauer, beharrliches Engagement und Diskussionen bieten dabei die Basis für Veränderungen. Frauen sollten Solidaritäten suchen und sich gegenseitig stärken, unterstützen und voneinander lernen.

Frauke Heiligenstadt

Frauke Heiligenstadt.

Ich bin 55 Jahre alt, in Northeim geboren, verheiratet und wohne in Gillersheim. Das Abitur machte ich 1985 am Gymnasium Corvinianum in Northeim. Da ich aus einer sechsköpfigen Familie stamme, war mein angestrebter Lebenstraum des Medizinstudiums nicht umsetzbar. Daher absolvierte ich nach meinem Abitur ein Duales Studium an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Hannover. Anschließend war ich bis 1993 im Rechtsamt der Stadt Northeim. Von 1993-2003 war ich bei der Wirtschaftsförderung und Liegenschaften als erste Amtsleiterin tätig. 1994 kam meine Tochter zur Welt. Seit 2003 bin ich Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag. Von 2013 bis 2017 war ich Kultusministerin des Landes Niedersachsen.

Frauke Heiligenstadt (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Seit 1986 bin ich kommunalpolitisch aktiv. Ich stamme aus einer klassischen sozialdemokratischen Familie. Schon mein Großvater war in der SPD in Gillersheim und hat sie nach dem zweiten Weltkrieg wieder mitgegründet. Fast meine ganze Familie war in der SPD und daher war es normal, dass mich meine große Schwester schon mit 14/15 Jahren zu Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Mein Schlüsselmoment war die Wahl in den Ortsrat Gillersheim als einzige Frau mit gerade einmal 20 Jahren. Bei meiner Wahl zur zweiten stellvertretenden Ortsbürgermeisterin musste ich starken Gegenwind erleben.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Ich habe selten in den „typischen weiblichen Themen“ gearbeitet.  1991 wurde ich in den Gemeinderat Katlenburg-Lindau und zur Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt. Damit war ich die einzige Frau in diesem Gremium. Heute gibt es leider immer noch männerbesetzte Themen (z.B. Wirtschaft und Finanzen) bei denen Frauen Ausnahmen und Farbtupfer unter grauen und blauen Anzügen sind. Auch weibliche Ministerinnen werden anders dargestellt, als ihre männlichen Kollegen. So wird eine Frau, die hartnäckig ihre Ziele verfolgt, oft mit dem Adjektiv zickig, beschrieben, während ein Mann in gleicher Funktion bei entsprechender Hartnäckigkeit als durchsetzungsstark bezeichnet wird.  Leider ist es immer noch so, dass Frauen in der Regel deutlich mehr als Männer leisten müssen, bevor sie für eine Führungsposition vorgeschlagen werden.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Ich wurde oft von Männern unterstützt und habe ambivalente Erfahrungen gemacht. Männer haben oft so genannte „Seilschaften oder Männerbündnisse“, sie sind sehr gut untereinander vernetzt und unterstützen sich gegenseitig z.B. bei Positionierungen. Frauen müssen daher weiter daran arbeiten, sich auch besser zu vernetzen und gegenseitig zu unterstützen. Bei Frauen ist oft das Konkurrenzdenken ausgeprägter. Außerdem kommen Frauen häufig deutlich besser vorbereitet in die Sitzungen, als ihre männlichen Kollegen. Zudem sagen Männer oft das Gleiche, was eine Frau bereits geäußert hat, nur mit anderen Worten. Folgeredner*innen nehmen dann nur Bezug auf den Mann und nur selten auf die Frau. Frauen melden sich oft erst dann, wenn sie sich 100% sicher sind, Männer dagegen oft, wenn sie einfach aus ihrem eigenen Erleben berichten. Allerdings bemerke ich zunehmend bei jüngeren Männern eine leichte Veränderung in Richtung selbstkritischem Verhalten.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Zum einen die organisatorischen Rahmenbedingungen: Sitzungsambiente und Sitzungszeiten sollten angepasst, die Form der Arbeit in Sitzungen und Besprechungen geändert werden. Durch Moderation z.B. könnte methodisch die Diskussionskultur verbessert werden. Die Bedingungen des Sitzungsambientes sind von Männern für Männer gemacht. Damit Frauen sich wohl fühlen, müsste auch hier etwas geändert werden. Frauen brauchen mehr Wertschätzung und Unterstützung, um sich in dem aktuell von Männern dominierten politischen Parkett durchzusetzen. Mit Mentoring Programmen und Empowerment kann viel erreicht werden. Auch informelle Frauennetzwerke können helfen.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Es würden neue Ideen in die politische Diskussion einfließen. Veränderungen in der Berichterstattung würden sich einstellen und das Sitzungsambiente würde sich verändern. Bedürfnisse von Frauen würden mit eingebracht werden und es würden sich mehr Frauen angesprochen fühlen.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Frauen sollten einfach anfangen und mitmachen. Für den Anfang ist es gut, sich erst einmal auf ein Thema zu fokussieren und zwar so, wie es die eigenen Ressourcen zulassen.

Dr. Sabine Michalek

Dr. Sabine Michalek.

Geboren am 24. Mai 1967 in München, ev.-luth., Abitur 1986, Studium der Gartenbauwissenschaften und anschließende Promotion zum Dr. agr. an der TU München-Weihenstephan, verheiratet seit 1995 mit Dr. Wolfgang Michalek, zwei erwachsene Söhne (*1996 und *1999), 2008 bis 2012 Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit der KWS SAAT SE in Einbeck, seit Januar 2013 hauptamtliche Bürgermeisterin der Stadt Einbeck, Wiederwahl im Jahr 2020 bis 2026.

Dr. Sabine Michalek (CDU).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Mein politisches Engagement begann 2002 in Einbeck als ich als Vorsitzende des StEREK als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Einbeck gewählt wurde. Mein Beweggrund, mich politisch zu engagieren, war mein Wunsch, eine Verbesserung der Kinderbetreuung für Kinder unter 6 Jahren und die Gestaltung der Gebühren für die Kinderbetreuung familienorientierter zu gestalten. Aktiv trieb ich die Gründung des „Bündnis für Familie“ in Einbeck voran und gestaltete es. Gemeinsam mit der Stadt Einbeck legte dieses Bündnis den Grundstein für das Einbecker Kinder- und Familienbüro. Seit 2005 bin ich Mitglied der CDU. Für den Stadtrat kandidierte ich im Jahr 2006, wurde von der CDU-Fraktion zur stellvertretenden Bürgermeisterin vorgeschlagen und vom Stadtrat gewählt.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Wie kann man Veränderungen in seiner Heimatstadt aktiv mitgestalten? Am besten über die Politik – und zwar ganz konkret über die lokale Politik! Das war meine Antriebsfeder und es gelingt auch! Vieles konnte ich als Bürgermeisterin den vergangenen Jahren gemeinsam mit vielen Menschen in unserer Stadt anschieben. Die ersten positiven Veränderungen sind bereits sichtbar und spürbar. Von zahlreichen Menschen in Einbeck habe ich sehr positive Rückmeldungen für meine Arbeit bekommen. Diese Rückmeldungen tun gut, motivieren und senden ein deutliches Signal: Wir sind auf dem richtigen Weg!

Wichtig ist, gemeinsame Ziele zu formulieren. Die Vorstellungen über die Wege zu diesem Ziel können und sollen in einer Demokratie durchaus unterschiedlich sein. Darüber soll dann auch intensiv in der Sache diskutiert werden. Entscheidend ist, dass der Ton angemessen bleibt. Es kann auch manchmal hart und laut werden, wichtig ist, die persönliche Ebene und die Sachebene nicht zu vermischen. Das Bürgermeisterinnenamt ist äußerst fordernd, aber auch ungemein bereichernd. Es ist die Vielfalt der Themen, die Möglichkeit und der Spaß daran, aktiv zu gestalten, die spannende Begegnung mit ganz unter-schiedlichen Menschen, die dieses wunderbare Amt so besonders machen.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Politisches Engagement bedeutet, sich für eine Sache einsetzen, seine Meinung zu formulieren, diese auch in Diskussion zu vertreten und Mehrheiten für seine Position zu sammeln. Das erfordert durchaus Selbstbewusst-sein. Und hier unterscheiden sich Frauen und Männer durchaus. Ich habe festgestellt, dass Männer weniger Selbstzweifel haben und dominanter auftreten. Frauen sind in der Regel bescheidener, zurückhaltender und kompromissbereiter. Deshalb mein Plädoyer: Männer und Frauen in politischen Ämtern sollten mehr auspro-bieren, indem sie sich eine größere Klaviatur an Verhaltensregeln aneignen. Davon werden wir alle politisch und auch persönlich profitieren.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Ich fände eine Regelung schön, wie sie in Frankreich schon seit längerem gilt: eine Geschlechterparität bei Wahlen. Dazu bedarf es allerdings einer Grundgesetzänderung, die beispielsweise in Art. 38 Abs. 1 GG festschriebe, dass durch Gesetz der gleiche Zugang von Frauen und Männern zum Abgeordnetenmandat zu fördern sei. Und wir müssten die Rahmenbedingungen insgesamt, z.B. die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik verbessern.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Ich habe beobachtet, dass gemischte, vielfältige Teams bessere Ergebnisse erzielen, einfach dadurch, dass unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen in die Diskussion einfließen. Ich glaube weiterhin, dass sich die Themenschwerpunkte in der politischen Debatte verschieben würden und auch die Debattenkultur sich verändern würde.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Es kann anstrengend sein, sich politisch zu engagieren, aber ich habe dieses Engagement immer als sehr bereichernd empfunden. Gerade die Politik vor Ort im Ortsrat, Stadtrat oder Kreistag bietet sehr viel Gestaltungs-möglichkeit des eigenen Lebensumfeldes. Durchhaltevermögen und Geduld sind weiterhin von Nöten. Nutzen Sie Kontakte und Netzwerke, um Ihre Ideen einzubringen und umzusetzen. Ein ganz persönlicher Tipp: Schützen Sie Ihre Privatsphäre und Ihre Familie!

Beatrix Tappe-Rostalski

Beatrix Tappe-Rostalski.

Geboren 1963 in Bad Berleburg, 30 Jahre verheiratet, 2 erwachsene Söhne, Abitur in Einbeck, Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten, dann Hotelfach, berufsbegleitendes Studium für das Hotel- und Gaststättengewerbe, mit Leib und Seele Hotelfachfrau, Gasthaus der Familie seit 2010 übernommen, hat ihre Berufung gefunden. Politisch engagiert in der CDU, seit 2006 Mitglied des Rates der ehemaligen Gemeinde Kreiensen – jetzt Einbeck -, seit 2013 Ortsbürgermeisterin in Opperhausen, seit 2016 Kreistagsabgeordnete.

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich bin klassisch über Elternarbeit in Kindergarten und Schule in die Politik gerutscht. Der Schlüsselmoment war im Kindergarten, als wir Eltern uns engagiert haben, um eine weitere Gruppe einrichten zu können. Dort habe ich die erste Rede im Gemeinderat gehalten und mich dann 2006 um ein politisches Mandat beworben. Ich bin direkt in den Orts- und Gemeinderat gewählt worden.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Ich hatte mit Ilse Lauenstein und Sibylle Marx zwei sehr erfahrene Kommunalpolitikerinnen in der Partei, die Ansehen genossen und starke Persönlichkeiten waren. Von den beiden habe ich viel gelernt. In Kreiensen herrschte nicht nur eine männliche Dominanz, sondern auch Frauenpower. Im Ortsrat waren Parteien kein Thema, sondern es ging immer um die Ortschaft an sich. Ich wurde von Anfang an gut akzeptiert und habe viel Unterstützung erfahren.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Frauen sind lösungsorientiert und versuchen auch parteiübergreifend durch Kommunikation beste Ergebnisse zu erzielen. Weiblicher Politikstil ist häufig sehr sachlich. Frauen können ihre eigene Person zurücknehmen. Bei Männern steht zu oft die eigene Person im Vordergrund. Wertschätzung und Respekt ist für Frauen sehr wichtig. 

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Frauen haben oft eine Hemmschwelle. Digitale Formate scheinen für Frauen niedrigschwelliger zu sein: Es gibt mehr Teilnehmerinnen an Sitzungsterminen. Die Vereinbarkeit muss sich verbessern: Online-Veranstaltungen erhöhen die Familienfreundlichkeit. Politisches Engagement kostet viel Zeit. Diese Zeit fehlt vielen Frauen, die familiäre Verpflichtungen haben. Fehlendes Wissen über Kommunalpolitik hindert vor allem auch junge Menschen an der politischen Teilhabe. Menschen engagieren sich meistens dann, wenn sie selbst betroffen sind. 

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Sachlicher, schneller, zielorientierter würden sich Lösungen finden. Weniger Konfrontation, verbesserte parteiübergreifende Kommunikation. Männer und Frauen könnten voneinander lernen und sich gut ergänzen.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Mutig sein, sich selbst vertrauen und den Schritt in die Politik gehen. Es braucht Ausdauer, aber es gibt auch Erfolgserlebnisse. Nur wer sich einbringt, kann auch etwas verändern. Oder auch den Kontakt zu Politikerinnen suchen und ins Gespräch kommen. Kommunikation ist das A und O. Netzwerke bilden und sich gegenseitig unterstützen!

Dr. Sarah Kimmina

Dr. Sarah Kimmina.

Ich bin Jahrgang 1969, verheiratet und habe drei erwachsene Kinder. Ich habe Veterinärmedizin studiert und arbeite als Tierschutzbeauftragte. Politisch aktiv bin ich seit meiner Jugend, zunächst bei den Jusos, später dann in der SPD. Seit 2011 bin ich im Ortsrat von Sudershausen und im Gemeinderat von Nörten-Hardenberg aktiv. Im Gemeinderat bin ich seit 2016 Fraktionsvorsitzende. Daneben engagiere ich mich in der SPD Nörten-Hardenberg, in der ich zur Zeit die stellvertretende Vorsitzende bin.

Dr. Sarah Kimmina (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich bin in einem politisch aktiven Elternhaus aufgewachsen. Auch meine Mutter war für die SPD im Gemeinderat meines Heimatorts aktiv. Somit war für mich früh klar, dass ich mich engagieren wollte.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Die waren eigentlich ganz überwiegend positiver Natur. Das Bekunden von Interesse und ein sich Einbringen wurde immer wieder positiv aufgenommen. Tatsächlich ist die Gremienarbeit oftmals trocken und mühsam. Die zu bearbeitenden Themen sind weit gefächert und erfordern ein umfangreiches Einarbeiten.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Frauen scheinen mir oftmals sachorientierter zu arbeiten, was es einfacher machen kann, Lösungsansätze zu finden. Frauen müssen mutiger und selbstbewusster agieren, um sich nicht unfreiwillig einer (gefühlten) männlichen Dominanz unterzuordnen, sondern ihre Interessen durchzusetzen.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Es fehlen meiner Meinung nach insgesamt Menschen, die gewillt sind, sich in Parlamenten zu engagieren und für ihre Meinungen und Überzeugungen einzustehen.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Eine paritätische Besetzung würde ein realistischeres Abbild der Gesellschaft und damit eine bessere Vertretung sicherstellen.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Es braucht einen langen Atem, viel Enthusiasmus und die Begeisterung zur Gestaltung des eigenen Umfelds. Nur Mut und keine Hemmungen!

Sabine Opolka

Sabine Opolka.

Ich heiße Sabine Opolka und ich bin Ortsbürgermeisterin in Nörten-Hardenberg, parteilos. Ich bin verheiratet, habe drei Söhne, Schwiegertöchter und inzwischen zwei Enkelkinder. Seit 33 Jahren lebe ich in Nörten-Hardenberg. Ich bin examinierte Kinderkrankenschwester, und nach der Geburt des zweiten Kindes habe ich mir einen neuen Arbeitsplatz gesucht, da das Drei-Schicht-System sich nicht mit der Familie vereinbaren ließ. Ich habe außer in der Elternzeit, immer in Teilzeit gearbeitet. Ich fand es sehr wichtig, berufstätig zu sein und trotzdem genügend Zeit für die Familie zu haben. Die Betreuungsmöglichkeiten waren zu dieser Zeit nicht so gegeben wie heute. Die Großeltern wohnten nicht in der Nähe und waren selbst noch berufstätig. Im Ort gab es einen Hort, dessen Öffnungszeit  nicht ausreichte. Mein Ehemann hatte unregelmäßige Arbeitszeiten, die Tagesmutter oder die Babysitter waren mit größeren organisatorischen Aufwendungen verbunden. Somit musste ich mich entscheiden. Die Zeit für die Familie war mir wichtiger als die Möglichkeit, eine Weiterbildung wahrzunehmen. Für mich war es die richtige Entscheidung.

Sabine Opolka.

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

In der Berufsschule wurde der Politikunterricht sehr interessant gemacht und hat das Interesse geweckt. Im Freundeskreis wurde über politische Entscheidungen gesprochen. Die Diskussion war anregend.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Meine Erfahrungen im politischen Geschäft sind sehr unterschiedlich. Damals mussten Frauen deutlich besser sein, als männliche Kollegen, damit sie ernst genommen wurde. Sexistisches Verhalten gab es ungeniert. Echte Freundschaften sind selten. Leider sind z.B. Eifersucht, Neid, Verlogenheit, Hinterhältigkeit oder Ideenklau nicht selten. Andererseits gab es Hilfsbereitschaft für Neulinge und viel Bestätigung. Sehr schnell gab es einen Posten. Gemeinsame Aktivitäten stärkten die Zugehörigkeit. Anträge wurden erarbeitet, die kleine Veränderungen bewirken konnten. Ansonsten  gab es eine Leitlinie von oben nach unten, die dem Wähler plausibel gemacht werden sollten. Ein direkter Kontakt zu den Mandatsträgern im Landkreis und Bundestag ermöglichten den Versuch, Probleme in die Regierungsebene zu transportieren. Großes Engagement bekommt Anerkennung.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Die Verhaltensweisen unterscheiden sich so wie es bekannt ist, Männer reden weniger als Frauen. Frauen neigen zur Überbehütung. Alle Verhaltensweisen sind ähnlich, aber Frauen sind dünn-häutiger, d.h. sie sind sensibler und sie reagieren emotional, während Männer eher gekränkt reagieren oder ignorant werden. Manche Männer werden arrogant und stellen die Frau als Dummchen dar.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Unsere Gesellschaft hat inzwischen die Gleichberechtigung  zwischen Männer und Frauen als normal und vorteilhaft anerkannt. Es muss darauf geachtet werden, dass die Qualifikation des Bewerbers  ausschlaggebend ist. Die Arbeitszeiten sind familienunfreundlich, hinzukommen die Wegzeiten. Die Vergütung muss geändert werden, sodass zusätzliche Posten unnötig sind. Die Familie muss als wertvoll anerkannt werden, auch bei Politikern.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Es könnte menschlicher werden; ausschließlich nach wirtschaftlichen Aspekten zu entscheiden ist zu einseitig. Innenpolitisch auf die Bedürfnisse der Menschen achten. Teilzeit – Arbeiten als wichtige Voraussetzung für eine wertgeschätzte Gesellschaft. Politik darf nicht auslaugen, sondern muss vielseitig investieren in ihre Gesellschaft. Die Gleichberechtigung beginnt bei der Anerkennung und Wertschätzung von unterschiedlichen Voraussetzungen. Jeder braucht seinen Platz in unserer Gesellschaft.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Politik ist interessant, braucht viel  Zeit, kann ungerecht sein, es gibt eigentlich keine Freundschaften, Politik verursacht Kosten, Politik braucht viel Geduld, sie verlangt Unterstützung, auch, wenn persönliche Bedenken da sind. Politik ist kreativ, Projekte dauern lange und es braucht Geduld. Zufriedenheit, Stolz und Glück stellen sich ein, wenn eine Umsetzung zustande kam. Suchen Sie die Herausforderungen, seien Sie mutig und selbstbewusst und vergessen Sie den respektvollen Umgang nicht.

Eunice Schenitzki

Eunice Schenitzki.

Geboren am 19. August 1955 in Campos Gerais, Brasilien. Meine Heimatstadt ist ungefähr so groß wie Einbeck. Später habe ich in Sao Paulo und Rio de Janeiro gearbeitet. 1978 bin ich mit meinem Mann nach Deutschland gegangen, weil dieser Einbecker ist. Wir leben in Hullersen und haben zwei mittlerweile erwachsene Töchter und ein Enkelkind. Ich fühle mich hier sehr wohl. Einbeck und Hullersen sind meine Heimat geworden.

Eunice Schenitzki (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich bin seit 1997 politisch tätig. 1996 hatte sich der Stadtrat konstituiert und im März des Folgejahres fanden die Wahlen für den Ausländerbeirat statt. Ich habe mich aufstellen lassen, da aber kaum Brasilianer in Einbeck leben, hatte ich nur wenig Hoffnung, dass ich gewählt würde. Aber es haben mich Vertreter*innen der griechischen Gemeinde gewählt, weil sie mich kannten und wussten, dass ich sonst kaum Stimmen bekommen würde. Das fand ich sehr solidarisch und nett. Ungefähr zweieinhalb Jahre später wurde ich über den Ausländerbeirat beratendes Mitglied im Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales. Das war für mich das erste Mal, dass ich Ausschusssitzungen aktiv begleitet habe. Fast gleichzeitig wurde von den Frauenbeauftragten die Fortbildung „Mitmischen – mehr Frauen in die Politik“ angeboten. Ich hatte damals keine politischen Ambitionen, aber ich wollte gerne wissen, wie Politik funktioniert. Dabei waren gerade die Treffen mit aktiven Politikerinnen eine wertvolle Erfahrung. Die damalige hauptamtliche Bürgermeisterin im Flecken Bovenden, Heidrun Bäcker, hat uns zum Beispiel darauf hingewiesen, dass Frauen fast immer in Ausschüssen wie Soziales und Schulen zu finden sind, und Männer immer in den Ausschüssen mit viel Gewicht, wie dem VA oder den Finanzen.

Mein Schlüsselmoment war die Änderung der Schuleinzugsbereiche. Dadurch wurden Kinder getrennt, die vorher zusammen im Kindergarten waren. Damals habe ich dagegen demonstriert und mein Mann wurde darauf angesprochen, dass seine Frau mit Trillerpfeife auf dem Marktplatz stand. Ich habe die Entscheidung damals als willkürlich empfunden, weil der Weg dorthin im Vorfeld nicht transparent war.

Als Hullersen einen Ortsrat bekommen konnte, habe ich gemeinsam mit dem Schwiegersohn des ehemaligen Ortsvorstehers die Menschen angesprochen, die bei der Bürgerversammlung waren und Interesse für den künftigen Ortsrat gezeigt hatten. Damit wir ausreichend Kandidat*innen auf der Liste hatten, habe ich damals auch selber kandidiert. Später bekam ich dann zusätzlich noch den Listenplatz des ehemaligen Ortsvorstehers im Stadtrat und wurde auf Anhieb sowohl in den Ortsrat als auch in den Stadtrat gewählt.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Alles was man tut wird gesehen. Und man darf keine Hemmschwelle haben. Respekt ist wichtig, aber man darf keine Scheu haben, die Verantwortlichen anzusprechen, egal ob in der Verwaltung oder in der Politik. Es ist wichtig, politische Gremien gut zu durchmischen, sowohl nach Geschlechtern als auch nach unterschiedlichen Alters- und Berufsgruppen. Jede*r kann etwas beitragen und unterschiedliche Blickwinkel einbringen.

Und Politik wird nach der Sitzung gemacht, wenn alle noch gemütlich und in entspannter Atmosphäre zusammensitzen. Als ich in der Politik angefangen habe, wollte ich nach der Sitzung immer schnell nach Hause und hatte ein schlechtes Gewissen meiner Familie gegenüber. Aber tatsächlich kann man sich in einer anderen Umgebung als dem Sitzungssaal freier unterhalten und so das verarbeiten, was vorher besprochen wurde. Dieser Austausch ist wichtig, weil Themen so weiterentwickelt werden können. Das  ist gut für die Sache, aber auch für einen selbst. Und es funktioniert, wenn die Familie es mitträgt. Wichtig ist es, dies bei Fragen immer direkt in der Familie zu besprechen, aber es ist sicherlich oft ein größerer Aufwand für Frauen als für Männer, wenn sie politisch aktiv werden wollen, insbesondere mit kleinen Kindern. Eine ältere Dame hat in meiner Anfangszeit zu mir gesagt, „Politik soll man den Männern überlassen“ und dann Kuchen für meinen Mann gebracht.

Gerade Frauen wird gerne ein schlechtes Gewissen gemacht, wenn sie sich politisch engagieren. Aber auch wir wollen gestalten und deshalb ist es wichtig, sich nicht entmutigen zu lassen. Für mich war und ist da auch die Unterstützung außerhalb der Familie wichtig und wertvoll.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Frauen haben eine andere Sichtweise auf die Dinge. Die meisten Männer sehen Dinge eher nüchtern, Frauen sind emotionaler. Das ist für meine Kollegen manchmal nervig, aber manchmal regt es sie auch dazu an, noch einmal anders auf die Sachverhalte zu schauen. Deshalb ist es nicht gut, wenn wir Frauen zu sehr versuchen, uns an die Männer anzugleichen und uns männlicher zu verhalten. Allerdings versuche ich weniger spontan zu antworten und ein bisschen mehr auf das aufzupassen, was ich sage.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Ich glaube, sie brauchen mehr Mut. Sie haben oft sehr viele Bedenken, wie viel Arbeit auf sie zukommt und sorgen sich, wie es ist, in der Öffentlichkeit zu stehen. Deshalb bräuchte es eigentlich mehr Vorbilder und mehr Ansprache durch die Frauen, die bereits politisch engagiert sind.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Ich denke, das ist schwer abzuschätzen und hängt von den Frauen ab, die politisch aktiv sind.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Man ist immer im Amt, egal wohin man geht und sollte sich auch die Zeit für die Anliegen der Menschen nehmen. Die Leute freuen sich über Ansprechpartner*innen und den Austausch. Gerade Frauen sollten sich nicht nur auf Frauenthemen konzentrieren und gerade anfangs versuchen an möglichst vielen Ausschusssitzungen teilzunehmen, auch wenn sie dort nicht Mitglied sind. Das erleichtert das Verständnis für die Zusammenhänge. Sie sind nicht alleine. Es gibt immer jemanden, der Ihnen weiterhilft und einen Rat gibt, wenn man fragt.

Franziska Schwarz

Franziska Schwarz.

Ich bin 64 Jahre alt, habe drei Kinder, zwei Schwiegerkinder und fünf Enkelkinder – Familie ist für mich sehr wichtig! Geboren und aufgewachsen bin ich in Hamburg; dort habe ich auch mein Erstes Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien gemacht. Das Zweite Staatsexamen – in Koblenz – folgte in einer Zeit der „Lehrerschwemme“. Ich habe sehr gern unterrichtet und konnte prima Abschlüsse vorweisen, fand aber keine Stelle. So bin ich in die Verwaltung gegangen und habe u.a. das Parlamentsreferat beim Senator für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Hamburg geleitet. Später war ich Referentin im Niedersächsischen Landtag, im Kultusministerium sowie im Sozialministerium. Zuletzt war ich dort stellvertretende Referatsleiterin für Wohnraumförderung. 2014 wurde ich zur Bürgermeisterin von Bad Gandersheim gewählt – als erste Frau in dieser Position im frauenOrt „Roswitha von Gandersheim“.

Franziska Schwarz (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Seit meiner Schulzeit gilt: Ich möchte mich dort engagieren und für gute Veränderungen eintreten, wo ich lebe. Ganz besonders habe ich mich als Studentin für Chancengleichheit im Bildungsbereich eingesetzt. Schulabschlüsse und Studium sollten nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Mit der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt wurde das BAföG eingeführt – dies hat vielen jungen Menschen überhaupt ein Studium ermöglicht. Erfahrungen auf der „politischen Bühne“ konnte ich u. a. als Bundessprecherin für die in der GEW organisierten Studentinnen und Studenten sammeln.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Wünschenswert sind Fachkenntnis und natürlich ein respektvoller Umgang mit allen Menschen, auch wenn es sich um „politische Gegner“ handelt. Die Erfahrung zeigt: Leider ist dies nicht immer die Praxis. Fehlerfrei ist niemand, aber der Umgang damit sollte fair bleiben. Mir ist wichtig, dass ich zu dem stehen kann, was ich sage und tue – auch wenn der Wind von vorn kommt.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Ich denke normalerweise nicht in diesen Kategorien, weil sich mein Anspruch an einen guten Politikstil an alle richtet. Allerdings haben Männer lange dieses Feld fast allein bestellt, sodass es für manche vielleicht immer noch eine Herausforderung darstellt, eine Frau an der Spitze zu akzeptieren. Es wird Zeit, dass dies als normal gilt.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Für viele Frauen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer noch ein Hemmschuh für zusätzliche politische Ämter. Zeit für Kinder oder für pflegebedürftige Angehörige wird immer noch überwiegend von Frauen gestellt. Deshalb sind eine gute Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und Hilfen für pflegende Frauen- oder auch Männer – ein Schlüssel zu mehr politischem Engagement. Das Interesse daran bringen ja tatsächlich viele Frauen aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen mit!

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Es wäre gut, wenn die Lebenserfahrungen von Männern und Frauen gleichermaßen in die parlamentarische Arbeit einfließen. Darüber hinaus würde ich es begrüßen, wenn in den Parlamenten auch die verschiedenen Generationen und Menschen aus unterschiedlichen Berufsgruppen und anderen Bereichen vertreten wären. Unsere Gesellschaft ist sehr vielfältig – das sollte sich auch in unserer Vertretung widerspiegeln.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Ich möchte Frauen dazu ermutigen, sich zu Wort zu melden und sich aktiv auch in der Politik zu beteiligen, denn sie haben genau so viel zu sagen wie Männer. Politik gestaltet unser Leben, also gestalten wir die Politik mit! Es ist unser großes Glück, dass wir, Frauen und Männer, dies in unserer Demokratie können. Und – nebenbei: Das kann auch sehr viel Freude bereiten!

Karen Pollok

Karen Pollok.

Ich bin geboren und aufgewachsen in Schleswig-Holstein. Nach meinem Abitur habe ich Jura in Berlin, Hamburg und Dublin studiert. Seit 2014 bin ich nach verschiedenen beruflichen Stationen als selbständige Rechtsanwältin für die Bereiche Sozial- und Arbeitsrecht in Northeim tätig. Mit meinem Mann, unserem 10-jährigen Sohn und unserem Familien- und Kanzleihund wohne ich in Northeim. Neben meiner Tätigkeit als Rechtsanwältin arbeite ich als Dozentin und in verschiedenen Projekten. Ich bin seit längerem Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und kommunalpolitisch ehrenamtlich als Mandatsträgerin aktiv, aktuell als Kreistagsabgeordnete im Landkreis Northeim.

Karen Pollok (Grüne).

Wann und wie begann Ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Ich bin bei den Pfadfindern „groß geworden“, dort habe ich erlebt und gelernt, dass Entscheidungen oft demokratierelevant sind: Wie schaffen wir es möglichst viele oder alle in Entscheidungen einzubeziehen und die verschiedenen Bedürfnisse zu berücksichtigen? Welche Möglichkeiten gibt es noch, zu Entscheidungen zu kommen, neben den üblichen Abstimmungsverfahren? Es ist bei mir also nicht der typische Schlüsselmoment, der mich zu einem politisch engagierten Menschen gemacht hat, sondern es war eher eine Entwicklung, die mit dem Erwachsenenwerden einherging.

Für uns Pfadfinder:innen ist die Beteiligung am Gemeinwohl ein Bedürfnis, wie bei vielen Jugendlichen! Ich freue mich immer sehr, wenn ich sehe wie viele engagierte Jugendliche es auch heute gibt. Ich habe schon als junger Mensch durch die Pfadfinderei gelernt und erfahren, wie wichtig ein Leben mit und nicht gegen die Natur ist und dass es für junge Menschen ein großes Anliegen ist, auf Dinge Einfluss nehmen zu können, die ihre Zukunft besser machen.

Mein politisches Engagement begann also tatsächlich schon, wenn auch zunächst unabhängig von einer politischen Partei, in meiner frühesten Jugend.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Als Kreistagsabgeordnete steht die Gremienarbeit im Vordergrund. Und die ist manchmal schon anstrengend. Am Ende des Entscheidungsprozesses stehen oftmals Kompromisse. Das bedeutet aber auch, dass sich viele in den Entscheidungen wiederfinden. Vor Ort habe ich überwiegend sehr gute Erfahrungen gesammelt. Die große Mehrheit der lokalen Politiker:innen ist sehr engagiert und ringt um gute Lösungen um das Leben im Landkreis Northeim lebenswert zu erhalten.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Da müsste man wohl jemanden fragen, der/die Genderstudien erhoben und ausgewertet hat. Ich kann nur aus meinen persönlichen Erfahrungen berichten. Umso diverser die Menschen sind, die sich einbringen – und das bezieht sich nicht nur auf Geschlechter sondern auch auf verschiedene Altersgruppen, Menschen mit viel politischen Erfahrungen und Neue mit frischen Ideen, Menschen mit und ohne Kindern, Menschen mit und ohne Benachteiligungen, usw. – umso mehr bilden wir in der Politik die Lebenslagen der verschiedenen Menschen ab. Und wir alle bringen dann auch verschiedene Politikstile, also die Art und Weise, wie Politik durchgeführt wird, im Umgang miteinander und in den Diskussionen ein.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

In verschiedenen Lebensphasen haben wir alle mal mehr oder weniger Zeit für ehrenamtliches Engagement zur Verfügung. Die Zeit in der mittleren Lebensphase bei Frauen ist nach meiner eigenen Erfahrung oft knapp. (Partei-)Politisches Engagement können wir nicht erzwingen, weder bei Frauen noch bei Männern. Wer Interesse hat, der oder die stellt sich auch zur Wahl. Viele engagieren sich aber auch in anderen Bereichen, das ist genauso wertvoll.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Auch hier müsste man wohl eine Studie heranziehen oder einen Zukunftsforscher. Ich habe diese Glaskugel nicht. Ich vermute aber, dass die Bedürfnisse aller Geschlechter besser von den Betroffenen selber eingebracht werden könnten. Insofern macht ein plurales Parlament Sinn.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Politik und Engagement machen Spaß und tragen zu einem gelungenen Leben bei. Ich kann nur jedem Menschen empfehlen sich in einer Phase des Lebens zu engagieren. Egal ob in der Nachbarschaftshilfe, im Sport, im Naturschutz oder eben in der Politik. Neue Einblicke in andere Lebenswelten werden ermöglicht und unterstützen das Verständnis für andere (politische) Haltungen.

Heidrun Niedenführ

Heidrun Niedenführ.

Geboren am 13.09.1954 in Dresden. Mit zwölf Jahren kam ich nach Düsseldorf und bin dort zur Schule gegangen. Nach der Schule habe ich zunächst eine Ausbildung in der Stadtverwaltung begonnen und wurde nach dem Ausbildungsabschluss als Angestellte übernommen. Aber dort war mir alles zu starr und rückwärtsgerichtet. Deshalb habe ich danach in die freie Wirtschaft gewechselt. Parallel dazu habe ich die mittlere Reife und das Abitur in Abendschulform nebenberuflich abgeschlossen und eine zweite Ausbildung als Personalfachkauffrau absolviert. Dabei habe ich gelernt, flexibel und einsatzbereit zu sein. Nach Einbeck bin ich gekommen, weil eine Frau als Personalleiterin gesucht wurde, die diesen Bereich gründet, aufbaut und organisiert. So begann ich 1991 bei der KWS und wirkte dort als Prokuristin bis Ende 1999. 1999 hatte ich dann die Möglichkeit, in eine Chemiefirma in Langelsheim bei Goslar mit bis zu 600 Mitarbeitern zu wechseln. Für diese Chemiefirma wirkte ich als Werkspersonalleiterin, war dann auch für die Zentrale in Frankfurt verantwortlich und begleitete organisatorische Änderungen, Betriebsübergänge und 2 Übernahmen durch amerikanische Eigner. Am 1. Juni 2020 bin ich mit Erreichen der Regelaltersgrenze in Pension gegangen.

Heidrun Niedenführ (GfE).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Als ich 1991 in Einbeck ankam, war es sehr schwierig, hier Wohnungen zu finden. Durch Zufall hatte ich eine sehr schöne Wohnung in Kreiensen gefunden, wo ich bis 2007 gewohnt habe. Mein Umzug nach Einbeck fiel in die Zeit, in der über die Umgestaltung des Möncheplatzes diskutiert wurde und ich habe gemerkt, wie kontrovers die Einwohner/innen dies diskutiert haben. Damals dachte ich mir, dass es eine gute Idee wäre, mit mehr Außensicht auf dieses Thema zu schauen. Da sich die etablierten Parteien nicht so wirklich mit meinen Vorstellungen gedeckt haben, bin ich 2011 in die noch recht junge GfE eingetreten. Wir hatten damals die Idee, unabhängig von Parteizugehörigkeiten etwas für Einbeck zu tun, vor allem sachliche Arbeit. Ich wollte einfach mehr Hintergrundwissen haben und habe mich daher für die GfE aufstellen lassen und wir hatten auch ein gutes Wahlergebnis, ohne dass ich Mitglied im Rat wurde. Das war mir aber auch ganz recht, weil ich zu der Zeit beruflich noch sehr eingebunden war und viel ins Ausland musste. 2016 schaffte ich den Sprung ins Rathaus mit der Bürgerliste und der GfE. Als wir mit 6 Personen in den Rat gewählt wurden, haben wir darin eine gute Möglichkeit gesehen, etwas zu bewegen.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Es ist möglich, auch als kleine Gruppe etwas durchzusetzen, aber auch, wenn man eine klare Meinung zu einer Sache hat, wird diese aufgrund der Stimmverhältnisse oft nicht berücksichtigt Es braucht eine Zeit, bis man das notwendige Hintergrundwissen hat und weiß, warum wer wie reagiert. Mir ist besonders meine erste Ratssitzung nach der Wahl in Erinnerung geblieben, als die CDU aus Protest den Saal verlassen hat. Wir politisch noch Unerfahreneren im Rat haben damals überhaupt nicht verstanden, was da geschehen ist, aber so hatten wir uns das nicht gedacht. Am Ende denke ich, man sollte als Politiker mit allen gewählten Parteien zurechtkommen, auch wenn mir die politische Einstellung nicht zusagt. In den letzten Jahren, kommt es immer mehr zu Anfeindungen durch Einwohner/innen gegenüber der Politik. Da wünschte ich mir, dass diese sehen würden, dass wir keine Berufspolitiker sind, sondern etwas verbessern möchten und ein Ehrenamt bekleiden. Dabei sollte man Politik nicht vom Geschlecht abhängig machen. Durchmischte Gremien sind immer leistungsfähiger und man hat auch mehr Freude an der Arbeit. Quoten finde ich dagegen schwierig. Da muss eigentlich schon viel früher angesetzt und gezielt das Interesse gefördert werden. Wichtig ist es dabei, sich selbst zu kennen, die Kraft zur Durchsetzung der eigenen Ideen zu entwickeln und immer wieder aus eigenem Antrieb aktiv zu werden. Ich hätte nie in einem Job arbeiten mögen, in den ich als Quotenfrau gelangt wäre.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Frauen sind sachlich und zielorientiert und versuchen, ihre Meinung fundiert rüberzubringen. Männer neigen oft ein bisschen zur Stammtischvorgehensweise und werden dabei auch mal etwas lauter. Das ist nicht immer so wirklich zielführend. Wo Männer manchmal etwas umständlich sind, suchen Frauen eher die direkte persönliche Ansprache. Frauen denken oft sehr viel strategischer als die Männer glauben.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Schon bei jungen Mädchen müsste schon während der Schulzeit verstärkt das Interesse daran geweckt werden, sich verstärkt politisch oder in kirchlichen und sozialen Institutionen zu engagieren. Und eine verstärkte politische Bildung in der Schule wäre sicherlich hilfreich.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Ich kann mir gerade nicht vorstellen, dass das passiert.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Man muss sich als Frau treu bleiben und nicht die Männer nachahmen. Aber man sollte mit Wissen in Diskussionen gehen und nicht das Püppchen spielen, das seine Meinung nur mit Charme durchsetzt. Man muss Erfahrungen sammeln und mit allen Geschlechtern und Angehörigen aller Parteien umgehen können. Und man muss sich engagieren wollen.

Astrid Steinhoff

Astrid Steinhoff.

Ich bin 1960 in Negenborn/Kreis Holzminden geboren. Meine Kindheit habe ich in Kreiensen verbracht und bin dort auch zur Grundschule gegangen. Nach meinem Abitur, das ich 1978 am Roswitha-Gymnasium in Bad Gandersheim abgelegt habe, habe ich in Braunschweig Sozialpädagogik studiert. Seit 1987 leite ich eine Kindertagesstätte. Ich bin verheiratet und habe einen Sohn. Seit 1982 wohne ich in Bad Gandersheim.

Astrid Steinhoff (SPD).

Wann und wie begann ihr politisches Engagement? Gab es einen Schlüsselmoment?

Bereits während meiner Schulzeit am Gymnasium war ich in der Juso-AG Bad Gandersheim. De  Kontakt ergab sich durch Freund*innen und ich fand mich auch in der dortigen politischen Arbeit schnell wieder. Nachdem ich dann 1982 von Braunschweig nach Bad Gandersheim gezogen bin, trat ich in die SPD ein, um politisch noch mehr mitgestalten zu können. Zunächst war ich in unterschiedlichen Parteigremien tätig. Als ich dann kommunalpolitisch intensiver arbeiten wollte, gehörte ich von 2001 bis 2006 nach einer erfolgreichen Kandidatur das erste Mal dem Kreistag an. Nach einer Unterbrechung aus privaten Gründen entschied ich mich 2016 wieder zu kandieren und wurde erneut Mitglied des Kreistags.

Wie sind Ihre Erfahrungen im politischen Geschäft?

Gerade zu Beginn meiner politischen Tätigkeit war es schwierig, gehört und ernst genommen zu werden, da ich sowohl jung als auch weiblich war. Die damaligen Funktionäre vor Ort hatten noch ein anderes Rollenverständnis und es gab auch kaum Frauen, die verantwortlich aktiv waren. Mittlerweile sieht es ganz anders aus und gerade in der SPD ist der Anteil der Frauen, die Funktionen übernehmen, stark gewachsen. Ohne uns würde vieles gar nicht mehr geleistet werden können. Es gab aber in meinem Umfeld immer noch gerade bei Frauen Unverständnis darüber, dass ich mich trotz Kind, Familie und Beruf auch noch politisch engagiert habe. Manchmal fehlte auch auf der anderen Seite das Verständnis, wenn ich meinen Einsatz aus familiären Gründen reduzieren musste.

Wie unterscheiden sich weiblicher und männlicher Politikstil?

Im Vergleich zu meinen Anfängen in der Politik würde ich sagen, dass der Unterschied mittlerweile nicht mehr so gravierend ist. Frauen versuchen häufiger, sich in den Dienst der Sache zu stellen. Bei Männern entsteht ab und zu der Eindruck, dass sie eher etwas sagen oder tun, um im Vordergrund zu stehen bzw. wahrgenommen zu werden.

Was muss sich verändern, damit sich mehr Frauen in Parlamenten engagieren?

Frauen sollten ermutigt werden, aktiv etwas für ihre Lebenswelt zu tun. Dies ist eben neben Engagement in sozialen Institutionen gerade in politischen Gremien am besten möglich. Das sollte allen Frauen immer wieder bewusst gemacht werden. Sie brauchen dann natürlich auch Unterstützung, um Familie, Beruf und politisches Engagement zu vereinbaren. Es braucht auch Akzeptanz, wenn sie anders mitarbeiten als Männer, die häufig immer noch freier in ihrer Zeiteinteilung sind.

Was würde sich verändern, wenn die Parlamente paritätisch besetzt werden?

Es gäbe noch einmal eine andere Sichtweise auf alle gesellschaftlichen und politischen Themen. Der Erfahrungsaustausch wäre auf einer breiteren Basis und die gesellschaftlichen Strukturen wären umfangreicher vertreten.

Was sollten interessierte Frauen noch wissen, was ist für Sie noch wichtig?

Frauen sollten nie versuchen, den Stil von Männern kopieren zu wollen. Es ist wichtig sich bewusst zu sein, dass jeder seine Stärken und Schwächen hat. Eben diese Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft. Es ist immer hilfreich, sich Unterstützer*innen und Verbündete zu suchen.

Jagdscharmützel im beginnenden Wahlkampf

Mit heftiger Kritik hat der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit) auf die geplante Absetzung des von ihm gestellten Antrags reagiert, die Schwarzwildbejagung in allen Randbereichen des Natur- und Wildschutzgebietes Polder I im Hochwasserrückhaltebecken Salzderhelden in speziell festgelegten Zeiträumen zu ermöglichen. Ebrecht: „Ganz offenbar ist Wahlkampf. Anders ist das Verhalten der Landrätin und auch das der Grünen-Kreistagsfraktion nicht zu bewerten. Schließlich haben die Grünen in Person von Frau Otte den Beschluss im Umweltausschuss mitgetragen. Diese Rolle rückwärts passt allerdings in die realitätsferne Verbotswelt der Grünen.“

Auf Grundlage von Ebrechts Papier hatte der Umweltausschuss des Kreistages einstimmig seinem Antrag zugestimmt. Alle Mitglieder des Umweltausschusses seien fachlich zu der Auffassung gelangt, dass diese Form der sensiblen Bejagung einen guten Kompromiss zwischen Schutzzweck des Gebietes, Prävention der Afrikanischen Schweinepest und, Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der angrenzenden B3 sowie des Deichschutzes gewährleisten könne, erläuterte Ebrecht in einer Mitteilung den Ablauf. In der Sitzung sei auch einer der drei Naturschutzbeauftragten des Landkreises anwesend gewesen, der den Beschluss des Ausschusses noch in der Sitzung als richtig und fachlich vertretbar eingeschätzt habe. Das einstimmige Ergebnis des Umweltausschusses sollte als Grundlage für das abschließende Votum des Kreistages am Freitag dienen.

Die Landrätin hatte nun aber mitgeteilt, den Tagesordnungspunkt bei der morgigen Kreistagssitzung absetzen lassen zu wollen. Der Kreisausschuss habe der Absetzung am Montag bereits zugestimmt, ließ die Kreishaus-Chefin öffentlich ausrichten. Zwischenzeitlich habe sich gezeigt, so Klinkert-Kittel, dass die unterschiedlichen Interessenlagen wesentlich weiter auseinander liegen würden als zunächst angenommen. Dies werde allein dadurch deutlich, dass selbst die Naturschutzbeauftragten des Landkreises unterschiedliche Auffassungen vertreten. „Es besteht daher noch weiterer Abstimmungsbedarf, dem zuvor vor dem Hintergrund der Komplexität des Themas Rechnung getragen werden muss“, erläutert Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). Insbesondere seien noch Abstimmungen mit den Naturschutzverbänden und dem Landesbetrieb NLWKN erforderlich, die jetzt nachgeholt werden sollen, bevor die Kreisgremien erneut mit dem Thema befasst werden.

In der Sache gehe es offenbar um Ideologie – ähnlich wie bei der Haltung zu der sich immer weiter und unkontrolliert ausbreitenden Wolfs-Population, schreibt der CDU-Kreistagspolitiker in seiner Mitteilung. Diese Haltung an den Einschätzungen und Überzeugungen der Menschen vor Ort vorbei, wirkten eher wie Scheuklappen und verstellten den Blick auf die Realität. Denn Realität sei auch, dass der Wachtelkönig mittlerweile nicht mehr im Poldergebiet brüte, da seine Gelege durch Wildschweine, Dachse, Füchse und Waschbären aufgefressen würden. „Hier frisst sich ideologisch überzogener Naturschutz praktisch selber auf“, schreibt Dirk Ebrecht in seiner Bewertung. Was man brauche, seien nicht „ideologische Beton-Diskussionen“, sondern fachlich untermauerte Lösungen, die der Sache dienen und möglichst alle Sachverhalte einbeziehen. Schließlich könne man weder die Verkehrsproblematik noch das Gefährdungspotential der Afrikanischen Schweinepest einfach ausblenden. „Nach meiner Überzeugung gehören alle Beteiligten an einen Tisch, um eine Lösung zu besprechen und zu finden. Wie immer, gibt es auch hier nicht nur ganz oder gar nicht“, fordert Dirk Ebrecht die Kreisverwaltung zum weiteren Vorgehen auf.

Nachdem die Zahl an Wildschweinen im Gebiet des Polders bei Salzderhelden immer weiter zunimmt, Wühlschäden an den Deichen zu verzeichnen sind und durch Wildschweine aufgefressene Gelege von Bodenbrütern den Schutzzweck des Gebietes in das Gegenteil zu verkehren drohen, hatte Ebrecht beantragt, die Jagd auf Wildschweine in einem weiteren Randbereich des Polders bei Salzderhelden zu ermöglichen. Diese Form des dosierten und sensiblen jagdlichen Eingriffs – nur in bestimmten Zeiträumen, die den Vogelzug und das Brutgeschäft nicht beeinträchtigen, werde bereits seit Jahren an anderen Stellen des Polders mit Erfolg praktiziert. Konkret gehe es um die Bejagungsmöglichkeit in einem Streifen von 200 Metern am Rand des Polders, der zwischen Salzderhelden und Immensen immerhin mehr als zwei Kilometer breit sei, so der Christdemokrat in seiner Mitteilung.

Wer für die CDU bei der Kommunalwahl kandidiert

Die Hitze hat die Vorstellung der Kandidierenden direkt in der Zirkusmanege verhindert. Stattdessen präsentierte die Einbecker CDU ihr Personalangebot für die Stadtrat- und Kreistagswahl am 12. September im Schatten eines Zeltes mitten auf der Wiese im hochsommerlichen Circus-Land-Freizeitpark des Zirkus Charles Knie in Volksen. Rebecca Siemoneit-Barum, die dieses Gelände seit Kindertagen gut kennt und vor Jahren noch selbst für die Christdemokraten kandidiert hatte, stellte die Bewerberinnen und Bewerber mit ihren Motivationen für die Kandidatur in kurzen Gesprächen vor. 

Dirk Ebrecht im Gespräch mit Rebecca Siemoneit-Barum unter dem Zirkuszelt.

Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht kündigte ein zehnseitiges Wahlprogramm an, bei dem die zwei Megathemen Digitalisierung und Klimaschutz im Mittelpunkt stehen werden. Digitalisierung bedeute weit mehr als Möglichkeit für Videokonferenzen zu schaffen. Datenleitungen seien heute, was vor 100 Jahren Stromleitungen gewesen seien, und sie seien wichtiger als manche Straßen und Brücken. Beim Klimaschutz schwebt der CDU unter anderem vor, mit neuen Windkraftanlagen grünen Wasserstoff zu erzeugen. „Wir sind konkret mit zwei Unternehmen im Gespräch“, sagte der Fraktionschef. Auch ein kommunales Photovoltaik-Förderprogramm möchten die Christdemokraten wieder auflegen und damit an Ideen aus der Zeit der ersten „Jamaika-Koalition“ in Einbeck anknüpfen.

„Ein hoch motiviertes Team“: CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski bei der Kandidatenvorstellung.

Insgesamt 24 Frauen und Männer kandidieren in Einbeck für die CDU, darunter zehn neue. „Ein hochmotiviertes Team“, sagt CDU-Chefin Beatrix Tappe Rostalski. Vom Schüler und der Studentin über den Landwirt, den Arzt und mehrere Lehrer bis zur Erzieherin und Mathematikerin oder den Maler- und Tischlermeister reicht das berufliche Spektrum der jungen und erfahreneren Kandidatinnen und Kandidaten. „Unser Personalangebot zeigt deutlich, dass sich Menschen für Politik vor Ort engagieren möchten“, sagte Ebrecht.

Maren Root (r.) ist eine von zehn neuen Kandidaten bei der Einbecker CDU, die Erzieherin bewirbt sich auch um ein Kreistagsmandat.

Die Reihenfolge der Kandidatenplätze auf der Liste wird ebenso wie das Wahlprogramm eine Mitgliederversammlung am Dienstag beschließen.

Für den Stadtrat kandidieren am 12. September für die CDU:

Karsten Armbrecht aus Naensen, Christoph Bretschneider aus Ahlshausen, Helmar Breuker aus Edemissen, Joachim Dörge aus Einbeck, Dirk Ebrecht aus Stroit, Albert Eggers aus Einbeck, Anna Lena Friedrich aus Ippensen, Hans-Martin Grigoleit aus Einbeck, Melissa Heikens aus Drüber, Heidrun Hoffmann-Taufall aus Einbeck, Horst Jürgens aus Vogelbeck, Dr. Andreas Kroll aus Einbeck, Sebastian Lange aus Odagsen, Björn Liebig aus Einbeck, Lars Müller aus Einbeck, Frederic Matthias Otto aus Einbeck, Matthias Pankalla aus Dörrigsen, Carsten Pape aus Wenzen, Maren Root aus Drüber, Sarah Rutz aus Edemissen, Antje Sölter aus Vardeilsen, Beatrix Tappe-Rostalski aus Opperhausen, Stephan Weber aus Einbeck, Heinz-Hermann Wolper aus Salzderhelden.

Für den Kreistag kandidieren von der CDU Einbeck:

Helmar Breuker, Dirk Ebrecht, Heidrun Hoffmann-Taufall, Carsten Pape, Maren Root, Beatrix Tappe-Rostalski, Stephan Weber.

24 Frauen und Männer, bekannte und neue Gesichter, bewerben sich auf der CDU-Liste um Ratsmandate in Einbeck.

Kreistag wieder nicht als Hybridsitzung

Was bei Ausschuss-Sitzungen des Northeimer Kreistages in den vergangenen Wochen mehrfach problemlos funktioniert hat, ist bei der nächsten Sitzung des Kreistages am kommenden Freitag, 4. Juni, offenbar nicht möglich: Das Gremium trifft sich erneut ausschließlich zu einer Präsenzsitzung. Und wieder wie schon im März scheinen es vor allem technische Gründe zu sein, die das Kreishaus zur Begründung heranzieht, warum nicht wenigstens eine kombinierte (hybride) Sitzung anberaumt wurde.

Der FDP-Kreistagsabgeordnete Christian Grascha, der auch Landratskandidat von FDP und CDU ist, jedenfalls hatte sich abermals für eine Hybridsitzung stark gemacht. Besonders, nachdem er jüngst in einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Beirats für Menschen mit Behinderungen, Monika Nölting, von dieser erfahren hatte, dass sie aus persönlicher Risikoabschätzung der Kreistagssitzung in Präsenzform fern bleiben werde. Weil der Beirat einen Antrag zur Beratung auf der Kreistag-Tagesordnung hat, kann dieser nun durch Monika Nölting nicht selbst eingebracht werden, weil es keine digitale Übertragung gibt.

„Wenn Sitzungen von Stadträten, anderen Kreistagen, Ausschüssen in Landtagen oder Parteitagen mit zahlreichen Delegierten komplett digital oder in hybrider Form stattfinden können, sollte dies doch bei uns auch möglich sein“, hatte sich Christian Grascha in dieser Woche an die Landrätin gewandt. „Nicht nur während der Pandemie wird so die demokratische Partizipation trotz persönlicher Abwesenheit ermöglicht.“

Aus dem Kreishaus jedoch kam eine Absage: Die Kreistagssitzung könne mit der vorhandenen Technik grundsätzlich nicht als digitale Sitzung oder als Hybridsitzung durchgeführt werden. Außerdem, lässt die Landrätin in ihrer Antwort hinzufügen, sei das nach Einschätzung der Leiterin der Gesundheitsdienste, Dr. Regina Pabst, auch nicht erforderlich. Eine Präsenzsitzung sei gesetzlich weiterhin die Regelform, Ausnahmen nur während pandemiebedingter Ausnahmesituationen zugelassen, um die Arbeit des Beschlussgremiums und somit die Handlungsfähigkeit der Kommune sicherzustellen. Das sieht man im Kreishaus offenbar nicht (mehr) als gegegeben an. Heute lag die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis bei 36 pro 100.000 Einwohner (48 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen).

Christian Grascha: „Dass wir in der Kreistagssitzung einerseits die Digitalisierungsstrategie des Landkreises beschließen und andererseits die Landrätin erklärt, dass technisch eine Hybridsitzung nicht möglich sei, ist skurril und wirkt etwas aus der Zeit gefallen. Es macht aber deutlich, dass wir in Sachen Digitalisierung noch eine Menge zu tun haben.“

Für die Kreistagssitzung am Freitag, 4. Juni, ab 15 Uhr im Sportzentrum der BBS in Northeim kann jeder Kreiseinwohner vor der Sitzung online Fragen an Landrätin Astrid Klinkert-Kittel stellen. Um vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Sitzung so kurz wie möglich halten zu können, können die Fragen vor der Sitzung eingereicht werden. Das ist online unter www.landkreis-northeim.de/kreistag möglich oder per E-Mail an kreistagsbuero@landkreis-northeim.de. Die Anfragen sollten bis Mittwoch, 2. Juni 2021, 10 Uhr eingegangen sein. Wenn möglich, werden sie bis zur Kreistagssitzung beantwortet. In jedem Fall gibt es aber eine persönliche Antwort sowie eine Veröffentlichung im öffentlichen Protokoll. Der Kreistagssitzung kann auch online unter www.landkreis-northeim.de/liveticker in Form eines Live-Tickers gefolgt werden.

Zum Schutz vor dem Infektionsgeschehen werden die Besucher der Präsenzsitzung gebeten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Außerdem ist während der Sitzung sowie beim Betreten und Verlassen der Stadthalle der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zu wahren. Beim Betreten der Räumlichkeit sollte eine Handdesinfektion erfolgen. Für alle, die an der Sitzung teilnehmen wollen, wird im Voraus am Sitzungsort außerdem die Möglichkeit bestehen, zwischen 14 und 16 Uhr kostenlos einen Antigen-Schnelltest durchführen zu lassen. Bei der März-Sitzung hatten sich lediglich 34 Teilnehmer der Sitzung vor Ort testen lassen. Der Kreistag hat 51 Mitglieder. Die Tagesordnung ist unter www.landkreis-northeim.de/kreistag einsehbar.

Kreistag: SPD will Schwimmunterricht fördern

Die SPD-Kreistagsfraktion möchte, dass der Schwimmunterricht im Landkreis Northeim verstärkt gefördert wird. Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe haben für die Sozialdemokraten im Kreistag die Landrätin in einem Antrag gebeten, ein Konzept zur Förderung der Schwimmfähigkeit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Northeim zu erarbeiten und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.

In die Erarbeitung des Konzeptes sollen nach Meinung der SPD die Schulen sowie die zuständigen Hilfsorganisationen und Sportvereine aus dem Kreisgebiet mit einbezogen werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Die SPD-Fraktion nimmt mit Sorge die Aussage der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft (DLRG) zur Kenntnis, wonach seit März 2020 keine Schwimmkurse mehr angeboten werden. Gleiches soll auch für kaum noch durchgeführtes Schulschwimmen gelten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) weist darauf hin, dass schon vor Beginn der Corona-Pandemie festgestellt wurde, dass viele Kinder und Jugendliche nicht mehr schwimmen lernen. Das hänge vielfach auch mit der vermehrten Schließung von kommunalen Schwimmbädern in den vergangenen Jahren zusammen. Durch Corona habe sich die Gesamtproblematik nochmals deutlich verschärft. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe (Einbeck) befürchtet, dass wegen der Pandemie infolge geschlossener Frei- und Hallenbäder für tausende Schülerinnen und Schüler die Durchführung von Schwimmkursen bzw. Schwimmunterricht nicht möglich war. Die Schwimmfähigkeit ist nach Auffassung von Schwarz und Traupe für alle Menschen von elementarer Bedeutung und muss daher allen Heranwachsenden ermöglicht werden, heißt es in der Mitteilung der SPD-Kreistagsfraktion.

Freibad in Einbeck. Archivfoto

Kreistag: CDU will Glasfaser bis in jedes Haus

Die CDU-Kreistagsfraktion will beim Breitbandausbau erreichen, Glasfaseranschlüsse bis in jedes Haus zu legen. Für die nächste Kreistagssitzung Anfang Juni haben die Christdemokraten einen entsprechenden Antrag gestellt. Nach dem in den vergangenen beiden Jahren durch Bund und Land geförderten Vectoring-Ausbau, der Bandbreiten bis zu 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) sicherstellen soll, ist nach Überzeugung der CDU-Fraktion im Kreistag jetzt der nächste Ausbauschritt hin zu gigabitfähigen Übertragungsbandbreiten unbedingt notwendig.

Ziel der Initiative ist es laut einer Pressemitteilung, einen Glasfaseranschluss bis in jedes Haus („Fiber To The Building“ – FTTB) im Landkreis Northeim zu gewährleisten. Laut Antrag soll die Kreisverwaltung den aktuellen FTTB-Ausbaustand in Form eines Katasters ermitteln. Auf dieser Grundlage sollen die aktuellen und zum Teil bereits angekündigten weiteren Fördermöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene dargestellt und auf deren Umsetzbarkeit hin geprüft werden. Weiterhin soll das Investitionsvolumen ermittelt werden, um einen möglichen investiven Eigenanteil des Landkreises quantifizieren und beziffern zu können. Ebenso sollen in diese Glasfaser-Offensive die Kooperations- und Unterstützungsmöglichkeiten mit den bereits eigenwirtschaftlich tätigen Ausbauunternehmen, beispielsweise „goetel“ oder „Deutsche Glasfaser“, ausgelotet und möglichst einbezogen werden, schreiben die Christdemokraten in ihrer Mitteilung.

Zur Begründung führt die CDU an, dass nicht erst die aktuelle Pandemiesituation die dringende Notwendigkeit von leistungsfähigen Telekommunikation-Infrastrukturen drastisch verdeutlicht habe. Vielmehr sei in dem bislang erfolgten Vectoring-Ausbau ein erster Schritt zu sehen. Vectoring mit seinen 50 Mbit/s an Übertragungsbandbreite sei aber technisch längst nicht mehr zukunftsfest. Um technologisch nicht weiter zurück zu fallen, müsse dringend weiter gehandelt werden. Heute seien gigabitfähige Infrastrukturen sowohl im Festnetz (1000 Mbit/s) wie auch im Mobilfunk das Mittel der Wahl, meint die CDU-Kreistagsfraktion. Konkret bedeute dies in aller Regel eine glasfaserbasierte Anbindung. Künftig sollen alle Wohn- und Geschäftsgebäude über einen Glasfaseranschluss verfügen. Der Glasfaseranschluss bis in jedes Haus sei notwendige Voraussetzung für das Bestehen der Herausforderungen heute und in Zukunft, schreibt die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer Stellungnahme.

Leerrohr Glasfaser. Foto: Ebrecht/CDU

Landkreis: Hybrid-Kreistagssitzung technisch nicht möglich

Der Kreistag des Landkreises Northeim wird seine nächste Sitzung am kommenden Freitag, 12. März, ab 15.45 Uhr in Präsenzform abhalten. Im Sportzentrum der Berufsbildenden Schulen Northeim (Sudheimer Straße 43) steht eine Fläche von rund 1200 Quadratmeter zur Verfügung – deutlich mehr als in der Stadthalle Northeim, in der die vergangenen Kreistagssitzungen stattgefunden haben; dort befindet sich jetzt das Impfzentrum des Landkreises Northeim. Möglichkeiten für eine Hybridsitzung des Kreistages habe man „selbstverständlich intensiv bedacht und diskutiert“, sagte Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer auf meine Anfrage. Letztlich sei eine solche Sitzung jedoch aus technischen Gründen nicht möglich.

„Mit den gegenwärtig zur Verfügung stehenden Bandbreiten und technischen Mitteln halten wir eine Umsetzung, die allen rechtlichen Anforderungen vollumfänglich entspricht, für nicht möglich“, erläuterte Dirk Niemeyer: „Für eine gesetzlich vorgeschriebene aktive Sitzungsteilnahme ist die Teilnahme per Video zwingend erforderlich. Dies bedeutet, dass bei den Sitzungen des Kreistages bis zu 51 Mitglieder zeitgleich abgebildet werden müssten. Insbesondere bei der Übertragung im darüber hinaus vorzuhaltenden Präsenzsitzungsraum stellt dies ein Problem dar, da nicht so viele Personen gleichzeitig abgebildet werden können.“

Im Präsenzsitzungsraum könne zudem gemessen an der Größe des Gremiums keine ausreichende Zahl an Präsenzsitzplätzen zur Verfügung gestellt werden. Bei diesen müsse ebenfalls eine Bild- und Tonübertragung sichergestellt sein. „Wir haben uns dabei auch von den Erfahrungen leiten lassen, die wir bei der Durchführung von Hybridsitzungen im Bereich von Fachausschusssitzungen sammeln konnten“, sagte Niemeyer. Ohnehin lasse die geltende Fassung der Niedersächsischen Corona-Verordnung die Durchführung kommunaler Gremiensitzungen in Präsenz weiterhin zu.

Um Kreistagsabgeordneten, Beschäftigten und Besuchern ein Stück mehr Sicherheit zu geben, bietet der Landkreis Northeim im Vorfeld der Sitzung einen Antigen-Schnelltest an. Die Schnelltests können entweder am Vormittag des Sitzungstages beim Fachbereich Gesundheitsdienste durchgeführt werden oder vor der Sitzung des Kreistages in der Sporthalle.

Wer von den Kreistagsabgeordneten davon keinen Gebrauch machen kann, erhält die Möglichkeit – gegen Kostenerstattung – einen eigenständig organisierten Schnelltest (einzeln erworbener Antigen Schnelltest oder Durchführung eines entsprechenden Tests in einer Apotheke oder ähnlichen Einrichtung) vorzunehmen, erklärt der Pressesprecher das Procedere.

Für Zuschauerinnen und Zuschauer wird ab 14 Uhr die Möglichkeit bestehen, sich am Sitzungsort im Sportzentrum der BBS Northeim testen zu lassen. Die Größe der Halle ermöglicht auch, Abstandsregelungen einzuhalten sowie Kreistagsabgeordnete und Zuschauer zu trennen. An den Eingängen wird es außerdem die Möglichkeit zur Handdesinfektion geben, kündigt der Landkreis-Sprecher an. Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung wird angeraten.

Bis morgen Vormittag können hier online noch Fragen für die Einwohnerfragestunde an die Landrätin gestellt werden, die dann in der Kreistagssitzung oder schriftlich beantwortet werden.

Ist jetzt Impfzentrum, die Stadthalle Northeim steht deshalb für die Sitzung des Kreistages nicht wie hier im Juli zur Verfügung. Archivfoto

Interessierte willkommen: Grüne erarbeiten Wahlprogramm

Die Grünen im Landkreis Northeim sind ins Kommunalwahljahr gestartet. Der Kreisverband Northeim-Einbeck bietet Mitgliedern und allen Interessierten jeden 1. und 3. Montag im Monat ein digitales Treffen an, bei denen aktuell das Wahlprogramm vorbereitet wird, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.

Zu den digitalen Treffen seien ganz ausdrücklich auch Interessierte eingeladen, die mehr darüber erfahren wollen, wie man vor Ort bei den Grünen aktiv werden könne, heißt es. „Wir freuen uns als Kreisverband über immer mehr neue Mitglieder und Interessierte“, wird Kreisvorstandssprecher Detlev Rengshausen in der Mitteilung zitiert. So viele Menschen wie noch nie im Landkreis Northeim hätten Lust, grüne Politik vor Ort zu gestalten, sagt er. „Aber die Anforderungen, die an uns Grüne gestellt werden, wachsen auch stetig. Nach der nächsten Kommunalwahl werden wir deutlich mehr Mandate zu besetzen haben. Hierfür müssen wir noch mehr motivierte Grüne werden.“

Anmelden können sich Interessierte für die Montagstreffen per E-Mail über info@gruene-northeim-einbeck.de oder  über die Website. Das nächste Treffen findet am Montag, 1. März, um 19.30 Uhr statt.

„Wir wollen zur Kommunalwahl im September mit einem starken grünen Programm antreten“, sagt Marion Christ (Einbeck), Vorstandssprecherin des Grünen-Kreisverbandes. „Kommunalpolitik kann so viel bewegen, auch hier im Landkreis Northeim. Wir reden immer darüber, dass die nächste Bundestagslegislaturperiode viele entscheidende Weichen stellen wird, aber das wird nicht funktionieren, wenn wir das vor Ort nicht mit gestalten. Den Weg dahin hier im Landkreis Northeim wollen wir mit unserem Wahlprogramm aufzeigen.“

Grüne im Landkreis Northeim. Das Foto wurde vor der Corona-Pandemie aufgenommen. Foto: Grünen-Kreisverband Northeim/Einbeck

Alexander Kloss kandidiert auch wieder für den Kreistag

Der parteilose Einbecker Ratsherr Alexander Kloss will bei der Kommunalwahl in diesem Jahr nicht nur für den Stadtrat wieder kandieren. Der 44-jährige ehemalige SPD-Mann bestätigte mir jetzt bei meiner Abfrage von Ratskandidaturen, dass er am 12. September als Einzelbewerber auch für den Northeimer Kreistag antreten werde.

Alexander Kloss.

Alexander Kloss kandidiert nicht zum ersten Mal für den Kreistag, bei der jüngsten Wahl 2016 stand er auf der Kreistagswahlliste der SPD und erreichte mit 967 Einzelstimmen zwar ein gutes Ergebnis, weil er auf der Liste jedoch weiter hinten platziert war, schaffte Kloss den Sprung in den Kreistag nicht. Diese Hürde wird als Einzelkandidat nicht leichter, aber der Einbecker will es trotzdem anpacken und wirbt bereits um die notwendigen Unterstützungsunterschriften, die er als nicht parteigebundener Kandidat benötigt.

„Der Sitz im Kreistag bietet für mich in erster Linie die Chance, Netzwerke zu erweitern – zum Wohle Einbecks“, sagt der Kommunalpolitiker. Er sieht ein Mandat auch als Chance, die Kommunikation aus dem Kreistag heraus und in die Einbecker Stadtbevölkerung hinein zu verbessern. Kloss: „Die hiesige Kreispolitik hat für mich seit Jahren den negativen Touch der Parteienprofilierung; die Wahrnehmung der Interessenvertretung der jeweiligen Heimatstadt ist aber für mich eigentlich die wichtigste Aufgabe der Kreistagsabgeordneten. Und da möchte ich gern ansetzen.“

FDP: Wissensquartier in den nächsten Jahren unrealistisch

Die FDP in Einbeck sieht die nächsten Bauabschnitte des „Wissensquartiers“ in der aktuellen Lage als unrealistisch an. Das sagte Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling heute beim traditionellen Pressegespräch der Freien Demokraten am Dreikönigstag, das als digitale Videokonferenz stattgefunden hat.

Die Konzeption, Museum, Archiv und Bibliothek zu einem so genannten dritten Ort zusammen zu führen, sei inhaltlich gut, sagte Villmar-Doebeling. Und die FDP stehe auch zum Kita-Neubau als dem ersten Bauabschnitt, selbst wenn die Kosten sich dafür bereits erhöht haben. Für die nächsten Bauabschnitte werde die Stadt Einbeck aber in der Corona-Krise voraussichtlich ebenso wenig das Geld im Haushalt haben wie eine Förderung aus Bundesmitteln realistisch erscheine. In den nächsten fünf oder sechs Jahren sei das Projekt deshalb nicht zu verwirklichen, sagte Villmar-Doebeling. Inwieweit die bereits beauftragte weitere Planung zur Kostenermittlung noch gestoppt werden könne, müsse man prüfen.

Die FDP möchte zurzeit Arbeitskraft und Geld vor allem in die Schulen stecken. Diese müssten pandemiesicherer werden. Das sei die Aufgabe der Schulträger, ergänzte FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha. Die Frage sei nicht, ob Schule stattfinde, sondern wie. Man habe den Eindruck, da werde eher die Verantwortung hin und her geschoben, es passiere aber nichts. Bildungschancen für Jugendliche dürften nicht auf der Strecke bleiben. Luftfilter seien auch gar nicht so teuer, wie sie in jüngsten Kostenschätzungen in Kreistag und Stadtrat vorgerechnet worden seien, sagten Grascha und Villmar-Doebeling. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Präsenzunterricht wieder stattfinden kann.“

Bei der Digitalisierung der Schulen fordert FDP-Vorsitzender Christian Grascha deutlich mehr Tempo. Mit einer Antwort der Landrätin Mitte Dezember auf seine Fragen zum Stand des Digtalpaktes ist Grascha nicht zufrieden. Es hake an den schnellen Internetleitungen und den WLANs in den Gebäuden. Der Freidemokrat fordert, drei Pilotschulen bis zu den Sommerferien komplett zu digitalisieren.

Das Thema Schule mit Blick auf Ausstattung und Digitalisierung will die FDP auch zu einem der Schwerpunktthemen bei der Kommunalwahl in diesem Jahr machen. Bis Juni/Juli schreiben die Freidemokraten noch am Wahlprogramm für Kreistag und Stadtrat, stellen die Kandidatenlisten zusammen. Um Kandidaten zu finden, seien viele Gespräche notwendig, die idealerweise persönlich und nicht digital geführt werden sollten, berichtete Grascha. Der FDP-Chef wünscht sich, sowohl auf den Listen als auch später in der Fraktion die Vielfalt der Gesellschaft besser abzubilden.

Der Baugrund für den ersten Abschnitt des „Wissensquartiers“, den Neubau einer Kita an der Münstermauer, ist bereitet für die Bodenplatte. Im Hintergrund das Stadtmuseum (r.), die Münsterkirche und die Kinderkrippe der Lebenshilfe.

Corona-Impfung: Ebrecht (CDU) fordert mehr Tempo und Transparenz

Der Einbecker CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht hat mehr Tempo und Transparenz bei der Corona-Impfung im Landkreis Northeim gefordert. „Nachdem im Dezember mit großem Druck die Northeimer Stadthalle in ein Impfzentrum umgebaut und medienwirksam vorgestellt worden ist, passierte seitdem: wenig bis nichts“, ärgert sich Ebrecht und hat heute in einer Anfrage Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) um die eilige Beantwortung von Fragen gebeten, die sich viele Bürger aktuell stellten: Der CDU-Kreistagspolitiker fragt nach der aktuellen Impfstoffverfügbarkeit ebenso wie nach einem Plan und der Information darüber, wann nun jede und jeder tatsächlich geimpft werden soll. Es habe ja genügend Vorbereitungszeit gegeben.

Falls notwendig, schreibt Dirk Ebrecht in einer Mitteilung, müsse sich der Kreistag auch bei Landes- und Bundesregierung nachdrücklich für einen umgehenden und breit anlaufenden Impfstart einsetzen. Die Verunsicherung bei vielen Menschen werde noch geschürt durch Berichte über zu wenig verfügbaren Impfstoff, eine schwierige Logistik, unklare Prioritäten und vor allem durch komplett ausbleibende Informationen durch Politik und Behörden. Ebrecht fragt die Landrätin:

  1. Ist Impfstoff für den Landkreis Northeim und in welcher Menge (ausreichend für welche Zahl von Impflingen) aktuell verfügbar?
  2. Wann das nimmt das Impfzentrum in der Stadthalle seinen Regelbetrieb auf?
  3. Gibt es einen Plan zur zeitlichen Priorisierung der zu Impfenden?
  4. Zu welchem Zeitpunkt wird welcher Landkreis-Einwohner geimpft?
  5. Wann soll das wie an die Mitbürgerinnen und Mitbürger kommuniziert werden?

„Wir müssen alles tun, damit die Massenimpfung nun nicht nur irgendwann und irgendwie anläuft, sondern das Ganze muss sofort und auf ganzer Breite funktionieren“, schreibt der CDU-Politiker in seiner Anfrage.

Laut Medienberichten ist heute der erste Impfstoff auch im Landkreis Northeim eingetroffen. Das sagte Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD), die von knapp 1000 Dosen pro Landkreis sprach. Die Kreisverwaltung äußerte sich heute nicht zum Thema Impfung. Eine Social-Media-Frage von mir gestern Abend nach einer ersten dpa-Meldung haben weder Social-Media-Team noch Pressestelle bis dato kommentiert.

Nachtrag 05.01.2021, 14:29 Uhr: Laut Mitteilung der Kreisverwaltung von heute Mittag hat die erste Charge mit genau 975 Impfdosen den Landkreis Northeim erreicht, am Dienstag konnten damit die ersten Impfungen in zwei Alten- und Pflegeheimen im Landkreis Northeim beginnen: mit zwei mobilen Impfteams im DRK-Pflegeheim in Northeim und im Seniorenzentrum Moringen. Die beiden eingesetzten mobilen Impfteams der Johanniter-Unfall-Hilfe und des Arbeiter-Samariter-Bund bestehen jeweils aus einer Ärztin oder einem Arzt, einer medizinischen Fachkraft sowie einer Verwaltungskraft. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hat in der Mitteilung ihres Hauses darauf hingewiesen, dass die Impfungen zunächst ausschließlich durch die mobilen Teams in besonders gefährdeten Einrichtungen erfolgen. Angesichts der zur Verfügung stehenden begrenzten Impfstoffmenge könne im Impfzentrum in Northeim derzeit noch nicht geimpft werden. Deshalb habe das Land auch die Terminvergabe für die Impfzentren bisher nicht freigeschaltet. „Ein wenig Geduld wird noch nötig sein“, lässt sich die Landrätin zitieren. Wie es nach dem Impfstart in den nächsten Tagen und Wochen weitergehen wird, hängt maßgeblich davon ab, wie groß die nächsten Impfstofflieferungen ausfallen und wann diese eintreffen. Wer ohne Termin das Impfzentrum in Northeim aufsucht, läuft Gefahr abgewiesen zu werden, heißt es in der Pressemitteilung. „Wir können den Menschen, die schon jetzt bei uns vor der Tür stehen, nicht weiterhelfen“, bedauert Frank Beckmann, Leiter des Northeimer Impfzentrums.

Das Team der Johanniter-Unfall-Hilfe (v.l. Marc Küchemann, Julia Reichenauer, Ärztin Dana Seidel und Claudia Küchemann) verladen die Kühlbox mit dem Impfstoff. Foto: Landkreis Northeim

Wenn mal wieder Sommertour ist

Für Konstantin Kuhle ist dieser Teil seiner Sommertour ein Heimspiel, keine Frage. Durchs ganze Land Niedersachsen ist er unterwegs. Im Landkreis Northeim, in Dassel und Einbeck, aber ist er aufgewachsen, mit dem Chef des Hofs Ilmeaue („Solling-Ei“), den er in Dassel besucht, ist der 31-Jährige zusammen zur Paul-Gerhardt-Schule gegangen. Schon zu Junge-Liberale-Zeiten ist der heutige FDP-Bundestagsabgeordnete auf Sommertour gewesen. Und doch ist dieses Jahr etwas anders als sonst, natürlich. Drei Monate in der Corona-Krise ohne Kontaktmöglichkeiten zu den Bürgern geben auch Politikern jetzt wieder die Möglichkeit, das auszugleichen. „Natürlich ist weiterhin Vorsicht geboten“, sagt Kuhle, „aber der Krisenmodus darf nicht mehr bestimmend sein“. Und so sind seine Besuche in der Landwirtschaft, beim Polizeikommissariat oder in den Harz-Weser-Werkstätten auch eine Rückkehr zur Politiker-Normalität.

Sommertour-Zwischenstopp auf dem Marktplatz: MdB Konstantin Kuhle, Einbecks FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling und MdL Christian Grascha (v.r.).

Auf dem Hof in Dassel ging es nicht nur um süße Tierfotos, für die sich heute sogar das Politikjournal Rundblick begeistert. Das im Raum stehende Naturschutzgebiet „Ilme“ wird vielen Landwirten die Grundlage ihres Wirtschaftens nehmen. Der zurzeit im Kreistag vorliegenden Beschlussvorlage werde die FDP jedenfalls nicht in dieser Form zustimmen, sie sei nicht rechtssicher, springt ihm der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha in seiner Funktion als Kreistagspolitiker bei, der Konstantin Kuhle auf Sommertour in Südniedersachsen begleitet. Er hält die geplanten Maßnahmen für unverhältnismäßig, man müsse da wesentlich differentierter hinschauen und zwischen verschiedenen Schutzgebieten unterscheiden. Flächen komplett aus der landwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen, vernichte betriebliche Existenzen, befürchtet Grascha. Gleichzeitig dann nach mehr regional erzeugten Lebensmitteln zu rufen, passe damit nicht zusammen. Grascha: „Das setzen wir aufs Spiel.“

Beim Besuch im Polizeikommissariat ist dann der Bundestag-Innenpolitiker gefragt. Der Dialog mit den Beamten sei sehr wichtig, als Politiker sei man ja eher Theoretiker, sagt Konstantin Kuhle nach dem Besuch. Natürlich ging es bei dem Gespräch mit dem neuen PK-Leiter Frank Keller und dem neuen PI-Leiter Michael Weiner um die zahlreichen Demonstrationen in den vergangenen Monaten in Einbeck. In der vermeintlich heilen Welt habe sich eine beängstigende Tendenz zum Rechtsextremismus ergeben. Er begrüße die breite zivilgesellschaftliche Gegenwehr, sagte Konstantin Kuhle. Wenn allerdings Berufsdemonstranten und der schwarze Block auftauchten, schwinde die Akzeptanz in der Bevölkerung. Und: „Mit einer Antwort linksextremistischer Gewalt auf den Rechtsextremismus ist nichts gewonnen.“ Der Polizei könne man da sehr dankbar sein, dass bislang alle Demos friedlich geblieben seien, sagt auch Grascha. Zur beantragten Unterrichtung im Bundestagsinnenausschuss über das Attentat in Einbeck liege ihm noch keine Antwort der Regierung vor.

Silberborn-Heim wird an Rettungsverband verkauft

Der Northeimer Kreistag hat mit breiter Mehrheit dem Verkauf der Immobilie inklusive Grundstück des ehemaligen Jugendfreizeitheims Silberborn für einen symbolischen Euro an den Allgemeinen Rettungsverband Niedersachsen-Süd (ARV) zugestimmt. Es gab bei 45 Anwesenden vier Gegenstimmen und fünf Enthaltungen vor allem aus den Reihen von Grünen, Northeim 21 und AfD. In letzter Minute wurden noch weitere Bedingungen in den Verkaufsbeschluss hinein verhandelt, der von der Landrätin nun ausgeführt werden muss: Die Beteiligungsfrist für eine Weiterveräußerung gilt nun sieben statt wie vorher vorgesehen fünf Jahre, und Vereine und Verbände aus dem Landkreis Northeim erhalten in dem dann vom ARV betriebenen Haus in den ersten sieben Jahren zehn Prozent Rabatt bei Buchungen.

Abstimmung im in der Northeimer Stadthalle mit Abstand tagenden Kreistag.

In der gut 45-minütigen Debatte mit nur wenigen emotionalen Höhepunkten tauschten die Kreistagsfraktionen noch einmal die bekannten Positionen aus. Gegenanträge von Lothar Baumelt (Northeim 21), unter anderem den Verkauf neu auszuschreiben, fanden keine Mehrheit. Lediglich seinem Antrag, dass das Haus später nicht an Organisationen weiter veräußert werden darf, die verfassungsfeindlich sind, fand eine große Mehrheit im Kreistag.

In den vergangene Wochen hatten vor allem der Turnkreis Einbeck-Northeim, der BUND und Altbürgermeister Wolfgang Peter den Verkauf für 1 Euro heftig öffentlich kritisiert. Dieses Bündnis hatte mit weiteren auch gegen die Schließung des Jugendfreizeitheimes den ersten Bürgerentscheid im Landkreis Northeim angestrengt und nur knapp verloren. Kritik kam vor allem, weil das Haus mit seinem 33.476 Quadratmeter großen Grundstück an der Schießhäuser Straße im Holzmindener Ortsteil Silberborn mit einem Restwert von insgesamt 358.744 Euro in den Büchern steht.

Christina Münder (SPD) sagte, in den Wochen vor der Sitzung sei versucht worden, einen Eintopf wieder aufzukochen und Stimmung zu machen. Offenbar hätten da einige ihre Niederlage im Bürgerentscheid noch nicht verwunden. Das Echo von Jugendlichen und Bürgern auf diese neuerliche Stimmungsmache sei jedoch ausgeblieben. Der Kreistag verschleudere hier kein Filetstück unter Wert, sondern eher ein Kotelett mit hohem Sanierungsbedarf an einen neuen Besitzer, der das Haus auch für Gruppen aus dem Landkreis weiter betreiben und investieren wolle. Es gehe schlicht um Angebot und Nachfrage, allzu viele ernsthafte Angebote habe es ja leider nicht gegeben. Der Turnkreis oder der BUND hätten ja auch Angebote abgeben können, wenn sie ein so großes Interesse an dem Haus hätten, sagte Münder.

Hans-Dietmar Kreitz (CDU) sagte, der Landkreis habe es nicht geschafft, ein zukunftsfähiges Konzept für das Haus vorzulegen, die öffentliche Hand müsse nicht Betreiber eines Freizeitheimes sein. Seine Fraktion hätte sich über den Mut anderer gefreut, über Angebote anderer Bewerber. Die gebe es aber nicht, und so verkaufe man an den ARV. „Wir geben ihm eine Chance“, sagte Kreitz.

Auch Irnfried Rabe (FDP) betonte, dass es heutzutage keine Aufgabe eines Landkreises mehr sei, ein solches Haus zu betreiben. Es gebe nicht mehr viele Einrichtungen dieser Art in kommunaler Hand, dafür hätten viele private Betreiber solche Häuser übernommen. „Den Jugendlichen geht nichts verloren.“

Karen Pollok (Grüne) machte deutlich, dass ihre Fraktion sehr wohl der Auffassung sei, dass der Betrieb eines solchen Hauses die Aufgabe einer Kommune sei, wenn auch eine freiwillige. Sie warnte noch vor überstürzten Entscheidungen und Schnellschüssen und signalisierte Ablehnung.

Marc Hainski (GfE) sagte, seine Fraktion stimme aus Verantwortung für den Landkreis Northeim für den Verkauf, weil der ARV das biete, was gefordert worden sei. Nicht, weil es keinen Besseren gebe. „Wir haben jemanden gefunden, der ins Risiko geht.“ Der ARV habe ein gutes Konzept für das Haus, auch Jugendliche aus dem Landkreis könnten die Einrichtung ja weiterhin nutzen.

Lothar Baumelt (Northeim 21) forderte eine erneute Ausschreibung des Verkaufs. Es habe zu wenige Bieter gegeben, der Landkreis habe die Ausschreibung ohne Engagement vorgenommen. Dem widersprach Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) in einer direkten Erwiderung. „Eine erneute Ausschreibung würde keine anderen Ergebnisse bringen“, ist die Landrätin sicher. Der Landkreis habe sich bemüht, einen guten Käufer zu finden. Der ARV biete alles, was gefordert worden sei. Baumelt befürchtet dagegen, dass dem neuen Hausherrn schnell die Luft ausgehen könne und er das ehemalige Jugendfreizeitheim dann weiter veräußern werde.

Online Fragen an die Landrätin stellen

Corona macht’s möglich – und vielleicht ist das auch ein Modell für die nächste Sitzung des Einbecker Stadtrates bzw. seiner Fachausschüsse: Vor der nächsten Sitzung des Northeimer Kreistages am kommenden Freitag (15. Mai, 15 Uhr, Stadthalle Northeim) können Einwohner aus dem Kreisgebiet erstmals online Fragen an die Landrätin stellen, die sie vielleicht sonst während der öffentlichen Sitzung während der Fragestunde stellen würden.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) bei einer Telefonkonferenz. Foto: Landkreis Northeim
Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) bei einer Telefonkonferenz. Foto: Landkreis Northeim

Die Fragen können online unter www.landkreis-northeim.de/kreistag über das Formular oder bei E-Mail unter kreistagsbuero@landkreis-northeim.de gestellt werden. Aber auch schriftlich an Landkreis Northeim – Kreistagsbüro – , Medenheimer Straße 6/8, 37154 Northeim. Die Anfragen müssen bis spätestens Donnerstag, 14. Mai, um 10 Uhr eingegangen sein. Sofern möglich, werden sie zur Kreistagssitzung beantwortet, erklärte ein Landkreis-Sprecher. In jedem Fall erfolgt eine persönliche Antwort sowie eine Veröffentlichung im öffentlichen Protokoll. Der Kreistagssitzung kann online über den Live-Ticker online gefolgt werden. Auf der Tagesordnung der Sitzung steht auch ein Antrag der AfD, Kreistagssitzungen via Live-Stream zu übertragen.

„Wer momentan größere Ansammlungen von Menschen meiden möchte, auch um sich selber zu schützen, soll die Möglichkeit haben, seine Fragen trotzdem zu stellen“, erklärte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) zur Ausweitung der üblichen Einwohnerfragestunde. Denn zum Schutz vor dem Infektionsgeschehen werden die Besucher der Kreistagssitzung gebeten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Außerdem ist während der Sitzung sowie beim Betreten und Verlassen der Stadthalle der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zu wahren. Beim Betreten der Räumlichkeit sollte eine Handdesinfektion erfolgen.

Der Bericht der Landrätin, fester Bestandteil jeder Kreistagssitzung, wird ebenfalls erstmals vorab veröffentlicht werden. In ihm ist ein aktueller Sachstand zur Corona-Pandemie vorgesehen, heißt es aus dem Kreishaus. Der Kreistag hat in diesem Zusammenhang eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 765.000 Euro zu beschließen. Diese Summe entspricht den geschätzten Mehrkosten, die dem Rettungsdienst auf Grund der Corona-Pandemie entstehen. Die gesamte Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung ist online unter www.landkreis-northeim.de/kreistag über das Kreistagsinformationssystem einsehbar.

Nachtrag 14.05.2020: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek kann sich eine zusätzliche Online-Fragestunde neben der Präsenz-Fragerunde für die nächste Stadtrat-Sitzung durchaus vorstellen, wie sie heute nach der jüngsten VA-Sitzung auf Nachfrage sagte. Der Verwaltungsausschuss, der wieder in der Rathaushalle getagt hatte, habe sich dafür ausgesprochen, in der Corona-Pandemie künftig Präsenzsitzungen in kompletter Besetzung durchzuführen. Für Fachausschüsse sei die Rathaushalle geeignet, für die Sitzung des Stadtrates werde noch nach einem ausreichend großen Raum gesucht, in dem die Abstände eingehalten werden können. Vielleicht werde es bei der Sitzordnung dann auch so sein, dass nicht wie bislang jeder vom Platz aus sprechen könne, sondern wegen der Mikro-Lautsprecher-Anlage nur von einem Rednerpult, vergleichbar wie im Kreistag.

Beste Ausstattung in den Schulen

FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha und Stellvertreterin und bildungspolitische Sprecherin Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Die FDP im Landkreis Northeim fordert eine bessere Ausstattung aller weiterführenden Schulen, um den Schülern eine bessere Bildung zu ermöglichen. „Beste Bildung durch beste Ausstattung“ haben die Freidemokraten einen entsprechenden Beschluss des Kreisvorstandes überschrieben. Entstanden ist das Papier bei einem Workshop an der BBS Einbeck. Im Kreistag soll es zu dem Thema von den Liberalen in den nächsten Wochen mehrere Anträge geben, kündigte Kreisvorsitzender Christian Grascha (Einbeck) an: „Eine Investition in Bildung ist uns wichtiger als die Senkung der Kreisumlage.“ Die SPD-Kreistagsfraktion hatte kürzlich die Senkung der Kreisumlage ab 2020 um einen Punkt ins Gespräch gebracht.

Der FDP geht vor allem darum, Chancen der Digitalisierung zu nutzen, dabei „bewährte Kulturtechniken“ aber nicht zu ersetzen: Eine tragfähige Beziehung zwischen Lehrer und Schüler bleibe unverzichtbar, sagten Grascha und die bildungspolitische Sprecherin des FDP-Kreisverbandes, Dr. Marion Villmar-Doebeling (Einbeck). Nach dem Willen der FDP sollen die fünf Millionen Euro, die aus dem Digitalpakt des Landes und des Bundes für die Schulen in den Landkreis Northeim fließen, aus Mitteln des Kreishaushaltes auf zehn Millionen Euro verdoppelt und als Anschubfinanzierung verstanden werden. Jährlich sollen künftig für digitale Infrastruktur 200.000 Euro im Kreishalt stehen, weil der technische Fortschritt hier kontinuierliche Investitionen erfordere, lautet das FDP-Ziel. Voraussetzung dafür seien natürlich flächendeckende Breitband-Anbindungen der Schulen in Gigabit-Geschwindigkeit. Nur so könnten beispielsweise Lernsoftware und auch „Virtual Reality“ und „Augmented Reality“ (erweiterte, ergänzende Realität) sinnvoll eingesetzt werden.

Nach den Vorstellungen der FDP sollen die Schüler als „digital natives“ stärker in die Umsetzung der Digitalisierung eingebunden werden. „Wir wollen, dass sich interessierte Schüler an jeder Schule in einem Digital Advisory Board organisieren und damit zentraler Ansprechpartner für die Digitalisierung sind“, heißt es in dem Beschluss. Die IT soll an den Schulen außerdem nicht mehr „nebenbei“ von einer Lehrkraft betreut werden, sondern je nach Größe der Schule von einem dafür freigestellten Schulassistenten oder von externen Experten von IT-Dienstleistern, fordern die Freidemokraten. IT-Schüler-Firmen könnten je nach Fragestellung eigenverantwortlich aktiv werden oder unterstützen.

Die FDP will außerdem nach und nach alle weiterführenden Schulen im Landkreis mit einem lernfördernden Farbkonzept für die schulischen Innenräume ausstatten. Die richtige Farbe steigere die menschliche Kreativität und Motivation und somit auch die Lernbereitschaft, sagte Villmar-Doebeling. Gezeigt habe sich außerdem, dass sie Vandalismus verhindern könne.

Armut-Aufmerksamkeit

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel. Archivfoto: Landkreis Northeim

Mehr Aufmerksamkeit für Armut im Landkreis Northeim wünscht sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). Sie legt den Kreistagsgremien jetzt eine Initiative mit verschiedenen Maßnahmen und Aufträgen vor, wünscht sich einen systematischen Einstieg ins Thema und eine veränderte Haltung zur Thematik; zuerst beschäftigt sich der Sozialausschuss des Kreistages am 19. September mit dem Papier, abschließend soll noch dieses Jahr der Kreistag darüber abstimmen. Der wachsende Wohlstand der Gesellschaft sei nicht in allen Bevölkerungsschichten angekommen. „Im Normalfall reicht es zwar zum Überleben, aber oftmals nicht zum eigentlichen Leben wie wir es in einer zivilisierten Gesellschaft verstehen, zur Teilhabe am öffentlichen Leben“, sagte die Landrätin heute in einem Pressegespräch. „Das darf nicht sein, das gilt es zu ändern.“

Rein rechnerisch gelte im Landkreis Northeim jeder Fünfte als arm, rund 11.000 von 133.000 Menschen im Kreisgebiet beziehen finanzielle Hilfen. Vor allem die Altersarmut wachse, berichtete die Kreishaus-Chefin. Armut werde außerdem oft vererbt. Diesen Kreislauf gelte es zu durchbrechen, fordert die Landrätin. Um zunächst für weitere Schritte eine aussagekräftige Datengrundlage zu erhalten, sollen Studierende der Hochschule Harz in einer Projektarbeit bis Sommer 2020 sensibel herausfinden, welche Angebote und Unterstützung sich Betroffene wünschen, ohne sich stigmatisiert zu fühlen. Bei allen Maßnahmen soll auf vorhandenen Angeboten aufgebaut werden, konkurrierende Angebote beispielsweise zu Wohlfahrtverbänden oder den Kirchen soll es nicht geben. Vielmehr sollten Kontakte geknüpft und Netzwerke gestärkt und ausgebaut werden, wünscht sich die Landrätin.

Der Landkreis Northeim will in jedem Fall seine Bemühungen verstärken, Menschen aller Altersklassen rechtzeitig über bestehende Ansprüche aufzuklären. Das gehe auch nicht ausschließlich online. Bei der persönlichen, „aufsuchenden Hilfe“ sei ein Höchstmaß an Sensibilität notwendig. Und wahrscheinlich auch mehr und anders ausgebildetes Personal. Wichtig ist der Landrätin die Personen ansprechen zu können, die bislang nicht oder nur sehr eingeschränkt zu erreichen gewesen seien. Das seit 2011 existierende Bildungs- und Teilhabepaket beispielsweise sei noch viel zu wenig bekannt, viele wüssten nicht, dass sie dort Anträge stellen können. „Da lassen wir viel Geld liegen“, appellierte die Landrätin, diese Bundesförderung stärker in Anspruch zu nehmen. Der Landkreis werde im Rahmen der Initiative Betroffene stärker über die Möglichkeiten informieren.

Konkret will der Landkreis in Zukunft jährlich jedem ehrenamtlich organisierten Tafelladen im Kreisgebiet eine verlässliche Grundfinanzierung in Höhe von 5000 Euro aus dem Kreishaushalt zukommen lassen, damit diese nicht immer auf Spenden angewiesen sind, sollte zum Beispiel mal ein Kühlschrank kaputt gehen oder ein zusätzlicher notwendig werden. Fünf Tafeln gibt es aktuell im Landkreis, im Haushalt müssten also 25.000 Euro eingeplant werden. Über die Tafeln werden laut Landrätin mehrere Tausend bedürftige Menschen mit Lebensmitteln versorgt.

Gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen bewirbt sich der Landkreis Northeim beim Modellprogramm „Aktiv (F)“, in dem es für zwei Jahre 2,5 Millionen Euro Fördergeld geben kann. Ende des Jahres wird die Entscheidung erwartet, ob der Kreis Northeim den Zuschlag bekommt. Im Fokus dieses Förderprogrammes stehen allein erziehende Frauen und Frauen mit Migrationshintergrund, die häufig von Armut betroffen oder bedroht sind. Mit der geplanten Unterstützung sollen Nachqualifizierungen finanziert und Tagesstrukturen an die Betroffenen vermittelt werden. In Einbeck könnte das im EinKiFaBü geschehen, erläuterte die Landrätin die Pläne.

Nachtrag 22.09.2019: Inzwischen liegen erste Reaktionen vor:

Löns-Realschule bekommt einen Anbau

Zwischen Hauptgebäude (links) und Hausmeister-Wohnhaus (rechts) soll der zweigeschossige Anbau der Löns-Realschule in Einbeck entstehen.

Die Löns-Realschule am Hubeweg in Einbeck bekommt einen Anbau. Das hat der Kreistag heute einstimmig beschlossen. Zurzeit sind dafür rund 2,8 Millionen Euro kalkuliert, die aber erst noch für die Haushaltsjahre 2020/21 des Landkreises Northeim eingeplant werden müssen. Der Zeitplan und auch die Kosten werden voraussichtlich von einem Sanierungskonzept verändert, das von einem spezialisierten Ingenieurbüro erst noch geplant werden muss. In der Kreisverwaltung geht man davon aus, dass der vorgesehene Umbau deutlich komplexer sei, länger dauern und teurer werde. Hintergrund ist, dass in den verbauten Metall-Trennwandelementen Weichasbest enthalten sei, von dem laut Innenraummessungen zurzeit im verbauten Zustand aber keine Gefährdung ausgeht.

Der Anbau soll entlang der jetzigen Stützmauer entstehen und auch die Fläche des alten Hausmeisterwohnhauses (hinten) umfassen.

Bereits im März 2017 hatte der Kreistag einen Umbau beschlossen, durch den im Schulzentrum am Hubeweg sowohl die Realschule als auch die Integrative Gesamtschule (IGS) Entwicklungschancen bekommen sollte. Ursprünglich war vorgesehen, dass die IGS Teilbereiche der Realschule nutzen können sollte, bei Bedarf außerdem die Realschule Fläche der IGS. Diese Pläne sind vom Tisch. In weiteren Planungsgesprächen und durch aktuellere Schülerzahlen-Entwicklungen sowie gestiegene Anforderungen wurde deutlich, dass vom Gesamtbedarf rund 225 Quadratmeter Fläche nicht im bestehenden Gebäude unterzubringen sind. Im jetzt beschlossenen Anbau sollen deshalb für die Löns-Realschule neben drei Unterrichtsräumen eine Mediathek, ein Besprechungsraum, Räume für Beratungslehrer, Berufsberatung und pädagogische Fachkräfte sowie Raum für Reinigungskräfte hinzukommen. Der zweigeschossige Anbau soll nördlich der vorhandenen Stützmauer entstehen und das heutige Hauptgebäude mit dem in den Umbau einfließenden Hausmeister-Wohnhaus verbinden.

Der Anbau sei das bestmögliche Ergebnis, um beiden Schulen im Schulzentrum am Hubeweg Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten und auf veränderte Bedarfe zu reagieren, sagte Nadine Seifert-Doods (SPD). Positiv sei zudem, dass das Konzept eng mit den Leitungen beider Schulen sowie den Elternvertretern abgestimmt worden sei. Auch Werner Thiele (CDU) sah die Investition in den Anbau als notwendig, wenn der Standard gehalten werde solle. Fast drei Millionen Euro seien viel Geld, aber das Ergebnis einer intensiven Diskussion mit den Beteiligten, das beiden Schulen gute Entwicklungschancen biete, sagte Christian Grascha (FDP). Der Anbau sei zudem weitsichtig geplant, biete optimale und von der Realschule separate Nachnutzungsmöglichkeiten, sollten die Anbau-Räume irgendwann einmal nicht mehr gebraucht werden.

Kreistag weicht nach Einbeck aus

Der Northeimer Kreistag tagte heute im Forum der BBS Einbeck. Das Foto entstand während des Tagesordnungspunktes, der sich um den Jahresabschluss der Kreis-Sparkasse Northeim und die Entlastung des KSN-Verwaltungsrates dreht, bei dem die Landrätin und die anderen Mitglieder dieses Gremiums kurzzeitig in den Zuschauerreihen Platz nahmen (hinten), weil sie formal nicht an den Beratungen des Kreistages teilnehmen dürfen.

Brisantes oder Strittiges stand nicht auf der Tagesordnung der sommerlichen Kreistagssitzung, nach einer knappen Stunde waren die Themen bereits abgearbeitet. Warum der Kreistag heute nicht wie üblich im Sitzungssaal des Kreistages in Northeim tagte, sondern im Forum der Berufsbildenden Schulen Einbeck, erläuterte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD): An der Decke des Saales habe es Wasserschäden gegeben, von denen man noch nicht wisse, wie sie entstanden seien, eine punktuelle Sanierung scheide damit aus. Außerdem sei die Klimaanlage seit Anfang des Monats defekt, eine Belüftung des fensterlosen Raumes nicht möglich. Die Landrätin kündigte umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an, bis Ende 2020 werde der Saal nicht genutzt werden können. Ziel der Sanierung müsse nicht nur die Reparatur, sondern auch sein, dass der Sitzungssaal barrierefrei werde und mehr Licht in den Raum gelange. Dafür werden jetzt Ideen für ein Konzept entwickelt und den entscheidenden Kreisgremien vorgelegt. Es ist damit wahrscheinlich, dass der Kreistag in nächster Zeit noch einmal wieder in Einbeck in der kreiseigenen Liegenschaft BBS tagt. Die nächste Sitzung am 20. September jedenfalls ist im Roswitha-Gymnasium in Bad Gandersheim vorgesehen. Ein durchaus attaktiver Nebeneffekt des Kreistagstourismus könnte sein, dass interessierte Bürger nicht immer nach Northeim fahren müssen, um an einer Sitzung teilzunehmen, sondern unter Umständen kürzere Wege haben. Das freilich hatte sich heute noch nicht herum gesprochen (oder lag’s an den Themen der Tagesordnung?): Kein einziger Zuhörer nahm an der Sitzung teil, die zwei Einwohnerfragerunden rief Kreistagsvorsitzende Frauke Heiligenstadt (SPD) daher ohne Resonanz auf.

Keine Zuschauer: Komplett leer blieben während der Sitzung die für Besucher vorgesehenen Stühle im Forum der Berufsbildenden Schulen Einbeck.

Tiedexer Straße: Betrug und Täuschung und Ruf nach Kommunalaufsicht

Aus der aktiven Kommunalpolitik hat er sich mit Ausnahme von ganz wenigen Gremien-Mandaten schon länger zurück gezogen, bis zur jüngsten Kommunalwahl 2016 war der einstige Einbecker Bürgermeister (1991 bis 2006) noch Fraktionsvorsitzender der SPD im Northeimer Kreistag. Zum 150. Geburtstag seiner Partei, der Einbecker SPD, hat Martin Wehner die Geschichte seit 1945 in einer lesenswerten Broschüre aufgearbeitet. „Zur aktuellen Politik in unserer Stadt möchte ich nicht Stellung nehmen“, sagte der 72-Jährige bei seinem Vortrag während der Auftaktveranstaltung zum Jubiläumsjahr. Aber Wehner machte dann doch eine Anmerkung, und was für eine: „Die Entscheidung der derzeitigen Ratsmehrheit zum Ausbau der Tiedexer Straße und den Straßenausbaubeiträgen ist nicht nur ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte Martin Wehner, sondern sie verstoße auch gegen die Kommunalverfassung. „Hier ist die Kommunalaufsicht gefordert“, sagte der SPD-Politiker. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) saß in der Versammlung nur wenige Schritte entfernt, die Kommunalaufsicht hörte also Wehners Worte. „Es kann nicht angehen, dass die Baumaßnahme Tiedexer Straße in voller Höhe im Haushalt steht und zu ihrer Finanzierung Straßenausbaubeiträge eingesetzt sind, die führenden Vertreter der Fraktionen im Rat erklären, dass sie gar keine erheben wollen“, schimpfte Wehner: „Das ist Betrug oder Täuschung“.

Dass die Chemie zwischen SPD und den Mehrheitsfraktionen, aber auch zur Verwaltung und der Rathauschefin zurzeit alles andere als stimmt, ist kein Geheimnis. Die SPD als die mit Abstand größte Fraktion im Stadtrat stelle sich engagiert gegen ein Bündnis aus mehreren Fraktionen und gegen die Stadtverwaltung, „die unter der amtierenden Bürgermeisterin jegliche Form von Neutralität und Respekt gegenüber den Ratsmitgliedern verloren hat“, sagte SPD-Kernstadt-Vorsitzender Peter Traupe in seiner Begrüßung. Fraktionschef Rolf Hojnatzki ergänzte in seinem Grußwort, über die aktuelle Politik öffentlich zu reden, dafür seien seine Ratskollegen und er gewählt, deshalb auch die jüngste hartnäckige Initiative zur Finanzausschuss-Sondersitzung nach Haushaltssperre. Eigentlich müsse die Einbecker SPD eine gesonderte Mitgliederversammlung zu aktuellen Stadtratspolitik machen. Seit 1945 hätten eine Vielzahl von engagierten Sozialdemokraten in über 20 Wahlperioden in den SPD-Fraktionen mitgearbeitet und die Interessen der Wähler vertreten. Er wünsche sich auch für die Zukunft mutige und engagierte Fraktionskollegen, die sich vor allem für diejenigen stellvertretend einsetzen, „die sich nicht durch Geld und Einfluss ihre Lebensqualität kaufen oder durchsetzen können, sondern auf Frauen und Männer, wie uns vertrauen können“.

Peter Traupe begrüßte die Gäste der Versammlung in ungewöhnlicher Reihenfolge, die bewusst gewählt war, wie er später sagte: Vor den Ehrengästen aus seiner Partei hieß er die drei anwesenden Journalisten willkommen. „Wir leben in einer Zeit, in der Pressevertreter sich schon wieder von rechtsnationalen Populisten für ihre freie und liberale Berichterstattung beschimpfen lassen müssen, das haben wir im Kreistag mehrmals erlebt“, sagte der SPD-Kreistagsabgeordnete aus Einbeck. Die SPD wisse eine unabhängige Berichterstattung hingegen zu schätzen, versicherte er.

Am 29. Oktober kommt SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil um 18 Uhr nach Einbeck ins Historische Rathaus, dann findet die offizielle Feier zum 150. Geburtstag der Partei in Einbeck statt. Darüber hinaus wird es beim jedes Jahr stattfindenden SPD-Projektsommer im Jubiläumsjahr im Juli und August sechs Veranstaltungen geben, die mit der Einbecker Bürger-, Industrie- und Arbeitergeschichte zusammenhängen, unter anderem stehen Besuche bei der Weberei Oppermann und in der ehemaligen Tapetenfabrik Vereta auf dem Programm. Die aus acht Rollup-Bannern bestehende neu erstellte mobile Ausstellung zeigt die Geschichte der Einbecker SPD und wird bei verschiedenen Veranstaltungen zu sehen sein, kündigten die Einbecker Sozialdemokraten an.

Martin Wehner bei seinem Vortrag während der Auftaktveranstaltung zu 150 Jahre Einbecker SPD, am Vorstandstisch sitzen (v.l.) Peter Traupe, Rita Moos, Marcus Seidel, Uwe Schwarz und Astrid Klinkert-Kittel (verdeckt).

Wer interessiert sich für Jugendfreizeitheim Silberborn? SPD fragt nach

Das Jugendfreizeitheim Silberborn. Foto: Landkreis Northeim

Die SPD dringt beim Jugendfreizeitheim Silberborn darauf, dass nach dem gescheiterten Bürgerentscheid nun der Kreistagsbeschluss vom Juni vergangenen Jahres umgesetzt wird. Die breite Mehrheit im Northeimer Kreistag hatte damals beschlossen, dass der Landkreis das Haus abgeben soll. Die SPD-Kreistagsfraktion will nun in ihrer aktuellen Anfrage von der Landrätin wissen, ob bereits Bemühungen unternommen worden seien, Interessenten zu finden, welche die Immobilie mit dem gleichen oder ähnlichen Zweck wie bisher fortführen würden. Die Sozialdemokraten bitten um Informationen, wenn unter Umständen solche Interessenten bereits bekannt sind. „Gibt es Überlegungen, eine Übertragung des Eigentums an der Immobilie auf die ehemaligen Initiatoren des Bürgerbegehrens vorzunehmen, insbesondere dem Turnkreis Northeim-Einbeck und BUND, damit diese es für ihre Verbandsinteressen nutzen können?“, lautet eine weitere Frage an die Landrätin (17.02.2019_SPD_Anfrage_Sachstand_Silberborn NEU). Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt vor, ein solches Angebot vorrangig zu prüfen. Eine Antwort von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel liegt bis dato nicht vor.

Nachtrag 01.03.2019: Zehn Tage nach der veröffentlichten Anfrage haben sich die angesprochenen Bürgerentscheid-Initiatoren in einem Offenen Brief an die SPD gewandt (Wortlaut: Offener Brief an SPD 19-02-28). Sie sind „gelinde gesagt, sehr irritiert über den jüngsten Vorstoß der SPD zum Thema“, schreiben Dr. Friederike Kaiser, Ulrike Glaesner und Heinz-Willi Elter. Man empfinde „die Überlegungen als Affront, jetzt, wo die Entscheidung gefallen ist, den BUND und den Turnerbund ins Spiel zu bringen, aber wieder ohne das direkte Gespräch zu suchen. Sollen etwa sowieso schon für das Gemeinwohl ehrenamtlich tätige Bürger auch noch ehrenamtlich ein Jugendheim leiten?“ Dass der SPD jetzt solche Ideen kommen, zeigt nach Ansicht der Bürgerentscheid-Initiatoren in ihrem Offenen Brief, „dass der für Sie bestimmt unerwartet knappe Ausgang des Bürgerentscheids doch Eindruck gemacht hat“. Eine Antwort aus dem Kreishaus auf die SPD-Anfrage liegt bis dato öffentlich nicht vor.

Feuerwehr-Wechsel

Nachdem das Ergebnis feststand: Bernd Kühle (l.) gratulierte seinem Nachfolger Marko de Klein.

Neuer Kreisbrandmeister: Marko de Klein.

Einen Moment dauerte es, als der Erste Kreisrat Jörg Richert das Ergebnis der Kreisbrandmeisterwahl bekannt gab. Erst dann setzte der Beifall ein, durchaus zunächst zögerlich. Die 151 Stadt-, Gemeinde- und Ortsbrandmeister, die sich im BBS-Forum in Einbeck versammelt und bei dem Wahlgang ihre Stimme abgegeben hatten, waren offenbar vom Ergebnis überrascht. Grundsätzlich. Oder wenigstens von der Deutlichkeit. Direkt im ersten Wahlgang war die absolute Mehrheit, die notwendig war, klar übertroffen. Marko de Klein (42) aus Einbeck-Greene erhielt 86 Stimmen, Bernd Kühle (60) aus Northeim-Langenholtensen erhielt 65 Stimmen. Nach 18 Jahren gibt es damit einen Wechsel an der Spitze der Kreisfeuerwehr, der auch eine regionale Verschiebung von Gewichten ist. Formal muss der Kreistag Ende März den neuen Kreisbrandmeister erst noch auf sechs Jahre ernennen, gilt die Wahl in der Führungskräfteversammlung nur als eine Empfehlung. Doch die Abstimmung im Kreistag gilt als Formsache, eine nicht eindeutige Bestätigung dort wäre eine Überraschung. Die SPD hat bereits schriftlich gratuliert und dem scheidenden Kreisbrandmeister für seine Arbeit gedankt, der Vorsitzende des Kreisbrandschutzausschuss, Karl-Heinz Hagerodt (CDU), war bei der Wahl im Saal.

Feuerwehr ist Ehrenamt. Im Landkreis Northeim gibt es keine Berufsfeuerwehr, alle Feuerwehrleute machen dies in ihrer Freizeit. Auch der oberste Feuerwehrmann. Selbst wenn der Kreisbrandmeister eine vom Kreistag vergebene Ehrenbeamtenstelle mit monatlicher Aufwandsentschädigung und Dienstwagen ist. Der neue Kreisbrandmeister arbeitet für eine Firma für Feuerwehrkleidung und Sicherheitsausrüstung, Kühle bei der Justiz. Feuerwehr ist Politik. Für den Brandschutz werden regelmäßig und in der Regel ohne politischen (Parteien-)Streit oder auch nur Diskussion in kommunalen Haushalten hohe Summen aufgewendet. Deshalb ist die Position des Kreisbrandmeisters auch eine politische, eine politisch gewichtige. Bernd Kühle, der das Amt seit 2001 bekleidet, warf noch kurz vor der Wahl bei seiner Bewerbungsrede unter anderem seinen zweimaligen erfolgreichen Einsatz für den Erhalt der eigenständigen Leitstelle in Northeim gegenüber Göttingen in die Waagschale.

Erstmals seit 2001 hatte es bei der Kreisbrandmeisterwahl wieder zwei Kandidaten gegeben. Marko de Klein hatte seine Kandidatur im Sommer vergangenen Jahres intern angekündigt. Das sei eine echte Wahl, sonst wäre es nur eine Abstimmung, hatte der Erste Kreisrat Jörg Richert zu Beginn der Versammlung der Brandmeister gesagt. Das Ergebnis dieser Wahl ist eindeutig, die Mehrheit will eindeutig eine Veränderung. Für die hatte Marko de Klein geworben – und davor gewarnt, noch einmal in Gewohnheiten zu verharren: „Das Risiko, in sechs Jahren ohne einen geeigneten Kandidaten dazustehen, ist groß.“ Denn in sechs Jahren dürfte Kühle aus Altersgründen nicht noch einmal kandidieren, und de Klein ließ durchblicken, dass er nicht sechs Jahre warten wolle.

Im Vorfeld der Personalentscheidung hat es hinter den Kulissen offenbar einen harten Wahlkampf zwischen beiden Kandidaten und ihren Anhängern gegeben, das ließen jedenfalls Aussagen der beiden Bewerber in ihren Vorstellungsreden vermuten, in die Öffentlichkeit drang nichts: Das, was in den vergangenen zwei Tagen passiert sei, schade dem Amt, sagte Bernd Kühle, ohne Einzelheiten zu nennen. Marko de Klein hatte von emotionalen Diskussionen in WhatsApp- und Mailgruppen gesprochen, auch er nannte keine Details. Er bevorzuge lieber das direkte Gespräch, sagte der neu gewählte Kreisbrandmeister. Seine oberste Aufgabe wird nun sein, die Reihen wieder kameradschaftlich zu schließen, ein 86:65-Ergebnis zeigt durchaus eine Spaltung in der Kreisfeuerwehr. Und die sollte es nicht geben.

Nachtrag 19.02.2019: Nach der unmittelbaren schriftlichen Gratulation der SPD (PM_2_2019_SPD_Neuer_Kreisbrandmeister) hat sich heute auch die CDU nochmal schriftlich geäußert (CDU Dank an Kreisbrandmeister Bernd Kühle und Glückwünsche für seinen Nachfolger Marko de Klein).

Ja oder Nein?

Muster-Stimmzettel für den Bürgerentscheid am 27. Januar

Ja oder Nein? Soll das Jugendfreizeitheim Silberborn in der Trägerschaft des Landkreises Northeim bleiben? Darüber können alle wahlberechtigten Einwohner im Kreisgebiet, die 16 Jahre und älter sind, bei einem Bürgerentscheid am Sonntag, 27. Januar, abstimmen. Was spricht dafür, das Haus in kommunaler Obhut zu belassen, wie das eine Gruppe von Bürgern befürwortet, die mit einem Bürgerbegehren und 13.417 Unterschriften den Bürgerentscheid initiiert hat? Was spricht dagegen, dass der Landkreis Northeim Träger des Hauses bleibt, wie das der Kreistag am 8. Juni vergangenen Jahren mit breiter Mehrheit beschlossen hat? Argumente Pro und Contra trägt dieser Beitrag im Folgenden zusammen, liefert außerdem Antworten auf ganz praktische Fragen zum Bürgerentscheid. Diesen Bürgerentscheid kann man als eine Form von Wahl verstehen, bei der jeder nur eine einzige Stimme hat. Jeder kann das „Ja“ oder das „Nein“ auf dem Stimmzettel ankreuzen, nur ein Kreuz ist erlaubt, Zusätze sind verboten und machen den Stimmzettel ungültig. Die offizielle Frage auf dem Stimmzettel lautet:

Sind Sie dafür, dass der Betrieb der kommunalen Einrichtung „Jugendfreizeitheim Silberborn“ in der Trägerschaft des Landkreises Northeim über den 31.12.2018 hinaus fortgesetzt wird?

Gewählt werden kann am Sonntag, 27. Januar 2019, von 8 bis 18 Uhr in dem Abstimmungsraum, der in der per Post inzwischen versandten Abstimmungsbenachrichtigung angegeben ist (meistens ist dies das Wahllokal, in dem man auch sonst bei Wahlen seine Stimme abgeben kann). Die Stadt Einbeck beispielsweise ist eingeteilt in 62 Abstimmbezirke. Mitzubringen ist die Benachrichtigung und ein Ausweisdokument, also in der Regel der Personalausweis. Letzterer reicht grundsätzlich zur Stimmabgabe allein aus, falls man z.B. keine Benachrichtigung erhalten hat. Entscheidend ist jedoch, dass der Wähler im Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist. Wer also in den vergangenen Tagen und Wochen umgezogen sein sollte oder gerade umzieht, sollte sich vorher noch einmal bei seiner Gemeinde vergewissern, ob er dort schon, noch oder wo er aufgeführt ist.

Eine Briefwahl ist möglich für alle, die am 27. Januar nicht wählen können oder wollen. Dafür kann jeder Wahlberechtigte entweder in das Rathaus seiner Gemeindeverwaltung gehen und dort direkt abstimmen (Ausweis nicht vergessen!). Oder er kann Briefwahl-Unterlagen anfordern, bei der Stadt Einbeck ist dies auch online möglich (hier), das Formular steht bis einschließlich 22. Januar zur Verfügung. Bis zum 25. Januar, 13 Uhr, können Briefwahlunterlagen angefordert werden.

Der Bürgerentscheid ist erfolgreich und für die nächsten zwei Jahre verbindlich, wenn 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen, das sind in diesem Fall aktuell 22.695 Stimmen. Ausgezählt werden die Stimmen am 27. Januar nach 18 Uhr. Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid wird der Kreistagsbeschluss von Juni 2018 faktisch aufgehoben. Bei einem nicht erfolgreichen Bürgerentscheid gilt dieser Kreistagsbeschluss und wird umgesetzt. Der Northeimer Kreistag hat am 8. Juni 2018 mit deutlicher Mehrheit beschlossen (bei sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung, wie das offizielle Protokoll ausweist, für den Erhalt hatten sich Grüne, Linke/Northeim21 und AfD ausgesprochen, was mehr als sechs Stimmen wären, die Enthaltung kam von CDU-Kreistagsabgeordneten Joachim Stünkel), den kommunalen Freizeitheim-Betrieb zum 31. Dezember 2018 einzustellen, die Gebäude zu verkaufen und den Anteil von 5,592 Prozent „EAM-Aktien“ der Jugendstiftung des Landkreises Northeim zukommen zu lassen. Die Kreistagsmehrheit betont in der Diskussion immer, der Kreistag habe keine Schließung des Hauses beschlossen, sondern das Jugendfreizeitheim solle nach dem Verkauf einer Nachnutzung unter anderer Trägerschaft zugeführt werden. Es sei keine Kernaufgabe des Landkreises, ein Jugendfreizeitheim aus Steuergeldern zu finanzieren.

Bei der Entscheidungsfindung helfen können die folgenden Argumente und Fakten, einen Anspruch auf Vollständigkeit kann es dabei nicht geben:

Pro (Ja-Stimme)

  • Das Haus bietet ausgezeichnete, von vielen Vereinen gelobte Sport- und Freizeitanlagen. Hier erfahren Kinder und Erwachsene zusammen Spaß an der Bewegung, mit umweltpädagogischen Programmen können die Gäste die Natur hautnah erleben, denn mit seiner Lage im Hochsolling liegt das Haus mitten im Waldgebiet des Jahres 2013. Nur eine kommunale Trägerschaft kann dieses hochwertig pädagogische, sportliche und ökologische Programm zu angemessenen Preisen anbieten. Ein solches Angebot ist gerade in der digitalisierten Gesellschaft, insbesondere für Kinder und Jugendliche, erhaltenswerter denn je.
  • Viele Menschen haben positive Erinnerungen an eigene Aufenthalte im Jugendfreizeitheim Silberborn.
  • Das Jugendfreizeitheim verfügt über gut ausgestattete Zimmer und moderne sanitäre Anlagen.
  • Die Schließung würde eine weitere Schwächung des ländlichen Raums bedeuten.
  • Das Jugendfreizeitheim hat Rücklagen von mehr als 1,1 Millionen Euro. Diese könnten das Betriebsdefizit noch einige Jahre decken.
  • Bei Schließung des Jugendfreizeitheims wären circa 700.000 Euro Steuern an das Finanzamt zu zahlen.
  • In den vergangenen 20 Jahren wurden circa 1,4 Millionen Euro in das Jugendfreizeitheim investiert.
  • Es gab bisher keine Diskussion über Einsparungsmöglichkeiten und andere Alternativen, um das Defizit zu begrenzen.

Contra (Nein-Stimme)

  • Das Jugendfreizeitheim ist selbst keine Jugendbildungsstätte, sondern bietet nur eine Beherbergung und Verpflegung der Gäste an. Zur Freizeitgestaltung und zum Genießen der schönen Landschaft gibt es unter anderem für Schulklassen und Vereine in Silberborn weiterhin die wenige hundert Meter entfernte Jugendherberge.
  • Das Jugendfreizeitheim liegt im Landkreis Holzminden, wird aber ausschließlich vom Landkreis Northeim als Träger finanziert, da andere Landkreise eine Beteiligung ablehnen. Rund 80 Prozent der Besucherinnen und Besucher kommen gar nicht aus dem Landkreis Northeim. Ihr Aufenthalt wird aber über den Defizit-Ausgleich von den Steuerzahlern des Landkreises Northeim mit 25 Euro pro Übernachtung bezuschusst.
  • Das Jugendfreizeitheim ist auf einem Zimmer-Standard der 1980-/90er Jahre. Sanitäre Anlagen befinden sich als Sammelanlagen auf den Fluren. In den Zimmern gibt es keine Sanitärmöglichkeiten. Die Besucherzahlen sind trotz aller Bemühungen seit Jahren stark rückläufig.
  • Ein barrierefreier Zugang fehlt gänzlich und verhindert die Nutzungsmöglichkeiten für körperlich beeinträchtigte Menschen. Für Klassen und Gruppen mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus diesen Bevölkerungsgruppen ist die Einrichtung nicht nutzbar.
  • Bei einem Weiterbetrieb des Jugendfreizeitheimes müsste der Landkreis Northeim in Millionenhöhe investierten. Zusätzlich beträgt der Zuschuss des Landkreises für den laufenden Betrieb schon heute jährlich 290.000 Euro. Diese eingesparte Summe kann auf vielfältligen Wegen direkt Jugendlichen aus dem Landkreis Northeim zugute kommen.

Mehr Respekt vor dem Bürgerentscheid, bitte

Werben für den Bürgerentscheid (v.l.): Ulrike Glaesner, Manfred Helmke, Dr. Friederike Kaiser. Heinz-Willi Elter, Wolfgang Peter.

Was soll das sein: Angst vor der eigenen Courage? Politischer Theaterdonner? Es gehört zu den Merkwürdigkeiten und politischen Randerscheinungen des am 27. Januar 2019 stattfindenden Bürgerentscheids über den Fortbestand des Jugendfreizeitheimes Silberborn, dass der Northeimer Kreistag in seiner jüngsten Sitzung eben diesen durch ein eindrucksvolles Bürgerbegehren zustande gekommenen Bürgerentscheid ad absurdum hätte führen können. Denn die das Bürgerbegehren seit Beginn unterstützenden Kräfte der Grünen und Linke/Northeim 21 wollten den Kreistag dazu bringen, einen Beschluss zu fassen, die Einrichtung in Trägerschaft des Landkreises Northeim fortzuführen; im Juni hatte der Kreistag das Gegenteil mit deutlicher Mehrheit beschlossen, was ja erst zum Bürgerbegehren geführt hatte. Hätte es nun für den Grünen/Linke/Northeim21-Antrag eine Mehrheit gegeben, hätte man den Bürgerentscheid, der durch netto 13.417 Bürger-Unterschriften zustande gekommen ist, abblasen können. Das wäre einer Missachtung des Souveräns sehr nahe gekommen. Als Begründung für den Antrag brachte Karoline Otte (Grüne) vor, dass von den Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheides (190.000 Euro) das Freizeitheim ein Jahr lang überleben und sein Defizit damit ausgleichen könnte. Der Kreistag tat das einzig sinnvolle: er ließ diesen Antrag abheften, zu den Akten legen, noch nicht einmal in einen Fachausschuss überweisen. Beerdigung erster Klasse. Nichtbefassung nennt sich das im Parlamentsdeutsch. Man könne „doch nicht jetzt aufhören, wo es am schönsten ist“, wunderte sich Christian Grascha (FDP). Direkte Demokratie dürfe man nicht unter dem Kostenaspekt sehen, schrieb ausgerechnet ein Liberaler den Grünen/Linken ins basisdemokratische Stammbuch. „Wir scheuen den Bürgerentscheid nicht“, sagte auch Tobias Grote (CDU). Anscheinend hätten wohl einige im Kreistag genau darauf spekuliert, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten und schaute dabei auf die linke Kreistagsseite, auf der Grüne und Linke/Northeim 21 sitzen. Auch Ludwig Binnewies (SPD) wollte „den Weg zum Bürgerentscheid nicht abbrechen“, wie er sagte, sondern das Ergebnis abwarten. Seit sieben Jahren beschäftige sich der Kreistag nun schon mit dem Thema Jugendfreizeitheim. Genau das stellten Lothar Baumelt (Northeim 21) und auch Karoline Otte (Grüne) infrage, über mögliche Kostenreduzierungen sei nie wirklich in Ruhe gesprochen worden. Lothar Baumelt drehte bei der jüngsten Pressekonferenz der Unterstützer des Bürgerentscheids im Einbecker Rathaus das Argument um: Die Kreistagsmehrheit bleibe jetzt offenbar beim Bürgerentscheid, weil sie darauf setze, dass das Unterfangen keine 20 Prozent erreichen werde. Dieses Quorum ist notwendig, damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist. Was soll dieses vor und zurück sein? Eine Variante von „Ich mache mir die Argumente wie sie mir gerade einfallen“? Oder nur politischer Klamauk einer Mini-Fraktion? Ein Bürgerbegehren jedenfalls ist kein leichtfertig zu nutzendes politisches Drohmittel, das man sofort wieder fallen lassen kann, wenn man sein ursprüngliches Ziel auf andere Weise erreicht hat.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, das zu dem am Sonntag, 27. Januar, von 8 bis 18 Uhr stattfindenden Bürgerentscheid geführt hat, haben in diesen Tagen ihre Informationskampagne gestartet (Bürgerentscheid 2019 Silberborn Faltblatt). Und dabei das logistische Problem, dass ihnen die Feiertage dazwischen funken. Erst im Januar starten und die Menschen auf den stattfindenden Bürgerentscheid aufmerksam machen können sie nicht, das wäre zu spät. Jetzt schon viel Pulver verschießen können sie aber auch nicht, weil die Menschen bis zum 27. Januar wieder vieles vergessen. Manfred Helmke, Grünen-Ratsherr in Einbeck, kündigte für den Januar zwei Informationsstände auf dem Marktplatz seiner Partei an, die für den Bürgerentscheid trommeln will. Wesentliche neue Argumente sind seit dem Bürgerbegehren nicht hinzu gekommen. Diese und die Möglichkeit der Briefwahl sollen jetzt den Menschen nahe gebracht werden, eine Aufgabe der Initiatoren um den agilen Turnkreis-Vorsitzenden Heinz-Willi Elter (Ippensen). Wahlkämpfer aus den politischen Parteien wissen um einen uncharmanten Winterwahltermin im Januar und seine damit zusammenhängenden Schwierigkeiten. Die Bürgerentscheid-Kämpfer setzen auf Argumente, aber auch auf Emotionen. Die „leuchtenden Kinderaugen“, die in Silberborn von begeisterten jungen Besuchern immer zu beobachten seien, sind längst zum geflügelten Wort geworden. Erinnerungen sollen aufgefrischt werden – und zwar nicht die an die Kosten eines Aufenthalts im Jugendfreizeitheim Silberborn, sondern daran, was man dort erlebt hat. „Gemeinschaft und Abenteuer erleben und zusammen Spaß an der Bewegung haben“ steht nicht umsonst auf einer Seite des Info-Faltblatts. Von der Naturumgebung, die Besucher selbst erfahren können, ganz zu schweigen. Elter kündigte außerdem bereits an, sich mit den Vorteilen des so genannten Waldbadens beschäftigen und diese Thematik öffentlich machen zu wollen.

Landesgartenschau auch in Einbeck?

Die Region soll blühen und Bad Gandersheim nicht allein lassen, fordert die FDP (v.l.): Eckhard Ilsemann, Torge Gipp und Christian Grascha, hier im Rosencafé Brunshausen.

Soll sich Einbeck an der 2022 in Bad Gandersheim stattfindenden Landesgartenschau (LGS) beteiligen? Soll es hier in der Bier-, Fachwerk- und PS-Speicher-Stadt externe Projekte geben, damit die Blumen-Besucher länger in der Region verweilen – und nicht nur in Einbeck übernachten, um dann auf direktem Wege nach Bad Gandersheim zum LGS-Gelände zu fahren? Die FDP im Landkreis Northeim jedenfalls möchte die Landesgartenschau 2022 zu einem Projekt der gesamten Region machen. „Was die Fußball-Europameisterschaft 2024 für Deutschland muss die Landesgartenschau 2022 für den Landkreis Northeim werden“, fordert Kreisvorsitzender Christian Grascha (Salzderhelden). Er kündigt einen entsprechenden Antrag seiner FDP-Fraktion im Northeimer Kreistag an und wünscht sich gemeinsame Initiativen möglichst aller Fraktionen in den Stadt- und Gemeinderäten im Kreisgebiet. Erste Gespräche habe es dazu auch schon gegeben. Die Freien Demokraten möchten die Unterstützung durch die benachbarten Kommunen, vor allem Einbeck und Northeim, durch verbindliche Kooperationsvereinbarungen mit der Gartenschau-Gesellschaft erreichen. „Gemeint ist nicht, nur Flyer auszulegen“, macht Grascha deutlich. Dass dafür eine materielle Unterstützung aller beteiligten Kommunen notwendig ist, ist der FDP klar. Förderprogramme seien vorhanden und müssten nur genutzt werden. Andere Städte wie etwa Einbeck könnten helfen, eine professionelle Durchführung in Bad Gandersheim zu gewährleisten, indem optimale Synergieeffekte mit anderen touristischen Höhepunkten im Landkreis erreicht werden. Im Fokus in Einbeck steht dabei natürlich der PS-Speicher. Beispielsweise aber seien auch die Hotelkapazitäten in Bad Gandersheim nicht ausreichend, hier könnten die umliegenden Städte wie Einbeck und Northeim ebenso helfen. Und das alles müsse vernünftig vernetzt werden. Bei aller Kooperation soll es im Kern natürlich die Gartenschau Gandersheims bleiben, macht die FDP bei ihrem Vorstoß deutlich.

Eine halbe Million Menschen könnten mit einer Landesgartenschau als Besucher erreicht werden, schätzt die FDP. Christian Grascha war in diesem Sommer mit seiner Landtagsfraktion bei der LGS in Bad Iburg vor Ort, um sich Ideen zu holen. Das Ereignis 2022 biete für die Kurstadt die Chance, die Kur- und Tourismusinfrastruktur in Bad Gandersheim auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. „Die kleine Stadt steht vor großen Herausforderungen“, sagt Grascha. „Wir dürfen Bad Gandersheim nicht im Regen stehen lassen“, fordert der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Eckhard Ilsemann (Northeim).

Mit nachhaltigen eigenen Projekten könnten die Nachbarn die LGS in Bad Gandersheim stärken und gleichzeitig über Förderprogramme selbst davon profitieren, sagt Ilsemann, der ebenso FDP-Ratsfraktionsvorsitzender in der Kreisstadt ist: „Das ist eine Riesenchance auch für Northeim.“ Er regt an, sich mit dem bereits lange gewünschten Projekt des Seerundwegs und dem Verbindungsweg zwischen Stadt und Freizeitsee durch die Rhumeauen zu beteiligen. Etwa 800.000 Euro würde der kosten, schätzt Ilsemann. In Einbeck gilt Ähnliches, hier könnten der PS-Speicher und die dann wieder reaktivierte Bahnstrecke mit einbezogen werden und vielleicht eine direkte Verbindung zwischen Kornhaus und Gartenschaugelände in Bad Gandersheim bilden, schwebt Christian Grascha vor. Man sei aber für viele weitere unterstützende Ideen offen und dankbar.

Auch das Land Niedersachsen will die FDP nicht aus der Verantwortung entlassen, schließlich heiße die Veranstaltung Landesgartenschau. Der Imagegewinn für das Land müsse sich in einer Förderung niederschlagen, fordert Christian Grascha, der auch FDP-Landtagsabgeordneter in Hannover ist, allerdings in einer Oppositionsfraktion. Eine Summe von jährlich 100.000 Euro für die 2019 zu gründende Durchführungsgesellschaft halten die Freien Demokraten für angemessen. Bisher hat das Land keine finanzielle Unterstützung der LGS in Aussicht gestellt. In Nordrhein-Westfalen beteilige sich das Land mit einer siebenstelligen Summe an Landesgartenschauen, sagte Grascha.