Die Belange der Betroffenen im Blick

Er möchte in allererster Linie die Belange der Betroffenen im Blick haben, sich für diese einsetzen: Ulrich Neumann ist neuer Behindertenbeauftragter der Stadt Einbeck. Der 59-Jährige ist gebürtiger Einbecker, gelernter Einzelhandelskaufmann. Aktuell arbeitet er als Assistent der Geschäftsführung bei einem großen Möbelhaus in Witzenhausen und Göttingen, kümmert sich dort um das Gebäudemanagement. Neumann ist Nachfolger von Renate Leuschner, die Ende Mai offiziell verabschiedet worden war.

Ulrich Neumann ist neuer Behindertenbeauftragter der Stadt Einbeck.

Ulrich Neumann ist als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales des Stadtrates berufen worden. Er kann aber auch an allen anderen Ausschüssen teilnehmen und sich dort zu Wort melden, sobald es beispielsweise um Planungen zur Barrierefreiheit oder andere Themen von Menschen mit Behinderungen geht. Der neue Behindertenbeauftragte sieht seine Aufgabe darin, sich in dieser nicht weisungsgebundenen Funktion vor allem für die Betroffenen einzusetzen. In den vergangenen Jahren habe er beispielsweise selbst erleben müssen, wie komplex die Auseinandersetzungen mit Behörden sein können, von diesen Erfahrungen sollen andere profitieren können, Neumann berät auch in der Uniklinik Göttingen von Kehlkopfkrebs betroffene Menschen. Dieser war bei Neumann vor vier Jahren diagnostiziert worden. Heute lebt er mit einer technischen Stimmenunterstützung.

Der neue Behindertenbeauftragte wünscht sich immer das direkte Gespräch. In Kürze wird er auch seine regelmäßigen Sprechstunden starten und direkt erreichbar sein unter behindertenbeauftragter@einbeck.de. Ulrich Neumann hat sich als erstes größeres Projekt für die Verbesserung der Barrierefreiheit in Einbeck über die Planungen zum Alten Rathaus informiert, mit den fachlich zuständigen Ausschussvorsitzenden und dem Fachbereichsleiter für Bauen und Planung, Joachim Mertens, das Gebäude außen und innen besichtigt. Nach Beschluss des Fachausschusses für Bauen und Stadtentwicklung der geänderten Planung inklusive Außenaufzug wird im Rathaus zurzeit der erforderliche Nachtrag zum Bauantrag erarbeitet. Die Nachtragsgenehmigung wird Ende August erwartet, parallel werden die Ausschreibungen durchgeführt, so dass voraussichtlich Anfang September mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Die Denkmalpflege hat den Planungen zugestimmt.

Baudirektor Joachim Mertens (l.) erläutert Ulrich Neumann die Pläne für das Alte Rathaus, unter anderem den Fahrstuhl auf der Südseite.

Planungen für Altes Rathaus: Um was es eigentlich geht

Worum geht es eigentlich? Manche, die in jüngster Zeit über die Umbaupläne für das Alte Rathaus diskutieren oder dazu ihre Meinung sagen, sollten diese Frage zunächst für sich und dann auch gerne für die Öffentlichkeit ehrlich beantworten, bevor sie die seit Jahren laufende Debatte mit ihren Beiträgen weiter bereichern. Ich könnte hier und jetzt sofort ein paar Antworten auf die Frage nennen, möchte aber zunächst ein paar Informationen beisteuern, die für eine zivilisierte Diskussion wichtig sein könnten, bei der jeder seine Meinung sagen kann, die Meinung des anderen toleriert und am Ende Mehrheiten entscheiden. Vielleicht gilt es einfach auch mal zu akzeptieren, dass andere Menschen mehr wissen und mehr können als andere und eventuell als man selbst?  

Die Rathaushalle in Einbeck soll eine moderne Veranstaltungstechnik bekommen.

Ein gläserner Fahrstuhl, der alle Geschosse vom Keller bis zum Obergeschoss des Alten Rathauses barrierefrei erschließen soll, steht in ähnlicher Bauweise seit kurzer Zeit an der Westseite der Pestalozzi-Grundschule. Ist wichtig für eine inklusive Beschulung der Kinder. Niemand hatte dort Einwände, einen solchen Fahrstuhl an der Fassade des inzwischen auch mehr als 100 Jahre alten Schulgebäudes anzubauen. Wer eine barrierefreie Beschulung verhindert, kann sich eines Proteststurms ziemlich gewiss sein, und zwar zu recht. Warum gilt die Akzeptanz nicht ebenso für das erste Haus in Einbeck, das Wohnzimmer der Stadt, das Historische Rathaus mit seinen identitätsstiftenden drei Türmen und einer Rathaushalle, in der jeder an Veranstaltungen teilnehmen können soll? Nach dem Stadtbrand von 1540 war das Rathaus eines der ersten Häuser, das die stolzen Einbecker wieder aufgebaut haben. Heute könnte man durchaus manchmal den Eindruck bekommen, dass es nach einem Stadtbrand als letztes dran wäre. Und dabei außerdem nichts kosten dürfte. Und vor allem eine Toilette haben müsste.

Ein Fahrstuhl, wie er seit vergangenem Jahr an der Pestalozzi-Grundschule (Foto) angebaut ist, soll auch am Alten Rathaus entstehen.

Der Fahrstuhl ist auf der Hallenplan-Seite des Alten Rathauses geplant, also nicht vor dem Rathaus mit den drei Türmen auf dem Marktplatz. Es ist schade, dieses hier überhaupt betonen zu müssen, aber einige scheuen auch Unwahrheiten nicht, um die Diskussion in ihre Richtung zu beeinflussen. Der Aufzug soll nicht direkt an die Fassade gebaut werden, sondern mit ein wenig Abstand freistehend, eben gerade weil er nicht das historische Gebäude optisch zu negativ beeinflussen soll. Die gotische Fensteröffnung, vor der er dann stehen wird, soll er nur teilweise verdecken. Von einer Verschandelung der Fassade kann keine Rede sein. Eher ist eine Auffrischung der gesamten Fassade nach der Innensanierung ohnehin dringendst notwendig, wie jeder sehen kann, der aktuell einmal mit offenen Augen vor und hinter dem Rathaus stand. Anstatt sich in endlosen Debatten zu verzetteln, die längst mit breitester demokratischer Mehrheit entschieden sind (im September sollen die Arbeiten beginnen, das Geld steht im Haushalt bereit), wäre es zukunftsgerichtete Politik, sich bereits heute mit der Fassaden- und Fenstersanierung zu beschäftigen. Einige machen das ja auch. Einige andere schreien lieber Skandal.

Bei einem Ortstermin in dieser Woche erläuterte Baudirektor Joachim Mertens die Rathaus-Pläne dem neuen Behindertenbeauftragten Ulrich Neumann (2.v.r.) sowie den Fachausschuss-Vorsitzenden Eunice Schenitzki und Andreas Fillips (r.)

Der westlichste Eingang vom Rathausinnenhof ist offensichtlich zu schmal und eng für eine Rollstuhlnutzung. Selbst mit ein wenig Umbauten wären Rollstuhl- und Rollator-Nutzer dann auch „nur“ auf der Ebene der Rathaushalle angelangt. Sobald dort die Blase drückt, müsste das aktuell vorhandene WC im Obergeschoss genutzt werden. Ohne Fahrstuhl mit Rollstuhl unerreichbar, auch der ins Spiel gebrachte Plattformlift scheint mir da eine allzu wacklige Konstruktion zu sein, die zudem Rettungswege beeinträchtigt? Und wer stattdessen Rollstuhlfahrern allen Ernstes empfehlen will, eine mutmaßlich zur Verfügung stehende barrierefreie Toilette in der Sparkassen-Passage nutzen zu können, sollte einmal über das unwürdige Signal nachdenken, das damit an Menschen mit Beeinträchtigungen gesandt wird. Sie können während einer Veranstaltung in der Rathaushalle wieder aus dem Hintereingang über den Hallenplan bis zur Sparkasse gelangen, und von dort dann wieder zurück? Die Pause oder der Vortrag ist während dieser Zeit längst vorbei! Und was ist eigentlich, wenn es regnet und schneit? Pech gehabt?

Worum geht es also eigentlich? Einigen geht es um eine populistische persönliche Profilierung. Vor allem denen, die dieses weit von sich weisen. Anderen geht es darum, alte politische Rechnungen zu begleichen. Und wieder anderen geht es offenbar immer und zuallererst nur um ein Klo. Und für manche gilt alles drei. Das Alte Rathaus bekommt seinen Fahrstuhl nicht, um ein barrierefreies WC zu bauen! Der Aufzug soll das Gebäude barrierefrei erschließen. Damit jeder Mensch, der es möchte, dort hinein kommt. Für Veranstaltungen. Für Hochzeiten. Für manches andere. Irgendwann auch mal wieder für öffentliche Rats- und Ausschusssitzungen. An denen manche Diskutierende noch nie teilgenommen haben. Der Fahrstuhl ist nicht allein dafür gedacht, um aufs Klo zu können, wer in der City unterwegs ist. Das Rathaus als größte Einbecker Toilette mit drei Türmen kann ja wohl nicht ernsthaft jemand wollen. Auf dem Neustädter Kirchplatz wird in Kürze ein barrierefreies WC entstehen, in der Maschenstraße gibt es schon eines, auch die Sparkasse wird irgendwann ihr WC wieder kundenfreundlich öffnen und Lösungen gegen Vandalismus und Verschmutzung finden. Was aber nicht möglich sein wird, ist in der Altstadt alle 100 Meter eine barrierefreie Toilette zu bauen. Selbst, wenn es ja genügend Leerstand gibt.

Innenhof des Alten Rathauses, links die Fenster des Trauzimmers, im Hintergrund der Durchgang zum Hallenplan.

Einbeck benennt Behindertenbeauftragte/n

Die Amtszeit der Behindertenbeauftragten in Einbeck ist geknüpft an die Wahlperiode des Rates der Stadt. Diese ist Ende Oktober abgelaufen, seit 1. November amtiert ein neuer Stadtrat. Daher wird nun auch die Neubenennung einer oder eines Behindertenbeauftragen erforderlich. Die Stadtverwaltung hat in dieser Woche die in Einbeck tätigen Vereine, Verbände, Organisationen, Institutionen und Einrichtungen, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen, aufgerufen, bis zum 20. Dezember interessierte und für das Amt einer oder eines Behindertenbeauftragten geeignete Personen namentlich zu melden.

Zurzeit ist Renate Leuschner Behindertenbeauftragte der Stadt Einbeck, seit Juni 2017 ist sie im Amt. Sie möchte auch gerne weitermachen, wie sie mir auf Anfrage sagte. Laut aktuell geltender Richtlinie übt die Behindertenbeauftragte nach Ablauf der Rats-Wahlperiode ihr Amt so lange aus, bis eine neue Beauftragte benannt worden ist. Damit ist gewährleistet, dass die Funktion durchgehend besetzt ist. Bestellt wird die/der Behindertenbeauftragte durch Beschluss des Verwaltungsausschusses auf Empfehlung des zuständigen Fachausschusses.

Wer Behindertenbeauftragte/r sein möchte, muss den Wohnsitz in Einbeck (Kernstadt oder Ortsteil) haben. Sie oder er soll über eine gewisse Sachkunde als Betroffene/r verfügen und möglichst schon in der Behindertenarbeit Erfahrung gesammelt haben, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt Einbeck. Zu den ehrenamtlich wahrzunehmenden Aufgaben zählen vor allem der Aufbau und die Unterstützung von ehrenamtlichen Strukturen und Selbsthilfegruppen und die Zusammenarbeit mit allen Organisationen, Vereinen und Verbänden, die sich für die Belange der Menschen mit Behinderungen einsetzen, insbesondere dem Einbecker Seniorenrat. Zudem arbeitet die bzw. der Behindertenbeauftragte mit Behörden, Trägern von Maßnahmen und Einrich-tungen sowie Wohlfahrtsverbänden zusammen, um u.a. Aktivitäten der Träger anzuregen, zu fördern und zu koordinieren und dabei persönliche Kontakte zwischen den in der Behindertenhilfe tätigen Personen und Institutionen herzustellen und zu pflegen. Das Aufgabengebiet umfasst ebenfalls die Anregung von notwendigen Anpassungen bestehender öffentlicher Einrichtungen an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und die Vermittlung von Beratungsangeboten für die Menschen mit Behinderungen in den sie betreffenden Angelegenheiten. Die bzw. der Behindertenbeauftragte arbeitet mit entsprechenden Personen oder Organisationen auf Kreis- bzw. auf Landesebene zusammen und beteiligt sich bei der Planung und Durchführung aller Maßnahmen der Stadt Einbeck – insbesondere des Bau- und Verkehrswesens – soweit diese Maßnahmen die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen.

Die oder der Behindertenbeauftragte übt die Funktion ehrenamtlich aus. Gezahlt wird jedoch ein so genannter Auslagenersatz für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit (z. B. Fahrkosten, Büromaterial, Seminarge-
bühren).

Namensnennungen sollten formlos bis zum 20. Dezember 2021 an die Stadt Einbeck – Fachbereich Bürgerservice -, Teichenweg 1, 37574 Einbeck gerichtet werden.

(Aktualisiert: 04.12.2021, 13:45 Uhr)

Ein Bedürfnis auf dem Friedhof

Was fehlt? Eine barrierefreie Toilette auf dem Einbecker Friedhof.

Wäre es nur ein herrlicher Park mit seinem alten Baumbestand, wäre die Sache einfacher. Dann könnte die Stadt Einbeck dort einfach so eine öffentliche barrierefreie Toilette bauen. Weil sie ein Bedürfnis dafür sieht. Doch weil der Park im Osten der Stadt der Zentralfriedhof mit seinen 12.000 Gräbern ist, geht das so einfach alles nicht. Denn der Friedhof wird vom Kommunalen Bauhof bewirtschaftet, und für den Friedhof, die Bestattungen dort, erhebt die Stadt Gebühren, die Friedhofsgebühren. Der Bau einer öffentlichen barrierefreien Toilette auf dem Friedhof muss aus diesen Gebühren finanziert werden. Die Stadt darf aus dem (durch Steuern gespeisten) Haushalt nicht einfach so ein WC dort bauen, das wäre eine unzulässige Quersubventionierung. Denn der Hauptzweck der allermeisten Besucher auf dem Friedhof ist ein trauriger, der Besuch einer Trauerfeier, einer Beisetzung oder eines Grabes. Nicht einfach so ein Spaziergang, bei dem einen mal ein dringendes Bedürfnis überkommen kann.

Im Juli 2016 hatte der Seniorenrat ein Behinderten-WC auf dem Friedhof beantragt; der erste Vorstoß des damaligen Behindertenbeauftragten stammt schon aus dem Jahr 2014. Untermauert ist der Antrag mit Schilderungen, die zum Fremdschämen führen. Etwa die eines Mannes, der während einer Trauerfeier seine im Rollstuhl sitzende Frau zur Toilette begleiten und sie letztlich auf dem Rücken tragend hinein bringen musste ins vorhandene, aber nicht barrierefreie WC. Seit Monaten schon dreht das Thema eine Schleife nach der nächsten durch die Ausschüsse des Stadtrates. Jüngste Station war der Bauausschuss, in den der Bauhof-Ausschuss das Problem „mit der Bitte um wohlwollende Prüfung“ verwiesen hatte. Nun hat der Bauausschuss die Angelegenheit zurück in den Betriebsausschuss des Kommunalen Bauhofes überwiesen, einig, dass es auf dem Friedhof eine barrierefreie Toilette geben soll. Anfallende Nebenkosten des WC will die Stadt aus ihrem Haushalt gerne beisteuern, das ist erlaubt. Die Investition jedoch muss der Bauhof aus seinem Topf vornehmen. Der Bauausschuss gab noch den Hinweis, der Bauhof könnte das WC ja so ausstatten, dass es gegen Benutzungsgebühr aufgesucht werden kann, so könnte wenigstens ein wenig Geld wieder hereinkommen. Vorgesehen ist aus dem Sargträgerraum das Behinderten-WC, aus dem jetzigen Herren-WC den Sargträgerraum und das Frauen-WC zur Unisex-Toilettenanlage umzubauen, Kostenpunkt 32.000 Euro. Oder aber, eine ebenfalls im Bauausschuss diskutierte Variante, aus allem ein einziges, barrierefreies Unisex-WC zu bauen. Der Betriebsausschuss des Bauhofes trifft sich das nächste Mal schon am Donnerstag, eine gute Gelegenheit imgrunde, das Thema abschließend auf den Weg zu bringen. Auf der Tagesordnung jedoch steht es nicht. So dringend scheint das Bedürfnis einigen nicht zu sein.

Nachtrag 28.09.2017: Nachdem der Verwaltungsausschuss am Mittwoch die Eilbedürftigkeit bejaht hatte, stand das Thema heute doch auf der Tagesordnung des Bauhof-Betriebsausschusses. Und die 32.000 Euro für den Toilettenumbau hat der Ausschuss einstimmig auch in den Haushalt eingeplant und diesen dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen. Ob das barrierefreie WC im nächsten Jahr aber kommen wird, ist damit noch keinesfalls gewiss. Denn einen Tag vor der Ausschusssitzung war das Ergebnis einer Arbeitsstättenbesichtigung von Mitte Juni bekannt geworden. Ergebnis: Der Sozialraum für die Mitarbeiter in dem Gebäude auf dem Zentralfriedhof sei „problematisch“ und entspreche „nicht ansatzweise“ der Arbeitsstättenverordnung, zitierte Bauhof-Leiter Dirk Löwe aus dem Prüfbericht. Er sei zu klein. Der Sozialraum sei nicht mehr dauerhaft nutzbar, weshalb der Bauhof-Ausschuss ebenfalls einstimmig in seinem Beschluss die Verwaltung beautragt hat, eine Gesamtplanung für Umbau/Neubau des 70 Jahre alten Gebäudes neben der Kapelle zu erstellen. Bis zur Novembersitzung des Bauhof-Ausschusses werde diese aber noch nicht vorliegen können, sagte Bauamtsleiter Frithjof Look. Vorsichtige Schätzungen gehen von 300.000 Euro Kosten aus. Der Bauhof hat aber für Investitionen insgesamt nur rund 200.000 Euro zur Verfügung, allein die eingeplanten WC-Kosten halbieren bereits den mühsam durch Einsparungen erreichten Überschuss im Bereich Friedhof (60.000 Euro), sagte der kaufmännische Bauhof-Leiter Peter Zarske. Deshalb habe man auch der Politik die Ablehung der Toilette empfohlen, deren Kosten durch die Friedhofsgebühren getragen werden müssen. Rolf Hojnatzki (SPD) machte jedoch deutlich, dass man parteiübergreifend Bedarf für eine barrierefreie Toilette auf dem Friedhof sehe.

Im Haus der Friedhofsverwaltung gibt es während der Öffnungszeiten öffentliche Toiletten.

Was macht eigentlich der Seniorenrat?

Sitzung des Seniorenrates in Rotenkirchen im Dorfgemeinschaftshaus, der einstigen Umkleide des Waldschwimmbades.

Er trifft sich regelmäßig, einmal im Monat, tagt mal in Einbeck, mal aber auch in den verschiedenen Ortschaften der großen Stadt Einbeck, um näher am Puls der älter werdenden Bevölkerung zu sein. Etwas, das sich Ratsgremien durchaus mal abschauen dürfen. Was der Seniorenrat macht, mit welchen Themen er sich ausdauernd und hartnäckig beschäftigt, können Interessierte bei den monatlichen, öffentlichen Sitzungen regelmäßig erleben, zuletzt in dieser Woche in Rotenkirchen im dortigen Dorfgemeinschaftshaus. Worum sich die Seniorenvertretung kümmert, soll aber auch eine Informationsveranstaltung thematisieren, zu der der Einbecker Seniorenrat am 23. August von 17 bis 19 Uhr in die Halle des Alten Rathauses einlädt. Als Impuls ist ein Referat über Wohngeld für Senioren geplant, vor allem aber möchte der Seniorenrat an diesem Abend in der zuende gehenden Wahlperiode Rechenschaft ablegen über seine Tätigkeit, zu der weit mehr gehört als der jährlich verliehene Seniorenpreis. Und ein wenig Werbung für die Neuwahl des Seniorenrates am 26. Oktober darf’s an dem Abend auch sein. Schließlich werden nicht alle Mitglieder des ehrenamtlichen Gremiums erneut kandidieren.

Ein Dauerbrenner-Thema im Seniorenrat ist die mangelhafte Toiletten-Situation in Einbeck. Der Seniorenrat legt wieder und wieder den Finger in die Wunde, bemängelt immer wieder die fehlenden barrierefreien öffentlichen WC am Neustädter Kirchplatz, auf dem Zentralfriedhof und auch im Bereich Altes Rathaus. Das Dixi-Klo dort am Hallenplan empfindet der Seniorenrat als eher unrühmliche Übergangslösung, die man lieber nicht erwähnt. Die neue Behindertenbeauftragte der Stadt Einbeck, Renate Leuschner, weiß der Seniorenrat auf seiner Seite. Sie habe das Thema im Blick, sagte Leuschner. Neu aufgelegt wird zurzeit das Faltblatt „Freundliche Toiletten“, das eine Übersicht geben soll, wann und wo in der City in welchen Geschäften oder Gaststätten Toiletten frei erreichbar sind. Das Problem sei, dass diese 20 WC nur genutzt werden können, wenn die Einrichtungen auch geöffnet haben, also nicht nach Geschäftsschluss oder sonntags. Bis Ende des Jahres will der Seniorenrat außerdem wieder inhabergeführte Geschäfte in Einbeck besuchen, um ihnen möglichst die Plakette „Generationsfreundliches Einkaufen“ verleihen zu können. Vor drei Jahren war man schon einmal unterwegs und hat die Aufkleber vergeben, wenn in den Geschäften alle Generationen barrierearm einkaufen können.

Barrieren beseitigen, Brücken bauen

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (l.) überreicht Renate Leuschner ihre Bestellungsurkunde als neue Behindertenbeauftragte der Stadt Einbeck.

Renate Leuschner ist die neue Behindertenbeauftragte der Stadt Einbeck. Einstimmig wurde die 65-Jährige vom Verwaltungsausschuss des Stadtrates aus mehreren Bewerbern ausgewählt und für zunächst zwei Jahre bestellt. Sie ist die erste Frau in dieser Position in Einbeck; nach dem plötzlichen Tode ihres Vorgängers Herbert Klein war das Ehrenamt ein Jahr lang unbesetzt und kommissarisch durch den Seniorenrat wahrgenommen worden. „Sie ist die Idealbesetzung“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern zum Amtsantritt über die neue Behindertenbeauftragte.

Renate Leuschners Aufgabe ist es, Barrieren zu beseitigen und Brücken zu bauen zwischen Bürgern und Verwaltung und Politik. Sie soll die Probleme von Menschen mit Beeinträchtigungen erkennen und gemeinsam mit allen Betroffenen und Interessierten Fehlentwicklungen vorbeugen oder beheben. Die ehrenamtliche Behindertenbeauftragte ist an fachliche Weisungen nicht gebunden. Jeder kann sich an sie wenden, sie vermittelt Beratungsangebote, berät außerdem in entsprechenden Fachausschüssen des Stadtrates und arbeitet mit allen Organisationen, Vereinen und Verbänden zusammen, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen.

„Ich muss unter Menschen, und die Gesundheitsbranche hat mich immer schon interessiert“, sagt die gelernte Apothekenhelferin über ihre Motivation. Seit sechs Jahren ist Renate Leuschner als Grüne Dame jeden Freitag für zwei Stunden im Einbecker Krankenhaus ehrenamtlich aktiv, dort war ihr Ehemann Karl-Heinz lange Jahre Pflegedienstleiter. „Man kennt sich, man kennt mich und uns.“ Einzuarbeiten in ein Netzwerk dürfte der 65-Jährigen, die sich selbst mit Augenzwinkern ein „Helfersyndrom“ bescheinigt, nicht schwer fallen.

Renate Leuschner ist jeden zweiten und vierten Montag im Monat von 14 bis 16 Uhr im Neuen Rathaus, Raum 326, barrierefrei erreichbar (Fahrstuhl, Eingang Teichenweg). Oder telefonisch unter 05561/5065. E-Mail: behindertenbeauftragter@einbeck.de

Behindertenbeauftragter gesucht

Möchten bald wieder einen Behindertenbeauftragten an ihrer Seite begrüßen: Rathaus-Fachbereichsleiter Arnd Severidt und der Vorsitzende des Seniorenrates, Hein-Peter Balshüsemann.

Möchten bald wieder einen Behindertenbeauftragten an ihrer Seite begrüßen: Rathaus-Fachbereichsleiter Arnd Severidt (l.) und der Vorsitzende des Seniorenrates, Hein-Peter Balshüsemann.

Die Stadt Einbeck sucht einen neuen Behindertenbeauftragten. Zu seinen Aufgaben zählt vor allem, Probleme behinderter Menschen in Einbeck zu erkennen und gemeinsam mit den Betroffenen falschen Entwicklungen vorzubeugen, diese zu beheben und Lösungen zu erreichen. „Das ist ein lohnendes Ziel für ein mitmenschliches Einbeck“, sagen Rathaus-Fachbereichsleiter Arnd Severidt und der Vorsitzende des Seniorenrates, Hein-Peter Balshüsemann. Nach dem plötzlichen Tod des bisherigen Behindertenbeauftragten Herbert Klein vor einem Jahr hatte Balshüsemann die Aufgaben kommissarisch mit übernommen. Eine Dauerlösung könne und solle das aber nicht sein, sagte er. Die Aufgaben für die ehrenamtliche Position sind in einer Richtlinie geregelt, der Beauftragte ist an keine Weisungen gebunden und unabhängig. „Zeit, Geduld und das Interesse, sich für behinderte Menschen einzusetzen“ – das müssten Interessierte für die Stelle mitbringen, sagt Balshüsemann. Für das Ehrenamt gibt es keine Aufwandsentschädigung, allerdings eine Erstattung der Auslagen.

Wer Behindertenbeauftragter sein wolle, müsse nicht zwingend Senior sein oder selbst eine Behinderung haben, sagen Balshüsemann und Severidt. Der Beauftragte ist beratendes Mitglied im Sozialausschuss des Stadtrates. Er kann aber auch in anderen Ausschüssen und bei städtischen Planungen mitwirken, wenn es beispielsweise um die Barrierefreiheit geht. Wünschenswert sei eine Zusammenarbeit mit dem Seniorenrat, um Vorstellungen und Absichten gemeinsam vertreten und durchsetzen zu können, sagt Balshüsemann.

Wer Interesse an der Position hat, wendet sich im Einbecker Rathaus an Fachbereichsleiter Arnd Severidt, Telefon 05561 916 401, oder E-Mail aseveridt@einbeck.de

Provisorische Dauer-Toiletten-Baustelle

Von Bauarbeiten auf dem Hallenplan in Einbeck ist mir nichts bekannt – und das seit knapp einer Woche in einer Ecke des Alten Rathauses in bester Innenstadtlage stehende leuchtend blaue Baustellen-WC hat auch nichts mit Erdarbeiten fleißiger Bauarbeier zu tun, die auch nur mal austreten wollen. Die barrierefreie, große Toilette für Menschen mit individuellen Beeinträchtigungen, wie das Behinderten-WC wahrscheinlich korrekt genannt werden muss, ist eine vom Seniorenrat und Behindertenbeauftragten mühsam und hartnäckig erstrittene Übergangslösung, bis es dauerhaft in Marktplatznähe ein WC beispielsweise für Rollstuhlfahrer gibt. Es ist mir ein Bedürfnis, dieses hier noch einmal zu schildern, nachdem ich nach einem schlichten Foto-Posting „Schick, oder?“ auf meinem privaten Profil bei Facebook am vergangenen Donnerstag nicht nur Kopfschütteln, sondern fast ausschließlich fassungsloses Staunen ob dieser optisch so sehr eleganten Lösung erfahren habe… Fakt ist: Ein barrierefreies WC in Nähe des Marktplatzes ist wichtig und notwendig, längst überflüssig eigentlich. Ich finde es nach wie vor einen sehr schlechten bürokratischen Witz, dass nicht das vorhandene Marktbeschicker-WC im rechten Rathausturm als barrierefreies WC für alle genutzt werden darf. Und: Muss das Provisorium (das jährlich 2500 Euro kostet) dermaßen hässlich sein und an einer so prominent sichtbaren Stelle aufgestellt werden? Gut, immerhin steht das wie nach Baustelle aussehende Dixi-Klo nicht mitten auf dem Einbecker Marktplatz… Dennoch: Gibt es keine Lösung, das Plastik-WC beispielsweise auf den Rathausinnenhof zu stellen (wo es weniger im Blickpunkt ist) und den Weg dorthin auszuschildern? Oder lässt es sich wenigstens mit einfachsten Mitteln optisch verschönern, wenn es denn schon an dem Platz auf dem Hallenplan unverändert stehen bleiben muss? Hier könnten Street-Art-Künstler mal schnell und flexibel aktiv werden – legal versteht sich, nachdem das Einverständnis vorliegt. Der Seniorenrat hat in der jüngsten Sozialausschuss-Sitzung angekündigt, das neue WC-Provisorium mit einem so genannten Euroschlüssel zugänglich machen zu wollen, damit auch nur der betroffene Personenkreis diese Toilette nutzt (und andere keinen Schabernack treiben können). Vernünftig!

Und schließlich: Wenn ich mir die Unterlagen für die nächste Sitzung des Bauausschusses (12. April, 17 Uhr, Sitzungssaal Altes Rathaus) so durchlese, beschleicht mich der Verdacht, dass die Übergangstoilette ein Dauer-WC werden könnte. Zumindest eines für länger als für nur ein Jahr. Denn in der Prioritätenliste der Fördergelder für das Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ 2017 ist die Sanierung des Alten Rathauses (zu der dann ein dauerhaftes Behinderten-WC gehören wird) ist das Rathausgebäude ziemlich weit nach unten gerutscht… und enthalten ist vor allem die Sanierung des Kellers – die aber nur Sinn macht, wenn man auch bereits eine Nutzung im Auge hat, was ich bislang nicht entdecke.

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Toi, toi, toi

Hartnäckig bleiben Seniorenrat und Behindertenbeauftragter am Thema dran. Gut so. Sie sehen ein dringendes Bedürfnis. Und möchten die Argumente, die gegen ihr Vorhaben ins Feld geführt werden, nicht akzeptieren. Aus, wie ich finde, durchaus nachvollziehbaren Gründen, die ich hier schon einmal genannt hatte. „Von allen Fraktionen haben wir wohlwollende Zustimmung, aber es passiert nichts“, sagte der Vorsitzende des Einbecker Seniorenrats, Hein-Peter Balshüsemann gestern in der Sitzung des Sozialausschusses. Wer eine „Magistrale der Baukultur“ haben möchte, der müsse im unmittelbaren Umfeld des Alten Rathauses auch eine barrierefreie Behinderten-Toilette vorhalten, argumentierte er. Warum man das vorhandene WC für Marktbeschicker im Alten Rathaus, das gerade einmal zehn Stunden pro Woche während des Wochenmarktes genutzt werde, nicht als Behinderten-Toilette mitnutzen darf, kann der Seniorenrat nicht verstehen, die Begründung des Landkreises als Lebensmittelüberwacher nicht akzeptieren. Mir geht’s genauso. Der Fachausschuss hat gestern zumindest einer Zwischenlösung einstimmig den Weg geebnet: Am Rathaus soll für rund 2500 Euro Miete pro Jahr eine spezielle, große, barrierefreie Dixi-Toilette für Menschen mit individuellen Beeinträchtigungen aufgestellt werden, wo genau wurde dabei nicht festgelegt, ab wann das WC dort stehen soll ebenso wenig. Der Seniorenrat erklärte sich damit einverstanden, wenn weiter auch nach einer dauerhaften Lösung gesucht werde, sagte Balshüsemann. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, dass in dem Gebäudenutzungskonzept, das für die anstehende Sanierung des Alten Rathauses erarbeitet worden sei, eine Behinderten-Toilette enthalten sei. Vor Mai 2016 lasse sich allerdings nicht sagen, ob und wann die Stadt Einbeck auf beantragte Fördermittel zugreifen könne. Auch bei den Neuplanungen von ZOB und Neustädter Kirchplatz sei eine WC-Anlage für Menschen mit Handicap obligatorisch.

Nachtrag 11.03.2016: Nach langwieriger Diskussion und mehrfachen hartnäckigen Nachfragen des Seniorenrates in diversen Runden und Ausschuss-Sitzungen hat laut Stadtverwaltung der Lieferant der Toilettenanlage den 23. März als Aufstellungstermin eingeplant. Am Tag zuvor steht das Thema nochmal auf der Tagesordnung des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales. Das Geld ist im Haushalt 2016 eingeplant.

Hallenplan bleibt Fußgängerzone

Aus diesen zwei Parkplätzen soll ein Behindertenparkplatz entstehen.

Aus diesen zwei Parkplätzen im Innenhof Neue Straße soll ein Behindertenparkplatz entstehen.

Manche mögen das ja noch gar nicht realisiert haben, so viele Autos befahren manchmal den Hallenplan. Doch dieser Innenstadt-Platz ist eine Fußgängerzone, seit fast einem Vierteljahrhundert übrigens schon. Nur bis 10.30 Uhr ist eine Anlieferung oder eine Abholung erlaubt, wohlgemerkt niemals aber ein Parken. Auch das haben viele noch nicht verinnerlicht. Der Behindertenbeauftragte Herbert Klein hatte beantragt, die Fußgängerzone in eine verkehrsberuhigte Zone umzuwandeln, um auf dem Hallenplan zwei Behindertenparkplätze einzurichten. Dem hat der Bauausschuss heute einstimmig nicht zugestimmt. Die Verwaltung hatte ihren ablehnenden Beschlussvorschlag vor allem damit begründet, dass der Verkehr zu den Behindertenstellplätzen die Aufschwung nehmende Außengastronomie erheblich stören könnte. Dem stimmt im Übrigen mittlerweile auch der Antragsteller zu und fügt hinzu, dass der Hallenplan ja heute – anders als bei Antragstellung im Jahr 2013 (!) – durch ein neues, glattes Pflaster in den Seitenbereichen besser auch für Menschen mit Handicap begehbar bzw. mit Rollstuhl oder Rollator nutzbar ist. Ein neuer Behindertenparkplatz entsteht jetzt im Innenhof zwischen der Neuen Straße und Marktstraße. Ein guter Kompromiss, findet der Behindertenbeauftragte selbst, der allerdings (zu recht) darum bat, diesen neuen Parkplatz erstens gut von der Neuen Straße aus auszuschildern – und vor allem regelmäßig zu kontrollieren, dass auf dem Behindertenparkplatz dann auch nur berechtigte Autofahrer mit ihrem Fahrzeug parken.

Nachtrag 01.12.2015: Der Behindertenparkplatz ist jetzt eingerichtet.