GGG (v.l.): Dr. Ewald Hein-Janke, Hans-Joachim Nehring, Gruppensprecher Dietmar Bartels, Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Grün-Gelbe-Gruppe im neuen Einbecker Stadtrat (v.l.): Dr. Ewald Hein-Janke, Hans-Joachim Nehring, GGG-Gruppensprecher Dietmar Bartels, Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling mit der unterzeichneten Vereinbarung.

War da mal was? Damals lag eine Flagge mit dem Farben Jamaikas auf dem Tisch des Sitzungssaals im Alten Rathaus. Jetzt, zehn Jahre später, ging es weniger symbolisch zu, als im Einbecker Museumscafé vor einem Bierdeckel-Quilt die Unterschriften unter die zweiseitige Vereinbarung der GGG gesetzt wurden, der Grün-Gelben-Gruppe, einem Ratsbündnis von FDP und Grünen. Jamaika ohne schwarz, ohne die CDU. Denn auch gemeinsam mit den 13 Sitzen der Christdemokraten würde es im neu gewählten 44-köpfigen Einbecker Stadtrat nicht für eine Mehrheit reichen. „Wir haben Erfahrung im gemeinsamen Handeln“, begründete Grünen-Chef Dr. Ewald Hein-Janke die neue politische Gruppierung mit der markanten GGG-Abkürzung, die, wie er zugab, auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen möge. „Interessant und vorteilhaft für uns“ sei GGG – und auch inhaltliche Gemeinsamkeiten und beachtliche Schnittmengen gebe es, sagte Hein-Janke. Seit Jamaika (2006 bis 2011), der damaligen Mehrheitsgruppe im Rat, habe es ein Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten gegeben, sagte Dr. Reinhard Binder zur G³-Motivation. „Das trägt auch in anderen politischen Zeiten.“ Jeder der beiden Partner könne zudem seine Identität wahren. Und ideologische Differenzen zwischen Grünen und FDP werden im lokalpolitischen Geschäft eines Stadtrates nicht spürbar, dort geht es nicht um Atomkraftwerke oder Verbote von Verbrennungsmotor-Autos, noch nicht einmal um Gesamtschulen, die werden auf Kreistagsebene politisch verhandelt.

Die Fraktionen der Grünen und der FDP bilden im neu gewählten Einbecker Stadtrat eine Gruppe. Eine entsprechende Vereinbarung haben die vier Ratsmitglieder Dietmar Bartels und Hans-Joachim Nehring für die Grünen und Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling für die Freien Demokraten heute Abend unterzeichnet, Dr. Binder auch als FDP-Vorsitzender. Für die Grünen hat zudem Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke unterschrieben. Im Kern der Vereinbarung steht der direkte Zugriff auf Ausschuss-Sitze, der ihnen als Gruppe zusteht. Wäre jede zwei Mitglieder große Fraktion für sich geblieben, hätte bei jeder Ausschussbesetzung zwischen den insgesamt vier Zweier-Fraktionen (FDP, Grüne, Bürgerliste Kreiensen, AfD) im neuen Stadtrat gelost werden müssen. Dem gehen Grüne und FDP mit ihrer Gruppenvereinbarung aus dem Weg. Außerdem habe man als vier Mitglieder große Ratsgruppe auch Anspruch auf den dritten stellvertretenden Bürgermeister-Posten sowie auf ein Aufsichtsratsmandat bei den Stadtwerken, erklärte Dr. Ewald Hein-Janke. Auch die GfE-Fraktion könnte als ebenfalls vier Mandate große Gruppierung diesen Anspruch erheben, dann müsse gelost werden. Zwei ehrenamtliche Bürgermeisterinnen-Stellvertreter stehen den beiden größten Fraktionen SPD und CDU zu. Welche Ratsmitglieder der neuen GGG in welchen Ausschuss möchten und wer gegebenenfalls für den Vize-Bürgermeister kandidiert, hat ein geheimes Zusatzprotokoll zur Gruppenvereinbarung festgehalten, das noch nicht veröffentlicht wurde. Nach einem Gespräch aller Parteien/Fraktionen mit der Bürgermeisterin vergangene Woche sei man sicher, dass die Zahl und die Größe der Ausschüsse nicht verändert werde, hieß es heute bei GGG.

In ihrer Vereinbarung hat die GGG elf inhaltliche Ziele formuliert. Unter anderem spricht sich die neue Gruppe für ein freies WLAN in der Innenstadt sowie die weitere Digitalisierung von Behördengängen aus. Auch das Einzelhandelskonzept möchte GGG fortschreiben, um den zentralen Versorgungsbereich der Einbecker Innenstadt zu schützen. In der jetzt startenden und bis 2021 währenden Wahlperiode möchte GGG die beiden Brandlücken (Lange Brücke, Altendorfer Straße) schließen; beide Grundstücke befinden sich im Besitz der Stadt Einbeck. „Wir werden als Politik aktiver werden“, kündigte Dr. Reinhard Binder an, man werde nicht mehr nur warten, was die Verwaltung vorbereite und der Politik vorlege. GGG setze sich für eine transparente, die Bürgerrechte schützende Politik in Einbeck ein, heißt es in der Präambel der grün-gelben Vereinbarung. „Politisches Handeln muss transparent sein, und die Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt, integriert und gefragt werden.“ Diesen Satz werde ich mir besonders merken und gegebenenfalls daran erinnern.

Bei Fragen, die zwischen den Gruppenpartnern strittig sind (beispielsweise beim Vorrang von Auto (FDP) und Fahrrad/ÖPNV (Grüne) im Innenstadt-Verkehr und der dortigen Verkehrsführung), werde es uneinheitliche Abstimmungen geben können. Auch das ist in der Gruppenvereinbarung festgehalten: Es gibt weder einen Fraktions- noch einen Gruppenzwang. Lediglich ein Bemühen, ein einheitliches Abstimmungsverhalten herzustellen. In der Gruppenvereinbarung heißt es dazu, GGG setze sich ein „für die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere des ÖPNV, ohne den Individualverkehr zu marginalisieren“. Das nennt man einen vielseitig auslegbaren Kompromiss.

Gesprochen haben Grüne und FDP vor ihrer Einigung auch mit der GfE. Doch deren konstituierende Fraktionssitzung am 30. Oktober sei ihnen zu spät gewesen vor der am 2. November bevorstehenden konstituierenden Ratssitzung, sagte Bartels. Bei ihren Sondierungen habe sich herausgestellt, dass die GfE keine feste Gruppe eingehen wolle, sagte Villmar-Doebeling.

Währenddessen gab es bereits bei einigen anderen Parteien die ersten Personalentscheidungen nach der Kommunalwahl. Ganz schnell war die SPD, bei der Rolf Hojnatzki die 19-köpfige Stadtratsfraktion führt. Der 48-Jährige tritt die Nachfolge von Margrit Cludius-Brandt (Vogelbeck) an, die nach zwölf Jahren im Amt und 25 Jahren Ratsmitgliedschaft nicht wieder kandidiert hatte. Ob die Wahl einstimmig erfolgte, teilten die Sozialdemokraten nicht mit. Immerhin steht jetzt niemand an der Spitze, der – gemessen an den persönlichen Stimmen – besonders populär beim Wähler war. Sondern eher jemand, der sich lange Jahre in der Fraktion hochgedient hat und dort und in der Partei seine Machtbasis ausbauen konnte, zuletzt als eifriger Fraktionsgeschäftsführer. Da wird es spannend sein, wie und an wen die anderen noch zu verteilenden Posten vergeben werden, beispielsweise der stellvertretende Bürgermeister und der Ratsvorsitz. Im Kreistag wird bei der SPD jetzt noch mehr in Hannover entschieden: Der Persönliche Referent von Kultusministerin (und Kreistagskollegin) Frauke Heiligenstadt, Simon Hartmann (Northeim), ist neuer Fraktionschef der 20-köpfigen Fraktion; der 39-Jährige ist Nachfolger von Martin Wehner (71), der nicht wieder angetreten war. Die Genossen haben damit gleichzeitig einen Generationenwechsel eingeleitet. Der Einbecker Peter Traupe ist jetzt wiederum Hartmanns Nachfolger und politischer Geschäftsführer der Kreistagsfraktion. Traupe wechselt damit wieder ins operative Politikgeschäft, nachdem er zuletzt als Kreistagsvorsitzender eher repräsentativ unterwegs war.

In der CDU bleibt alles beim Alten. Heiner Hegeler (Northeim) steht weiterhin an der Spitze der Fraktion; das teilte die Fraktion dürr bei Facebook mit. Wiedergewählt wurden auch Timo Dröge (Bad Gandersheim) als Fraktions-Vize und Jens Wolkenhauer (Moringen) als Schatzmeister der Fraktion. Neu in der Fraktionsführung ist Tobias Grote (Katlenburg) als stellvertretender Fraktionsvorsitzender; er folgt auf Joachim Stünkel (Dassel). Der westliche Landkreis (Einbeck und Dassel) kommt damit jetzt gar nicht mehr im Fraktionsvorstand vor. Neu-Kreistagsmitglied (und Ex-Landratskandidat) Dr. Bernd von Garmissen stellt sich hinten an, hält sich möglicherweise für künftige Wahlen bereit. Die CDU will ihren Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 im Frühjahr nächsten Jahres per Urwahl ermitteln. Nach Mitteilung des CDU-Kreisverbandes stellen sich bereits jetzt „mehrere Bewerber zur Wahl“, heißt es, ohne dass zunächst Namen genannt wurden. Die neue Einbecker Stadtratsfraktion der Christdemokraten konstituiert sich erst nächste Woche.

Die FDP setzt nicht nur im Einbecker Stadtrat auf eine ungewöhnliche Gruppenbildung. Die Freien Demokraten streben im Northeimer Kreistag eine formale Gruppe mit der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ an. Hierüber wird es noch weitere Gespräche mit dem einzig verbliebenen Kreistagsabgeordneten der GfE, Marc Hainski, geben, erklärte dazu der Kreistagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Grascha (Einbeck).

Nachtrag 19.10.2016: Heute hat die CDU-Kreistagsfraktion noch einmal per Pressemitteilung die Wahlen mitgeteilt, die einstimmig erfolgt seien. Heiner Hegeler bleibt bis 2021 Vorsitzender der 16-köpfigen Fraktion, er ist es bereits seit 2006. Gespräche mit anderen Fraktionen werden von den Christdemokraten aktuell geführt, heißt es in der Mitteilung. „Die CDU wird jedoch keine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen auf Grundlage eines Gruppenvertrages anstreben.“

Unerträglich

Der geschäftsführende Unterbezirksvorstand (v.l.): René Kopka, Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Rolf Hojnatzki, Sonja Gierke, Sebastian Penno und Simon Hartmann. Foto: SPD

Der in Dassel frisch gewählte geschäftsführende Unterbezirksvorstand (v.l.): René Kopka, Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Rolf Hojnatzki, Sonja Gierke, Sebastian Penno und Simon Hartmann. Foto: SPD

Es war still geworden nach den für hohe Wellen sorgenden Äußerungen des CDU- Kreistagsabgeordneten Timo Dröge. Und ich dachte, die Debatte sei „durch“… Für die SPD ist sie es noch nicht, der am Sonnabend mit 95-prozentiger Zustimmung ohne Gegenkandidaten wieder gewählte SPD-Vorsitzende im Landkreis Northeim, Uwe Schwarz, hat sich beim Parteitag in Dassel noch einmal sehr deutlich geäußert, wie aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hervorgeht (Wortlaut: 150418_SPD UB-Parteitag). „Diese verbalen Entgleisungen waren unerträglich“, erklärte Schwarz, der für die SPD im Landtag und im Kreistag sitzt. Skandalös und der Debatte über die aktuelle Flüchtlingssituation seien die Äußerungen des Kreistagsabgeordneten aus Bad Gandersheim nicht würdig. „Dass Herr Dröge betroffene Flüchtlinge mit Bemerkungen versieht, man sei nicht das Weltsozialamt, und mit weiteren Äußerungen dann auch noch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verharmlost, empfinde ich nach wie vor schlicht als unanständig“, wird Uwe Schwarz in einer SPD-Pressemitteilung zitiert. Leider habe es bis heute keine Distanzierung und Richtigstellung durch den CDU-Kreisverband mit seinem Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne gegeben, bedauerte der Sozialdemokrat. „Es reicht an dieser Stelle nicht, als netter Onkel durch die Lande zu ziehen, und ich bin dann schon verwundert, welche Narrenfreiheit Herr Dröge an dieser Stelle besitzt“, erklärte Schwarz mit großer Unterstützung der Delegierten des Parteitages.

Unangemessen, hingerissen

Timo Dröge (r.) im Kreistag neben CDU-Fraktionschef Heiner Hegeler. Archivfoto

Timo Dröge (r.) im Kreistag neben CDU-Fraktionschef Heiner Hegeler. Archivfoto

Heute hat sich der CDU- Kreistagsabgeordnete Timo Dröge (Bad Gandersheim) in einer persönlichen Erklärung zum Thema Flüchtlinge zu seiner in der jüngsten Kreistagssitzung abgegebenen persönlichen Erklärung zu Wort gemeldet, die für Aufregung gesorgt hatte. Dröge erklärt in seiner ausführlichen Einlassung (Wortlaut: PM Flüchtlingskonzept Dröge 11-03-15), dass er sich habe „zu einer Aussage hinreißen lassen, die in dieser Form unangemessen war. Ich wollte niemals die NS-Zeit verharmlosen.“ Dröge hatte davon gesprochen, man müsse wegen „zwölf schlimmer Jahre nicht 200 Jahre Asche aufs Haupt streuen“. Er sei im Kreistag am 27. Februar „mehrfach durch Zwischenrufe von SPD und Grünen unterbrochen“ worden, schreibt Dröge. Zur Formulierung, man sei nicht das „Weltsozialamt“ stehe er weiterhin, er teile eine ähnliche, auf „Armutsflüchtlinge“ bezogene Äußerung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer uneingeschränkt.

Wegen der Zwischenrufe habe er seine Rede im Kreistag abgebrochen, erläuterte Dröge heute: „In der Fortsetzung meiner geplanten Rede hätte ich durchaus noch zum Ausdruck bringen wollen, dass die heutigen Generationen an den Verbrechen der Vergangenheit aber keine Schuld tragen, wohl aber eine Verantwortung auch für die Zukunft. Es ist für mich aber eine Selbstverständlichkeit, dass wir alles unternehmen müssen, dass extremistische Parteien oder religiöse Fanatiker in Deutschland keinen Platz haben. Das ist die Verantwortung unserer Generationen. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden und dazu möchte auch ich meinen Beitrag leisten.“ Er habe in seinem Wortbeitrag im Kreistag das ausgearbeitete Landkreis-Flüchtlingskonzept gelobt und das Grundrecht auf Asyl als wichtige Grundlage des demokratischen Rechtsstaates herausgestellt, heißt es in der heutigen Erklärung.

Da sich Timo Dröge heute in einer persönlichen Erklärung verbreitet (die er bereits gestern Nachmittag vorbereitet hatte und die heute vom CDU-Pressesprecher und Fraktionsgeschäftsführer Tobias Kreitz an die Redaktionen verschickt bzw. weitergeleitet worden ist), dürften die Forderungen der SPD und der Linken imgrunde weiter im Raum stehen. Sie hatten ja appelliert, dass sich die CDU-Fraktion bzw. der Kreisvorstand und Vorsitzender Dr. Roy Kühne von den Äußerungen distanzieren. Die Dröge-Äußerungen im Kreistag und der Umgang mit der Kritik, von der einige meinen, sie sei aufgebauscht, waren nach meinen Informationen Thema gestern Abend im Kreisvorstand der CDU. Teilnehmer bezeichneten die Diskussion dort als hart, aber fair, ohne genauer zu werden. Was auch immer das heißt…

Schlussstrich – und weiter? Das hätten einige offenbar gerne. Wer davon spricht, hier werde ein Ausrutscher medial aufgebauscht, möchte den Scheinwerfer schnellstmöglich drehen und den Lichtkegel auf andere Themen lenken. Ablenken. Aus der Sicht der Betroffenen mag das verständlich sein. Dass nicht nur die eigenen Parteifreunde gleich nach der Rede nichts zu Dröges Formulierungen öffentlich gesagt haben, ist übrigens ähnlich traurig wie die Empörung der obersten Sozialdemokraten, die dafür Tage brauchen, obwohl sie ebenso im Saal gesessen haben und umgehend hätten reagieren können. Hätten müssen.

Schlussstrich-Fabulierungen und Vergleiche mit dem Nationalsozialismus sind immer ein Fehler. Immer! Und haben in Reden nichts zu suchen. Niemals! Wer durch sie eventuell sogar Applaus von den Falschen billigend mit einkalkuliert, stellt eine Rechnung auf, die niemals aufgehen darf. Timo Dröge, dem in den nächsten Jahren regionale und überregionale Kandidaturen zugetraut werden, hat dieses Lehrgeld jetzt bezahlt. Und hat hoffentlich dazu gelernt.

(Aktualisiert 11.03.2015, 18:54 Uhr, gegenüber der ersten Version wurden die zwei letzten Absätze ergänzt)

Nachtrag 19.03.2015: Der Grünen-Kreistagsabgeordnete Johannes Antpöhler (Bad Gandersheim) hat sich als angesprochener Buh-Rufer zu Wort gemeldet (Wortlaut: Antpöhler – Der Buh-Rufer zu Dröge). „Die späte Einlassung von Dröge erscheint deutlich nachgeschoben. Es ist auch völlig egal, was er noch erläutern wollte. Die obige Aussage bleibt mit jedweder Erläuterung ungeheuerlich und inakzeptabel.“ Warten wir in der Tat mal das Kreistagsprotokoll ab; es liegt bis dato noch nicht vor.

Affront

Als einen „Affront gegenüber all denjenigen, die für Frieden, Toleranz und ein Miteinander aller Kulturen und Konfessionen eintreten“, hat die Einbecker SPD die jüngsten Äußerungen des CDU-Kreistagsabgeordneten Timo Dröge (Bad Gandersheim) bezeichnet und sich davon deutlich distanziert. Wer, wie ausweislich der Medienberichterstattung (hier und hier) geschehen, von „zwölf schlimmen Jahren“ spreche und in einem Atemzug von „200 Jahren Asche“ und sich beim erarbeiteten, vom Kreistag beschlossenen Flüchtlingskonzept des Landkreises enthalte, weil man nicht das „Weltsozialamt“ sei, der lasse Kälte gegenüber Menschen erkennen und verharmlose Geschichte, meint nicht nur die SPD in Einbeck. Ich bin noch immer fassungslos. Martin Wehner (Einbeck), SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender, lässt sich wohltuend zitieren: „Es gibt nicht Flüchtlinge verschiedener Güte. Es ist egal, ob Menschen aus der Angst heraus flüchten, erschossen zu werden. Oder weil sie befürchten, zu verhungern. Es ist unsere Pflicht, ihnen Schutz und Obhut zu geben.“

Die SPD hat in ihrer Pressemitteilung (Wortlaut: SPD PM Fluechtlingskonzept 010315) richtigerweise auch darauf hingewiesen, dass sie es war, die im vergangenen Herbst bereits einen Runden Tisch zur Flüchtlingssituation in Einbeck initiiert hatte. Das Engagement am Runden Tisch, der sich Mitte Februar zuletzt getroffen hatte, hat in der Tat bereits zu erster guter Vernetzung untereinander geführt. Richtig ist aber auch, dass man schon wesentlich weiter hätte sein können, wie die SPD-Ratsmitglieder René Kopka und Marcus Seidel erklärten. Es läuft noch unrund, da kann man sicher noch etwas Tempo aufnehmen. Den Äußerungen des Kreistagsvorsitzenden Peter Traupe (SPD), Hilfe für flüchtende Menschen sei unsere Pflicht als Mensch und als Christ, kann ich mich im Übrigen nur anschließen.

Bislang sind zwar keine Wortmeldungen aus der Kreistagsfraktion der Christlich-Demokratischen Union öffentlich geworden, die sich hinter ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Timo Dröge stellen. Allerdings leider auch keine, die sich deutlich von seinen Einlassungen distanzieren. Noch ist es dafür nicht zu spät, liebe CDU.

Nachtrag 05.03.2015: Der Kreisvorsitzende der Linken, Carlo Bleichert (Bad Gandersheim), hat den Kreisverband der CDU und den Kreistagsabgeordneten Timo Dröge aufgefordert, sich von den verharmlosenden Äußerungen zu distanzieren und sich hierfür öffentlich zu entschuldigen. „Will Herr Dröge mit diesen gemachten Äußerungen Stimmung machen, wie es Pegida und deren Ableger betreiben? Begibt er sich hierbei auf Stimmenfang bei Wählerinnen und Wählern von NPD bis AfD? Dies kann doch nicht im Sinne seiner Partei der CDU sein, die sich auf christliche Werte stützt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Linken.

Nachtrag 09.03.2015: Während die CDU weiterhin auf Tauchstation ist, hat sich heute nochmal die SPD zu Wort gemeldet und den Ton deutlich verschärft. Der SPD-Vorsitzende im Landkreis Northeim, Uwe Schwarz MdL, erwartet eine Distanzierung der Kreis-CDU und des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne MdB zu den Äußerungen des Timo Dröge im Northeimer Kreistag am 27. Februar. „Herr Dröge ist als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion sowie als CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bad Gandersheim nicht irgendein Mitläufer, sondern Spitzenfunktionär der CDU auf Kreisebene“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD (Wortlaut: SPD PM Dröge 090315). Für die Sozialdemokraten sind die in der vergangenen Kreistagssitzung gemachten Äußerungen des CDU-Kreistagsabgeordneten Dröge „ein Skandal und der Debatte nicht würdig. Sprache ist verräterisch, und diesbezüglich sind wir von Herrn Dröge ja schon einiges gewohnt. Seine verbalen Entgleisungen in der Kreistagssitzung waren jedoch unerträglich und können so nicht stehen bleiben.“ Dröges Aussage, wegen „zwölf schlimmer Jahre“ solle man sich „nicht 200 Jahre Asche auf das Haupt streuen“ sei inhaltlich und sprachlich eine dramatische Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, schreibt die SPD. Diese Aussagen des CDU-Kreistagsabgeordneten seien „in keinster Weise akzeptabel und hinnehmbar. Sie sind einfach nur dumm und unverantwortlich. Man kann aber davon ausgehen, dass Herr Dröge genau weiß, wie er etwas formulieren will. Insofern hat seine Wortwahl schon brandstiftendes Niveau“, schreibt Uwe Schwarz in seiner Pressemitteilung.

4-2=4

Kreisbrandmeister Bernd Kühle, Brandschutzausschuss-Vorsitzender Karl-Heinz Hagerodt, FTZ-Leiter Steven Bohmhauer.

Kreisbrandmeister Bernd Kühle, Brandschutzausschuss-Vorsitzender Karl-Heinz Hagerodt, FTZ-Leiter Steven Bohmhauer.

Das Kind hat nur einen anderen Namen bekommen. Der Landkreis Northeim wird sich ab 1. Januar 2015 in die Brandschutzabschnitte Nord und Süd gliedern. Bislang gab es vier Brandschutzabschnitte. Doch 4 minus 2 ergibt 4 bei der Feuerwehr. Denn jeder der beiden neuen Abschnitte hat jeweils zwei Aufsichtsbereiche, die wie bislang von eigenen Abschnittsleitern geführt werden. Auch an den Zuordnungen der Ortswehren ändert sich nichts. Die Neuordnung war nach Auffassung von Feuerwehr-Kreiskommando und Kreisverwaltung notwendig geworden, weil durch die Fusion der Gemeinde Kreiensen mit der Stadt Einbeck vor zwei Jahren der alte Brandschutzabschnitt Nord-Ost nur noch das Gebiet der Stadt Bad Gandersheim und der Gemeinde Kalefeld umfasst hatte. Im Kreistag hat vergangenen Freitag allein Timo Dröge (CDU) der Neuordnung nicht zugestimmt, weil er Angst davor hat, dass die FTZ in Bad Gandersheim in Zukunft zur Disposition stehen könnte.

Warum überhaupt etwas ändern (und wenn es lediglich die Namen sind), wenn doch alles gleich bleibt, die bewährte Zusammenarbeit nicht beeinträchtigt werden soll? Das hat sich mir noch nicht ganz erschlossen. Oder steckt mehr dahinter? Wird es in alle Ewigkeit bei vier Brandabschnittsleitern bleiben? Oder werden in absehbarer oder auch noch nicht absehbarer Zeit zwei genügen und die Aufsichtsbereiche von niedrigeren Dienstgraden geführt werden?

Im neuen Brandschutzabschnitt Nord gehören im Aufsichtsbereich 1 die Städte Einbeck und Dassel mit 58 Ortswehren, im Aufsichtsbereich 2 die Stadt Bad Gandersheim und Gemeinde Kalefeld mit 26 Ortswehren. Zum Brandschutzabschnitt Süd zählen im Aufsichtsbereich 1 die Städte Northeim und Morigen sowie Nörten-Hardenberg und Katlenburg-Lindau mit 40 Ortsfeuerwehren, im Aufsichtsbereich 2 die Städte Uslar und Hardegsen sowie Bodenfelde mit insgesamt 32 Ortswehren.

Kreisbrandmeister Bernd Kühle hat für den Kreishaushalt 2015 dringende Erneuerungsmaßnahmen angemahnt. Mit dem Etat beschäftigen sich die Politiker des zuständigen Kreistags-Ausschusses für Brand- und Katastrophenschutz in ihrer nächsten Sitzung am 18. November. Kühle warnte unter anderem vor Kürzungen im Stellenplan. Eine halbe Stelle eines Gerätewarts in der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) in Einbeck sei zu wenig. (Nachtrag 08.11.2014: Die Stelle ist jetzt öffentlich ausgeschrieben: Ausschreibungstext_FTZ_Einbeck)

Nach dem Abgang von Schirrmeister Hans-Jürgen Klingl in den Ruhestand habe der neue FTZ-Leiter Steven Bohmhauer Aufgaben von Klingl übernommen, Verwaltungsjobs außerdem das Vorzimmer des Kreisbrandmeisters, begründete Fachbereichsleiter Matthias Walbrecht die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Kürzung, über die abschließend aber die Politik zu entscheiden habe.

Steven Bohmhauer.

Steven Bohmhauer.

Steven Bohmhauer ist neuer Technischer Leiter der Feuerwehrtechnischen Zentralen (FTZ) im Landkreis Northeim. Der 31-Jährige ist bereits seit 2011 in der FTZ Northeim beschäftigt. Im neuen Amt ist der aus Dassel-Lauenberg stammende Landkreis-Angestellte jetzt für die drei FTZ in Northeim, Einbeck und Bad Gandersheim sowie die Standorte Hardegsen und Uslar zuständig und Chef der dortigen Mitarbeiter. In den Feuerwehrtechnischen Zentralen werden die Fahrzeuge und Geräte der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis gewartet und einsatzbereit gehalten. Bohmhauer, der seit seinem zehnten Lebensjahr bei der Feuerwehr ist, hat in einem Einbecker Autohaus Kfz-Mechaniker gelernt. Anschließend war der Löschmeister zwei Jahre bei der Bundeswehr. Nach dieser Zeit arbeitete Steven Bohmhauer für die Northeimer Firma Schnitger im Bereich Kran-Umbauten und -Ausbildung und war dabei weltweit für das Unternehmen unterwegs.

Keine gute Wahl

Es lohnt sich ja immer, Pressemitteilungen bis zum Ende aufmerksam durchzulesen. Denn bemerkenswerte Inhalte finden sich oftmals erst in den letzten Sätzen des Textes. Das war jetzt auch bei einer Information der Kreis-CDU der Fall, die vor allem über den Umgang der Christdemokraten mit der neuen AfD und über Personalien informierte (Wortlaut: PM CDU-Kreisverband zu AfD 190914). Auf Landesebene setze die Northeimer CDU auf ein modernes Bild, heißt es da. Und wörtlich: „So wurden Dr. Sabine Michalek und Timo Dröge für den CDU-Landesausschuss nominiert, der in den kommenden zwei Jahren die Kommunalwahl vorbereiten wird.“ Der stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Bernd von Garmissen (Dassel-Friedrichshausen) bezeichnete das als „attraktives Personaltableau“ für die Abstimmung beim CDU-Bezirksparteitag Ende September.

Gegen Timo Dröge will ich dabei gar nichts sagen. Bei Dr. Sabine Michalek jedoch wäre es schon bemerkenswert, wenn eine eigentlich beruflich zur Überparteilichkeit angehaltene hauptamtliche Bürgermeisterin dann mit einem solchen Posten versehen ehrenamtlich und nebenberuflich eine Kommunalwahl für ihre politische Heimat CDU mit vorbereitet, Kandidaten aussucht, programmatische Inhalte mit formuliert. Und damit nicht nur theoretisch diejenigen Weichen mit stellen kann, die für ihre dann verbleibende Amtszeit als Bürgermeisterin nicht unbedeutend seien könnten. Zum Beispiel welche Mehrheiten es ab 2017 im Einbecker Stadtrat gibt. Es sollten sich Rathaus-Chefs während ihrer Amtszeit grundsätzlich aus Parteitätigkeiten raushalten, finde ich, wobei sie keine politischen Neutren sein und ihre politische Herkunft verleugnen müssen. Für Dr. Sabine Michalek jedenfalls wäre ein solches Engagement die endgültige Abkehr von der Parteien-Mehrheit (neben ihrer CDU waren das damals die GfE und die FDP), die sie einst unterstützt und ihr ins Rathaus geholfen hat. Und eine Positionierung innerhalb der CDU.

Neue Brücke in Sicht

Kreativer Protest mit Wirkung.

Kreativer Protest mit Wirkung.

Die Bürger hatten den Landrat zur Sondersitzung im Dorfgemeinschaftshaus Garlebsen mit einem Pfeifkonzert empfangen. Zwei Stunden später sagte Michael Wickmann am Ende der Debatte: „Sie haben dargestellt, dass sie diese Brücke brauchen“. Zuvor hatte der Landrat dem Kreistagsausschuss für Bau, Umwelt und Regionalplanung eine von den ursprünglichen Plänen der Verwaltung abweichende Beschlussempfehlung vorgelegt, der die Politiker am Ende einstimmig gefolgt waren: Die marode Leinebrücke zwischen Garlebsen und Olxheim wird abgerissen, an ihrer Stelle soll aber für eine Übergangszeit eine Behelfsbrücke gebaut werden, über die ab April/Mai nächsten Jahres wieder der Verkehr zwischen den Einbecker Ortschaften fließen kann. Außerdem soll die Kreisverwaltung die erforderlichen Planungsunterlagen für eine dauerhafte neue Brücke erarbeiten. Formal müssen zwar nun noch Kreisausschuss und Kreistag (im Oktober) ihre Zustimmung geben. Dass diese Gremien aber komplett anders entscheiden als der Fachausschuss, halte ich bei diesem in den vergangenen Wochen überregionale Schlagzeilen machenden Thema für ausgeschlossen.

Editha Brackmann überreichte Landrat Michael Wickmann die Protestnoten.

BI-Sprecherin Editha Brackmann überreichte Landrat Michael Wickmann die 5380 Protestunterschriften.

Die seit Ende Juli protestierenden Bürger in den drei Einbecker Ortschaften sind mehr als zufrieden – und überrascht, wie einfach es am Ende war, das Ziel zu erreichen. Nur für etwa ein halbes Jahr müssen die Menschen auf eine Brückenverbindung verzichten. Das ist ein Erfolg, den die Protestinitiative am Dienstag nicht nur durch eine Demo von circa 250 Menschen ermöglicht hat. Beeindruckend ist auch die Zahl der gesammelten Unterschriften: 5380 Menschen haben für eine Brückenverbindung unterzeichnet, die eine notwendige Lebensader für Vereine, Schülerbeförderung, Feuerwehr und Landwirtschaft ist, die nicht einfach gekappt werden kann.

Am Ende war der Druck zu groß. Denn er kam von allen Seiten. Die Politik war in den vergangenen Tagen bereits eine Fraktion nach der anderen auf die Linie eingeschwenkt, den Menschen ihre notwendige Brückenverbindung zu ermöglichen. Und auch Landrat Michael Wickmann hat am Ende einsehen müssen, dass die ursprünglichen Pläne seines Hauses Makulatur wurden. Auf die Vorhaltung von Timo Dröge (CDU), die Pfiffe der Bürger seien ja erwartbar gewesen, wenn man in den vergangenen Wochen alle Einladungen aus den Orten in den Wind schlage, sagte Wickmann: „Ja, das hatte den Anschein, dass wir uns nicht im Ort sehen lassen. Wir wollten aber erst mit einem schlüssigen Konzept auf die Bürger zugehen und haben auch in den Ferien daran gearbeitet.“

Spätestens nach dem Brief aus dem Einbecker Rathaus („mit großer Verwunderung haben wir Ihr Schreiben hinsichtlich der kurzfristig geplanten Sperrung sowie eines eventuellen Abrisses der Leinebrücke zur Kenntnis genommen“) mit der ablehnenden, den Protest der Bürger unterstützenden Stellungnahme von vergangener Woche dürfte dem Landrat klar gewesen sein, dass er sich eine Kostenbeteiligung der Stadt Einbeck abschminken konnte. Okay, ein Versuch war’s wert, dürfte er sich sagen. Da waren einige  Ausführungen seines Bauamtsleiter Ralf Buberti in der Ausschusssitzung (es sei Entscheidung der Politik, ob die Straße mit der Brücke eine Kreisstraße bleibe, und vor Jahren der Wille der Politik gewesen, mehr Straßen zu Gemeindestraßen abzustufen und damit dann aus der Finanzierung heraus zu sein) durchaus leicht irritierend, wohl aber nur noch letzte Rückzugsgefechte.

Brüpcken

Protest: Die Leinebrücke verbindet.

Bei aller Euphorie bleibt die Frage, die gestern immer sofort ausgeblendet wurde, sobald sie auch nur ansatzweise Thema werden sollte: Warum ist so lange nichts passiert? Er sitze seit 1981 im Kreistag, sagte gestern Joachim Stünkel (CDU). Und in all den Jahren habe er vom Zustand dieser Leinebrücke nichts erfahren. „Aber vielleicht war ich in der ganzen Zeit auch nicht im richtigen Ausschuss.“ Der Leiter der Landesbehörde für Straßenbau, Udo Othmer, formulierte vorsichtig, aber dennoch erkennbar. Gravierende Probleme mit der Brücke seien seit 2008 bekannt, mögliche Konsequenzen daraus hätten sich aber „nicht weiterentwickelt“. Und auch die Stadt Einbeck hat in ihrer Stellungnahme noch einmal deutlich formuliert: Als Ergebnis eines behördlichen Abstimmungsgespräches 2007 „sollte eine Abflussmodellberechnung beauftragt sowie die Planfeststellungsunterlagen für eine planungsrechtliche Absicherung der Baumaßnahme nach dem Niedersächsischen Straßengesetz erstellt werden“. Ist das geschehen? Oder am Ende in einer Schublade liegen geblieben?

Der Brücken-Experte hat in der Ausschusssitzung noch einmal unmissverständlich gesagt, was sein Büro schon 2004, also vor zehn (!) Jahren, ebenso unmissverständlich geschrieben hatte: Die 1951 gebaute Brücke ist bereits längere Zeit marode und könne „schlagartig versagen“. Und dann liege der Schulbus mit 40 Kindern in der Leine, „das kündigt sich nicht vorher an“. Wobei mir dann immer noch unklar bleibt, wie man bei solchen Erkenntnissen die Brücke nicht sofort voll gesperrt hat, sondern bis 10. September gewichtsmäßig eingeschränkt Verkehr erlaubt. Der Experte hat bescheinigt, dass die sechs Jahrzehnte alte Spannbetonbrücke nicht mehr sanierungsfähig ist und auch Fundamente nicht mehr genutzt werden können, nur ein Neubau komme infrage.

Die Leinebrücke wird ab 10. September komplett gesperrt. Dann wird nach der Beschlussempfehlung des Fachausschusses für rund 300.000 Euro die alte Spannbetonbrücke abgerissen. An gleicher Stelle entsteht für 150.000 Euro eine Stahlbehelfsbrücke, die für weitere 1500 Euro pro Monat gemietet werden muss. „Wenn alles positiv läuft und der Winter nicht zu hart ist, sind wir mit dem Bau im April/Mai 2015 fertig“, sagte der Landrat. Und das alles könne nur so schnell und ohne lange Planungsverfahren gehen, weil man perspektivisch eine komplett neue Brücke bauen wolle. Mittelfristig soll diese dauerhafte neue Brücke die Ufer der Leine verbinden, dafür ist jedoch ein circa fünf Jahre währendes, wegen des Hochwasserschutzes besonders aufwändiges Planfeststellungsverfahren notwendig. Die Gesamtkosten werden auf zwei Millionen Euro geschätzt.

Laut Beschluss des Ausschusses soll im Kreishaus ein Brückenkastaster aufgestellt werden, um einen Überblick im Kreisgebiet über sanierungsbedürftige Bauwerke zu bekommen. Das ist eine gute Entscheidung und imgrunde auch eine Antwort auf die Aussage des Landrates, dass die drei Dörfer nun für etwa ein halbes Jahr keine Brückenverbindung hätten, „kann ich leider auch nicht ändern“. Mit einem Kataster ist es zu ändern, da Verwaltung nach rechtzeitigen Beschlüssen der Politik dann rechtzeitig mit Planung und Bau beginnen kann.

Rund 250 Menschen zogen von OLxheim zur Ausschusssitzung in Garlerbsen.

Rund 250 Menschen zogen mit Protesttransparenten von Olxheim über die Leinebrücke zur Ausschusssitzung nach Garlebsen.

Politik mit Arsch in der Hose

Landrat Michael Wickmann.

Landrat Michael Wickmann.

Er wolle ja niemandem im Kreistags-Sitzungssaal zu nahe treten, sagte Landrat Michael Wickmann: „Aber es gibt keinen hier, der den Deal in allen Nuancen durchblicken kann.“ Man müsse sich auf die Expertise der Berater verlassen, auf die Informationen aus dem seit eineinhalb Jahren laufenden Kaufverfahren. Und: Ja, das Geschäft habe Risiken, wer die verschweige, der sage die Unwahrheit, so Wickmann. Doch die Chancen überwiegen nach Meinung des Landrats. Stromversorgung im ländlichen Raum mit eigener Hand beeinflussen zu können, bringen den Menschen etwas und schaffe zusätzlich Wertschöpfung vor Ort. Und daher könne er die Transaktion mit den „erschlagenden Zahlen“ dennoch empfehlen. Die Mehrheit überzeugte das, 36 Kreistagsabgeordnete stimmten mit Ja, zehn mit Nein. Enthalten hat sich niemand.

Der Deal, das ist der Kauf von Eon-Aktien durch zwölf Landkreise in Südniedersachsen, Nordhessen, Ostwestfalen und Nordthüringen sowie die Stadt Göttingen. Für insgesamt 618 Millionen Euro kaufen sie ihre Anteile zurück, Re-Kommunalisierung nennt sich das, weil die Aktien bis 2001/02 den Kreisen schon einmal gehört haben, dann aber zur kurzfristigen Haushaltskonsolidierung verkauft worden waren. Der Landkreis Northeim ist mit 89 Millionen Euro bei dem Geschäft dabei. Finanziert wird das Ganze über 20 Jahre laufende Kredite, der Schuldendienst soll mit den zu erwartenden Dividenden aus den Aktien bedient werden. Zinssatz 3 Prozent. Warum die Eon überhaupt verkaufen will? Ihr seien Renditen von 5 Prozent zu wenig, es sollten wie früher 20 Prozent sein, so der Landrat.

Der Landkreis will seine Städte und Gemeinden an dem Aktien-Rückkauf beteiligen, kündigte der Landrat an, dabei aber nichts verdienen, einige kommunale Energieversorger hätten auch schon angeklopft. Ob dazu auch die Stadtwerke Einbeck, eine hundertprozentige Tochter-GmbH der Stadt Einbeck, gehören, ist bislang nicht bekannt.

Für das komplexe Transaktionsgeschäft umfasst allein die Beschlussvorlage für den Kreistag acht DIN-A4-Seiten.

Irnfried Rabe (FDP), ein alter kommunalpolitischer Fahrensmann mit jahrzehntelanger Erfahrung, einst Kreisdirektor, Northeimer Bürgermeister und manches mehr, gab zu, nicht alles könne man als Kreistagsabgeordneter bei diesem Eon-Deal durchdringen. Und ein Geschäft in einer solchen Größenordnung habe selbst er bislang als Kommunalpolitiker noch nicht mitgemacht. Was ihn wundere und zur Rest-Unsicherheit und seinem Unbehagen beitrage, sei die Offenheit der Eon in diesem Verfahren, während auf der anderen Seite kommunale Stadtwerke die Eon verklagen müssten auf die Herausgabe der Netze.

Timo Dröge (CDU) kritisierte die ausschließliche Fremdfinanzierung des Deals, die noch dazu mit 80 Prozent durch eine Bürgschaft und mit 20 Prozent durch Verpfändung der Altaktien aus seiner Sicht überbesichert sei. Die Transaktion sei ein Spekulationsgeschäft mit hohem Risiko, zu hohem: „Uns schenkt doch niemand etwas.“

Marc Hainski.

Marc Hainski.

Marc Hainski (GfE) sprach sich verbal am Deutlichsten für den Kauf aus. „Politik machen heißt auch, ein bisschen Arsch in der Hose zu haben“, sagte der Einbecker. Auch er wisse selbstverständlich nicht, was in 20 Jahren sei und ob man dann rückblickend sagen müsse, es sei nicht alles richtig gewesen. Er sage aber lieber heute Ja als sich nicht zu trauen.

Christina Münder (SPD), die als einzige bei der rot-grünen Mehrheitsgruppe mit Nein stimmte, trieb es ans Mikrofon, weil ihr wichtig war zu betonen, warum sie den Deal ablehnte – aus Verantwortung vor künftigen Generationen und der Kreisfinanzen. Das, sagte sie in Richtung von Marc Hainski, bedeute genauso, Arsch in der Hose zu haben.

Bei der CDU stimmte allein Joachim Stünkel für den Aktien-Rückkauf, die meisten CDU-Abgeordneten waren gegen den Deal. FDP, Grüne und SPD votierten dafür.

Anmerkung: In einer ersten Version des Textes waren Fehler, die ich korrigiert habe.

Nachtrag 13.12.2013: Laut Mitteilung der Kreisverwaltung hat das niedersächsische Innenministerium die vom Landkreis zu übernehmende Bürgschaft genehmigt. Der Umsetzung der Transaktion stehe nichts mehr im Wege, ließ der Landrat mitteilen.

Nachtrag 23.12.2013: Laut Mitteilung der Eon, ist die Eon Mitte mit Abschluss der Transaktion am 19.12.2013 wieder zu 100 Prozent ein kommunales Unternehmen, das jetzt den traditionsreichen Namen EAM trägt.